Reto Feller

Der Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) erscheint 10 Jahre nach der Erstauflage in stark überarbeiteter und erweiterter Form. Die in der Zwischenzeit ergangenen Entscheidungen und die neuere Literatur sind eingearbeitet (Stand Mai 2018).

Seit 50 Jahren ist das VwVG die Grundlage für das Verfahren vor den Bundesbehörden und vor dem Bundesverwaltungsgericht. Gleichzeitig finden sich in zahlreichen Gesetzen des Bundes abweichende Verfahrensvorschriften, welche in der Praxis zu prozessualen Stolpersteinen werden können. Die Neuauflage weist auf diese abweichenden Normen hin, einerseits in den einzelnen Kommentierungen und anderseits mit dem Anhang, der einen raschen Überblick über alle spezialgesetzlichen Verfahrensnormen bietet.

Seit mehr als 40 Jahren ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) der massgebende Erlass zum Verfahren vor Bundesbehörden. Das VwVG bestimmt aber nicht nur das Verfahren vor Bundesämtern, Kommissionen und zahlreichen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden; auch das Beschwerdeverfahren, namentlich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, richtet sich nach dem VwVG. Der vorliegende Kommentar bietet erstmalig eine gründliche Aufarbeitung von Behördenpraxis und Literatur zu allen Bestimmungen des Gesetzes. Ergänzt wird die Kommentierung durch eine historisch-kritische Einleitung, eine englische Übersetzung des Gesetzestextes sowie ein detailliertes Stichwortverzeichnis.

Die Verwaltungsrechtspflege soll den Vollzug rechtswidriger und schädigender Verfügungen verhindern. Ergänzenden Rechtsschutz bietet die Staatshaftung. Art. 12 des eidgenössischen Verantwortlichkeitsgesetzes untersagt aber dem Staatshaftungsrichter die Überprüfung der Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide oder Urteile: Eine einschneidende Begrenzung der Staatshaftung für Rechtsakte. Die vorliegende Berner Dissertation rückt Art. 12 VG und verwandte Normen des kantonalen Rechts in den Fokus. Untersucht wird zunächst die dogmatische Verortung dieser Vorschriften sowie der Widerrechtlichkeitsbegriff. Für den Rechtsschutzsuchenden von besonderer Bedeutung ist der Katalog der Ausnahmen vom Überprüfungsverbot. Hier liegt das zweite Schwergewicht der Arbeit.