Pflegeversorgung und Pflegekosten sind ein Politikum ersten Ranges, dies macht bereits ein Blick auf die demografische Entwicklung klar. Pflegebedürftige und Pflegeinstitutionen sehen sich einem historisch gewachsenen Pflegefinanzierungssystem gegenüber, das an Komplexität kaum zu überbieten ist: In einem Pflegefall greifen oft gesetzliche Grundlagen des Bundes, des Kantons und der Gemeinde ineinander und gleichzeitig sind unterschiedliche Finanzierungsträger involviert.

«Pflegefinanzierung in a nutshell» vermittelt die Grundlagen der Pflegefinanzierung aus rechtlicher Perspektive, erläutert die vier wichtigsten Finanzierungssysteme (staatliche Finanzhilfen, Pflegeversicherungsleistungen, Pflegesozialleistungen und Schadenersatzleistungen in einem Haftpflichtfall) und ihre Koordination und widmet einen separaten Teil der Angehörigenpflege. Mit diesem Band liegt endlich eine längst fällige Gesamtdarstellung vor.

Unbezahlte Urlaube ermöglichen es Arbeitnehmenden, sich Zeit für ihre persönlichen Ziele zu nehmen, und stellen daher in der heutigen Arbeitswelt ein beliebtes Mittel dar. Da der unbezahlte Urlaub gesetzlich nicht explizit geregelt ist, kommt es in unterschiedlichsten Bereichen zu Unklarheiten. Es stellt sich die Frage, welche rechtlichen Grundlagen dem unbezahlten Urlaub zugrunde liegen und welche Auswirkungen ein solcher auf das Arbeitsverhältnis sowie auf die Sozialversicherungen haben kann.
Zur Thematik findet sich wenig detaillierte Literatur und kaum Rechtsprechung. Die vorliegende Arbeit schliesst diese Lücke, indem sie die aktuelle Rechtslage in privaten und öffentlichen Unternehmen fundiert und umfassend darlegt. Weiter wird eine nützliche Hilfestellung geleistet, indem Checklisten für eine reibungslose Abwicklung eines unbezahlten Urlaubs zur Verfügung gestellt werden. Eine Mustervereinbarung sowie eine Musterklausel erleichtern zudem die Umsetzung in der Praxis.

Die Frage nach der Zulässigkeit einer Impfpflicht ist schon seit Jahren sehr präsent und umstritten. In der vorliegenden Arbeit zeigt die Autorin, basierend auf praxisbezogenen Recherchen, die gesetzlichen beziehungsweise arbeitsrechtlichen Grundlagen für ein staatliches Impfobligatorium oder für eine vom Arbeitgeber angeordnete Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen und Heimen auf.

Die Arbeit legt ausserdem umfassend dar, welche arbeitsrechtlichen Sanktionierungen im Falle einer Impfablehnung möglich und rechtmässig sein können, und welche Haftungs- und strafrechtlichen Folgen vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber im Falle einer Infektion eines Patienten bzw. Pensionärs zu fürchten sind. Musterformulierungen im Anhang sollen es den Gesundheitsbetrieben erleichtern, allfällige Impfpflichten durchzusetzen, Haftungsrisiken zu minimieren und sich vor strafrechtlichen Folgen zu schützen.

Seit der Antike enthält jede Definition des menschlichen Wesens die Negation des tierlichen – was ein Tier ist, ist kein Mensch. Doch naturwissenschaftliche Erkenntnisse lassen derlei Gewissheiten schwinden. Die Vermischung von Mensch und Tier ist kein hypothetisches Problem, sondern übliche Forschungspraxis. Wie ist die Transzendierung der Mensch-Tier-Grenze rechtlich zu bewerten, wenn das Recht kategorial zwischen Mensch und Tier unterscheidet? Lenke Wettlaufer untersucht die Grundlagen der Unterscheidung, systematisiert bekannte Methoden der Mischwesenbildung, führt in den ethischen Diskurs ein und analysiert die einschlägigen Gesetze der Schweiz und des Vereinigten Königreichs. Anhand der Ergebnisse würdigt sie die zentrale Verbotsnorm der Bundesverfassung und nimmt eine Gegenüberstellung der berührten verfassungsrechtlichen Schutzgüter vor.

Nicht nur in der Jurisprudenz schlagen die Wellen hoch, wenn aus wirtschaftlichen Gründen soziale Leistungen begrenzt werden sollen. Die vorliegende St. Galler Dissertation beschäftigt sich fachübergreifend mit der Frage, nach welchen Kriterien und bei welchen Umständen z.B. Arzneimittel nicht mehr bezahlt, eine Erwerbsunfähigkeit nicht anerkannt oder eine medizinische Abklärung nicht mehr vorgenommen werden soll. Die ökonomisch vorgegebenen Strukturen von Optimierungen und Kosten treffen dabei auf teilweise normativ festgelegte Bewertungen einer Wirtschaftlichkeit, aber auch auf rechtlich und ethisch vorgegebene Einschätzungen von Leben und Gesundheit. Die Dissertation zeigt auf, dass der sich darin widerspiegelnde Gegensatz von monetären Bewertungen und nicht mit Geld bewertbaren Gütern in diesen Fragen weder das Ende einer rechtlichen noch das Ende einer ökonomischen Analyse bedeutet. Methodisch geht die Dissertation von einem Verständnis von Recht und Wirtschaft als sozialen Systemen aus und erfasst die Probleme der Interaktion in volkswirtschaftlichen und mikroökonomischen Begriffen. Anhand dieser Struktur werden die rechtlich relevanten Fragen möglichst frei von Werturteilen diskutiert.

Die vorliegende Dissertation gibt einen Überblick über die deutsche und schweizerische Rechtslage zur postmortalen Gewebespende. Dabei wurden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Bedingungen einer rechtswirksamen Spende unter deren Zweckbestimmung betrachtet, sei es aus Gesichtspunkten einer Transplantation oder aus forschungsrelevanten Fragestellungen im Allgemeinen und Besonderen. Hierzu wurde zunächst u.a. die Bedeutung
der Gewebespende post mortem in der Medizin, deren historische Entwicklung, Begrifflichkeiten, internationale Standards sowie die Grundzüge des postmortalen Persönlichkeitsrechts abgeklärt. Anschliessend wurden die Erkenntnisse in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen und Regelwerken vertieft und spezifische Probleme herausgearbeitet. Das Kriterium des Lebensalters eines Gewebespenders wird schlussendlich noch gesondert betrachtet.

Entscheidungsprozesse im Kontext pränataler Tests stellen für schwangere Frauen, ihre Angehörigen und Fachpersonen eine komplexe Angelegenheit dar; ein «gesundes Kind» kann auch nach unauffälligen Untersuchungsresultaten nicht garantiert werden. Jüngere Verfahren könnten alsbald noch grössere Einblicke in die DNA von Ungeborenen ermöglichen; zugleich steigt die Chance der Entdeckung unklarer genetischer Befunde. Dies evoziert eine Debatte über die rechtliche Begrenzung der Zulässigkeit pränataler genetischer Untersuchungen. Nicht-invasive pränatale Tests bergen nebst vielen Vorteilen auch zahlreiche Herausforderungen. Aus juristischer Perspektive ist dabei ein noch stärkeres Augenmerk auf die Optimierung der medizinischen Aufklärung und pränatalen genetischen Beratung zu richten. Die vorliegende Abhandlung analysiert die entsprechenden spezialgesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen und schlägt im Rahmen der Totalrevision konkrete Anpassungen vor.

Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration, des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ­ergibt; problematische Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zu­griffe, werden hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band ­leistet eine kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender rechtlicher Instrumente.

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Grundlagen

Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»                                                                     

Pascal Ronc
Das Konzept der Resozialisierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                       

Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle                                                  

Prävention und individuelle Freiheit

Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes                                   

Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?                        

Die Beiträge dieses Tagungsbandes haben sich die vielseitige Auseinandersetzung mit den Themen Transplantation und Transmortalität zum Ziel gesetzt. In diesem Kontext beleuchten sie sowohl medizinische, rechtliche als auch ethische Aspekte. Transmortalität umfasst dabei jegliche Form von «Weiterleben»  nach dem Tod. Im Vordergrund stehen die postmortale Transplantation, bei der Organe des verstorbenen Spenders in einem anderen Körper weiterleben und die Organallokation. Zudem werden die Ganzkörperplastination und die sehr kontrovers diskutierten Chancen und Grenzen einer «Wiederbelebung»  durch Kryonisation besprochen.
Band zur internationalen und interdisziplinären Tagung «Transplantation – Transmortalität», die am 26. Juni 2015 in Zürich stattfand.

Vor dem Hintergrund gemeinsamer demografischer Entwicklungen in Europa und den hieraus resultierenden ähnlichen Problemen durch die steigende Zahl pflegebedürftiger Bürger_innen, ist die Suche nach grenzüberschreitenden Lösungen nicht zuletzt eine Option, um nationale soziale Sicherungssysteme bezahlbar zu halten. Grenzregionen als «Laboratorien» für Zukunftsstrategien spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, komplementäre Qualitäten zu erkennen und voneinander zu lernen. Das partizipativ ausgerichtete Projekt stellte angesichts der wachsenden Herausforderung Fragen aus der Region für die Region, z.B. wie Pflegearbeit gesamtgesellschaftlich verteilt ausgerichtet werden kann. Was ist nötig? Was ist machbar? Interviews mit Pflegebedürftigen, Pflegenden, Beratenden und eine Online-Erhebung eröffnen neue Blicke auf Problemfelder, Defizite, aber auch gemeinsame Visionen. Besonderes Augenmerk gilt der informellen Pflege, über die trotz immenser Bedeutung in beiden Ländern immer noch viel zu wenig gewusst wird.

Die Analyse der Bevölkerungsentwicklung sowie von Pflegebedarf und Pflegenden in der Grenzregion führt zu divergierenden Ergebnissen, welche eine Kooperation unverzichtbar erscheinen lassen. Der Bericht gibt Einblicke in die tägliche Realität und schafft aus dem Erfahrungsschatz beider Länder eine Basis für die Ausrichtung der Versorgung an den konkreten Bedarfen und einem klaren gemeinsamen Anliegen: eine Region, in der Altern in Würde auch in Zukunft möglich ist.

Le droit à la santé, désormais consacré au rang de droit fondamental de l’être humain, se développe dans un environnement en constante évolution. Evolution dans la perception de l’Homme et la conception de la santé elle-même, mais aussi et surtout dans le cadre permettant la mise en œuvre de ce droit.

La Société suisse des juristes a consacré son congrès annuel 2016 à l’examen de questions fondamentales en lien avec l’Homme, la santé et le droit. Ces mélanges lui ont été offerts à cette occasion afin d’alimenter la réflexion dans ce contexte par dix-huit contributions d’acteurs du monde suisse romand de la santé, aux compétences diverses (juristes, médecins, politiciens, sociologues, enseignants, chercheurs, etc.), tous mus par le même désir de contribuer à la concrétisation du droit de la santé, et, à travers lui, du droit à la santé.

En France, en Allemagne comme en Suisse, les besoins en personnels de santé devraient s’accroître fortement dans les prochaines années, en raison principalement du vieillissement démographique. Cette hausse des besoins en personnels fait craindre l’émergence de pénuries. D’ores et déjà, des pénuries peuvent être constatées pour certains métiers et dans certains sous-espaces nationaux de la région du Rhin supérieur. C’est dans ce contexte que le groupe de travail « Politiques de santé » de la Conférence franco-germano-suisse du Rhin supérieur a souhaité mener une réflexion sur la question du manque de personnels qualifiés en santé. Dans quelle mesure cette problématique peut-elle être abordée de manière transfrontalière à l’échelle du Rhin supérieur ? Comment la problématique est-elle posée en France, en Allemagne et en Suisse ? Quels métiers sont concernés dans chacun des trois pays ? Quelles stratégies sont mises en place pour faire face aux difficultés rencontrées ? La coopération transfrontalière peut-elle apporter une contribution à la résolution des enjeux identifiés ? Telles sont les principales questions abordées dans cet ouvrage qui présente les résultats d’une étude réalisée par l’Euro-Institut pour le compte et en collaboration avec le groupe de travail « Politiques de santé ».

In Frankreich, Deutschland und der Schweiz dürfte der Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen in den kommenden Jahren insbesondere aufgrund der demographischen Alterung der Gesellschaft stark zunehmen. Dies könnte einen Fachkräftemangel zur Folge haben, der bereits jetzt in einigen Berufen und nationalen Teilräumen des Oberrheingebiets spürbar ist. Vor diesem Hintergrund setzte sich die Arbeitsgruppe «Gesundheitspolitik» der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz mit der Frage des Mangels an qualifiziertem Gesundheitspersonal auseinander. Inwieweit kann im Oberrheingebiet das Thema des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen grenzüberschreitend behandelt werden? Wie wird in Deutschland, Frankreich und der Schweiz an die Problematik herangegangen? Welche Berufe sind in jedem der drei Länder betroffen? Welche Strategien wurden entwickelt, um die Schwierigkeiten zu überwinden? Kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bewältigung der sich stellenden Herausforderungen beitragen? Basierend auf einer Studie, die vom Euro-Institut im Auftrag von und in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe «Gesundheitspolitik» durchgeführt wurde, geht dieses Werk auf diese wesentlichen Fragen ein.

Befristete Verträge sind im Zuge der Flexibilisierung der Arbeitswelt zu einem wichtigen Bestandteil geworden. Sie ermöglichen Arbeitgebern, sich im schnelllebigen, wirtschaftlichen Umfeld rasch den sich ändernden Verhältnissen anzupassen...

In der Praxis treten immer wieder Unsicherheiten bezüglich der Vertrauensärzte im Zusammenhang mit dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis auf. Insbesondere herrscht bei Arbeitgebern Unklarheit darüber, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Vertrauensarzt beiziehen zu können. Aber auch für die Arbeitnehmer fehlen Hilfestellungen in Lehre und Rechtsprechung, wenn sie sich mit der Forderung einer vertrauensärztlichen Untersuchung konfrontiert sehen. Unsicherheiten bestehen sodann auch für die Vertrauensärzte, die sich oft zwischen den Fronten wiederfinden...

Gesundheitsrecht ist im öffentlichen Recht eine klassische Querschnittsmaterie. Es fehlt an einem übergreifenden und einheitlichen Erlass. Bestimmungen zum Gesundheitsrecht finden sich in unterschiedlichen Erlassen, die zudem häufig revidiert werden. Bei dieser Ausgangslage muss umsichtig vorgegangen werden, wenn eine «nutshell» mit dem Gesundheitsrecht gefüllt werden soll.

Das schweizerische Spitalwesen ist mittel- bis langfristig aufgrund der gesundheitspolitischen Entwicklungen und der damit einhergehenden Verschärfung der Wettbewerbssituation einem fundamentalen Wandel unterworfen. Als Eigner der öffentlichen Spitäler tragen die Kantone die politische Verantwortung, sollen sich aber zugleich aus der operativen Führung zurückziehen, um den Spitälern die notwendigen betriebswirtschaftlichen Freiräume einzuräumen. Im Zuge der anstehenden Veränderungen im Spitalwesen wurden in den letzten Jahren bis auf wenige Ausnahmen die kantonalen Spitäler verselbständigt und zum Teil in privatrechtliche Rechtsformen überführt. Die Kantone vollziehen damit einen Rollenwechsel weg vom Leistungserbringer hin zum Eigner.

Der Sammelband enthält die Referate einer Tagung vom November 2008 und soll bewusst machen, dass Rechtsfragen rund um den Aufenthalt in Pflegeheimen in einen grösseren Zusammenhang zu stellen sind. Es geht um Menschenwürde und nicht bloss um die Diskussion von Gesundheits- und Lebenskosten. Die Beiträge werden um eine aktuelle Einführung ins System der neuen Pflegefinanzierung ergänzt. Dringend bleibt auch im neuen System, dass Fragen der Heimfinanzierung viel stärker als bisher als Rechtsfragen verstanden werden, die durch verbindliche Vorgaben geregelt sind. Pflegeheime, Versicherer und öffentliche Hand müssen vermehrt darauf bedacht sein, die finanzielle Belastung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner im Rahmen zu halten. Das Buch richtet sich an Juristinnen und Juristen, die sich mit Fragen der Pflegheimfinanzierung und der -Alterspflege im allgemeinen befassen, an Vormundschafts- und Sozialhilfebehörden, an Gesundheitsverwaltungen und an die Verantwortlichen in Alters- und Pflegeheimen.

Die Bevölkerung der Trinationalen Agglomeration Basel (bestehend aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Teilen der Kantone Aargau und Solothurn, dem Landkreis Lörrach und dem Südelsass) nimmt Kantonsund Landesgrenzen kaum noch wahr. In Bereichen wie Verkehr, Tourismus, Wirtschaft und Kultur sind grenzüberschreitende Kooperationen längst Realität. Ganz anders sieht dies im Gesundheitsbereich aus. Das Territorialitätsprinzip im Versicherungswesen sowie die Sonderrolle der Schweiz als Nicht-EU-Staat erschweren eine grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen erheblich. 2007 wurde daher ein Pilotprojekt zwischen Basel-Stadt, Basel-Land und dem Landkreis Lörrach ins Leben gerufen. Die 2009 um weitere fünf Jahre verlängerte besondere Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stellt das erste Projekt seiner Art dar und fungiert als Modell für ähnliche grenzüberschreitende Kooperationen der Schweiz. Der Sammelband stellt das Basler Pilotprojekt vor und behandelt an seinem Beispiel ausgewählte Rechtsfragen...

Das Gesundheitsrecht – verstanden als Inbegriff der rechtlichen Normen, die sich mit der Gesundheit befassen – ist eine moderne Rechtsdisziplin von zunehmender und interdisziplinärer Bedeutung. Das Buch befasst sich schwerpunktmässig mit dem öffentlichen Gesundheitsrecht. Es ist entstanden aus den Erfahrungen im akademischen Unterricht und richtet sich an den gesundheitsrechtlich interessierten Nichtjuristen sowie an Studierende und Juristen, die sich einen ersten Überblick über das Gesundheitsrecht verschaffen möchten. Entsprechend erwähnt der Text nur Grundsätzliches. Beispiele von Gesetzes- und Urteilsauszügen sind darin eingearbeitet. Auf einen Fussnotenapparat oder Verweise auf weiterführende Literatur wurde bewusst verzichtet. Die Publikation enthält eine CD mit einer Word-Version des Buches. Anhand der farblich gekennzeichneten Hyperlinks kann der Benutzer auf die jeweilige Rechts- oder Textquelle via Internet zugreifen. Nach Stichworten kann mit handelsüblicher Software ebenfalls gesucht werden.