Die mit der Unternehmensführung betrauten Personen, namentlich der Verwaltungsrat oder die Geschäftsführer, müssen sich mit immer detaillierteren Vorschriften und immer zahlreicheren behördlichen Regulierungen befassen. Von den meisten Unternehmen wird dies als Belastung und Wettbewerbsnachteil wahrgenommen, wobei KMU durch den damit verbundenen administrativen Druck im Vergleich zu Grossunternehmen besonders gefordert sind. Ein besonders hohes Mass an Regulierungen erfahren zudem Unternehmen, die über die Landesgrenzen hinaus ihre wirtschaftliche Tätigkeit entfalten und sich somit in weitere Rechtskreise hinauswagen. Gemäss einer aktuellen Studie der CS vom Juni 2014 (Erfolgsfaktoren für Schweizer KMU – Perspektiven und Herausforderungen im Export) betrifft dies 69 % der KMU...

Der vierzehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2018 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus  schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie  die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.
Der Jahresband 2018/19  berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten:  Banken- und  Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht,  Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:
Dr. Tobias Baumgartner
Dr. Mathis Berger
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
RA Balthasar Dengler
BLaw Anja Fischer
RA Jana Fischer
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
RA Stefan Härtner
Dr. Ulrike I. Heinrich
Dr. Samuel Jost
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
RA David Mamane
RA Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
lic. iur. Antoine Schnegg
RA René Schreiber
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe

Unser Rechtssystem sieht sich durch die stetig fortschreitende digitale Transformation mit vielen Herausforderungen und grundlegenden Fragen konfrontiert: Wie verändert die Digitalisierung unser Recht? Kann unser Rechtssystem mit der Digitalisierung Schritt halten oder drängen sich Anpassungen auf? Macht die Digitalisierung unser Rechtssystem überflüssig? Welche Verantwortung trägt der Staat im Rahmen dieser Entwicklungen? Welchen Einfluss hat das Recht auf den digitalen Fortschritt?

Die Autorinnen und Autoren der 24 thematisch breit gestreuten Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte dieses komplexen Zusammenspiels zwischen Digitalisierung, Gesellschaft und Recht.

Die APARIUZ-Reihe feiert mit diesem Band ihr 20-jähriges Bestehen.

Der dreizehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2017 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2017/18 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
MLaw Stefan Härtner
Dr. Samuel Hagenstein-Jost
Dr. Ulrike I. Heinrich
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
Dr. Urs Landolf
RA David Mamane
MLaw Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
Dr. Emanuel Meyer
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
Dr. Christina Neier
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
Dr. Christian Rioult
Dr. Julia Sailer
lic. iur. Antoine Schnegg
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe
RA Samuel Wyer

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Zum Wettbewerbsrecht gehören das Kartellrecht und das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb. Während es im Kartellrecht darum geht, den Wettbewerb in seinem Bestand zu schützen, soll das Lauterkeitsrecht garantieren, dass die Akteure im Wettbewerb nur faire Mittel einsetzen. Der Band gibt einen kompakten Überblick, der auch das Preisüberwachungsrecht einschliesst und die verschiedenen Durchsetzungsmechanismen erläutert. Während das Kartellrecht hauptsächlich auf dem Verwaltungsweg durchgesetzt wird, überwiegt im Lauterkeitsrecht die privatrechtliche Rechtsverfolgung. Die europäischen und internationalen Bezüge dieser wirtschaftsrechtlichen Kernmaterie werden aufgezeigt. Die Darstellung macht deutlich, dass auch in einem marktwirtschaftlichen System der Wettbewerb nicht sich selbst überlassen werden darf.

Seit einiger Zeit sind die in der Schweiz tätigen öffentlichen Unternehmen Kritik ausgesetzt. Ansatzpunkte dieser Kritik bilden dabei nicht nur die Expansionen mancher öffentlicher Unternehmen – vielfach aus Monopolstellungen – in funktionierende privatwirtschaftliche Märkte, sondern auch der wenig ausgeprägte Schutz der Privaten vor «Wettbewerbsverzerrungen». Vor allem nach dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen «Glarnersach» wurden Vorstösse auf politischer Ebene unternommen, um den Schutz der Privaten zu verbessern. Aufgrund der in der Schweiz auf allen Staatsebenen vorfindbaren Vielfalt an öffentlichen Unternehmen wird die Regelfindung allerdings schwierig sein. Die normativen Ziele, zu deren Erreichung öffentliche Unternehmen eingesetzt werden, sowie die Rahmenbedingungen und Organisationsstrukturen, unter und in denen öffentliche Unternehmen operieren, sind höchst unterschiedlich. Die «Wettbewerbsverzerrung» ist heute als Phänomen nicht näher definiert; vielfach und fälschlicherweise wird sie mit einer «Fairness des Wettbewerbs» gleichgesetzt. Hier setzt die vorliegende Schrift an: Sie betrachtet potenzielle Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche Unternehmen aus ökonomischer und juristischer Sicht und wendet die Analyse auf die Telekommunikationsindustrie an. Neben einer Weiterentwicklung des «Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit» und der «Marktversagenstheorie» bietet diese Schrift dem Leser einen vertieften Einblick in die Märkte und die Funktionsbedingungen des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation und des Internets.

Der zwölfte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2016 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2016/17 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner

Dr. Jürg Borer

Prof. Dr. Alexander Brunner

Prof. Dr. Theodor Bühler

Dr. Alfred Früh

Prof. Dr. Thomas Geiser

Prof. Dr. Pascal Grolimund

MLaw Stefan Härtner

Dr. Ulrike I. Heinrich

Prof. Dr. Claire Huguenin

RA Markus Kaempf

Dr. Brigitta Kratz

Dr. Urs Landolf

RA David Mamane

MLaw Laura Manz

RA Urs Meier

lic. iur. Barbara Meise

Dr. Emanuel Meyer

MLaw Tobias Naef

Mag. iur. Christina Neier

MLaw Jonas Racine

MLaw Corinne Reber

RA Peter Rechsteiner

Dr. Christian Rioult

Dr. Julia Sailer

lic. iur. Antoine Schnegg

Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr

Dr. Stefan Sulzer

Dr. Wesselina Uebe

RA Samuel Wyer

Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration, des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ­ergibt; problematische Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zu­griffe, werden hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band ­leistet eine kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender rechtlicher Instrumente.

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Grundlagen

Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»                                                                     

Pascal Ronc
Das Konzept der Resozialisierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                       

Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle                                                  

Prävention und individuelle Freiheit

Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes                                   

Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?                        

Diese Textausgabe enthält die wichtigsten Erlasse auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Im Mittelpunkt stehen das Kartellgesetz (KG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Preisüberwachungsgesetz (PüG), die durch zahlreiche Verordnungen und Bekanntmachungen begleitet werden. Berücksichtigung findet auch der internationale Rahmen, nämlich die relevanten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie das Europäische Wettbewerbsrecht.

Ohne diejenigen Vorgaben, die Wettbewerb erst möglich machen, wäre die Sammlung nicht vollständig. Neben den einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung gehören hierzu das Binnenmarktgesetz (BGBM) und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG). Auch das Immaterialgüterrecht ist von grosser Bedeutung für die Verfassung des Wettbewerbs, da es Handlungsspielräume eröffnet und beschränkt. Folglich finden sich in dieser Ausgabe auch die wichtigsten immaterialgüterrechtlichen Erlasse wie z.B. das Urheberrechtsgesetz (URG), das Markenschutzgesetz (MSchG), das Designgesetz (DesG) und das Patentgesetz (PatG).

Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) sind in der Wirtschaft weit verbreitet und in den verschiedensten Formen anzutreffen. Ihre kartellrechtliche Beurteilung wirft jedoch zahlreiche Fragen auf, die weder durch die aktuelle Vertikalbekanntmachung der WEKO noch durch die Praxis der Wettbewerbsbehörden restlos geklärt wurden. Ihre Komplexität widerspiegelt sich nicht zuletzt auch in der Ambivalenz ihrer ökonomischen Auswirkungen.

Die vorliegende St. Galler Dissertation bietet eine umfassende interdisziplinäre Abhandlung der vertikalen unverbindlichen Preisempfehlung. Sie fasst die relevante ökonomische Literatur zusammen und diskutiert diese kritisch in Bezug auf die kartellrechtliche Untersuchung der unverbindlichen Preisempfehlung. Sie zeigt auf, was es mit der Unverbindlichkeit, der Befolgung und allfälligem Druck oder gewährten Anreizen auf sich hat und welche weiteren Aspekte bei der kartellrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen sind. Sie erarbeitet die Umstände, welche auf eine vertikale Wettbewerbsabrede schliessen lassen, und legt dar, wie eine solche im Rahmen von Art. 5 KG unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ökonomie zu beurteilen ist. Nebst der allfälligen Erfassung als harte Vertikalabrede, der Erheblichkeit einer UVP-basierten Wettbewerbsbeeinträchtigung und der Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz werden auch Fragen des Beweises sowie der prozessualen Beurteilung einer Einstellung der UVP vertieft.

Einvernehmliche Lösungen sollen für alle Beteiligten gewinnbringend sein. Sie versprechen effizientere Verfahren und befriedigendere Ergebnisse. Aber sie bergen möglicherweise auch Risiken, insbesondere wenn Behörden und Private am Verhandlungstisch sitzen. Verhandlungen basieren auf einem Geben und einem Nehmen. Wieviel Hand darf bzw. soll der Staat bieten? Sind z.B. Verhandlungen über Sanktionen zulässig? Die vorliegende Dissertation setzt sich mit der einvernehmlichen Regelung zwischen den schweizerischen Wettbewerbsbehörden und den von einer kartellrechtlichen Untersuchung betroffenen Unternehmen auseinander. Sie stellt die Grundlagen von Massnahmen nach Artikel 26 Absatz 2 Kartellgesetz und der einvernehmlichen Regelung nach Artikel 29 Kartellgesetz dar. Sie analysiert die bisherige Praxis der Wettbewerbsbehörden und diskutiert die Vor- und Nachteile der einvernehmlichen Regelung. Die Arbeit behandelt aktuelle Spezialfragen, z.B. im Zusammenhang mit der Durchführung von hybriden Verfahren. Sie grenzt die einvernehmliche Regelung zu anderen Formen alternativer Streitbeilegung ab. Im Rahmen eines Rechtsvergleichs zeigt sie die Parallelen und Unterschiede zu den entsprechenden Instrumenten im europäischen Kartellrecht auf. Vor diesem Hintergrund untersucht sie die Frage, ob das Verfahren bis zur Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung in der Schweiz nach dem Vorbild der EU formalisiert werden sollte.

Einvernehmliche Lösungen sollen für alleBeteiligten gewinnbringend sein. Sie versprechen effizientere Verfahren undbefriedigendere Ergebnisse. Aber sie bergen möglicherweise auch Risiken,insbesondere wenn Behörden und Private am Verhandlungstisch sitzen.Verhandlungen basieren auf einem Geben und einem Nehmen. Wieviel Hand darf bzw.soll der Staat bieten? Sind z.B. Verhandlungen über Sanktionen zulässig? Dievorliegende Dissertation setzt sich mit der einvernehmlichen Regelung zwischenden schweizerischen Wettbewerbsbehörden und den von einer kartellrechtlichenUntersuchung betroffenen Unternehmen auseinander. Sie stellt die Grundlagen vonMassnahmen nach Artikel 26 Absatz 2 Kartellgesetz und der einvernehmlichenRegelung nach Artikel 29 Kartellgesetz dar. Sie analysiert die bisherige Praxisder Wettbewerbsbehörden und diskutiert die Vor- und Nachteile dereinvernehmlichen Regelung. Die Arbeit behandelt aktuelle Spezialfragen, z.B. imZusammenhang mit der Durchführung von hybriden Verfahren. Sie grenzt dieeinvernehmliche Regelung zu anderen Formen alternativer Streitbeilegung ab. ImRahmen eines Rechtsvergleichs zeigt sie die Parallelen und Unterschiede zu denentsprechenden Instrumenten im europäischen Kartellrecht auf. Vor diesemHintergrund untersucht sie die Frage, ob das Verfahren bis zur Genehmigungeiner einvernehmlichen Regelung in der Schweiz nach dem Vorbild der EUformalisiert werden sollte.

Die Idee der Europäischen Wirtschaftsintegration verwirklicht sich in den verschiedenen Sektoren des öffentlichen und privaten Wirtschaftsrechts.
Das Handbuch liefert die notwendige Detailanalyse der einzelnen Regelungssektoren und gibt Handlungs- und Beratungssicherheit für die Beurteilung nationaler Fallkonstellationen...

Das europäische Arbeits- und Sozialrecht ist einer der umstrittensten Rechtsbereiche. Es beeinflusst wesentlich Auslegung und Anwendung des nationalen Arbeits- und Sozialrechts.
Das neue Handbuch systematisiert die europäischen Vorgaben und arbeitet Schritt für Schritt die arbeits- und sozialrechtliche Relevanz von Bestimmungen der Europäische Grundrechtecharta und EMRK, von Unionsbürgerschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit heraus. Dabei werden die Wechselbeziehungen zum europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht wie zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit verständlich erklärt, auch im Hinblick auf das Vergaberecht wie die Struktur- und Beschäftigungspolitik.

Die Ansiedlung Schweizer Unternehmen in Deutschland hat eine erfolgreiche Tradition. Dieser Erfolg beruht auf vielen Gemeinsamkeiten der beiden Länder: Wirtschaftskraft, hervorragende Infrastruktur, gemeinsame Sprache...

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der heutigen Geschäftswelt weit verbreitet. Sie werden in nahezu allen Branchen eingesetzt und sind nicht mehr wegzudenken. Dabei ergeben sich insbesondere bei Verträgen mit Konsumenten einige Problematiken. Um diesen Problematiken entgegenzuwirken, sind durch Gesetzgebung und Rechtsprechung verschiedene Kontrollmechanismen etabliert worden. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der am 1. Juli 2012 in Kraft getretene revidierte Art. 8 UWG, der eine offene Inhaltskontrolle vorsieht...

Das Europäische Wirtschaftsordnungsrecht prägt maßgeblich Inhalte und Entwicklungsrichtung des Europäischen Unionsrechts insgesamt und einen wesentliche Teil von Neuerungen in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Mit den transnationalen Marktgrundfreiheiten und den Wettbewerbsregeln wurde 1958 Grund gelegt für zahlreiche Weiterungen des seinerzeitigen Gemeinschaftsrechts und heutigen Unionsrechts, ohne dass die impulsgebende Antriebskraft der Marktintegration bis heute erlahmt ist...

Die AGB-Problematik ist ein Thema, das in den vergangenen Jahrzehnten auf rechtsdogmatischer wie auch politischer Ebene immer wieder aufgegriffen und zum Gegenstand zahlreicher Diskussionen gemacht wurde. Hauptkritikpunkt war dabei stets das Fehlen einer umfassenden AGB-Gesetzgebung in der Schweiz, die eine offene, über die allgemein geltenden Schranken des Vertragsrechts hinausgehende Inhaltskontrolle von AGB ermöglichen würde. Mit der Revision von Art. 8 UWG, welcher auf den 1. Juli 2012 in Kraft trat, wurde eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, die eine weitergehende, offene Inhaltskontrolle von AGB ermöglichen soll...

Die AGB-Problematik ist ein Thema, das in den vergangenen Jahrzehnten auf rechtsdogmatischer wie auch politischer Ebene immer wieder aufgegriffen und zum Gegenstand zahlreicher Diskussionen gemacht wurde. Hauptkritikpunkt war dabei stets das Fehlen einer umfassenden AGB-Gesetzgebung in der Schweiz, die eine offene, über die allgemein geltenden Schranken des Vertragsrechts hinausgehende Inhaltskontrolle von AGB ermöglichen würde. Mit der Revision von Art. 8 UWG, welcher auf den 1. Juli 2012 in Kraft trat, wurde eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, die eine weitergehende, offene Inhaltskontrolle von AGB ermöglichen soll...

In diesem Band werden die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz grosser Sportveranstaltungen am Beispiel des Fussballs erörtert. Bereits jetzt verfügen die internationalen Monopolverbände über weitgehende Rechte, die ihnen eine umfassende Kommerzialisierung ihrer Sportveranstaltungen erlauben...

Durch das revidierte GmbH-Recht wurde die Gesellschaft mit beschränkter Haftung konsequent als personenbezogene Kapitalgesellschaft ausgestaltet. Diese Konzeption erfordert – zumindest für den Regelfall – eine Treuepflicht der Gesellschafter und ein Konkurrenzverbot der Geschäftsführer.

Ziel der vorliegenden Dissertation ist es, die allgemein gehaltene Regelung des statutarischen Konkurrenzverbots der Gesellschafter nach Art. 803 OR und des gesetzlichen Konkurrenzverbots der Geschäftsführer nach Art. 812 OR konzeptionell im GmbH-Recht einzuordnen und umfassend darzustellen...

«Was heisst Kartellrecht anwenden?» erläutert eingehend, wie sich ein Sachverhalt methodisch geleitet auf seine kartellrechtliche Preishöhenmissbrauchsrelevanz überprüfen lässt. Dabei stellt die Arbeit die dazu unabdingbaren anerkannten ökonomischen und semantischen Konzepte vertieft dar. Zudem geht sie auch mit Blick auf das laufende KG-Revisionsvorhaben rechtsvergleichend auf die einschlägige aktuelle europäische und deutsche Anwendungspraxis ein. Als Folie dafür dient die umfassende Kommentierung des BVerwG- und BGer-Entscheids zu Mobilfunk-Terminierungspreisen. Ein thematisch aufgebautes Sachwortregister verhilft zum raschen Auffinden einzelner methodisch-inhaltlich entscheidender Fragestellungen, die von der materiellen Bedeutung des Bestimmtheitsgebots über Preishöhenmissbrauchskonzepte aus verschiedenen Rechtsbereichen bis zur Qualifikation einer Kartellsanktion reicht.

A tender offer is the most common way to obtain control of a listed company in Switzerland. In a hostile scenario, it is the only form of transaction that allows seeking control against the will of the target’s board. Furthermore, tender offers are popular for going-private transactions and repurchase programs, or when introducing a holding structure.

This «nutshell» - book, from experienced lawyers of the Swiss business law firm VISCHER, provides a concise and practical guide to Swiss takeover and shareholder disclosure law and the extensive practice of the Swiss regulators. It is addressed to lawyers in private practice and to in-house counsel as well as to other practitioners in public M&A (board members, members of management, investment bankers, auditors, etc.). In addition, this book will prove a valuable text for law and business students interested in public takeovers.

Ziel der Beiträge dieses Bandes ist es, die Vorschläge des Bundesrats zur Änderung des Kartellgesetzes kritisch zu durchleuchten und Orientierungshilfe für die weiteren Beratungen zu leisten, insbesondere auch konkrete Empfehlungen zuhanden der Mitglieder des Parlaments zu unterbreiten. Bezüglich der Frage der Behördenorganisation wird im Band empfohlen, das bestehende Administrativsystem beizubehalten, gleichzeitig aber die Phasen Untersuchung und Entscheid deutlicher voneinander zu trennen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung von Teilkartellverboten in Art. 5 KG wird begrüsst; eine Bestimmung gegen missbräuchliche Preisdifferenzierungen im Sinn der Motion Birrer-Heimo ist erwägenswert. Von einer Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle durch Einführung des SIEC-Tests nach dem Vorbild des EU-Rechts sollte wegen des höheren Aufwands, des stärkeren Eingriffs in die Eigentumsgarantie und der Einbusse an Rechtssicherheit abgesehen werden. Die Vorschläge zur Änderung des Kartellzivilrechts werden begrüsst, gehen aber nicht weit genug...

«Vertrieb» und «Vertriebsrecht» bezeichnen weite, begrifflich nicht exakt abgrenzbare, gleichzeitig aber bedeutsame Aspekte unseres Wirtschafts- und Rechtslebens. Im engeren Sinn wird darunter der Absatz von Waren und Dienstleistungen sowie die Gestaltung von Absatzwegen verstanden. Aus juristischer Sicht ergibt sich die Komplexität des Vertriebsrechts aus den vielfältigen Berührungspunkten zu einer ganzen Reihe anderer Teilgebiete unserer Rechtsordnung, namentlich zum Kartellrecht, Gesellschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Versicherungsrecht, Haftpflichtrecht oder Steuerrecht. Vertriebsverträge sind gesetzlich weitgehend nicht geregelt. Die Rechtsprechung ist zumindest in der Schweiz spärlich. Damit ist der Praktiker gefordert. Die wichtigsten Vertriebsverträge sind der Agentur-, der Alleinvertriebs- und der Franchisevertrag. Auf diese wird in der vorliegenden Publikation der Hauptfokus gerichtet...

Die Kronzeugenregelung im Kartellrecht gewährt einem mit der Behörde kooperierenden Unternehmen nur eine Sanktionsbefreiung im Bussgeldverfahren. Zivilrechtliche Schadenersatzansprüche bleiben von der Kronzeugenregelung hingegen unberührt. Eines der grössten Risiken für ein Unternehmen, welches die Kronzeugenregelung in Anspruch nehmen möchte, besteht somit darin, dass die durch das Kartell Geschädigten im Nachgang zur Untersuchung des angezeigten Wettbewerbsverstosses Schadenersatzklagen erheben. Konkret besteht die Gefahr darin, dass einerseits der Wettbewerbsverstoss als Folge der Selbstanzeige publik wird (was ohne Anzeige möglicherweise nicht der Fall gewesen wäre) und dass andererseits Informationen und Beweismittel, die ein anzeigendes Unternehmen den Behörden gegenüber sehr umfangreich offenlegen muss, in die Hände möglicher Zivilkläger geraten können...

Durch die Einführung der direkten Sanktionen im Kartellrecht stellen sich vermehrt verfahrensrechtliche Fragen, da das Untersuchungsverfahren oftmals einen strafrechtlichen Charakter aufweist. Den Verteidigungsrechten des Unternehmens gegenüber den Untersuchungsmassnahmen der Weko muss deshalb vermehrt Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere um das Auskunftsverweigerungsrecht sowie um einzelne Aspekte bei der Durchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme. Dabei stellt sich z.B. die Frage, ob Originalunterlagen beschlagnahmt werden können oder ob die Weko verpflichtet ist, die Ankunft des Rechtsanwalts des betroffenen Unternehmens abzuwarten. Auch die Beratung durch Rechtsanwälte wird im Kartellrecht bedeutender. Die Weko legt hierbei den Schutzumfang des legal privilege, d.h. des Rechts des Unternehmens, dass die sich bei ihm befindlichen Unterlagen aus dem Verkehr mit seinem Rechtsanwalt nicht beschlagnahmt werden dürfen, eng aus…

Wie verhalten sich EU-Bussgelder in Millionenhöhe zu parallelen Bussgeldern durch die EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten wie den USA im Kartellrecht? Welche Vorgaben folgen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta an solche Mehrfachverfahren? Welche Anforderungen sind an das Vorliegen von Tatidentität und die Aburteilungsbefugnis der handelnden Behörde zu stellen? Dies sind nur einige der Fragen, denen sich die Autorin in ihrer Arbeit widmet und einer theoretisch stimmigen und praktikablen Lösung zuführt. Die Abhandlung nimmt sich des Themas in seiner vollen Breite an und führt die Diskussion unter eingehender Auswertung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur unter einem europäischen Blickwinkel. Sie bietet dabei sowohl Wissenschaftlern als auch Praktikern eine ausgezeichnete Aufbereitung dieses so praxisrelevanten Problemkreises.

"Dieser aus Anlass der Emeritierung von Prof. Dr. Klaus A. Vallender entstandene Band enthält die Referate von Prof. Dr. Giovanni Biaggini, Wettbewerb und Staatsverantwortung aus verfassungs- und wirtschaftsrechtlicher Sicht, Prof. Dr. Gebhard Kirchgässner, Wettbewerb und Staatsverantwortung aus ökonomischer Sicht, Prof. Dr. Robert Waldburger, Die Schweiz im Standortwettbewerb; eine Einführung in die Diskussion, und von Prof. Dr. Markus Rufner, Wettbewerb und Wettbewerbsrecht in der Schweiz – quo vadis? In den publizierten Beiträgen und Diskussionsvoten wird Klaus A. Vallender’s Kernthese des «ordnungspolitischen Grundentscheids des schweizerischen Verfassungsgebers für eine prinzipiell wettbewerbsgesteuerte Privatwirtschaft» in den Mittelpunkt gerückt. Der Geehrte weist in seinem Schlusswort zudem darauf hin, dass vor allem die Frage der Interdependenzen der Wirtschaftsverfassung mit anderen Teilverfassungen noch weiterer Forschung zugänglich ist: eine Erkenntnis, die gerade unter dem Aspekt der neu beanspruchten Staatsverantwortung in der Wirtschaftskrise aktueller nicht sein könnte."

Die Beiträge des vorliegenden Bandes gehen auf Referate zurück, die am 5. März 2009 an einem vom Europa Institut an der Universität Zürich durchgeführten Weiterbildungsseminar gehalten wurden. Der Band wird eingeleitet mit einem Beitrag des Herausgebers über Wettbewerbsfreiheit oder Konsumentenwohlfahrt als Zweck des Kartellgesetzes und diesbezügliche Schranken des Rechts. Walter A. Stoffel legt unter Aspekten interner und externer Herausforderungen die Grundzüge der nächsten Revision des schweizerischen Kartellgesetzes dar. Die Demarkation von Immaterialgüter- und Kartellrecht nach Art. 3 Abs. 2 KG analysiert kritisch Andreas Heinemann. Patrick L. Krauskopf erläutert die vor allem von Seiten der Anwaltschaft kritisierte Vertikalbekanntmachung der Wettbewerbskommission vom 2. Juli 2007 und formuliert Verhaltensempfehlungen für die Praxis. Das Verhältnismässigkeitsprinzip, das in der Fusionskontrolle statt zu strukturellen Auflagen oft zu Verhaltensauflagen führt, ist Thema des Beitrags von Felix Prümmer…

Zwischen den die Berufsausübung des Rechtsanwalts regulierenden Bestimmungen (Anwaltsrecht, beinhaltend das Berufs- und das Standesrecht) und dem staatlichen Interesse an einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung mit funktionierendem Wettbewerb (Funktion des Wettbewerbsrechts) besteht seit jeher ein gewisses Spannungsfeld. In der vorliegenden Zürcher Dissertation werden die bedeutendsten Aspekte an der Schnittstelle von Anwaltsrecht und Wettbewerbsrecht herausgearbeitet und Postulate zur Förderung des Wettbewerbs formuliert. Hierzu werden vorab die Grundlagen des Anwalts- und Wettbewerbsrechts erarbeitet und die Struktur des Anwaltsmarktes in der Schweiz dargestellt. Überdies wird beurteilt, wie weit die Anwaltskanzlei vom Geltungsbereich des Kartellgesetzes erfasst wird und wie das Verhältnis der in der Anwaltsgesetzgebung staatlich verankerten Wettbewerbsbeschränkungen zum Kartellgesetz zu beurteilen ist. Im Hauptteil werden die den wirksamen Wettbewerb beschränkenden Regulierungen der Anwaltstätigkeit dargestellt und entsprechende Postulate an das Anwaltsrecht formuliert.

Zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen Kartellrechtsverletzer haben insbesondere in der europäischen Gemeinschaft in jüngster Zeit vermehrt Beachtung gefunden. Eines der Grundprobleme solcher Schadenersatzansprüche ist die Behandlung der Passing-on Defense. Die Passing-on Defense behandelt die Frage, ob der Kartellrechtsverletzer im Zivilprozess gegen eine kartellrechtliche Schadenersatzklage eines Teilnehmers der Marktgegenseite vorbringen kann, dieser habe den geltend gemachten Schaden mittels eigener Preiserhöhung auf die untere Marktstufe abgewälzt. Infolge dieser Schadensabwälzung stehe dem klagenden Teilnehmer der Marktgegenseite kein Schadenersatzanspruch zu. Umgekehrt kann das Argument der Schadensabwälzung einem Teilnehmer einer tieferen Marktstufe als Grundlage einer Klage gegen den Kartellrechtsverletzer dienen. Die vorliegende Berner Dissertation nimmt sich der Frage der Passing-on Defense an, untersucht vor dem Zweck kartellrechtlicher Schadenersatzklagen...

Die Dissertation thematisiert das – im Gegensatz zu der EU, Deutschland und den USA – in der Schweiz bis anhin verkümmerte «private enforcement» im Kartellrecht. Die private Durchsetzung spielt im Kartellrecht aber eine wichtige und wertvolle Rolle. Sie ergänzt und entlastet die behördliche Kartellbekämpfung, indem sie auch Fälle erfasst, die durch die Behörden auf Grund beschränkter Ressourcen nicht verfolgt würden. So führt die private Kartellrechtsdurchsetzung gerade in den USA – aber auch zunehmend in der EU und Deutschland als für die Schweiz ebenfalls vergleichbare Referenz-Jurisdiktionen – zu einer breiteren und wirkungsvolleren Sanktionierung von Wettbewerbsverstössen sowie zu einer Stärkung der allgemeinen Kartellrechtskultur, sprich zu besserem «Anti-Trust» Bewusstsein bei Unternehmen und Managern. In ausführlichen Länderberichten stellt die Arbeit die geltende Rechtslage in den vorstehenden Rechtsordnungen dar und enthält eine für den Schweizer Kartellrechtspraktiker in ihrer Sorgfältigkeit ebenso hilfreiche Gegenüberstellung des gegenwärtig zu diesem Thema Vorhandenen, international wie auch auf die Schweizer Verhältnisse bezogen…

Die geographische Herkunft eines Produktes ist ein wichtiges Verkaufsargument. Daher ist die Verwendung von dementsprechend irreführenden Angaben problematisch; sie kann einen Schaden in verschiedenen Wirtschaftszweigen eines Landes verursachen. So zum Beispiel, wenn der Name Champagne zur Bezeichnung eines beliebigen Schaumweins verwendet wird, unabhängig von seiner wahren Herkunft. Auf nationaler Ebene kommen verschiedene rechtliche Instrumente zur Anwendung, um diesen Missbrauch zu verhindern (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Spezialgesetze). Diese Frage wird ebenfalls in mehreren internationalen Abkommen geregelt, wie auch den geographischen Angaben ein eigenes Kapitel im TRIPS-Abkommen gewidmet wird. Das vorliegende Werk stellt die Entwicklung der internationalen Schutzsysteme und die diesbezüglichen Interessenkonflikte zwischen den Staaten dar...