Schriften zur Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Die Zeit rennt. Spätestens der Sonderbericht des Weltklimarats IPCC hat den Handlungsbedarf schwarz auf weiss naturwissenschaftlich belegt. Doch das Jahr 2019 lässt neue Hoffnungen aufkeimen. Eine politisch interessierte Generation Fridays for Future organisiert sich über Ländergrenzen hinweg und versucht, Politiker zu ehrgeizigeren klimapolitischen Massnahmen zu zwingen. Diese Arbeit versucht Antworten auf die Frage zu geben, ob Bürgerbeteiligung als ein Erfolgsfaktor für das Gelingen der Energiewende charakterisiert werden kann.

Die Darstellung fokussiert die formellen, informellen und finanziellen Beteiligungsmodelle in der Energieerzeugung und im Netzausbau. Die zunehmenden bürgerlichen Widerstände werden auf der Grundlage von vorhandenem Datenmaterial empirischer Studien und konkreten Praxisbeispielen gedeutet. Während die deutschen Kommunen eine gewisse Gestaltungsfreiheit begrüssen, scheint die heterogene französische Beteiligungspraxis ein Zeichen von rechtlicher Unsicherheit zu sein. Die wichtigsten Ergebnisse des Rechtsvergleichs werden in sechs Thesen und anhand übersichtlicher Grafiken zusammengefasst. Neuartig an dieser Analyse sind die grenzüberschreitende Perspektive und der interdisziplinäre Ansatz, der neben der Energieerzeugung den nicht weniger umstrittenen Netzausbau in den Blick nimmt.

Der Vorschlag für eine unionsrechtliche Verordnung über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext und die Gemeinsame Resolution des Deutschen Bundestages und der Französischen Assemblée nationale zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags regen eine flexiblere rechtliche Gestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an.

Diese Arbeit untersucht, welche Möglichkeiten dieser neue Mechanismus, Experimentier- oder Ausnahmeklauseln und das Prinzip der «mutual recognition» für die Zusammenarbeit am Oberrhein bieten können. Sie stützt sich dabei auf mit Akteuren der Zusammenarbeit geführte Interviews und auf zwei grenzüberschreitende Projekte: die Verlängerung der Tram von Strassburg nach Kehl und die Wasserversorgung Wissembourg–Bad Bergzabern. Wenngleich mit den genannten Instrumenten nicht jede Hürde abgebaut werden kann, ist ihr Einsatz insbesondere im Bereich unterschiedlicher technischer und administrativer Anforderungen und Kompetenznormen möglich.

Dank der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union arbeiten immer mehr Menschen über die nationalen Grenzen hinweg. Dies eröffnet den Unternehmen in den Grenzregionen nicht nur Chancen, sondern stellt sie auch vor Herausforderungen. Die Hürden sind aufgrund der strukturellen und juristischen Unterschiede dies‑ und jenseits der Grenze sehr hoch. Aufgrund verschiedener sozialer Sicherungssysteme, unterschiedlicher Steuerregimes und nicht abgestimmter Bildungskonzepte ergeben sich im Alltag der Grenzgänger zahlreiche juristische Probleme.

Der vorliegende Band «Arbeitsmarkt Schweiz–EU» bietet vor diesem Hintergrund eine grenzüberschreitende Bestandsaufnahme für Wissenschaftler und Praktiker. Die Autorinnen und Autoren befassen sich mit den folgenden Themenfeldern:

– Schutz der «inländischen Arbeitnehmenden» vor Arbeitsmigration
– Berufliche Anerkennung und ihre Rolle für die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität
– Grenzgänger und Entsandte
– Grenzgänger und Selbständigkeit

Die deutsche Gemeinde Büsingen, umringt von den drei Schweizer Kantonen Thurgau, Zürich und Schaffhausen, ist in einer besonderen Lage. Durch den 1967 ratifizierten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wurde die Situation der Gemeinde völkerrechtlich geregelt. Diese vertragliche Regelung hat bis heute grosse Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von Büsingen. Aufgrund der schnelllebigen Zeit steht die Gemeindeverwaltung immer wieder vor neuen Problemen, die nicht eindeutig geklärt bzw. durch den völkerrechtlichen Vertrag nicht klar geregelt sind. In diesem Band werden aufgrund konkreter Fragestellungen die drängenden grenzüberschreitenden Probleme der Gemeinde Büsingen thematisiert und Lösungsvorschläge unterbreitet. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen, den Status von Büsingen zu ändern. In der Regel wollte die Bevölkerung einen Anschluss an die Schweiz. Es wird also untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit sich Büsingen völkerrechtlich der Schweiz anschliessen kann. Die Kriminalität macht erfahrungsgemäss nicht an der gemeinsamen Grenze Halt. Deshalb wurde 1999 der Schweizerisch-deutsche Polizeivertrag abgeschlossen. Die Autoren befassen sich mit der Frage, wie den modernen Phänomenen der Kriminalität im Grenzbereich begegnet werden kann. Bei der Telekommunikation wird untersucht, ob die Büsinger Bevölkerung ein Wahlrecht hat. Gibt es eine rechtliche und faktische Austauschmöglichkeit zwischen der deutschen Telekom und der Schweizer Unternehmung Sasag? Die Autorinnen gehen der Frage nach, wie das Verhalten der deutschen Telekom im Rahmen eines europäischen Rechtskontextes zu interpretieren ist und ob das europäische Telekommunikationsrecht in Büsingen überhaupt Anwendung findet. Bei allen drei untersuchten Rechtsgebieten «Staatsvertrag», «Polizeirecht» und «Telekommunikationsrecht» handelt es sich um fundamentale Bereiche, die für die Zukunft der Gemeinde Büsingen von grosser Bedeutung sind. Dieser Sammelband nimmt für sich in Anspruch, einen weiterführenden Beitrag zur Lösung dieser Probleme zu leisten.

Vor dem Hintergrund gemeinsamer demografischer Entwicklungen in Europa und den hieraus resultierenden ähnlichen Problemen durch die steigende Zahl pflegebedürftiger Bürger_innen, ist die Suche nach grenzüberschreitenden Lösungen nicht zuletzt eine Option, um nationale soziale Sicherungssysteme bezahlbar zu halten. Grenzregionen als «Laboratorien» für Zukunftsstrategien spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, komplementäre Qualitäten zu erkennen und voneinander zu lernen. Das partizipativ ausgerichtete Projekt stellte angesichts der wachsenden Herausforderung Fragen aus der Region für die Region, z.B. wie Pflegearbeit gesamtgesellschaftlich verteilt ausgerichtet werden kann. Was ist nötig? Was ist machbar? Interviews mit Pflegebedürftigen, Pflegenden, Beratenden und eine Online-Erhebung eröffnen neue Blicke auf Problemfelder, Defizite, aber auch gemeinsame Visionen. Besonderes Augenmerk gilt der informellen Pflege, über die trotz immenser Bedeutung in beiden Ländern immer noch viel zu wenig gewusst wird.

Die Analyse der Bevölkerungsentwicklung sowie von Pflegebedarf und Pflegenden in der Grenzregion führt zu divergierenden Ergebnissen, welche eine Kooperation unverzichtbar erscheinen lassen. Der Bericht gibt Einblicke in die tägliche Realität und schafft aus dem Erfahrungsschatz beider Länder eine Basis für die Ausrichtung der Versorgung an den konkreten Bedarfen und einem klaren gemeinsamen Anliegen: eine Region, in der Altern in Würde auch in Zukunft möglich ist.

Die Ansiedlung Schweizer Unternehmen in Deutschland hat eine erfolgreiche Tradition. Dieser Erfolg beruht auf vielen Gemeinsamkeiten der beiden Länder: Wirtschaftskraft, hervorragende Infrastruktur, gemeinsame Sprache...

Die Transnationalität öffentlicher Verwaltungsbeziehungen hat in den letzten 30 Jahren in Europa beständig an Bedeutung gewonnen. Gemeint sind damit grenzüberschreitende politisch-administrative Interaktionen, bei denen im Unterschied zur klassischen internationalen Politik, mit dem Staat als einheitlichem Bezugspunkt, sektorale und territoriale Akteure direkte Kooperationsbeziehungen mit ihren jeweiligen Pendants aus anderen Staaten entwickeln.

Au cours des 30 dernières années, les relations administratives à caractère transnational ont constamment gagné en importance en Europe. Ces interactions entre différents systèmes politico-administratifs ne s’inscrivent pas dans le schéma classique des relations internationales, mais voient divers acteurs sectoriels ou territoriaux développer des coopérations directement avec leurs homologues d’autres Etats...

Wie sind die Kantone an der EU-Zusammenarbeit beteiligt? Die vorliegende Publikation über das Verhältnis der Kantone zum Bund als Partner in der EU-Zusammenarbeit ist aus der Kommentierung von Art. 54 Abs. 3, Art. 55 und Art. 56 BV herausgewachsen, welche der Autor für die dritte Auflage des St. Galler Kommentars zur schweizerischen Bundesverfassung (Zürich/St. Gallen 2014), verfasst hat. Die Komplexität der europapolitischen bzw. EU-bezogenen Entwicklungen im Verhältnis Bund – Kantone darzustellen, hätte den Rahmen eines Verfassungskommentars gesprengt, was eine eigenständige, ausführliche Publikation als sinnvoll erscheinen lässt...

Der Wohlstand einer Grenzregion hängt in hohem Mass von einer funktionierenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ab. Da die Schweiz aus 15 Grenzkantonen besteht, kommt dieser internationalen Kooperation seit jeher eine grosse Bedeutung zu. Als positive Beispiele seien die Ostschweizer Kantone, Genf und Waadt, Tessin, Jura und die beiden Basel erwähnt. Die Beziehungen über die Grenze sind von einer Intensität, die oft unterschätzt wird. Dabei geht es nicht nur um den persönlichen oder kulturellen Austausch, sondern auch um erhebliche wirtschaftliche Beziehungen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedingt für alle Partner das Erkennen einer win-win-Situation und ist in der heutigen Aussenpolitik nicht mehr wegzudenken. Die Kantone haben hier mannigfache Mitwirkungsrechte und können ihre Beziehungen zum Ausland relativ eigenständig ordnen. Aufgrund der Verfassungslage werden Grenzen nicht mehr als Hindernisse, sondern als Chancen mit einem klaren Mehrwert verstanden...

Die Bodenseeregion als Grenzregion dreier Nationalstaaten hat vielfältige grenzüberschreitende Beziehungen aus dem Verkehrs- und Umweltbereich. Der vorliegende Sammelband beschäftigt sich mit der grenzüberschreitenden S-Bahn und der Fernverkehrslinie Zürich–München. Die Vielschichtigkeit dieser Thematik bezieht sich auf die Interessen der einzelnen Akteure, auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und auf die Notwendigkeit eines neuen Staatsvertrages zwischen der Schweiz, Österreich und Deutschland. Fahrplanfragen, Trassierungskonflikte und die Elektrifizierung kommen zur Sprache. Es wird auch untersucht, wie die Schweiz und die betroffenen Kantone ihren Einfluss bei grenzüberschreitenden Projekten ausüben.

In der Trinationalen Agglomeration Basel werden die Landesgrenzen kaum noch wahrgenommen. In Bereichen wie Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Tourismus sind grenzüberschreitende Kooperationen längst Realität. Die internationalen Rheinhäfen Basel, Mulhouse, Weil a.Rh. spielen in der grenzüberschreitenden Wirtschaftsregion «Südlicher Oberrhein» eine bedeutende Rolle. Die Hafenlogistik stellt den nachhaltigen Umschlag der für die Wirtschaft und Gesellschaft benötigten Güter sicher...

Die Trinationale Metropolregion Oberrhein weist mit ihren Universitäten, Fachhochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie ihren vielen innovativen Unternehmen ein sehr hohes Potenzial in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation auf. Durch die grenzüberschreitende Vernetzung kann und soll dieses Potenzial noch besser genutzt werden. Ziel des 12. Dreiländerkongresses vom 2. Dezember 2010 in Basel war es, eine Bestandesaufnahme vorzunehmen, Transparenz zu schaffen und Anregungen für eine Weiterentwicklung des Oberrheins zu einer europäischen Region mit höchster Wettbewerbsfährigkeit und Innovationskraft zu geben. Die vorliegende zweisprachige Publikation fasst die Ergebnisse des Kongresses und der vorbereitenden Arbeiten zusammen.

Avec ses universités, ses établissements d’enseignement supérieur, ses instituts de formation et de recherche ainsi que ses nombreuses entreprises innovantes, la Région métropolitaine trinationale du Rhin supérieur dispose de potentiels très importants dans le domaine de la formation, de la recherche et de l’innovation...

Die Bevölkerung der Trinationalen Agglomeration Basel (bestehend aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Teilen der Kantone Aargau und Solothurn, dem Landkreis Lörrach und dem Südelsass) nimmt Kantonsund Landesgrenzen kaum noch wahr. In Bereichen wie Verkehr, Tourismus, Wirtschaft und Kultur sind grenzüberschreitende Kooperationen längst Realität. Ganz anders sieht dies im Gesundheitsbereich aus. Das Territorialitätsprinzip im Versicherungswesen sowie die Sonderrolle der Schweiz als Nicht-EU-Staat erschweren eine grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen erheblich. 2007 wurde daher ein Pilotprojekt zwischen Basel-Stadt, Basel-Land und dem Landkreis Lörrach ins Leben gerufen. Die 2009 um weitere fünf Jahre verlängerte besondere Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stellt das erste Projekt seiner Art dar und fungiert als Modell für ähnliche grenzüberschreitende Kooperationen der Schweiz. Der Sammelband stellt das Basler Pilotprojekt vor und behandelt an seinem Beispiel ausgewählte Rechtsfragen...

Die Zusammenarbeit an den Grenzen ist ein komplexes Phänomen. Die grosse Vielfalt des Europas der 47 Länder des Europarates zeigt dies in eindrucksvoller Weise. Kernstück des Sammelbandes sind zwei Berichte zum Stand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die im Rahmen der Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates im Jahr 2002 von Hans Martin Tschudi und im Jahr 2009 von Karl-Heinz Lambertz als Berichterstatter erstellt wurden. Das vorliegende Werk erlaubt einen interdisziplinären Blick auf die Bilanz, den aktuellen Stand und die Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent und spannt so den Bogen vom Anfang bis zum Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts. Als Labor hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine Vielzahl von Lösungsansätzen, rechtlichen Instrumenten sowie einen Mehrwert auf vielen Ebenen generiert. Der Dokumentationsteil widmet sich insbesondere den komplexen Grenzregionen und ergänzt die interdisziplinären Berichte aus der Praxis...

Im Jahre 2008 hat sich die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes zum 15. Mal gejährt. Über 200 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben dies in der trinationalen Grenzregion am Oberrhein zum Anlass genommen, Bilanz zu ziehen: Welche Verbesserungen hat es in dieser europäischen Zentralregion seither gegeben, welche alltäglichen Probleme bestehen fort, welche Herausforderungen und Perspektiven ergeben sich hieraus für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit? Der Band präsentiert die Ergebnisse einer trinationalen Umfrage bei einschlägigen Institutionen am Oberrhein und dokumentiert die Redebeiträge, Diskussionen und Arbeitsergebnisse einer Tagung, die am 20. Juni 2008 im Kompetenzzentrum für grenzüberschreitende und europäische Fragen in Kehl am Rhein zu diesem Thema stattfand.

L’année 2008 a marqué le quinzième anniversaire du marché unique européen...

Angesichts der grossen, ständig zunehmenden Pendlerströme im Grossraum Basel ist ein bedürfnisgerechtes transnationales öffentliches Personennahverkehrsnetz von zentraler Bedeutung. Obwohl erste Pläne für eine grenzüberschreitende S-Bahn bereits in den 1960er Jahren entstanden, liess deren Inbetriebnahme über dreissig Jahre auf sich warten. Ein wesentlicher Grund war die durch die politische und rechtliche Zerstückelung des Grossraums Basel erschwerte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das vorliegende Werk stellt die erste umfassende rechtliche Aufarbeitung der trinationalen Regio-S-Bahn Basel dar. Nach einer Darstellung der staatsrechtlichen Kompetenzordnung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Schienenpersonennahverkehr in den drei Staaten am Oberrhein, wird zunächst die Entstehung der transnationalen S-Bahnlinien der Regio-S-Bahn Basel aus rechtlicher Sicht erläutert, unter Einbeziehung einer möglichen Anbindung des EuroAirports Basel-Mulhouse...