Unser Rechtssystem sieht sich durch die stetig fortschreitende digitale Transformation mit vielen Herausforderungen und grundlegenden Fragen konfrontiert: Wie verändert die Digitalisierung unser Recht? Kann unser Rechtssystem mit der Digitalisierung Schritt halten oder drängen sich Anpassungen auf? Macht die Digitalisierung unser Rechtssystem überflüssig? Welche Verantwortung trägt der Staat im Rahmen dieser Entwicklungen? Welchen Einfluss hat das Recht auf den digitalen Fortschritt?

Die Autorinnen und Autoren der 24 thematisch breit gestreuten Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte dieses komplexen Zusammenspiels zwischen Digitalisierung, Gesellschaft und Recht.

Die APARIUZ-Reihe feiert mit diesem Band ihr 20-jähriges Bestehen.

Die Dynamik und Komplexität wirtschaftlicher Vorgänge und unternehmerischer Entscheidungsprozesse nimmt stetig zu. Der Einbezug von externem, objektivem Sachverstand wird immer mehr zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor eines Unternehmens. Obschon in der schweizerischen Literatur bisher eher stiefmütterlich behandelt, zeigt ein Blick in die Praxis, dass ein Beirat ein wertvolles Instrument für die Unternehmensführung und -kontrolle sein kann.
Die vorliegende Publikation befasst sich mit dem Beirat sowohl aus juristischer als auch betriebswirtschaftlicher Perspektive. Sie gibt einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, die Errichtungsmotive sowie die vielfältigen Einsatz- und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Beirats. Die Ergebnisse aus einer praktischen Studie mit verschiedenen Unternehmen mit Beirat, eine Checkliste und Muster-Reglemente sollen der praxisorientierten Leserschaft als Orientierungshilfe dienen.

«Super Arbeitsatmosphäre» oder «Fehlende Lohnzahlungen»: Dies sind zwei Beispiele für Kommentare, die auf Bewertungsplattformen für Arbeitgeber auftauchen könnten. Diese Plattformen sollen Arbeitssuchenden zusätzliche Informationen über potenzielle Arbeitgeber bieten. Für Arbeitgeber sind solche Plattformen ein zweischneidiges Schwert.

Die vorliegende Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen sowie die arbeits-, straf- und zivilrechtlichen Grenzen der Bewertung eines Arbeitgebers. Der Fokus liegt dabei auf den arbeitsrechtlichen Pflichten. Daneben wird aufgezeigt, wie sich Arbeitgeber gegen unliebsame Bewertungen wehren können. Merkblätter, Checklisten und Handlungsempfehlungen sollen Arbeitnehmern wie Arbeitgebern in kritischen Situationen Orientierung bieten.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Bei einem (Fahrnis-)Kaufvertrag sind nach der dispositiven Regel von Art. 184 Abs. 2 OR Käufer und Verkäufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erbringen. In der Praxis wird demgegenüber häufig von dieser Vorschrift abgewichen und vertraglich eine Vorleistungspflicht des Verkäufers begründet. Das kommt gewöhnlich den Interessen des Käufers entgegen, kommt dieser doch in den Genuss der gewünschten Sache, ohne diese sogleich bezahlen zu müssen. Für den Verkäufer stellt sich indes regelmässig ein Sicherungsproblem, weil der Eigentumsübergang auf den Käufer unabhängig von der Zahlung des Kaufpreises ist (vgl. Art. 714 Abs. 1 ZGB) und aufgrund des im Fahrnisverkehr grundsätzlich geltenden Faustpfandprinzips (Art. 884 Abs. 1/3 ZGB) keine Möglichkeit besteht, an der veräusserten Ware ein Pfandrecht zu bestellen. Für diesen Fall bietet das Gesetz dem Verkäufer die Möglichkeit, den Eigentumsübergang durch einen Eigentumsvorbehalt (Art. 715 f. ZGB) an die Kaufpreiszahlung zu knüpfen und seine Forderung dadurch dinglich sicherzustellen.
Die vorliegende St. Galler Dissertation befasst sich insbesondere mit den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen dieser Abmachung. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf sachenrechtlichen Gesichtspunkten, wobei allerdings auch schuld- und zwangsvollstreckungsrechtliche Probleme nicht ausser Acht gelassen werden. Daneben werden ausgewählte «Erweiterungsformen» des Kaufs unter Eigentumsvorbehalt vorgestellt und analysiert, welche namentlich in Deutschland von überragender praktischer Bedeutung, in der Schweiz demgegenüber wenig bekannt und wissenschaftlich kaum untersucht sind.

Indice dei contenuti del CD

A) Indice dei modelli e delle panoramiche

(Traduzione italiana: Chiara Messina, Berna)

Parte I: protezione dei minori

1. Sulla protezione dei minori in generale
2. Misure di protezione dei minori
3. Accertamento e decisione
4. Esecuzione del mandato

Parte II: procedura

5. Principi procedurali
6. Competenza
7.1. Audizione
7.2. Curatela per la rappresentanza nel procedimento
7.3. Tentativo di mediazione
7.4. Perizia
8. Applicazione per analogia del diritto di protezione degli adulti
(nessun modello/panoramica)
9. Diritti e obblighi della collaborazione

Parte III: diritto della filiazione

10. Stato giuridico del minorenne
11. Sorgere della filiazione
12. Autorità parentale
13. Rappresentanza del figlio
14. Mantenimento
15. Relazioni personali
16. Sostanza del figlio

Parte IV: altri temi

17. Collocamento extrafamiliare
18. Orientamento al minore – psicologia dello sviluppo applicata
(nessun modello/panoramica)
19. Statistica
20. Aspetti internazionali
21. Comunicazione adatta ai destinatari

B) Rapporti e messaggi del Consiglio federale

C) Testi di legge

Mit dem «in a nutshell»-Band zum Familienrecht lassen sich Grundstrukturen und Leitgedanken des Rechtsgebiets in kürzester Zeit für Prüfung oder Praxis aneignen oder wiederholen. Die Einleitung und Exkurse zu historischen, sozialen und politischen Hintergründen legen das Fundament für ein tiefgreifendes Verständnis der intensiv diskutierten Materie. Sachverhaltsbeispiele veranschaulichen die Theorie, und Grafiken und Tabellen erleichtern den visuellen Zugang.

Das Buch bietet einen kompakten Einstieg in die Materie des Erwachsenenschutzrechts (Art. 360–456 ZGB), welches am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Es richtet sich sowohl an Rechtsstudierende als auch an Praktiker und sonstige Interessierte, die einen Überblick und einen bewältigbaren Zugang zum Erwachsenenschutzrecht suchen. Zahlreiche Grafiken erhöhen die Verständlichkeit.

La COPMA édite différents ouvrages standard concernant la mise en pratique de la protection de l’enfant et de l’adulte. En 2012 est paru le « Droit de la protection de l’adulte – Guide pratique (avec modèles) ». Dans un deuxième temps, il faut maintenant publier un ouvrage analogue concernant la protection de l’enfant. Cette publication doit être largement l’oeuvre des mêmes auteurs et se présenter sous une forme identique.

Die Praxisanleitung Kindesschutzrecht (mit Mustern) ersetzt die Mustersammlung zum Adoptions- und Kindesrecht, die 2005 in der 4. Auflage (deutsch) resp. 2. Auflage (französisch) herausgegeben wurde. Inhaltlich (Texte, Muster) kann und soll darauf Bezug genommen werden. Struktur, Aufbau und Layout orientieren sich an der Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht.

Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration, des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ­ergibt; problematische Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zu­griffe, werden hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band ­leistet eine kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender rechtlicher Instrumente.

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Grundlagen

Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»                                                                     

Pascal Ronc
Das Konzept der Resozialisierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                       

Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle                                                  

Prävention und individuelle Freiheit

Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes                                   

Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?                        

Dieses «in a nutshell» gibt eine kompakte und aktuelle Übersicht über alle wichtigen Aspekte des schweizerischen Stiftungsrechts – von der Errichtung der Stiftung über ihren Betrieb bis zur Aufhebung. Behandelt werden neben der gewöhnlichen Stiftung auch die gesetzlichen und die in der Praxis geschaffenen Sonderformen. Wo sinnvoll, finden wichtige Aspekte der Foundation Governance Erwähnung. Ferner weist das Buch auf die Möglichkeiten der Änderung von Zweck und Organisation sowie der Umstrukturierung hin. Beleuchtet werden sodann die Stiftungsaufsicht, die Rechtsmittel und die Stiftung im internationalen Verhältnis. Zuletzt wird das Stiftungssteuerrecht dargestellt. Neben einem detaillierten Inhaltsverzeichnis sichert ein Sachregister den raschen Zugriff.

Der Boden ist eine wichtige und begrenzte Ressource für die wirtschaftliche Entfaltung jeder Art. Schlagworte wie haushälterische Nutzung des Bodens, Verdichtung, Mehrwertabgabe, Begrenzung der Zweitwohnungen prägen die Diskussion und sind Ausdruck des Widerstreits unterschiedlicher Interessen. Wenig überraschend steigt in diesem Umfeld auch die Regulierungsdichte, welche die Nutzung des Bodens beeinflusst.  
Der vorliegende Band setzt sich mit einer ganzen Reihe von relevanten und aktuellen Fragestellungen des Immobilienrechts in der Schweiz auseinander. Ausgewiesene Experten und Praktiker beleuchten die nachfolgenden Themen:
–    Projektentwicklung von Grundstücken
–    Planungsrecht, Mehrwertabgabe und Verdichtungsanreize
–    Einzonung von Landwirtschaftsland – Steuerfolgen und Handlungsvarianten
–    Chancen und Risiken bei der Aufhebung der Bewirtschaftungspflicht von Appart-hotels
–    Zweitwohnungsgesetz: Umsetzung und erste praktische Erfahrungen
–    Chancen und Einschränkungen bei denkmalgeschützten Bauten
–    Baurechtsdienstbarkeiten und deren ökonomische Bedeutung
–    Alternative Wege für Sanierung von Gebäuden im Stockwerkeigentum
–    Durchsetzung der Gewährleistungsrechte im Stockwerkeigentum
–    Neue SIA-Normen
–    Schadenersatzklage wegen Eigentumsverletzung (bei Grundstückbauten)
–    Abwehransprüche bei Immissionen zulasten eines Grundstücks
–    Besitzesschutz gegen Drohnen

Die Digitalisierung hat die Medienmärkte grundlegend verändert. Informationen werden heute nicht mehr nur über Print, Radio und Fernsehen verbreitet, sondern in verschiedensten Formaten auch über das Internet. Diese technische Entwicklung lässt die unterschiedlichen Medien konvergieren. Die privaten Medien und die staatlich subventionierten audiovisuellen Angebote der SRG stehen heute untereinander in intensivem Wettbewerb. Dies führt zu erheblichen Marktverzerrungen, die die Medienvielfalt je länger, je stärker bedrohen.

Die heute bestehende rechtliche Medienordnung hinkt den tatsächlichen Entwicklungen hinterher und trägt den bedeutenden Umwälzungen in den Medienmärkten nicht Rechnung. So war die Subventionierung eines einzelnen -audiovisuellen Anbieters in den Anfängen wohl noch notwendig, doch sind die finanziellen Hilfen heute überholt und schädlich. Die Sicherstellung eines vielfältigen und unabhängigen Medienangebots, welches sich der Informationsvermittlung im politischen Prozess verschreibt, ist eine wesentliche Grundlage für die freie Meinungsbildung in der Bevölkerung, und damit für das Funktionieren unserer Demokratie. Diese grundlegende Bedeutung der medialen Berichterstattung kann eine staatliche Unterstützung der Medien aus ökonomischer und rechtlicher Sicht rechtfertigen.

Dieses Buch diskutiert die bestehenden Formen der Förderung aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Die Autoren schlagen eine innovative Neugestaltung des Programmauftrags sowie eine politisch unabhängige und wettbewerbliche Medienförderung für das digitale Zeitalter vor. Das Buch stellt damit einen Diskussionsbeitrag in der laufenden Diskussion um die Reform der Service-Public-Medien dar; es richtet sich an Politiker, Behördenmitglieder, Medienwissenschaftler, Ökonomen und Juristen.

Kinder und Jugendliche sind aufgrund des systematischen Machtgefälles zu Erwachsenen besonders gefährdet, Opfer von häuslicher Gewalt zu werden. Das vorliegende Werk untersucht in seinem Schwerpunkt, wie die Stärkung der Kinderrechte eine präventive Wirkung hinsichtlich der Eindämmung häuslicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen leisten kann. Im Fokus steht dabei die Rechtsordnung in ihrer gesamten Breite vom materiellen öffentlichen Recht bis hin zum Zivil- und Verfahrensrecht, unter Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse. Als Konsequenz wird punktueller Reformbedarf sowohl im präventiven wie auch im nachträglichen Kindesschutzrecht verortet. Dabei ist das Ziel stets die Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als vollwertige Rechtssubjekte mit ihnen zustehenden Rechten und Pflichten. Schliesslich darf auch nicht vergessen werden, dass die staatsvertragliche Verpflichtung zur Bekanntmachung der Kinderrechte in Art. 42 der UNO-Kinderrechtekonvention eine Grundvoraussetzung der effektiven Umsetzung der Kinderrechte im Leben von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen darstellt.

Kinder und Jugendliche sind aufgrund des systematischen Machtgefälles zu Erwachsenen besonders gefährdet, Opfer von häuslicher Gewalt zu werden. Das vorliegende Werk untersucht in seinem Schwerpunkt, wie die Stärkung der Kinderrechte eine präventive Wirkung hinsichtlich der Eindämmung häuslicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen leisten kann. Im Fokus steht dabei die Rechtsordnung in ihrer gesamten Breite vom materiellen öffentlichen Recht bis hin zum Zivil- und Verfahrensrecht, unter Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse. Als Konsequenz wird punktueller Reformbedarf sowohl im präventiven wie auch im nachträglichen Kindesschutzrecht verortet. Dabei ist das Ziel stets die Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als vollwertige Rechtssubjekte mit ihnen zustehenden Rechten und Pflichten. Schliesslich darf auch nicht vergessen werden, dass die staatsvertragliche Verpflichtung zur Bekanntmachung der Kinderrechte in Art. 42 der UNO-Kinderrechtekonvention eine Grundvoraussetzung der effektiven Umsetzung der Kinderrechte im Leben von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen darstellt.

This work by way of introduction briefly presents the main features of the fields of law that are important for foreign nationals. It deals with the entry, the work and residence permits, the purchase of real estate, the social security and pension system, the marital and inheritance law as well as the system of taxation.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht bestehen sowohl in der Praxis als auch in der Theorie Unsicherheiten über die Zulässigkeit und Durchführungsweise von Taschenkontrollen. Bei deren Durchführung stehen sich zwei Hauptinteressen gegenüber: das Recht auf Privatsphäre des Arbeitnehmers und der Wunsch nach Sicherheit des Arbeitgebers...

Aus arbeitsrechtlicher Sicht bestehen sowohl in der Praxis als auch in der Theorie Unsicherheiten über die Zulässigkeit und Durchführungsweise von Taschenkontrollen. Bei deren Durchführung stehen sich zwei Hauptinteressen gegenüber: das Recht auf Privatsphäre des Arbeitnehmers und der Wunsch nach Sicherheit des Arbeitgebers...

Vorliegendes Werk stellt die Grundzüge der für Ausländer wesentlichen Rechtsgebiete einführend und knapp dar. Eingegangen wird auf die Einreise, die Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, den Erwerb von Grundeigentum, das Sozialversicherungs- und Vorsorgesystem, das Ehe- und Erbrecht sowie das Steuersystem.

Wer als Partei in einen Zivilprozess involviert ist, wird früher oder später mit Kosten konfrontiert. In einem Rechtsstaat ist sicherzustellen, dass der Zugang zum Gericht auch Parteien gewährt wird, die nicht über die hierfür notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Die unentgeltliche Rechtspflege (URP) garantiert den Gerichtszugang und wird vom Bundesgericht «als eigentlicher Pfeiler des Rechtsstaates» bezeichnet...

Wer als Partei in einen Zivilprozess involviert ist, wird früher oder später mit Kosten konfrontiert. In einem Rechtsstaat ist sicherzustellen, dass der Zugang zum Gericht auch Parteien gewährt wird, die nicht über die hierfür notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Die unentgeltliche Rechtspflege (URP) garantiert den Gerichtszugang und wird vom Bundesgericht «als eigentlicher Pfeiler des Rechtsstaates» bezeichnet...

Eine entscheidende Frage bleibt offen: Wie gross soll der Freiheitsspielraum der Individuen in einer Gesellschaft sein, um ein würdevolles und gerechtes Zusammenleben zu gewährleisten? Eine adäquate Antwort auf dieses Dilemma zu geben verkörpert vielleicht die Hauptaufgabe jedes rechtlichen Systems.

Der vorliegende Band macht es sich daher zur Aufgabe, das besondere Verhältnis der beiden Grundbegriffe innerhalb des Rechts und der Ethik zu analysieren. Das Generalthema ist interdisziplinär angelegt und beinhaltet bioethische, menschenrechtliche, privatrechtliche und strafrechtliche Fragestellungen.

Am 1. Januar 2014 ist das revidierte Sanierungsrecht in Kraft getreten. Auslöser für die Revision war das aufsehenerregende Grounding der Swissair am 2. Oktober 2001. Die Revision hatte einerseits zum Ziel, die Chancen für eine erfolgreiche Sanierung von Unternehmen zu erhöhen und andererseits Konkurse über sanierungsfähige Unternehmen zu vermeiden. Neben der Einführung der Nachlassstundung zu reinen Stundungszwecken wurde der Abwicklung von Dauerschuldverhältnissen nach Eintritt eines Insolvenzfalles im Rahmen der Revision besondere Beachtung geschenkt...

Der Streitwert ist im schweizerischen Zivilprozessrecht in verschiedener Hinsicht von Bedeutung. Vom Streitwert abhängig sind unter anderem die Verfahrensart, damit heute meist verbunden die sachliche Zuständigkeit, die Prozesskosten sowie die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsmittels. Der Streitwert als in Geld ausgedrückter Wert des Streitgegenstands ist nach der schweizerischen Zivilprozessordnung grundsätzlich durch die Parteien gemeinsam festzulegen, nur subsidiär legt ihn das Gericht fest. In diesem Spannungsfeld von gegenläufigen Interessen, Rechten, Pflichten und Zuständigkeiten stellen sich vielfältige und teilweise nur vermeintlich einfache Fragen...

Trotz weitgehender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verflechtung mit Europa ist die Schweiz weder Mitglied der Europäischen Union noch des Europäischen Wirtschaftsraums. Dennoch hat sowohl das Recht der EU und des EWR als auch dasjenige der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und anderer europäischer Organisationen wie des Europarats einen immer grösseren Einfluss auf das schweizerische Recht. Der vorliegende Band will diese mannigfaltigen Einflüsse des europäischen Rechts auf die schweizerische Rechtsordnung anhand konkreter und aktueller Fragestellungen des Privatrechts, des öffentlichen Rechts und des Wirtschaftsrechts beleuchten und damit sowohl Wissenschaftlern als auch Praktikern interessante Einblicke in ein gleichermassen spannendes wie herausforderndes Thema bieten.

Der erste Teil des ZGB widmet sich dem Personenrecht und hebt dadurch in systematischer Hinsicht die tragende Bedeutung dieses Rechtsgebiets hervor. Das Personenrecht ist das Recht der natürlichen und juristischen Personen.

Die Publikation bietet einen kompakten Einstieg in die Materie des Erbrechts und stellt in einer innovativen und konzisen Weise das Erbrecht aus zwei verschiedenen Blickwinkeln dar: Der 1. Teil wendet sich primär an die Person, um deren Nachlass es (irgendwann einmal) geht, somit an den Erblasser, während sich der 2. Teil vornehmlich an die Hinterbliebenen eines Erblassers richtet.

Keine Zeit für Utopien? Diese Frage drängt sich angesichts der in unserer Rechtsordnung implizierten Lebensformenpolitik auf. Denn nach wie vor wird der Vielfalt der Beziehungs-, Familien- und Lebensformen im Recht nicht genügend Rechnung getragen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen führen nicht selten zu einer Prekarisierung der Lage der betroffenen Kinder und Erwachsenen, zu Benachteiligungen oder jedenfalls zu begründungsbedürftigen Einschränkungen ihrer Wahlmöglichkeiten. Die rechtliche Anerkennung und die Gleichberechtigung der verschiedenen Lebensformen erscheinen bislang als utopisch. Gleichzeitig bleibt die Diskussion oftmals bei der Feststellung dieser Defizite des Rechts stehen und über Visionen und Utopien wird wenig nachgedacht. Der Band befasst sich sowohl aus grundlegend-theoretischer als auch praxisorientierter Sichtweise mit der Lebensformenpolitik im Recht. Anlass zur Diskussion sind die rechtlichen Bedingungen für Alleinerziehende und ihre Kinder, für die gleichgeschlechtliche Partner- und Elternschaft, für quere Lebens- und Familienformen sowie für Menschen in der Migration...

COPMA Diritto di protezione degli adulti – Guida pratica

Modelli – Testi di legge

Rechtswissenschaft, Rechtsetzung und Rechtsanwendung sind gleichermassen geprägt durch die Vornahme von Differenzierungen. Die einen sind wohlbegründet und im Wesentlichen unbestritten, die anderen sind weniger einleuchtend und Gegenstand heftiger Kontroversen. Im Vordergrund steht dabei regelmässig die Frage nach der Rechtfertigung und Überzeugungskraft der jeweiligen Unterscheidung.

Der vorliegende Band spürt unterschiedlichsten Differenzierungen und ihrer Legitimation anhand aktueller Fragestellungen des allgemeinen Zivilrechts, des Verfahrensrechts, des Konsumentenschutzrechts und des Finanzmarktrechts ebenso nach wie anhand solcher des Wettbewerbs- und Kartellrechts sowie des Sozialversicherungs- und Medizinrechts. Auch neueste Entwicklungen im Bereich der Rechtsvereinheitlichung und des Europarechts werden erörtert. Wer interessante Einblicke in ein grundlegendes und perspektivenreiches Thema sucht, wird in diesem Buch fündig.
 

Le nouveau droit de la protection de l’adulte entrera en vigueur au 1er janvier 2013. Il apporte de nombreuses nouveautés. Cette publication, qui paraît en allemand et en français, est conçue comme un ouvrage de consultation et un manuel de travail axé sur la pratique. En 14 chapitres et quelque 400 pages, les bases légales sont présentées et expliquées. L’attention porte en premier lieu sur les tâches de l’autorité de protection de l’enfant et de l’adulte (APEA) et, en deuxième lieu et par voie de déduction, sur les tâches des mandataires. Outre les textes de base, l’ouvrage comprend environ 70 modèles de dispositions ou de listes de contrôle contenant des indications d’ordre formel et matériel visant la mise en œuvre adéquate des nouvelles bases juridiques. Les modèles, également mis à disposition sur CD-ROM, peuvent être directement utilisés dans la pratique courante en étant adaptés aux cas concrets et renseignés par la mention des éléments nécessaires…

Diese kommentierte Quellensammlung führt in die wichtigsten theoretischen Positionen der Legal Gender Studies und, mit einem speziellen Fokus auf die Schweiz, in die wichtigsten Rechtsentwicklungen im Themenfeld Recht und Geschlecht ein. Die Darstellung folgt dabei den Leitbegriffen Gleichheit – Differenz – Konstruktion:
Die Perspektive der Gleichheit fragt nach der angemessenen theoretischen Konzeption der Geschlechtergleichheit und dem Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Behandelt wird die Rechtsentwicklung im Bereich der politischen Rechte, der verfassungsrechtlichen Gleichheitsgarantie, der Gleichstellung im Arbeits- und Berufsleben und im Eherecht, wie auch der Einfluss des internationalen Rechts (EMRK, CEDAW) und des Rechts der EU...

Diese kommentierte Quellensammlung führt in die wichtigsten theoretischen Positionen der Legal Gender Studies und, mit einem speziellen Fokus auf die Schweiz, in die wichtigsten Rechtsentwicklungen im Themenfeld Recht und Geschlecht ein. Die Darstellung folgt dabei den Leitbegriffen Gleichheit – Differenz – Konstruktion:
Die Perspektive der Gleichheit fragt nach der angemessenen theoretischen Konzeption der Geschlechtergleichheit und dem Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Behandelt wird die Rechtsentwicklung im Bereich der politischen Rechte, der verfassungsrechtlichen Gleichheitsgarantie, der Gleichstellung im Arbeits- und Berufsleben und im Eherecht, wie auch der Einfluss des internationalen Rechts (EMRK, CEDAW) und des Rechts der EU...

Das neue Erwachsenenschutzrecht tritt per 1. Januar 2013 in Kraft und bringt zahlreiche Neuerungen. Das Werk ist als praxisorientiertes Nachschlage- und Arbeitsbuch konzipiert und erscheint auf Deutsch und Französisch. Auf rund 400 Seiten werden in 14 Kapiteln die gesetzlichen Grundlagen dargestellt und erläutert. Ausgangspunkt bilden in erster Linie die Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und – davon abgeleitet – in zweiter Linie auch die Aufgaben der Mandatsträger/innen. Neben den Grundlagentexten enthält das Werk rund 70 Muster von Verfügungen oder Checklisten, die auf formaler und inhaltlicher Ebene Hinweise für eine sachgerechte Umsetzung der neuen Rechtsgrundlagen enthalten. Die Muster werden zusätzlich auf einer CD-ROM zur Verfügung gestellt und können – an den konkreten Fall angepasst und mit der nötigen Begründung versehen – im Praxisalltag direkt verwendet werden. Im Anhang befinden sich der Gesetzestext sowie eine Konkordanztabelle mit einer Gegenüberstellung der Gesetzesartikel im alten und neuen Recht…

The «animal question» is one of the most burning questions of the 21st Century. Therefore, «animal law» represents a burgeoning and vibrant field of research. Nevertheless, the jurisprudence of animal law still remains in a state of infancy in Europe – in contrast to the United States, where animal law has become a very lively and innovative research area within the last decade. The present anthology proposes to close this research gap and to stimulate an academic discourse on the topic. This book raises fundamental questions of legal theory regarding the realm of justice and the concept of the dignity of animals; furthermore, it deals with current issues in various sectors of Swiss law, such as animal protection law, civil law and public law. Last but not least, this anthology offers an in-depth outlook on foreign law systems as well as international law and explores new perspectives in the field. Wie sollen wir Tiere ethisch und rechtlich behandeln?..

The «animal question» is one of the most burning questions of the 21st Century. Therefore, «animal law» represents a burgeoning and vibrant field of research. Nevertheless, the jurisprudence of animal law still remains in a state of infancy in Europe – in contrast to the United States, where animal law has become a very lively and innovative research area within the last decade. The present anthology proposes to close this research gap and to stimulate an academic discourse on the topic. This book raises fundamental questions of legal theory regarding the realm of justice and the concept of the dignity of animals; furthermore, it deals with current issues in various sectors of Swiss law, such as animal protection law, civil law and public law. Last but not least, this anthology offers an in-depth outlook on foreign law systems as well as international law and explores new perspectives in the field. Wie sollen wir Tiere ethisch und rechtlich behandeln?..

Der Tagungsband des Vierten Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Generalthema «Das Recht des Theaters – das Recht der Kunst auf Reisen» in zwei Schwerpunkten aktuelle Brennpunkte des Kunst- und Kulturrechts: Rechtsregeln für die Bühne, Urheberrechte des Theaterregisseurs, auch im Vergleich zum Filmregisseur, das Versicherungsrecht für Kunst auf Reisen, Kooperationen zwischen öffentlicher und privater Hand als Modell für die Realisierung internationaler Ausstellungen am Beispiel des MoMA in Berlin, rechtliche und kulturelle Bedingungen von Kunst auf Reisen, die Idee globalisierter Bilder wird anhand von «stock photography» erörtert. Schließlich kommt das Kaufrecht von «Kunstersatzprodukten» – Reproduktionen aller Art – zur Sprache.In jüngster Vergangenheit mehren sich die gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch künstlerische Darstellungen: Die Betroffenen setzen sich gegen die Verwendung ihrer Person als Vorlagen für Romane, Theaterstücke oder Filme zur Wehr...

Die Durchführung eines Schiedsverfahrens bedarf stets der parteiautonomen Legitimation durch die Parteien. Diese folgt regelmässig aus der Äusserung, sich hinsichtlich eines bestimmten Streitgegenstands der schiedsgerichtlichen Beurteilung zu unterwerfen. In Art. 357 ZPO bzw. Art. 178 IPRG wird diese Äusserung als Schiedsvereinbarung bezeichnet. Dieser Begriff macht deutlich, dass der Legitimationsakt in enger Anlehnung an das Vertragsrecht verstanden wird. Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht die Frage, ob ein Erblasser auch durch letztwillige Verfügung – d.h. im Gegensatz zum Vertragsrecht «einseitig» – eine Schiedsklausel anordnen und damit für die Nachlassabwicklung bzw. für Nachlassstreitigkeiten den Einsatz eines Schiedsgerichts vorsehen kann. Weil diese an sich prozessuale Frage in enger Verbindung zum materiellen Recht steht, bewegt sich der Autor an der Schnittstelle zwischen Prozessrecht, Schiedsgerichtsbarkeit und Erbrecht…

Das Bachelor-Studium ist ein Grundstudium, in dem es darum geht, den Studierenden die grund­legenden Konzepte der verschiedenen Bereiche des Rechts zu erschliessen. Die Auseinandersetzung mit den Finessen einer mehr und mehr ausufernden Judikatur und Literatur muss der Vertiefung im Master-Studium vorbehalten bleiben. Das vorliegende Skript beschränkt sich deshalb auf ein absolutes Minimum an Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung und verzichtet bewusst darauf, umstrittene Fragen darzustellen oder gar zu kommentieren. Vielmehr sollen den Studierenden die Grundzüge des Sachenrechts verständlich gemacht werden, wie sie sich aus dem Gesetz (Art. 641–977 ZGB) ergeben. Auf dieser Grundlage kann eine vertiefende Auseinandersetzung mit der Rechtspraxis in den Lehrveranstaltungen erfolgen. Die Neuauflage berücksichtigt die Revision des ZGB vom 11. Dezember 2009 betreffend die Einführung des Register-Schuldbriefes sowie weiterer Änderungen im Sachenrecht (in Kraft ab 1.1.2012)...

Das Bachelor-Studium ist ein Grundstudium, in dem es darum geht, den Studierenden die grund­legenden Konzepte der verschiedenen Bereiche des Rechts zu erschliessen. Die Auseinandersetzung mit den Finessen einer zunehmend ausufernden Judikatur und Literatur muss der Vertiefung im Master-Studium vorbehalten bleiben. Das Personenrecht des ZGB regelt grundlegende Fragen des Privatrechts, ja der gesamten Rechtsordnung. Zur Verdeutlichung der Zusammenhänge werden die natürlichen und juristischen Personen in diesem Skriptum parallel dargestellt. Die – vor allem bezüglich der juristischen Personen und des Persönlichkeitsschutzes – (zu) knappen gesetzlichen Regeln haben zwangsläufig zu einer umfangreichen «kompensierenden» Judikatur (und einer fast uferlosen Literatur) geführt. Auch eine Darstellung, die sich wie das vorliegende Skriptum auf die Grundzüge dieses Rechtsgebietes beschränkt, kommt daher nicht ohne Verweisungen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes aus; auf eine Auseinandersetzung mit der Literatur wurde dagegen bewusst verzichtet...

Internationale Rechtsstreitigkeiten betreffend Immobilien sind keine Seltenheit und erfahren im schweizerischen IPRG in verschiedenster Hinsicht eine kollisionsrechtliche Sonderbehandlung. Der vorliegende Band, der die wichtigsten Referate einer am 11. Juni 2010 an der Universität Zürich veranstalteten Tagung wiedergibt, widmet sich zwei Kernaspekten des internationalen Immobilienrechts: den kollisionsrechtlichen Fragen des grenzüberschreitenden Immobilienerwerbs sowie der Behandlung von Immobilien im internationalen Erbrecht. Der grenzüberschreitende Immobilienerwerb wird im Sinne des allgemeinen internationalen Immobilienkaufrechts behandelt und darauf aufbauend Sonderfragen des Konsumentenschutzes bei Immobiliengeschäften beleuchtet. Während der grenzüberschreitende Handel mit zu privaten Zwecken genutzten Immobilien («Feriendomizilen») weltweit starken Aufschwung nimmt, ist aus der Sicht des schweizerischen IPRG noch nicht endgültig geklärt, inwieweit die Sonderkollisionsnorm für Konsumentengeschäfte (Art. 120 IPRG) auch Grundstücksgeschäfte erfasst...

Die kirchlichen Stiftungen haben wesentlich zur Entwicklung des Stiftungsrechts und -wesens beigetragen. Sie sind hierzulande auch noch heute zahlreich und können einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des (weltlich gewordenen) Stiftungsrechts leisten. Trotzdem blieben sie über 100 Jahre in der hiesigen (weltlichen) Rechtswissenschaft weitgehend unbeachtet. Diese Dissertation stellt nun das schweizerische kirchliche Stiftungswesen der Gegenwart mit seiner komplexen Rechtslage eingehend dar und lässt den historischen Hintergrund und Zukunftsfragen nicht ausser Acht. Berücksichtigt werden nebst dem einschlägigen staatlichen (Stiftungs-)Recht und Staatskirchenrecht besonders auch die relevanten innerkirchlichen Normen der römisch-katholischen, der evangelisch-reformierten und der christkatholischen Kirche.

Das Erwachsenenschutzrecht, d.h. das totalrevidierte Vormundschaftsrecht des ZGB, tritt voraussichtlich am 1. Januar 2013 in Kraft. Eine Kommentierung dieser bedeutenden Reform des Familienrechts, besonders in einer vacatio legis, tut not. Für die Praxis besteht nämlich Handlungsbedarf bereits vor dem Inkrafttreten, namentlich wegen der Errichtung von Vorsorgeaufträgen, der Vorbereitung einer Überführung von behördlichen Massnahmen in das neue Recht, der Organisation der künftigen Erwachsenenschutzbehörden und der Verfahrensregelung. Eingeleitet wird das Werk durch eine Einführung in die Grundzüge des neuen Rechts, um die Reformziele und das Regelungskonzept aufzuzeigen. Die vorliegende Totalrevision bedeutet nicht, dass alles anders werden soll. Um den Erwachsenenschutz verständlich zu machen, erörtert der Kommentar das Verbindende und Trennende in bezug auf das vorrevidierte Recht. Eine sorgfältige Verarbeitung der wesentlichen Materialien gibt Antwort über Sinn und Zweck der jeweiligen Gesetzesbestimmung...

Art. 75 ZGB, der die vereinsrechtliche Anfechtungsklage normiert, ist primär auf Beschlüsse der Vereinsversammlung zugeschnitten. Inwieweit davon auch Entscheide von Exekutivorganen erfasst werden, ist seit Inkrafttreten des ZGB umstritten. Nach herrschender Auffassung sind Entscheide von Exekutivorganen anfechtbar, wenn sie vereinsintern letztinstanzlich sind und in Mitgliedschaftsrechte eingreifen. Dieser Grundsatz und die beiden formulierten Einschränkungen werden in der vorliegenden Arbeit einer kritischen Analyse unterzogen. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass Art. 75 ZGB unterschiedslos auf die Entscheide sämtlicher Vereinsorgane Anwendung findet. Diese Einsicht erlaubt es, allgemein die Wesensmerkmale anfechtbarer Vereinsentscheide aufzuzeigen und diese von nicht anfechtbarer Organtätigkeit abzugrenzen. Zwei heiklen Abgrenzungsfragen, die wiederum besonders bei Exekutivorganen praktisch relevant sind, geht die Arbeit vertieft nach...

In der Schweiz ansässige internationale Sportorganisationen weisen regelmässig duale Strukturen auf: Neben der bekannten Verbandstätigkeit üben sie parallel dazu, unter Beizug von Tochtergesellschaften, auch eine erhebliche wirtschaftliche Tätigkeit aus. Die vorliegende Berner Dissertation versucht, dieses in der hiesigen Rechtslandschaft als terra incognita zu bezeichnende Konstrukt des Vereins als herrschendes Unternehmen im Konzern in seinen Grundzügen darzulegen. Dabei wird das kompakte schweizerische Vereinsrecht mit dem heterogenen Konzernrecht zusammengefügt und dargelegt, weshalb die Rechtsform des Vereins für Sportorganisationen weiterhin adäquat ist. Nach einlässlichen fusionsrechtlichen Überlegungen wird die Übertragbarkeit der im Aktienrecht entwickelten Konzernhaftungsprinzipien auf Vereine analysiert. Weiter befasst sich diese Arbeit – unter Einbezug der laufenden Revision des Aktienrechts – mit den Revisions- und Rechnungslegungspflichten sowie Corporate Governance-Aspekten solcher Vereinskonzerne.

Medien spielen im Zeitalter der Globalisierung eine herausragende Rolle – und dies nicht nur durch einen markanten Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, sondern auch mit Bezug auf rechtliche Entwicklungen. Durch die sprunghafte Entwicklung der Medienmacht und die rasante, aber oft auch einseitige Verbreitung von Information entstehen Regelungslücken, mit denen sich Rechtsdogmatik, Gesetzgebung und Rechtsprechung in ständig zunehmendem Ausmass auseinanderzusetzen haben. Das Medienrecht ist Querschnittsmaterie, ein aktuelles, besonders fesselndes und komplexes Gebiet, das mittlerweile wesentliche Bereiche des nationalen öffentlichen Rechts, des Strafrechts und des Zivilrechts umfasst. Aktuelle medienrechtliche Fragen stellen sich aber auch im Europa- und Völkerrecht und bilden Diskussionsgegenstand in den Grundlagenfächern. Gerade in jüngster Zeit haben sowohl in der Schweiz als auch vor internationalen Instanzen verschiedene besonders strittige Fälle in medienrechtlichen Fragen für Aufsehen gesorgt...

Diese Publikation erläutert nach einer Einführung in die Spam-Thematik schwergewichtig die zivilrechtlichen Anforderungen, die nach schweizerischem Recht an Spam-Werbung gestellt werden. Für den Fall deren Nichterfüllung zeigt sie zudem die rechtlichen Ansprüche und Durchsetzungsmöglichkeiten der Spam-Empfänger auf und beleuchtet die dabei relevanten zivilprozessualen Fragestellungen in nationalen und internationalen Sachverhalten. Zentral wird der in der Schweiz am 1. April 2007 im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb neu eingeführte Artikel 3 litera o UWG behandelt, nach dem der Versand von elektronischer Massenwerbung unter gewissen Voraussetzungen als unlauterer Wettbewerb gilt. Daneben werden die im Bereich des Spamming weiterhin ergänzend anwendbaren Anspruchsgrundlagen aus dem Lauterkeitsrecht, dem Persönlichkeitsrecht, dem Datenschutzrecht und dem Sachenrecht sowie die Regulierung der Schweizerischen Lauterkeitskommission dargestellt.

Kann mit den Mitteln des Rechts jener Wandel in Gang gebracht werden, der notwendig ist, um die Geschlechterverhältnisse gerecht(er) zu gestalten? Welche aktuellen und historischen Erfahrungen wurden mit rechtlichen Instrumenten zum Abbau von Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts gemacht? Der Band bietet Antworten auf diese Grundfragen rechtlicher Geschlechterpolitik und präsentiert Forschungsergebnisse aus feministischer Rechtswissenschaft und (Legal) Gender Studies. Die Beiträge behandeln aktuelle Rechtsentwicklungen wie auch historische Erfahrungen in den Feldern Politik, Arbeit, Familie, Körper und Migration. Zur Sprache kommen zentrale Fragestellungen wie das ambivalente Verhältnis der Frauenbewegung zum Recht, die Dekonstruktion von Geschlecht und ihre Bedeutung für die Rechtswissenschaft, die Erfahrung mit Gleichstellungsgesetzen in verschiedenen Ländern Europas, Wandel und Persistenz der Geschlechterverhältnisse im Familienrecht, Sterilisationsgesetze, Schwangerschaftsabbrüche nach pränataler Diagnostik, das Verhältnis der Geschlechtergleichheit zu Mehrfachdiskriminierungen und die Debatte um ein Verbot der Burka.

Nur wer urteilsfähig ist, kann sich uneingeschränkt rechtlich binden. Damit spielt die Urteilsfähigkeit, auch wenn im Rechtsalltag kaum beachtet, bei praktisch allen Rechtsgeschäften eine zentrale Rolle. Besonders wichtig ist dies bei Fragen über Leben und Tod, etwa bei der Errichtung eines Testaments, beim Abbruch einer Behandlung auf Wunsch des Patienten und auch bei der Ausübung des durch Art. 8 EMRK garantierten Rechts, selbst über Art und Zeitpunkt seines Todes zu entscheiden. Die Urteilsfähigkeit (welche im deutschen Recht übrigens als Geschäftsfähigkeit bezeichnet wird) kann als eine der Schnittstellen zwischen Recht und Psychiatrie angesehen werden, weswegen das vorliegende Werk unter Mitarbeit eines Psychiaters (Dr. med. Witold Tur, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Direktor des Instituts für medizinische Begutachtung in Zürich) entstanden ist...