Vergaberecht, Submissionsrecht, öffentliches Beschaffungswesen: Damit wird das Recht bezeichnet, das die «Einkäufe» der öffentlichen Hand regelt. Die Materie ist komplex und die Vergabepraxis von Behörden im Bund und in den Kantonen unterschiedlich. Die ab 2021 in Kraft tretenden Revisionsvorlagen auf Bundes- und kantonaler Ebene verfolgen das wichtige Ziel einer Harmonisierung und Klärung der gesetzlichen Grundlagen. Die dritte Auflage stellt die Inhalte dieser neuen Gesetze dar und geht auf die umfangreiche Rechtsprechung der kantonalen Verwaltungsgerichte, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts ein. Die Gerichtspraxis zu kennen ist für Beschaffungsstellen und für Anbieter wichtig. Die vorliegende Ausgabe enthält einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung und die neusten Entscheide seit Erscheinen der zweiten Auflage.

Das Nationalbankgesetz (NBG) bildet die Grundlage für die Existenz, Organisation und Tätigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Es stammt aus dem Jahr 1905, die letzte Totalrevision des Gesetzes trat 2004 in Kraft. Das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) ist seit 2000 in Kraft. Mit diesem wurden alle Bestimmungen zur Schweizer Währung zusammengeführt, die zuvor über verschiedene Erlasse verstreut waren.

Mit diesem Werk werden das revidierte NBG und das WZG erstmals umfassend kommentiert. Die Herausgeber- und Autorenschaft setzen sich aus Professoren, Nationalbankmitarbeitern, Experten und Anwälten zusammen, die sich in Praxis, Forschung und Lehre mit diesen Themen auseinandersetzen. Mit ihren Beiträgen leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Erschliessung des Zentralbankrechts und des Geld- und Währungsrechts.

Seit dem Inkrafttreten des revidierten NBG hatte die SNB Entscheide von grosser gesamtwirtschaftlicher Tragweite zu treffen, was ihre Arbeit vermehrt ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt hat: In der Finanzkrise 2008 beispielsweise spielte die SNB eine entscheidende Rolle als «lender of last resort» bei der Rettung einer Grossbank. Weiter gab es einen Wandel bei den geldpolitischen Instrumenten der SNB; so stehen heute bei der Umsetzung der Geldpolitik die Ende 2014 eingeführte negative Verzinsung von Giroguthaben sowie Devisenmarktoperationen im Vordergrund. Die damit verbundene Aufblähung der Bilanz der SNB wie auch die potentiell hohen Gewinne, aber auch Verluste, haben ebenfalls zu ganz neuen Fragen geführt. Weiter gab es verschiedene Volksinitiativen und parlamentarische Vorstösse mit Bezug zur SNB. Schliesslich haben die Diskussionen zu einem digitalen Schweizer Franken stark an Aufmerksamkeit gewonnen.

Die Autorinnen und Autoren beleuchten in ihren artikelweisen Kommentierungen die Entstehungsgeschichte und analysieren den Regelungsgegenstand der einzelnen Bestimmungen samt ihren praktischen Auswirkungen. Dabei nehmen sie auch wichtige Entwicklungen seit dem Inkrafttreten beider Erlasse auf und stellen diese in den Kontext der geltenden rechtlichen Grundlagen.

Der Kommentar ist ein unverzichtbares Nachschlagewerk für alle, die sich mit den Aufgaben, der Organisation und der Tätigkeit der Schweizerischen Nationalbank befassen oder Antworten auf Fragen rund um das Geld- und Währungs wesen in der Schweiz suchen.

Der Preis ist noch nicht festgelegt: ca. 45.-

Beschreibung der Erstauflage:

Diese «nutshell»-Publikation ist eine kompakte Darstellung der Bestimmungen des Schweizer Finanzmarktrechts. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Erlasse der Finanzmarktregulierung und beschreibt die Zuständigkeiten für die Aufsicht und Regulierung im Finanzmarktbereich. Die Darstellung folgt nicht dem Aufbau der Finanzmarktgesetze, sondern ist nach den Themenbereichen Marktorganisation, Finanzprodukte, Marktteilnehmer, Querschnittsregeln, Finanzmarktaufsicht und -enforcement gegliedert. Weiter wird auch kurz auf die internationalen Aspekte des Finanzmarktrechts eingegangen. Die Gliederung führt die Leser in übersichtlicher Weise durch die wichtigsten Themen. Zugleich werden die regulatorischen Antworten der verschiedenen Finanzmarktgesetze zu verwandten Fragestellungen gegenübergestellt und miteinander verglichen. Die Publikation berücksichtigt u.a. die im September 2012 verabschiedeten Änderungen des Kollektivanlagengesetzes und des Börsengesetzes (Marktmissbrauch), die voraussichtlich im Frühling 2013 in Kraft treten werden.

Europapolitik, Kriegsmaterialexporte, UNO-Migrationspakt: Die Bundesversammlung beteiligt sich im Zuge der Internationalisierung immer aktiver an der Aussenpolitik. Welche Instrumente hat sie dafür? Wo beschränkt die Gewaltenteilung ihr Tun? Das Parlament steuert die Aussenpolitik wirksam und im Einklang mit der Verfassung, wenn es frühzeitige Leitentscheidungen trifft. Insbesondere mit der Rechtsetzung, Finanzbeschlüssen und dem aussenpolitischen Konsultationsrecht kann es einen Rahmen für die Aussenpolitik setzen. Bei der Umsetzung aber muss das Parlament dem Bundesrat Spielraum belassen.

Dieses Buch zu einem hochaktuellen Thema ist eine Fundgrube für Politikerinnen, Praktiker sowie Forschende und Studierende im Bereich der Rechts- und Politikwissenschaft. Es enthält eine vertiefte Analyse der Rechtsgrundlagen und der Praxis mit vielen Beispielen, Grafiken und Statistiken.

Invalidität ist im Sozialversicherungsrecht das am häufigsten umstrittene Risiko; die grosse Mehrheit der gerichtlichen Auseinandersetzungen bezieht sich darauf. Das Gesetz umschreibt zwar in den Grundzügen, wann eine Invalidität anzunehmen ist, doch bleibt diese Definition grau und unbestimmt. Dieser Tagungsband beleuchtet die praxisrelevanten Fragen des Invaliditätsbegriffs und setzt sich intensiv mit den besonders strittigen Fragen auseinander.

Invalidität – eine grundsätzliche Einführung
Gabriela Riemer-Kafka

Gemischte Methode in der Invaliditätsbemessung der IV
Ueli Kieser

Invaliden-Karriere und hypothetisches Valideneinkommen
Hans-Jakob Mosimann

Invalideneinkommen und Lohnstatistik
Kaspar Gehring

«Invaliditätsfremde» Faktoren
Philipp Egli

Invalidität und Schadenminderungspflicht
Susanne Fankhauser

Ein Blick auf neueste Invaliditätsurteile im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht
Hardy Landolt

Die meisten Rechtsfragen lassen sich heute nur unter Beizug der Rechtsordnungen mehrerer Gemeinwesen lösen. Eine einfache Submission in einer Gemeinde muss internationales Recht (GPA), bilaterale Verträge, Bundesrecht (BGBM), interkantonales Recht, kantonales Recht und allenfalls kommunales Recht berücksichtigen.

Wenig untersucht sind die Fragestellungen aus dem Blickwinkel der Rechtsetzung: Wie bringt ein Bundesgesetz zum Ausdruck, dass kein Raum für ergänzendes kantonales Recht besteht? Wie weiss die Gemeinde, ob der Regierungsrat eine offene kantonale Norm zu konkretisieren hat oder die Gemeinde weitere Bestimmungen erlassen soll? Welche Schwierigkeiten, namentlich redaktioneller Art, ergeben sich, wenn Bund, Kantone und Gemeinde europarechtliche Bestimmungen umsetzen müssen? Diesen und weiteren Fragen geht der 10. Band des Zentrums für Rechtsetzungslehre nach.

Die Affäre Vincenz um den ehemaligen CEO der genossenschaftlich organisierten Bank Raiffeisen Schweiz zeigte die praktische Relevanz genossenschaftsrechtlicher Verantwortlichkeitsklagen öffentlichkeitswirksam auf. Diese Thematik wurde jedoch bisher in der Lehre nur wenig problematisiert.

Der Autor behandelt im vorliegenden Werk die Voraussetzungen von genossenschaftsrechtlichen Verantwortlichkeitsklagen, deren Besonderheiten betreffend die gerichtliche Durchsetzung sowie die Auswirkungen der genossenschaftseigenen Prinzipien auf die Verantwortlichkeitsklagen. Mittels einer empirischen Studie eruiert er, wie häufig Verantwortlichkeitsklagen auftreten, wie sie ausgehen und wie mit ihnen in Genossenschaften unternehmerisch umgegangen wird. Abgerundet wird das Werk durch eine Musterregelung, eine Rechtsprechungsübersicht sowie konkrete Empfehlungen für die (Unternehmens-)Praxis.

Internationale Sportverbände organisieren und entwickeln ihre jeweilige Sportart. Dabei wollen sie sowohl der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports als auch ökonomischen Interessen gerecht werden. Das vorliegende Buch bietet Lösungen für eine Good Governance an, mit der Sport professionell, integer und wirtschaftlich erfolgreich organisiert werden kann. Dabei geht der Autor auf die speziellen Anforderungen an Sportinstitutionen ein, die sich aus den Analogien zu multinationalen Unternehmen sowie zu internationalen Organisationen ergeben.

Relevant für eine professionelle Organisation der Verbände ist u. a. die Gesellschaftsform. Das Buch liefert neben einem Governance-Katalog eine Entscheidungsgrundlage für die jeweils am besten geeignete Gesellschaftsform für Sportverbände. In diesem Zusammenhang wird auch die Zulässigkeit und Eignung der Vereinsform diskutiert sowie mit anderen Rechtsformen verglichen, etwa mit der Aktiengesellschaft oder dem Modell einer Trennung zwischen sportlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit. Abschliessend analysiert der Autor unterschiedliche Regulierungsmöglichkeiten, von der Selbstregulierung bis zur Co-Regulierung, und zeigt die aktuellen politischen Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene auf, vom Europarat bis zum Schweizer Nationalrat.

Technologische und gesellschaftspolitische Entwicklungen stellen das Aktienrecht vor neue Herausforderungen. Die grosse Aktienrechtsrevision steht vor ihrer Verabschiedung. In diese Zeit des Wandels fällt der 50. Geburtstag von Professor Hans-Ueli Vogt, Ordinarius für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich.

Mit diesem Band würdigen Kollegen aus Lehre und Praxis sowie gegenwärtige und ehemalige Assistenten sein akademisches Wirken. Die 20 Beiträge stellen die Aktienrechtsrevision ins Zentrum und leisten damit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Durchdringung und zur praktischen Anwendung des neuen Aktienrechts.

Lucas Forrer
MLaw, Assistent und Doktorand von Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt an der Universität Zürich
Matthias P. A. Müller
M.A. HSG, Assistent und Doktorand von Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt an der Universität Zürich
Floris Zuur
MLaw, Assistent und Doktorand von Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt an der Universität Zürich
Das Aktienrecht im Wandel der Digitalisierung - Entstehung der Gesellschaft, Willensbildung der Organe und Blockchain-Technologie

Christoph B. Bühler
Prof. Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Managing Partner bei böckli bühler partner , Basel und Titularprofessor für Handels- und Wirtschaftsrecht, Universität Zürich
«Business Judgment Rule»: Massstab für die richterliche Beurteilung unternehmerischen Ermessens im Aktienrecht

Lukas Müller
Prof. Dr. oec. et lic. iur., LL.M., MA UZH, Rechtsanwalt unf Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen
David P. Henry
Dr. iur. HSG, LL.M. (Berkeley), MCIArb und Rechtsanwalt
Transaktionen mit nahestehenden Personen im Unternehmensalltag - Eine praxisorientierte Perspektive und Empfehlungen 

Harald Bärtschi
Prof. Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Titularprofessor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich und Leiter des Zentrums für Unternehmens- und Steuerrecht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Verantwortung für soziales Unternehmertum - Eine Auslegeordnung aus Schweizer Perspektive

Alexander F. Wagner
Prof. Dr., ausserordentlicher Professor für Finance am Institut für Banking und Finance der Universität Zürich
Vom Mythos der Best Practice in der Corporate Governance

Andreas Bohrer
Prof. Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt und Titularprofessor für Handels- und Kapitalmarktrecht an der Universität Zürich
«Better Regulation» im Wirtschaftsrecht - Anregungen an den Gesetzgeber in der Schweiz

Susanne Kalss
Univ.-Prof. Dr. iur., LL.M. (Florenz), Leiterin des Instituts für Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien
Mehr Gestaltungsfreiheit für das österreichische Aktienrecht

Holger Fleischer
Prof. Dr. iur. Dr. h.c., LL.M. (Michigan), Dipl.-Kfm. und Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg
Geschäftsherrenhaftung in Konzernlagen und Lieferketten - Eine rechtsvergleichende Skizze im Lichte der Konzernverantwortungsinitiative

Urs Schenker
Prof. Dr. iur., LL.M. und Rechtsanwalt
Das Kapitalband - Flexibilisierung des Kapitals mit Gefahren für Aktionäre und Gläubiger

Valentina Hirsiger-Meier
Dr. iur., Rechtsanwältin in Zürich
Bezugsrechtsausschluss und Ausgabebetrag - Möglichkeiten und Schranken einer Ausgabe von börsenkotierten Aktien an einen Drittinvestor

Patrick Schmidt
MLaw, Rechtsanwalt und Doktorand an der Universität Zürich
Die Sanierung nach künftigem Aktienrecht

Thomas Werlen
Prof. Dr. iur., LL.M. (Harvard), Rechtsanwalt und Managing Partner bei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Schweiz) GmbH in Zürich
Remo Decurtins
MLaw, LL.M. (NYU) und Rechtsanwalt bei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Schweiz) GmbH in Zürich
Die Harmonika als Schnittmenge der Verfahren zu Kapitalherabsetzung, -erhöhung und Sanierung - Probleme in der Praxis und Blick auf die Aktienrechtsreform

Hans Caspar von der Crone
Prof. Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt und Professor an der Universität Zürich
Sandro Bernet
MLaw, und an der Universität Zürich
Der Tagungsort der Generalversammlung im revidierten Aktienrecht - Zwischen Gesellschaftssitz und Internet

Daniel M. Häusermann
Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt in Zürich und Privatdozent für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen
Ein Stimmgeheimnis für die Publikumsgesellschaft?

Rolf Watter
Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt bei Bär & Karrer AG
Laura Widmer
Lic. iur., Rechtsanwältin bei Bär & Karrer AG
Arbeitsvertragliche Lohnansprüche und «Say-on-Pay» - Was, wenn die vorgeschlagene Vergütung abgelehnt wird?

Arnold F. Rusch
Prof. Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Titularprofessor für Privat- und Wirt-schaftsrecht an der Universität Zürich und ist Schriftleiter der AJP
Board Service Providers - Besetzung des Gesamtverwaltungsrates mit einer juristischen Person?

Florian Schweighofer
MLaw, wissenschaftlicher Assistent und Doktorand am Lehrstuhl für Privat- und Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt an der Universität Zürich
Aktienkapital in ausländischer Währung

Stefan Knobloch
Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt bei Walder Wyss AG und Titularprofessor für Handels- und Zivilverfahrensrecht an der Universität Zürich
Weitgehende Abschaffung der Inhaberaktien und weitere Neuerungen durch das Global-Forum-Gesetz

Christoph Burckhardt
MLaw, Rechtsanwalt und Doktorand an der Universität Zürich
Loyalitätsaktien im Rahmen der Aktienrechtsrevision

Severin Harisberger
MLaw, Rechtsanwalt und Doktorand am Lehrstuhl für Privat- und Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt and der Universität Zürich
Die Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs nach Art. 678 OR im Konkurs der Gesellschaft - Ein Beitrag insbesondere zur Bedeutung von Art. 678 Abs. 6 E-OR

Kaspar Ehrenzeller/Roger Nobs
M.A. HSG in Rechtswissenschaften mit Wirtschaftswissenschaften
Dr. iur., Rechtsanwalt, Ratschreiber des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Begrüssung und Einführung

Benjamin Schindler
Prof. Dr., Ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität St.Gallen,
Vorsteher der Rechtswissenschaftlichen Abteilung der Universität St.Gallen
Grusswort des Vorstehers der Rechtswissenschaftlichen Abteilung

Matthias Herdegen
Prof. Dr. DDr. h.c., Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Direktor
des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn; zudem Mitglied des Zentrums
für Europäisches Wirtschaftsrecht
Verfassungsbildung

Daniel Thürer
Prof. Dr. Dr. h.c., LL.M. (Cambridge), em. Professor für Völkerrecht, Europarecht,
öffentliches Recht und vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Zürich
Erstvotum zum Referat von Matthias Herdegen

Hans Ambühl
lic. iur., Rechtsanwalt, alt Generalsekretär EDK
Die Bildungsverfassung von 2006: weitreichend wirksam,
weitgehend unverstanden

Markus Metz
Dr., Rechtsanwalt, a. Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Binningen
Erstvotum zum Referat von Hans Ambühl –
Sprachenunterricht und Föderalismus

Stephan Breitenmoser
Prof. Dr. iur., Ordinarius für Europarecht an der Universität Basel und Richter
am Bundesverwaltungsgericht, St.Gallen
Der Einfluss des internationalen Rechts auf das föderalistische
Bildungsrecht der Schweiz

Stefan Oeter
Prof. Dr. iur., ordentlicher Professor für deutsches und ausländisches öffentliches Recht
und Völkerrecht an der Universität Hamburg
Erstvotum zum Referat von Stephan Breitenmoser –
Der Einfluss des internationalen Rechts auf das föderalistische
Bildungsrecht der Schweiz

Ärzte, Spitäler und Krankenkassen befinden sich in einem harten Wettbewerb. Die Preise werden durch die Tarifpartner festgesetzt – die Rentabilität des Spitals ist nur durch Senkung der Kosten möglich. Das Personal – der grösste Kostenfaktor – muss möglichst effizient eingesetzt werden. Statt eigene Operateure anzustellen, bieten die Spitäler privat praktizierenden Ärzten Operations- und Behandlungskapazitäten an (Belegarztsystem). Die Zusammenarbeit zwischen Spital und Belegarzt wird in einem Belegarztvertrag geregelt.

Dieses Buch ermöglicht einen Einblick in den Belegarztvertrag und zeigt anhand von 11 Verträgen, die mit einem Mustervertrag verglichen wurden, ob sich das Konzept des Belegarztes im Vertrag spiegelt und wie die Zusammenarbeit geregelt wird.

Eine fundierte Analyse der genauen Ausgangslage beider Parteien (Belegarzt und Spital) ist unerlässlich, denn es kommen weitere Rechtsbeziehungen hinzu, die für eine optimale Patientenversorgung und Zusammenarbeit sehr bedeutsam sind. Praxisbeispiele aus dem Spitalalltag und aus der Rechtsprechung zeigen, dass die Inhalte des Vertrages und deren Umsetzung sich besser an die Realität anpassen müssen.

Im Rahmen der Vereinten Nationen wurde das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) in Kraft gesetzt. Dieses völkerrechtliche Abkommen soll sicherstellen, dass Menschen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden.

Der neue Handkommentar eröffnet einen praxisnahen Zugang und bietet die erste umfassende Darstellung des Regelwerkes: Die Anti-Rassismus-Konvention wird Artikel für Artikel erläutert. Weitere Beiträge betten das Abkommen in die heute bestehenden Menschenrechtsmechanismen ein und beschreiben den Stand der Rassismusbekämpfung in Europa. Die Autoren sind ausgewiesene Experten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die Autoren
Doris Angst, lic. phil., DASLaw | Dr. Cengiz Barskanmaz, LL.M. | Univ.-Prof. i.R. Dr. Wolfgang Benedek | Cordelia Ehrich, lic. iur. | Alice Hannah Golob | Daniela Grabovac, Mag.a | PD Dr. Paul Gragl | Ass.-Prof. Dr. Benedikt Harzl, MA | Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann | Dr. Ibrahim Kanalan | Prof. em. Dr. Dr. h.c. Walter Kälin | Prof. Dr. Christine Kaufmann | Assoz.-Prof. Dr. Emma Lantschner | Doris Liebscher, Ass. jur., LL.M. Eur. | Barbara Liegl, Mag.a | Reto Locher, lic. iur., MA | Moritz Malkmus | Dr. Aistė Mickonytė, LL.M. | Dr. Wilfried Marxer | Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M. | Giulia Reimann, MLaw | Dr. Nahed Samour | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. | Dieter Schindlauer, Mag. | Dr. Christoph André Spenlé, LL.M. | Prof. em. Dr. Patrick Thornberry | Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian Tomuschat | Dr. Juliane Wetzel | Alma Wiecken, MLaw

Das Sachenrecht des ZGB wird in einem systematischen Überblick dargestellt:

– Grundbegriffe «Sache», «Eigentum», «Besitz»
– Schutz von Eigentum und Besitz
– Mechanismen der Eigentumsübertragung (bewegliche Sachen/Grundstücke)
– Beschränkte dingliche Rechte
– Vormerkungen

Für die 3. Auflage haben die Autoren den Band in jeder Hinsicht auf den aktuellen Stand gebracht.

Die zeitlichen Voraussetzungen des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung legen fest, ab wann für Lebenssachverhalte Versicherungsschutz angeboten wird: Der Versicherungsfall liegt bei Eintritt des Bedarfs nach Rechtsschutz vor – zufolge zulässiger primärer Risikobeschränkung ist er aber an die Voraussetzung geknüpft, dass Versicherungsschutz nur dann besteht, wenn auch das den Bedarf nach Rechtsschutz kausal auslösende Grundereignis während des bestehenden Versicherungsschutzes eingetreten ist.

Die vorliegende Publikation würdigt marktübliche AVB sowie den Stand in Rechtsprechung und Lehre und geht rechtsvergleichend auf die Dreisäulentheorie der deutschen Rechtspraxis ein. Ergänzend zur entwickelten Lösung werden die Folgen für die Praxis anhand von Beispielen aufgezeigt; namentlich die Abgrenzung zwischen Grundereignissen während und ausserhalb bestehenden Versicherungsschutzes sowie zwischen Grundereignis, Anzeigepflichtverletzung und Aussichtslosigkeit.

Ist ein Rechtsstaat ohne Demokratie möglich? Oder: Kann die Demokratie ohne rechtsstaatliche Rahmenbedingungen existieren? Die aus einer im Mai 2019 an der Universität Zürich durchgeführten Tagung hervorgegangenen Beiträge beleuchten die Wechselwirkungen zwischen Rechtsstaat und Demokratie anhand der Parlamentswahlen in Österreich und der Schweiz. Dabei wird sowohl auf die rechtsstaatlichen Bezüge der Prinzipien des Wahlrechts unter Berücksichtigung des internationalen Rechts als auch auf konkrete Problemfelder bei dessen Ausgestaltung und Umsetzung eingegangen. Behandelt werden gemeineuropäische rechtsstaatliche Standards, Vorgaben für die Zusammensetzung des Wahlvolks, Wahlrechtsgrundsätze wie die Gleichheit der Wahl und die Reinheit der Wahl, das Verfahren der Stimmabgabe und der Rechtsschutz in Wahlsachen.

Letzthin kamen vermehrt eidgenössische Volksinitiativen zur Abstimmung, die den Bundesrat ermächtigen und verpflichten, das Initiativbegehren einstweilen auf Verordnungsstufe umzusetzen. Bis anhin überführten Volk und Stände vier derartige Initiativen in die Verfassung, beispielsweise die Zweitwohnungs- oder die Masseneinwanderungsinitiative. Die Dissertation durchleuchtet dieses Phänomen von der Initiativlancierung bis zum Ausserkrafttreten des vorläufigen Verordnungsrechts und ordnet es staatsorganisationsrechtlich ein. Sie analysiert dazu die einschlägigen Initiativen, Rechtsgrundlagen, Urteile und Rechtsschutzmöglichkeiten und weist auf bestehende Grundsätze und Gefahren hin. So zeigt sie auf, inwiefern die vorläufige Umsetzung den Erlass von Ausführungsnormen beschleunigt, den Bundesrat zum Ersatzgesetzgeber macht und damit letztlich die Volks- und Ständerechte schwächt.

Die Mehrwertsteuer (MWST) gilt auch 25 Jahre nach ihrer Einführung am 1. Januar 1995 als anspruchsvolle und komplizierte Steuer. Tatsächlich verlangt das Verständnis des MWST-Rechts zu Beginn einen gewissen Effort. Wer sich aber darauf einlässt, dem eröffnet sich eine äusserst interessante und lebensnahe Steuerrechtsmaterie.

Diese «Nutshell» macht es dem Leser leicht, die Eintrittshürde zu überwinden. Anhand zahlreicher Fallbeispiele wird das MWST-Recht in konziser Weise dargestellt. Zu Beginn jedes Kapitels finden sich zudem Verweise auf die einschlägige Behördenpraxis, die weiterführende Erklärungen enthält. Das Werk richtet sich sowohl an Studierende als auch an Praktiker und sonstige Interessierte.

Das Bankprivatrecht entwickelt sich kontinuierlich fort und passt sich den aktuellen Gegebenheiten des Bankgeschäfts an. Die Kontokorrentabrede dient in diesem dynamischen Geschäftsumfeld als Abrechnungsinstrument zwischen Kunde und Bank, das die unterschiedlichsten gegenseitigen Geldforderungen zu einer einzigen Saldoforderung vereinigt.

Diese Dissertation arbeitet die Rechtsgrundlagen der Kontokorrentabrede erstmals seit über 25 Jahren umfassend und aktualitätsbezogen auf und richtet dabei den Fokus auch auf die nachträgliche Korrektur der Saldoforderung bei Fehlvorgängen. Diese wird anhand von Fallkategorien und vor dem Hintergrund der vielfältigen schweizerischen Rechtsprechung dargestellt. Aufgrund seines grossen Praxisbezugs richtet sich dieses Werk an Banken, Gerichte und insbesondere auch an Rechtsberater und Treuhänder.

Sind die Wahrheitsfindung und die Bekämpfung der Kriminalität die höchsten Ziele des Strafprozessrechts? Oder ist es wichtiger, dem Individuum einen wirksamen Schutz gegen staatliche Übermacht zu bieten? Das Spannungsverhältnis dieser Zielsetzungen hat das schweizerische Strafprozessrecht zu einem komplexen Rechtsgebiet gemacht, das nicht frei von Widersprüchen und Fallstricken ist.

Der vorliegende Band vermittelt in Teil 1 einen Überblick über die Grundlagen und Verfahrensabläufe. Teil 2 dient der praxisorientierten Vertiefung wichtiger Kernthemen des Strafprozessrechts, wobei der Fairness eine Schlüsselstellung zukommt. Spezielle Rubriken enthalten Beispiele, Hinweise auf die geplante StPO-Revision und kurz gefasste Diskussionen über Streitfragen. Dies erleichtert nicht nur den Einstieg in die Materie, sondern gibt auch einer erfahrenen Leserschaft weiterführende Denkanstösse.

Schwarzarbeit ist ein komplexes Phänomen: Nicht nur findet Schwarzarbeit im Verborgenen statt, weshalb deren Ausmass schwer zu erfassen ist, auch schadet sie der Allgemeinheit und der einzelnen Arbeitnehmerin. Schwarzarbeit ist auch kein einheitlicher Rechtsbegriff und tangiert das Sozialversicherungs-, das Ausländer- und das Steuerrecht.

Die vorliegende Arbeit beleuchtet die zentrale Rolle der Arbeitgeberin im Kontext der sozialversicherungsrechtlichen Schwarzarbeit. Dabei werden die rechtlichen Pflichten der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen herausgearbeitet, aktuelle Fragestellungen – etwa im Kontext der Digitalisierung – behandelt und schliesslich Empfehlungen zur effektiveren Bekämpfung der sozialversicherungsrechtlichen Schwarzarbeit sowohl an die Arbeitgeberin als auch an den Gesetzgeber unterbreitet.

Das Unternehmenssteuerrecht ist eine Querschnittsmaterie und erstreckt sich über diverse Einzelgesetze wie die Gewinnsteuergesetzgebung von Bund und Kantonen, die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben.

«Mietrecht in a nutshell» vermittelt einen konzisen Überblick über die zentralen Fragen des Immobiliarmietrechts. Im Zentrum stehen vor allem die Pflichten der Parteien, die Mängelrechte, die Mietzinsgestaltung und der Kündigungsschutz samt Erstreckung. Auch verfahrensrechtliche Fragen werden behandelt.

Die Darstellung berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung, die im Mietrecht besonders wichtig ist. Denn das Miet- und Pachtrecht wurde letztmals vor 30 Jahren umfassend revidiert und enthält – wohl aufgrund politischer Kompromisse – Lücken und Unvollkommenheiten.

Zahlreiche Formulierungsvorschläge für die Vertragsgestaltung, Praxisbeispiele und Empfehlungen veranschaulichen die Theorie.

«SchKG in a nutshell» stellt das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) kompakt dar. Es werden Querbezüge zum materiellen Recht und zum Zivilprozessrecht aufgezeigt. Die Rubrik «Rechtstatsächliches» macht die praktische Bedeutung der einzelnen Institute deutlich. Einzelne Regeln werden in einen Gesamtkontext gesetzt und darin erläutert. Die Handlungsmöglichkeiten des Gläubigers, des Schuldners und von Dritten sind im letzten Teil übersichtlich zusammengestellt. Zum besseren Verständnis der Verfahrensabläufe werden diese im Anhang grafisch dargestellt. Die 4. Auflage enthält neu farbig hervorgehobene Merksätze mit Hinweisen auf Fristen oder wichtige Abgrenzungsfragen.

Dieses Buch bietet einen raschen Zugang zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht für Studierende, Anwaltsprüfungskandidaten, Praktiker und sonstige Interessierte.

Das schweizerische Sozialhilferecht erhält zunehmende Aufmerksamkeit. Neben einigen Monographien zu spezifischen Themen liegen eine wachsende Zahl von Einzelbeiträgen und eine vielfältige Rechtsprechung vor. Im Zuge dieser Entwicklung drängt sich eine aktuelle Gesamtdarstellung auf.

Dieses Grundlagenwerk bereitet das Sozialhilferecht systematisch auf, trägt die neuere Literatur und Rechtsprechung zusammen und enthält weiterführende Anregungen. Folgende Hauptinhalte werden erfasst:

- Praxisbezogenes Grundlagenwissen
- Rechtsdogmatik
- Verwaltungs-, verfassungs- und menschenrechtlicher Kontext
- (Nichtstreitiges) Sozialhilfeverfahren

Der Autor ist Lehrbeauftragter an den Universitäten Zürich und Basel und verfügt über langjährige praktische Erfahrung im Sozialrecht. Er stellt das komplexe und unübersichtliche Rechtsgebiet verständlich und praxisnah dar, weshalb sich das Buch sowohl für den Einstieg in das Thema im Studium als auch zum gezielten Nachschlagen von Einzelfragen in der Rechtspraxis eignet.

Wie sollen Kinder in einem Straf-, Zivil-, Gesundheits-, Schul- oder Asylverfahren mitwirken können? Dieses Handbuch erläutert die Stellung von Kindern anhand der einschlägigen Rechtsgrundlagen, von Gerichtsentscheiden und Good-Practice-Beispielen.

Ferner umfasst dieses Handbuch neben einem Grundlagenteil und einem Konzept für ein kinderfreundliches Verfahren ein Kapitel mit Musterformulierungen und Hinweisen für die Praxis.

Das erstmalige Zusammenführen der einzelnen Verfahren in diesem Handbuch zeigt auf, wie unterschiedlich die Stellung und die Mitwirkung von Kindern in Verfahren geregelt sind und dass ein Vereinheitlichungsbedarf besteht, um die Kinderrechte in der Schweiz besser zu gewährleisten.

Eingebettet in den internationalen und nationalen Rechtsrahmen führt dieses Handbuch die heimatschutzrelevanten Bestimmungen des Kantons St. Gallen zusammen. Es erhebt den Anspruch, schweizweit als Nachschlagewerk und Inspirationsquelle zu dienen.

Auf die Einleitung folgen Ausführungen zum internationalen und nationalen Recht zum Schutz der Baudenkmäler sowie der archäologischen Denkmäler und Funde. Anschliessend werden die baurechtlichen Bestimmungen des Kantons St. Gallen mit einem heimatschutzrechtlichen Fokus kommentiert. Einzelaspekte des Heimatschutzes runden das Werk ab (Enteignung, Gemeindeautonomie, Gemeindeaufsicht, Subventionen, Welt[kultur]erbe).

Im Kanton St. Gallen richtet sich das Verfahren vor den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP). Dieses stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1965. Eine umfassende Kommentierung fehlt bislang. Das vorliegende Werk schliesst diese Lücke.

Dieser Praxiskommentar stellt die Praxis der St. Galler Behörden und Gerichte systematisch und übersichtlich sowie mit zahlreichen Verweisen auf die Rechtsprechung dar. Aufgrund des hohen Alters des VRP wird auch die Entstehungsgeschichte der einzelnen Normen aufgearbeitet. Die Einleitung bietet einen Überblick über das durch mehrere Teilrevisionen unübersichtlich gewordene Gesetz. Das Administrativverfahren wird als Exkurs beleuchtet.

Der VRP-Kommentar ist ein unverzichtbares Nachschlagewerk für alle, die detaillierte und gleichzeitig praxisbezogene Antworten auf Fragen zum St. Galler Verwaltungsrecht suchen.

Das Verfahren vor den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden richtet sich im Kanton St. Gallen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP). Dieses stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1965. Mit dem im Jahr 2020 unter der Herausgabe von Salim Rizvi, Benjamin Schindler und Urs Peter Cavelti erschienenen Praxiskommentar liegt erstmals eine umfassende Aufarbeitung der Praxis der St. Galler Behörden und Gerichte vor.

Beim vorliegenden Band handelt es sich um einen Separatdruck der Einleitung und des Überblicks aus dem Praxiskommentar. Die Einleitung enthält einen historischen Rückblick und skizziert Reformperspektiven für eine künftige Totalrevision. Der Überblick stellt die st. gallische Verwaltungsrechtspflege systematisch und informativ dar.

Internationale Finanzsanktionen sind heute mehr denn je en vogue. Für Schweizer Banken stellt sich deshalb die Frage nach dem richtigen Umgang mit den gesperrten Geldern sanktionierter Kunden. Inwiefern darf die Bank nach dem Eintritt einer Sperrung von Geldern das gesperrte Kundenvermögen weiterhin verwalten und welche Parameter gelten diesbezüglich? Welche Auswirkungen hat der Sanktionseintritt auf bestehende Anlageberatungsmandate? Und kann sich die Bank mittels Kündigung von ihrem sanktionierten Kunden verabschieden, wenn sie Reputationsschäden fürchtet? Die vorliegende Arbeit gibt Antworten auf diese und auf weitere Fragen. Sie stellt die verschiedenen Schnittstellen zwischen den sanktionsrechtlichen Verhaltensvorschriften und den bankvertragsrechtlichen Vorgaben dar und zeigt auf, welche Lösungen das Zivilrecht für die Konflikte der beiden Teilrechtsgebiete bereithält.

Sowohl im Ausland als auch in der Schweiz sind in den letzten Jahren Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern  innerhalb kirchlicher Insti­tutionen, namentlich in der römisch­katholischen Kirche, bekannt ge­worden. Als Reaktion darauf wurde gefordert, das Berufsgeheimnis von Geistlichen bei Verdacht auf Verbrechen und Vergehen aufzuheben und Geistliche einer Anzeigepflicht zu unterstellen.

Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob und inwiefern aus dem Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften Argumente für und gegen die Statuierung einer Anzeigepflicht von Geistlichen gewonnen werden können. Sie legt dar, dass es im schweizerischen und insbesondere im baselstädtischen Religionsverfassungsrecht durchaus gangbare Wege gibt, um auf rechtlich zulässige Weise Anzeigepflichten von Geistlichen zu statuieren. Zugleich zeigt sie die problematischen Aspekte auf, die mit einer Einführung von Anzeigepflichten von Geistlichen verbunden sind.

Das Kollektivanlagengesetz (KAG) regelt sämtliche Investitionsstrukturen, welche als kollektive Kapitalanlagen qualifizieren. Private Equity-Investitionen, d.h. private Investitionen in nicht börsenkotierte Unternehmen, können von diesem Regulierungskreis erfasst sein. Weil sich die vom KAG vorgesehenen regulierten Rechtsformen selten zur Strukturierung solcher Transaktionen eignen, besteht in der Praxis ein Bedürfnis nach unregulierten
Investitionsstrukturen.

Diese Dissertation erarbeitet Lösungsvorschläge, wie Private Equity-Investitionen strukturiert werden können, ohne dass die Regeln des KAG anwendbar sind. Im Zentrum der Betrachtung liegen die Akquisitionsgesellschaften im Leveraged Management Buy-Out, dem teils fremdfinanzierten Unternehmenskauf durch Private Equity-Investoren unter Einbezug des bisherigen Managements der Zielgesellschaft. Gleichzeitig behandelt das Buch verschiedene Abgrenzungsfragen, die sich unter dem KAG im Zusammenhang mit Private Equity-Investitionen ergeben.

Die Einstellung von Arbeitskräften und Führungspersonal ist für ein Unternehmen mit Risiken verbunden. Gleichzeitig soll das Potential der Bewerber möglichst umfassend erkannt werden.

Das graphologische Gutachten ermöglicht auch im digitalen Zeitalter eine differenzierte Erfassung der psychodynamischen und funktionalen Persönlichkeitsstruktur und ist damit ein wertvolles Hilfsmittel in Rekrutierungsprozessen. Jede Art von Psychodiagnostik ist indessen invasiv und kann zu Persönlichkeitsverletzungen führen.

Dieses Handbuch beantwortet die aktuellen Fragen zu graphologischen Gutachten aus arbeitsrechtlicher Sicht. Ebenso werden Literatur und Rechtsprechung zu Expertisen thematisiert. Zahlreiche Beispiele mit Musterdiagrammen illustrieren die Anwendung in der Praxis. Knappe Zusammenfassungen erhöhen den praktischen Nutzen des Werks.

Das Selbstbestimmungsrecht gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK ist im Kontext der selbstbestimmten Lebensbeendigung immer wieder Gegenstand von behördlichen und gerichtlichen Entscheiden. Darf ein Konventionsstaat durch gesetzliche Verbote verhindern, dass eine Person durch freiwillige Unterstützung Dritter das eigene Leben beendet? Darf ein Konventionsstaat durch eine unklare Rechtslage, durch Umgehung oder durch Ignorieren richterlicher Entscheide dem Einzelnen die Möglichkeit nehmen, letale Medikation zur frei gewählten, selbstbestimmten Lebensbeendigung zu erwerben?

Anhand einer Analyse der Entscheide des EGMR zu den Fällen Haas, Koch und Gross will die vorliegende Monografie aufzeigen, weshalb bei Beantwortung der aufgeworfenen Fragen gemäss Vorgaben der EMRK der klar geäusserte, freie Wille des einzelnen Betroffenen, der seinem Leben ein Ende setzen möchte, an oberster Stelle stehen sollte.

Die Bundesverfassung und diverse Kantonsverfassungen enthalten einen an den Staat gerichteten Sportförderungsauftrag. Der Staat ist indes auch im Bereich der Sportförderung an die Schranken des Rechts gebunden. Diese verpflichtenden und einschränkenden rechtlichen Vorgaben bilden die Rahmenbedingungen, die den Gestaltungs-, Entfaltungs- und Handlungsspielraum der staatlichen Sportförderung in der Schweiz bestimmen.

Ausgehend von den rechtlichen Rahmenbedingungen befasst sich die vorliegende Dissertation mit den Grundsätzen der Sportförderung und den Sportförderungsgesetzgebungen auf der Ebene des Bundes, der Kantone sowie der Gemeinden. Dabei finden die staatlichen Massnahmen zur Förderung des Leistungssports besondere Berücksichtigung. Abschliessend werden fünf Rechtsfragen und leistungssportspezifische Förderungsmassnahmen im Lichte der rechtlichen Rahmenbedingungen gewürdigt und aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen verschiedene Handlungsempfehlungen abgegeben.

Zur Berechnung einer risikoadäquaten Prämie benötigt der Versicherer Kenntnis von den Gefahrstatsachen, die vor Vertragsschluss in der Regel nur dem Versicherungsnehmer bekannt sind. Zur Beseitigung dieser Informationsasymmetrie statuieren Art. 4 ff. VVG eine vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Auch das allgemeine Zivilrecht kennt vorvertragliche Informationspflichten, deren Verletzung zu einer Haftung aus culpa in contrahendo führen kann. Zudem enthalten Art. 23 ff. OR Regelungen über die Willensmängel.

Diese Arbeit befasst sich mit dem Anwendungsverhältnis zwischen Art. 4 ff. VVG und den vorgenannten Rechtsinstituten des allgemeinen Zivilrechts. Sie zeigt auf, dass Art. 4 VVG die Anzeigepflicht abschliessend regelt, aber eine ergänzende Wahrheitspflicht aus Treu und Glauben besteht und sich der Versicherer zusätzlich zu Art. 6 VVG auf (quasi-)vertragliche Schadenersatzansprüche sowie alternativ auf Art. 28 OR, nicht aber auf Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR berufen kann.

Die Governance grosser Institutionen des Sports ist aktuell eines der zentralen Themen der Sportmanagementliteratur und -praxis. Diese Arbeit bietet Antworten auf Governance-Fragen und Anforderungen grosser Institutionen des Sports.

Der Autor dieser Arbeit hat ein Governance-Konzept entwickelt, das die Grundsätze und die Handlungsmassnahmen verschiedener Governance-Richtungen und -Richtlinien unter den Hauptpunkten Führung, Effizienz, Kontrolle, Demokratie, Transparenz und Solidarität (kurz FEKDTS) vereint. Dieses 70 Vorgaben umfassende Konzept kann aufgrund der Allgemeinheit der Ausführungen auf jegliche Institutionen des Sports angewendet werden.  In dieser Arbeit wurden vier Institutionen des Sports (IOC, DOSB, FIFA und UEFA) nach den 70 Good-Governance-Vorgaben des FEKDTS-Konzeptes bewertet. Dabei hat sich gezeigt,  dass sich das FEKDTS- Konzept optimal eignet,  das komplexe Themenfeld auf die Praxis anzuwenden, und somit als Rahmenwerk für eine Good Governance grosser Institutionen des Sports dient.

Die schrittweise Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union gehört zu den spannendsten Kapiteln der jüngeren Verfassungsgeschichte in Europa. Zwischen einer anfänglich (1969) funktional auf die Schaffung des Binnenmarktes ausgerichteten ökonomischen Logik und dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte im Jahr 2009 liegt ein langer Weg, der nach wie vor andauert und durch neue Herausforderungen geprägt wird.

Die vorliegende Dissertation zeichnet diesen Weg nach und legt eine umfassende Entwicklungsgeschichte des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union vor. Sie diskutiert diese gesamte Entwicklung und verbindet sie mit der damit einhergehenden Verfassungsentwicklung in Europa. Im Zentrum der Arbeit stehen das Zusammenspiel der nationalen Verfassungsgerichte und des Gerichtshofes der Europäischen Union und letztendlich die Frage nach dem letzten Wort in der Auslegung des Unionsrechts.

In diesem Prozess kommt der Charta der Grundrechte eine zentrale Bedeutung zu. Ihr Art. 51 Abs. 1 bildet das zentrale bundesstaatliche Scharnier, an dem sich Anwendung und Auslegung unterschiedlicher Verfassungs- und
Integrationstheorien zu Wort melden und die Rechtsentwicklung beeinflussen.

Die Gemeinden Graubündens sind im interkantonalen Vergleich traditionell mit einer sehr grossen Autonomie ausgestattet. In der Oktobersession 2017 hat der Bündner Grosse Rat das über 40-jährige kantonale Gemeindegesetz totalrevidiert.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die vorliegende Dissertation mit der Frage, in welchen Rechtsbereichen konkret Handlungsspielraum für die Gemeinden besteht. Im allgemeinen Teil der Arbeit werden die staatsrechtlichen Grundlagen des schweizerischen Gemeinderechts analysiert. Den Kern der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit den Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinden des Kantons Graubünden, wobei spezifische Vergleiche mit anderen Kantonen gezogen werden. Dabei lässt sich feststellen, dass die Bündner Gemeinden nach wie vor über eine sehr weitgehende Autonomie verfügen, obwohl immer mehr Bereiche durch übergeordnetes Recht überlagert werden.

Dieses Werk richtet sich insbesondere an Personen, die sich in ihrem Berufsalltag mit kommunalem Recht und mit Fragestellungen zur Gemeindeautonomie befassen.

Baut ein Unternehmen viele Stellen ab, kann ein Sozialplan erforderlich sein. Dieser strukturiert den Stellenabbau und enthält Massnahmen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt sowie deren Folgen gemildert werden können (Art. 335h OR).

Im theoretischen Teil dieser Arbeit finden sich Ausführungen zur Sozialplanpflicht, zum Inhalt eines Sozialplanes sowie zum Verfahren auf Erstellung eines Sozialplanes. Der praktische Teil umfasst eine empirische Studie zur Ausgestaltung von Sozialplänen und des dazugehörigen (Schieds-)Verfahrens, deren Ergebnisse u.a. mit Grafiken illustriert werden.

Die Arbeit enthält sowohl Musterrechtsschriften für die einzelnen Stadien des Schiedsverfahrens als auch verschiedene Mustersozialpläne. Sie richtet sich an Juristen, Anwälte, Verbände, Gewerkschaften sowie an einzelne Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Digitalisierung macht auch vor der Arbeitswelt nicht Halt. Das Ausmass spiegelt sich in den Unmengen an Arbeitnehmerdaten, die sich im Laufe eines Arbeitsverhältnisses ansammeln. Was passiert mit den gesammelten personenbezogenen Daten? Wie kann man den Arbeitnehmer vor Datenmissbrauch schützen?

Die schweizerische Gesetzgebung sowie auch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sehen eine Vielzahl von Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor. Allerdings sind diese sehr komplex, sodass bei deren Umsetzung immer wieder Probleme und Unsicherheiten entstehen.

Die vorliegende Arbeit enthält eine umfassende Darstellung des rechtlich zulässigen Umgangs mit personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen ausführlich erörtert, Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aber auch der Arbeitgeberinnen aufgezeigt und Lösungsansätze in Form von Empfehlungen für die Praxis, Checklisten und Musterbegehren unterbreitet.

Klicken Sie oben auf den Button «Inhaltsverzeichnis anzeigen», um das Inhaltsverzeichnis und die Einführung anzusehen.

Diese Schrift öffnet einen Zugang zu den Grundlagen unserer juristischen Denkkultur und stellt archetypische Gerechtigkeitspositionen in kurzer Form dar. Es werden Gesichtspunkte und Massstäbe beschrieben, an denen sich juristische Entscheidungen und Gerechtigkeitsfragen immer wieder orientieren. Auch wenn sich konkrete gesellschaftliche Fragen ändern und immer wieder anders in Erscheinung treten, betreffen sie dennoch die gleichen rechtsphilosophischen Topoi, wie sie schon seit vielen Jahrhunderten diskutiert werden. Die Analyse erfolgt unter Berücksichtigung kurzer Auszüge aus den Originalquellen, die auf aktuelle Gerechtigkeitsfragen bezogen werden. Das Werk vermittelt so Grundlagen zu Interpretationen der äusseren Wirklichkeit, der Gesellschaft und der Gerechtigkeit, wie sie in unseren Verfassungsordnungen präsent sind, und zwar von der Vorsokratik bis hin zur Gegenwart.  

Julia Hänni ist Professorin für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie an der Universität Luzern und Lehrbeauftragte für Rechtsphilosophie an der Universität St. Gallen

Die Gesetzgebung hinkt den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hinterher, was sowohl im Arbeitsrecht als auch im Sozialversicherungsrecht neue Probleme aufwirft. Es entspricht nicht mehr durchgehend der Norm, bei nur einem Arbeitgeber während vieler Jahre in vollem Pensum beschäftigt zu sein. Die Sozialversicherungen und die Vorschriften zum Arbeitnehmerschutz sind jedoch häufig für dieses Modell konzipiert. Weiter führt der Wandel in der Arbeitswelt hin zu Digitalisierung, Flexibilisierung, Mehrzahl von Arbeitgebern oder Auftragsanbietern auf Plattformen wie Uber, Mechanical Turk etc. dazu, dass die rechtlichen Grundlagen nicht mehr allen Arbeitsverhältnissen gerecht werden. Die neu entstandenen Arbeitsformen führen zu vielen Herausforderungen in Lehre und Praxis. Diesen widmen sich die Beiträge dieses Tagungsbands zur 8. Assistent/-innentagung im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26. bis zum 28. Juli 2018 in Zürich.

Mit Beiträgen von
Thomas Dullinger, Antje G. I. Tölle, Mathis Böttcher, Michael E. Meier, Christian Haidn, Pauline Kuhn, Katja Chandna-Hoppe, Daniela Krömer, Jan Armin Gärtner, Daniel Holler.

Satire zeichnet sich durch ihren aggressiv-wertenden Charakter sowie ihre indirekte Ausdrucksweise aus. Mittels unterschiedlicher sprachlicher und künstlerischer Stilmittel kritisiert sie gesellschaftliche Gegebenheiten oder greift öffentliche Personen an. Satire gerät deswegen regelmässig in Konflikt mit rechtlich geschützten Interessen. Als Meinungsäusserung ist Satire jedoch durch die Kommunikationsgrundrechte geschützt.
Es stellt sich deshalb die Frage, welche Anforderungen die Bundesverfassung an die Einschränkung satirischer Äusserungen zum Schutz gegenläufiger Interessen wie etwa dem Persönlichkeitsschutz stellt. Gestützt auf Überlegungen zum Wesen und den Funktionen von Satire sowie der Kommunikationsgrundrechte lässt sich darlegen, dass satirische Äusserungen insbesondere spezifisch auszulegen und ihre Charakteristika in die rechtliche Beurteilung umfassend einzubeziehen sind; nur so ist ein ausreichender Grundrechtsschutz gewährleistet.

Welche Verpflichtungen haben die Staaten, wenn die Behörden Kenntnis von mutmasslicher Gewaltanwendung ihrer Sicherheitsorgane erlangen?

Für die Beantwortung dieser Frage beleuchtet das vorliegende Buch im ersten Teil die menschenrechtlichen Vorgaben für eine effektive und wirksame Untersuchung, erläutert die Rechtsfolgen bei deren Verletzung und prüft Modelle für den Umgang mit Beschwerden gegen die Polizei. Der Fokus liegt auf der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Untersuchungspflicht nach Art. 2 und 3 EMRK sowie weiteren einschlägigen Menschenrechtsverträgen und «soft law»-Standards.

Ob und wie die menschenrechtlichen Vorgaben im schweizerischen bzw. kantonalen Recht und in der Praxis umgesetzt werden, ist Gegenstand des zweiten Teils. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit die Unabhängigkeit der Untersuchung gewährleistet ist. Neben der im Zentrum stehenden Strafuntersuchung werden weitere Rechtsschutzmöglichkeiten zur Abklärung polizeilichen Fehlverhaltens wie das Verwaltungs-, das Staatshaftungs- und das Ombudsverfahren untersucht.