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Dike Verlag AG

Philippe Weissenberger
Strassenverkehrsrecht

Strassenverkehrsrecht 2014 ist eine auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtete kompakte Sammlung der wichtigsten Erlasse. Das Werk richtet sich an alle im Bereich des Strassenverkehrsrechts tätigen Personen und ist zugleich ein unverzichtbares Lernmittel im Hinblick auf die erste Fahrprüfung.

Roman Reiss
Das "Treueverhältnis" des §266 StGB

Fremdgeschäftsführung ist kein Akt bloßer Bequemlichkeit. Sie ist alternativloses Instrument bei der Mehrung des allgemeinen Wohlstands. Entsprechend wichtig ist eine strafrechtliche Flankierung. In krassem Gegensatz hierzu steht die Kontroversität betreffend Konturen und Abgrenzbarkeit des § 266 StGB. Namentlich das Merkmal „Treueverhältnis“ gilt als Ursache dafür, den Tatbestand in einer im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot bedenklichen Weite für Billigkeitserwägungen zu öffnen...

David Studer
Kriminalitätsfurcht und Viktimisierung im Alter

Während die Forschungslage zum Opferwerdungs-Risiko Jugendlicher und junger Erwachsener bereits relativ weit entwickelt ist, befindet sich die (quantitative) empirische Forschung zu den Kriminalitätserfahrungen älterer Menschen derzeit noch in ihren Anfängen. Dass die Anliegen und Probleme dieser heterogenen Gruppe erst in jüngster Zeit stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt sind, erstaunt, wird doch vom Ausdruck der «demografischen Alterung» in der Politik und den Medien allenthalben Gebrauch gemacht und auf die negativen Auswirkungen dieser Entwicklung hingewiesen. Möglicherweise zu Unrecht wird die Kriminalitätsbelastung älterer Menschen (auch medial) vielfach beschönigend auf Fälle von Handtaschendiebstahl und des bekannten Enkeltrickbetrugs reduziert...

Tina Heilemann
Bestechlichkeit und Bestechung im sportlichen Wettbewerb als eigenständiges Strafdelikt

Korruption im Sport zählt zu den brisantesten sportrechtlichen und sportpolitischen Themen. Der Sport gerät dadurch in eine Glaubwürdigkeitskrise. Seit dem im Fall »Hoyzer« ergangenen Urteil des BGH glaubt die Öffentlichkeit, dass der Sportbetrug strafbar sei, und unterliegt dabei einem Irrtum: Strafbar nach § 263 StGB ist der Wettbetrug, nicht aber der Sportbetrug. Der Betrugstatbestand schützt lediglich das Vermögen des Wettveranstalters, nicht aber die Belange des Sports.

Die Autorin untersucht, ob die Handlungen, die als Korruption im Sport wahrgenommen werden, auch im Strafgesetzbuch abgebildet sind. Sie zeigt auf, welche Strafbarkeitslücken es gibt, und prüft, ob in diesen Fällen die Kodifizierung eines sportspezifischen Straftatbestands den Sport aus seiner Glaubwürdigkeitskrise führen kann. Im Ergebnis spricht sie sich für einen neuen Straftatbestand aus und entwirft dazu einen eigenen Gesetzesvorschlag im Rahmen der Wettbewerbsstraftaten.

Hans Martin Tschudi | Benjamin Schindler | Alexander Ruch | Eric Jakob | Manuel Friesecke
Die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Schweiz

Der Wohlstand einer Grenzregion hängt in hohem Mass von einer funktionierenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ab. Da die Schweiz aus 15 Grenzkantonen besteht, kommt dieser internationalen Kooperation seit jeher eine grosse Bedeutung zu. Als positive Beispiele seien die Ostschweizer Kantone, Genf und Waadt, Tessin, Jura und die beiden Basel erwähnt. Die Beziehungen über die Grenze sind von einer Intensität, die oft unterschätzt wird. Dabei geht es nicht nur um den persönlichen oder kulturellen Austausch, sondern auch um erhebliche wirtschaftliche Beziehungen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedingt für alle Partner das Erkennen einer win-win-Situation und ist in der heutigen Aussenpolitik nicht mehr wegzudenken. Die Kantone haben hier mannigfache Mitwirkungsrechte und können ihre Beziehungen zum Ausland relativ eigenständig ordnen. Aufgrund der Verfassungslage werden Grenzen nicht mehr als Hindernisse, sondern als Chancen mit einem klaren Mehrwert verstanden...

Thierry Luterbacher
Versicherungen und Broker

Am 26. September 2013 führte AXA-ARAG ihre sechste Broker-Infoveranstaltung durch. An der Tagung kamen Fragen rund um den Konsumentenschutz, die Haftung des Versicherungsbrokers und Anliegen des sogenannten Lean Managements im Brokermarkt zur Sprache. Der Beitrag von Stephan Fuhrer richtet sich auf den Konsumentenschutz im Versicherungsrecht und zeigt auf, wie das Konsumentenrecht teilweise vom Trend zum sozialen Privatrecht überlagert wird. Willi Fischer und Ivo Zuberbühler legen die Haftungsfragen des Versicherungsbrokers dar. Peter Blatter geht auf das sogenannte Lean Management und dessen Kompatibilität mit dem Brokermarkt ein.

Andreas Kellerhals | Tobias Baumgartner
Wirtschaftsrecht Schweiz - EU

Der neunte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2013 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll...

Francesco A. Schurr
Trusts in the Principality of Liechtenstein and Similar Jurisdictions

Originating in common law, trusts were once completely foreign to continental European jurisdictions. This situation changed significantly when Liechtenstein enacted the Persons and Companies Act in 1926. It also continues to change as further jurisdictions undertake to recognise the trust. The increasing importance of – and demand for – trusts worldwide has led to increasing competition between jurisdictions. In order to remain competitive amongst other national legal systems, comparative analyses are becoming more important than ever...

Helmut Heiss
Asset Protection: Möglichkeiten und Grenzen am Finanzplatz Liechtenstein

Band 3 der «Schriften des Zentrums für liechtensteinisches Recht (ZLR)» enthält die Beiträge der 2. Tagung des Zentrums, die am 14. Februar 2013 in Zürich stattfand. Er ist dem Thema der «Asset Protection» gewidmet und beleuchtet insbesondere auch Grenzen, die einem Finanzplatz in der internationalrechtlichen Realität gesetzt sind. Fragen der Anerkennung juristischer Personen im Ausland, der Besteuerung von Stiftungs- und Truststrukturen im Ausland, der Anerkennung ausländischer Konkurse in Liechtenstein, der kollisionsrechtlichen Behandlung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen sowie eines Beitritts Liechtensteins zu «LugÜ II» werden behandelt. Der Band wendet sich an Wissenschaft und Praxis im In- und Ausland.

Felix Uhlmann
Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel der Rechtsetzungslehre und des Verwaltungsrechts

Durch die Änderung der Rechtsordnung stellen sich jeweils Fragen übergangsrechtlicher, d.h. intertemporaler Art. Der Erlass von Übergangsrecht ist sowohl unter rechtsetzungstechnischen als auch unter verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten eine anspruchsvolle Aufgabe. Im Rahmen der 13. Jahrestagung des Zentrums für Rechtsetzungslehre wurden Fragestellungen zur Thematik aus beiden Fachbereichen anhand praktischer Beispiele vertieft. Der vorliegende Band präsentiert die Ergebnisse der Tagung.

Andreas Heinemann | Andreas Kellerhals
Wettbewerbsrecht

Zum Wettbewerbsrecht gehören das Kartellrecht und das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb. Während es im Kartellrecht darum geht, den Wettbewerb in seinem Bestand zu schützen, soll das Lauterkeitsrecht garantieren, dass die Akteure im Wettbewerb nur faire Mittel einsetzen. Der Band gibt einen kompakten Überblick, der auch das Preisüberwachungsrecht einschliesst und die verschiedenen Durchsetzungsmechanismen erläutert. Während das Kartellrecht hauptsächlich auf dem Verwaltungsweg durchgesetzt wird, überwiegt im Lauterkeitsrecht die privatrechtliche Rechtsverfolgung. Die europäischen und internationalen Bezüge dieser wirtschaftsrechtlichen Kernmaterie werden aufgezeigt. Die Darstellung macht deutlich, dass auch in einem marktwirtschaftlichen System der Wettbewerb nicht sich selbst überlassen werden darf.

Juerg Bloch
Executive Share Ownership Guidelines

Die Ausarbeitung eines raffinierten Anreiz- und Vergütungssystems gehört zu den wichtigsten und zugleich schwierigsten Aufgaben einer guten Unternehmensführung. Die Freiburger Dissertation beschäftigt sich mit Kapitalbeteiligungsvorschriften für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung börsenkotierter Aktiengesellschaften, sog. Executive Share Ownership Guidelines.

Executive Share Ownership Guidelines verpflichten die Führungskräfte eines Unternehmens, eine zum Voraus bestimmte Mindestanzahl an Aktien ihres Unternehmens zu erwerben und bis zu einem zum Voraus bestimmten Zeitpunkt zu halten. Sie tragen damit dazu bei, die Interessen von Unternehmensführung und Aktionären in Einklang zu bringen (sog. Alignment of Interest)...

Mukit H. Ari
Computerspiele

Computerspiele charakterisieren sich durch die Verschmelzung von informationstechnischen und künstlerischen Schaffensbeiträgen zu einer im Computerspielmarkt einheitlich wahrgenommenen Werk-einheit, welche den Rezipienten einen Werkgenuss vermittelt, der in seiner typischen Ausdrucksform mit traditionellen Werkarten allein nicht vermittelt werden kann: den interaktiv gestalteten Spielgenuss. In der Rechtswissenschaft wie auch in der Spruch-praxis ist die grundsätzliche Einordnung von Computerspielen in das Urheberrechtssystem als Computerprogramm und/oder audiovisuelles Werk umstritten, zumal Computerspiele sich prima facie nicht ipso facto exklusiv einer gesetzlich erwähnten Werkart zuordnen lassen («urheberrechtlicher Dualismus der Computerspiele»)...

Mladen Stojiljković
Die Kontrolle der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit

Eine der umstrittensten Fragen im Recht der Schiedsgerichtsbarkeit ist die Rolle der staatlichen Gerichte im Verhältnis zum Schiedsverfahren. Einerseits haben staatliche Gerichte eine wichtige unterstützende Funktion, indem sie Aufgaben wahrnehmen, für welche Schiedsgerichten die Kompetenz fehlt. Andererseits besteht aber die Gefahr, dass staatliche Gerichte über Gebühr in Schiedsverfahren intervenieren und damit deren ordentlichen Verlauf beeinträchtigen. Dieses Spannungsverhältnis zeigt sich vor allem, wenn es um den Zeitpunkt geht, in welchem staatliche Gerichte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts überprüfen sollten – vor, während oder erst nach Abschluss des Schiedsverfahrens. Dabei stellen sich nicht nur komplexe Fragen der Kompetenz bzw. Zuständigkeit, sondern auch der Rechtskraft und der Verfahrens-koordinierung im nationalen wie auch im internationalen Verhältnis...

Tarkan Göksu
Schiedsgerichtsbarkeit

Am 1. Januar 2011 ist die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 aufgehoben. Die Binnenschiedsgerichtsbarkeit wird seither im 3. Teil der ZPO geregelt. Dieses neue Regelwerk zur Binnenschiedsgerichtsbarkeit präsentiert sich über weite Strecken moderner als die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, welche nach wie vor im 12. Kapitel des IPRG geregelt ist. Ein genauerer Blick zeigt, dass das Inkrafttreten der ZPO nicht ohne Einfluss auf das internationale Schiedsgerichtsrecht bleiben wird...

Jean-Daniel Schmid
Die paulianische Anfechtung von Darlehensrückzahlungen und Darlehensbesicherungen

Die Darlehensgewährung ist für den Darlehensgeber mit Risiken verbunden. Das offensichtlichste Risiko besteht darin, dass der Borger aufgrund einer wirtschaftlichen Krise nicht mehr in der Lage ist, das Darlehen zurückzuzahlen. In der Zwangsvollstreckung gegen den Borger kann der Darlehensgeber sodann lediglich mit einer geringfügigen Befriedigung rechnen. Diesem Risiko kann unter anderem durch die rechtzeitige Rückzahlung bzw. Besicherung begegnet werden. Rechtshandlungen einer Person können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich in der Zwangsvollstreckung mittels der paulianischen Anfechtung betreibungsrechtlich in Frage gestellt werden. Dass dies auch im Kontext von Darlehen gilt, ist spätestens seit dem «Swissair/Zürcher Kantonalbank»-Bundesgerichtsentscheid allgemein bekannt...

Simone Walther
Kooperative Steuerungsinstrumente im schweizerischen Stromversorgungsrecht

Aufgrund der enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung einer funktionierenden, zuverlässigen Stromversorgung sowie ihrer besonderen technischen und ökonomischen Charakteristika stellt der sie umgebende rechtliche Rahmen für den Gesetzgeber eine ordnungspolitische Herausforderung dar.  Vor dem Hintergrund der einschneidenden regulatorischen Umgestaltung, welche die schweizerische Elektrizitätswirtschaft in den letzten Jahren erfahren hat, bietet sich daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit Steuerungsinstrumenten im Stromversorgungsrecht an...

Annina Wirth
Internes Kontrollsystem (IKS) bei KMU

Mit der Verabschiedung des Sarbanes-Oxley Acts in den USA wurde das Thema IKS auf die Agenda vieler Führungspersönlichkeiten gebracht. Auch in der Schweiz hat sich die Diskus­sion in den letzten Jahren intensiviert. Die vorliegende St. Galler Dissertation widmet sich der juristischen IKS-Diskussion indem sie – fokussiert auf KMU – das Thema in einem interdisziplinären Sinn beleuchtet.

Ernst Platz
Der Vergleich im schweizerischen Recht

Das vorliegende Werk hat sich zum Ziel gesetzt, den Vergleich in seinen verschiedenen Ausprägungen und Variationen zu beleuchten. Kaum ein Akteur, welcher sich regelmässig in der Praxis des Rechtswesens bewegt, kommt umhin, die immense Bedeutung einvernehmlicher Einigungen anzuerkennen. Tatsächlich spricht eine Reihe von Gründen dafür, dass diese Bedeutung des Vergleichs und artverwandter Konfliktlösungsmodelle in absehbarer Zeit nicht etwa abnimmt, sondern tendenziell eher zunehmen dürfte.
Die Untersuchung erfolgt namentlich unter dem Gesichtspunkt der eidgenössischen Zivilprozessordnung, welche den Vergleich bundesrechtlich auf eine einheitliche Grundlage gestellt und dieses altbewährte Werkzeug der Konfliktbeilegung mit neuen Facetten versehen hat. Der erste Schwerpunkt der Arbeit ruht entsprechend auf dem aussergerichtlichen Vergleich, während nachfolgend sein gerichtliches Gegenstück eingehend thematisiert wird. Hierauf aufbauend wird dem – nunmehr neu kodifizierten – Institut der Mediation eine ausführliche Untersuchung zuteil...

Helmut Heiss | Ulrike Mönnich
Privatversicherungsrecht

Ein Allgemeinplatz besagt, ein Blick ins Gesetz erleichtere die Rechtsfindung. Mit einem Blick ist es aber vor allem in jenen Rechtsgebieten nicht getan, in denen kein geschlossenes Gesetzbuch existiert. Hierher zählt auch das Privatversicherungsrecht. Wer sich in Studium oder Beruf der Materie zuwendet, muss in eine Vielzahl an Einzelgesetzen blicken. Es bietet sich daher an, die einschlägigen Quellen in einer Sammlung zu publizieren, um einen leichteren Zugang zu ermöglichen.

Die Sammlung umfasst neben den unmittelbar einschlägigen, privatversicherungsrechtlichen Gesetzen (VVG, VAG, AVO etc.) auch andere Spezialgesetze (teils in Auszügen), die für das Privatversicherungsrecht von Relevanz sind (z.B. UWG, DSG, GUMG etc.). Zur Reduktion des Umfangs auf ein «tragfähiges» Mass wurden indessen jene auf das Privatversicherungsrecht anwendbaren Gesetze weggelassen, die jeder Jurist regelmässig ohnehin griffbereit hat, wie etwa das OR und das ZGB.
 

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