Nach «Erscheinungsformen und Effekten» (2015) und «Konzepten zur Ordnung der Vielfalt» (2017) widmet sich der abschließende Band des Forschungsprojekts der Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Sphäre: Inwieweit gelten für die vielen Personen und Organisationen, die außerhalb des Staates stehen, aber an der Erfüllung staatlicher Aufgaben mitwirken, die Regeln für den Staat oder die Regeln für Private?
Übergreifende Analysen beleuchten ökonomische Aspekte und klären die Rolle, die staatliche Aufgaben und staatlicher Einfluss für die Abgrenzung spielen. Die Frage wird aber auch bereichsspezifisch beantwortet:

• Die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Sektor aus ökonomischer Sicht (Richard Sturn)
• Staatliche Aufgaben, bundesstaatliche Kompetenzverteilung und private Akteure (Ewald Wiederin)
• Staatlichkeit, Ingerenz und Haftung (Magdalena Pöschl)
• Staatlichkeit und Grundrechte (Lorenz Dopplinger)
• Staatlichkeit im Strafrecht (Susanne Reindl-Krauskopf)
• Staatlichkeit und Kontrolle (Andreas W. Wimmer)
• Staatlichkeit und Information (Harald Eberhard/Claudia Fuchs)
• Staatlichkeit im Unionsrecht (Arno Kahl)
• Variable Staatlichkeit (Franz Merli)

Insgesamt zeigt sich Staatlichkeit als variabel und gestaltbar. Statt mit einem einheitlichen System haben wir es mit einer gewachsenen Vielzahl von Staatlichkeiten zu tun, die jeweils auf bestimmte Zwecke – vor allem den Ausgleich von Übermacht, die öffentliche Rechenschaft und die Verträglichkeit mit der Marktwirtschaft – zugeschnitten sind und private Akteure ganz unterschiedlich erfassen.

Der Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) erscheint 10 Jahre nach der Erstauflage in stark überarbeiteter und erweiterter Form. Die in der Zwischenzeit ergangenen Entscheidungen und die neuere Literatur sind eingearbeitet (Stand Mai 2018).

Seit 50 Jahren ist das VwVG die Grundlage für das Verfahren vor den Bundesbehörden und vor dem Bundesverwaltungsgericht. Gleichzeitig finden sich in zahlreichen Gesetzen des Bundes abweichende Verfahrensvorschriften, welche in der Praxis zu prozessualen Stolpersteinen werden können. Die Neuauflage weist auf diese abweichenden Normen hin, einerseits in den einzelnen Kommentierungen und anderseits mit dem Anhang, der einen raschen Überblick über alle spezialgesetzlichen Verfahrensnormen bietet.

Vergaberecht, Submissionsrecht, öffentliches Beschaffungswesen: Damit wird das Recht bezeichnet, das die «Einkäufe» der öffentlichen Hand regelt. Die Materie ist komplex, die Gesetzgebung noch nicht harmonisiert, die Vergabepraxis der Behörden uneinheitlich und die Rechtsprechung nicht immer kongruent.

Dieses Buch erläutert praxisorientiert den Geltungsbereich des Vergaberechts, den Ablauf einer Beschaffung – von der Ausschreibung, über die Offertbeurteilung bis hin zum Zuschlag und dem Vertragsschluss – sowie den Rechtsschutz. Auch die zweite Auflage enthält eine umfassende Übersicht über die Rechtsprechung der kantonalen Verwaltungsgerichte, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts. In einem Exkurs werden Wettbewerbe und Studienaufträge behandelt.

Die wesentlichen vorgesehenen Änderungen der Revisionsvorlagen zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) sowie der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB) werden bereits punktuell dargestellt.

Das Staatshaftungsrecht ist ein wichtiger und gleichzeitg oft vernachlässigter Bereich des Organisationsrechts von Bund und Kantonen. In der Praxis bestehen Unsicherheiten über zentrale Begriffe wie den Geltungsbereich des Staatshaftungsrechts (amtlich – gewerblich), das Mass an Fehlerhaftigkeit, welches eine Haftung des Gemeinwesens auslöst (Rechtswidrigkeit), oder den Umfang der Haftung staatlicher, halbstaatlicher und privater Organisationen, die ebenfalls dem Staatshaftungsrecht unterstehen.
Diese Monografie untersucht und vergleicht die Rechtsgrundlagen und die Praxis von Bund und Kantonen. Das Staatshaftungsrecht wird auch in seinen rechtsstaatlichen und internationalen Bezügen (Staatenimmunität) beleuchtet. Ausführlich behandelt werden prozessuale Fragen. Praxisübersichten und Schemen erleichtern den Zugang.
Das Buch richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte, der Verwaltung, der Advokatur und der Universitäten sowie an Studierende.

Ist der Staat an einer Aktiengesellschaft beteiligt, hat er nicht selten ein Interesse daran, auf die Strategie der Gesellschaft einzuwirken. Hierbei stellt sich die Frage, wie er dies bewerkstelligen kann und welche Folgen aus der strategiebezogenen Einflussnahme resultieren.
In der St. Galler Dissertation werden neben den theoretischen Grundlagen die Instrumente erörtert, die dem Staat zur Verfügung stehen, um auf die Strategie einer Aktiengesellschaft mit staatlicher Beteiligung zielgerichtet Einfluss zu nehmen. Im Fokus stehen regulatorische Instrumente, aktionärsrechtliche Instrumente, das Instrument der Entsendung staatlicher Vertreter in den Verwaltungsrat, das Instrument der staatlichen Festlegung von Strategiezielen sowie informelle Instrumente. Behandelt werden ferner ausgewählte Sonderfragen, konkret zur Gleichbehandlung staatlicher und nichtstaatlicher Aktionäre, zum Umgang mit divergierenden Staats- und Gesellschaftsinteressen, zur unmittelbaren Grundrechtsbindung der Aktiengesellschaft mit staatlicher Beteiligung und zu den verantwortlichkeitsrechtlichen Folgen der strategiebezogenen Einflussnahme des Staates.

Private Akteure übernehmen heute vielfach staatliche Aufgaben, von der Sicherheitskontrolle auf Flughäfen über die Marktzulassung von Produkten bis zur Unterbringung von Asylwerbern. War das immer schon so? Warum tun sie das? Wem nützt das? Und welche Rechtsregeln gelten für die privaten Akteure: jene für den Staat oder die allgemeinen Regeln für Bürger und Unternehmen?

Dieses Lehrbuch bietet einen vertieften Einblick in die Schweizer Waldpolitik aus politikwissenschaftlicher Perspektive. In Anlehnung an das Lehrbuch «Umweltpolitik der Schweiz» von Ingold et al. (2016) werden die Grundlagen der Policy Analyse kurz eingeführt. Das Hauptgewicht liegt jedoch auf einer systematischen Aufarbeitung der Waldpolitik auf nationaler Ebene. Dabei werden die Inhalte mit einem Schwerpunkt auf die Ziele und Instrumente aufgezeigt, die Prozesse seit den 1990er Jahren vor dem Hintergrund theoretischer Konzepte aufgearbeitet und die zentralen Akteure der Schweizer Waldpolitik identifiziert sowie charakterisiert. Der Evaluation von Handlungsprogrammen der Waldpolitik auf nationaler Ebene ist ebenfalls ein Kapitel gewidmet. Nebst diesen analytischen Betrachtungen werden die historische Entwicklung der Schweizer Waldpolitik sowie der internationale Kontext deskriptiv aufgearbeitet. Abgerundet wird das Lehrbuch durch ein umfassendes Literatur- und Erlassverzeichnis.
Studierende im Bereich der Wald- und Umweltwissenschaften finden mit diesem Lehrbuch eine Übersicht über die Schweizer Waldpolitik, wie es sie in dieser Form bisher nicht gab. Die kurzen Einführungen in die theoretischen politikwissenschaftlichen Grundlagen ermöglichen es, die Entwicklungen und den Stand der nationalen Waldpolitik zu analysieren und zu verstehen und befähigen den Leser, zukünftige Entwicklungen systematisch einzuordnen. Durch die umfassende Aufarbeitung und Zusammenstellung der Schweizer Waldpolitik und der entsprechenden Quellen ist dieses Lehrbuch nicht nur für Studierende, sondern auch für Fachleute in der Verwaltung und der Praxis ein hilfreiches Arbeitsmittel.

Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration, des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ­ergibt; problematische Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zu­griffe, werden hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band ­leistet eine kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender rechtlicher Instrumente.

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Grundlagen

Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»                                                                     

Pascal Ronc
Das Konzept der Resozialisierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                       

Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle                                                  

Prävention und individuelle Freiheit

Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes                                   

Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?                        

Das Bedürfnis, mit individuellen Anliegen behördlicherseits nicht «über einen Leisten geschlagen», «über einen Kamm geschoren» oder «in den gleichen Topf geworfen» zu werden, ist im Volk zwar durchaus lebendig. Da die Entwicklungsgeschichte der Rechtsgleichheit aber vorab als Geschichte der Überwindung historischer Diskriminierungen und Herbeiführung egalitärer Gleichberechtigung wahrgenommen wird, soll mit der vorliegenden Studie anhand von Lehre und Rechtsprechung einmal der Kehrseite der klassischen Gleichbehandlungsforderung nachgegangen, gewissermassen «die dunkle Seite des Mondes» ausgeleuchtet werden. Im Kern geht es um die Fragen, wo, mit welcher Begründung und in welchem Sinne bisher gesetzliche oder behördliche Gleichbehandlungen, Verallgemeinerungen, Schematisierungen und Pauschalierungen beanstandet worden sind und welches Schicksal solchen Beanstandungen aus welchen Gründen vor den Gerichten beschieden gewesen ist. Die Ergebnisse bestätigen die Vermutung, das Differenzierungsgebot habe – nicht anders als das Gleichbehandlungsgebot – seit je und in fast allen Rechtsgebieten jurisdiktionelle Spuren hinterlassen, hätte aber da und dort beherzter geltend gemacht und behördlicherseits prononcierter aus seinen Verhüllungen und seinem Schattendasein hervorgeholt werden können und sollen.

Dieses Lehrbuch verfolgt inhaltlich zweiHauptziele: Erstens bietet es eine Einführung in die Policy-Analyse, undzweitens werden Wesensmerkmale der Prozesse, Inhalte und institutionellenRahmenbedingungen der Schweizer Umweltpolitik dargestellt. Dazu fokussiert esstark auf die inhaltlichen Aspekte der Politik bzw. was unter dem Begriff Policy verstanden wird. Als Illustration der Umweltpolitik werden Beispiele ausverschiedenen umweltrelevanten Politikfeldern wie der Gewässerschutzpolitikoder der Klimapolitik herangezogen. Diese Betrachtungen werden ergänzt durcheinen Überblick über neuere Steuerungsansätze wie Governance oder dieUmweltpolitikintegration.

Das Ziel dieses Lehrbuches besteht einerseitsdarin, Studierenden technischer Hoch- und Fachhochschulen, für welchepolitikwissenschaftliche Ansätze nicht zum Kerngebiet ihres Studiums gehören,das politikwissenschaftliche Denken und Analysieren näherzubringen sowieBesonderheiten des Themenbereiches Umwelt aufzuzeigen. Andererseits eignet sichdas Lehrbuch für Studierende der Politikwissenschaft, welche eineumweltbezogene Vertiefung wünschen. So dient dieses Buch als ideales Werkzeugfür den Unterricht in der Policy-Analyse im Allgemeinen und der Umweltpolitikund Nachhaltigkeit im Spezifischen.
Dank der Vielfalt der diskutierten Ansätze und Themen,der systematischen Aufarbeitung einzelner Prozesse und einem Überblick über dieumfangreiche Literatur zur Schweizer Umweltpolitik stellt dieses Lehrbuch nichtzuletzt auch für Fachleute aus Verwaltung und Praxis sowie generell fürUmweltinteressierte ein nützliches Arbeitsmittel dar.

Das Buch behandelt die wesentlichen Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Es soll vor allem den Studierenden als Grundlage für die Erarbeitung dieses Stoffes dienen, aber auch den praktisch tätigen Juristinnen und Juristen einen Überblick über den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts vermitteln. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Grundsätze des schweizerischen Verwaltungsrechts: Es werden die allgemeinen Begriffe, Institutionen und Verfahren umschrieben und mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis erläutert. In einzelnen wichtigen Bereichen werden auch die konkreten Regelungen des Bundes und der Kantone wiedergegeben. Das Buch will den umfangreichen Stoff möglichst klar gliedern, Zusammenhänge aufzeigen und auf besonders schwierige Probleme aufmerksam machen. Seit dem Erscheinen der fünften Auflage sind so viele Entwicklungen eingetreten, dass eine neue Auflage angezeigt erscheint. Zu berücksichtigen war insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts...

Das Buch behandelt die wesentlichen Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Es soll vor allem den Studierenden als Grundlage für die Erarbeitung dieses Stoffes dienen, aber auch den praktisch tätigen Juristinnen und Juristen einen Überblick über den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts vermitteln. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Grundsätze des schweizerischen Verwaltungsrechts: Es werden die allgemeinen Begriffe, Institutionen und Verfahren umschrieben und mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis erläutert. In einzelnen wichtigen Bereichen werden auch die konkreten Regelungen des Bundes und der Kantone wiedergegeben. Das Buch will den umfangreichen Stoff möglichst klar gliedern, Zusammenhänge aufzeigen und auf besonders schwierige Probleme aufmerksam machen. Seit dem Erscheinen der fünften Auflage sind so viele Entwicklungen eingetreten, dass eine neue Auflage angezeigt erscheint. Zu berücksichtigen war insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts...

This work by way of introduction briefly presents the main features of the fields of law that are important for foreign nationals. It deals with the entry, the work and residence permits, the purchase of real estate, the social security and pension system, the marital and inheritance law as well as the system of taxation.

Ausgehendvon den jüngst in der Schweiz lancierten Volksinitiativen im BereichErnährungssicherheit und Lebensmittelproduktion, die auf eine Ergänzung undthematische Ausweitung des bestehenden Landwirtschaftsartikels derBundesverfassung abzielen, wird in diesem Tagungsband der LuzernerAgrarrechtstage 2014 das Thema Landwirtschaft und Verfassungsrecht zunächstgrundlegend auch in rechtsvergleichender Perspektive aufgerollt. In einemzweiten Schritt erläutern die Proponenten der Initia­tiven die Texte und diedamit verfolgten politischen Ziele. Im Anschluss werden dann mit Ernährungssicherheit,Kulturlandverlust und Lebensmittel­standards exemplarisch drei derangesprochenen Themen herausgegriffen und in ihrem speziell rechtlichennationalen und internationalen Kontext näher betrachtet.

Mit «Schweiz ohne Stromabkommen» haben Angehörige der Universität St. Gallen erstmals vertieft die rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht, unter denen die schweizerische Energiewirtschaft ohne bilaterales Abkommen mit der EU im Energiebereich operieren muss. Der vorliegende, erste Beitrag der Reihe «Schriften zum Energierecht» befasst sich ausführlich mit den Vor- und Nachteilen eines Stromabkommens, sowohl aus Sicht der schweizerischen Energiewirtschaft als auch der schweizerischen Energieverbraucher in Form von Unternehmen und Haushalten. Das Buch schliesst mit einem Ausblick dahingehend, ob die erwarteten Vorteile aus einem bilateralen Stromabkommen die von der EU geforderten Zugeständnisse bei den institutionellen Fragen und bei der Zuwanderung in kurz-, mittel- und langfristiger Sicht rechtfertigen.

Vorliegendes Werk stellt die Grundzüge der für Ausländer wesentlichen Rechtsgebiete einführend und knapp dar. Eingegangen wird auf die Einreise, die Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, den Erwerb von Grundeigentum, das Sozialversicherungs- und Vorsorgesystem, das Ehe- und Erbrecht sowie das Steuersystem.

Der vorliegende Band, der dem Naturgefahrenrecht gewidmet ist, behandelt zum einen die bedeutsame Frage der Kostentragung bei Schutzbaumassnahmen vor Naturgefahren. Dabei wird untersucht, inwiefern geeignete Rechts- bzw. Finanzierungsprinzipien bestehen und einer Kostenteilung dienlich gemacht werden können...

Die Mitwirkung privater Akteure an der staatlichen Rechtsetzung ist im modernen Steuerungsstaat nicht mehr wegzudenken. Private schaffen durch Regelwerke und Standardisierungen eine beträchtliche Anzahl von Normen. Der Staat fördert und übernimmt diese Normierungen...

Die Ansiedlung Schweizer Unternehmen in Deutschland hat eine erfolgreiche Tradition. Dieser Erfolg beruht auf vielen Gemeinsamkeiten der beiden Länder: Wirtschaftskraft, hervorragende Infrastruktur, gemeinsame Sprache...

Aufgrund der enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung einer funktionierenden, zuverlässigen Stromversorgung sowie ihrer besonderen technischen und ökonomischen Charakteristika stellt der sie umgebende rechtliche Rahmen für den Gesetzgeber eine ordnungspolitische Herausforderung dar.  Vor dem Hintergrund der einschneidenden regulatorischen Umgestaltung, welche die schweizerische Elektrizitätswirtschaft in den letzten Jahren erfahren hat, bietet sich daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit Steuerungsinstrumenten im Stromversorgungsrecht an...

Landwirtschaftliche Betriebe können heute in vielen Bereichen immer weniger Einkommen über die Produktpreise erwirtschaften. Neben der Abgeltung diverser multifunktionaler Leistungen durch Zahlungen der öffentlichen Hand treten deshalb verstärkt innovative Einkommenskombinationen in den Vordergrund. Diese agrarische Diversifikation stand im Mittelpunkt der Beratungen der Luzerner Agrarrechtstage 2012. Der vorliegende Band behandelt neben einer Gesamtbewertung der vielfältigen Möglichkeiten aus ökonomischer und rechtlicher Sicht insbesondere Rahmenvorgaben wie Raumplanungs- und Förderungsrecht und setzt sich beispielhaft anhand Agrotourismus und bäuerlicher Energieerzeugung auch mit den vielgestaltigen Diversifizierungsfeldern auseinander.

Wer gegen die Bestimmungen über die Offenlegung von Beteiligungen (Art. 20 BEHG) verstösst, riskiert seit der jüngsten Börsengesetzrevision nicht nur strafrechtlich (Art. 41 BEHG), sondern auch aufsichtsrechtlich belangt zu werden. Neu kann die FINMA gegenüber jedermann die Verletzung der Meldepflicht feststellen (Art. 32 FINMAG), die Einziehung des Gewinns oder des vermiedenen Verlusts anordnen (Art. 35 FINMAG) und die entsprechende Endverfügung publizieren (Art. 34 FINMAG).

Mediation als alternative Konfliktlösung im Verwaltungsverfahren? Die Mediation ist ein aussergerichtliches bzw. ausserbehördliches Konsensverfahren, in welchem ein unabhängiger und nicht entscheidungsbefugter Dritter (Mediator) die Konfliktparteien darin unterstützt, ihren Konflikt auf dem Verhandlungsweg einvernehmlich zu lösen.

Bei der Weiterentwicklung des Rechts von Schengen und Dublin lag der Fokus lange Zeit auf der Vereinfachung und Verstärkung der Zusammenarbeit durch den Abbau von traditionellen völkerrechtlichen Voraussetzungen und Schranken. In der Zwischenzeit ist die Einsicht gereift, dass die Verbesserung der Kooperation nicht zu einer Erosion des Grundrechtsschutzes der von Eingriffen Betroffenen führen soll.

Die vorliegende Untersuchung verfolgt ein doppeltes Erkenntnisziel: Zum einen wird eine Stärkung des Verfahrensgedankens in jenen Bereichen des Verwaltungshandelns bezweckt, denen diesbezüglich bislang weder vom Gesetzgeber noch von der Judikatur oder der Verwaltungsrechtswissenschaft hinreichende Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. Zum anderen erfolgt eine rechtsstaatliche Fundierung dieser weitgehend ignorierten Erscheinungsformen des (in einem umfassenden Sinne verstandenen) Verwaltungsverfahrens.

Die Verfügungspflicht der Verwaltungsbehörden setzt sich zusammen aus den Verfahrenspflichten und den Eröffnungsregeln. Die Autorin beschreibt die Entstehung der Verfügungspflicht anhand des Sozialversicherungsrechts und weist nach, dass die Legaldefinition der Verwaltungsverfügung der 1960er Jahre aus den Eröffnungsvorschriften des (älteren) beson­deren Verwaltungsrechts entwickelt worden ist.

Die Etablierung des materiellen Verfügungsbegriffs ist Ausdruck der Überwindung einer staatszentrierten zugunsten einer androzentrischen Ordnung des öffentlichen Rechts. Tendenzen in der Gesetzgebung, welche in neuerer Zeit zu einer Lockerung der Eröffnungsregeln geführt haben, werden kritisch gewürdigt, weil sich dadurch das Risiko, den Rechtsschutz zu «verpassen», für die rechtsuchende Partei erhöht. Die Autorin plädiert für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung des Schutzes der schwächeren Partei im Verwaltungsverfahren.

Die Rechtsetzungs- und Verwaltungstätigkeit in den Kantonen ist stark durch das übergeordnete Bundesrecht geprägt. Umgekehrt sind die Kantone für den Bund meist die zentralen Ansprechpartner beim Erlass und bei der Umsetzung von Bundesrecht. Dieses wichtige Mehrebenenverhältnis der Rechtsetzung verursacht sowohl in theoretischer wie auch in praktischer Hinsicht Schwierigkeiten. Die 12. Jahrestagung des Zentrums für Rechtsetzungslehre hat sich unter dem Titel «Die Rolle von Bund und Kantonen beim Erlass und bei der Umsetzung von Bundesrecht» einiger dieser Problemstellungen angenommen. Der vorliegende Band präsentiert die Ergebnisse der Tagung.

Das schweizerische Spitalwesen ist mittel- bis langfristig aufgrund der gesundheitspolitischen Entwicklungen und der damit einhergehenden Verschärfung der Wettbewerbssituation einem fundamentalen Wandel unterworfen. Als Eigner der öffentlichen Spitäler tragen die Kantone die politische Verantwortung, sollen sich aber zugleich aus der operativen Führung zurückziehen, um den Spitälern die notwendigen betriebswirtschaftlichen Freiräume einzuräumen. Im Zuge der anstehenden Veränderungen im Spitalwesen wurden in den letzten Jahren bis auf wenige Ausnahmen die kantonalen Spitäler verselbständigt und zum Teil in privatrechtliche Rechtsformen überführt. Die Kantone vollziehen damit einen Rollenwechsel weg vom Leistungserbringer hin zum Eigner.

Die Koexistenz, das Nebeneinander von Produktionen mit gentechnisch veränderten Organismen und Produktionen ohne gentechnisch veränderte Organismen, wie dies namentlich in der Landwirtschaft vorkommt, setzt eine sorgfältig ausgebaute rechtliche Ordnung voraus. Das Schweizer Gentechnikgesetz von 2003 stellt dazu in Art. 7 den Grundsatz auf, dass der -Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen die Produktion ohne solche und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht beeinträchtigen darf. Im vorliegenden Werk, das im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 59 zur grünen Gentechnik entstanden ist, werden drei wichtige Grundlagen für die kommende Regelung der Koexistenz bereitgestellt:

Das Leben von Hans Nawiasky (1880–1961) gleicht einem Spiegel der Geschichte des 20. Jahrhunderts: Jugend und Ausbildung in der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie, Lehrtätigkeit und Verfolgung in Nazideutschland, Flucht in die Schweiz und aktives Mitwirken am Wiederaufbau in Bayern und Deutschland. Nawiaskys Grenzgängertum spiegelte sich nicht nur in seinem äusseren Leben, sondern auch in seiner Tätigkeit als Rechtswissenschafter. Trotz seiner Prägung durch die Wiener Schule des Rechtspositivismus bemühte er sich um Interdisziplinarität und wurde zu einem der Wegbereiter der modernen -Politikwissenschaft. Darüber hinaus engagierte er sich als Brückenbauer zwischen Wissenschaft und praktischer Anwendung und gründete 1938 das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St.Gallen.

Das Leben von Hans Nawiasky (1880–1961) gleicht einem Spiegel der Geschichte des 20. Jahrhunderts: Jugend und Ausbildung in der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie, Lehrtätigkeit und Verfolgung in Nazideutschland, Flucht in die Schweiz und aktives Mitwirken am Wiederaufbau in Bayern und Deutschland. Nawiaskys Grenzgängertum spiegelte sich nicht nur in seinem äusseren Leben, sondern auch in seiner Tätigkeit als Rechtswissenschafter. Trotz seiner Prägung durch die Wiener Schule des Rechtspositivismus bemühte er sich um Interdisziplinarität und wurde zu einem der Wegbereiter der modernen -Politikwissenschaft. Darüber hinaus engagierte er sich als Brückenbauer zwischen Wissenschaft und praktischer Anwendung und gründete 1938 das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St.Gallen.

 

Welche Anforderungen stellt das Gesetz an den Erlass von lokalen Verkehrsanordnungen und unter welchen Voraussetzungen können solche Anordnungen und diese verkörpernde Verkehrssignale angefochten werden? Zur Beantwortung dieser Fragen blickt der Autor bis auf die Anfänge der schweizerischen Strassenverkehrsrechtsgeschichte zurück und beleuchtet die Kompetenzordnung sowohl aus damaliger wie auch aus heutiger Sicht. Er erklärt, weshalb der heutige Art. 3 SVG seine eigentliche Funktion, die Gewährleistung einer einheitlichen Verkehrsordnung, nicht mehr richtig wahrnimmt, und vertritt dabei die These, dass für die Beurteilung der materiell-rechtlichen Zulässigkeit von Verkehrsanordnungen primär auf Art. 5 Abs. 3 SVG abzustützen sei, wonach nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signalisationsmassnahmen mit den ihnen zugedachten Anwendungsvarianten zulässig seien. In Ergänzung der diesbezüglich auslegungsbedürftigen Gesetzgebung unternimmt der Autor den Versuch, die für die einzelnen Signalisationsmassnahmen zulässigen Anwendungsumstände näher zu umschreiben…

Am 1. Oktober 2000 trat das Lehrpersonalgesetz des Kantons Zürich in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der Beamtenstatus der Volksschullehrpersonen abgeschafft und stattdessen ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis geschaffen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben sich einige Anpassungen der Rechtsgrundlagen ergeben und hat sich eine umfangreiche Gerichtspraxis entwickelt. Der Tagungsband, der die teilweise erheblich erweiterten und vertieften schriftlichen Fassungen der Tagungsreferate vom 21. September 2011 enthält, gibt einen umfangreichen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtsetzung. Im Speziellen wird auf die Lohneinstufung, die Mitarbeiterbeurteilung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingegangen. Ausserdem werden die Aufsicht an der Volksschule sowie die Rechtsstellung der Lehrperson vertieft behandelt. Der Band richtet sich an Vertreter und Vertreterinnen von Schulen und Schulbehörden innerhalb und ausserhalb des Kantons Zürich sowie an Juristinnen und Juristen, die sich in der Praxis mit dem Lehrpersonalrecht befassen.

«Kulturrecht – Kulturmarkt»: Mit diesem Titel will die Publikation den Bogen vom Recht zum Markt im weiten Feld der Kultur spannen. Sie stellt die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte des kulturellen Sektors in übersichtlicher und allgemeiner Form dar. Das Buch bietet eine Übersicht über die mannigfachen und unterschiedlichen Hintergründe, Ebenen und Komplexitäten in der Trias Kultur – Recht – Markt. Damit soll einerseits das Verständnis für die Zusammenhänge und die Fähigkeit, sie angemessen beurteilen zu können, verstärkt werden; andererseits soll aufgezeigt werden, worauf es für das Verständnis der Zusammenhänge ankommt. Die Publikation ist als Lehr- und Praxishandbuch konzipiert. Sie richtet sich einerseits an Praktiker aus dem Kulturbereich (Kulturschaffende, Kulturvermittler, Kulturinstitutionen, Kulturmarkt), andererseits an Juristen, welche sich in das Gebiet einlesen möchten oder eine praktische Grundlage für diese Fragestellungen suchen...

Wettbewerb braucht gewisse Regeln, damit er funktioniert und ein gerechtes Ergebnis hervorbringt. In diesem Sinne sorgt der Staat etwa im ökonomischen Wettbewerb durch das Wettbewerbsrecht und im prozessualen Wettbewerb durch das Prozessrecht für Chancengleichheit. Im demokratischen Wettbewerb fehlen bis heute entsprechende, ausreichende Sicherungen. Die Folge ist, dass politischen Akteuren mit hoher finanzieller Potenz ein illegitimer Vorteil zukommt, der sowohl die Offenheit des demokratischen Diskurses als auch die politische Gleichheit in Frage stellt. Beides bilden zentrale Schutzrichtungen der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Wettbewerb braucht gewisse Regeln, damit er funktioniert und ein gerechtes Ergebnis hervorbringt. In diesem Sinne sorgt der Staat etwa im ökonomischen Wettbewerb durch das Wettbewerbsrecht und im prozessualen Wettbewerb durch das Prozessrecht für Chancengleichheit. Im demokratischen Wettbewerb fehlen bis heute entsprechende, ausreichende Sicherungen. Die Folge ist, dass politischen Akteuren mit hoher finanzieller Potenz ein illegitimer Vorteil zukommt, der sowohl die Offenheit des demokratischen Diskurses als auch die politische Gleichheit in Frage stellt. Beides bilden zentrale Schutzrichtungen der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Das Konzept des New Public Management (NPM) hat in den letzten 20 Jahren die Debatte zur Reform von Staat und Verwaltung in den meisten europäischen Ländern geprägt. Aber wie weit hat sich NPM tatsächlich durchgesetzt? Handelt es sich hierbei um eine Modeerscheinung? Sind die verschiedenen Reformen der letzten beiden Jahrzehnte tatsächlich alle direkt dem NPM zuzuschreiben? Oder befinden sie sich «jenseits» oder sogar «abseits» des NPM? Und wenn überall ein und dieselbe Doktrin angewandt wurde, ist dann auch überall eine in Art und Tragweite ähnliche Wirkung eingetreten? Dies sind die Kernfragen, die im Rahmen der vorliegenden Publikation analysiert werden, wobei die einzelnen behandelten Reformbereiche – staatliche Aufgabenverteilung, organisatorische Reformen, Steuerung und Evaluierung staatlichen Handelns, Haushalts- und Personalmanagement – systematisch in einem trinationalen Vergleichsansatz (Deutschland, Frankreich, Schweiz) und in einer Kombination aus wissenschaftlicher Reflexion und empirischen Untersuchungen betrachtet werden...

Das Buch geht der Frage nach dem Wechselwirkungspotential von Umwelt- und Kulturgüterschutz nach. Die Nachhaltigkeitsdiskussion trägt dazu bei, das bis dato wenig beachtete Ziel einer ökologischen Fokusierung des Kulturgüterschutzes stärker in den rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Vordergrund zu rücken. Die ökologische Relevanz des Kulturgüterschutzes wird interdisziplinär und ebenenübergeifend, auf verfassungs-, völker- und unionsrechtlicher Ebene, schließlich anhand von ausgewählten Beispielen des nationalen Verwaltungsrechts näher untersucht und erläutert. Das Buch richtet sich nicht nur an Juristen, sondern an alle, die ein Interesse am Zieldreieck von Nachhaltigkeit, Kultur und Ökologie zeigen.

Der zunehmende Austausch zwischen Kulturen, die fortschreitende technische Entwicklung und die hohe Mobilität der Bevölkerung steigern die vielseitigen Wechselwirkungen von Recht und Kultur und erhöhen die Anforderungen an die kulturelle Kompetenz von Juristen. Wie und wie weit soll kulturellen Wertvorstellungen im Recht Rechnung getragen werden und wie weit soll das Recht Kultur und Kunst mitgestalten? Davon ausgehend, dass Recht in kulturellen Kontexten steht, unterschiedliche Kulturen berücksichtigen muss und manchmal kulturelle Grenzen überwindet, versammelt dieser Band aktuelle Beiträge von Angehörigen des Mittelbaus und Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich aus den Gebieten des Völker-, Staats-, Straf- und Vertrags- und Immaterialgüterrechts sowie der Rechtsgeschichte. Thematisiert werden anhand des schweizerischen und des internationalen Rechts unter anderem die kulturelle Identität...

Dieser Band wurde im Rahmen der «Schriften zum Kunst- und Kulturrecht», die als Kooperationsreihe der Verlage Dike, Zürich/St. Gallen, facultas, Wien, und Nomos, Baden-Baden, herausgegeben werden, veröffentlicht. Er ist ebenfalls als Einzelpublikation im Dike Verlag innerhalb der «Analysen und Perspektiven von Assistierenden des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich» erhältlich.

Dem Bild des Privatdetektivs in der Öffentlichkeit haftet bedingt durch Literatur und Film stets etwas Abenteuerliches und Unseriöses an. Dabei wird oftmals verkannt, dass Privatdetektive Vertrauensträger besonderer Art sind, die dort, wo der Beizug der Polizei nicht möglich oder nicht wünschenswert ist, zum Einsatz gelangen und einem berechtigten Interesse dienen, sei es beispielsweise zur Aufdeckung von Versicherungs- oder Sozialhilfemissbrauch. Die vorliegende Arbeit befasst sich in umfassender Weise mit den rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit dem Beruf des Privatdetektivs. In der Schweiz fehlt es an einer einheitlichen Regelung des Detektivgewerbes. Zwar haben zahlreiche Kantone eine Bewilligungspflicht statuiert, doch sind die Anforderungen sehr unterschiedlich ausgestaltet worden. Daneben bestehen interkantonale Vereinbarungen, welche ebenfalls Bestimmungen zum Detektivgewerbe enthalten. Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Regelungsvielfalt und gibt einen Überblick über die geltenden Normen...

Dem Bild des Privatdetektivs in der Öffentlichkeit haftet bedingt durch Literatur und Film stets etwas Abenteuerliches und Unseriöses an. Dabei wird oftmals verkannt, dass Privatdetektive Vertrauensträger besonderer Art sind, die dort, wo der Beizug der Polizei nicht möglich oder nicht wünschenswert ist, zum Einsatz gelangen und einem berechtigten Interesse dienen, sei es beispielsweise zur Aufdeckung von Versicherungs- oder Sozialhilfemissbrauch. Die vorliegende Arbeit befasst sich in umfassender Weise mit den rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit dem Beruf des Privatdetektivs. In der Schweiz fehlt es an einer einheitlichen Regelung des Detektivgewerbes. Zwar haben zahlreiche Kantone eine Bewilligungspflicht statuiert, doch sind die Anforderungen sehr unterschiedlich ausgestaltet worden. Daneben bestehen interkantonale Vereinbarungen, welche ebenfalls Bestimmungen zum Detektivgewerbe enthalten. Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Regelungsvielfalt und gibt einen Überblick über die geltenden Normen...

Landwirtschaftliche Direktzahlungssysteme stehen einmal mehr an prominenter Stelle agrarpolitischer Diskussionen. Der Bericht des schweizerischen Bundesrates über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems und die Diskussionen über die Gestaltung der EU-Direktzahlungen im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 bildeten den Rahmen für die Beratungen der Luzerner Agrarrechtstage 2010. Der vorliegende Band behandelt in umfassender Weise aber nicht nur Fragen der Ausgestaltung künftiger Unterstützungsregime, sondern beschäftigt sich auch mit Aspekten der Vollzugseffizienz und Rechtssicherheit. Themen wie Mehrebenenvollzug, Umweltanforderungen sowie Kontrollen und Sanktionen finden ebenso Berücksichtigung wie die rechtsvergleichende Perspektive. Nur zielgerichtete, transparente und vollziehbare Direktzahlungssysteme werden mehr denn je volle gesellschaftliche Akzeptanz erzielen können.

Wie weit soll der Gesetzgeber das Handeln der Verwaltung durch Normen steuern, und wie umfassend sollen die Gerichte die Tätigkeit der Verwaltung kontrollieren? Diese Frage nach dem «freien Ermessen» der Verwaltung gilt seit dem 19. Jahrhundert als die teuflische Frage (quaestio ­diabolica) des Verwaltungsrechts im deutschsprachigen Raum. Die heutige Ermessensdogmatik scheint trotz ihrer hohen Komplexität von der Lösung dieser Frage weiter entfernt denn je. Die vorliegende Habilitationsschrift versucht daher eine Ermessenslehre für die Schweiz zu entwerfen, welche von unnötigem Ballast befreit ist und dennoch ausreichend differenziert, um auf drängende Fragen der Praxis konkrete Antworten zu liefern. Im Zentrum steht dabei die Rückkehr zu einem einheitlichen Ermessensbegriff und der Verzicht auf die Unterscheidung zwischen un­bestimmtem Rechtsbegriff und Rechtsfolgeermessen. Zugleich soll eine stärker differenzierende Typologie den verschiedenen Motiven Rechnung tragen, die hinter der Übertragung von Gestaltungskompetenzen an die öffentliche Verwaltung stehen. So lassen sich Einzelfallermessen, Anpassungsermessen, Sachverständigenermessen, politisches Ermessen und Managementermessen unterscheiden. Dank dieser Typologie können nicht nur präzisere Aussagen zur Intensität richterlicher Nachkontrolle gemacht werden, sondern auch zu den organisations- und verfahrensrechtlichen Sicherungen, welche den gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verwaltung ergänzen müssen. Aus Rezensionen zu diesem Buch: «Ein grosser juristischer Wurf mit Praxisbezug» (Konrad Sahlfeld, Neue Zürcher Zeitung vom 24. Mai 2011) «Mit seiner Habilitationsschrift – das ist keine gewagte Prophezeiung – hat Schindler ein Referenzwerk über die Gestaltungskompetenzen der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz vorgelegt.» (Reto Feller, LeGes 2011, S. 146) «Die Arbeit von Schindler überzeugt durchgängig (...). Es ist dem Werk zu wünschen, dass es Lehre und Praxis nachhaltig zu beeinflussen vermag.» (René Rhinow, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 2011, S. 450)

Zwischen Staat und Wettbewerb existieren vielfältige Berührungspunkte, denn in einer modernen Wettbewerbswirtschaft greifen Staatsverantwortung und unternehmerische Marktgestaltung in differenzierter Weise ineinander. Der Staat tritt dabei etwa in den Rollen des Regulators, des Marktteilnehmers und des Wettbewerbshüters in Erscheinung. Das Thema wird um eine zusätzliche Dimension erweitert, wenn man die Gemeinwesen selbst als Konkurrenten begreift, die zueinander in einem institutionellen Wettbewerbsverhältnis stehen und versuchen, mobile Kapitaleigner anzuziehen. Solcher Systemwettbewerb lässt sich sowohl auf der internationalen Ebene zwischen Staaten, als auch auf der nationalen Ebene zwischen den Gliedern eines Bundesstaates beobachten. Das Recht der Europäischen Union und das Bundesrecht der Schweiz regulieren folglich nicht nur den wirtschaftlichen Wettbewerb im jeweiligen Binnenmarkt, sie stellen auch eine Ordnung für den institutionellen Wettbewerb der Mitgliedstaaten bzw. der Kantone auf. Zwischen den verschiedenen Wettbewerbsebenen und ihren rechtlichen Ordnungen bestehen mithin intensive Wechselwirkungen…

Zwischen Staat und Wettbewerb existieren vielfältige Berührungspunkte, denn in einer modernen Wettbewerbswirtschaft greifen Staatsverantwortung und unternehmerische Marktgestaltung in differenzierter Weise ineinander. Der Staat tritt dabei etwa in den Rollen des Regulators, des Marktteilnehmers und des Wettbewerbshüters in Erscheinung. Das Thema wird um eine zusätzliche Dimension erweitert, wenn man die Gemeinwesen selbst als Konkurrenten begreift, die zueinander in einem institutionellen Wettbewerbsverhältnis stehen und versuchen, mobile Kapitaleigner anzuziehen. Solcher Systemwettbewerb lässt sich sowohl auf der internationalen Ebene zwischen Staaten, als auch auf der nationalen Ebene zwischen den Gliedern eines Bundesstaates beobachten. Das Recht der Europäischen Union und das Bundesrecht der Schweiz regulieren folglich nicht nur den wirtschaftlichen Wettbewerb im jeweiligen Binnenmarkt, sie stellen auch eine Ordnung für den institutionellen Wettbewerb der Mitgliedstaaten bzw. der Kantone auf. Zwischen den verschiedenen Wettbewerbsebenen und ihren rechtlichen Ordnungen bestehen mithin intensive Wechselwirkungen…

Am 1. Juli 2010 trat eine tiefgreifende Revision des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) in Kraft, zusammen mit der Anpassung von mehr als 40 weiteren kantonalen Gesetzen. Die Revision ist in erster Linie auf die Rechtsweggarantie zurückzuführen, die mit der Justizreform der Bundesverfassung und der Totalrevision der Bundesrechtspflege eingeführt worden ist. Zudem sieht die Kantonsverfassung von 2005 hinsichtlich kantonaler Erlasse unterhalb der Gesetzesstufe neu die abstrakte Normenkontrolle vor. Der Gesetzgeber hat diese Vorgaben im Rahmen eines Sammelerlasses vom 22. März 2010 umgesetzt. So musste er den Rechtsweg an das Verwaltungsgericht weiter öffnen, um der Rechtsweggarantie Genüge zu tun. Darüber hinaus benutzte er die Gelegenheit, um das VRG in systematischer Hinsicht zu verbessern und stärker als verfahrensrechtlichen Kernerlass auszugestalten. Schliesslich bettete er die abstrakte Normenkontrolle in die neuen Regelungen ein...

Hätte die Garagenfirma Google in den 1990er Jahren eine Chance gehabt, die damalige Marktführerin Altavista zu verdrängen, wenn die Internet Service Providers (ISPs) ihren Kunden damals ausschließlich die Suche mit Altavista angeboten hätten? Unter anderem diese Frage nach der Bedeutung von Exklusivabsprachen zwischen den ISPs und den Anbietern von Internetinhalten bildet Gegenstand einer aktuellen Debatte, die unter dem Schlagwort «Network Neutrality» oder «Netzneutralität» geführt wird. Netzneutralität bedeutet dabei, dass ISPs Daten unabhängig von deren Herkunft in gleicher Qualität übertragen. Die Befürworter einer gesetzlichen Regelung der Netzneutralität warnen, dass Verletzungen der Netzneutralität das Internet in seiner Eigenschaft als Innovationsmotor nachhaltig schwächen und die Grundrechte der Internetnutzer beeinträchtigen könnten...

Der Tagungsband enthält die Beiträge des Dritten Heidelberger Kunstrechtstags «Kunst im Markt – Kunst im Streit». Der erste Teil reagiert auf den Befund, dass Objekte der Kunst immer zugleich Objekte der Warenwelt sind. Der Gegensatz von Kunst und Ware ist heute vor allem im Kunsthandel aufgehoben, der in Form der Kunstmessen sowohl museale als auch kommerzielle Zwecke verfolgt. Das wirft die Frage auf, inwieweit das Recht diesen beiden Polen Rechnung trägt. Dieser Frage wird exemplarisch am Beispiel der Fotografie nachgegangen. Im Mittelpunkt stand dabei das Urheberrecht. Dessen jüngste Entwicklung schwankt zwischen Marktregulierung und kulturellem Imperativ und schreibt damit die janusköpfige Geschichte von Objekten als Kunst und Ware fort. Der zweite Teil der Tagung behandelt aktuelle Brennpunkte von Kunst im Streit: Internationale Herausgabeklagen, die Bewertung von Kunstwerken im Steuer- und Erbrechtsstreit, der gutgläubige Erwerb und die Ersitzung von Kunstwerken...

In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben Publikationen zum Kulturgüterschutz, Kunst- und Kulturrecht Konjunktur. Einer der ersten, der sich in diesem Bereich, vor allem im deutschen Sprachraum verdient gemacht hat, war Prof. Dr. Kurt Siehr, bis 2002 Ordinarius für Privatrecht, IPR und Privatrechtsvergleichung an der Universität Zürich und seit seiner Emeritierung am Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Privatrecht in Hamburg tätig. Sein Engagement galt sowohl Forschung und Publikationen, als auch seinen zahlreichen Doktoranden, die er in dieser Materie betreut hat. Seit 1995 führt er zwecks Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an wechselnden Orten im In- und Ausland das Doktoranden- und Habilitandenseminar «Kunst und Recht» durch. Auf diese Weise begleitete er Generationen von jungen Forschern wohlwollend kritisch bei der Erstellung ihrer Arbeiten...