Bernhard Ehrenzeller

Politische Kräfte in der Schweiz stellen die Bedeutung der EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg zunehmend infrage. Es ist deshalb geboten, sich auf die unterschiedlichen und vielfältigen rechtlichen und politischen Wirkungen der EMRK in den Konventionsstaaten zu besinnen. Äusserer Anlass für diese Besinnung ist der 80. Geburtstag von Luzius Wildhaber, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Aus dem Inhalt:
-Die Wirkungen der EMRK in einzelnen Staaten des Europarats: überraschende Kontraste neuerer Entwicklungen
-Die EMRK in Krisenzeiten
-Die EMRK im Alltag eines Diplomaten – persönliche Erfahrungen und Eindrücke
-Die Wirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Wirtschaftsordnung

Die internationale Amts- und Rechtshilfe der Schweiz in Steuer- und Finanzmarktsachen hat in jüngster Zeit weiter an Bedeutung gewonnen und zugleich zahlreiche wichtige Neuerungen erfahren. Diese reichen von der Lockerung des Bankgeheimnisses bis hin zur Zulassung von Gruppenanfragen und zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Diese Änderungen werfen eine Fülle von komplexen und vielschichtigen Fragen auf, die in diesem Band von ausgewiesenen Fachleuten aufgegriffen und praxisnah behandelt werden. Dazu gehört etwa die Frage nach dem effektiven Rechtsschutz der Betroffenen sowie nach den derzeit geltenden Voraussetzungen und Schranken der internationalen Amts- und Rechtshilfe. Dabei stehen sowohl die Praxis der Behörden und Gerichte als auch deren kritische Analyse im Mittelpunkt.

Markus Kotzur: Staatsverständnisse: Zur Einleitung

Michael Bothe: Der unverzichtbare Staat? Gegenwärtige Staatsziele und Staatsaufgaben

Gret Haller: Staatsverständnis - Verfassungsverständnis - Verständnis der Nation - Narrative in Europa

René Rhinow: Wozu noch Staten? Die Perspektive der Nationalstaaten - Aus westeuropäischer Sicht: Die Perspektive der Schweiz

Alexander Blankenagel: Wozu noch Staaten? Die russische Sicht

Andreas von Arnauld: Wozu noch Staaten? Die Perspektive des Völkerrechts

Konrad Lammers: Wozu noch Staaten? Die Perspektive der Wirtschaftswissenschaften

Andreas Grimmel: Wozu braucht die Weltgesellschaft noch Staaten? Zu den Zukunftsperspektiven eines Auslaufmodells

Der «St. Galler Kommentar» stellt die umfassendste Kommentierung der geltenden schweizerischen Bundesverfassung dar. Er hat in Wissenschaft und Praxis grosse Verbreitung und Anerkennung gefunden und sich als Standardwerk etabliert. Die dritte, vollständig überarbeitete Auflage trägt diesen Entwicklungen und Ergänzungen Rechnung.

Im April 2004 ist die «Peter Häberle-Stiftung an der Universität St. Gallen» gegründet worden. Die Stiftung bezweckt die regelmässige Durchführung von wissenschaftlichen Anlässen zum Themenkreis «Staats- und Verfassungslehre als Kulturwissenschaft».

Das Leben von Hans Nawiasky (1880–1961) gleicht einem Spiegel der Geschichte des 20. Jahrhunderts: Jugend und Ausbildung in der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie, Lehrtätigkeit und Verfolgung in Nazideutschland, Flucht in die Schweiz und aktives Mitwirken am Wiederaufbau in Bayern und Deutschland. Nawiaskys Grenzgängertum spiegelte sich nicht nur in seinem äusseren Leben, sondern auch in seiner Tätigkeit als Rechtswissenschafter. Trotz seiner Prägung durch die Wiener Schule des Rechtspositivismus bemühte er sich um Interdisziplinarität und wurde zu einem der Wegbereiter der modernen -Politikwissenschaft. Darüber hinaus engagierte er sich als Brückenbauer zwischen Wissenschaft und praktischer Anwendung und gründete 1938 das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St.Gallen.

Das Leben von Hans Nawiasky (1880–1961) gleicht einem Spiegel der Geschichte des 20. Jahrhunderts: Jugend und Ausbildung in der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie, Lehrtätigkeit und Verfolgung in Nazideutschland, Flucht in die Schweiz und aktives Mitwirken am Wiederaufbau in Bayern und Deutschland. Nawiaskys Grenzgängertum spiegelte sich nicht nur in seinem äusseren Leben, sondern auch in seiner Tätigkeit als Rechtswissenschafter. Trotz seiner Prägung durch die Wiener Schule des Rechtspositivismus bemühte er sich um Interdisziplinarität und wurde zu einem der Wegbereiter der modernen -Politikwissenschaft. Darüber hinaus engagierte er sich als Brückenbauer zwischen Wissenschaft und praktischer Anwendung und gründete 1938 das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St.Gallen.

The idea behind the Guidelines for Good Federal Practices is to draw up principles for the just, equitable and effective governance of federations worldwide. The Guidelines are intended to help framers of constitutions, government officials, members of civil society and those who apply the law to reassess, reform or rebuild political systems. They strive to identify issues that must be considered as regards federalism and suggest possible solutions. There is no ideal model of federalism, no template of «best» practices valid worldwide. Political, historical, social and economic conditions shape federal institutions and processes, but these conditions vary by country. The Guidelines accordingly do not prescribe how specific problems are to be solved; they describe what should be considered in policy-making in the hope that «good» practice will lead to an appropriate, functional out-come. The Guidelines are to be applied in governance: they are intended to help federalizing countries to establish or federal countries to improve their legal, institutional and regulatory frameworks...

The idea behind the Guidelines for Good Federal Practices is to draw up principles for the just, equitable and effective governance of federations worldwide. The Guidelines are intended to help framers of constitutions, government officials, members of civil society and those who apply the law to reassess, reform or rebuild political systems. They strive to identify issues that must be considered as regards federalism and suggest possible solutions. There is no ideal model of federalism, no template of «best» practices valid worldwide. Political, historical, social and economic conditions shape federal institutions and processes, but these conditions vary by country. The Guidelines accordingly do not prescribe how specific problems are to be solved; they describe what should be considered in policy-making in the hope that «good» practice will lead to an appropriate, functional out-come. The Guidelines are to be applied in governance: they are intended to help federalizing countries to establish or federal countries to improve their legal, institutional and regulatory frameworks...

Im April 2004 ist die «Peter Häberle-Stiftung an der Universität St. Gallen» gegründet worden. Die Stiftung bezweckt die regelmässige Durchführung von wissenschaftlichen Anlässen zum Themenkreis «Staats- und Verfassungslehre als Kulturwissenschaft». Im Sinne dieser breiten thematischen Ausrichtung sollen Themenstellung und Teilnehmendenkreis interdisziplinär und rechtsvergleichend angelegt sein: Primär angesprochen sind Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, doch sollen auch Vertreter anderer Disziplinen und der Wissenschaft verbundene Praktiker eingeladen werden. Das dritte Häberle-Kolloquium fand am 14./15. Mai 2010 im Istituto Svizzero di Roma statt. Es stand unter dem Titel: «Vom Staatsbürger zum Weltbürger – ein republikanischer Diskurs in weltbürgerlicher Absicht». Im Rahmen der wissenschaftlichen Veranstaltung fand ein republikanischer Diskurs statt über das heutige Verständnis des «citoyen», der Staatsbürger, Europabürger und Weltbürger in einem ist…

Im April 2004 ist die «Peter Häberle-Stiftung an der Universität St. Gallen» gegründet worden. Die Stiftung bezweckt die regelmässige Durchführung von wissenschaftlichen Anlässen zum Themenkreis «Staats- und Verfassungslehre als Kulturwissenschaft». Im Sinne dieser breiten thematischen Ausrichtung sollen Themenstellung und Teilnehmendenkreis interdisziplinär und rechtsvergleichend angelegt sein: Primär angesprochen sind Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, doch sollen auch Vertreter anderer Disziplinen und der Wissenschaft verbundene Praktiker eingeladen werden. Das dritte Häberle-Kolloquium fand am 14./15. Mai 2010 im Istituto Svizzero di Roma statt. Es stand unter dem Titel: «Vom Staatsbürger zum Weltbürger – ein republikanischer Diskurs in weltbürgerlicher Absicht». Im Rahmen der wissenschaftlichen Veranstaltung fand ein republikanischer Diskurs statt über das heutige Verständnis des «citoyen», der Staatsbürger, Europabürger und Weltbürger in einem ist…

Der vorliegende Band gibt die Referate und Diskussionen des zweiten Kolloquiums der im Jahre 2004 gegründeten Peter Häberle-Stiftung an der Universität St. Gallen wieder. Ziel dieser interdisziplinär angelegten Tagung war es, das Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit in den Gesamtzusammenhang des Verfassungsstaates zu stellen. Dabei nahmen die Grundsatzfragen im Verhältnis Staat-Religion wie auch die Entwicklung des europäischen Menschenrechtsschutzes im Bereich der Religionsfreiheit – ergänzt durch länderspezifische Eigenheiten – breiten Raum ein. Angesprochen durch die substanziellen Beiträge und die sehr lebhafte und interessante Diskussion zu diesem Thema sind vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Rechtswissenschaft in Lehre und Praxis wie auch Vertreter anderer, der Rechtswissenschaft verbundener Disziplinen...

"Dieser aus Anlass der Emeritierung von Prof. Dr. Klaus A. Vallender entstandene Band enthält die Referate von Prof. Dr. Giovanni Biaggini, Wettbewerb und Staatsverantwortung aus verfassungs- und wirtschaftsrechtlicher Sicht, Prof. Dr. Gebhard Kirchgässner, Wettbewerb und Staatsverantwortung aus ökonomischer Sicht, Prof. Dr. Robert Waldburger, Die Schweiz im Standortwettbewerb; eine Einführung in die Diskussion, und von Prof. Dr. Markus Rufner, Wettbewerb und Wettbewerbsrecht in der Schweiz – quo vadis? In den publizierten Beiträgen und Diskussionsvoten wird Klaus A. Vallender’s Kernthese des «ordnungspolitischen Grundentscheids des schweizerischen Verfassungsgebers für eine prinzipiell wettbewerbsgesteuerte Privatwirtschaft» in den Mittelpunkt gerückt. Der Geehrte weist in seinem Schlusswort zudem darauf hin, dass vor allem die Frage der Interdependenzen der Wirtschaftsverfassung mit anderen Teilverfassungen noch weiterer Forschung zugänglich ist: eine Erkenntnis, die gerade unter dem Aspekt der neu beanspruchten Staatsverantwortung in der Wirtschaftskrise aktueller nicht sein könnte."

Das totalrevidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (Opferhilfegesetz) ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Primäres Ziel der Gesetzesrevision war es, die formalen und materiellen Mängel des bisherigen Opferhilferechts zu beseitigen. Gleichzeitig sollten notwendige Neuerungen aufgenommen und Kosten eingedämmt werden. Beibehalten worden ist das Drei-Pfeiler-Konzept des geltenden Rechts (Beratung der betroffenen Personen, finanzielle Hilfe und Schutzrechte im Strafverfahren). • Das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St. Gallen (IRP-HSG) und das Centre de recherche sur les modes amiables et juridictionnels de gestion des conflits de l'Université de Neuchâtel (CEMAJ) haben diese Gesetzesrevision zum Anlass genommen, eine deutsch- und eine französischsprachige Weiterbildungstagung zu den Neuerungen der Gesetzgebung zu veranstalten. Dabei sind auch die Rolle des Anwaltes und der Opferhilfestellen wie auch psychologische Aspekte im Opferhilfeverfahren zur Sprache gekommen...

Der vorliegende Band gibt die Referate und Diskussionen des ersten Kolloquiums der im Jahre 2004 gegründeten Peter Häberle-Stiftung an der Universität St. Gallen wieder. Die Stiftung bezweckt die regelmässige Durchführung von wissenschaftlichen Anlässe zum Themenkreis «Staats- und Verfassungslehre als Kulturwissenschaft», welche der breiten thematischen Ausrichtung entsprechend interdisziplinär und rechtsvergleichend angelegt sein sollen. Im Mittelpunkt des ersten Kolloquiums zum Thema «Präjudiz und Sprache» standen Fragen der sprachlichen Anforderungen an die Begründung höchstrichterlicher Grundsatzentscheide (Präjudizien). Die im Band wiedergegebenen Beiträge widmen sich dem grundsätzlichen Verhältnis von «Recht – Urteil – Sprache», der «Sprach- und Begründungsleistung von Höchstgerichten» sowie rechtsvergleichend länderspezifischen Gegebenheiten von «Präjudiz und Sprache»...

Am 18. Januar 2007 hat Luzius Wildhaber seinen 70. Geburtstag gefeiert und ist als Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg zurückgetreten. Dies haben die Herausgeber zum Anlass genommen, sein breites und vielfältiges Wirken als Wissenschaftler und Richter auf den Gebieten des Staats- und Völkerrechts mit einer Festschrift zu würdigen. Das Liber amicorum vereint 90 in deutscher, englischer und französischer Sprache verfasste Beiträge von Freunden und Schülern sowie Berufskollegen, die dem Jubilar aus seiner Zeit als Universitätsprofessor und als Mitglied verschiedener Gerichte, insbesondere während seiner Tätigkeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, persönlich verbunden sind. Das Liber amicorum umfasst ein beeindruckendes Spektrum von Themen der stark international geprägten Autorenschaft. Theoretische Abhandlungen wechseln ab mit Aufsätzen zu Fragen der Rechtspraxis...

Die Grundrechte sind zentraler Bestandteil des modernen Verfassungsrechts. In diesem Band unternehmen es 24 Staatsrechtsprofessoren, die alle schweizerischen Universitäten vertreten, und ein Kenner des liechtensteinischen Staatsrechts, Theorie, Dogmatik und Praxis des schweizerischen (bzw. liechtensteinischen) Staatsrechts zu erschliessen. Zunächst werden die allgemeinen Grundrechtslehren der Schweiz behandelt. Im Anschluss folgt die Darstellung aller in der Verfassung verbürgten Einzelgrundrechte: Freiheit und Gleichheit, Kommunikationsgrundrechte, politische Rechte, wirtschaftliche und soziale Grundrechte sowie prozessuale und materielle Verfassungsgarantien. Die Durchsetzung des Grundrechtsschutzes ist Gegenstand der abschliessenden Untersuchung. Ein eigener Beitrag stellt die Grundrechte in Liechtenstein dar. Im Anhang sind die jeweiligen Verfassungstexte abgedruckt. Personen- und Sachregister geben Zugriff auf Namen und vielfältige Einzelfragen...

Berufsschwierigkeiten und Bewältigungsstrategien. Richter und Rechtsanwälte werden häufig mit - teilweise ähnlichen, teilweise unterschiedlichen - Berufsschwierigkeiten und Moraldilemmata konfrontiert. Solche Moraldilemmata entstehen, wenn eine Person zwischen zwei moralischen Werten wählen muss, die sich in einer bestimmten Situation gegenseitig ausschliessen. Für diese Situationen müssen Bewältigungsstrategien entwickelt werden. Doch können Richter und Anwälte dafür kaum Leitlinien aus Fachzeitschriften oder Lehrveranstaltungen entnehmen. In dieser Publikation zum Thema beschreiben Richter, Anwälte und Rechtspsychologen Berufsschwierigkeiten, Moraldilemmata und Bewältigungsversuche von Richtern und Rechtsanwälten im Bereich Zivil- und Strafrecht. Das Buch verdeutlicht die Spanne zwischen Recht und Psychologie. Richter und Rechtsanwälte sind in ihrer praktischen Tätigkeit nicht nur mit juristisch komplexen Fragestellungen konfrontiert, sondern auch mit zwischenmenschlichen Konflikten, emotionalen Belastungen und Moraldilemmata...

Inhaltsverzeichnis

Verhältnis Gesellschaft – Recht – Politik – Verwaltung

Prof. Dr. Andreas Auer, Professor an der Universität Genf Etat et société, droit constitutionnel et droit constitutionnel suisse: une introduction 15
Prof. Dr. Martin Lendi, Professor an der ETH Zürich Recht und Politik – ein stets aktuelles Spannungsverhältnis
Prof. Dr. Philippe Mastronardi, Professor an der Universität St. Gallen. Primat der Politik vor der Verwaltung? Das Verhältnis von Politik und Verwaltung – Wandel und Veränderungschancen
Prof. Dr. Paul Richli, Professor an der Universität Basel Staatsrechtliche Überlegungen zu den Megatrends der Selbstbezogenheit und der Spaltung der Gesellschaft in Wissende und Unwissende
Prof. Dr. Daniel Thürer, Professor an der Universität Zürich Zur Neutralität der Schweiz im Zweiten Weltkrieg und den daraus zu ziehenden Lehren

Rechtsgeschichtliche Beiträge

Prof. Dr. Dr. Karl-Heinz Burmeister, Titularprofessor an der Universität Zürich, a.o. Professor an der Universität St. Gallen Entwicklungstendenzen und geschichtliche Vorläufer der Briefwahl
Prof. Dr. Alois Riklin, Professor an der Universität St. Gallen Englisches Verfassungsdenken im 17. Jahrhundert