St. Galler Schriften zur Rechtswissenschaft

In den 1990er-Jahren entbrannte in der Schweiz eine Kontroverse über die sog. «HWS-Distorsion». Im Vordergrund stand die Frage, ob die Ausrichtung von Invalidenrenten und hohen Haftpflichtentschädigungen für dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bei organisch nicht nachweisbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen grundsätzlich gerechtfertigt sei oder nicht. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Diskussion keineswegs neu war. Vor allem um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurde ähnlich kontrovers über die sog. «traumatische Neurose» diskutiert.

Die vorliegende Dissertation zeigt die rechtshistorische Entwicklung der höchstrichterlichen Zurechnungspraxis bei unklaren Beschwerdebildern im schweizerischen Haftpflicht- und Unfallversicherungsrecht auf. Wesentlich ist dabei die Erkenntnis, dass die Rechtsprechung im Laufe der Zeit zwischen grosszügiger und restriktiver Anspruchsgewährung erheblich schwankte. Der Autor lehnt die rechtsgebietsspezifische Adäquanzbeurteilung, die noch heute massgebend ist, ab und schlägt stattdessen eine neue Zurechnungskonzeption vor, bei der die Prüfung des juristischen (heute natürlichen) Kausalzusammenhangs und ein Anknüpfen an die jahrzehntelang im Unfallversicherungsrecht angewandte Abfindungspraxis im Vordergrund steht.

Als Alternative zur Verrechtlichung postuliert die Dissertation den Mehrwert des Konstrukts «Resilienz» für einen intelligenten Umgang mit Komplexität. Unter Resilienz wird eine ausgeglichene Verteilung der Resistenz-, Anpassungs- sowie der Wandlungs- und Innovationsfähigkeit des Privatrechts verstanden. Ein resilientes Privatrecht ist notwendig, weil Verrechtlichung nur zu punktueller Komplexitätsreduktion führt und dysfunktionale Folgeeffekte, u. a. Unordnung, hervorbringt. Resiliente Verhaltensmuster dagegen leisten einen Beitrag zu nachhaltiger Komplexitätsbewältigung.

Anhand von Beispielen aus der Unternehmensführung werden resiliente Verhaltensmuster für die Rechtswissenschaften identifiziert und konturiert. Die Basis für alternative Lösungen privatrechtlicher Fragen bilden drei zentrale Komponenten: sozial-liberale Menschenbildelemente, Tugenden und systemtheoretische Charakteristika. Abschliessend wird das Potential dieser Lösungsansätze für die Rechtsordnung und die juristische Ausbildung aufgezeigt.

Das weit verbreitete Dogma der unbegrenzten Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Hand führt dazu, dass Prozesse der ­Haushaltskrise bei verselbständigten Verwaltungseinheiten nur unzureichend antizipiert und rechtlich erfasst werden. Der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit des Staatshandelns ist es abträglich, wenn auf Dringlichkeitsrecht gestützte Ad-hoc-Massnahmen als Ergebnis einer politischen Ausmarchung eine Einstandspflicht des Trägergemeinwesens begründen (Bailout).

Die vorliegende St. Galler Dissertation entwickelt ausgehend von diesem Befund die Grundzüge des «Krisenrechts» im Falle einer Insolvenz verselbständigter Verwaltungseinheiten in Bund und Kantonen. Dabei werden in einer gesamtheitlichen, disziplinenübergreifenden Betrachtungsweise sowohl präventive als auch kurative Instrumente beleuchtet. Dem Querschnittscharakter der Fragestellung entsprechend werden die zentralen Regelungsbereiche des «Krisenrechts» ausdifferenziert: Krisenvorsorge, aufsichtsrechtliche Krisenintervention, notrechtliche Krisenintervention sowie Insolvenzbewältigung. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Ergründung der Rechtsnatur des Instituts öffentlich-rechtlicher Einstandspflichten gerichtet. Die Untersuchung mündet in Empfehlungen für eine regelgebundene Insolvenzbewältigung.

Rechtswidrig beschaffte Beweise stellen eine entscheidende Herausforderung dar, da sie den Rechtsfrieden in empfindlicher Weise stören. Sowohl die Verwertung wie auch die Nichtverwertung kann dazu führen, dass Urteile als kollektiv oder individuell ungerecht empfunden werden.
Vorliegende Dissertation widmet sich der Problematik der rechtswidrig durch Privatpersonen beschafften Beweismittel in Straf- und Zivilverfahren. Unter Berücksichtigung der konzeptionellen Unterschiede der beiden Verfahren wird untersucht, wann Beweismittel als rechtswidrig beschafft zu qualifizieren sind und unter welchen Umständen sie verwertet werden dürfen oder sollten. Diesbezüglich wird insbesondere die im Zentrum stehende Interessenabwägung konkretisiert und erläutert, welche konkreten Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Die bei dieser Abwägung zu berücksichtigenden Parameter werden dabei theoretisch erarbeitet und empirisch untersucht. Dadurch kann ein Rahmen für die gerichtliche Ermessensausübung definiert werden, um eine Annäherung an ein gerechtes, dem Rechtsfrieden zuträgliches Urteil zu ermöglichen.

Bei einem (Fahrnis-)Kaufvertrag sind nach der dispositiven Regel von Art. 184 Abs. 2 OR Käufer und Verkäufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erbringen. In der Praxis wird demgegenüber häufig von dieser Vorschrift abgewichen und vertraglich eine Vorleistungspflicht des Verkäufers begründet. Das kommt gewöhnlich den Interessen des Käufers entgegen, kommt dieser doch in den Genuss der gewünschten Sache, ohne diese sogleich bezahlen zu müssen. Für den Verkäufer stellt sich indes regelmässig ein Sicherungsproblem, weil der Eigentumsübergang auf den Käufer unabhängig von der Zahlung des Kaufpreises ist (vgl. Art. 714 Abs. 1 ZGB) und aufgrund des im Fahrnisverkehr grundsätzlich geltenden Faustpfandprinzips (Art. 884 Abs. 1/3 ZGB) keine Möglichkeit besteht, an der veräusserten Ware ein Pfandrecht zu bestellen. Für diesen Fall bietet das Gesetz dem Verkäufer die Möglichkeit, den Eigentumsübergang durch einen Eigentumsvorbehalt (Art. 715 f. ZGB) an die Kaufpreiszahlung zu knüpfen und seine Forderung dadurch dinglich sicherzustellen.
Die vorliegende St. Galler Dissertation befasst sich insbesondere mit den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen dieser Abmachung. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf sachenrechtlichen Gesichtspunkten, wobei allerdings auch schuld- und zwangsvollstreckungsrechtliche Probleme nicht ausser Acht gelassen werden. Daneben werden ausgewählte «Erweiterungsformen» des Kaufs unter Eigentumsvorbehalt vorgestellt und analysiert, welche namentlich in Deutschland von überragender praktischer Bedeutung, in der Schweiz demgegenüber wenig bekannt und wissenschaftlich kaum untersucht sind.

Nicht nur in der Jurisprudenz schlagen die Wellen hoch, wenn aus wirtschaftlichen Gründen soziale Leistungen begrenzt werden sollen. Die vorliegende St. Galler Dissertation beschäftigt sich fachübergreifend mit der Frage, nach welchen Kriterien und bei welchen Umständen z.B. Arzneimittel nicht mehr bezahlt, eine Erwerbsunfähigkeit nicht anerkannt oder eine medizinische Abklärung nicht mehr vorgenommen werden soll. Die ökonomisch vorgegebenen Strukturen von Optimierungen und Kosten treffen dabei auf teilweise normativ festgelegte Bewertungen einer Wirtschaftlichkeit, aber auch auf rechtlich und ethisch vorgegebene Einschätzungen von Leben und Gesundheit. Die Dissertation zeigt auf, dass der sich darin widerspiegelnde Gegensatz von monetären Bewertungen und nicht mit Geld bewertbaren Gütern in diesen Fragen weder das Ende einer rechtlichen noch das Ende einer ökonomischen Analyse bedeutet. Methodisch geht die Dissertation von einem Verständnis von Recht und Wirtschaft als sozialen Systemen aus und erfasst die Probleme der Interaktion in volkswirtschaftlichen und mikroökonomischen Begriffen. Anhand dieser Struktur werden die rechtlich relevanten Fragen möglichst frei von Werturteilen diskutiert.

Die enorme Bedeutung dominanter Internetplattformen wie Google oder Facebook für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben wurde in den letzten Jahren zunehmend deutlich. Im Leben des 21. Jahrhunderts übernehmen sie eine ähnlich zentrale Stellung wie grundlegende Infrastrukturen. Machtfülle und Reichweite dieser globalen Internetgiganten haben die Wirtschaftslandschaft umgeformt und stellen die Gesellschaft, aber auch den Gesetzgeber vor eine beispiellose Herausforderung.
Die vorliegende Dissertation führt mit verschiedenen aktuellen Fallbeispielen an die Thematik heran und skizziert kritische Problemfelder im Kontext von Internetplattformen. Sie untersucht die ökonomischen Eigenheiten der Internetplattformen und ergründet dadurch die Ursachen für deren Machtpositionen. Daneben werden verschiedene Erkenntnisse der Governance- und Innovationsforschung vorgestellt, die für den stark durch Innovationen geprägten Internetbereich von Relevanz sind. Es folgt eine Analyse bestehender Regulierungsansätze, deren Anwendungsbereich durch die Tätigkeiten dominanter Internetplattformen tangiert wird. Dabei beleuchtet diese Arbeit insbesondere das Kartell-, Lauterkeits- und Datenschutzrecht sowie verschiedene Infrastrukturregulierungskonzepte und zeigt gleichzeitig deren Grenzen in Bezug auf die Regulierung internationaler Internetplattformen auf. Im Sinne eines umfassenden, interdisziplinären Ansatzes werden schliesslich unter Beiziehung der Ergebnisse der ökonomischen Analyse sowie der Erkenntnisse aus der Governance- und Innovationsforschung Empfehlungen zum Umgang mit den Herausforderungen durch dominante Internetplattformen erarbeitet.

Schliesst ein direkter Stellvertreter i.S.v.  Art. 32 ff. OR einen (Schuld-)Vertrag in fremdem Namen ab, ohne dafür eine genügende Vollmacht zu haben, bleibt die Vertretungswirkung grundsätzlich aus. Soweit kein Ausnahmetatbestand (Art. 33 Abs. 3, 34 Abs. 3,37 Abs. 1, 38 Abs. 1 OR) Platz greift, wird der Vertretene durch den voll machtlos abgeschlossenen Vertrag weder berechtigt noch verpflichtet. Der Vertreter (falsus procurator) wird ebenfalls nicht an den Vertrag gebunden,doch ist er seinem Vertragsgegner (dem «Dritten») nach Massgabe von Art. 39Abs. 1 und 2 OR zu Schadenersatz verpflichtet.

Die vorliegende St. Galler Dissertationbefasst sich insbesondere mit den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen dieser Haftung. Daneben werden ausgewählte Einzelfragen behandelt (z.B. diejenige nachder Verjährung des Schadenersatzanspruchs aus Art. 39 OR).

Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) sind in der Wirtschaft weit verbreitet und in den verschiedensten Formen anzutreffen. Ihre kartellrechtliche Beurteilung wirft jedoch zahlreiche Fragen auf, die weder durch die aktuelle Vertikalbekanntmachung der WEKO noch durch die Praxis der Wettbewerbsbehörden restlos geklärt wurden. Ihre Komplexität widerspiegelt sich nicht zuletzt auch in der Ambivalenz ihrer ökonomischen Auswirkungen.

Die vorliegende St. Galler Dissertation bietet eine umfassende interdisziplinäre Abhandlung der vertikalen unverbindlichen Preisempfehlung. Sie fasst die relevante ökonomische Literatur zusammen und diskutiert diese kritisch in Bezug auf die kartellrechtliche Untersuchung der unverbindlichen Preisempfehlung. Sie zeigt auf, was es mit der Unverbindlichkeit, der Befolgung und allfälligem Druck oder gewährten Anreizen auf sich hat und welche weiteren Aspekte bei der kartellrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen sind. Sie erarbeitet die Umstände, welche auf eine vertikale Wettbewerbsabrede schliessen lassen, und legt dar, wie eine solche im Rahmen von Art. 5 KG unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ökonomie zu beurteilen ist. Nebst der allfälligen Erfassung als harte Vertikalabrede, der Erheblichkeit einer UVP-basierten Wettbewerbsbeeinträchtigung und der Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz werden auch Fragen des Beweises sowie der prozessualen Beurteilung einer Einstellung der UVP vertieft.

Kinder und Jugendliche sind aufgrund des systematischen Machtgefälles zu Erwachsenen besonders gefährdet, Opfer von häuslicher Gewalt zu werden. Das vorliegende Werk untersucht in seinem Schwerpunkt, wie die Stärkung der Kinderrechte eine präventive Wirkung hinsichtlich der Eindämmung häuslicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen leisten kann. Im Fokus steht dabei die Rechtsordnung in ihrer gesamten Breite vom materiellen öffentlichen Recht bis hin zum Zivil- und Verfahrensrecht, unter Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse. Als Konsequenz wird punktueller Reformbedarf sowohl im präventiven wie auch im nachträglichen Kindesschutzrecht verortet. Dabei ist das Ziel stets die Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als vollwertige Rechtssubjekte mit ihnen zustehenden Rechten und Pflichten. Schliesslich darf auch nicht vergessen werden, dass die staatsvertragliche Verpflichtung zur Bekanntmachung der Kinderrechte in Art. 42 der UNO-Kinderrechtekonvention eine Grundvoraussetzung der effektiven Umsetzung der Kinderrechte im Leben von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen darstellt.

Kinder und Jugendliche sind aufgrund des systematischen Machtgefälles zu Erwachsenen besonders gefährdet, Opfer von häuslicher Gewalt zu werden. Das vorliegende Werk untersucht in seinem Schwerpunkt, wie die Stärkung der Kinderrechte eine präventive Wirkung hinsichtlich der Eindämmung häuslicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen leisten kann. Im Fokus steht dabei die Rechtsordnung in ihrer gesamten Breite vom materiellen öffentlichen Recht bis hin zum Zivil- und Verfahrensrecht, unter Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse. Als Konsequenz wird punktueller Reformbedarf sowohl im präventiven wie auch im nachträglichen Kindesschutzrecht verortet. Dabei ist das Ziel stets die Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als vollwertige Rechtssubjekte mit ihnen zustehenden Rechten und Pflichten. Schliesslich darf auch nicht vergessen werden, dass die staatsvertragliche Verpflichtung zur Bekanntmachung der Kinderrechte in Art. 42 der UNO-Kinderrechtekonvention eine Grundvoraussetzung der effektiven Umsetzung der Kinderrechte im Leben von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen darstellt.

Sowohl bei Katastrophen als auch bei anderen besonderen und ausserordentlichen Lagen sind die dem Staat zur Verfügung stehenden sachlichen und personellen Mittel regelmässig ungenügend. Gleichzeitig besteht eine zeitliche Dringlichkeit. Damit der Staat trotzdem handlungsfähig bleibt, enthält das Recht für besondere und ausserordentliche Lagen diverse Normen und Verfahren, welche spezifisch für die Bewältigung solcher Lagen bzw. Situationen vorgesehen sind.
Die vorliegende St. Galler Dissertation bietet eine umfassende Darstellung des Rechts in besonderen und ausserordentlichen Lagen. Nach einer Übersicht über die Problematik werden die Vorgaben und Schranken dargestellt. Diese ergeben sich aus dem Verfassungs- und Völkerrecht, insbesondere aus den Grund- und Menschenrechten. Anschliessend werden die besonderen und ausserordentlichen Rechtssetzungsverfahren eingehend beleuchtet. Zu diesen gehören die Instrumente der dringlichen Rechtssetzung, die Notverordnungs- und Notverfügungsrechte der Exekutive und Legislative und das extrakonstitutionelle Notrecht. Daneben gibt es Normen, welche im Hinblick auf besondere oder ausserordentliche Lagen bereits vorbereitend erlassen wurden, das sog. Katastrophenrecht. Dieses beinhaltet insbesondere abweichende Kompetenzverteilungen, Grundlagen für Dienstpflichten und Requisitionen sowie die Regelung der an der Katastrophenbewältigung beteiligten Organisationen (Blaulichtorganisationen, Zivilschutz, Armee, Zivildienst, technische Betriebe). Den Schluss der Arbeit bilden Bemerkungen zum Rechtsschutz und zur Entschädigung bei staatlichen Eingriffen, welche gestützt auf das Recht in besonderen und ausserordentlichen Lagen angeordnet wurden.

Sowohl bei Katastrophen als auch bei anderen besonderen und ausserordentlichen Lagen sind die dem Staat zur Verfügung stehenden sachlichen und personellen Mittel regelmässig ungenügend. Gleichzeitig besteht eine zeitliche Dringlichkeit. Damit der Staat trotzdem handlungsfähig bleibt, enthält das Recht für besondere und ausserordentliche Lagen diverse Normen und Verfahren, welche spezifisch für die Bewältigung solcher Lagen bzw. Situationen vorgesehen sind.
Die vorliegende St. Galler Dissertation bietet eine umfassende Darstellung des Rechts in besonderen und ausserordentlichen Lagen. Nach einer Übersicht über die Problematik werden die Vorgaben und Schranken dargestellt. Diese ergeben sich aus dem Verfassungs- und Völkerrecht, insbesondere aus den Grund- und Menschenrechten. Anschliessend werden die besonderen und ausserordentlichen Rechtssetzungsverfahren eingehend beleuchtet. Zu diesen gehören die Instrumente der dringlichen Rechtssetzung, die Notverordnungs- und Notverfügungsrechte der Exekutive und Legislative und das extrakonstitutionelle Notrecht. Daneben gibt es Normen, welche im Hinblick auf besondere oder ausserordentliche Lagen bereits vorbereitend erlassen wurden, das sog. Katastrophenrecht. Dieses beinhaltet insbesondere abweichende Kompetenzverteilungen, Grundlagen für Dienstpflichten und Requisitionen sowie die Regelung der an der Katastrophenbewältigung beteiligten Organisationen (Blaulichtorganisationen, Zivilschutz, Armee, Zivildienst, technische Betriebe). Den Schluss der Arbeit bilden Bemerkungen zum Rechtsschutz und zur Entschädigung bei staatlichen Eingriffen, welche gestützt auf das Recht in besonderen und ausserordentlichen Lagen angeordnet wurden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der heutigen Geschäftswelt weit verbreitet. Sie werden in nahezu allen Branchen eingesetzt und sind nicht mehr wegzudenken. Dabei ergeben sich insbesondere bei Verträgen mit Konsumenten einige Problematiken. Um diesen Problematiken entgegenzuwirken, sind durch Gesetzgebung und Rechtsprechung verschiedene Kontrollmechanismen etabliert worden. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der am 1. Juli 2012 in Kraft getretene revidierte Art. 8 UWG, der eine offene Inhaltskontrolle vorsieht...

Die vorliegende St. Galler Dissertation befasst sich mit der Rechtslage in Fällen, in denen einem Werkunternehmer (Art. 363 OR) die Verschaffung des versprochenen Arbeitserfolgs (die Herstellung und Ablieferung des Werks) ganz oder teilweise unmöglich geworden ist, und zwar absolut und dauernd. Nach allgemeiner Regel (Art. 119 Abs. 1 OR) fällt in einem solchen Fall die ursprüngliche Leistungspflicht des Unternehmers dahin. Im Übrigen hängt die Rechtslage wesentlich davon ab, ob die Unmöglichkeit von einer oder beiden Parteien zu vertreten ist oder ob sie auf einem Zufall beruht...

Aufgrund der enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung einer funktionierenden, zuverlässigen Stromversorgung sowie ihrer besonderen technischen und ökonomischen Charakteristika stellt der sie umgebende rechtliche Rahmen für den Gesetzgeber eine ordnungspolitische Herausforderung dar.  Vor dem Hintergrund der einschneidenden regulatorischen Umgestaltung, welche die schweizerische Elektrizitätswirtschaft in den letzten Jahren erfahren hat, bietet sich daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit Steuerungsinstrumenten im Stromversorgungsrecht an...

Das vorliegende Werk hat sich zum Ziel gesetzt, den Vergleich in seinen verschiedenen Ausprägungen und Variationen zu beleuchten. Kaum ein Akteur, welcher sich regelmässig in der Praxis des Rechtswesens bewegt, kommt umhin, die immense Bedeutung einvernehmlicher Einigungen anzuerkennen. Tatsächlich spricht eine Reihe von Gründen dafür, dass diese Bedeutung des Vergleichs und artverwandter Konfliktlösungsmodelle in absehbarer Zeit nicht etwa abnimmt, sondern tendenziell eher zunehmen dürfte.
Die Untersuchung erfolgt namentlich unter dem Gesichtspunkt der eidgenössischen Zivilprozessordnung, welche den Vergleich bundesrechtlich auf eine einheitliche Grundlage gestellt und dieses altbewährte Werkzeug der Konfliktbeilegung mit neuen Facetten versehen hat. Der erste Schwerpunkt der Arbeit ruht entsprechend auf dem aussergerichtlichen Vergleich, während nachfolgend sein gerichtliches Gegenstück eingehend thematisiert wird. Hierauf aufbauend wird dem – nunmehr neu kodifizierten – Institut der Mediation eine ausführliche Untersuchung zuteil...

Durch mehrere Schädiger verursachte Schädigungen sind in der heutigen vernetzten und mobilen Welt häufig. So stellt sich die Frage nach der Haftung der Schädiger gegenüber dem Geschädigten im schweizerischen Haftpflichtrecht in unterschiedlichsten Konstellationen, bspw. bei Verkehrsunfällen, Bauschäden, Krawallen oder Umweltschäden.

Zuweilen hat jemand das Bedürfnis, einen Vertrag verbindlich abzuschliessen, möchte sich jedoch die nachträgliche Lösung von diesem vorbehalten. Wird der Rücktritt in das Belieben der berechtigten Partei gestellt, spricht man von einem Reurecht. Wenn vom Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht wird, ist der Gegenpartei regelmässig eine Entschädigung geschuldet, das sogenannte Reugeld. Bei Grundstückverträgen sind entsprechende Abreden häufig anzutreffen, doch findet man sie auch in verschiedenen anderen Bereichen. Die vorliegende St. Galler Dissertation bietet eine umfassende Darstellung über vertraglich vereinbarte Reurechte und Reugelder. Nach einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der Abgrenzung von verwandten Instituten, wie etwa von Konventionalstrafabreden, werden die Vertragsklauseln, in welchen Reurecht und Reugeld vereinbart werden (sog. Reuklauseln), eingehend beleuchtet. Ausgegangen wird hierbei vom Abschluss der Reuklauseln und den dafür zu beachtenden Gültigkeitsvoraussetzungen...

Die verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber Bundesgesetzen ist infolge mehrerer parlamentarischer Vorstösse von aktueller und nicht zu unterschätzender politischer Brisanz. Die vorliegende Abhandlung erarbeitet nach der Erörterung der terminologischen Grundlagen und der beiden «Grundmodelle» der Verfassungsgerichtsbarkeit eine möglichst umfassende Bestandesaufnahme mit sämtlichen Facetten des Massgeblichkeitsgebots der Bundesgesetze in Art. 190 BV (Entstehungsgeschichte, Auslegung, richterliche Praxis etc.). Dabei widerlegt der Autor verschiedene Vorurteile und zeigt u.a. auf, dass historisch zwischen Art. 190 BV und dem Schutz der direkt-demokratischen Rechte kein unmittelbarer Zusammenhang besteht sowie dass Art. 190 BV auf die Auslegung von Bundesgesetzen keinen Einfluss hat, einer harmonisierenden Verfassungsauslegung zugänglich ist und keine Konfliktregel für das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Bundesgesetzen enthält…