St. Galler Schriften zur Rechtswissenschaft

In vielen Schiedsverfahren beantragen Prozessparteien die Leistung einer Prozesskostensicherheit. Nur wenige Schiedsgesetze und -ordnungen regeln dieses Instrument jedoch explizit. Entsprechend uneinheitlich präsentieren sich Literatur und Rechtsprechung zur Thematik. Zusätzlich ist in den letzten Jahren die erfolgshonorierte Prozessfinanzierung immer bedeutender geworden, was im Kontext der Prozesskostensicherheit ebenfalls wichtige Fragen aufwirft.

Entgegen der herrschenden Auffassung stellt die Prozesskostensicherheit keine vorsorgliche Massnahme dar. Gestützt auf die Herleitung einer alternativen Kompetenzgrundlage entwickelt die vorliegende Dissertation ein neues Voraussetzungsraster für den Erlass von Kautionsverfügungen, welches auch auf Situationen mit verfahrensfremden Prozessfinanzierern Anwendung finden kann. Damit richtet sich diese Abhandlung insbesondere auch an Praktikerinnen und Praktiker der Schiedsgerichtsbarkeit.

Mit der Diskussion um die Einführung sprachregionaler Lehrpläne in der Schweiz fand das stille Mauerblümchendasein des Lehrplans ein jähes Ende und er rückte in den Fokus der öffentlichen Debatte. Inspiriert durch diese, befasst sich die vorliegende Dissertation mit grundlegenden juristischen Fragestellungen rund um den Lehrplan. Dabei zeigt sich die Bedeutung des Lehrplans als zentrales Instrument des Bildungsrechts: Von Exekutivorganen erlassen, ist er ein Instrument der Planungsverwaltung und damit eine Handlungsform des Verwaltungsrechts. Er konkretisiert den Begriff des ausreichenden Grundschulunterrichts und übernimmt durch verschiedene Funktionen steuernde Wirkung im Schulbereich. 

Diese Arbeit richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter der Rechtswissenschaft und an alle, die beruflich lehrplanspezifische Aufgaben wahrnehmen oder an bildungsrechtlichen Fragen interessiert sind.

Beim Tatbestandsmerkmal der Widerrechtlichkeit in Art. 41 Abs. 1 OR handelt es sich um eine Generalklausel. Zu deren Ausfüllung hat das BGer eine Richterrechtsnorm gesetzt, die bestimmt, dass reine Vermögensschäden unbesehen des Einzelfalls im Grundsatz nicht widerrechtlich und ergo nicht ersatzfähig sind («Nichtersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden»). In der vorliegenden Arbeit wird geprüft, ob es sich hierbei um eine zulässige Regelung handelt. Art. 35 Abs. 2 BV bestimmt, dass derjenige, der staatliche Aufgaben wahrnimmt, an die Grundrechte gebunden ist. Die Privatrechtsetzung ist zweifelsohne eine staatliche Aufgabe. Daraus folgt, dass die Nichtersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden grundrechtskonform sein muss.

Aufgrund des rechtsstaatlichen Gewalt- und Nötigungsverbots hat die Nichtersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden zur Konsequenz, dass Beeinträchtigungen durch Dritte von Vermögenswerten, an denen kein absolutes Recht besteht, im Grundsatz geduldet werden müssen. Diese Duldungspflicht greift in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein. Denn die Eigentumsgarantie schützt – richtig, d.h. gesetzesunabhängig verstanden – sämtliche Vermögenswerte, die ein Grundrechtsträger erworben hat, mithin auch sämtliche Vermögenswerte, an denen kein absolutes Recht besteht und die deshalb deliktsrechtlich diskriminiert werden.

Das Verbot versicherungsfremder Geschäfte ist seit langem ein tragender Grundsatz des schweizerischen Versicherungsaufsichtsrechts. Obwohl das Verbot in verschiedener Hinsicht auslegungsbedürftig ist und deshalb vor allem im Grenzbereich des Versicherungsgeschäfts Abgrenzungsprobleme bestehen, wurde dieser Grundsatz von Lehre und Praxis bisher nicht näher beleuchtet. Die vorliegende Abhandlung schliesst diese Lücke und verbessert die Rechtssicherheit im Privatversicherungswesen – einem der bedeutsamsten Bereiche der Schweizer Volkswirtschaft. Die Dissertation statuiert ein risikobasiertes Verständnis der Geschäftsfeldbeschränkung und definiert Kriterien zur Beurteilung der Zulässigkeit von Geschäften. Dieses Normverständnis ermöglicht es den Versicherungsunternehmen, innovative und zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu realisieren.

Das Asylrecht sticht aus der Masse des Verwaltungsrechts heraus, was Spezialregelungen in diesem Gebiet zu rechtfertigen scheint. Diese Andersartigkeit wurde bislang aber kaum spezifiziert. Die vorliegende St. Galler Dissertation nimmt sich dieser Problematik an, definiert die spezifischen Eigenschaften des Asyls und prüft zahlreiche Spezialbestimmungen des Asylgesetzes im Vergleich zum Allgemeinen Verwaltungsverfahren auf deren Daseinsberechtigung. Schliesslich werden die Gründe aufgezeigt, warum und wie das Asylverfahren weitestgehend nur im Asylgesetz zu regeln und vom Verwaltungsverfahrensgesetz loszulösen ist.

Für PraktikerInnen im Asylbereich ist diese Dissertation eine wertvolle Zusammenstellung asylrechtlicher Spezialprobleme. Politisch Interessierte finden darin Erklärungen für die grosse gesetzgeberische Tätigkeit, und Studierenden dient sie als Einstieg in den komplexen Asylbereich.

Bei einer Sanierung soll regelmässig der Produktionsfaktor Arbeit optimiert werden. Der Arbeitgeber steht dabei stets im Spannungsfeld zwischen der Vertragsfreiheit einerseits und dem Schutz der Arbeitnehmer andererseits.

Die vorliegende Dissertation widmet sich den vielschichtigen arbeitsrechtlichen Fragen und Herausforderungen, die sich im Rahmen einer Sanierung ausserhalb wie auch innerhalb des SchKG stellen. Dabei werden im Wesentlichen folgende Themenbereiche erörtert: die Möglichkeiten zur Anpassung des Arbeitsverhältnisses, der Personalabbau sowie die damit teilweise einhergehende Sozialplanpflicht. Weiter werden die arbeitsrechtlichen Konsequenzen des Betriebsübergangs bzw. von übertragenden Umstrukturierungen innerhalb wie auch ausserhalb des FusG untersucht. Sodann werden die Auswirkungen der Eröffnung eines SchKG-Verfahrens auf das Schicksal der Arbeitsverhältnisse beleuchtet. Schliesslich bieten Checklisten eine effektive Arbeitshilfe für Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen und Personalverantwortliche in Unternehmen.

Die technischen Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin versetzen uns in den Glauben, dass es in absehbarer Zeit möglich sein wird, Design-Babys zu entwickeln. Anlass zu solchen Diskussionen bieten in der Schweiz aktuell die Präimplantationsdiagnostik-Verfahren (PID-Verfahren), wobei zwei Hauptverfahren differenziert betrachtet werden müssen: die Präimplantations-Diagnostik (PGD) und das Präimplantations-Screening (PGS).

Die vorliegende Arbeit untersucht den verfassungsrechtlichen Rahmen dieser Verfahren und kommt zum Schluss, dass sie teilweise verfassungswidrig sind. Zudem stehen die Themen der schweren Erbkrankheit, der Unfruchtbarkeit, der Selektion sowie der überzähligen Embryonen im Fokus der Untersuchung. Die Arbeit zeigt, wie im Strudel von Hoffnung, Angst, Verbrauch und Missbrauch ein verantwortungs- und würdevoller Umgang mit Embryonen in vitro sichergestellt werden kann.

In den 1990er-Jahren entbrannte in der Schweiz eine Kontroverse über die sog. «HWS-Distorsion». Im Vordergrund stand die Frage, ob die Ausrichtung von Invalidenrenten und hohen Haftpflichtentschädigungen für dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bei organisch nicht nachweisbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen grundsätzlich gerechtfertigt sei oder nicht. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Diskussion keineswegs neu war. Vor allem um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurde ähnlich kontrovers über die sog. «traumatische Neurose» diskutiert.

Die vorliegende Dissertation zeigt die rechtshistorische Entwicklung der höchstrichterlichen Zurechnungspraxis bei unklaren Beschwerdebildern im schweizerischen Haftpflicht- und Unfallversicherungsrecht auf. Wesentlich ist dabei die Erkenntnis, dass die Rechtsprechung im Laufe der Zeit zwischen grosszügiger und restriktiver Anspruchsgewährung erheblich schwankte. Der Autor lehnt die rechtsgebietsspezifische Adäquanzbeurteilung, die noch heute massgebend ist, ab und schlägt stattdessen eine neue Zurechnungskonzeption vor, bei der die Prüfung des juristischen (heute natürlichen) Kausalzusammenhangs und ein Anknüpfen an die jahrzehntelang im Unfallversicherungsrecht angewandte Abfindungspraxis im Vordergrund steht.

Als Alternative zur Verrechtlichung postuliert die Dissertation den Mehrwert des Konstrukts «Resilienz» für einen intelligenten Umgang mit Komplexität. Unter Resilienz wird eine ausgeglichene Verteilung der Resistenz-, Anpassungs- sowie der Wandlungs- und Innovationsfähigkeit des Privatrechts verstanden. Ein resilientes Privatrecht ist notwendig, weil Verrechtlichung nur zu punktueller Komplexitätsreduktion führt und dysfunktionale Folgeeffekte, u. a. Unordnung, hervorbringt. Resiliente Verhaltensmuster dagegen leisten einen Beitrag zu nachhaltiger Komplexitätsbewältigung.

Anhand von Beispielen aus der Unternehmensführung werden resiliente Verhaltensmuster für die Rechtswissenschaften identifiziert und konturiert. Die Basis für alternative Lösungen privatrechtlicher Fragen bilden drei zentrale Komponenten: sozial-liberale Menschenbildelemente, Tugenden und systemtheoretische Charakteristika. Abschliessend wird das Potential dieser Lösungsansätze für die Rechtsordnung und die juristische Ausbildung aufgezeigt.

Das weit verbreitete Dogma der unbegrenzten Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Hand führt dazu, dass Prozesse der ­Haushaltskrise bei verselbständigten Verwaltungseinheiten nur unzureichend antizipiert und rechtlich erfasst werden. Der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit des Staatshandelns ist es abträglich, wenn auf Dringlichkeitsrecht gestützte Ad-hoc-Massnahmen als Ergebnis einer politischen Ausmarchung eine Einstandspflicht des Trägergemeinwesens begründen (Bailout).

Die vorliegende St. Galler Dissertation entwickelt ausgehend von diesem Befund die Grundzüge des «Krisenrechts» im Falle einer Insolvenz verselbständigter Verwaltungseinheiten in Bund und Kantonen. Dabei werden in einer gesamtheitlichen, disziplinenübergreifenden Betrachtungsweise sowohl präventive als auch kurative Instrumente beleuchtet. Dem Querschnittscharakter der Fragestellung entsprechend werden die zentralen Regelungsbereiche des «Krisenrechts» ausdifferenziert: Krisenvorsorge, aufsichtsrechtliche Krisenintervention, notrechtliche Krisenintervention sowie Insolvenzbewältigung. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Ergründung der Rechtsnatur des Instituts öffentlich-rechtlicher Einstandspflichten gerichtet. Die Untersuchung mündet in Empfehlungen für eine regelgebundene Insolvenzbewältigung.

Rechtswidrig beschaffte Beweise stellen eine entscheidende Herausforderung dar, da sie den Rechtsfrieden in empfindlicher Weise stören. Sowohl die Verwertung wie auch die Nichtverwertung kann dazu führen, dass Urteile als kollektiv oder individuell ungerecht empfunden werden.
Vorliegende Dissertation widmet sich der Problematik der rechtswidrig durch Privatpersonen beschafften Beweismittel in Straf- und Zivilverfahren. Unter Berücksichtigung der konzeptionellen Unterschiede der beiden Verfahren wird untersucht, wann Beweismittel als rechtswidrig beschafft zu qualifizieren sind und unter welchen Umständen sie verwertet werden dürfen oder sollten. Diesbezüglich wird insbesondere die im Zentrum stehende Interessenabwägung konkretisiert und erläutert, welche konkreten Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Die bei dieser Abwägung zu berücksichtigenden Parameter werden dabei theoretisch erarbeitet und empirisch untersucht. Dadurch kann ein Rahmen für die gerichtliche Ermessensausübung definiert werden, um eine Annäherung an ein gerechtes, dem Rechtsfrieden zuträgliches Urteil zu ermöglichen.

Bei einem (Fahrnis-)Kaufvertrag sind nach der dispositiven Regel von Art. 184 Abs. 2 OR Käufer und Verkäufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erbringen. In der Praxis wird demgegenüber häufig von dieser Vorschrift abgewichen und vertraglich eine Vorleistungspflicht des Verkäufers begründet. Das kommt gewöhnlich den Interessen des Käufers entgegen, kommt dieser doch in den Genuss der gewünschten Sache, ohne diese sogleich bezahlen zu müssen. Für den Verkäufer stellt sich indes regelmässig ein Sicherungsproblem, weil der Eigentumsübergang auf den Käufer unabhängig von der Zahlung des Kaufpreises ist (vgl. Art. 714 Abs. 1 ZGB) und aufgrund des im Fahrnisverkehr grundsätzlich geltenden Faustpfandprinzips (Art. 884 Abs. 1/3 ZGB) keine Möglichkeit besteht, an der veräusserten Ware ein Pfandrecht zu bestellen. Für diesen Fall bietet das Gesetz dem Verkäufer die Möglichkeit, den Eigentumsübergang durch einen Eigentumsvorbehalt (Art. 715 f. ZGB) an die Kaufpreiszahlung zu knüpfen und seine Forderung dadurch dinglich sicherzustellen.
Die vorliegende St. Galler Dissertation befasst sich insbesondere mit den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen dieser Abmachung. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf sachenrechtlichen Gesichtspunkten, wobei allerdings auch schuld- und zwangsvollstreckungsrechtliche Probleme nicht ausser Acht gelassen werden. Daneben werden ausgewählte «Erweiterungsformen» des Kaufs unter Eigentumsvorbehalt vorgestellt und analysiert, welche namentlich in Deutschland von überragender praktischer Bedeutung, in der Schweiz demgegenüber wenig bekannt und wissenschaftlich kaum untersucht sind.

Nicht nur in der Jurisprudenz schlagen die Wellen hoch, wenn aus wirtschaftlichen Gründen soziale Leistungen begrenzt werden sollen. Die vorliegende St. Galler Dissertation beschäftigt sich fachübergreifend mit der Frage, nach welchen Kriterien und bei welchen Umständen z.B. Arzneimittel nicht mehr bezahlt, eine Erwerbsunfähigkeit nicht anerkannt oder eine medizinische Abklärung nicht mehr vorgenommen werden soll. Die ökonomisch vorgegebenen Strukturen von Optimierungen und Kosten treffen dabei auf teilweise normativ festgelegte Bewertungen einer Wirtschaftlichkeit, aber auch auf rechtlich und ethisch vorgegebene Einschätzungen von Leben und Gesundheit. Die Dissertation zeigt auf, dass der sich darin widerspiegelnde Gegensatz von monetären Bewertungen und nicht mit Geld bewertbaren Gütern in diesen Fragen weder das Ende einer rechtlichen noch das Ende einer ökonomischen Analyse bedeutet. Methodisch geht die Dissertation von einem Verständnis von Recht und Wirtschaft als sozialen Systemen aus und erfasst die Probleme der Interaktion in volkswirtschaftlichen und mikroökonomischen Begriffen. Anhand dieser Struktur werden die rechtlich relevanten Fragen möglichst frei von Werturteilen diskutiert.

Die enorme Bedeutung dominanter Internetplattformen wie Google oder Facebook für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben wurde in den letzten Jahren zunehmend deutlich. Im Leben des 21. Jahrhunderts übernehmen sie eine ähnlich zentrale Stellung wie grundlegende Infrastrukturen. Machtfülle und Reichweite dieser globalen Internetgiganten haben die Wirtschaftslandschaft umgeformt und stellen die Gesellschaft, aber auch den Gesetzgeber vor eine beispiellose Herausforderung.
Die vorliegende Dissertation führt mit verschiedenen aktuellen Fallbeispielen an die Thematik heran und skizziert kritische Problemfelder im Kontext von Internetplattformen. Sie untersucht die ökonomischen Eigenheiten der Internetplattformen und ergründet dadurch die Ursachen für deren Machtpositionen. Daneben werden verschiedene Erkenntnisse der Governance- und Innovationsforschung vorgestellt, die für den stark durch Innovationen geprägten Internetbereich von Relevanz sind. Es folgt eine Analyse bestehender Regulierungsansätze, deren Anwendungsbereich durch die Tätigkeiten dominanter Internetplattformen tangiert wird. Dabei beleuchtet diese Arbeit insbesondere das Kartell-, Lauterkeits- und Datenschutzrecht sowie verschiedene Infrastrukturregulierungskonzepte und zeigt gleichzeitig deren Grenzen in Bezug auf die Regulierung internationaler Internetplattformen auf. Im Sinne eines umfassenden, interdisziplinären Ansatzes werden schliesslich unter Beiziehung der Ergebnisse der ökonomischen Analyse sowie der Erkenntnisse aus der Governance- und Innovationsforschung Empfehlungen zum Umgang mit den Herausforderungen durch dominante Internetplattformen erarbeitet.

Schliesst ein direkter Stellvertreter i.S.v.  Art. 32 ff. OR einen (Schuld-)Vertrag in fremdem Namen ab, ohne dafür eine genügende Vollmacht zu haben, bleibt die Vertretungswirkung grundsätzlich aus. Soweit kein Ausnahmetatbestand (Art. 33 Abs. 3, 34 Abs. 3,37 Abs. 1, 38 Abs. 1 OR) Platz greift, wird der Vertretene durch den voll machtlos abgeschlossenen Vertrag weder berechtigt noch verpflichtet. Der Vertreter (falsus procurator) wird ebenfalls nicht an den Vertrag gebunden,doch ist er seinem Vertragsgegner (dem «Dritten») nach Massgabe von Art. 39Abs. 1 und 2 OR zu Schadenersatz verpflichtet.

Die vorliegende St. Galler Dissertationbefasst sich insbesondere mit den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen dieser Haftung. Daneben werden ausgewählte Einzelfragen behandelt (z.B. diejenige nachder Verjährung des Schadenersatzanspruchs aus Art. 39 OR).

Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) sind in der Wirtschaft weit verbreitet und in den verschiedensten Formen anzutreffen. Ihre kartellrechtliche Beurteilung wirft jedoch zahlreiche Fragen auf, die weder durch die aktuelle Vertikalbekanntmachung der WEKO noch durch die Praxis der Wettbewerbsbehörden restlos geklärt wurden. Ihre Komplexität widerspiegelt sich nicht zuletzt auch in der Ambivalenz ihrer ökonomischen Auswirkungen.

Die vorliegende St. Galler Dissertation bietet eine umfassende interdisziplinäre Abhandlung der vertikalen unverbindlichen Preisempfehlung. Sie fasst die relevante ökonomische Literatur zusammen und diskutiert diese kritisch in Bezug auf die kartellrechtliche Untersuchung der unverbindlichen Preisempfehlung. Sie zeigt auf, was es mit der Unverbindlichkeit, der Befolgung und allfälligem Druck oder gewährten Anreizen auf sich hat und welche weiteren Aspekte bei der kartellrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen sind. Sie erarbeitet die Umstände, welche auf eine vertikale Wettbewerbsabrede schliessen lassen, und legt dar, wie eine solche im Rahmen von Art. 5 KG unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ökonomie zu beurteilen ist. Nebst der allfälligen Erfassung als harte Vertikalabrede, der Erheblichkeit einer UVP-basierten Wettbewerbsbeeinträchtigung und der Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz werden auch Fragen des Beweises sowie der prozessualen Beurteilung einer Einstellung der UVP vertieft.

Kinder und Jugendliche sind aufgrund des systematischen Machtgefälles zu Erwachsenen besonders gefährdet, Opfer von häuslicher Gewalt zu werden. Das vorliegende Werk untersucht in seinem Schwerpunkt, wie die Stärkung der Kinderrechte eine präventive Wirkung hinsichtlich der Eindämmung häuslicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen leisten kann. Im Fokus steht dabei die Rechtsordnung in ihrer gesamten Breite vom materiellen öffentlichen Recht bis hin zum Zivil- und Verfahrensrecht, unter Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse. Als Konsequenz wird punktueller Reformbedarf sowohl im präventiven wie auch im nachträglichen Kindesschutzrecht verortet. Dabei ist das Ziel stets die Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als vollwertige Rechtssubjekte mit ihnen zustehenden Rechten und Pflichten. Schliesslich darf auch nicht vergessen werden, dass die staatsvertragliche Verpflichtung zur Bekanntmachung der Kinderrechte in Art. 42 der UNO-Kinderrechtekonvention eine Grundvoraussetzung der effektiven Umsetzung der Kinderrechte im Leben von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen darstellt.

Kinder und Jugendliche sind aufgrund des systematischen Machtgefälles zu Erwachsenen besonders gefährdet, Opfer von häuslicher Gewalt zu werden. Das vorliegende Werk untersucht in seinem Schwerpunkt, wie die Stärkung der Kinderrechte eine präventive Wirkung hinsichtlich der Eindämmung häuslicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen leisten kann. Im Fokus steht dabei die Rechtsordnung in ihrer gesamten Breite vom materiellen öffentlichen Recht bis hin zum Zivil- und Verfahrensrecht, unter Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse. Als Konsequenz wird punktueller Reformbedarf sowohl im präventiven wie auch im nachträglichen Kindesschutzrecht verortet. Dabei ist das Ziel stets die Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als vollwertige Rechtssubjekte mit ihnen zustehenden Rechten und Pflichten. Schliesslich darf auch nicht vergessen werden, dass die staatsvertragliche Verpflichtung zur Bekanntmachung der Kinderrechte in Art. 42 der UNO-Kinderrechtekonvention eine Grundvoraussetzung der effektiven Umsetzung der Kinderrechte im Leben von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen darstellt.

Sowohl bei Katastrophen als auch bei anderen besonderen und ausserordentlichen Lagen sind die dem Staat zur Verfügung stehenden sachlichen und personellen Mittel regelmässig ungenügend. Gleichzeitig besteht eine zeitliche Dringlichkeit. Damit der Staat trotzdem handlungsfähig bleibt, enthält das Recht für besondere und ausserordentliche Lagen diverse Normen und Verfahren, welche spezifisch für die Bewältigung solcher Lagen bzw. Situationen vorgesehen sind.
Die vorliegende St. Galler Dissertation bietet eine umfassende Darstellung des Rechts in besonderen und ausserordentlichen Lagen. Nach einer Übersicht über die Problematik werden die Vorgaben und Schranken dargestellt. Diese ergeben sich aus dem Verfassungs- und Völkerrecht, insbesondere aus den Grund- und Menschenrechten. Anschliessend werden die besonderen und ausserordentlichen Rechtssetzungsverfahren eingehend beleuchtet. Zu diesen gehören die Instrumente der dringlichen Rechtssetzung, die Notverordnungs- und Notverfügungsrechte der Exekutive und Legislative und das extrakonstitutionelle Notrecht. Daneben gibt es Normen, welche im Hinblick auf besondere oder ausserordentliche Lagen bereits vorbereitend erlassen wurden, das sog. Katastrophenrecht. Dieses beinhaltet insbesondere abweichende Kompetenzverteilungen, Grundlagen für Dienstpflichten und Requisitionen sowie die Regelung der an der Katastrophenbewältigung beteiligten Organisationen (Blaulichtorganisationen, Zivilschutz, Armee, Zivildienst, technische Betriebe). Den Schluss der Arbeit bilden Bemerkungen zum Rechtsschutz und zur Entschädigung bei staatlichen Eingriffen, welche gestützt auf das Recht in besonderen und ausserordentlichen Lagen angeordnet wurden.

Sowohl bei Katastrophen als auch bei anderen besonderen und ausserordentlichen Lagen sind die dem Staat zur Verfügung stehenden sachlichen und personellen Mittel regelmässig ungenügend. Gleichzeitig besteht eine zeitliche Dringlichkeit. Damit der Staat trotzdem handlungsfähig bleibt, enthält das Recht für besondere und ausserordentliche Lagen diverse Normen und Verfahren, welche spezifisch für die Bewältigung solcher Lagen bzw. Situationen vorgesehen sind.
Die vorliegende St. Galler Dissertation bietet eine umfassende Darstellung des Rechts in besonderen und ausserordentlichen Lagen. Nach einer Übersicht über die Problematik werden die Vorgaben und Schranken dargestellt. Diese ergeben sich aus dem Verfassungs- und Völkerrecht, insbesondere aus den Grund- und Menschenrechten. Anschliessend werden die besonderen und ausserordentlichen Rechtssetzungsverfahren eingehend beleuchtet. Zu diesen gehören die Instrumente der dringlichen Rechtssetzung, die Notverordnungs- und Notverfügungsrechte der Exekutive und Legislative und das extrakonstitutionelle Notrecht. Daneben gibt es Normen, welche im Hinblick auf besondere oder ausserordentliche Lagen bereits vorbereitend erlassen wurden, das sog. Katastrophenrecht. Dieses beinhaltet insbesondere abweichende Kompetenzverteilungen, Grundlagen für Dienstpflichten und Requisitionen sowie die Regelung der an der Katastrophenbewältigung beteiligten Organisationen (Blaulichtorganisationen, Zivilschutz, Armee, Zivildienst, technische Betriebe). Den Schluss der Arbeit bilden Bemerkungen zum Rechtsschutz und zur Entschädigung bei staatlichen Eingriffen, welche gestützt auf das Recht in besonderen und ausserordentlichen Lagen angeordnet wurden.