Civil Code

Keine Zeit für Utopien? Diese Frage drängt sich angesichts der in unserer Rechtsordnung implizierten Lebensformenpolitik auf. Denn nach wie vor wird der Vielfalt der Beziehungs-, Familien- und Lebensformen im Recht nicht genügend Rechnung getragen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen führen nicht selten zu einer Prekarisierung der Lage der betroffenen Kinder und Erwachsenen, zu Benachteiligungen oder jedenfalls zu begründungsbedürftigen Einschränkungen ihrer Wahlmöglichkeiten. Die rechtliche Anerkennung und die Gleichberechtigung der verschiedenen Lebensformen erscheinen bislang als utopisch. Gleichzeitig bleibt die Diskussion oftmals bei der Feststellung dieser Defizite des Rechts stehen und über Visionen und Utopien wird wenig nachgedacht. Der Band befasst sich sowohl aus grundlegend-theoretischer als auch praxisorientierter Sichtweise mit der Lebensformenpolitik im Recht. Anlass zur Diskussion sind die rechtlichen Bedingungen für Alleinerziehende und ihre Kinder, für die gleichgeschlechtliche Partner- und Elternschaft, für queere Lebens- und Familienformen sowie für Menschen in der Migration...

Das Buch bietet einen kompakten Einstieg in die Materie des Erwachsenenschutzrechts (Art. 360–456 ZGB), welches am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Es richtet sich sowohl an Rechtsstudierende als auch an Praktiker und sonstige Interessierte, die einen Überblick und einen bewältigbaren Zugang zum Erwachsenenschutzrecht suchen. Zahlreiche Grafiken erhöhen die Verständlichkeit.

COPMA Diritto di protezione degli adulti – Guida pratica

Modelli – Testi di legge

Rechtswissenschaft, Rechtsetzung und Rechtsanwendung sind gleichermassen geprägt durch die Vornahme von Differenzierungen. Die einen sind wohlbegründet und im Wesentlichen unbestritten, die anderen sind weniger einleuchtend und Gegenstand heftiger Kontroversen. Im Vordergrund steht dabei regelmässig die Frage nach der Rechtfertigung und Überzeugungskraft der jeweiligen Unterscheidung.

Der vorliegende Band spürt unterschiedlichsten Differenzierungen und ihrer Legitimation anhand aktueller Fragestellungen des allgemeinen Zivilrechts, des Verfahrensrechts, des Konsumentenschutzrechts und des Finanzmarktrechts ebenso nach wie anhand solcher des Wettbewerbs- und Kartellrechts sowie des Sozialversicherungs- und Medizinrechts. Auch neueste Entwicklungen im Bereich der Rechtsvereinheitlichung und des Europarechts werden erörtert. Wer interessante Einblicke in ein grundlegendes und perspektivenreiches Thema sucht, wird in diesem Buch fündig.
 

Le nouveau droit de la protection de l’adulte entrera en vigueur au 1er janvier 2013. Il apporte de nombreuses nouveautés. Cette publication, qui paraît en allemand et en français, est conçue comme un ouvrage de consultation et un manuel de travail axé sur la pratique. En 14 chapitres et quelque 400 pages, les bases légales sont présentées et expliquées. L’attention porte en premier lieu sur les tâches de l’autorité de protection de l’enfant et de l’adulte (APEA) et, en deuxième lieu et par voie de déduction, sur les tâches des mandataires. Outre les textes de base, l’ouvrage comprend environ 70 modèles de dispositions ou de listes de contrôle contenant des indications d’ordre formel et matériel visant la mise en œuvre adéquate des nouvelles bases juridiques. Les modèles, également mis à disposition sur CD-ROM, peuvent être directement utilisés dans la pratique courante en étant adaptés aux cas concrets et renseignés par la mention des éléments nécessaires…

Diese kommentierte Quellensammlung führt in die wichtigsten theoretischen Positionen der Legal Gender Studies und, mit einem speziellen Fokus auf die Schweiz, in die wichtigsten Rechtsentwicklungen im Themenfeld Recht und Geschlecht ein. Die Darstellung folgt dabei den Leitbegriffen Gleichheit – Differenz – Konstruktion:
Die Perspektive der Gleichheit fragt nach der angemessenen theoretischen Konzeption der Geschlechtergleichheit und dem Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Behandelt wird die Rechtsentwicklung im Bereich der politischen Rechte, der verfassungsrechtlichen Gleichheitsgarantie, der Gleichstellung im Arbeits- und Berufsleben und im Eherecht, wie auch der Einfluss des internationalen Rechts (EMRK, CEDAW) und des Rechts der EU...

Das neue Erwachsenenschutzrecht tritt per 1. Januar 2013 in Kraft und bringt zahlreiche Neuerungen. Das Werk ist als praxisorientiertes Nachschlage- und Arbeitsbuch konzipiert und erscheint auf Deutsch und Französisch. Auf rund 400 Seiten werden in 14 Kapiteln die gesetzlichen Grundlagen dargestellt und erläutert. Ausgangspunkt bilden in erster Linie die Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und – davon abgeleitet – in zweiter Linie auch die Aufgaben der Mandatsträger/innen. Neben den Grundlagentexten enthält das Werk rund 70 Muster von Verfügungen oder Checklisten, die auf formaler und inhaltlicher Ebene Hinweise für eine sachgerechte Umsetzung der neuen Rechtsgrundlagen enthalten. Die Muster werden zusätzlich auf einer CD-ROM zur Verfügung gestellt und können – an den konkreten Fall angepasst und mit der nötigen Begründung versehen – im Praxisalltag direkt verwendet werden. Im Anhang befinden sich der Gesetzestext sowie eine Konkordanztabelle mit einer Gegenüberstellung der Gesetzesartikel im alten und neuen Recht…

The «animal question» is one of the most burning questions of the 21st Century. Therefore, «animal law» represents a burgeoning and vibrant field of research. Nevertheless, the jurisprudence of animal law still remains in a state of infancy in Europe – in contrast to the United States, where animal law has become a very lively and innovative research area within the last decade. The present anthology proposes to close this research gap and to stimulate an academic discourse on the topic. This book raises fundamental questions of legal theory regarding the realm of justice and the concept of the dignity of animals; furthermore, it deals with current issues in various sectors of Swiss law, such as animal protection law, civil law and public law. Last but not least, this anthology offers an in-depth outlook on foreign law systems as well as international law and explores new perspectives in the field. Wie sollen wir Tiere ethisch und rechtlich behandeln?..

Der Tagungsband des Vierten Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Generalthema «Das Recht des Theaters – das Recht der Kunst auf Reisen» in zwei Schwerpunkten aktuelle Brennpunkte des Kunst- und Kulturrechts: Rechtsregeln für die Bühne, Urheberrechte des Theaterregisseurs, auch im Vergleich zum Filmregisseur, das Versicherungsrecht für Kunst auf Reisen, Kooperationen zwischen öffentlicher und privater Hand als Modell für die Realisierung internationaler Ausstellungen am Beispiel des MoMA in Berlin, rechtliche und kulturelle Bedingungen von Kunst auf Reisen, die Idee globalisierter Bilder wird anhand von «stock photography» erörtert. Schließlich kommt das Kaufrecht von «Kunstersatzprodukten» – Reproduktionen aller Art – zur Sprache.In jüngster Vergangenheit mehren sich die gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch künstlerische Darstellungen: Die Betroffenen setzen sich gegen die Verwendung ihrer Person als Vorlagen für Romane, Theaterstücke oder Filme zur Wehr...

Internationale Rechtsstreitigkeiten betreffend Immobilien sind keine Seltenheit und erfahren im schweizerischen IPRG in verschiedenster Hinsicht eine kollisionsrechtliche Sonderbehandlung. Der vorliegende Band, der die wichtigsten Referate einer am 11. Juni 2010 an der Universität Zürich veranstalteten Tagung wiedergibt, widmet sich zwei Kernaspekten des internationalen Immobilienrechts: den kollisionsrechtlichen Fragen des grenzüberschreitenden Immobilienerwerbs sowie der Behandlung von Immobilien im internationalen Erbrecht. Der grenzüberschreitende Immobilienerwerb wird im Sinne des allgemeinen internationalen Immobilienkaufrechts behandelt und darauf aufbauend Sonderfragen des Konsumentenschutzes bei Immobiliengeschäften beleuchtet. Während der grenzüberschreitende Handel mit zu privaten Zwecken genutzten Immobilien («Feriendomizilen») weltweit starken Aufschwung nimmt, ist aus der Sicht des schweizerischen IPRG noch nicht endgültig geklärt, inwieweit die Sonderkollisionsnorm für Konsumentengeschäfte (Art. 120 IPRG) auch Grundstücksgeschäfte erfasst...

Das Bachelor-Studium ist ein Grundstudium, in dem es darum geht, den Studierenden die grund­legenden Konzepte der verschiedenen Bereiche des Rechts zu erschliessen. Die Auseinandersetzung mit den Finessen einer zunehmend ausufernden Judikatur und Literatur muss der Vertiefung im Master-Studium vorbehalten bleiben. Das Personenrecht des ZGB regelt grundlegende Fragen des Privatrechts, ja der gesamten Rechtsordnung. Zur Verdeutlichung der Zusammenhänge werden die natürlichen und juristischen Personen in diesem Skriptum parallel dargestellt. Die – vor allem bezüglich der juristischen Personen und des Persönlichkeitsschutzes – (zu) knappen gesetzlichen Regeln haben zwangsläufig zu einer umfangreichen «kompensierenden» Judikatur (und einer fast uferlosen Literatur) geführt. Auch eine Darstellung, die sich wie das vorliegende Skriptum auf die Grundzüge dieses Rechtsgebietes beschränkt, kommt daher nicht ohne Verweisungen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes aus; auf eine Auseinandersetzung mit der Literatur wurde dagegen bewusst verzichtet...

Das Bachelor-Studium ist ein Grundstudium, in dem es darum geht, den Studierenden die grund­legenden Konzepte der verschiedenen Bereiche des Rechts zu erschliessen. Die Auseinandersetzung mit den Finessen einer mehr und mehr ausufernden Judikatur und Literatur muss der Vertiefung im Master-Studium vorbehalten bleiben. Das vorliegende Skript beschränkt sich deshalb auf ein absolutes Minimum an Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung und verzichtet bewusst darauf, umstrittene Fragen darzustellen oder gar zu kommentieren. Vielmehr sollen den Studierenden die Grundzüge des Sachenrechts verständlich gemacht werden, wie sie sich aus dem Gesetz (Art. 641–977 ZGB) ergeben. Auf dieser Grundlage kann eine vertiefende Auseinandersetzung mit der Rechtspraxis in den Lehrveranstaltungen erfolgen. Die Neuauflage berücksichtigt die Revision des ZGB vom 11. Dezember 2009 betreffend die Einführung des Register-Schuldbriefes sowie weiterer Änderungen im Sachenrecht (in Kraft ab 1.1.2012)...

Die Durchführung eines Schiedsverfahrens bedarf stets der parteiautonomen Legitimation durch die Parteien. Diese folgt regelmässig aus der Äusserung, sich hinsichtlich eines bestimmten Streitgegenstands der schiedsgerichtlichen Beurteilung zu unterwerfen. In Art. 357 ZPO bzw. Art. 178 IPRG wird diese Äusserung als Schiedsvereinbarung bezeichnet. Dieser Begriff macht deutlich, dass der Legitimationsakt in enger Anlehnung an das Vertragsrecht verstanden wird. Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht die Frage, ob ein Erblasser auch durch letztwillige Verfügung – d.h. im Gegensatz zum Vertragsrecht «einseitig» – eine Schiedsklausel anordnen und damit für die Nachlassabwicklung bzw. für Nachlassstreitigkeiten den Einsatz eines Schiedsgerichts vorsehen kann. Weil diese an sich prozessuale Frage in enger Verbindung zum materiellen Recht steht, bewegt sich der Autor an der Schnittstelle zwischen Prozessrecht, Schiedsgerichtsbarkeit und Erbrecht…

In der Schweiz ansässige internationale Sportorganisationen weisen regelmässig duale Strukturen auf: Neben der bekannten Verbandstätigkeit üben sie parallel dazu, unter Beizug von Tochtergesellschaften, auch eine erhebliche wirtschaftliche Tätigkeit aus. Die vorliegende Berner Dissertation versucht, dieses in der hiesigen Rechtslandschaft als terra incognita zu bezeichnende Konstrukt des Vereins als herrschendes Unternehmen im Konzern in seinen Grundzügen darzulegen. Dabei wird das kompakte schweizerische Vereinsrecht mit dem heterogenen Konzernrecht zusammengefügt und dargelegt, weshalb die Rechtsform des Vereins für Sportorganisationen weiterhin adäquat ist. Nach einlässlichen fusionsrechtlichen Überlegungen wird die Übertragbarkeit der im Aktienrecht entwickelten Konzernhaftungsprinzipien auf Vereine analysiert. Weiter befasst sich diese Arbeit – unter Einbezug der laufenden Revision des Aktienrechts – mit den Revisions- und Rechnungslegungspflichten sowie Corporate Governance-Aspekten solcher Vereinskonzerne.

Art. 75 ZGB, der die vereinsrechtliche Anfechtungsklage normiert, ist primär auf Beschlüsse der Vereinsversammlung zugeschnitten. Inwieweit davon auch Entscheide von Exekutivorganen erfasst werden, ist seit Inkrafttreten des ZGB umstritten. Nach herrschender Auffassung sind Entscheide von Exekutivorganen anfechtbar, wenn sie vereinsintern letztinstanzlich sind und in Mitgliedschaftsrechte eingreifen. Dieser Grundsatz und die beiden formulierten Einschränkungen werden in der vorliegenden Arbeit einer kritischen Analyse unterzogen. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass Art. 75 ZGB unterschiedslos auf die Entscheide sämtlicher Vereinsorgane Anwendung findet. Diese Einsicht erlaubt es, allgemein die Wesensmerkmale anfechtbarer Vereinsentscheide aufzuzeigen und diese von nicht anfechtbarer Organtätigkeit abzugrenzen. Zwei heiklen Abgrenzungsfragen, die wiederum besonders bei Exekutivorganen praktisch relevant sind, geht die Arbeit vertieft nach...

Die Publikation bietet einen kompakten Einstieg in die Materie des Erbrechts und stellt in einer innovativen und konzisen Weise das Erbrecht aus zwei verschiedenen Blickwinkeln dar: Der 1. Teil wendet sich primär an die Person, um deren Nachlass es (irgendwann einmal) geht, somit an den Erblasser, während sich der 2. Teil vornehmlich an die Hinterbliebenen eines Erblassers richtet. Eingehend werden insbesondere die gesetzliche Erbfolge, das Pflichtteilsrecht, die Verfügungsformen (Testament und Erbvertrag) und Verfügungsarten (wie z.B. Erbeinsetzung, Vermächtnis, Ersatzverfügung, Einsetzung eines Willensvollstreckers, Bedingungen, Erbstiftung), die erbrechtlichen Klagen (wie z.B. Ungültigkeits- und Herabsetzungsklage) sowie der Erbgang (Eröffnung, Wirkungen, Teilung) behandelt, wobei auch ehegüter-, steuer- und internationalrechtliche Aspekte mit einbezogen werden. Zahlreiche Beispiele, Grafiken und schematische Zusammenfassungen, welche die Ausführungen veranschaulichen, erhöhen die Verständlichkeit...

Das Erwachsenenschutzrecht, d.h. das totalrevidierte Vormundschaftsrecht des ZGB, tritt voraussichtlich am 1. Januar 2013 in Kraft. Eine Kommentierung dieser bedeutenden Reform des Familienrechts, besonders in einer vacatio legis, tut not. Für die Praxis besteht nämlich Handlungsbedarf bereits vor dem Inkrafttreten, namentlich wegen der Errichtung von Vorsorgeaufträgen, der Vorbereitung einer Überführung von behördlichen Massnahmen in das neue Recht, der Organisation der künftigen Erwachsenenschutzbehörden und der Verfahrensregelung. Eingeleitet wird das Werk durch eine Einführung in die Grundzüge des neuen Rechts, um die Reformziele und das Regelungskonzept aufzuzeigen. Die vorliegende Totalrevision bedeutet nicht, dass alles anders werden soll. Um den Erwachsenenschutz verständlich zu machen, erörtert der Kommentar das Verbindende und Trennende in bezug auf das vorrevidierte Recht. Eine sorgfältige Verarbeitung der wesentlichen Materialien gibt Antwort über Sinn und Zweck der jeweiligen Gesetzesbestimmung...

Die kirchlichen Stiftungen haben wesentlich zur Entwicklung des Stiftungsrechts und -wesens beigetragen. Sie sind hierzulande auch noch heute zahlreich und können einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des (weltlich gewordenen) Stiftungsrechts leisten. Trotzdem blieben sie über 100 Jahre in der hiesigen (weltlichen) Rechtswissenschaft weitgehend unbeachtet. Diese Dissertation stellt nun das schweizerische kirchliche Stiftungswesen der Gegenwart mit seiner komplexen Rechtslage eingehend dar und lässt den historischen Hintergrund und Zukunftsfragen nicht ausser Acht. Berücksichtigt werden nebst dem einschlägigen staatlichen (Stiftungs-)Recht und Staatskirchenrecht besonders auch die relevanten innerkirchlichen Normen der römisch-katholischen, der evangelisch-reformierten und der christkatholischen Kirche.

Das Sachenrecht des ZGB wird in einem systematischen Überblick dargestellt. Die Gesetzesrevision «Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht) Änderung vom 11. Dezember 2009» (BBl 2009, 8779), deren Inkrafttreten für 2012 vorgesehen ist, ist bereits in vollem Umfang berücksichtigt. Die Darstellung ist sowohl für die erstmalige Einarbeitung in das Sachenrecht gedacht als auch zur schnellen Orientierung über die aktuellen Neuerungen (Register-Schuldbrief, Bauhandwerkerpfandrecht, Eigentümerhaftung, Grundbuchverfahren u.a.).

Medien spielen im Zeitalter der Globalisierung eine herausragende Rolle – und dies nicht nur durch einen markanten Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, sondern auch mit Bezug auf rechtliche Entwicklungen. Durch die sprunghafte Entwicklung der Medienmacht und die rasante, aber oft auch einseitige Verbreitung von Information entstehen Regelungslücken, mit denen sich Rechtsdogmatik, Gesetzgebung und Rechtsprechung in ständig zunehmendem Ausmass auseinanderzusetzen haben. Das Medienrecht ist Querschnittsmaterie, ein aktuelles, besonders fesselndes und komplexes Gebiet, das mittlerweile wesentliche Bereiche des nationalen öffentlichen Rechts, des Strafrechts und des Zivilrechts umfasst. Aktuelle medienrechtliche Fragen stellen sich aber auch im Europa- und Völkerrecht und bilden Diskussionsgegenstand in den Grundlagenfächern. Gerade in jüngster Zeit haben sowohl in der Schweiz als auch vor internationalen Instanzen verschiedene besonders strittige Fälle in medienrechtlichen Fragen für Aufsehen gesorgt...