In a time when global challenges can only be effectively coped with international cooperation, the study of international law as a framework for such cooperation becomes more and more important. Indeed, in a globalized world, very few areas can be regarded as remaining purely national. This book offers an accurate and reasonably detailed introduction to international law for the interested English-speaking student.

The basic premise underlying this book is that international law should not be studied as a vast collection of detailed rules, but is better approached by asking some questions about the basic structure of the system. First, there is the question of how international law is made: what are its sources? Second, what are the relations of international law and national legal systems? Third, to what entities does international law apply and finally, what does the law actually say? Regarding the last question, this introduction intends to provide a basic description of some of the various branches of international law, such as international human rights law, international humanitarian law, international criminal law, international economic law and international environmental law.

Presenting a succinct and updated account of international law, the second edition of this book will be the ideal introduction for the interested English-speaking student. In addition, anybody interested in the foundation of the international legal order will find the book a useful point of entry to this fascinating field of study.

Unser Rechtssystem sieht sich durch die stetig fortschreitende digitale Transformation mit vielen Herausforderungen und grundlegenden Fragen konfrontiert: Wie verändert die Digitalisierung unser Recht? Kann unser Rechtssystem mit der Digitalisierung Schritt halten oder drängen sich Anpassungen auf? Macht die Digitalisierung unser Rechtssystem überflüssig? Welche Verantwortung trägt der Staat im Rahmen dieser Entwicklungen? Welchen Einfluss hat das Recht auf den digitalen Fortschritt?

Die Autorinnen und Autoren der 24 thematisch breit gestreuten Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte dieses komplexen Zusammenspiels zwischen Digitalisierung, Gesellschaft und Recht.

Die APARIUZ-Reihe feiert mit diesem Band ihr 20-jähriges Bestehen.

Das Parlamentswahlrecht der Kantone ist nach den bedeutsamen Umbrüchen der vergangenen 15 Jahre in eine Phase der Konsolidierung eingetreten. Die einzelnen Kapitel des Buches beinhalten:
•    die Festlegungen von Wahlorgan, Wählbarkeit und Wahlkreisen,
•    die Rechtslage in allen Kantonen geordnet nach den jeweils zur Anwendung gelangenden Wahlsystemen (Proporz, Majorz, gemischte Systeme),
•    das Verfahrensrecht bei Beschwerden gegen kantonale Wahlsysteme,
•    die Rechtsprechung des Bundesgerichts,
•    die gegenwärtig diskutierten rechtspolitischen Vorschläge.
Aus der kritischen Analyse folgt, dass es nach wie vor Kantone mit verfassungswidrigem Parlamentswahlrecht gibt und dass das Wahlrecht auch in den übrigen Kantonen einer rechtlichen und rechtspolitischen Dynamik unterworfen bleiben wird.
Die Autorinnen und Autoren forschen am Zentrum für Demokratie Aarau. Der Band richtet sich an Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler an Universitäten, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltungen sowie an alle auf Gerichts- oder Parteiseite an Wahlbeschwerdeverfahren Beteiligten.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Politische Kräfte in der Schweiz stellen die Bedeutung der EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg zunehmend infrage. Es ist deshalb geboten, sich auf die unterschiedlichen und vielfältigen rechtlichen und politischen Wirkungen der EMRK in den Konventionsstaaten zu besinnen. Äusserer Anlass für diese Besinnung ist der 80. Geburtstag von Luzius Wildhaber, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Politische Chancengleichheit ist eine tragende Säule der Demokratie. Unterbau des Grundsatzes sind Gleichheits- und Freiheitsansprüche. Das spezifische Verständnis gründet gemäss der These dieser Arbeit auf den vorherrschenden Toleranzvorstellungen in einer politischen Gemeinschaft.
Mit einer ideengeschichtlichen Spurensuche wird die Entstehung des Toleranzfundaments politischer Chancengleichheit nachgezeichnet. Die Toleranzvorstellungen in verschiedenen Epochen – von der Antike über die Reformation bis zur Amerikanischen und zur Französischen Revolution – werden auf ihre Tragfähigkeit als Begründungsansätze politischer Chancengleichheit hin geprüft.
Ausgehend von den ideengeschichtlichen Erkenntnissen wird die rechtliche Umsetzung politischer Chancengleichheit einer kritischen Analyse unterzogen. Dabei liegt der Fokus auf der schweizerischen Verfassungsordnung.
Dieses Buch richtet sich an alle Personen, die sich aus staatsrechtlichen, philosophischen, verfassungshistorischen oder politischen Gründen mit den ideengeschichtlichen Grundlagen der Demokratie und deren Verteidigung auseinandersetzen.

Markus Kotzur: Staatsverständnisse: Zur Einleitung

Michael Bothe: Der unverzichtbare Staat? Gegenwärtige Staatsziele und Staatsaufgaben

Gret Haller: Staatsverständnis - Verfassungsverständnis - Verständnis der Nation - Narrative in Europa

René Rhinow: Wozu noch Staten? Die Perspektive der Nationalstaaten - Aus westeuropäischer Sicht: Die Perspektive der Schweiz

Alexander Blankenagel: Wozu noch Staaten? Die russische Sicht

Andreas von Arnauld: Wozu noch Staaten? Die Perspektive des Völkerrechts

Konrad Lammers: Wozu noch Staaten? Die Perspektive der Wirtschaftswissenschaften

Andreas Grimmel: Wozu braucht die Weltgesellschaft noch Staaten? Zu den Zukunftsperspektiven eines Auslaufmodells

Der Tagungsband des Neunten Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Gesichtspunkt „Kultur im Recht - Recht als Kultur“ Grundfragen und aktuelle Brennpunkte des Kunstrechts...

Aus ist's mit der Idylle in unserer Alpenwelt. Der Bergsport in der Schweiz entwickelt sich immer mehr zu einem Massenphänomen. Das Erlebnis rund um die Gipfel birgt aber Risiken. Treten diese ein, kann dies haftpflichtrechtliche Folgen nach sich ziehen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob Sorgfaltspflichten verletzt wurden.

Die vorliegende Dissertation vermittelt einen Überblick über Haftungsfragen im Alpinsport, wobei auch strafrechtliche und versicherungsrechtliche Fragestellungen aufgegriffen werden. Im Fokus stehen Bauten, Bergsteigerinnen und Bergsteiger, Bergführerinnen und Bergführer, Bergschulen sowie Tourenleiterinnen und Tourenleiter. Konkrete Unfallbeispiele aus dem In- und nahen Ausland stellen den Praxisbezug her und erleichtern Nichtjuristinnen und Nichtjuristen den Einstieg in das Thema.

«Haftungsfragen am Berg» liefert einen einfach verständlichen und praxisnahen Zugang zu Rechtsfragen rund um den Alpinsport. Die Autorin ist selber von Kindesbeinen an in den Bergen unterwegs, begeisterte Alpinistin und Mitglied der Kommission Recht des Schweizer Alpen-Club SAC. In dieser Arbeit vereint sie Leidenschaft und Berufung.

Mobilität prägt unseren Alltag: Geschäfte werden heute unterwegs getätigt, die Bank liegt ebenso griffbereit in der Hosentasche wie die persönliche Korrespondenz. Eine Wirtschaft ohne mobile Menschen ist heute nicht mehr vorstellbar. Entsprechend gross sind die Herausforderungen, mit denen sich das Wirtschaftsrecht konfrontiert sieht. Mobilität – verstanden als Wechsel zwischen unterschiedlichen Orten – bildet auch das Fundament des europäischen Binnenmarktes, dessen rechtliche Ausgestaltung gleichzeitig ein steter Zankapfel für die Mitgliedstaaten wie auch für die Schweiz ist. Fragen stellen sich aber auch im Rahmen anderer Rechtsgebiete wie etwa dem Steuer- oder Verfassungsrecht. Vor diesem Hintergrund werfen die Beiträge des diesjährigen Assistierendenbandes Fragen auf und stellen Antworten aus unterschiedlichen Perspektiven vor.

Die Aufsätze wurden von Assistierenden an Schweizer Universitäten verfasst und leisten einen Beitrag zur rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Mobilität. Der Jubiläumsband der Schriften der Assistierenden der Universität St. Gallen richtet sich in erster Linie an die rechtswissenschaftliche Gemeinschaft, aber auch an weitere Kreise, die an den juristischen und gesellschaftlichen Entwicklungen rund um unsere Mobilität interessiert sind.

Der Tagungsband des Achten Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Gesichtspunkt „Eigentum – Kunstfreiheit – Kulturgüterschutz“ Grundfragen und aktuelle Brennpunkte des Kunstrechts...

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ist das mit Abstand wichtigste völkerrechtliche Instrument im Bereich des Minderheitenschutzes, nicht zuletzt dank eines erfolgreichen Überwachungssystems, bei dem das Ministerkomitee und ein Beratender Ausschuss eng zusammenarbeiten. Unterschiedliche Situationen von Minderheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten und die Problematik, dass oft politisch sensible Bereiche betroffen sind, führen dazu, dass seine Bestimmungen verschiedene Interpretationen und Anwendungsmethoden zulassen...

Der Kommentar enthält den Erlasstext beider Geschäftsordnungen. Diese werden gut verständlich, teilweise mit Beispielen, erklärt. Die Kommentierung wird – als Orientierungshilfe – bei den einzelnen Paragrafen in kurze Abschnitte mit einprägsamen Untertiteln gegliedert. Am Schluss liegen zwei detaillierte Stichwortverzeichnisse für jede Geschäftsordnung vor. Der Kommentar basiert auf den Vernehmlassungen, den Vorlagen des Regierungsrats und des Büros (Geschäftsleitung) an den Kantonsrat, den Kommissionsberichten und den Voten während den Beratungen im Kantonsrat...

Systems of the Appraisal of Judicial Performance are an internationally widely discussed topic. Judiciary, politics and science deal with it under various aspects: selection of candidates for higher judicial positions, control of the judiciary by other powers of state, internal management of courts. Central questions at issue are such as securing only well qualified persons for higher judicial positions or securing the adequate performance of judges in office (as to quality and quantity) or securing the effective and efficient management of courts as independent organs...

Eine entscheidende Frage bleibt offen: Wie gross soll der Freiheitsspielraum der Individuen in einer Gesellschaft sein, um ein würdevolles und gerechtes Zusammenleben zu gewährleisten? Eine adäquate Antwort auf dieses Dilemma zu geben verkörpert vielleicht die Hauptaufgabe jedes rechtlichen Systems.

Der vorliegende Band macht es sich daher zur Aufgabe, das besondere Verhältnis der beiden Grundbegriffe innerhalb des Rechts und der Ethik zu analysieren. Das Generalthema ist interdisziplinär angelegt und beinhaltet bioethische, menschenrechtliche, privatrechtliche und strafrechtliche Fragestellungen.

Das 40-Jahr-Jubiläum der Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) am 28. November 2014 fällt mitten in eine teilweise hitzig geführte öffentliche Kontroverse.
Das Schlagwort von den «fremden Richtern» geistert durch Ratssäle und Gazetten. Gar ein ehemaliger Schweizer Botschafter, der in Strassburg die Schweiz im Ministerkomitee des Europarates vertreten hat, reiht sich in die Schar der Kritiker ein und missbilligt in der «NZZ» ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, welches die Schweiz betrifft, besonders heftig...

Wie sind die Kantone an der EU-Zusammenarbeit beteiligt? Die vorliegende Publikation über das Verhältnis der Kantone zum Bund als Partner in der EU-Zusammenarbeit ist aus der Kommentierung von Art. 54 Abs. 3, Art. 55 und Art. 56 BV herausgewachsen, welche der Autor für die dritte Auflage des St. Galler Kommentars zur schweizerischen Bundesverfassung (Zürich/St. Gallen 2014), verfasst hat. Die Komplexität der europapolitischen bzw. EU-bezogenen Entwicklungen im Verhältnis Bund – Kantone darzustellen, hätte den Rahmen eines Verfassungskommentars gesprengt, was eine eigenständige, ausführliche Publikation als sinnvoll erscheinen lässt...

Die neue Bundesrechtspflege ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. In Erfüllung des Postulats Pfisterer vom 21. Juni 2007 hat der Bundesrat zwei externe Arbeitsgruppen mit einer Evaluation beauftragt. Eine Arbeitsgemeinschaft, an der das Kompetenzzentrum für Public Management (kpm) der Universität Bern, Interface Politikstudien und die Universität Zürich beteiligt waren, erstellte eine umfassende Wirksamkeitsstudie. Ergänzend dazu untersuchte ein Projektteam der Universität Zürich, ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen nach der Revision der Bundesrechtspflege noch Rechtsschutzlücken bestehen. Der vorliegende Band des ZfR enthält eine Zusammenfassung der ersten Studie sowie den Volltext der zweiten. Aufgenommen wurden auch der im Bundesblatt publizierte Bericht des Bundesrates sowie eine Stellungnahme des Bundesgerichts.

Der «St. Galler Kommentar» stellt die umfassendste Kommentierung der geltenden schweizerischen Bundesverfassung dar. Er hat in Wissenschaft und Praxis grosse Verbreitung und Anerkennung gefunden und sich als Standardwerk etabliert. Die dritte, vollständig überarbeitete Auflage trägt diesen Entwicklungen und Ergänzungen Rechnung.

Die Luftfahrthaftpflicht ist ein komplexes Rechtsgebiet, welches durch zahlreiche internationale und nationale Rechtsquellen geprägt ist. Die Vielzahl möglicher Haftpflichtiger und die unterschiedlichen Haftungsbereiche erschweren den Zugang zur Thematik zusätzlich. Vorhandene Literatur beschäftigt sich überwiegend ausführlich mit einem Teilaspekt des Luftrechts, wie beispielsweise einem Staatsvertrag oder einem spezifischen Haftpflichtigen. Die vorliegende Broschüre gibt hingegen einen Überblick über die Luftfahrthaftpflicht mit Bezug auf sämtliche möglichen Haftpflichtigen und Haftungsbereiche...

Die Anwendung der rechtlichen Grundlagen des schweizerischen Lotterie- und Wettrechts auf konkrete Einzelfälle stellt die Praxis regelmässig vor erhebliche Herausforderungen. Diese resultieren vor allem daraus, dass sich die Erschei­nungsformen der relevanten Spielangebote und Veranstaltungen fortwährend und rasant verändert haben, die einschlägigen Gesetze und Verordnungen hin­gegen seit über 70 Jahren weitestgehend nicht mehr angepasst worden sind. Diese Umstände haben zu einer komplexen und teilweise äusserst diffusen Ge­samtsituation auf dem Gebiet des schweizerischen Lotterie- und Wettrechts geführt.

Vor diesem Hintergrund hat das vorliegende Handbuch zum Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Praxis im Bereich der Lotterien und Wetten in der Schweiz umfassend aufzuarbeiten und strukturiert darzustellen. Die ent­sprechenden Ausführungen werden jedoch insbesondere durch Erläuterungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umstände, die das Lotterie- und Wettrecht seit dessen Ursprüngen geprägt haben, eingefasst. Dieser Ansatz ist unerlässlich, um die einschlägigen Rechtsgrundlagen adäquat zu interpretieren und anzuwenden, hat jedoch in der Vergangenheit viel zu wenig Beachtung gefunden...

Die Rechtswissenschaft fokussiert bei der Diskussion über Instrumente der direkten Mitwirkung in der Demokratie meist auf die politischen Rechte. Moderne Demokratien kranken indes weniger an einem Mangel an Partizipationsrechten, sondern vielmehr an nachlassender Wahrnehmung dieser Rechte durch die Bürger. Dies wird in der Schweiz in sinkender Wahl- und Abstimmungsbeteiligung sowie Schwierigkeiten bei der Suche nach potenziellen Amtsträgern sichtbar.

Bei der Weiterentwicklung des Rechts von Schengen und Dublin lag der Fokus lange Zeit auf der Vereinfachung und Verstärkung der Zusammenarbeit durch den Abbau von traditionellen völkerrechtlichen Voraussetzungen und Schranken. In der Zwischenzeit ist die Einsicht gereift, dass die Verbesserung der Kooperation nicht zu einer Erosion des Grundrechtsschutzes der von Eingriffen Betroffenen führen soll.

Die vorliegende Untersuchung verfolgt ein doppeltes Erkenntnisziel: Zum einen wird eine Stärkung des Verfahrensgedankens in jenen Bereichen des Verwaltungshandelns bezweckt, denen diesbezüglich bislang weder vom Gesetzgeber noch von der Judikatur oder der Verwaltungsrechtswissenschaft hinreichende Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. Zum anderen erfolgt eine rechtsstaatliche Fundierung dieser weitgehend ignorierten Erscheinungsformen des (in einem umfassenden Sinne verstandenen) Verwaltungsverfahrens.

Wann sind öffentlich-rechtliche Körperschaften und insbesondere Bund, Kantone und Gemeinden befugt, Entscheide in öffentlich-rechtlichen An­gelegenheiten beim Bundesgericht mit Beschwerde anzufechten? Die vor­liegende Berner Dissertation geht dieser dogmatisch interessanten und in der Praxis immer wieder bedeutsamen Frage nach.

Beleuchtet werden einerseits die zahlreichen besonderen Beschwerderechte zu Gunsten von Gemeinwesen. Andererseits und vor allem wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen sich Körperschaften auf das allgemeine Beschwerderecht berufen können. Ausgangspunkt für diesen Teil bildet eine umfassende Analyse der weit verzweigten bundesgerichtlichen Recht­sprechung mit ihren verschiedenen Fallgruppen. Dabei zeigt sich, dass die höchstrichterliche Praxis nicht immer konsistent ist und ein verlässlicher roter Faden letztlich fehlt. Den Fallgruppen des Bundesgerichts wird daher ein eigener Ansatz gegenübergestellt, der sich stark an der materiell-rechtlichen Figur des Verwaltungsrechtsverhältnisses und – damit eng verknüpft – an der prozessualen Stellung des Gemeinwesens orientiert. Damit kann die Legitimationsfrage vereinfacht und die Rechtssicherheit erhöht werden.

Das Leben von Hans Nawiasky (1880–1961) gleicht einem Spiegel der Geschichte des 20. Jahrhunderts: Jugend und Ausbildung in der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie, Lehrtätigkeit und Verfolgung in Nazideutschland, Flucht in die Schweiz und aktives Mitwirken am Wiederaufbau in Bayern und Deutschland. Nawiaskys Grenzgängertum spiegelte sich nicht nur in seinem äusseren Leben, sondern auch in seiner Tätigkeit als Rechtswissenschafter. Trotz seiner Prägung durch die Wiener Schule des Rechtspositivismus bemühte er sich um Interdisziplinarität und wurde zu einem der Wegbereiter der modernen -Politikwissenschaft. Darüber hinaus engagierte er sich als Brückenbauer zwischen Wissenschaft und praktischer Anwendung und gründete 1938 das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St.Gallen.

Das Leben von Hans Nawiasky (1880–1961) gleicht einem Spiegel der Geschichte des 20. Jahrhunderts: Jugend und Ausbildung in der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie, Lehrtätigkeit und Verfolgung in Nazideutschland, Flucht in die Schweiz und aktives Mitwirken am Wiederaufbau in Bayern und Deutschland. Nawiaskys Grenzgängertum spiegelte sich nicht nur in seinem äusseren Leben, sondern auch in seiner Tätigkeit als Rechtswissenschafter. Trotz seiner Prägung durch die Wiener Schule des Rechtspositivismus bemühte er sich um Interdisziplinarität und wurde zu einem der Wegbereiter der modernen -Politikwissenschaft. Darüber hinaus engagierte er sich als Brückenbauer zwischen Wissenschaft und praktischer Anwendung und gründete 1938 das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St.Gallen.

Die Schweizer Armee ist gemäss Art. 58 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. Wie aber sieht eine Armee aus, die grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert ist? Welche Bedeutung kommt dabei dem Wort «grundsätzlich» zu? Welche Grenzen ergeben sich daraus für die Weiterentwicklung der Armee? Die vorliegende Arbeit eruiert, nach einem kurzen Abriss der Bedeutung des Milizprinzips und der Geschichte der Schweizer Armee sowie theoretischen Ausführungen zur Bedeutung und Auslegung der Verfassung, aufgrund einer umfassenden Auslegung des Art. 58 Abs. 1 BV dessen bindenden Inhalt...

Nachrichtendienst und Rechtsstaat stehen in allen demokratischen Ländern in einem Spannungsverhältnis. Einerseits verfügen die Nachrichtendienste über gesetzliche Grundlagen, um mit spezifischen Mitteln und Methoden wie bspw. durch menschliche Quellen (HUMINT), Partnerdienste oder mit der Aufklärung von Fernmeldeverbindungen (COMINT) nichtöffentliche, exklusive Informationen zu beschaffen. Dies unterscheidet sie von allen anderen staatlichen und privaten Stellen. Andererseits erfordert nachrichtendienstliche Wirksamkeit einen Einklang mit der rechtsstaatlichen Durchführung, namentlich der Gewährleistung der Grundrechte. Das vorliegende Buch befasst sich mit den Aufgaben derjenigen Dienststellen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), die mit der äusseren Sicherheit der Schweiz betraut sind. Nach einem kurzen geschichtlichen Abriss zur Entstehungsgeschichte des NDB werden seine gesetzlichen Grundlagen sowie seine Tätigkeit vorgestellt und geprüft, ob und inwieweit diese im Einklang mit dem Gewaltverbot, dem Interventionsverbot sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stehen. In diesem Zusammenhang wird auch die Verantwortlichkeit von Staaten behandelt.

Nachrichtendienst und Rechtsstaat stehen in allen demokratischen Ländern in einem Spannungsverhältnis. Einerseits verfügen die Nachrichtendienste über gesetzliche Grundlagen, um mit spezifischen Mitteln und Methoden wie bspw. durch menschliche Quellen (HUMINT), Partnerdienste oder mit der Aufklärung von Fernmeldeverbindungen (COMINT) nichtöffentliche, exklusive Informationen zu beschaffen. Dies unterscheidet sie von allen anderen staatlichen und privaten Stellen. Andererseits erfordert nachrichtendienstliche Wirksamkeit einen Einklang mit der rechtsstaatlichen Durchführung, namentlich der Gewährleistung der Grundrechte. Das vorliegende Buch befasst sich mit den Aufgaben derjenigen Dienststellen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), die mit der äusseren Sicherheit der Schweiz betraut sind. Nach einem kurzen geschichtlichen Abriss zur Entstehungsgeschichte des NDB werden seine gesetzlichen Grundlagen sowie seine Tätigkeit vorgestellt und geprüft, ob und inwieweit diese im Einklang mit dem Gewaltverbot, dem Interventionsverbot sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stehen. In diesem Zusammenhang wird auch die Verantwortlichkeit von Staaten behandelt.

The idea behind the Guidelines for Good Federal Practices is to draw up principles for the just, equitable and effective governance of federations worldwide. The Guidelines are intended to help framers of constitutions, government officials, members of civil society and those who apply the law to reassess, reform or rebuild political systems. They strive to identify issues that must be considered as regards federalism and suggest possible solutions. There is no ideal model of federalism, no template of «best» practices valid worldwide. Political, historical, social and economic conditions shape federal institutions and processes, but these conditions vary by country. The Guidelines accordingly do not prescribe how specific problems are to be solved; they describe what should be considered in policy-making in the hope that «good» practice will lead to an appropriate, functional out-come. The Guidelines are to be applied in governance: they are intended to help federalizing countries to establish or federal countries to improve their legal, institutional and regulatory frameworks...

The idea behind the Guidelines for Good Federal Practices is to draw up principles for the just, equitable and effective governance of federations worldwide. The Guidelines are intended to help framers of constitutions, government officials, members of civil society and those who apply the law to reassess, reform or rebuild political systems. They strive to identify issues that must be considered as regards federalism and suggest possible solutions. There is no ideal model of federalism, no template of «best» practices valid worldwide. Political, historical, social and economic conditions shape federal institutions and processes, but these conditions vary by country. The Guidelines accordingly do not prescribe how specific problems are to be solved; they describe what should be considered in policy-making in the hope that «good» practice will lead to an appropriate, functional out-come. The Guidelines are to be applied in governance: they are intended to help federalizing countries to establish or federal countries to improve their legal, institutional and regulatory frameworks...

Wettbewerb braucht gewisse Regeln, damit er funktioniert und ein gerechtes Ergebnis hervorbringt. In diesem Sinne sorgt der Staat etwa im ökonomischen Wettbewerb durch das Wettbewerbsrecht und im prozessualen Wettbewerb durch das Prozessrecht für Chancengleichheit. Im demokratischen Wettbewerb fehlen bis heute entsprechende, ausreichende Sicherungen. Die Folge ist, dass politischen Akteuren mit hoher finanzieller Potenz ein illegitimer Vorteil zukommt, der sowohl die Offenheit des demokratischen Diskurses als auch die politische Gleichheit in Frage stellt. Beides bilden zentrale Schutzrichtungen der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Wettbewerb braucht gewisse Regeln, damit er funktioniert und ein gerechtes Ergebnis hervorbringt. In diesem Sinne sorgt der Staat etwa im ökonomischen Wettbewerb durch das Wettbewerbsrecht und im prozessualen Wettbewerb durch das Prozessrecht für Chancengleichheit. Im demokratischen Wettbewerb fehlen bis heute entsprechende, ausreichende Sicherungen. Die Folge ist, dass politischen Akteuren mit hoher finanzieller Potenz ein illegitimer Vorteil zukommt, der sowohl die Offenheit des demokratischen Diskurses als auch die politische Gleichheit in Frage stellt. Beides bilden zentrale Schutzrichtungen der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Die Thematik der Staatsleitungs- oder Regierungsreform im Bund – ein Dauerbrenner seit Jahrzehnten – beschäftigt einmal mehr den Bundesrat, die eidgenössischen Räte sowie eine weitere politische Öffentlichkeit. Das Geschäft ist an sich seit 15 Jahren im Parlament pendent, ruhte aber nach der Rückweisung der letzten Reformvorschläge des Bundesrates durch die Bundesversammlung im Juni 2004. Der Bundesrat unterbreitete im Oktober 2010 neue Vorschläge, die nun in der Bundesversammlung zur Beratung und Entscheidung anstehen. Die Darlegungen des Autors widmen sich schwergewichtig dem Reformbedarf, den Reformzielen und Reformpfaden sowie den Chancen einer Staatsleitungsreform. Sie möchten einen Beitrag zur weiterführenden Diskussion leisten, wobei im Lichte der bisherigen Bestrebungen auch ein besonderes Gewicht auf den institutionellen Sonderfall «Bundesrat», auf die veränderten Bedingungen des Regierens heute und auf wesentliche Voraussetzungen des Funktionserfolges einer Kollegialregierung gelegt wird…

Im April 2004 ist die «Peter Häberle-Stiftung an der Universität St. Gallen» gegründet worden. Die Stiftung bezweckt die regelmässige Durchführung von wissenschaftlichen Anlässen zum Themenkreis «Staats- und Verfassungslehre als Kulturwissenschaft». Im Sinne dieser breiten thematischen Ausrichtung sollen Themenstellung und Teilnehmendenkreis interdisziplinär und rechtsvergleichend angelegt sein: Primär angesprochen sind Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, doch sollen auch Vertreter anderer Disziplinen und der Wissenschaft verbundene Praktiker eingeladen werden. Das dritte Häberle-Kolloquium fand am 14./15. Mai 2010 im Istituto Svizzero di Roma statt. Es stand unter dem Titel: «Vom Staatsbürger zum Weltbürger – ein republikanischer Diskurs in weltbürgerlicher Absicht». Im Rahmen der wissenschaftlichen Veranstaltung fand ein republikanischer Diskurs statt über das heutige Verständnis des «citoyen», der Staatsbürger, Europabürger und Weltbürger in einem ist…