Der Tagungsband des Zwölften Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Generalthema «Handel – Provenienz – Restitution» Grundfragen zum Restitutionsrecht, zum Kulturgüterschutz, zum Kunst- und Kunstprozessrecht sowie zur Provenienzforschung:

Die verschwiegene Provenienz: Der Heidelberger Trübner-Fall und die Auslegung des § 40 KGSG, Richard Wagner und die Malerei – Begegnungen, Kunstrecht als Gegenstand der Kunst, Neue Perspektiven für Schutz von Kulturgut aus kolonialem Kontext, Die unvollendete Geschichte von NS-Raubkunst: Zum 20. Jubiläum der Washington Principles on Nazi-confiscated Art, Zivilrechtliche Auswirkungen des KGSG: Importverbote und Transparenzpflichten, Von «Kunst und Recht» zu «Bild und Recht» – Anmerkungen zur Regulierung des Visuellen.

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, LL.M. (Berkeley); Dr. Markus Kiesel, Univ.-Prof. Dr. Gerte Reichelt, Prof. James Bindenagel, Prof. Dr. Haimo Schack, LL.M. (Berkeley); Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J. (New York)

Kunst und Kultur sind Merkmale und Ausdruck des Menschseins. Recht als Grundordnung menschlichen Zusammenlebens ist vielfach mit ihnen befasst. Kultur- und kunstrechtliche Fragestellungen finden sich im Privat-, Straf- und Öffentlichen Recht, im Internationalen Privatrecht, im Völker- wie Europarecht.

Die „Schriften zum Kunst- und Kulturrecht“ verstehen sich als Forum für kulturell-juristische Themen im deutschsprachigen Raum. Sie vereinen Werke aus allen Rechtsgebieten der drei Rechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie aus dem Völkerund Europarecht und dokumentieren auf diese Weise die Bedeutung und Vielgestaltigkeit des Kunst- und Kulturrechts.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2019» umfasst 11 Beiträge aus den folgenden Gebieten:
–    Privatrecht (Haftungs- und Versicherungsrecht)
–    Straf- und Verwaltungsrecht zum SVG
–    Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
–    Unfallanalytik und -prävention

In Zusammenarbeit mit dem «Europa Institut an der Universität Zürich» (EIZ) ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Referenten werden im Jahrbuch publiziert.
Zur Zielgruppe der JSVG gehören die Verkehrspolizeien, Strassenverkehrs- und Strafbehörden, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Institutionen der Unfallprävention.

Am Kunst- und Kaufrecht interessierten Juristen bietet die Arbeit unter vollständiger Auswertung von Rechtsprechung und Literatur eine umfassende Darstellung der kunstrechtlichen Gewährleistung nach neuem Schuldrecht. Das Kunstmängelrecht stellte bereits vor der Schuldrechtsreform ein neben den gesetzlichen Normen auch auf Fallrecht basierendes Rechtsgebiet dar. Die Rechtsprechung kam dabei häufig zu Lösungen, die sich mehr am gewünschten Ergebnis als an der gesetzlichen Dogmatik orientierten. Die Arbeit zeigt auf, wie durch die Schuldrechtsmodernisierung insoweit eine klarere gesetzliche Linie geschaffen wurde, weist aber auch auf verbleibende Abgrenzungsprobleme und deren Lösung hin. Im Fokus der Arbeit stehen dabei die Auswirkungen des Leitbildwandels vom Stück- zum Gattungskauf auf die Mängelgewährleistung beim Kauf von Speziessachen – dargestellt an dem exemplarisch für den heutigen Stückkauf stehenden Kunstkauf: von «Beltracchi» über «Buddhaskulptur» bis «Banksy».

Das Meistbegünstigungsprinzip (engl. «Most favoured nation», MFN) ist ein integraler Bestandteil praktisch aller heutigen Investitionssysteme. MFN-Klauseln in internationalen Investitionsabkommen signalisieren Anlegern staatlichen Schutz vor Diskriminierung. Ihre Durchsetzung in der Praxis ist nicht immer unproblematisch.

Das Buch stellt die Funktionsweisen der Meistbegünstigung als Standard des internationalen Investitionsrechts umfassend dar. Ausgehend der Entwicklung des Konzepts im internationalen Recht, bietet die Autorin einen Überblick über die bestehenden staatlichen Praktiken bei der Aushandlung der MFN-Klauseln in bilateralen und internationalen Investitionsverträgen. Schließlich analysiert die Arbeit MFN-Klauseln auf ihr Potenzial hin, Diskriminierung zu verhindern und den «Import» von materiellen Schutzrechten in internationalen staatlichen Schiedsverfahren für Investoren zu ermöglichen.

Die Finanzierung internationaler Investitionsschiedsverfahren durch sog. gewerbliche Prozessfinanzierer bietet seit einigen Jahren Stoff für kontroverse Diskussionen. Dieses Werk erörtert, inwieweit das Engagement von Prozessfinanzierern in Investitionsschiedsverfahren offenlegungspflichtig sein sollte. Dabei geht der Autor insbesondere auf die Frage ein, ob und in welchem Umfang ein Schiedstribunal über die Verfahrensbeteiligung eines Prozessfinanzierers in Kenntnis gesetzt werden muss, um über die sich hieraus ergebenen verfahrensrechtlichen Probleme – wie z.B. Zuständigkeitsfragen, Kostenentscheidungen und die Identifizierung schiedsrichterlicher Interessenkonflikte – sachgerecht entscheiden zu können. Der Autor diskutiert erste Ansätze einer Offenlegungspflicht in internationalen Regelungswerken und präsentiert abschließend einen eigenen Vorschlag zu deren inhaltlicher Ausgestaltung und Umsetzung.

Die Festschrift richtet sich an Kunstinteressierte und Juristen, an Kulturmanager und Kunstwissenschaftler. Gleich mehrere Beiträge widmen sich dem Thema Kunstadäquanz. Weitere Themenschwerpunkte sind das neue Kulturgutschutzgesetz, das Recht der Kunsthochschulen und ganz allgemein das Verhältnis von Kunst und Recht.

Unterteilt in die vier Unterpunkte Kunst, Recht, Wissenschaft und Management findet der interessierte Leser zudem originär künstlerische Beiträge und Abbildungen, von einem Essay des Schriftstellers Spinnen bis zu Beiträgen der bildenden Künstler Tony Cragg, Benjamin Houlihan, Mischa Kuball, Maria R. López Blanes, Markus Lüpertz, Christian Megert, Dieter Rübsaamen und Thomas Wachholz.

Gerade diese künstlerischen Beiträge unterscheiden die Festschrift von rein juristischen Werken und eignen sich daher auch zur Lektüre ohne einen wissenschaftlichen Hintergrund.

Mit Beiträgen von
Frank Bartsch, Dr. Frank Behrens, Annette Bosetti, Prof. Dr. Tony Sir Cragg, Dr. Hubert Detmer, Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Prof. Dr. Herbert Grüner, Prof. Dr. Bernd Günter, Dirk Hartmann, Prof. Dr. Wolfram Hogrebe, Benjamin Houlihan, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, Prof. Mischa Kuball, Dorothe Lanc, Dian-yi Li, Maria R. López Blanes, Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Prof. Dr. h.c. Marcus Lüpertz, Dr. Nathalie Mahmoudi, Yasmin Mahmoudi, Prof. Dr. Lothar Mattner, Prof. Christian Megert, Jan Müller, Prof. Dr. Nadine Oberste Hetbleck, Ministerin Isabel Pfeiffer-Poesgen, Prof. Dr. Josef Protschka, Prof. Dr. Hanns Prütting, Dr. jur. utr. Dieter Rübsaamen, Jonas Schüren, Dr. Ursula Sinnenreich, Dipl.-Kult. Rebekka Smolibowski-Fuchs, Dr. Burkhard Spinnen, Prof. Dr. Hans Peter Thurn, Thomas Wachholz, Prof. Dr. Matthias Weller, Prof. Bei-li Zhang, Yi-chi Zhang.

Der neue Tagungsband behandelt Grundfragen und aktuelle Brennpunkte des Kunstrechts.

Ein neuer Multilateral Investment Court (MIC) soll die Antwort auf die in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit CETA und TTIP geäußerte Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht im Allgemeinen und an der ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Investoren und Staaten im Besonderen geben. «Eckpunkte» eines solchen ständigen Gerichtshofs sind dessen streng rechtsstaatliche Ausgestaltung, wozu höchste Anforderungen an das richterliche Ernennungsverfahren ebenso zählen wie an die persönliche Integrität, Unabhängigkeit und Qualifikation der Richterinnen und Richter. Auch eine mögliche Kostenreduktion für alle Beteiligten sowie Transparenzgesichtspunkte, Aspekte der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sowie eine effektive Vollstreckbarkeit von Entscheidungen finden Beachtung. Die vorliegende «MIC-Machbarkeitsstudie» soll zu einer breiteren Diskussion der Ausgestaltungsmöglichkeiten eines solchen neuen internationalen Spezialgerichtshofes für Investitionsschutzangelegenheiten beitragen.

Das Investitionsschutzrecht steht in der Kritik. Vor diesem Hintergrund ordnet die Arbeit das Investitionsschutzrecht konzeptionell als völkerrechtliches Individualschutzrecht ein und bewertet praktisch relevante Streitfragen – vom Erfordernis des Erschöpfens nationaler Rechtswege bis zu Kostenentscheidungen von Investitionsschiedsgerichten – neu und zeigt systematisch Lösungswege, sowohl für eine systemimmanente Reform des Investitionsschutzrechts de lege lata, als auch für Reformprozesse des Investitionsschutzrechts de lege ferenda auf. Obgleich die Einordnung des Investitionsschutzrechts als völkerrechtliches Individualschutzrecht nicht gänzlich neu ist, kommt die Arbeit hinsichtlich vieler praktischer Einzelfragen zu neuen Ergebnissen und Ansätzen, die sowohl für die Wissenschaft als auch für die Praxis von großem Interesse sind.

Die Restitution von abhanden gekommenen oder kriegsbedingt verbrachten Kunstwerken und Kulturgütern wirft fast immer Fragen des Internationalen Privatrechts auf. Zugleich sehen sich Anspruchsteller regelmässig vor grossen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dies betrifft vor allem illegal ausgegrabene und aus aktuellen Krisen- und Kriegsgebieten ausgeführte archäologische Objekte, aber auch NS-Raubkunst.

Das Europäische Parlament hat deswegen überprüfen lassen, ob die EU gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung und Förderung des «private enforcement» im Kulturgutschutzrecht ergreifen sollte. Der vorliegende Text enthält die hierzu vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie und die hieraus bisher abgeleiteten Folgerungen.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrsrechts. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018» umfasst 12 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

– Haftpflichtrecht
– Strafrecht und Verwaltungsrecht
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
– Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Die Redaktion des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht ist auch verantwortlich für die Beiträge und die Moderation der «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Tagungsreferenten werden ebenfalls in den Jahrbüchern zum Strassenverkehrsrecht publiziert.

Zur Zielgruppe der Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht gehören neben wissenschaftlich Interessierten die Verkehrspolizeien, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen und Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

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Beiträge:

Haftpflichtrecht

Entwicklungen im europäischen Verkehrshaftpflichtrecht
Alexander Wittwer

Der Haushaltschaden in der Schweiz und ihren Nachbarländern. Aktuelle Tendenzen und ein Überblick zu den verschiedenen Berechnungsarten
Silvio Riesen

SVG-Rechtsprechung: Haftpflichtrechtliche Urteile des Jahres 2017
Hardy Landolt

Strafrecht und Verwaltungsrecht

Übersicht der rechtlichen Situation bei der Verwendung von Dashcams in Europa
Markus Heberlein

Die strafprozessuale Verwertung von Dashcam-Aufnahmen
Niklaus Ruckstuhl

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht
Andreas Eicker / Claude Eric Bertschinger / Richard Ehmann /
Sonja Mango-Meier / Ercan Velioglu

Rechtsprechung kompakt: Administrativmassnahmen
René Schaffhauser

Über Uber. Gedanken zur EU-rechtlichen Betrachtung der «Uber-Leistung» und den Implikationen für die Schweiz
Sian Affolter

Atemalkoholbestimmung aus juristischer Sicht
Beat Hauri

Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

Atemalkoholmessung aus rechtsmedizinischer Sicht
Thomas Briellmann

Fahreignung bei psychischen Störungen. Medizinische Mindestanforderungen, Problembereiche einzelner Störungsgruppen, verkehrsmedizinische Beurteilung
Gerda Steindl

Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Unfallstellenaufnahme im Zeitalter der Digitalisierung. Entwicklung der Unfallaufnahme – gestern – heute – morgen
Heinz Reber
  

Verhaltenskodizes, wie sie u.a. für Museen und Kunsthändler bestehen, regeln den Umgang mit Kulturgütern. Dadurch haben sie erheblichen Einfluss auf die praktische Arbeit der Kulturgüterbranche. Zudem wirken sie sich als weitgehend private Regelungen auf die Entwicklung und Anwendung des Kulturgüterrechts aus, z. B. auf Sorgfaltspflichten beim Handel mit Kulturgütern oder auf den Umgang mit Rückgabeforderungen.

Die Arbeit wird von der Grundfrage des Zusammenspiels kulturgüterrelevanter Kodizes und dem Recht geleitet. Hierzu untersucht sie die historische Entwicklung deutscher und internationaler Kodizes, bevor sie eine Bestandsaufnahme aktueller Kodizes unternimmt.

Auf dieser Grundlage erfolgt erstmals eine systematische Analyse samt Typisierung kulturgüterrelevanter Kodizes vor dem Hintergrund des Kulturgüterrechts. Dies erlaubt schließlich, die rechtliche Bedeutung der Kodizes für die jeweiligen Parteien sowie ihre indirekten rechtlichen Wirkungen umfassend herauszuarbeiten.

Die vorliegende Dissertation befasst sich mit dem Spielervertrag zwischen Klubs und Berufseishockeyspielern in der Schweiz und betrachtet das Schicksal solcher Verträge «von der Wiege bis zur Bahre». Dabei werden vorab die verbandsrechtlichen Strukturen und Normen, in welche der Spielervertrag eines Berufseishockeyspielers eingebettet ist sowie die für den Eishockeysport typischen Lizenz- und Qualifikationsverträge und das Transferwesen analysiert.

Anschliessend widmet sich diese Arbeit den sich aus dem Spielervertrag ergebenden arbeitsrechtlichen Hauptleistungs- und Nebenpflichten. Das Hauptaugenmerk liegt aber zweifelsohne auf der Darstellung der Beendigungsmöglichkeiten. Diese erfolgt unter Berücksichtigung der Normen des Obligationenrechts, verbandsrechtlicher Vorgaben und der dazu ergangenen staatlichen und schiedsgerichtlichen Rechtsprechung.

Der Tagungsband des Zehnten Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Generalthema «Kunst und Recht – Rückblick, Gegenwart und Zukunft» Grundfragen zum Kunsthandel, zum Kulturgüterschutz, zum Kunst- und Kunstprozessrecht sowie insbesondere zum neuen Kulturgutschutzgesetz von 2016 als aktuellem Brennpunkt des Kunst- und Kulturrechts: Zu- und Abschreibungen von Kunstwerken, das Urheberrecht als Mittel der Postproduktion, Gedanken zur Reform der Limbach-Kommission, Nationale Kunst heute – Betrachtungen zum neuen Kulturgutschutzgesetz, das Kulturgutschutzgesetz von 2016 – mit einem besonderen Fokus auf dem Abwanderungsschutz für deutsches Kulturgut, 50 Jahre nach Entdeckung der Dürer-Portraits in New York – Zum Rechtsstreit «Kunstsammlungen zu Weimar v. Elicofon», Das Verschweigen des Einliefererlimits durch den Versteigerer und die Verwendung des Limits als verdecktes Gebot.

Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Haimo Schack, LL.M. (Berkeley), Prof. Dr. Wolfgang Ullrich, Prof. Dr. Matthias Weller, Mag. rer. publ., Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, LL.M. (Berkeley), Prof. Dr. Kerstin von der Decken, Prof. Dr. Dr. Kurt Siehr, M.C.L., Priv.-Doz. Dr. Bernhard Kreße, LL.M., Maître en droit.

The impact of European Union law on investment arbitration proceedings arising from intra-EU and extra-EU bilateral investment agreements (BITs) remains matter of considerable debate. In the last years several arbitral tribunals expressed their view on the subject matter, raising constant suspicion by the European Commission and certain EU-member states involved in such proceedings. The book hence analysis the potential objections regarding the arbitral tribunal's jurisdiction and the merits of the case resulting from the interference of European Union law with international investment law. Although such consequence is disputed by several arbitral tribunals, the author supports that in intra-EU proceedings the tribunals lack jurisdiction. However, in extra-EU proceedings, the author suggests to transpose the Bosphorus judgement rendered by the European Court of Human Rights to investment arbitration proceedings to reduce potential conflicts and satisfy the diverging interests.

Risikosportarten und insbesondere der Tauchsport werden heute immer häufiger ausgeübt, wodurch sich Fragen der Haftung und des Sportlerschutzes ergeben. Es gibt Staaten, in denen gesetzliche Regelungen für diese Sportarten vorliegen, während in anderen Staaten nur außergesetzliche Regelungen vorhanden sind. Für den Tauchsport speziell sind EN-Normen erstellt worden, die durch eine Zertifizierung für den jeweiligen Tauchsportverein oder die Tauchsportorganisation Verbindlichkeit erlangen.
Diese Arbeit nimmt Bezug auf die Lage in Deutschland, der Schweiz, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein, Spanien und Frankreich. In der Schweiz ist das Bundesgesetz für Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikosportarten am 1.1.2014 in Kraft getreten. Auch in Spanien und Frankreich wird der Sport durch spezielle Gesetze geregelt. In einem Haftungsfall finden demnach dort entsprechende spezialgesetzliche Regelungen Anwendung. Anders ist dies hingegen in Deutschland, Österreich und im Fürstentum Liechtenstein. Je nach Sportart werden hier größtenteils außergesetzliche Regelungen bei einem Haftungsfall, neben den allgemeinen zivil- und strafrechtlichen Regeln, zu einer Entscheidung herangezogen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und stellt, da diese Regeln in jedem Land unterschiedlich sind, auch den Schutz des Sportlers in Frage.
Anhand von Fällen in der Rechtsprechung wird aufgezeigt, dass ein Bedürfnis nach verbindlichen Regelungen bei den Risikosportarten, vor allem im Tauchsport besteht. Daher wird die Zweckmäßigkeit von allgemein verbindlichen Regeln untersucht, und die bestehenden Regelungen werden auf Regelungsdefizite hin überprüft vor dem Hintergrund des Ziels der Sicherheit von Dienstleistungen, der Gefahrenabwehr und der Anerkennung der verschiedenen Ausbildungen im Risikosportbereich. Im Speziellen werden die Haftung des Dienstleisters und der Tauchsportler untereinander untersucht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den rechtlichen Problemen bei Gruppen in Risikosportarten der Eigenverantwortung im Risikosport.

Im vorliegenden Werk wird das Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz umfassend dargestellt und eine Methode entwickelt, anhand derer die menschenrechtlichen Bezüge einer Investitionsstreitigkeit systematisch erfasst und argumentativ fruchtbar gemacht werden können. Die Analyse der Schiedspraxis zeigt, dass das Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz im Schiedsverfahren anhand von drei (als Gleichlauf, Konflikt und Missbrauch bezeichneten) Grundmustern systematisch beschrieben werden kann. Die sich anschließende Untersuchung des schiedsrichterlichen Mandats macht deutlich, dass Schiedsgerichte zur Berücksichtigung von Menschenrechten verpflichtet sind. Art und Umfang der Berücksichtigung hängen jedoch davon ab, welche der drei Grundkonstellationen vorliegt. Diese systematische Berücksichtigung erhöht nicht nur die Rechtssicherheit, sondern leistet zudem einen Beitrag zur Durchsetzung von Menschenrechten im Kontext ausländischer Direktinvestitionen.

Unerlaubtes Verhalten wird nach dem Vertrauensgrundsatz bestimmt, wenn der Handelnde für die Kompensierung fremden Fehlverhaltens zuständig ist. Die Anwendung des Prinzips ist deshalb in solchen Lebensbereichen von maßgeblicher Bedeutung, in denen sich der Akteur in ständigem Kontakt mit anderen befindet, wie etwa im Straßenverkehr, in der Medizin oder im Unternehmen.

Die Arbeit befasst sich mit der dogmatischen Funktion dieses Kriteriums in der Strafrechtslehre und grundlegend mit der Frage seiner Begründung in der freiheitlichen Rechtsordnung. Diese Analyse wird insbesondere unter Berücksichtigung der Prinzipien der dabei angenommenen normativen Zurechnungslehre entfaltet. So setzt die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes die Begründung der Garantenstellung des Vertrauenden für den Ausgleich fremden Fehlverhaltens voraus. Vertrauensschutz muss ferner in der freiheitlichen Rechtsordnung bereits gegeben sein. Die Frage des Vertrauensgrundsatzes ist mithin eine grundlegende Frage der Strafrechtswissenschaft.

Die Fragmentierung des Völkerrechts wirft die Frage auf, wie sich das Internationale Investitionsrecht zu anderen sachbezogenen Regelungsbereichen des Völkerrechts verhält. Vor diesem Hintergrund analysiert die Untersuchung die Möglichkeiten, auf Kohärenz zwischen investitionsrechtlichen Normen und sonstigen Völkerrechtsnormen hinzuwirken. Dies geschieht aus der Perspektive eines investitionsrechtlichen Rechtsanwenders sowohl für die Ebene der Auslegung als auch des anwendbaren Rechts.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.


Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2017» umfasst 17 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

·         Privatrecht

·         Strafrecht und Verwaltungsrecht

·         Europarecht

·         Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

·         Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Zur Zielgruppe der Jahrbücher für Strassenverkehrsrecht gehören die Verkehrspolizei, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

Der Autor unternimmt die erste umfassende dogmatische Untersuchung der heutzutage wichtigsten Grundlage von ICSID-Schiedsverfahren: dem unilateralen „consent“. Diese staatlichen Erklärungen sind in Internationalen Investitionsabkommen enthalten und bieten Investoren die Möglichkeit, Schiedsverfahren gegen ihren jeweiligen Gaststaat einzuleiten. Die Frage nach der Natur dieser staatlichen Erklärungen wird anhand einer Auslegung der ICSID-Konvention gemäß den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention beantwortet. Die gefundenen Ergebnisse werden sodann auf zwei offene Fragen des internationalen Investitionsrechts angewandt: zum einen die Folgen des Rücktritts eines Mitgliedstaates der ICSID-Konvention für die Möglichkeit von Investoren ein Schiedsverfahren gegen den Staat einzuleiten; zum anderen die Frage, welches Recht auf den „consent“ anzuwenden, und nach welchen Regeln ein solcher auszulegen ist.

Die Arbeit befasst sich mit dem Preisfaktor in dem Auktionshandel vorverlagerten Stadium des Kunsthandels über Galerien. Im Mittelpunkt stehen die vertraglichen Massnahmen zur Kontrolle der Wertentwicklung der Kunstwerke. Konkret untersucht werden die Rückkaufvereinbarungen, die den Galeristen berechtigen, die verkauften Kunstwerke im Falle der späteren Weiterveräusserungsbereitschaft des Käufers wieder zurückzuerwerben.

Die Einnahmen aus der Vermarktung der Olympischen Spiele erreichen Milliardenbeträge und setzen sich aus TV-Rechten, Sponsoring, Lizenzen und Eintrittskarten zusammen. Dabei spielt die Exklusivität für die Vermarktung von Rechten eine bedeutende Rolle. Sowohl die Rechtsordnung (z.B. das OlympSchG) als auch eigene Regularien ermöglichen es dem IOC, die Exklusivität seiner Vermarktungsrechte zu gewährleisten. Problematisch wird es indes dann, wenn die IOC-Regelwerke rechtliche Grenzen überschreiten und dadurch das geltende Recht verletzen. So ist es Athleten und anderen akkreditierten Personen grundsätzlich untersagt, während der Dauer der Olympischen Spiele die Veröffentlichung von Werbemaßnahmen zu gestatten oder selbst zu betreiben. Bei Verstößen drohen nicht nur Geldstrafen, sondern auch der Entzug der Akkreditierung.

 Gehen diese Regelungen zu weit? Überschreitet das IOC mit seinem umfassenden Werbeverbot die gesetzlich zulässigen Grenzen? Existieren nicht vielleicht weniger restriktive Mittel, mit denen das Interesse des IOC an einer effektiven Vermarktung der Olympischen Spiele genauso gut durchgesetzt werden kann? Die Autorin geht diesen Fragen nach. Dabei beschränkt sich die Untersuchung auf die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem europäischen Kartellrecht, den Art. 101 und 102 AEUV sowie den Grundfreiheiten.

Fangewalt im Sport ist ein überaus emotional diskutiertes Thema. Gut zehn Jahre liegen die Ausschreitungen rund um das Fussballspiel zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich im Basler St. Jakob-Park (13. Mai 2006) zurück. Die Bemühungen seitens der Behörden und Verbände, Massnahmen gegen Gewalt auszuarbeiten und umzusetzen, haben sich in der Zwischenzeit intensiviert. Trotzdem bleiben viele Fragen ungeklärt: Wie soll man Fans, Fangewalt oder dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände grundsätzlich begegnen?

Mit diesem Band soll der Bogen zwischen den Fakten zur Fangewalt auf der einen Seite und der Theorie zur deren Bekämpfung auf der anderen Seite gespannt werden. Im Zentrum steht dabei die kritische Darstellung der Interven­tionsmöglichkeiten aus dem Straf-, Polizei-, Verwaltungs- und Privatrecht. Die einzelnen Massnahmen werden gezielt auf ihre präventiven und repressiven Eigenschaften hin überprüft und zugleich in die Diskussion über den Umgang mit Fangewalt einbezogen. Ausgangslage für die Arbeit ist die These: «Prävention, wie sie heute polizeirechtlich verstanden wird, ist eine moderne Form der Repression.» Besondere Berücksichtigung in der Analyse dieser Problematik erhält das für die Praxis bedeutsame Hooligan-Konkordat. Am Ende präsentiert die Arbeit jedoch keine Lösungen in Form weiterer rechtlicher Massnahmen. Sie versteht sich als Diskussionsgrundlage für den künftigen Umgang mit Fans und Fangewalt.

Die wirtschaftlichen Aspekte eines Sponsorings scheinen für den Sport sowie die Wirtschaft auf den ersten Blick verlockend zu sein und für beide Seiten eine Win-win-Situation hervorzurufen. Ohne das Engagement von Sponsoren wäre der Sport jedenfalls nicht so weit entwickelt, wie er sich ­heute präsentiert. Gleichzeitig ist zweifelhaft, ob sämtliche in der Praxis bekannten Eingriffe in die Persönlichkeit von Sponsoringsubjekten rechtmässig erfolgen. Oftmals werden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte durch Sponsoren sowie durch übergeordnete Verbände ohne grossen Widerstand hingenommen. Mit anderen Worten werden die wirtschaftlichen Aspekte in solchen Fällen den ideellen ­Werten des Sports vorgezogen. Die Ökonomisierung des Sports und die damit einher­gehende gesteigerte Bedeutung des Sportsponsorings führen dabei nicht nur zu einer Weiterentwicklung und Förderung des Sports, sondern auch zu einer Abhängigkeit des Sports von der Wirtschaft, gar zu einer Überkommerzialisierung des Sports.

Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin die Frage, ob bzw. inwieweit der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz (insb. Art. 27 und 28 ZGB) im Einzelsportler-, Vereins-, Verbands- und Sporteventsponsoring Schranken setzt. Welche Wirkung die Normen des Persönlichkeitsschutzes im Kontext des Sportsponsorings entfalten, wird im vorliegenden Werk anhand zahlreicher Beispiele aufgezeigt.

Das Spannungsverhältnis zwischen Freihandel und Kulturgüterschutz manifestiert sich bereits in dem Begriff des Kulturguts selbst, der seinen Doppelcharakter trefflich zum Ausdruck bringt. Einerseits wohnt dem Objekt ein kultureller, andererseits aber auch ein Kapitalwert inne, der für seine Einordnung als Ware des Freihandels verantwortlich ist. In diesem Gefüge nimmt der nationale Abwanderungsschutz neben dem Substanzschutz eine wichtige Rolle zur Erhaltung von Kulturgütern als Teil nationaler Identität ein.

Der Autor untersucht die Vereinbarkeit des Abwanderungsschutzes mit den Bestimmungen des Binnenmarktes der EU sowie der Freihandelsordnung des GATT. Vor diesem Hintergrund spricht er sich für die Aufnahme einer kulturellen Bereichsausnahme in diese Regelwerke aus. Sie soll es den Nationalstaaten ermöglichen, selbst zu bestimmen, welche nationalen Kulturgüter sie durch Verhängung eines Ausfuhrverbotes bzw. einer Ausfuhrbeschränkung dem Freihandel entziehen.

Leicht zugängliche Literatur ist ein wichtiges, ja unentbehrliches Hilfsmittel für die richtige Anwendung und Weiterentwicklung des Rechts. Dies gilt nicht zuletzt für den Bereich des Religions- und Staatskirchenrechts, der insbesondere in der Schweiz angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen zunehmend an Bedeutung gewinnt und weiter gewinnen wird...

Der Kunstmarkt ist eine weitestgehend unregulierte und vor allem intransparente Domäne und deshalb anfällig für unlautere Methoden, unkorrekte Geschäfte und dubiose Verhaltensweisen...

Der Kunstmarkt ist eine weitestgehend unregulierte und vor allem intransparente Domäne und deshalb anfällig für unlautere Methoden, unkorrekte Geschäfte und dubiose Verhaltensweisen...

Das Strassenverkehrsrecht ist im Alltag omnipräsent. Alle Verkehrsteilnehmer können jederzeit in Situationen geraten, die ihr Leben und ihre Gesundheit gefährden und die mehr oder weniger weitreichende rechtliche Folgen haben können. Selbst Fachpersonen fällt es nicht leicht, sich im Strassenverkehrsrecht zu orientieren. Das liegt insbesondere an der hohen Regelungsdichte, den häufigen Gesetzesrevisionen, den auf mehrere Erlasse verteilten Regelungen, den sich häufig stellenden Fragen aus mehreren Rechtsgebieten (Strafrecht, Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht) sowie der teilweise schwer fassbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts. Das vorliegende Werk arbeitet erstmals die gesamte öffentlich zugängliche Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE und Urteile im Internet) systematisch auf. Erschlossen wird der Stoff namentlich über ein Inhalts- und Stichwortverzeichnis, Querverweise, den Abdruck der wichtigsten Ausführungserlasse und nicht zuletzt durch die gewählte Darstellung...

Das Strassenverkehrsrecht ist im Alltag omnipräsent. Alle Verkehrsteilnehmer können jederzeit in Situationen geraten, die ihr Leben und ihre Gesundheit gefährden und die mehr oder weniger weitreichende rechtliche Folgen haben können. Selbst Fachpersonen fällt es nicht leicht, sich im Strassenverkehrsrecht zu orientieren. Das liegt insbesondere an der hohen Regelungsdichte, den häufigen Gesetzesrevisionen, den auf mehrere Erlasse verteilten Regelungen, den sich häufig stellenden Fragen aus mehreren Rechtsgebieten (Strafrecht, Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht) sowie der teilweise schwer fassbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts. Das vorliegende Werk arbeitet erstmals die gesamte öffentlich zugängliche Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE und Urteile im Internet) systematisch auf. Erschlossen wird der Stoff namentlich über ein Inhalts- und Stichwortverzeichnis, Querverweise, den Abdruck der wichtigsten Ausführungserlasse und nicht zuletzt durch die gewählte Darstellung...

Korruption im Sport zählt zu den brisantesten sportrechtlichen und sportpolitischen Themen. Der Sport gerät dadurch in eine Glaubwürdigkeitskrise. Seit dem im Fall »Hoyzer« ergangenen Urteil des BGH glaubt die Öffentlichkeit, dass der Sportbetrug strafbar sei, und unterliegt dabei einem Irrtum: Strafbar nach § 263 StGB ist der Wettbetrug, nicht aber der Sportbetrug. Der Betrugstatbestand schützt lediglich das Vermögen des Wettveranstalters, nicht aber die Belange des Sports.

Die Autorin untersucht, ob die Handlungen, die als Korruption im Sport wahrgenommen werden, auch im Strafgesetzbuch abgebildet sind. Sie zeigt auf, welche Strafbarkeitslücken es gibt, und prüft, ob in diesen Fällen die Kodifizierung eines sportspezifischen Straftatbestands den Sport aus seiner Glaubwürdigkeitskrise führen kann. Im Ergebnis spricht sie sich für einen neuen Straftatbestand aus und entwirft dazu einen eigenen Gesetzesvorschlag im Rahmen der Wettbewerbsstraftaten.

FIFA, like other sports governing bodies, has been accused of corruption and lack of transparency. It has, however, recently decided to initiate reforms. A group of experienced independent governance experts and stakeholders has been asked to oversee the reform process. This group, the Independent Governance Committee (IGC), has managed above all to introduce independent supervisors, investigators and judges. Yet, the reform process is not finished. In this book several former IGC Members give a fascinating account of the workings of FIFA, the unknown giant of the football world.

FIFA, like other sports governing bodies, has been accused of corruption and lack of transparency. It has, however, recently decided to initiate reforms. A group of experienced independent governance experts and stakeholders has been asked to oversee the reform process. This group, the Independent Governance Committee (IGC), has managed above all to introduce independent supervisors, investigators and judges. Yet, the reform process is not finished. In this book several former IGC Members give a fascinating account of the workings of FIFA, the unknown giant of the football world.

Die FIFA, wie andere Sportdachverbände auch, wurde der Intransparenz und Korruption beschuldigt. Sie hat sich jedoch jüngst entschieden, Reformen einzuleiten. Eine Gruppe erfahrener unabhängiger Governance-Experten und Stakeholder wurde damit beauftragt, den Reformprozess zu beaufsichtigen. Dieser Gruppe, dem Independent Governance Committee (IGC), ist es vor allem gelungen, unabhängige Kommissionsvorsitzende, Ermittler und Richter einzusetzen. Der Reformprozess ist jedoch nicht abgeschlossen. Einige ehemalige IGC-Mitglieder vermitteln in diesem Buch faszinierende Einblicke in die Arbeitsweise der FIFA, des unbekannten Giganten der Fussballwelt.

Die FIFA, wie andere Sportdachverbände auch, wurde der Intransparenz und Korruption beschuldigt. Sie hat sich jedoch jüngst entschieden, Reformen einzuleiten. Eine Gruppe erfahrener unabhängiger Governance-Experten und Stakeholder wurde damit beauftragt, den Reformprozess zu beaufsichtigen. Dieser Gruppe, dem Independent Governance Committee (IGC), ist es vor allem gelungen, unabhängige Kommissionsvorsitzende, Ermittler und Richter einzusetzen. Der Reformprozess ist jedoch nicht abgeschlossen. Einige ehemalige IGC-Mitglieder vermitteln in diesem Buch faszinierende Einblicke in die Arbeitsweise der FIFA, des unbekannten Giganten der Fussballwelt.

Strassenverkehrsrecht 2014 ist eine auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtete kompakte Sammlung der wichtigsten Erlasse. Das Werk richtet sich an alle im Bereich des Strassenverkehrsrechts tätigen Personen und ist zugleich ein unverzichtbares Lernmittel im Hinblick auf die erste Fahrprüfung.

Strassenverkehrsrecht 2014 ist eine auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtete kompakte Sammlung der wichtigsten Erlasse. Das Werk richtet sich an alle im Bereich des Strassenverkehrsrechts tätigen Personen und ist zugleich ein unverzichtbares Lernmittel im Hinblick auf die erste Fahrprüfung.

Arbitration is one of the most successful dispute resolution devices in the international arena, be it in the context of commercial disputes, investor-state conflicts, or sports controversies. This actual importance is attended by fast developing legal rules and practices concerning the various kinds and stages of arbitral proceedings. Volume II highlights inter alia emergency rules, costs, and expert evidence in international arbitration, deals with dissenting opinions in commercial arbitration, reflects the ICC's arbitration clause for trust disputes, focuses on substantive and procedural issues of investment disputes and analyses the problem of creeping expropriation in this context. Moreover, specific emphasis is laid on mediation in Belgium, Germany, and Austria. Apart from these topics each of the 23 contributions to Volume II deserves special attention in an international setting where arbitration and mediation gain ever-growing importance.

Das Sportrecht hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung erfahren und ist von einer juristischen Randmaterie in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Sportfans befassen sich nicht mehr nur mit den Spielen ihres Clubs und ihren Spielern, sondern auch mit den juristischen Konsequenzen des Handelns der Clubverantwortlichen und ihrer Spieler. Sportrechtliche Fälle betreffen aber nicht nur Clubs und Sportler, sondern können sogar ganze Sportarten verändern. Da die wichtigsten internationalen Sportverbände und Sportinstitutionen hierzulande ansässig sind, ist die Schweizer Rechtsordnung die Grundlage, auf welcher diese juristischen Wettstreite ausgetragen werden. Anhand anschaulicher Beispiele aus unserer langjährigen Erfahrung in der Welt des Sportrechts soll das vorliegende Werk einen leichten Einstieg in diese vielfältige und spannende Materie erlauben. Es werden die bedeutendsten Institutionen des Sports dargestellt und ihre Zusammenhänge untereinander sowie ihr Einfluss auf den Sport und das Sportrecht erläutert...

Die römisch-katholische Kirche hat das Recht, Güter zu besitzen, und kann bereits aus diesem einfachen Grund nicht auf das Recht verzichten, ihre Güter ihren eigenen Regeln gemäss zu verwalten. Die Art und Weise der Wahrnehmung dieser administrativen Verwaltung ist dem glaubwürdigen Zeugnis der Kirche im materiellen Bereich verpflichtet. Das vorliegende Handbuch will nicht nur eine Hilfe sein, die kirchlichen Güter den heutigen rechtlichen Anforderungen gemäss zu verwalten, sondern auch eine Anregung, ihre konkrete gegenwärtige Ausgestaltung zu überdenken und Wege in die Zukunft zu erkunden.

Die Durchführung eines Schiedsverfahrens bedarf stets der parteiautonomen Legitimation durch die Parteien. Diese folgt regelmässig aus der Äusserung, sich hinsichtlich eines bestimmten Streitgegenstands der schiedsgerichtlichen Beurteilung zu unterwerfen. In Art. 357 ZPO bzw. Art. 178 IPRG wird diese Äusserung als Schiedsvereinbarung bezeichnet. Dieser Begriff macht deutlich, dass der Legitimationsakt in enger Anlehnung an das Vertragsrecht verstanden wird. Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht die Frage, ob ein Erblasser auch durch letztwillige Verfügung – d.h. im Gegensatz zum Vertragsrecht «einseitig» – eine Schiedsklausel anordnen und damit für die Nachlassabwicklung bzw. für Nachlassstreitigkeiten den Einsatz eines Schiedsgerichts vorsehen kann. Weil diese an sich prozessuale Frage in enger Verbindung zum materiellen Recht steht, bewegt sich der Autor an der Schnittstelle zwischen Prozessrecht, Schiedsgerichtsbarkeit und Erbrecht…

Gegenstand des Buches ist eine umfassende wissenschaftliche Behandlung der Berufsausübung des Anwalts. Es stellt den unabhängigen Versuch einer systematischen Aufarbeitung dar. Ziel der Systematisierung ist eine stringente, auf das Wesentliche reduzierte Darstellung der geltenden beruflichen Anforderungen, insbesondere die praxisgerechte Darstellung konkreter und präzise umschriebener, allgemeingültiger und universeller beruflicher Standards. Damit soll der Zugang zum Berufsrecht für Studierende und Berufsangehörige ermöglicht werden. Dem Berufspraktiker bieten sich Antworten auf alle heiklen Fragen der Berufsausübung und dem Rechtsanwaltsanwärter sichere Einblicke in die beruflichen Standards. Berücksichtigt werden die Rechtsordnungen mit Lehre und Rechtsprechung in allen deutschsprachigen Ländern, so dass sich die Abhandlung an alle praktizierende und angehende Rechtsanwälte in Deutschland, Österreich und der Schweiz richtet. Lehre und Rechtsprechung sind bis Ende Januar 2011 berücksichtigt.

Das schweizerische Recht sieht sowohl für die Binnenschiedsgerichtsbarkeit wie für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit die Möglichkeit der Parteien vor, das Schiedsgericht zu einem Billigkeitsentscheid zu ermächtigen (Art. 381 Abs. 1 lit. b ZPO bzw. Art. 187 Abs. 2 IPRG). Ein Billigkeitsentscheid kann vereinfacht als Entscheid unter Berücksichtigung der Einzelfallgerechtigkeit beschrieben werden, der im Vergleich zu einem an eine bestimmte Rechtsordnung gebundenen schiedsgerichtlichen oder gerichtlichen Entscheid oft schneller und einfacher zu fällen ist. Der Autor zeigt auf, dass die Parteien den Schiedsrichter nicht nur zu einem Billigkeitsentscheid in materiellrechtlicher Hinsicht ermächtigen können, sondern auch eine verfahrensrechtliche Billigkeitsermächtigung zulässig ist. Die vorliegende Dissertation behandelt nach einer kurzen historischen Einleitung den schiedsgerichtlichen Billigkeitsentscheid im schweizerischen Rechtssystem...

Der Tagungsband des Vierten Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Generalthema «Das Recht des Theaters – das Recht der Kunst auf Reisen» in zwei Schwerpunkten aktuelle Brennpunkte des Kunst- und Kulturrechts: Rechtsregeln für die Bühne, Urheberrechte des Theaterregisseurs, auch im Vergleich zum Filmregisseur, das Versicherungsrecht für Kunst auf Reisen, Kooperationen zwischen öffentlicher und privater Hand als Modell für die Realisierung internationaler Ausstellungen am Beispiel des MoMA in Berlin, rechtliche und kulturelle Bedingungen von Kunst auf Reisen, die Idee globalisierter Bilder wird anhand von «stock photography» erörtert. Schließlich kommt das Kaufrecht von «Kunstersatzprodukten» – Reproduktionen aller Art – zur Sprache.

Der Aufschwung des internationalen Handels im 20. Jahrhundert liess die Nachfrage nach einer effizienten und von einer einzelnen Rechtskultur unabhängigen Erledigung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten ansteigen. Die Schweiz verfügt über eine lange Tradition als Schiedsort für internationale Streitigkeiten und ist heute eines der weltweit bedeutendsten Zentren der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit fasziniert als besonders dynamisches und für die Schweiz bedeutendes Rechtsgebiet. Das vorliegende Werk stellt die Rechtslage der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz dar. Die Darstellung erfolgt möglichst praxisnah. Dazu dienen insbesondere zahlreiche Hinweise auf die für den Schiedsplatz Schweiz relevanten Schiedsordnungen und Schiedsinstitutionen (insbesondere die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern [Swiss Rules], die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer [ICC Rules], die UNCITRAL Arbitration Rules) sowie überblickartige Schaubilder...

Art. 75 ZGB, der die vereinsrechtliche Anfechtungsklage normiert, ist primär auf Beschlüsse der Vereinsversammlung zugeschnitten. Inwieweit davon auch Entscheide von Exekutivorganen erfasst werden, ist seit Inkrafttreten des ZGB umstritten. Nach herrschender Auffassung sind Entscheide von Exekutivorganen anfechtbar, wenn sie vereinsintern letztinstanzlich sind und in Mitgliedschaftsrechte eingreifen. Dieser Grundsatz und die beiden formulierten Einschränkungen werden in der vorliegenden Arbeit einer kritischen Analyse unterzogen. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass Art. 75 ZGB unterschiedslos auf die Entscheide sämtlicher Vereinsorgane Anwendung findet. Diese Einsicht erlaubt es, allgemein die Wesensmerkmale anfechtbarer Vereinsentscheide aufzuzeigen und diese von nicht anfechtbarer Organtätigkeit abzugrenzen. Zwei heiklen Abgrenzungsfragen, die wiederum besonders bei Exekutivorganen praktisch relevant sind, geht die Arbeit vertieft nach...

Diese Arbeit untersucht, welche Funktionen dem staatlichen Richter am Sitz eines internationalen Schiedsgerichts gemäss dem 12. Kapitel des IPRG zukommen können. Schiedsgerichte stehen nicht ausserhalb der staatlichen Rechtsordnung. Sie sind jedoch private Institutionen. Sie verfügen über keine Zwangsgewalt. Das 12. Kapitel des IPRG enthält Bestimmungen, die es dem Schiedsgericht oder den Parteien eines Schiedsverfahrens ermöglichen, den staatlichen Richter um Mitwirkung zu ersuchen. Damit soll die ordnungsgemässe Durchführung des Schiedsverfahrens gewährleistet oder erleichtert werden. Ein Beizug des staatlichen Gerichts kann sich nicht nur während oder zu Ende des Schiedsverfahrens aufdrängen, sondern bereits bei der Bestellung der Schiedsrichter. Ein zuständiger staatlicher Richter wird nur auf Anträge des Schiedsgerichts oder der Parteien des Schiedsverfahrens hin tätig. Es obliegen ihm unterschiedlich weitgehende Prüfungspflichten hinsichtlich der beantragten Massnahmen...

In Wirtschaftsstreitigkeiten nimmt die Schiedsgerichtsbarkeit eine bedeutsame Rolle ein. Am Beispiel des deutschen und des schweizerischen Rechts werden Fragen der verfassungsrechtlichen Legitimation und des Verhältnisses zur staatlichen Gerichtsbarkeit erörtert sowie Perspektiven für die Gesetzesauslegung wie auch für die Gesetzgebung aufgezeigt. Kernaussage ist, dass die Schiedsgerichtsbarkeit ebenso wie die Staatsgerichtsbarkeit im Rechtsstaatsprinzip und nicht in der Privatautonomie zu verorten ist. Dem Einzelnen soll ein Anspruch auf staatliche Anerkennung des Schiedsentscheids als Ausgleich für das ihm auferlegte Selbsthilfeverbot zukommen. Vorbehaltlich des staatlichen Rechtsprechungsmonopols stellt dabei die Schiedsgerichtsbarkeit eine im Verhältnis zu der Staatsgerichtsbarkeit gleichwertige, nicht aber gleichartige Form des Rechtsschutzes dar...