Revision des Kartellgesetzes
   
Revision des Kartellgesetzes
Kritische Würdigung der Botschaft 2012 durch Zürcher Kartellrechtler

Dike Verlag
1. Edition, Zurich/St. Gallen 2012
IX, 242 Pages, Paperback

ISBN: 978-3-03751-446-7
Type of publication: Collection
Language: German
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Ziel der Beiträge dieses Bandes ist es, die Vorschläge des Bundesrats zur Änderung des Kartellgesetzes kritisch zu durchleuchten und Orientierungshilfe für die weiteren Beratungen zu leisten, insbesondere auch konkrete Empfehlungen zuhanden der Mitglieder des Parlaments zu unterbreiten. Bezüglich der Frage der Behördenorganisation wird im Band empfohlen, das bestehende Administrativsystem beizubehalten, gleichzeitig aber die Phasen Untersuchung und Entscheid deutlicher voneinander zu trennen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung von Teilkartellverboten in Art. 5 KG wird begrüsst; eine Bestimmung gegen missbräuchliche Preisdifferenzierungen im Sinn der Motion Birrer-Heimo ist erwägenswert. Von einer Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle durch Einführung des SIEC-Tests nach dem Vorbild des EU-Rechts sollte wegen des höheren Aufwands, des stärkeren Eingriffs in die Eigentumsgarantie und der Einbusse an Rechtssicherheit abgesehen werden. Die Vorschläge zur Änderung des Kartellzivilrechts werden begrüsst, gehen aber nicht weit genug. Bezüglich der vorgeschlagenen Verfahrensbestimmungen bzw. des Widerspruchsverfahrens wird eine Überarbeitung empfohlen. Der Einführung einer «compliance defense» kann zugestimmt werden, sofern hohe Voraussetzungen gestellt werden und lediglich eine Sanktionsminderung, nicht aber eine Strafbefreiung die Folge ist. Die Bilanz einer Einführung von Individualsanktionen, die zwar nicht vom Bundesrat, aber aus Kreisen des Parlaments vorgeschlagen wurden, fällt gemischt aus: An die präventive Wirkung dürfen keine überzogenen Erwartungen gestellt werden. Grundlegende Änderungen in der Verfahrensgestaltung wären vorzunehmen bis hin zur Einführung der Kronzeugenregelung, die dem schweizerischen Strafrecht bisher fremd ist.

Beatrice Wagner Pfeifer
Umweltrecht

Teil des vorliegenden Werks sind demgegenüber mehrere Erlasse wie insbesondere das Gewässerschutzrecht, der Natur- und Heimatschutz, Tierschutz und die Waldgesetzgebung, die alle ebenfalls zum weiteren Themenbereich des Umweltrechts gehören. Ein eigenes Kapitel ist dem Energierecht gewidmet. Darin werden neben den gesetzlichen Grundlagen des Energie- und des CO2-Gesetzes rechtliche Fragen aufgeworfen, die sich bei den neuen erneuerbaren Energien stellen. Erhebliche Auswirkungen auf die natürliche Umwelt gehen ferner von den Verkehrsanlagen aus. Eingegangen wird u.a. auf den Sanierungsbedarf von Strassen, Bahnlinien und Flughäfen sowie auf den Transport von Gefahrgut auf diesen Verkehrswegen. Schliesslich werden die in den Erlassen des Umweltrechts enthaltenen privatrechtlichen Haftungsregelungen sowie die strafrechtlichen Sanktionen erörtert.

Daniela Thurnherr
Verfahrensgrundrechte und Verwaltungshandlungen

Die vorliegende Untersuchung verfolgt ein doppeltes Erkenntnisziel: Zum einen wird eine Stärkung des Verfahrensgedankens in jenen Bereichen des Verwaltungshandelns bezweckt, denen diesbezüglich bislang weder vom Gesetzgeber noch von der Judikatur oder der Verwaltungsrechtswissenschaft hinreichende Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. Zum anderen erfolgt eine rechtsstaatliche Fundierung dieser weitgehend ignorierten Erscheinungsformen des (in einem umfassenden Sinne verstandenen) Verwaltungsverfahrens.

Thierry Luterbacher
Versicherungen und Broker

Die im September 2012 von AXA-ARAG in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut an der Universität Zürich durchgeführte Veranstaltung vertiefte Themen zur Stellung des Versicherungsbrokers, zu ausgewählten Fragen in der Sozialversicherung und zur Bedeutung der Rechtsschutzversicherung.

Andreas Kellerhals | Tobias Baumgartner
Tobias Baumgartner | Philipp Berger | Jürg Borer | Alexander Brunner | Theodor Bühler | Stefan Dä..
Wirtschaftsrecht Schweiz – EU

Der Jahresband 2012/13 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht. 

Bettina Bannwart | Michelle Cottier | Cheyenne Durrer | Anne Kühler | Zita Küng | Annina Vogler
Keine Zeit für Utopien?

Keine Zeit für Utopien? Diese Frage drängt sich angesichts der in unserer Rechtsordnung implizierten Lebensformenpolitik auf. Denn nach wie vor wird der Vielfalt der Beziehungs-, Familien- und Lebensformen im Recht nicht genügend Rechnung getragen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen führen nicht selten zu einer Prekarisierung der Lage der betroffenen Kinder und Erwachsenen, zu Benachteiligungen oder jedenfalls zu begründungsbedürftigen Einschränkungen ihrer Wahlmöglichkeiten. Die rechtliche Anerkennung und die Gleichberechtigung der verschiedenen Lebensformen erscheinen bislang als utopisch. Gleichzeitig bleibt die Diskussion oftmals bei der Feststellung dieser Defizite des Rechts stehen und über Visionen und Utopien wird wenig nachgedacht. Der Band befasst sich sowohl aus grundlegend-theoretischer als auch praxisorientierter Sichtweise mit der Lebensformenpolitik im Recht. Anlass zur Diskussion sind die rechtlichen Bedingungen für Alleinerziehende und ihre Kinder, für die gleichgeschlechtliche Partner- und Elternschaft, für queere Lebens- und Familienformen sowie für Menschen in der Migration...

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