Hardy Landolt
Pflegeversorgung und Pflegekosten sind ein Politikum ersten Ranges,
dies macht bereits ein Blick auf die demografische Entwicklung klar.
Pflegebedürftige und Pflegeinstitutionen sehen sich einem historisch
gewachsenen Pflegefinanzierungssystem gegenüber, das an Komplexität kaum
zu überbieten ist: In einem Pflegefall greifen oft gesetzliche
Grundlagen des Bundes, des Kantons und der Gemeinde ineinander und
gleichzeitig sind unterschiedliche Finanzierungsträger involviert.
«Pflegefinanzierung
in a nutshell» vermittelt die Grundlagen der Pflegefinanzierung aus
rechtlicher Perspektive, erläutert die vier wichtigsten
Finanzierungssysteme (staatliche Finanzhilfen,
Pflegeversicherungsleistungen, Pflegesozialleistungen und
Schadenersatzleistungen in einem Haftpflichtfall) und ihre Koordination
und widmet einen separaten Teil der Angehörigenpflege. Mit diesem Band
liegt endlich eine längst fällige Gesamtdarstellung vor.
Corinne Rohrer
Unbezahlte Urlaube ermöglichen es Arbeitnehmenden, sich Zeit für ihre persönlichen Ziele zu nehmen, und stellen daher in der heutigen Arbeitswelt ein beliebtes Mittel dar. Da der unbezahlte Urlaub gesetzlich nicht explizit geregelt ist, kommt es in unterschiedlichsten Bereichen zu Unklarheiten. Es stellt sich die Frage, welche rechtlichen Grundlagen dem unbezahlten Urlaub zugrunde liegen und welche Auswirkungen ein solcher auf das Arbeitsverhältnis sowie auf die Sozialversicherungen haben kann.
Zur Thematik findet sich wenig detaillierte Literatur und kaum Rechtsprechung. Die vorliegende Arbeit schliesst diese Lücke, indem sie die aktuelle Rechtslage in privaten und öffentlichen Unternehmen fundiert und umfassend darlegt. Weiter wird eine nützliche Hilfestellung geleistet, indem Checklisten für eine reibungslose Abwicklung eines unbezahlten Urlaubs zur Verfügung gestellt werden. Eine Mustervereinbarung sowie eine Musterklausel erleichtern zudem die Umsetzung in der Praxis.
Andrea Zeder
Die Frage nach der Zulässigkeit einer Impfpflicht ist schon seit
Jahren sehr präsent und umstritten. In der vorliegenden Arbeit zeigt die
Autorin, basierend auf praxisbezogenen Recherchen, die gesetzlichen
beziehungsweise arbeitsrechtlichen Grundlagen für ein staatliches
Impfobligatorium oder für eine vom Arbeitgeber angeordnete Impfpflicht
in Gesundheitseinrichtungen und Heimen auf.
Die Arbeit legt
ausserdem umfassend dar, welche arbeitsrechtlichen Sanktionierungen im
Falle einer Impfablehnung möglich und rechtmässig sein können, und
welche Haftungs- und strafrechtlichen Folgen vom Arbeitnehmer als auch
vom Arbeitgeber im Falle einer Infektion eines Patienten bzw. Pensionärs
zu fürchten sind. Musterformulierungen im Anhang sollen es den
Gesundheitsbetrieben erleichtern, allfällige Impfpflichten
durchzusetzen, Haftungsrisiken zu minimieren und sich vor
strafrechtlichen Folgen zu schützen.
Lenke Wettlaufer
Seit der Antike enthält jede Definition des menschlichen Wesens die Negation des tierlichen – was ein Tier ist, ist kein Mensch. Doch naturwissenschaftliche Erkenntnisse lassen derlei Gewissheiten schwinden. Die Vermischung von Mensch und Tier ist kein hypothetisches Problem, sondern übliche Forschungspraxis. Wie ist die Transzendierung der Mensch-Tier-Grenze rechtlich zu bewerten, wenn das Recht kategorial zwischen Mensch und Tier unterscheidet? Lenke Wettlaufer untersucht die Grundlagen der Unterscheidung, systematisiert bekannte Methoden der Mischwesenbildung, führt in den ethischen Diskurs ein und analysiert die einschlägigen Gesetze der Schweiz und des Vereinigten Königreichs. Anhand der Ergebnisse würdigt sie die zentrale Verbotsnorm der Bundesverfassung und nimmt eine Gegenüberstellung der berührten verfassungsrechtlichen Schutzgüter vor.
Urs Heinrich Schlegel
Nicht nur in der Jurisprudenz schlagen die Wellen hoch, wenn aus wirtschaftlichen Gründen soziale Leistungen begrenzt werden sollen. Die vorliegende St. Galler Dissertation beschäftigt sich fachübergreifend mit der Frage, nach welchen Kriterien und bei welchen Umständen z.B. Arzneimittel nicht mehr bezahlt, eine Erwerbsunfähigkeit nicht anerkannt oder eine medizinische Abklärung nicht mehr vorgenommen werden soll. Die ökonomisch vorgegebenen Strukturen von Optimierungen und Kosten treffen dabei auf teilweise normativ festgelegte Bewertungen einer Wirtschaftlichkeit, aber auch auf rechtlich und ethisch vorgegebene Einschätzungen von Leben und Gesundheit. Die Dissertation zeigt auf, dass der sich darin widerspiegelnde Gegensatz von monetären Bewertungen und nicht mit Geld bewertbaren Gütern in diesen Fragen weder das Ende einer rechtlichen noch das Ende einer ökonomischen Analyse bedeutet. Methodisch geht die Dissertation von einem Verständnis von Recht und Wirtschaft als sozialen Systemen aus und erfasst die Probleme der Interaktion in volkswirtschaftlichen und mikroökonomischen Begriffen. Anhand dieser Struktur werden die rechtlich relevanten Fragen möglichst frei von Werturteilen diskutiert.
Ania Sitek
Entscheidungsprozesse im Kontext pränataler Tests stellen für schwangere
Frauen, ihre Angehörigen und Fachpersonen eine komplexe Angelegenheit
dar; ein «gesundes Kind» kann auch nach unauffälligen
Untersuchungsresultaten nicht garantiert werden. Jüngere Verfahren
könnten alsbald noch grössere Einblicke in die DNA von Ungeborenen
ermöglichen; zugleich steigt die Chance der Entdeckung unklarer
genetischer Befunde. Dies evoziert eine Debatte über die rechtliche
Begrenzung der Zulässigkeit pränataler genetischer Untersuchungen.
Nicht-invasive pränatale Tests bergen nebst vielen Vorteilen auch
zahlreiche Herausforderungen. Aus juristischer Perspektive ist dabei ein
noch stärkeres Augenmerk auf die Optimierung der medizinischen
Aufklärung und pränatalen genetischen Beratung zu richten. Die
vorliegende Abhandlung analysiert die entsprechenden spezialgesetzlichen
Bestimmungen des Gesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen
und schlägt im Rahmen der Totalrevision konkrete Anpassungen vor.
Anna Coninx | Gian Ege | Julian Mausbach (Publ.)
Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf
tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten
Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration,
des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der
moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es
unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im
Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht
so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für
staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der
Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so
wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen
zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ergibt; problematische
Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der
Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zugriffe, werden
hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band leistet eine
kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender
rechtlicher Instrumente.
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Grundlagen
Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»
Pascal Ronc
Das
Konzept der Resozialisierung in der Europäischen
Menschenrechtskonvention
Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle
Prävention und individuelle Freiheit
Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes
Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?
Brigitte Tag | Dominik Gross | Julian Mausbach (Publ.)
Die Beiträge dieses Tagungsbandes haben sich die vielseitige Auseinandersetzung mit den Themen Transplantation und Transmortalität zum Ziel gesetzt. In diesem Kontext beleuchten sie sowohl medizinische, rechtliche als auch ethische Aspekte. Transmortalität umfasst dabei jegliche Form von «Weiterleben» nach dem Tod. Im Vordergrund stehen die postmortale Transplantation, bei der Organe des verstorbenen Spenders in einem anderen Körper weiterleben und die Organallokation. Zudem werden die Ganzkörperplastination und die sehr kontrovers diskutierten Chancen und Grenzen einer «Wiederbelebung» durch Kryonisation besprochen.
Band zur internationalen und interdisziplinären Tagung «Transplantation – Transmortalität», die am 26. Juni 2015 in Zürich stattfand.
Elisabeth Simoes | Ralf T. Münnich
Vor dem Hintergrund gemeinsamer demografischer Entwicklungen in
Europa und den hieraus resultierenden ähnlichen Problemen durch die
steigende Zahl pflegebedürftiger Bürger_innen, ist die Suche nach
grenzüberschreitenden Lösungen nicht zuletzt eine Option, um nationale
soziale Sicherungssysteme bezahlbar zu halten. Grenzregionen als
«Laboratorien» für Zukunftsstrategien spielen eine zentrale Rolle, wenn
es darum geht, komplementäre Qualitäten zu erkennen und voneinander zu
lernen. Das partizipativ ausgerichtete Projekt stellte angesichts der
wachsenden Herausforderung Fragen aus der Region für die Region, z.B.
wie Pflegearbeit gesamtgesellschaftlich verteilt ausgerichtet werden
kann. Was ist nötig? Was ist machbar? Interviews mit Pflegebedürftigen,
Pflegenden, Beratenden und eine Online-Erhebung eröffnen neue Blicke auf
Problemfelder, Defizite, aber auch gemeinsame Visionen. Besonderes
Augenmerk gilt der informellen Pflege, über die trotz immenser Bedeutung
in beiden Ländern immer noch viel zu wenig gewusst wird.
Die
Analyse der Bevölkerungsentwicklung sowie von Pflegebedarf und
Pflegenden in der Grenzregion führt zu divergierenden Ergebnissen,
welche eine Kooperation unverzichtbar erscheinen lassen. Der Bericht
gibt Einblicke in die tägliche Realität und schafft aus dem
Erfahrungsschatz beider Länder eine Basis für die Ausrichtung der
Versorgung an den konkreten Bedarfen und einem klaren gemeinsamen
Anliegen: eine Region, in der Altern in Würde auch in Zukunft möglich
ist.
Anne-Sylvie Dupont | Olivier Guillod
Le droit à la santé, désormais consacré au rang de droit fondamental de
l’être humain, se développe dans un environnement en constante
évolution. Evolution dans la perception de l’Homme et la conception de
la santé elle-même, mais aussi et surtout dans le cadre permettant la
mise en œuvre de ce droit.
La Société suisse des juristes a
consacré son congrès annuel 2016 à l’examen de questions fondamentales
en lien avec l’Homme, la santé et le droit. Ces mélanges lui ont été
offerts à cette occasion afin d’alimenter la réflexion dans ce contexte
par dix-huit contributions d’acteurs du monde suisse romand de la santé,
aux compétences diverses (juristes, médecins, politiciens, sociologues,
enseignants, chercheurs, etc.), tous mus par le même désir de
contribuer à la concrétisation du droit de la santé, et, à travers lui,
du droit à la santé.
Eddie Pradier | Anne Dussap | Saskia Rybarczyk
En France, en Allemagne comme en Suisse, les besoins en personnels de
santé devraient s’accroître fortement dans les prochaines années, en
raison principalement du vieillissement démographique. Cette hausse des
besoins en personnels fait craindre l’émergence de pénuries. D’ores et
déjà, des pénuries peuvent être constatées pour certains métiers et dans
certains sous-espaces nationaux de la région du Rhin supérieur. C’est
dans ce contexte que le groupe de travail « Politiques de santé » de la
Conférence franco-germano-suisse du Rhin supérieur a souhaité mener une
réflexion sur la question du manque de personnels qualifiés en santé.
Dans quelle mesure cette problématique peut-elle être abordée de manière
transfrontalière à l’échelle du Rhin supérieur ? Comment la
problématique est-elle posée en France, en Allemagne et en Suisse ?
Quels métiers sont concernés dans chacun des trois pays ? Quelles
stratégies sont mises en place pour faire face aux difficultés
rencontrées ? La coopération transfrontalière peut-elle apporter une
contribution à la résolution des enjeux identifiés ? Telles sont les
principales questions abordées dans cet ouvrage qui présente les
résultats d’une étude réalisée par l’Euro-Institut pour le compte et en
collaboration avec le groupe de travail « Politiques de santé ».
In
Frankreich, Deutschland und der Schweiz dürfte der Fachkräftebedarf im
Gesundheitswesen in den kommenden Jahren insbesondere aufgrund der
demographischen Alterung der Gesellschaft stark zunehmen. Dies könnte
einen Fachkräftemangel zur Folge haben, der bereits jetzt in einigen
Berufen und nationalen Teilräumen des Oberrheingebiets spürbar ist. Vor
diesem Hintergrund setzte sich die Arbeitsgruppe «Gesundheitspolitik»
der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz mit der Frage
des Mangels an qualifiziertem Gesundheitspersonal auseinander.
Inwieweit kann im Oberrheingebiet das Thema des Fachkräftemangels im
Gesundheitswesen grenzüberschreitend behandelt werden? Wie wird in
Deutschland, Frankreich und der Schweiz an die Problematik
herangegangen? Welche Berufe sind in jedem der drei Länder betroffen?
Welche Strategien wurden entwickelt, um die Schwierigkeiten zu
überwinden? Kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bewältigung
der sich stellenden Herausforderungen beitragen? Basierend auf einer
Studie, die vom Euro-Institut im Auftrag von und in Zusammenarbeit mit
der Arbeitsgruppe «Gesundheitspolitik» durchgeführt wurde, geht dieses
Werk auf diese wesentlichen Fragen ein.
Ueli Kieser | Miriam Lendfers
Gesundheitsrecht ist im öffentlichen Recht eine klassische Querschnittsmaterie. Es fehlt an einem übergreifenden und einheitlichen Erlass. Bestimmungen zum Gesundheitsrecht finden sich in unterschiedlichen Erlassen, die zudem häufig revidiert werden. Bei dieser Ausgangslage muss umsichtig vorgegangen werden, wenn eine «nutshell» mit dem Gesundheitsrecht gefüllt werden soll.
Ute Buschmann | Salome Krummenacher
Das schweizerische Spitalwesen ist mittel- bis langfristig aufgrund der gesundheitspolitischen Entwicklungen und der damit einhergehenden Verschärfung der Wettbewerbssituation einem fundamentalen Wandel unterworfen. Als Eigner der öffentlichen Spitäler tragen die Kantone die politische Verantwortung, sollen sich aber zugleich aus der operativen Führung zurückziehen, um den Spitälern die notwendigen betriebswirtschaftlichen Freiräume einzuräumen. Im Zuge der anstehenden Veränderungen im Spitalwesen wurden in den letzten Jahren bis auf wenige Ausnahmen die kantonalen Spitäler verselbständigt und zum Teil in privatrechtliche Rechtsformen überführt. Die Kantone vollziehen damit einen Rollenwechsel weg vom Leistungserbringer hin zum Eigner.
Peter Breitschmid | Thomas Gächter (Publ.)
Der Sammelband enthält die Referate einer Tagung vom November 2008 und soll bewusst machen, dass Rechtsfragen rund um den Aufenthalt in Pflegeheimen in einen grösseren Zusammenhang zu stellen sind. Es geht um Menschenwürde und nicht bloss um die Diskussion von Gesundheits- und Lebenskosten. Die Beiträge werden um eine aktuelle Einführung ins System der neuen Pflegefinanzierung ergänzt. Dringend bleibt auch im neuen System, dass Fragen der Heimfinanzierung viel stärker als bisher als Rechtsfragen verstanden werden, die durch verbindliche Vorgaben geregelt sind. Pflegeheime, Versicherer und öffentliche Hand müssen vermehrt darauf bedacht sein, die finanzielle Belastung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner im Rahmen zu halten. Das Buch richtet sich an Juristinnen und Juristen, die sich mit Fragen der Pflegheimfinanzierung und der -Alterspflege im allgemeinen befassen, an Vormundschafts- und Sozialhilfebehörden, an Gesundheitsverwaltungen und an die Verantwortlichen in Alters- und Pflegeheimen.
Kerstin von der Decken (vormals Odendahl) | Hans Martin Tschudi | Andreas Faller (Publ.)
Die Bevölkerung der Trinationalen Agglomeration Basel (bestehend aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Teilen der Kantone Aargau und Solothurn, dem Landkreis Lörrach und dem Südelsass) nimmt Kantonsund Landesgrenzen kaum noch wahr. In Bereichen wie Verkehr, Tourismus, Wirtschaft und Kultur sind grenzüberschreitende Kooperationen längst Realität. Ganz anders sieht dies im Gesundheitsbereich aus. Das Territorialitätsprinzip im Versicherungswesen sowie die Sonderrolle der Schweiz als Nicht-EU-Staat erschweren eine grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen erheblich. 2007 wurde daher ein Pilotprojekt zwischen Basel-Stadt, Basel-Land und dem Landkreis Lörrach ins Leben gerufen. Die 2009 um weitere fünf Jahre verlängerte besondere Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stellt das erste Projekt seiner Art dar und fungiert als Modell für ähnliche grenzüberschreitende Kooperationen der Schweiz. Der Sammelband stellt das Basler Pilotprojekt vor und behandelt an seinem Beispiel ausgewählte Rechtsfragen...