Fundamentals

Studierende der Rechtswissenschaft haben während ihres Studiums verschiedene schriftliche Arbeiten (Seminararbeiten, Fallbearbeitungen etc.) zu verfassen. Die Qualität solcher Arbeiten hängt massgeblich von der Fertigkeit ab, die relevanten Quellen innert nützlicher Frist aufzufinden und zu verarbeiten. Unentbehrlich sind zudem fundierte Kenntnisse der formellen Anforderungen an eine wissenschaftliche Arbeit, beispielsweise der Regeln zum Aufbau einer Arbeit oder zur korrekten Zitierweise. Der Leitfaden vermittelt die zum Verfassen einer juristischen Arbeit notwendigen Grundlagen: Wie schreibe ich eine juristische Arbeit? Wie und wo finde ich die dafür relevanten Quellen? Welche formellen Grundsätze muss ich einhalten?...

In seiner neuen «Rechts- und Gesellschaftsphilosophie» legt der Zürcher Ordinarius Marcel Senn die historischen Fundamente einer zweieinhalbtausendjährigen Überlieferungsgeschichte rechtlicher und ethischer Konzepte dar, die von bedeutenden Denkern in Europa, Nordamerika sowie in Indien und China entwickelt und vertreten worden sind. Dabei arbeitet die vorliegende Darstellung die Grundzüge, Zusammenhänge und Unterschiede der normativen Konzepte sowie deren unterschiedlichen Wirkungsgeschichten heraus. Der Band bietet ferner eine Sammlung von Quellentexten, die es den Lesenden ermöglichen soll, die rechts- und gesellschaftsphilosophischen Kernaussagen selbständig und kritisch zu erörtern. Ein Gastbeitrag zum Sinomarxismus von Prof. Harro von Senger beschliesst den Band.
Ziel des Buches ist es, eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Grundgedanken von kulturell differenten Philosophien zu Gesellschaft und Recht weiterhin anzuregen und die Rechtsphilosophie dadurch wieder auf ihre Kernfrage nach dem «gerechten Recht» – jenseits eines überzogenen Formalismus – zurückzuführen. Nach Auffassung des Autors bedarf es dazu aber nicht nur des einfachen Wissens, sondern es muss vielmehr dieses Denken, in dessen Brennpunkt stets die Kernfrage zu stehen hat, selbst als der Sinn aller Rechtsphilosophie verstanden werden. Entsprechend lässt sich ein Verständnis für das gemeinsame Anliegen dieser Denker herausbilden, die – wenn auch kulturell auf völlig unterschiedliche Weisen – jeweils ein ethisch fundiertes Recht für ihre Gesellschaften zu entwickeln suchten. Aus der Zusammenschau der wirkungsmächtigsten Grundgedanken vergangener Zeiten lässt sich sodann auch eine Rechts- und Gesellschaftsphilosophie für die Gegenwart entwerfen.

Gegenstand dieser Monographie ist die Verschriftlichung von bestehendem mündlich übertragenem Recht, die entgegen gängiger Meinung aus den zeitgenössischen Rechtsquellen selbst nachvollzogen werden kann. Allerdings handelt es sich dabei immer um die unmittelbar der Verschriftlichung vorangehenden Zeitperiode, denn diese wird als Entstehungsgeschichte der entsprechenden Rechtsquelle verurkundet. Es zeigt sich, dass hierfür unterschiedliche Methoden angewandt wurden. Im vorliegenden Werk gelingt es dem Autor, diese zu typisieren und die Verschriftlichung der behandelten Rechtsquellen nach diesem Typus und nicht nach chronologischen Gesichtspunkten darzustellen, was schwergewichtig der rechtsvergleichenden und nicht der rechtshistorischen Methode entspricht.

Marc Amstutz feierte am 10. Januar 2012 seinen 50. Geburtstag. Aus diesem Anlass würdigen die Herausgeber und Autoren mit der vorliegenden Publikation den Wissenschaftler Amstutz. Seine Welt ist keine alte Leier, sondern Musique Plurielle: Ein multiplexes Netzwerk zwischen widerstreitenden Göttern, zwischen Nationalstaat und Globalisierung, zwischen Gesellschaft und Recht, zwischen Rechtsdogmatik und Rechtstheorie. Amstutz’ Welt ist zwischen Welten, eine Einheit, die ihre Grenzen aus dem entre-deux der Welten bezieht, ohne sich von jenen Welten zu unterscheiden. Zwischen Welten ist zugleich in den Welten – ein Paradox, das im Zentrum des Schaffens von Marc Amstutz steht, das ihn unentwegt treibt und eine Theorie jenseits des Konventionellen entwickeln lässt. Amstutz ist Forscher und Lehrer, Kopf- wie Bauchmensch, Brasilien-Schweizer: ein einfach komplizierter asketischer Lebemann. Métissage parfait...

Im vorliegenden Buch wird einer der ersten Versuche unternommen, eine «histoire notariale» zu schreiben, d.h. eine Geschichte des Notariats, die vor allem am Produkt der Notare, den Notariatsregistern, interessiert ist. Dieser Versuch geschieht anhand der drei ersten Register, welche im Staatsarchiv Freiburg für die mittelalterliche Stadt Freiburg und ihr Umland überliefert sind und welche die Jahre 1356–1359, 1372–1373 und 1377–1388 decken. Sie lassen sich den Notaren Peter Nonans und Heinrich Nonans von Schwarzenburg zuordnen, die eine erste, allerdings künstliche Freiburger Notarenfamilie bilden. In ihrer Kanzlei wurde das dictamen sapientum eingeübt und praktiziert und wagte das Freiburger Notariat seine ersten, manchmal noch unbeholfenen Schritte. Als Motor für die Produktion dieser ersten Notariatsregister fungierten die Lombarden, Bankiers aus Oberitalien, die in der zweiten Hälfte der 1350er Jahre in Freiburg zwei Niederlassungen hatten und die zu Beginn der 1380er Jahre als Geldgeber durch die Juden abgelöst wurden. ..

Am Beispiel des Kantons Aargau wird die rechtshistorisch noch wenig erforschte Phase der Strafrechtsgesetzgebung in der Schweiz nach dem Niedergang der Helvetischen Republik 1803 untersucht. Ziel der aargauischen Strafrechtsreform war eine humane und fortschrittliche Strafgesetzgebung, die den Charakter und die Sitten der Kantonsbewohner berücksichtigte und an zeitgemässen Kriminalrechtsgrundsätzen ausgerichtet war. Dabei spielte das österreichische Strafgesetzbuch von 1803 eine bedeutende Rolle, da es die damals aktuellste Kriminalgesetzgebung Europas war und ein enger Bezug zwischen dem Aargau und Österreich bestand. Demgegenüber löste sich der Kanton grundsätzlich vom kriminalpolitischen Liberalismus der Helvetischen Republik und setzte die bereits in den vorangegangenen Jahren aufgekommene Tendenz zu einer repressiveren Handhabung des staatlichen Strafrechts fort...

Emer de Vattel (1714–1767) ist einer der weltweit einflussreichsten Völkerrechtsgelehrten des 18. und 19. Jahrhunderts. Allerdings wird er in der Forschung oftmals bis heute zu Unrecht als simplifizierender Glossator des preussischen Universalgelehrten Christian Wolff (1679–1754) dargestellt. Dagegen wird in der vorliegenden Arbeit aus einer individualrechtlichen Perspektive heraus die bisher kaum beachtete gesellschaftsvertragliche und staatsrechtliche Dimension von Vattels Hauptwerk, dem «Le Droit des Gens» (1758), untersucht. Zu Tage kommen neben der Eigenständigkeit der Staatskonzeption nachhaltige und fundierte Ansätze einer strukturierten Menschenrechtsidee, die in ihrer Herleitung weitestgehend naturrechtlich geprägt sind und die Rolle des Individuums in der staatlichen Gemeinschaft hervorheben und schützen; dies bereits vor den ersten revolutionären Deklarationen der Menschenrechte in den USA und in Frankreich im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts...

Die in der Philosophischen Rechtslehre (1820) des Luzerner Universalgelehrten Ignaz Paul Vital Troxler (1780–1866) entwickelten Vorstellungen über das Recht und den Staat inspirierten sich am Denkstoff des nachkantischen Idealismus, wobei namentlich die Polaritätslehre Schellings und dessen organisches Einheitsdenken einen prägenden Einfluss ausübten. In dieser Tradition stehend ignorierte Troxler den vom kantischen Rationalismus und Liberalismus geforderten Ausbau des Rechtsstaats über weite Strecken und argumentierte stattdessen mit mystischen Faktoren der Gemeinschaftsbildung. Die Rechtslehre kennzeichnet dennoch eine starke liberale Dimension, die zwar nicht als Weltanschauung im Sinne der rationalen Naturrechtslehre, jedoch als Leitbild, wie die Staatsmacht ausgeübt werden soll, fundamentale Bedeutung erlangt...

Im Herbst 2011 hat sich Professor Dr. iur. Karl Spühler nach Abschluss des Studiums fünfzig Jahre in der Praxis mit der Rechtswissenschaft befasst. Auch während der Jahre als Ordinarius an der Universität Zürich war er als Mitglied des Kassationsgerichtes praktisch tätig. Er versuchte stets, Theorie und Praxis zu verbinden. Gestützt auf dieses Credo ist der Autor der Ansicht, Lehre ohne Praxisbezug entbehre des tieferen Sinnes. Karl Spühler versuchte dies mit fünfzig kleinen Geschichten aus dem Justiz-, Universitäts- und Verwaltungsalltag erläutern zu helfen. Dabei zeigt sich dreierlei. Alle noch so fundierten rechtlichen Erwägungen taugen nichts, wenn der Sachverhalt nicht klar und eindeutig feststeht. Alle noch so fundierten rechtlichen Erwägungen taugen nichts, wenn dem Einzelfall nicht Rechnung getragen werden kann. Alle noch so fundierten rechtlichen Erwägungen taugen nichts, wenn einem Urteil die Akzeptanz bei den Betroffenen fehlt. Zur Akzeptanz gehört stets eine Prise Humor...

Die Geschichte der Lehre des öffentlichen Rechts ist eine bisher nur teilweise erforschte Seite der rechtlichen und politischen Entwicklung des schweizerischen Bundesstaates. Der vorliegende Band stellt diese Geschichte mit ihren grossen Themen und Personen umfassend dar. Der Band setzt mit der Zeit nach der Restauration um 1830 ein und behandelt die Entstehung einer modernen Wissenschaft des öffentlichen Rechts aus dem Rechtspositivismus heraus. Er stellt auch die gesamte politische Entwicklung der Schweiz aus der Sicht der Staatsrechtslehre dar: etwa den Ausbau der direkten Demokratie, die Einrichtung des Sozialstaates, den konfessionellen Gegensatz seit dem 19. Jahrhundert bis zum Ende der 1960er Jahre, die beiden Weltkriege und die Zwischenkriegszeit mit ihren ideologischen Abirrungen, den Wirtschaftsaufschwung der 1950er Jahre mit der Entfaltung einer modernen Grundrechtstheorie und die 1968er Bewegung mit ihrer Forderung nach Demokratisierung. In diesen intellektuellen Auseinandersetzungen werden herausragende Professorenpersönlichkeiten beispielhaft vorgestellt...

Nach der Abschaffung der Monarchie in Frankreich 1792 hatte ein neu bestellter Nationalkonvent eine republikanische und demokratische Verfassung auszuarbeiten. Der Konvent berief eine Kommission, welche einen Entwurf erarbeitete. Die Autoren dieses Gironde-Verfassungsentwurfs, Condorcet und seine Kollegen, verlasen ihren Vorschlag am 15. und 16. Februar 1793 im Nationalkonvent. Der Entwurf wurde zwar nie geltendes Recht, da die girondistische Partei im Frühsommer 1793 stürzte. Trotzdem ist dieser Verfassungsentwurf ein herausragendes Dokument der neuzeitlichen Verfassungsgeschichte. Es handelt sich um eine ausgesprochen liberale und demokratische Verfassung, die einen ausgebauten Grundrechtskatalog, umfassende Wahlrechte des Volkes, kurze Amtsdauern sowie zahlreiche direktdemokratische Instrumente vorsah. Der vorliegende Band übersetzt diese Verfassung in einer Paralleldarstellung mit französischem und deutschem Text und gibt in französischer Sprache den Begleitbericht der Kommission wieder...

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein tragender Grundsatz des modernen Rechtsstaats. In der Schweiz dauerte es – nach den zwiespältigen Erfahrungen der Helvetik (1798–1803) – bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts, bis der moderne Rechtsstaat und mit ihm die richterliche Unabhängigkeit Gestalt gewannen. Die Verfeinerung der normativen Prinzipien stiess auf schwierige gesellschaftliche Voraussetzungen. Unter den Bedingungen einer patrimonialen Honoratiorenherrschaft stand die Unabhängigkeit der Justiz auf ausgesprochen tönernen Füssen. Die Rechtsprechung war ein probates und höchst effizientes Instrument, um soziale und politische Privilegien sowie die darauf beruhende Gesellschaftsordnung zu verteidigen. Der obrigkeitliche Wille dazu bestand nach 1803 fort, ungeachtet allmählich abflachender Herrschaftsstrukturen...

Die Mehrsprachigkeit ist für die Schweiz eines ihrer prägenden Merkmale – und eine ihrer grössten Herausforderungen. Dies gilt nicht zuletzt für die Rechtsordnung. Die Amtssprachen und damit auch die offiziellen Sprachfassungen von Rechtstexten sind gleichberechtigt. Die Bereitstellung der verschiedenen Sprachfassungen, die allen vier Sprachgemeinschaften gleichermassen geschuldet ist, verlangt einen erheblichen institutionellen Aufwand. Um die Bedeutungsgleichheit der Sprachen zu garantieren, braucht es einen laufenden Vergleich der Sprachfassungen; dies bereichert aber in jedem Fall die verschiedenen Versionen der Erlasse. Der vorliegende Band beleuchtet den rechtlichen Rahmen und die Praxis der mehrsprachigen Gesetzgebung. Als konkreter Anknüpfungspunkt dient das totalrevidierte Berufsbildungsgesetz (BBG) des Bundes. Dabei stützt sich die Untersuchung auf eine interdisziplinäre Verknüpfung linguistischer und juristischer Methodik...

Die vorliegende Schrift lanciert neu die klassische, aber wieder zeitgerechte Idee der «Res publica». Mit ihrer Hilfe soll der Zustand von Recht und Gesellschaft analysiert werden. Die Schweiz versteht sich, wie so viele andere Staaten auch, als Demokratie. Ist sie aber getragen von einer weitsichtigen, am Gemeinwohl orientierten Bürgerschaft und verantwortungsvollen Repräsentanten? Die Freiheit des Individuums ist rechtlich vielfältig geschützt. Wird sie aber in Wirklichkeit nicht zusehends missbraucht für eigennützige, kurzlebige Zwecke – dies zum Schaden der Freiheit von Anderen? Hat die Tendenz, Rechte zu betonen und Pflichten zu vergessen, nicht zur Folge, dass Werte der Allgemeinheit zerfallen? Die Wirtschaft floriert zurzeit in vielen Ländern und in vielen Sektoren, vor allem in der Schweiz. Das Vertrauen in die moralische Qualität mancher Kader aber schwindet rapide dahin. Auf der internationalen Bühne und in den einzelnen Ländern entfalten sich unkontrollierte, undemokratische quasi-feudalistische Systeme der Herrschaft...

Bedeutende Autoren wie Roxin sehen in Richard Honig einen Vorläufer der modernen Lehre von der objektiven Zurechnung. Demgegenüber erscheint bereits bei oberflächlicher Lektüre seines Beitrags zweifelhaft, ob Honig nicht vielmehr als Wegbereiter des Finalismus anzusehen ist. Eine intensive Auseinandersetzung mit Honig war allein aus diesem Grunde überfällig und dringend geboten. Honigs persönlicher Werdegang stand unter einem denkbar ungünstigen Stern. Als politisch unliebsamer Wissenschaftler, der zudem noch jüdischer Herkunft war, verlor er als einer der ersten Göttinger Universitätslehrer nach der ""Machtergreifung"" Hitlers seine Professur. Das hatte nicht nur zur Folge, dass er zunächst im Exil Zuflucht suchen musste, sondern auch, dass sein wissenschaftliches Werk in Deutschland zunächst an Beachtung verlor und von ihm weder fortgeführt noch verteidigt werden konnte...

Medizinische Forschung an Menschen stellt eine unabdingbare Voraussetzung für den wissenschaftlichen Fortschritt dar. Gleichzeitig birgt sie auch erhebliche Risiken, welche nach präventiver und unabhängiger Kontrolle rufen. Diese Aufgabe nehmen seit vielen Jahren Gremien wahr, welche unter der Bezeichnung «Ethikkommission» bekannt geworden sind. Die Tätigkeit der Ethikkommissionen wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf: Welche Stellung nehmen sie im Gefüge der Staatsverwaltung ein? Sind ihre Stellungnahmen rechtlich verbindlich? Wie sind sie organisiert? Welche Aufgaben nehmen sie wahr? Welche Zuständigkeitsordnung gilt? Wie werden ihre Mitglieder gewählt? Und wie gestaltet sich das Kontrollverfahren bzw. der Rechtsschutz? Die Leserin und den Leser erwartet eine umfassende Darstellung der historischen Wurzeln der Ethikkommissionen als medizinische Selbstkontrollgremien, ihrer Umwandlung zu Behörden, ihrer zuweilen defizitären Ausgestaltung nach geltendem Recht sowie ihrer zukünftigen Regelung im Rahmen des kommenden Humanforschungsgesetzes.

Schon früh mit den Schattenseiten der Industrialisierung konfrontiert, hat der Kanton Glarus als einer der ersten Kantone der Schweiz im 19. Jahrhundert sozialpolitisch motivierte Regelungen zum Schutz der Arbeiter erlassen. Mit seiner fortschrittlichen, umfassenden Arbeitsschutzgesetzgebung hat er schweiz- und gar europaweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Untersucht wird die normative Rechtsentwicklung in einem sozio-ökonomischen Kontext. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der rechtlichen, ökonomischen und politischen Entwicklung des Kantons, der Lebenssituation der Arbeiterschaft, insbesondere auch der Frauen und Kinder, sowie den Wertvorstellungen dieser Zeit.

Wer wahrheitswidrig verkündet, dass er einen Stellvertreter habe, ist an die Verträge gebunden, die der Stellvertreter mit gutgläubigen Dritten gestützt auf diese Kundgabe abschliesst. Hinter diesem Anwendungsfall des Art. 33 Abs. 3 OR und hinter vielen weiteren Normen des Privatrechts verbirgt sich die Rechtsscheinlehre als begründendes, erklärendes und ausfüllendes Prinzip des positiven  Vertrauensschutzes, bei dem der Rechtsschein zur Rechtswirklichkeit wird. Obwohl die Rechtsscheinlehre schon lange existiert, hat sich die Schweizer Rechtsprechung und Lehre bisher viel intensiver mit einem ihrer Derivate befasst, der Vertrauenshaftung. Bei Fragen des positiven Vertrauensschutzes im Privatrecht begnügen sich Lehre und Rechtsprechung in der Schweiz oft mit der Feststellung, dass ein Rechtsschein vorliege. Ohne weiterführende Gedanken und insbesondere ohne Prüfung der übrigen Voraussetzungen bleibt es bei dieser an sich sinnlosen Feststellung...

Am Anfang seiner universitären Laufbahn hielt Professor Dr. Ulrich Stutz, einer der berühmtesten Kanonisten des deutschen Sprachgebietes, im Wintersemester 1895/1896 an der Universität Basel eine Vorlesung über Schweizerische Rechtsquellen und Schweizerische Verfassungsgeschichte, die der spätere Basler Regierungsrat Dr. Adolf Im Hof als Student nachschrieb. Diese Nachschrift wird nun mit Kommentar des Herausgebers erstmals veröffentlicht. Bei den Schweizerischen Rechtsquellen und der Schweizerischen Verfassungsgeschichte handelt es sich um bedeutende, aber selten behandelte Grundlagengebiete. Ihnen folgt eine Schweizerische Verfassungsgeschichte des Herausgebers mit teilweise neuen Erkenntnissen.

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch liegt die Zahl der Verurteilten nahezu gleich auf. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt. Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der «widerständigen» Personen. Die Arbeit knüpft an diesen Erkenntnissen an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen...