Social security law

Die Verfügungspflicht der Verwaltungsbehörden setzt sich zusammen aus den Verfahrenspflichten und den Eröffnungsregeln. Die Autorin beschreibt die Entstehung der Verfügungspflicht anhand des Sozialversicherungsrechts und weist nach, dass die Legaldefinition der Verwaltungsverfügung der 1960er Jahre aus den Eröffnungsvorschriften des (älteren) beson­deren Verwaltungsrechts entwickelt worden ist.

Die Etablierung des materiellen Verfügungsbegriffs ist Ausdruck der Überwindung einer staatszentrierten zugunsten einer androzentrischen Ordnung des öffentlichen Rechts. Tendenzen in der Gesetzgebung, welche in neuerer Zeit zu einer Lockerung der Eröffnungsregeln geführt haben, werden kritisch gewürdigt, weil sich dadurch das Risiko, den Rechtsschutz zu «verpassen», für die rechtsuchende Partei erhöht. Die Autorin plädiert für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung des Schutzes der schwächeren Partei im Verwaltungsverfahren.

Am 22. April 2013 blickt Hermann Walser auf siebzig Lebensjahre zurück, auf rund fünf Jahrzehnte Beschäftigung mit der Jurisprudenz, und auf über vier Jahrzehnte Engagement in der Sozialen Sicherheit, mit einem markanten Schwerpunkt in der beruflichen Vorsorge. Dies ist der Anlass, ihn mit einem Liber amicorum zu ehren.

Hermann Walser hat mit seinem Schaffen zu Theorie und Praxis der beruflichen Vorsorge wie auch anderer Zweige der Sozialen Sicherheit viel beigetragen: als Rechtsanwalt, in führenden beruflichen und vielfältigen nebenberuflichen Funktionen wie auch in seiner richterlichen Tätigkeit.

Dieser eindrücklichen Fülle beruflichen Wirkens im Dienste der Allgemeinheit sei mit diesem Werk ein Zeichen der Anerkennung gesetzt.

Das Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht (JaSo) – erstmals erschienen 2012 – ist sehr gut aufgenommen worden. Das JaSo 2013 behält das Konzept und geht in den beiden ersten Hauptteilen auf die Entwicklungen in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung ein. Im einleitenden Teil zur Gesetzgebung werden die per 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Bestimmungen gewürdigt; daneben werden die wichtigsten Reformvorhaben dargestellt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht wird aufgegriffen, systematisch dargestellt und von der Herausgeberin und dem Herausgeber (kritisch) gewürdigt.
Im dritten Hauptteil des JaSo finden sich Aufsätze zu einer Reihe von grundlegenden und praxisbezogenen Fragen. Es geht – um Stichworte zu nennen – um Kausalitätsfragen in der Unfallversicherung, um medizinische Massnahmen in der IV, um die überobligatorische berufliche Vorsorge, um Bindungswirkungen, um europäisches Sozialrecht, um den Vergleich im Sozialversicherungsrecht oder um das Koordinationsrecht.
Das JaSo «gibt einen umfassenden Einblick in die Rechtsfortbildung im sich schnell wandelnden Gebiet» (plädoyer 5/12).

Rechtswissenschaft, Rechtsetzung und Rechtsanwendung sind gleichermassen geprägt durch die Vornahme von Differenzierungen. Die einen sind wohlbegründet und im Wesentlichen unbestritten, die anderen sind weniger einleuchtend und Gegenstand heftiger Kontroversen. Im Vordergrund steht dabei regelmässig die Frage nach der Rechtfertigung und Überzeugungskraft der jeweiligen Unterscheidung.

Der vorliegende Band spürt unterschiedlichsten Differenzierungen und ihrer Legitimation anhand aktueller Fragestellungen des allgemeinen Zivilrechts, des Verfahrensrechts, des Konsumentenschutzrechts und des Finanzmarktrechts ebenso nach wie anhand solcher des Wettbewerbs- und Kartellrechts sowie des Sozialversicherungs- und Medizinrechts. Auch neueste Entwicklungen im Bereich der Rechtsvereinheitlichung und des Europarechts werden erörtert. Wer interessante Einblicke in ein grundlegendes und perspektivenreiches Thema sucht, wird in diesem Buch fündig.
 

Die Publikation stellt kompakt das gesamte schweizerische Sozialversicherungsrecht dar. Einerseits werden dabei die einzelnen Zweige des Sozialversicherungsrechts (AHV, IV, Unfallversicherung etc.) behandelt; andererseits werden wichtige Grundbegriffe der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung, der Finanzierung, des Leistungsrechts, des Koordinationsrechts und des Verfahrensrechts erklärt und diskutiert. Damit soll der Leserin und dem Leser ein rascher und zugleich fundierter Zugang zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen erlaubt werden. Dank der konzeptionellen Ausrichtung auf die zentralen Probleme und der konzisen Darstellung kommt dem Band ein hoher praktischer Nutzen zu. Dieser wird in der vorliegenden überarbeiteten und erweiterten 2. Auflage zusätzlich erhöht, indem systematisch zu allen Fragen die jeweiligen Leitentscheide des Bundesgerichts angeführt und vermehrt Beispiele eingefügt wurden.

Die bis zu einem Dutzend ständig laufenden Revisionsvorhaben im Sozialversicherungsrecht und die rund 2000 jährlichen Bundesgerichtsentscheide zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen erschweren den Überblick über die Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung. Das JaSo – Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht soll diesem Umstand Abhilfe verschaffen: Es will dokumentieren, einordnen, würdigen. So findet der Lesende rasch Antworten auf Fragen nach den aktuellen Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht. Das JaSo vereinfacht das Zusammensuchen von Informationen in Zeitschriften, Urteilssammlungen, Internet-Foren und Büchern. Das Jahrbuch erscheint jeweils Anfang Jahr und enthält drei Hauptteile: – Dokumentation der Entwicklungen in der Gesetzgebung, die im jeweiligen Kalenderjahr Bedeutung erhalten. – Zusammenfassungen der Rechtsprechung mit sämtlichen Entscheiden des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, die in 5er-Besetzung gefällt wurden; ergänzend wird auf besonders prägnante Entscheide in 3er-Besetzung hingewiesen (rund 140 Entscheide)...

Das am 1. Januar 1984 in Kraft getretene UVG kennt zur Koordination der eigenen Invalidenrentenleistungen mit Rentenleistungen der 1. Säule ein sogenanntes Komplementärrentensystem. Die vom Unfallversicherer gewährte Komplementärrente entspricht in Abweichung von Art. 69 ATSG der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag (Art. 20 Abs. 2 UVG). Der Autor befasst sich mit den praktischen und wissenschaftlichen Fragestellungen, die beim Zusammentreffen von UVG-Invalidenrenten mit Rentenleis-tungen der 1. Säule entstehen. Er würdigt das Komplementärrentensystem schwergewichtig unter dem Blickwinkel der Kongruenz und des Überentschädigungsverbots sowie im Vergleich mit den in anderen Sozialversicherungsbereichen bestehenden intersystemischen Rentenkoordinationsregeln. Dabei werden die Unzulänglichkeiten des Komplementärrentensystems deutlich und es zeigt sich, dass die geltende Regelung mit wesentlichen Koordinationsgrundsätzen nicht zu vereinbaren ist...

Nur wer urteilsfähig ist, kann sich uneingeschränkt rechtlich binden. Damit spielt die Urteilsfähigkeit, auch wenn im Rechtsalltag kaum beachtet, bei praktisch allen Rechtsgeschäften eine zentrale Rolle. Besonders wichtig ist dies bei Fragen über Leben und Tod, etwa bei der Errichtung eines Testaments, beim Abbruch einer Behandlung auf Wunsch des Patienten und auch bei der Ausübung des durch Art. 8 EMRK garantierten Rechts, selbst über Art und Zeitpunkt seines Todes zu entscheiden. Die Urteilsfähigkeit (welche im deutschen Recht übrigens als Geschäftsfähigkeit bezeichnet wird) kann als eine der Schnittstellen zwischen Recht und Psychiatrie angesehen werden, weswegen das vorliegende Werk unter Mitarbeit eines Psychiaters (Dr. med. Witold Tur, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Direktor des Instituts für medizinische Begutachtung in Zürich) entstanden ist. Neben generellen Aspekten der Urteilsfähigkeit behandelt es auch die Auswirkungen verschiedener psychischer Krankheiten auf diese und erläutert sie jeweils im Hinblick auf die Fähigkeit zur Eheschliessung, zur Testamentserrichtung, zum Behandlungsabbruch und zur Ausübung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben…

Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Familienzulagen in Kraft getreten. Dadurch ergeben sich weitreichende Rechtsentwicklungen, indem die bisherigen, sehr unterschiedlichen kantonalen Familienzulagenordnungen durch das neue Rahmengesetz des Bundes weitgehend vereinheitlicht wurden. Das Familienzulagengesetz ordnet nun alle wesentlichen Aspekte dieses Sozialversicherungszweiges. Es geht um die Anspruchsberechtigung, die Anspruchskonkurrenz, die Zulassung der Familienausgleichskassen, die Finanzierung, die Rechtspflege und um das Verhältnis zum europäischen Recht. Familienzulagen haben eine grosse praktische Bedeutung, doch ist das nun vorliegende Familienzulagengesetz nicht immer einfach umzusetzen. Deshalb drängte sich die Ausarbeitung eines Gesetzeskommentars auf. Die beiden Autoren stützen sich in ihrer Kommentierung auf die Gesetzesmaterialien (insbesondere auch auf die umfangreichen Kommissionsprotokolle) und beziehen Rechtsprechung und Literatur umfassend ein. Berücksichtigt werden auch die Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen...

Das Obligatorium der beruflichen Vorsorge trat vor einem Vierteljahrhundert 1985 in Kraft. Damit ist ein wesentlicher Baustein der sozialen Vorsorge geschaffen worden, der aus dem heutigen System der Sozialversicherung nicht mehr wegzudenken ist. Die durch das Drei-Säulen-Konzept geschaffene Sicherung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist eine der wesentlichen sozialen Errungenschaften der Schweiz und geniesst hohe politische Akzeptanz. Das 25-Jahr-Jubiläum soll zum Anlass genommen werden, auf die Entwicklung der beruflichen Vorsorge und deren Ausgestaltung einzugehen. Auch wenn das System der beruflichen Vorsorge konzeptionell und rechtlich gefestigt ist, stellen sich bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages immer wieder Fragen. Diese aufzunehmen und zu beantworten, zeugt vom Willen, das Vorsorgesystem behutsam weiterzuentwickeln und zu optimieren. Diesem Anspruch wird in den in dieser Festschrift gesammelten Beiträgen Rechnung getragen. Alle Autorinnen und Autoren sind durch ihre vergangene oder aktuelle Arbeit intensiv mit der Zweiten Säule verbunden und kennen die verschiedenen Durchführungsprobleme...

Das Gesundheitsrecht – verstanden als Inbegriff der rechtlichen Normen, die sich mit der Gesundheit befassen – ist eine moderne Rechtsdisziplin von zunehmender und interdisziplinärer Bedeutung. Das Buch befasst sich schwerpunktmässig mit dem öffentlichen Gesundheitsrecht. Es ist entstanden aus den Erfahrungen im akademischen Unterricht und richtet sich an den gesundheitsrechtlich interessierten Nichtjuristen sowie an Studierende und Juristen, die sich einen ersten Überblick über das Gesundheitsrecht verschaffen möchten. Entsprechend erwähnt der Text nur Grundsätzliches. Beispiele von Gesetzes- und Urteilsauszügen sind darin eingearbeitet. Auf einen Fussnotenapparat oder Verweise auf weiterführende Literatur wurde bewusst verzichtet. Die Publikation enthält eine CD mit einer Word-Version des Buches. Anhand der farblich gekennzeichneten Hyperlinks kann der Benutzer auf die jeweilige Rechts- oder Textquelle via Internet zugreifen. Nach Stichworten kann mit handelsüblicher Software ebenfalls gesucht werden.

Das Recht der beruflichen Vorsorge ist komplex. In der beruflichen Vorsorge verschränken sich Bundessozialversicherungsrecht – und damit zwingendes Recht – mit Privatrecht – und damit dispositivem, Parteiabsprachen zugänglichem Vertragsrecht. Damit stellt sich natürlich sofort die Frage, wie sich dispositives und zwingendes Recht zueinander verhalten. Diese Fragestellung durchzieht die gesamte berufliche Vorsorge, von der administrativen Durchführung über die Finanzierung bis zu den Leistungen. Wer muss sich versichern, wer kann sich versichern? Welche BVG-Vorgaben müssen zwingend erfüllt werden, welche können durch weitergehende Leistungen kompensiert werden? Rund 2770 Vorsorgeeinrichtungen sind im Kernbereich der beruflichen Vorsorge tätig. Alle kennen bei der Versicherung, der Finanzierung oder bei den Leistungen weitergehende, über das Obligatorium hinausgehende Elemente. Daneben bestehen nochmals rund 6000 Vorsorgeeinrichtungen, die gänzlich ausserhalb des Obligatoriumsbereichs tätig sind...

Das Sozialversicherungsrecht ist nach wie vor zersplittert, unübersichtlich und schwer zu durchdringen. Gesetze und Verordnungen werden in hoher Kadenz revidiert. Jährlich werden Tausende von Gerichtsentscheiden von oft grösster Tragweite gefällt. Es bestehen Bezüge zu anderen Rechtsgebieten (Arbeitsrecht, Familienrecht, Steuerrecht), und die internationalen Fragen werden zunehmend wichtiger. Eine umfassende Bestandesaufnahme dieses in der Praxis so wichtigen Rechtsbereiches drängt sich auf. Das Buch stellt das gesamte schweizerische Sozialversicherungsrecht dar. Es ist klar gegliedert und systematisch aufgebaut. Folgende Hauptbereiche werden erfasst: - Unterstellung unter das Sozialversicherungsrecht - Finanzierung und Beitragsrecht - Leistungsrecht (inkl. Koordinationsrecht) - Verfahrensrecht (Verwaltungsverfahren, Gerichtsverfahren). Die Rechtsprechung ist umfassend verwertet und die Literatur gesamthaft zusammengetragen. Die Gesetzgebung ist bis zum Stand 1. Januar 2008 vollständig berücksichtigt. Exkurse zu besonders interessierenden Fragen gewährleisten die notwendige Vertiefung…

Deutlich über 100 Milliarden Franken werden in der schweizerischen Sozialversicherung jährlich ausbezahlt. Gesetz und Verordnungen regeln diesen Leistungsfluss – nicht immer überzeugend und oft ohne Bezug zu prinzipiellen Überlegungen. Es geht um Kumulation, um Priorität, um Überentschädigungskürzungen, um den Resterwerb oder um das Kongruenzprinzip. Das Normengeflecht ist dicht und nicht mehr ohne weiteres überblickbar. Bei dieser Ausgangslage lohnt sich eine doppelte Prüfung. Einerseits ist das bestehende Sozialversicherungsrecht kritisch zu analysieren; gefragt ist das Forschen nach allfälligen Grundkriterien, von denen sich der Gesetzgeber leiten liess. Anderseits wird der Versuch gewagt, eine prinzipielle Regelung der Leistungskoordination vorzuschlagen und diese in Bezug zu setzen zum geltenden Recht. Das Buch geht auf offene und (gelegentlich vermeintlich) geklärte Fragen ein. Antworten werden gegeben und bisherige Auffassungen kritisch beleuchtet...

Les Conventions de Bruxelles et de Lugano relatives à la compétence judiciaire et lexécution des jugements étrangers consacrent une section complète, la section 3, à la cométence internationale en matiére d'assurances. Cette section vise ainsi la question du juge compétent pour statuer sur une affaire internationale dans le domaine des assurances privées. La présente étude tend à présenter ces dispositions de facon systématique.L'auteur les inscrit tout d'abord dans le contexte du Marché intérieur des assurances privées. Puis il examine la justification de la réglementation. Sont brièvement abordées les relations de la compétence avec le droit applicable. Le champ d'application de la section 3 est alors étudié àraison de la matière, des personnes, du lieu et du temps; ce faisant, l'auteur revient parfois sur des questions générales d'application des conventions (exigence d'internationalité, moment déterminant auquel les conditions d'application doivent être réalisées, etc.) et cherche des solutions pragmatiques pour de domaine des assurances privées...