Analysen und Perspektiven von Assistierenden des RWI (APARIUZ)

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration, des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ­ergibt; problematische Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zu­griffe, werden hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band ­leistet eine kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender rechtlicher Instrumente.

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Grundlagen

Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»                                                                     

Pascal Ronc
Das Konzept der Resozialisierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                       

Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle                                                  

Prävention und individuelle Freiheit

Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes                                   

Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?                        

Sowohl «Risiko» als auch «Verantwortlichkeit» stellen grundlegende Begriffe dar, mit denen sich die Rechtswissenschaft, aber auch viele andere Disziplinen, wie etwa die Philosophie oder die Psychologie, beschäftigen. Aufgeworfen werden dabei zum einen abstrakte, grundsätzliche Fragen der Definition von Risiken und Verantwortlichkeit. Dem Recht kommt jedoch auch die anspruchsvolle Aufgabe zu, relevante Risiken etwa in Gesetzen oder in Verträgen zu benennen, zu begrenzen und auszutarieren. Vor Gerichten und Behörden wird schliesslich im konkreten Einzelfall über Verantwortlichkeiten befunden.
In diesem 17. Band der APARIUZ Schriftenreihe beleuchten Assistierende des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich unterschiedliche Facetten des Zusammenspiels von Risiko und Verantwortlichkeit. Ein Schwerpunkt des Bandes liegt dabei auf Fragen des öffentlichen Rechts. Alle Beiträge verfolgen den Anspruch, den zunächst abstrakt anmutenden Fragenkreis von Risiko und Verantwortlichkeit mit den letztlich ganz konkreten Herausforderungen in der juristischen Praxis zu verbinden.

Sowohl «Risiko» als auch «Verantwortlichkeit» stellen grundlegende Begriffe dar, mit denen sich die Rechtswissenschaft, aber auch viele andere Disziplinen, wie etwa die Philosophie oder die Psychologie, beschäftigen. Aufgeworfen werden dabei zum einen abstrakte, grundsätzliche Fragen der Definition von Risiken und Verantwortlichkeit. Dem Recht kommt jedoch auch die anspruchsvolle Aufgabe zu, relevante Risiken etwa in Gesetzen oder in Verträgen zu benennen, zu begrenzen und auszutarieren. Vor Gerichten und Behörden wird schliesslich im konkreten Einzelfall über Verantwortlichkeiten befunden.
In diesem 17. Band der APARIUZ Schriftenreihe beleuchten Assistierende des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich unterschiedliche Facetten des Zusammenspiels von Risiko und Verantwortlichkeit. Ein Schwerpunkt des Bandes liegt dabei auf Fragen des öffentlichen Rechts. Alle Beiträge verfolgen den Anspruch, den zunächst abstrakt anmutenden Fragenkreis von Risiko und Verantwortlichkeit mit den letztlich ganz konkreten Herausforderungen in der juristischen Praxis zu verbinden.

Eine entscheidende Frage bleibt offen: Wie gross soll der Freiheitsspielraum der Individuen in einer Gesellschaft sein, um ein würdevolles und gerechtes Zusammenleben zu gewährleisten? Eine adäquate Antwort auf dieses Dilemma zu geben verkörpert vielleicht die Hauptaufgabe jedes rechtlichen Systems.

Der vorliegende Band macht es sich daher zur Aufgabe, das besondere Verhältnis der beiden Grundbegriffe innerhalb des Rechts und der Ethik zu analysieren. Das Generalthema ist interdisziplinär angelegt und beinhaltet bioethische, menschenrechtliche, privatrechtliche und strafrechtliche Fragestellungen.

Trotz weitgehender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verflechtung mit Europa ist die Schweiz weder Mitglied der Europäischen Union noch des Europäischen Wirtschaftsraums. Dennoch hat sowohl das Recht der EU und des EWR als auch dasjenige der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und anderer europäischer Organisationen wie des Europarats einen immer grösseren Einfluss auf das schweizerische Recht. Der vorliegende Band will diese mannigfaltigen Einflüsse des europäischen Rechts auf die schweizerische Rechtsordnung anhand konkreter und aktueller Fragestellungen des Privatrechts, des öffentlichen Rechts und des Wirtschaftsrechts beleuchten und damit sowohl Wissenschaftlern als auch Praktikern interessante Einblicke in ein gleichermassen spannendes wie herausforderndes Thema bieten.

Rechtswissenschaft, Rechtsetzung und Rechtsanwendung sind gleichermassen geprägt durch die Vornahme von Differenzierungen. Die einen sind wohlbegründet und im Wesentlichen unbestritten, die anderen sind weniger einleuchtend und Gegenstand heftiger Kontroversen. Im Vordergrund steht dabei regelmässig die Frage nach der Rechtfertigung und Überzeugungskraft der jeweiligen Unterscheidung.

Der vorliegende Band spürt unterschiedlichsten Differenzierungen und ihrer Legitimation anhand aktueller Fragestellungen des allgemeinen Zivilrechts, des Verfahrensrechts, des Konsumentenschutzrechts und des Finanzmarktrechts ebenso nach wie anhand solcher des Wettbewerbs- und Kartellrechts sowie des Sozialversicherungs- und Medizinrechts. Auch neueste Entwicklungen im Bereich der Rechtsvereinheitlichung und des Europarechts werden erörtert. Wer interessante Einblicke in ein grundlegendes und perspektivenreiches Thema sucht, wird in diesem Buch fündig.
 

Der zunehmende Austausch zwischen Kulturen, die fortschreitende technische Entwicklung und die hohe Mobilität der Bevölkerung steigern die vielseitigen Wechselwirkungen von Recht und Kultur und erhöhen die Anforderungen an die kulturelle Kompetenz von Juristen. Wie und wie weit soll kulturellen Wertvorstellungen im Recht Rechnung getragen werden und wie weit soll das Recht Kultur und Kunst mitgestalten? Davon ausgehend, dass Recht in kulturellen Kontexten steht, unterschiedliche Kulturen berücksichtigen muss und manchmal kulturelle Grenzen überwindet, versammelt dieser Band aktuelle Beiträge von Angehörigen des Mittelbaus und Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich aus den Gebieten des Völker-, Staats-, Straf- und Vertrags- und Immaterialgüterrechts sowie der Rechtsgeschichte. Thematisiert werden anhand des schweizerischen und des internationalen Rechts unter anderem die kulturelle Identität...

Der Schutz der polizeilichen Güter, zu welchen die öffentliche Ordnung, Sicherheit, Gesundheit, Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr gezählt werden, durchdringt unsere gesamte Rechtsordnung. Neben dem öffentlichen Recht ist auch das Straf- und Zivilrecht betroffen. Dank dieser breiten Fächerung enthält der vorliegende Band nicht nur kritische Analysen bezüglich des Polizeirechts, sondern zeigt auch strafrechtliche und zivilrechtliche Aspekte des polizeilichen Güterschutzes auf. Dieser kommt in erster Linie durch die Abwehr von Gefahren zum Tragen, bei deren Auftreten in der Gesellschaft rasch der Ruf nach stärkerem Schutz ertönt. Entsprechende staatliche Regelungen und Massnahmen führen aber nicht nur zu mehr Schutz, sondern auch zu Verboten und Freiheitsbeschränkungen, welche mittels staatlichen Zwangs durchgesetzt werden können. Ziel des Sammelwerkes ist das Aufzeigen von Entwicklungen und die kritische Auseinandersetzung mit dadurch entstehenden Spannungsfeldern.

Medien spielen im Zeitalter der Globalisierung eine herausragende Rolle – und dies nicht nur durch einen markanten Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, sondern auch mit Bezug auf rechtliche Entwicklungen. Durch die sprunghafte Entwicklung der Medienmacht und die rasante, aber oft auch einseitige Verbreitung von Information entstehen Regelungslücken, mit denen sich Rechtsdogmatik, Gesetzgebung und Rechtsprechung in ständig zunehmendem Ausmass auseinanderzusetzen haben. Das Medienrecht ist Querschnittsmaterie, ein aktuelles, besonders fesselndes und komplexes Gebiet, das mittlerweile wesentliche Bereiche des nationalen öffentlichen Rechts, des Strafrechts und des Zivilrechts umfasst. Aktuelle medienrechtliche Fragen stellen sich aber auch im Europa- und Völkerrecht und bilden Diskussionsgegenstand in den Grundlagenfächern. Gerade in jüngster Zeit haben sowohl in der Schweiz als auch vor internationalen Instanzen verschiedene besonders strittige Fälle in medienrechtlichen Fragen für Aufsehen gesorgt...

Seit den grossen politischen Umbrüchen des 18. Jahrhunderts – nämlich der Französischen Revolution von 1789 und des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges von 1775-1783 – ist eine allmähliche Verbreitung des abendländischen Freiheits- und Demokratiekonzeptes festzustellen, zuerst in den westlichen Staaten und seit ein paar Jahrzehnten schliesslich auch auf globaler Ebene. Dabei geriet oftmals in Vergessenheit, dass die Freiheit zwar unabdingbar ist zur Entfaltung der einzelnen Menschen, andererseits aber nur ein verantwortungsvoller Umgang mit derselben gewährleisten kann, dass alle Menschen möglichst viel Freiheit erfahren können. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Freiheit bedeutet aber nichts anderes, als dass es auch in der Ausübung der Freiheit gewisse Schranken geben muss. In diesem Sammelband sind insgesamt 17 Beiträge enthalten, in denen sich die jeweiligen Autorinnen und Autoren mit dem komplexen Verhältnis von Freiheit und Unfreiheit in den diversesten Rechtsbereichen und Rechtskulturen befassen.

Diskriminierung und Integration Analysen und Perspektiven von Assistierenden des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich und Beiträge von ausgewählten Freunden zum 60. Geburtstag von Frau Professor Marie Theres Fögen Nicht jede Benachteiligung ist eine Diskriminierung im juristischen Sinne. Die Publikation prüft, wo die Grenzen der Toleranz und der Integration zu stecken und welche Drittinteressen zu beachten sind. Sie beantwortet ebenso die Frage, wo es Lücken im Gesetz zu füllen gilt, um Diskriminierungen vorzubeugen. Gesetzesvorschläge zeigen auf, wie Integration und Gleichstellung gefördert werden können. Zudem wird erkennbar gemacht, wie man sich in unserem Rechtssystem gegen Diskriminierung wehren kann. Die Autorinnen und Autoren – alles Assistierende des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich – haben die Fragen der Diskriminierung und Integration unter diesen Gesichtspunkten in den verschiedensten Facetten beleuchtet...