Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020» umfasst 8 Beiträge aus den folgenden Gebieten:

– Privatrecht (Haftungs- und Versicherungsrecht)
– Straf- und Verwaltungsrecht zum SVG
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

In Zusammenarbeit mit dem «Europa Institut an der Universität Zürich» (EIZ) ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Referenten werden im Jahrbuch publiziert.

Zur Zielgruppe der JSVG gehören die Verkehrspolizeien, Strassenverkehrs- und Strafbehörden, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Institutionen der Unfallprävention.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrsrechts. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018» umfasst 12 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

– Haftpflichtrecht
– Strafrecht und Verwaltungsrecht
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
– Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Die Redaktion des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht ist auch verantwortlich für die Beiträge und die Moderation der «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Tagungsreferenten werden ebenfalls in den Jahrbüchern zum Strassenverkehrsrecht publiziert.

Zur Zielgruppe der Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht gehören neben wissenschaftlich Interessierten die Verkehrspolizeien, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen und Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

-----

Beiträge:

Haftpflichtrecht

Entwicklungen im europäischen Verkehrshaftpflichtrecht
Alexander Wittwer

Der Haushaltschaden in der Schweiz und ihren Nachbarländern. Aktuelle Tendenzen und ein Überblick zu den verschiedenen Berechnungsarten
Silvio Riesen

SVG-Rechtsprechung: Haftpflichtrechtliche Urteile des Jahres 2017
Hardy Landolt

Strafrecht und Verwaltungsrecht

Übersicht der rechtlichen Situation bei der Verwendung von Dashcams in Europa
Markus Heberlein

Die strafprozessuale Verwertung von Dashcam-Aufnahmen
Niklaus Ruckstuhl

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht
Andreas Eicker / Claude Eric Bertschinger / Richard Ehmann /
Sonja Mango-Meier / Ercan Velioglu

Rechtsprechung kompakt: Administrativmassnahmen
René Schaffhauser

Über Uber. Gedanken zur EU-rechtlichen Betrachtung der «Uber-Leistung» und den Implikationen für die Schweiz
Sian Affolter

Atemalkoholbestimmung aus juristischer Sicht
Beat Hauri

Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

Atemalkoholmessung aus rechtsmedizinischer Sicht
Thomas Briellmann

Fahreignung bei psychischen Störungen. Medizinische Mindestanforderungen, Problembereiche einzelner Störungsgruppen, verkehrsmedizinische Beurteilung
Gerda Steindl

Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Unfallstellenaufnahme im Zeitalter der Digitalisierung. Entwicklung der Unfallaufnahme – gestern – heute – morgen
Heinz Reber
  

«Super Arbeitsatmosphäre» oder «Fehlende Lohnzahlungen»: Dies sind zwei Beispiele für Kommentare, die auf Bewertungsplattformen für Arbeitgeber auftauchen könnten. Diese Plattformen sollen Arbeitssuchenden zusätzliche Informationen über potenzielle Arbeitgeber bieten. Für Arbeitgeber sind solche Plattformen ein zweischneidiges Schwert.

Die vorliegende Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen sowie die arbeits-, straf- und zivilrechtlichen Grenzen der Bewertung eines Arbeitgebers. Der Fokus liegt dabei auf den arbeitsrechtlichen Pflichten. Daneben wird aufgezeigt, wie sich Arbeitgeber gegen unliebsame Bewertungen wehren können. Merkblätter, Checklisten und Handlungsempfehlungen sollen Arbeitnehmern wie Arbeitgebern in kritischen Situationen Orientierung bieten.

Der neue Heizmann/Loacker trägt den Herausforderungen der «Querschnittsmaterie UWG» Rechnung, indem er in sämtlichen Detailfragen auf die Fachkompetenz hochspezialisierter Autoren zurückgreifen kann. Gemeinsam bilden sie das grösste Expertenteam, welches das schweizerische UWG bisher kommentiert hat.
Auch hinsichtlich Inhalt und Umfang setzt der Kommentar Massstäbe: Auf rund 1700 Seiten finden sich Ausführungen, die konsequent interessenneutral, wissenschaftlich höchst fundiert und praktisch relevant sind. Ein durchgängig einheitlicher Aufbau erleichtert das schnelle Auffinden der benötigten Informationen. Eigene Kapitel zu den ökonomischen und historischen Grundlagen, den Bezügen zum Immaterialgüterrecht sowie den internationalprivatrechtlichen und europäischen Rahmenbedingungen des Lauterkeitsrechts vermitteln einen optimalen Überblick.
Wer in der Advokatur, bei Gericht bzw. bei Verwaltungsbehörden oder in der Wissenschaft tätig ist, kann sicher sein, mit dem Heizmann/Loacker über die aktuellste Informationsgrundlage zu UWG-Fragen zu verfügen, die derzeit auf dem schweizerischen Buchmarkt erhältlich ist.

Herausgeber & Autorenteam

Die Reihe: Das mehrbändige «St. Galler Handbuch zum Finanzmarktrecht» präsentiert sich als umfassende Darstellung der neuen und immer komplexer werdenden Schweizer Finanzmarktregelung. Diese erhält mit der neuen Gesetzgebung bestehend aus FinfraG, FINIG und FIDLEG eine neue Architektur, die sich stark an die europäischen und internationalen Entwicklungen anlehnt, aber auch Schweizer Eigenheiten gerecht zu werden versucht.

Der erste Band ist nun erhältlich. Der zweite Band zum Thema «Finanzmarktakteure» ist bereits in Planung und erscheint voraussichtlich 2019.

Der erste Band: Der erste Band widmet sich der Finanzmarktaufsicht sowie den Finanzmarktinfrastrukturen und umfasst die folgenden sechs Themenbereiche:
•    Grundlagen der Finanzmarktaufsicht (v.a. BV und internationale Standards)
•    Systemaufsicht (v.a. NBG und BankG)
•    Institutsaufsicht (FinmaG)
•    Finanzmarktinfrastrukturen (FinfraG)
•    Marktverhaltensregeln (FinfraG)
•    Geldwäschereiaufsicht (GwG)

Die Vorzüge: Die Leserschaft erwartet ein wissenschaftlich fundiertes und interdisziplinäres Werk, das Theorie und Praxis bewusst und gekonnt kombiniert. Die genannten Themenbereiche werden sowohl aus rechtlicher Perspektive erörtert als auch aus einem ökonomischen Blickwinkel diskutiert. Einzelne Kapitel weisen ausserdem explizit auf rechtliche Herausforderungen hin, enthalten praktische Hinweise und präsentieren Lösungsansätze, was besonders für die Praxis wertvoll ist. Viele der behandelten Themen, wie die Ausführungen über die aufsichtsrechtlichen Herausforderungen in Bezug auf «Shadow Banking» und neue technische Entwicklungen (FinTech, RegTech), sind ausserdem höchst aktuell und richtungsweisend.

Das Zielpublikum: Dieser erste Band dient Praktikern in der Finanzdienstleistungsbranche, in der Finanzmarktaufsicht und in der Strafverfolgung als Nachschlagewerk bei konkreten Einzelfragen und bietet Einsteigern einen vertieften praxisorientierten Einblick in die Thematik.

Die Herausgeber:
Prof. Dr. Dr. Peter Sester, Ordinarius für Internationales Wirtschaftsrecht und Law and Economics an der Universität St. Gallen
Prof. Dr. Beat Brändli, Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht, Schwerpunkt Gesellschaftsrecht, an der Universität St. Gallen; nebenamtlicher Bezirksrichter am Bezirksgericht Baden
Dr. Oliver Bartholet, Rechtsanwalt, CFA®, Group Managing Director, Head Legal Group Regulatory & Governance bei der UBS AG; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen
Dr. Reto Schiltknecht, Rechtsanwalt, Leiter Internationales und Policy, Geschäftsbereich Recovery und Resolution, bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen

Die Autoren: Das 68-köpfige Autorenteam setzt sich aus Dozierenden der Universität St. Gallen sowie anderer Schweizer Universitäten, aus Behördenmitgliedern sowie renommierten Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft und des Finanzdienstleistungssektors zusammen.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.


Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2017» umfasst 17 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

·         Privatrecht

·         Strafrecht und Verwaltungsrecht

·         Europarecht

·         Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

·         Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Zur Zielgruppe der Jahrbücher für Strassenverkehrsrecht gehören die Verkehrspolizei, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

Im Gegensatz zu allen anderen Finanzintermediären müssen Investmentgesellschaften ihre Sorgfaltspflichten gemäss Geldwäschereigesetz (GwG) auf Anteilsbeziehungen anstatt auf Geschäftsbeziehungen anwenden. Während Geschäftsbeziehungen auf schuldrechtlichen Verträgen und damit der Vertragsfreiheit basieren, entstehen Anteilsbeziehungen üblicherweise von Gesetzes wegen und beruhen auf weitgehend zwingendem Aktienrecht. Investmentgesellschaften bekommen von neuen Anteilsinhabern unter Umständen nicht einmal Kenntnis. Zudem kann einem bestehenden Aktionär die Mitgliedschaft grundsätzlich nicht entzogen werden.

Das GwG ist auf das Konzept der Geschäftsbeziehung ausgelegt und geht kaum auf die Anteilsbeziehung ein. Im Zentrum der St. Galler Dissertation stehen deshalb Fragen zur Umsetzung der verschiedenen GwG-Sorgfaltspflichten durch Investmentgesellschaften basierend auf der jüngst in Kraft getretenen GwG-Revision zur Umsetzung der FATF-Empfehlungen und zur Durchsetzung gegenüber Aktionären. Dazu werden verschiedene zivil- und öffentlich-rechtliche Instrumente – wie bspw. die Vinkulierung, die aktienrechtlichen Meldepflichten sowie die börsenrechtliche Offenlegungspflicht – geprüft. Zudem steht der qualifizierte Anlegerstatus gemäss Kollektivanlagengesetz (KAG) im Fokus: Bei Investmentgesellschaften mit ausschliesslich qualifizierten Anlegern muss gemäss dauernder Praxis der FINMA die Sicherstellung des qualifizierten Anlegerstatus im Rahmen der GwG-Gewährsbestimmung berücksichtigt werden.

Die vorliegende Publikation ist eine kompakte Darstellung des gesamten materiellen Strafrechts des Bundes und richtet sich gleichermassen an Laien und Fachleute. Sie behandelt nicht nur das StGB (AT und BT), sondern auch die weiteren Strafrechtserlasse (JStG, MStG, VStrR) sowie die meisten Verbrechen und Vergehen und ausgewählte Übertretungen des Nebenstrafrechts (AHVG, AuG, BankG, BEHG, BetmG, FINMAG, SSG, StHG, SVG, URG, USG, UWG u.v.a). Alle Strafnormen werden in die Gliederung des BT StGB integriert, die entlang den geschützten Rechtsgütern verläuft...

Dieses Übungsbuch richtet sich an Studierende sowie Kandidaten der Anwaltsprüfung und dient der optimalen Prüfungsvorbereitung. Anhand von 19 ausgewählten Fällen wird die praktische Anwendung des Straf- und Strafprozessrechts aufgezeigt und geübt. Die Fälle stammen allesamt aus der Praxis und wurden für die Fallsammlung soweit nötig angepasst. Damit distanziert sich das Buch bewusst von klassischen Lehrbuchfällen, um den Studierenden nebst der korrekten Methodik für die Prüfungsvorbereitung auch den praktischen Nutzen des Erlernten vor Augen zu führen...

Die Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die Reform der Sexualdelikte in der Geschichte unseres StGB. Dabei sind nicht nur Lehre und Rechtsprechung, sondern auch die gesellschaftliche Diskussion auf diesem Gebiet berücksichtigt. Die Arbeit erschöpft sich jedoch nicht im historischen Rückblick auf die Normgenese im Sexualstrafrecht während der vergangenen rund 140 Jahre. Vielmehr schließt die Arbeit mit einem Entwurf für einen möglichen künftigen 13. Abschnitt des StGB nebst einer ausführlichen Begründung. Daher ist das Werk nicht nur für strafrechtlich orientierte Juristen, vor allem Kriminologen, sondern für all jene von hohem Interesse, welche sich in Rechtswissenschaft und Politik mit der Reform des Sexualstrafrechtes befassen.

In einem jüngsten Beschluss über die Bestimmtheit des § 266 StGB erklärt das Bundesverfassungsgericht, „dass es sich beim Vermögen als Rechtsgut und Bezugspunkt des anzustellenden Vergleichs nicht um einen der sinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugänglichen Gegenstand handelt, sondern um eine wirtschaftliche Grösse, deren Umfang zu einem bestimmten Zeitpunkt sich erst aus einer Bewertung ergibt“ (BVerfG, 2 BvR 2559/08 vom 23.6.2010, Absatz-Nr. 103). Damit bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung zum Vermögensbegriff, die von dem Bundesgerichtshof jahrzehntelang gehalten wurde. Gerade der Umstand, dass die Untreue ein Vermögensdelikt ist, und vor allem der vom BVerfG und vom BGH angenommene Standpunkt einer wirtschaftlichen Bewertung bei der Schadensbestimmung werden besonders in den Fällen der Haushaltsuntreue problematisch. Diese Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass die Annahme einer Untreue im Sinne des § 266 StGB einen Verstoss gegen Haushaltsgrundsätze bzw. haushaltsrechtliche Bestimmungen voraussetzt...

Das bislang wenig beachtete Mordmerkmal der gemeingefährlichen Mittel könnte infolge terroristischer Gewaltstraftaten grössere Bedeutung erlangen. Die Verfasserin greift deshalb die mit der Auslegung dieses Merkmals verbundenen Probleme auf und entwickelt einen eigenen Lösungsansatz, bei dem auch die Vorgaben der EU zur Terrorismusbekämpfung Berücksichtigung finden. Anschliessend gibt sie einen rechtsvergleichenden Überblick über die Mord- und Totschlagstatbestände anderer europäischer Staaten und nimmt eine Bewertung vor. Danach wendet sie das Mordmerkmal in der vorgeschlagenen Auslegung auf den Fall El Motassadeq an und diskutiert alternative Lösungswege zur Erfassung gemeingefährlicher Tötungssituationen.

Die Arbeit stellt einen wichtigen Beitrag zur andauernden Diskussion um den Tatbestand der Geldwäsche dar und ist die erste vertiefte und vergleichende wissenschaftliche Veröffentlichung auf diesem Gebiet. Es werden die Hintergründe, Erscheinungsformen sowie Präventions- und Bekämpfungsstrategien sowohl in Deutschland als auch in Russland erläutert. Insbesondere werden nicht nur strafrechtliche, sondern auch behördliche, zollrechtliche, aufsichtsrechtliche, melderechtliche und datenschutzrechtliche Themen angesprochen. Dies ist für die Gesamteinschätzung der Lage der Geldwäschebekämpfung in beiden Ländern unabdingbar. Die Arbeit ist von besonderer Bedeutung für große Kreditinstitute, Finanz- oder Versicherungsunternehmen, die grenzüberschreitende Finanztransaktionen zwischen Deutschland und Russland tätigen; ebenso richtet sie sich an Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobilienmakler sowie Staatsanwaltschaft und die Zentralstellen für die Verfolgung der Geldwäsche beider Länder (Deutsche FIU und Rusfinmonitoring).

In der Schweiz erfolgt die Regulierung von Insiderhandel vornehmlich über Art. 161 StGB. Diese Bestimmung wurde allerdings in über zwanzig Jahren kaum je angewandt. Ein wesentlicher Grund dafür liegt nach Auffassung des Autors in ihrer misslungenen Konzeption. Diese ist zumindest teilweise auf die allgemeine Unklarheit über die Frage zurückzuführen, ob bzw. warum Insiderhandel eigentlich zu regulieren sei. Die Basler juristische Dissertation – mitbetreut von Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarkttheorie – untersucht diese Frage unter Darstellung der entsprechenden Diskussionen in der Ethik und der Ökonomie. Die Analyse der ethischen Streitfrage, ob Insiderhandel unmoralisch bzw. unfair sei, zeigt, dass Fairness heterogen definiert wird, jedoch keine dieser Definitionen begründeten Vorrang zu beanspruchen vermag. Die Analyse der traditionellen ökonomischen Debatte darüber, wie sich Insiderhandel auf die Allokationseffizienz auswirkt, zeigt, dass eine Regulierung des Insiderhandels nach heutigem Wissensstand tatsächlich eine Effizienzsteigerung bewirkt...

Ein praxisorientierter Ratgeber über Betriebsbeauftragte. Obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben und in vielfältigen Erscheinungsformen zu finden sind, ist ihre Position mit vielen Fragestellungen verbunden. Das Werk geht zunächst auf die gesetzlichen Grundlagen, die betriebliche Stellung und ihr Aufgabenspektrum ein. Hieran schließt sich eine Untersuchung der Konfliktpositionen an, die sich aus ihren Rollen als betrieblicher Kontrolleur, Betriebsangehöriger und Kollege ergeben. Das Herzstück dieser interdisziplinären Arbeit bildet die strafrechtliche Analyse der verschiedenen Verhaltensweisen. Diese wird exemplarisch am Beispiel des Gewässerschutz-, des Gefahrgut- und des Strahlenschutzbeauftragten geführt.

Stalking ist der Oberbegriff für ein in jeder Hinsicht vielschichtiges Verhalten, das gravierende Folgen für alle Beteiligten haben kann. Was aber verbirgt sich im Einzelnen hinter dem Phänomen, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen gegen Stalker und wie ist die strafrechtliche Neuregelung – § 238 StGB Nachstellung – zu bewerten? Die vorliegende Abhandlung über Stalking untersucht die in jeder Hinsicht vielfältigen Formen des Phänomens umfassend aus allen relevanten Perspektiven. Zum besseren Verständnis des früher fast unbekannten oder anders bewerteten Verhaltens werden zunächst der Begriff Stalking analysiert, die zu seinem Erscheinungsbild führenden Hintergründe und Zusammenhänge erläutert, seine Erscheinungsformen dargestellt sowie die Wahrnehmung und Entwicklung nachgezeichnet. Nach einer Beschreibung der Regelungen in ausländischen Rechtsordnungen werden die Möglichkeiten in Deutschland aufgezeigt, rechtlich gegen Stalker vorzugehen...

Mit der Kriminalinsolvenz greift die St. Galler Dissertation ein Phänomen der Wirtschaftskriminalität auf, das Praktiker aus Konkurs- und Strafrecht gleichermassen betrifft. Als besondere Erscheinungsform der Unternehmensinsolvenz mit betrügerischem Hintergrund ist die Abwicklung derartiger Konkurse für Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbeamte sehr anspruchsvoll, insbesondere da sich Vollstreckungs- und Strafverfahren nebst meist komplizierten Sachverhalten in vielen Bereichen auch überschneiden. In der vorliegenden Arbeit werden diese Schwierigkeiten systematisch analysiert, um darauf aufbauend Handlungsanweisungen für den Praktiker abzuleiten, wie in solchen Verfahren vorzugehen ist. Im Vordergrund der Dissertation stehen daher konkrete Fragestellungen aus Sicht der Verantwortlichen im Vollstreckungs- und Strafverfahren, das eine Kriminalinsolvenz zum Gegenstand hat. Die Fragestellungen orientieren sich an den Zielsetzungen, wie das Verfahren im Interesse der Geschädigten und einer effizienten Strafverfolgung abzuwickeln ist...

Im Zentrum der Publikation steht die vergleichende Darstellung der Straftatbestände der Kursmanipulation in Art. 161bis StGB und des deutschen und griechischen Marktpreismanipulationstatbestands; letzterer ist eine Folge der europäischen Richtlinie 2003/6/EG. Verglichen mit dem Schutzbereich der Richtlinie 2003/6/EG erfasst die schweizerische Strafnorm erheblich weniger Handlungen. Ihre geringe praktische Anwendung – Folge ihres gesetzlichen Wortlauts bzw. ihrer Entstehungsgeschichte – hat viele Theoretiker dazu veranlasst, neben dem neuen Finanzmarktrecht von der Notwendigkeit einer Reformierung des Art. 161bis StGB auszugehen. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, dass der grösste Teil der Manipulationen, die nach deutschem und griechischem Recht strafrechtlich verfolgt werden, nach schweizerischem Recht innerhalb der Selbstregulierung der Börse behandelt wird. Auch werden die dogmatischen Schwächen betont, die in den detaillierten deutschen und griechischen Strafnormen in Betracht kommen...

Ist ein buddhistischer Mönch oder ein islamischer Imam ein Geistlicher mit Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB? Untersteht ein evangelisch-reformierter Sozialarbeiter oder ein katholischer Kapuzinerpater dem Berufsgeheimnis? Diesen und vielen weiteren Fragen geht dieses Buch nach, welches die bisher einzige vertiefte Kommentierung des Berufsgeheimnisses der Geistlichen darstellt. Zur Thematik gehört auch das Beichtgeheimnis, welches im Gegensatz zum Berufsgeheimnis keinerlei Rechtfertigungsgründe oder Aufhebung des Geheimnisses durch eine Aufsichtsbehörde zulässt. Schliesslich ist auch das Zeugnisverweigerungsrecht im gerichtlichen Prozess für kirchliche Mitarbeiter von Bedeutung. Das Spannungsverhältnis zwischen Religion und Recht führt zu interessanten Fragestellungen und Abgrenzungen. Die Publikation liefert die entsprechenden Antworten und Hintergründe.

Angriffe und Verteidigungsmassnahmen in Computernetzen werfen eine Reihe juristischer Fragestellungen auf. Die Arbeit befasst sich deshalb im ersten Teil mit den strafrechtlichen – sowie in Exkursen mit den zivilrechtlichen sowie öffentlich-rechtlichen – Aspekten des sogenannten «Hackens», also des Ausspionierens, Angreifens, Eindringens und Manipulierens in Computernetzen. Dabei wird unter anderem ausführlich auf die Problematik fahrlässig ungesicherter Systeme eingegangen, die etwa Viren oder Trojaner verteilen. Der zweite Teil befasst sich mit der Verteidigung gegen Angriffe. Da hierbei letztlich die gleichen Techniken verwendet werden, ergeben sich Rechtfertigungsprobleme. Die straf- und zivilrechtlichen Notrechte – insbesondere die Notwehr und der Notstand – ermöglichen in einem grossen Umfang die aktive Abwehr gegen Angreifer aus dem Netz. Im Falle des Notstands gilt dies auch gegenüber leichtfertig ungesicherten Systemen…

Anhand der fünf Rechtsgebiete des Nebenstrafrechts, die den Begriff verwenden (Betäubungsmittelrecht, Arzneimittelrecht, Transplantationsrecht, Waffenrecht, Kriegswaffenkontrollrecht), untersucht der Autor umfassend die Bedeutung des Handeltreibens als Strafrechtsbegriff und seine Entwicklung in Gesetzgebung (auch mit Blick auf das EU-Recht) und Rechtsprechung. Er stellt die Kriminalitätsbereiche und kriminalpolitischen Erfordernisse sowie die geschützten Rechtsgüter in einer vergleichenden Analyse dar. Dabei zeigt sich, dass es einen einheitlichen Begriff des Handeltreibens im Nebenstrafrecht nicht gibt. Die weite Auslegung, die auf das Betäubungsmittelrecht zurückgeht, ist nicht in allen untersuchten Rechtsgebieten gut begründet. Das Werk setzt sich mit der weiten Definition des Handeltreibens auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass dem Begriff feste Konturen gegeben werden können. Dies gilt auch für die Bereiche von Vorbereitung, Versuch und Vollendung und von Täterschaft und Teilnahme.

In der Geldwäschereibekämpfung hat sich auf internationaler Ebene seit einigen Jahren ein Paradigmawechsel von einem Rule Based zu einem Risk Based Approach (risikobasierter Ansatz) vollzogen. Für die Schweiz hat die am 1. Juli 2003 in Kraft getretene Geldwäschereiverordnung der EBK (GwVEBK) den Risk Based Approach für Banken und weitere Finanzintermediäre übernommen. Die vorliegende Publikation untersucht kritisch und praxisnah, welchen Herausforderungen sich das neue Konzept des Risk Rased Approach in einem vom Zusammenspiel zwischen Strafrecht, Aufsichtsrecht und Selbstregulierung geprägten Umfeld zu stellen hat. Im Vordergrund steht die Anwendbarkeit des in der Ökonomie etablierten Risikomanagements und dessen Übertragbarkeit auf die Geldwäschereibekämpfung – insbesondere die Frage nach dem mit Geldwäscherei verbundenen Risiko für die Finanzintermediäre. Umschrieben werden die einzelnen für die Umsetzung des Risk Based Approach relevanten Bestimmungen der GwV-EBK, v.a. betr. der zu schaffenden Risikokategorien und der systemunterstützten Transaktionsüberwachung...

Als Sammelbecken für eine Vielzahl betrieblicher Massnahmen, durch welche Unternehmen und Konzerne vermittels der Inanspruchnahme von Ressourcen Dritter ihre Unternehmensziele zu erreichen suchen, ist der Begriff des Outsourcing insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Globalisierung und Intensivierung des Wettbewerbs in der Wirtschaftspraxis von herausragender Bedeutung. Die vorliegende Zürcher Dissertation befasst sich mit den unternehmensstrafrechtlichen Aspekten entsprechender Massnahmen. Insbesondere wird auf die Fragestellung eingegangen, ob und inwiefern Unternehmen für Aufgaben- und Geschäftsbereiche im Sinne von Art. 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuches haftbar bleiben, die zur Bearbeitung im Rahmen eines Outsourcing auf andere Unternehmen übertragen worden sind. Zu diesem Zweck werden vorab die wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Grundlagen des Outsourcing sowie die Grundzüge des unternehmensstrafrechtlichen Haftungsrechts dargelegt.

Das Ziel der Arbeit ist es, herauszuarbeiten, ob und inwieweit § 314 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen Beitrag zur strafrechtlichen Produktverantwortung leisten kann. Der Autor geht dabei auch auf das zivilrechtliche Produkthaftungsrecht ein. Er befasst sich zunächst mit der Frage, ob eine Produkthaftungsvorschrift im StGB überhaupt sinnvoll ist. Dabei wird das Strafrecht als ultima ratio verstanden und demgemäss werden zuvorderst Grund und Grenzen zivilrechtlicher Produkthaftung thematisiert, um im Anschluss einen Überblick über das Nebenstrafrecht zu geben. Es folgt nach einem kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte und die Rechtsnatur der Norm die zentrale Frage der Arbeit, nämlich, ob und inwieweit dieser Strafvorschrift produkthaftungsrechtliche Relevanz zukommt. Hier werden dann mit Gewinn für die bisherige Diskussion Ergebnisse zu den zivilrechtlichen Herstellerpflichten zur Einschränkung des Straftatbestandes dargestellt, um am Ende der Arbeit einen kriminalpolitischen Ausblick geben zu können. Der Autor wendet sich mit dem Werk gleichermassen an Wissenschaft und Praxis.

Historische Dimensionen von Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Studien zum Strafrecht, Band 9 Der Band enthält Tagungsbeiträge zu den unterschiedlichsten Facetten des justiziellen Umgangs mit Völkerrechtsverbrechen. Die Gesamtthematik «Historische Dimensionen von Kriegsverbrechenprozessen» erfasst die in internationaler oder nationaler Verantwortung geführten Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs. Aber auch aktuelle Verfahren wegen Völkerrechtsverbrechen an den verschiedenen derzeit tätigen Internationalen Strafgerichtshöfen, wie etwa dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (JStGH/ICTY) oder den Ständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC), werden erläutert. Die Spannbreite der behandelten Einzelthemen reicht von juristisch-dogmatischen Beiträgen zum geltenden Völkerstrafrecht und Völkerstrafprozessrecht über Berichte und rechtspolitische Einschätzungen der verschiedenen Verfolgungsstrategien bei Völkerrechtsverbrechen...

Mit der Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens in das schweizerische Strafrecht ist die Frage in den Vordergrund getreten, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist. Von den verschiedenen Zurechnungsvoraussetzungen, an die Art. 100quater StGB die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens knüpft, ist die mangelhafte Organisation des Unternehmens das zentrale Kriterium. Die vorliegende Zürcher Dissertation zeigt die von den Unternehmen nach der primären und der subsidiären Strafbarkeit verlangten organisatorischen Massnahmen auf. Dies geschieht konkret am Beispiel sämtlicher Vorkehren, die eine Bank-AG im Hinblick auf die Bekämpfung der Geldwäscherei im Private Banking zu ergreifen hat.

Der vorliegende Band einer zukünftig in regelmässigen Abständen erscheinenden Reihe über Rechtsfragen zu Internet und elektronischem Geschäftsverkehr ist aus den überarbeiteten Beiträgen zu einer Tagung des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St. Gallen entstanden. Das Werk richtete sich insbesondere an Advokatur, Justiz, Unternehmensjuristen und alle mit Internet-Recht und elektronischen Geschäftstransaktionen befassten Personen, Entscheidungsträger und Organisationen, aber auch an Studierende. Behandelt werden aktuelle Probleme der Vertragsgestaltung und neue Geschäftsmodelle, digitale Signaturen, Zahlungsverkehrssysteme, Gerichtsstand und anwendbares Recht, Fragen des geistigen Eigentums, die Besteuerung von E-Commerce-Transaktionen sowie die strafrechtliche Dimension von Handlungen im Internet. Sämtliche Autoren haben reiche Praxiserfahrung und publizieren regelmässig zu Fragen des Internet-Rechts und zu elektronischen Geschäftstransaktionen.

Mit dem vorliegenden Buch werden die strafrechtlichen Grundbegriffe erläutert und dem Manager, Betriebswirtschafter oder Juristen in der Unternehmenspraxis oder im Studium der Zugang zum Strafrecht erleichtert. Es wird dabei ein Schwergewicht auf diejenigen Straf-bestimmungen und Verfahrensgrundsätze gelegt, die für den unternehmerischen Alltag von besonderer Interesse sind.

1983 erschien die Entscheidsammlung ""Betäubungsmitteldelikte 1975-1982"", und 1992 wurde die Entscheidsammlung ""Betäubungsmitteldelikte 1983-1991"" veröffentlicht. Darin sind aus verschiedenen Zeitschriften und Publikationen sowie aus den kantonalen Amts- und Rechenschaftsberichten diejenigen Entscheide systematisch zusammengetragen worden, die einen Bezug zum Betäubungsmittelstrafrecht haben. Seit Erscheinen der letzten Entscheidsammlungen sind nun schon wieder fünf Jahre verflossen, und in dieser Zwischenzeit erfuhr dir Rechtsprechung zu den Betäubungsmitteldelikten durch die Abkehr des Bundesgerichtes vom schweren Fall bei Cannabisprodukten, von der Grammjustiz und vom gestreckten Drogenstoff in verschiedenen Bereichen grundsätzlich Praxisänderungen. Es rechtfertigt sich daher, die neuen kantonale und eidgenössische Rechtsprechung zu den Betäubungsmitteldelikten seit 1991 etwas eingehender aufzuzeigen und dabei auf verschiedenen Praxisänderungen aufmerksam zu machen.

Was ist unter Compliance zu verstehen? Welches sind die gesetzlichen und die regulatorischen Grundlagen der Compliance als Konzept der Regeltreue und des Compliance Office als Funktion? Wer trägt die Verantwortung für die Prozesse?

Die Compliance ist ein Teil der Corporate Governance. In dieser Nutshell werden einzelne Themenbereiche anhand von Beispielen im Reporting vertieft behandelt. So erschliesst sich dem Leser in Theorie und Praxis, dass Compliance ein im Recht verankertes Verhaltenskonzept ist, das für jegliche unternehmerische Tätigkeit relevant ist und an dem kein Weg vorbeiführt. Compliance beschränkt sich nicht auf den Finanzbereich, wo aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben und internationaler Standards die Entwicklung schneller erfolgte. Die konkreten Problemfelder hängen von Branche, Dienstleistung und Tätigkeitsgebiet ab. Ein weiterer praktischer Nutzen dieses Buchs ergibt sich aus der Schilderung wichtiger Rechts- und Reputationsrisiken sowie Hinweisen zur Rechtsprechung.