Das Recht des Schutzes ausländischer Investitionen befindet sich an der Schnittstelle von Völkerrecht und Diplomatie – im Kontext einer globalisierten Wirtschaft. Es ist daher nicht überraschend, dass das Investitionsrecht im letzten Jahrzehnt grundlegende Veränderungen erfahren hat. Die exponentielle Zunahme von Schiedsgerichtsfällen hat eine Reihe komplexer rechtlicher und politischer Fragen aufgezeigt, die die Effizienz und Legitimität der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in Frage gestellt haben. Selbst für Experten auf dem Gebiet ist es eine Herausforderung, den Überblick über die rasanten und grundlegenden Veränderungen in diesem wohl dynamischsten Gebiet des Völkerrechts zu behalten.

Vor dem Hintergrund des Wandels stellt der vorliegende Band die "Evolution, Bewertung und zukünftige Entwicklungen im internationalen Investitionsrecht" dar. Weltweit führende Wissenschaftler und Praktiker beleuchten die wichtigsten Entwicklungen wie die Entwicklung des Investitionsrechts und das Verhältnis zum allgemeinen Völkerrecht, die praktische Bedeutung von Staatsverträgen, die Rolle des Investitionsschutzes im Zeitalter des Klimawandels sowie aktuelle Reformvorhaben bei ICSID und UNCITRAL.

Der Band basiert auf sechs Impulsreferaten, die auf der 10-Jahres-Jubiläumskonferenz des International Investment Law Centre Cologne gehalten wurden.

Parallel zum klassischen Weg der Streitbeilegung über staatliche Institutionen haben sich zahlreiche andere Methoden der Konfliktbewältigung etabliert, die unter dem Begriff Alternative Dispute Resolution (ADR) zusammengefasst werden. Dieses Buch verschafft einen praxisbezogenen Überblick über die Grundlagen gängiger ADR-Verfahren und fokussiert auch auf digitalisierte Konfliktlösungsmethoden wie Online Dispute Resolution (ODR). Es dient als Nachschlagewerk für Praktikerinnen und Praktiker im Bereich der Konfliktbewältigung. Als Lehrbuch spricht es zudem Studierende der Rechtswissenschaft, Psychologie, Wirtschaftswissenschaft (insb. Management) sowie Absolventinnen und Absolventen einschlägiger Weiterbildungen an. Anne Mirjam Schneuwly und Jonas Fischer verfügen durch ihre praktische und akademische Tätigkeit über eine fundierte Expertise in der Beurteilung alternativer Streitbeilegungsmethoden. Sie forschen zudem als Habilitierende an der Universität Zürich an der Schnittstelle zwischen ADR, Recht und Digitalisierung.

This study analyses the sectoral agreements for the mutual recognition of professional qualifications between Switzerland and the EU, looking particularly at selected health and legal professions. This research not only examines the applicable secondary law but also examines whether primary law applies in this context between Switzerland and the EU. For this purpose, it discusses the case law of the Swiss courts, the Court of Justice and the EFTA Court.
To complete this analysis, the institutional mechanism which is inherently linked to this topic is discussed because future relations between Switzerland and theEU, as reflected in the Draft Institutional Framework Agreement, could have a large impact on the interpretation of the agreement on the free movement of persons (AFMP), which refers to EU legislation on professional recognition.
This research is valuable for any lawyer or academic interested in the recent case law for the AFMP and for the recognition of professional qualifications.

Arbeit am Recht ist Arbeit an und mit der Sprache. Und wenn sich die Sprache im Laufe der Jahre verändert, verändert sich das Recht mir ihr – oder doch nicht?
Dieses Buch untersucht die Schweizer Rechtssprache von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis heute und zeigt wichtige Dynamiken des juristischen Diskurses auf. Hierfür wurde eine über 100 Millionen Wörter umfassende digitale Textsammlung mit sämtlichen Bundesgerichtsentscheiden (1875–2015) und Botschaften des Bundesrats (1850–2015) erstellt, mithilfe computerlinguistischer Methoden ausgewertet und mit 38 Grafiken visualisiert. Das Ergebnis ist ein deskriptiver Überblick über Konstanten und Veränderungen der Schweizer Rechtssprache, deren Konsequenzen bis heute spürbar sind. Das Buch richtet sich an Fachpersonen aus Recht, Sprachwissenschaft und Politik sowie an alle, die sich für Dynamiken von Sprache und Diskurs interessieren.

Die Wiederverwendung von Bauteilen befindet sich im Stadium des Experiments. Ob Abbruchbeton zu Granulat zerkleinert und als Grundlage für Recyclingbeton verwendet wird oder ob ganze Fenster einem Abbruchobjekt entnommen und in ein anderes Gebäude eingebaut werden, macht aus verschiedener Perspektive einen grossen Unterschied. Im vorliegenden Sammelband werden diese unterschiedlichen Perspektiven aufgenommen und sowohl das öffentlich-rechtliche als auch das privatrechtliche Gerüst für die Wiederverwendung von Bauteilen herausgearbeitet. Dabei werden auch offene Fragen und weiterer Forschungsbedarf deutlich. Die Ergebnisse vermitteln nicht nur Juristinnen, sondern auch Bauherrschaften und Planern einen an der Praxis orientierten Überblick über die Thematik.

Autonome Medizinroboter offenbaren vielversprechende Chancen, bringen jedoch auch erhebliche Risiken hervor, die einer rechtlichen Steuerung zugänglich sind. Diese Dissertation untersucht folglich, inwiefern sich Steuerungsformen sowie -instrumente des DSG und HMG zur Ermöglichung von Chancen aus autonomen Medizinrobotern und zugleich zur Minimierung von deren Risiken eignen.

Tatsächlich lässt ein wechselseitiges Steuerungskonzept die Ergänzungsbedürftigkeit der Steuerungsinstrumentenwahl im DSG und HMG vor Augen führen. Hier vermögen Steuerungsinstrumente des Risk-Based Approach einen Beitrag zur Bewältigung der ermittelten Steuerungsdefizite zu leisten. Der Ansatz rückt Chancen und Risiken einer Innovation gleichermassen ins Zentrum der rechtlichen Steuerung, um den klassischen Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit risikobasiert zu optimieren. Damit überwindet der Ansatz die «Chancenblindheit» der herkömmlichen Dogmatik und stärkt dabei die freiheitssichernde Funktion des Rechts.

Die Einführung des Eilschiedsrichters füllt die prozessuale Lücke, die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Bildung des Schiedsgerichts bestand. In der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist dieser besondere Eilrechtsschutz eine Neuheit. Anhand der bisherigen Eilschiedsrichterverfahren in Investor-Staat-Schiedsverfahren werden die Funktionsweise dieses Rechtsinstituts untersucht und die sich ergebenden rechtlichen Probleme dargestellt. Um Lösungen zu erarbeiten, wendet die Autorin Methoden der ökonomischen Analyse des Rechts an. Diese Analyse veranschaulicht die dynamischen Interessenskonflikte in Investitionssachverhalten und eröffnet Möglichkeiten, wie sich die Effektivität des Eilschiedsrichter steigern lässt.

Die EU strebt einen Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) an, der das bestehende System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ersetzen soll. Basierend auf den aktuellen Debatten in UNCITRAL und anderen Foren zeigt dieser Entwurf eines Statuts für einen MIC, dass ein neues System der Streitbeilegung möglich ist. Zum ersten Mal wird ein vollständiger Vertragsentwurf für die Ausgestaltung eines solchen MIC als neue internationale Organisation vorgelegt, der strenge rechtsstaatliche Anforderungen an die Streitbeilegung umsetzt. Eckpunkte sind neben Rule of Law-Überlegungen Kostenreduzierung, eine ständige Richterbank mit einem Berufungsgremium, Transparenz, mehr Konsistenz in der Rechtsprechung sowie die effektive Vollstreckbarkeit von MIC-Entscheidungen.

Die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften steht im Spannungsfeld zwischen Globalisierungstrends und staatlicher Souveränität. Die vorliegende Dissertation untersucht, welchen Normen ausländische Staatsangehörige unterliegen, die in einem fremden Land eine Erwerbstätigkeit ausüben oder ausüben wollen. Zu diesem Zweck werden die rechtlichen Fragen an den Schnittstellen der beiden Rechtsgebiete Arbeits- und Migrationsrecht systematisch erfasst. Schwerpunktartig geht es um Fragen des Zugangs zu einer Erwerbstätigkeit und um Fragen nach den Rechten der Wanderarbeitnehmer im Arbeitsverhältnis. Das schweizerische Arbeits- und Migrationsrecht (inkl. Freizügigkeitsabkommen) wird intensiv verarbeitet und mit konkreten Beispielen aus der Rechtsprechung illustriert, was die Dissertation auch aus rechtspraktischer Sicht wertvoll macht.

Der erste Teil des ZGB widmet sich dem Personenrecht und hebt dadurch in systematischer Hinsicht die tragende Bedeutung dieses Rechtsgebiets hervor. Die Publikation stellt das gesamte Personenrecht (Art. 11–89c ZGB) auf kompakte Weise dar. Die Gliederung dieses Buches orientiert sich an der grundlegenden gesetzlichen Zweiteilung in natürliche und juristische Personen, wobei auch die engere Gliederung weitgehend an die gesetzliche Systematik angelehnt ist.
Das Buch richtet sich sowohl an Rechtsstudierende als auch an Praktiker und sonstige Interessierte, welche einen bewältigbaren Zugang zum Personenrecht suchen. Zahlreiche Beispiele, Grafiken und schematische Zusammenfassungen veranschaulichen die Ausführungen und tragen zum Verständnis der Materie bei.

Eigentumsschützende Regeln finden sich auf der nationalen Rechtsebene ebenso wie im Internationalen Recht. Die Habilitationsschrift untersucht die z. T. diametral widersprechenden Ansätze zum Problem des eigentumsrechtlichen Wertschutzes von Anteilsrechten im deutschen Verfassungsecht und des internationalen Rechts. Dafür wird die deutsche Rechtslage mit Ansätzen im Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention, im allgemeinen Völkerrecht und im Internationalen Investitionsschutzrecht verglichen. Dabei zeigt sich, dass die Ansätze im Völkerrecht teilweise den gebotenen Rückgriff auf etablierte nationalrechtliche Konzepte vermissen lassen.

Die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerschaft im Betrieb obliegt der gewählten Arbeitnehmervertretung. Diese darf in verschiedenen Betriebsangelegenheiten mitbestimmen und tritt als Sprachrohr der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auf. Um eine effektive Ausführung dieser Funktionen zu sichern, wird sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland den Mitgliedern der betrieblichen Arbeitnehmervertretung ein erhöhter Kündigungsschutz gewährt. 

Im vorliegenden Buch wird der Sonderkündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreter in der Schweiz und Betriebsratsmitglieder in Deutschland unter Einbezug des kollektiven Arbeitsrechts sowie der aktuellen Rechtsprechung, Rechtslehre und Rechtspraxis umfassend erörtert und systematisch dargestellt. Darüber hinaus werden im Rahmen eines Rechtsvergleichs die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem schweizerischen und dem deutschen Sonderkündigungsschutz eruiert, begründet und kritisch hinterfragt. Ausserdem illustrieren praxisorientierte Checklisten, wie bei der Kündigung eines Arbeitnehmervertreters vorgegangen werden soll.

Dieses Buch richtet sich an Arbeitnehmervertreter/Betriebsratsmitglieder und Arbeitgeber sowie an Juristen, Anwälte, Gewerkschaften, Verbände, Behörden und Interessierte der Rechtsvergleichung in der Schweiz und in Deutschland.

Mit weit über 500’000 Fällen ereignen sich in der Schweiz unter Erwerbstätigen jährlich mehr als doppelt so viele Nichtberufs- wie Berufsunfälle. Aufgrund der arbeitsrechtlichen Treuepflicht ist es grundsätzlich für Arbeitgeberinnen möglich, Weisungen und Vorschriften bezüglich des Freizeitverhaltens und somit zur Verhütung von Nichtberufsunfällen aufzustellen. Auch vertragliche Vereinbarungen sind möglich.

Die vorliegende Masterarbeit befasst sich mit der Frage, auf welche Rechtsgrundlagen sich weisungsrechtliche oder vertragliche Regelungen zur Verhütung von Nichtberufsunfällen stützen. Es wird erörtert, wo die Grenzen der arbeitsrechtlichen Pflichten liegen. So erhalten Arbeitgeberinnen eine Hilfestellung, ob und wie weitgehend für Arbeitnehmer Vorschriften zur Verhinderung von Nichtberufsunfällen aufgestellt werden können und wann sich eine vertragliche Regelung anbietet.

Für die Schweiz haben internationale Organisationen eine herausragende aussenpolitische Bedeutung. Sie bieten der Schweiz im internationalen Umfeld ein Gewicht, das deutlich über ihre Grösse hinausgeht. Aus dem Schweizer Blickwinkel untersucht diese Schrift die Grundlagen und Grenzen, welche die Rechtsstellung internationaler Organisationen bestimmen. Ausgangspunkt bildet die Untersuchung der völkerrechtlichen Rechtslage. Danach geht die Schrift auf die Rechtslage in den nationalen Rechtsordnungen ein, dargestellt am Beispiel des Schweizer Rechts. Sie untersucht die Teilnahme der internationalen Organisationen am Rechtsverkehr und an Verfahren sowie deren Sonderbehandlungen. Die Ergebnisse werden aus verschiedenen Perspektiven analysiert: aus der Sicht der internationalen Organisationen, der Schweizer Behörden und der Rechtsteilnehmer. Diese Schrift richtet sich an alle, die sich aus akademischem oder praktischem Interesse mit internationalen Organisationen auseinandersetzen.

Pflegeversorgung und Pflegekosten sind ein Politikum ersten Ranges, dies macht bereits ein Blick auf die demografische Entwicklung klar. Pflegebedürftige und Pflegeinstitutionen sehen sich einem historisch gewachsenen Pflegefinanzierungssystem gegenüber, das an Komplexität kaum zu überbieten ist: In einem Pflegefall greifen oft gesetzliche Grundlagen des Bundes, des Kantons und der Gemeinde ineinander und gleichzeitig sind unterschiedliche Finanzierungsträger involviert.

«Pflegefinanzierung in a nutshell» vermittelt die Grundlagen der Pflegefinanzierung aus rechtlicher Perspektive, erläutert die vier wichtigsten Finanzierungssysteme (staatliche Finanzhilfen, Pflegeversicherungsleistungen, Pflegesozialleistungen und Schadenersatzleistungen in einem Haftpflichtfall) und ihre Koordination und widmet einen separaten Teil der Angehörigenpflege. Mit diesem Band liegt endlich eine längst fällige Gesamtdarstellung vor.

Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol, der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher Sicht her.

Die Vermögensverwaltungsbranche ist im Umbruch. Um die Zukunft erfolgreich zu bewältigen ist es unerlässlich, sich mit der Corporate Governance auseinanderzusetzen. Das vorliegende Werk bietet einen strukturierten, lösungsorientierten Überblick über dieses Thema. Im ersten Teil werden die wesentlichen gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an Vermögensverwaltungsgesellschaften in der Schweiz und Liechtenstein dargestellt. Darauf aufbauend werden mittels Umfragen und Interviews «Hot Spots» sichtbar gemacht und wertgenerierend aufgearbeitet. Die abschliessend bereitgestellten praxisorientierten Checklisten, welche als Leitfaden für die Evaluation der eigenen Corporate Governance dienen können, runden dieses Werk ab.
Dieses Buch richtet sich an die Unternehmensführung von externen Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie an der Vermögensverwaltung interessierte Personen.

Haben Sie Kinder oder Haustiere, welche infolge Krankheit oder Unfall unerwartet pflegebedürftig geworden sind? Wussten Sie, welche Rechte Ihnen aufgrund Ihres privatrechtlichen Arbeitsvertrages in solchen Situationen zustehen? Themen wie der Anspruch auf Lohnfortzahlung, die Berücksichtigung bei der Anordnung von Überstundenarbeit oder der Kündigungsschutz führen in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten. 

Dieses Buch bietet Ihnen Antworten auf diverse Fragen im Zusammenhang mit dieser Problematik. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers werden durch die aktuelle Rechtslage unter Einbezug von Lehre und Rechtsprechung aufgezeigt. Der Ratgeber mit eingebauten Musterklauseln für alle involvierten Parteien hat zum Ziel, die Handhabung rund um diese Thematik in Zukunft zu vereinfachen, damit Konflikte im Arbeitsalltag vermieden werden können.

Viele Sonderbestimmungen und eine reiche Praxis machen es herausfordernd, den Überblick über die Zürcher Verwaltungsrechtspflege zu behalten. Mit diesem Buch liegt erstmals eine Gesamtdarstellung in der Form einer Monografie vor. Der Schwerpunkt liegt naturgemäss auf dem ordentlichen Verfahrensablauf. Darüber hinaus werden zahlreiche spezielle Verwaltungsverfahren erläutert (Verfahren nach dem Abtretungsgesetz und bei Staatshaftung, bau- und steuerrechtliche Verfahren und viele andere mehr). Fallbeispiele, Grafiken sowie Hinweise auf die Rechtsprechung verknüpfen Theorie und Praxis.

Dieses Buch schliesst eine klaffende Lücke in den Handbibliotheken der Praktiker. Ebenso sehr zielt es aber darauf ab, bei Studierenden und bei Anwaltsprüfungskandidaten die Freude an der zu Unrecht als trocken taxierten Materie zu wecken.

Vergaberecht, Submissionsrecht, öffentliches Beschaffungswesen: Damit wird das Recht bezeichnet, das die «Einkäufe» der öffentlichen Hand regelt. Die Materie ist komplex und die Vergabepraxis von Behörden des Bundes und der Kantone unterschiedlich. Die ab 2021 in Kraft tretenden Revisionsvorlagen auf kantonaler und auf Bundesebene verfolgen das wichtige Ziel einer Harmonisierung und Klärung der gesetzlichen Grundlagen. Die dritte Auflage stellt die Inhalte dieser neuen Gesetze dar und geht auf die umfangreiche Rechtsprechung der kantonalen Verwaltungsgerichte, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts ein. Da die Kenntnis der Gerichtspraxis für Beschaffungsstellen und für Anbieter wichtig ist, enthält auch diese Auflage einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung und die neusten Entscheide.

Diese Nutshell bietet einen hochwillkommenen Überblick über das Schweizer Finanzmarktrecht auf der Basis der neuen Finanzmarktgesetze (Stand September 2020). Erläuterungen zum Gegenstand des Finanzmarktrechts,zu den Regulierungsprozessen, -akteuren und -grundsätzen sowie zur Finanzmarktpolitik eröffnen den Band. Anschliessend werden die Regulierung der Finanzinstitute, der Finanzmarktinfrastrukturen, der Finanzmärkte und der Finanzprodukte gesetzübergreifend dargestellt. In aller Kürze werden Querschnittsthemen wie die Geldwäscherei- und die Insolvenzregeln aufgegriffen. Nach einer Behandlung der Finanzmarktaufsicht und des Enforcements werden zum Schluss internationale Aspekte des Finanzmarktrechts einschliesslich des grenzüberschreitenden Marktzugangs präsentiert. In «Vertiefungsboxen» werden einzelne Beispiele vorgestellt und Themen vertieft. Ausblicke auf aktuelle oder anstehende Entwicklungen runden die Darstellung ab.

Das Nationalbankgesetz (NBG) bildet die Grundlage für die Existenz, Organisation und Tätigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Es stammt aus dem Jahr 1905, die letzte Totalrevision des Gesetzes trat 2004 in Kraft. Das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) ist seit 2000 in Kraft. Mit diesem wurden alle Bestimmungen zur Schweizer Währung zusammengeführt, die zuvor über verschiedene Erlasse verstreut waren.

Mit diesem Werk werden das revidierte NBG und das WZG erstmals umfassend kommentiert. Die Herausgeber- und Autorenschaft setzen sich aus Professoren, Nationalbankmitarbeitern, Experten und Anwälten zusammen, die sich in Praxis, Forschung und Lehre mit diesen Themen auseinandersetzen. Mit ihren Beiträgen leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Erschliessung des Zentralbankrechts und des Geld- und Währungsrechts.

Seit dem Inkrafttreten des revidierten NBG hatte die SNB Entscheide von grosser gesamtwirtschaftlicher Tragweite zu treffen, was ihre Arbeit vermehrt ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt hat: In der Finanzkrise 2008 beispielsweise spielte die SNB eine entscheidende Rolle als «lender of last resort» bei der Rettung einer Grossbank. Weiter gab es einen Wandel bei den geldpolitischen Instrumenten der SNB; so stehen heute bei der Umsetzung der Geldpolitik die Ende 2014 eingeführte negative Verzinsung von Giroguthaben sowie Devisenmarktoperationen im Vordergrund. Die damit verbundene Aufblähung der Bilanz der SNB wie auch die potentiell hohen Gewinne, aber auch Verluste, haben ebenfalls zu ganz neuen Fragen geführt. Weiter gab es verschiedene Volksinitiativen und parlamentarische Vorstösse mit Bezug zur SNB. Schliesslich haben die Diskussionen zu einem digitalen Schweizer Franken stark an Aufmerksamkeit gewonnen.

Die Autorinnen und Autoren beleuchten in ihren artikelweisen Kommentierungen die Entstehungsgeschichte und analysieren den Regelungsgegenstand der einzelnen Bestimmungen samt ihren praktischen Auswirkungen. Dabei nehmen sie auch wichtige Entwicklungen seit dem Inkrafttreten beider Erlasse auf und stellen diese in den Kontext der geltenden rechtlichen Grundlagen.

Der Kommentar ist ein unverzichtbares Nachschlagewerk für alle, die sich mit den Aufgaben, der Organisation und der Tätigkeit der Schweizerischen Nationalbank befassen oder Antworten auf Fragen rund um das Geld- und Währungs wesen in der Schweiz suchen.

Das Nationalbankgesetz (NBG) bildet die Grundlage für die Existenz, Organisation und Tätigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Es stammt aus dem Jahr 1905, die letzte Totalrevision des Gesetzes trat 2004 in Kraft. Das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) ist seit 2000 in Kraft. Mit diesem wurden alle Bestimmungen zur Schweizer Währung zusammengeführt, die zuvor über verschiedene Erlasse verstreut waren.

Mit diesem Werk werden das revidierte NBG und das WZG erstmals umfassend kommentiert. Die Herausgeber- und Autorenschaft setzen sich aus Professoren, Nationalbankmitarbeitern, Experten und Anwälten zusammen, die sich in Praxis, Forschung und Lehre mit diesen Themen auseinandersetzen. Mit ihren Beiträgen leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Erschliessung des Zentralbankrechts und des Geld- und Währungsrechts.

Seit dem Inkrafttreten des revidierten NBG hatte die SNB Entscheide von grosser gesamtwirtschaftlicher Tragweite zu treffen, was ihre Arbeit vermehrt ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt hat: In der Finanzkrise 2008 beispielsweise spielte die SNB eine entscheidende Rolle als «lender of last resort» bei der Rettung einer Grossbank. Weiter gab es einen Wandel bei den geldpolitischen Instrumenten der SNB; so stehen heute bei der Umsetzung der Geldpolitik die Ende 2014 eingeführte negative Verzinsung von Giroguthaben sowie Devisenmarktoperationen im Vordergrund. Die damit verbundene Aufblähung der Bilanz der SNB wie auch die potentiell hohen Gewinne, aber auch Verluste, haben ebenfalls zu ganz neuen Fragen geführt. Weiter gab es verschiedene Volksinitiativen und parlamentarische Vorstösse mit Bezug zur SNB. Schliesslich haben die Diskussionen zu einem digitalen Schweizer Franken stark an Aufmerksamkeit gewonnen.

Die Autorinnen und Autoren beleuchten in ihren artikelweisen Kommentierungen die Entstehungsgeschichte und analysieren den Regelungsgegenstand der einzelnen Bestimmungen samt ihren praktischen Auswirkungen. Dabei nehmen sie auch wichtige Entwicklungen seit dem Inkrafttreten beider Erlasse auf und stellen diese in den Kontext der geltenden rechtlichen Grundlagen.

Der Kommentar ist ein unverzichtbares Nachschlagewerk für alle, die sich mit den Aufgaben, der Organisation und der Tätigkeit der Schweizerischen Nationalbank befassen oder Antworten auf Fragen rund um das Geld- und Währungs wesen in der Schweiz suchen.

«Migrationsrecht in a nutshell» stellt das gesamte schweizerische Migrationsrecht übersichtlich und verständlich dar. Es befasst sich nebst den völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen mit dem Ausländer-, dem Flüchtlings- und dem Staatsangehörigkeitsrecht und beschreibt die rechtlichen Begriffe, die verschiedenen Rechtsinstitute sowie Verfahren und Rechtsmittel. Übersichten zu Leitentscheiden ermöglichen einen einfachen Zugang zur Praxis.
Das Buch richtet sich an Praktikerinnen und Praktiker, insbesondere in der Anwaltschaft, in Behörden und an Gerichten, an Mitglieder politischer Gremien und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie an Studierende und Unterrichtende sowie sonstige am Migrationsrecht interessierte Kreise mit oder ohne juristische Vorbildung.

Die Arbeitswelt ist in den letzten Jahren religiös vielfältiger geworden. Religiöse Erscheinungsformen wie das Tragen bestimmter Kleidungsstücke, Rituale oder Feiertagsregelungen können dabei zu Konflikten führen. Diese Thematik beschäftigt zunehmend die Gerichte im In- und Ausland. Der Band nimmt sich dieser Fragen aus der Perspektive des Europa- und Völkerrechts, des schweizerischen Verfassungs-, Arbeits- und Religionsrechts sowie aus interdisziplinärer Sichtweise an. Er befasst sich gleichermassen mit Arbeitsverhältnissen in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst sowie in Religionsgemeinschaften.

Mit dem Vertrauen spürt diese staats- und rechtstheoretische Monographie der «Essenz und Grundlage» (Hartmut Maurer) unseres Staates und Rechts nach. Was ist Vertrauen eigentlich? Und was zeichnet das Rechtsvertrauen aus, das Treu und Glauben, ja dem gesamten Recht zugrunde liegen soll? Kann der Staat in Zeiten von Individualisierung, Komplexität, globalen Krisen und einer breiten Elitenkritik überhaupt noch auf Vertrauen setzen?

Eine interdisziplinäre Rahmentheorie des Vertrauens bildet die Grundlage für eine Theorie des Rechtsvertrauens im demokratischen Verfassungsstaat. Das Rechtsvertrauen gibt sich in einer Typologie als variabler Rechtsgrundsatz und zentraler Auslegungstopos des Rechts zu erkennen. Es vermag, als ethische Kategorie verstanden (vinculum societatis), das Recht auf den Menschen zu beziehen und dem Staat die erforderliche Legitimität zu verleihen.

Unbezahlte Urlaube ermöglichen es Arbeitnehmenden, sich Zeit für ihre persönlichen Ziele zu nehmen, und stellen daher in der heutigen Arbeitswelt ein beliebtes Mittel dar. Da der unbezahlte Urlaub gesetzlich nicht explizit geregelt ist, kommt es in unterschiedlichsten Bereichen zu Unklarheiten. Es stellt sich die Frage, welche rechtlichen Grundlagen dem unbezahlten Urlaub zugrunde liegen und welche Auswirkungen ein solcher auf das Arbeitsverhältnis sowie auf die Sozialversicherungen haben kann.
Zur Thematik findet sich wenig detaillierte Literatur und kaum Rechtsprechung. Die vorliegende Arbeit schliesst diese Lücke, indem sie die aktuelle Rechtslage in privaten und öffentlichen Unternehmen fundiert und umfassend darlegt. Weiter wird eine nützliche Hilfestellung geleistet, indem Checklisten für eine reibungslose Abwicklung eines unbezahlten Urlaubs zur Verfügung gestellt werden. Eine Mustervereinbarung sowie eine Musterklausel erleichtern zudem die Umsetzung in der Praxis.

Dieses Buch stellt das Recht der Europäischen Union übersichtlich und umfassend dar. Es berücksichtigt die zahlreichen Weiterentwicklungen des EU-Rechts seit der Vorauflage, so etwa den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit), die neuen EU-Regelungen zur Bewältigung der Finanz- und der Flüchtlingskrise sowie Rechtsstaatsprobleme in einzelnen Mitgliedstaaten. Einbezogen werden zudem wichtige neue Gerichtsentscheide des EuGH, des EGMR und nationaler Verfassungsgerichte, unter anderem zum Datenschutz, zum Binnenmarkt- und Migrationsrecht oder zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Diese Anpassungen des EU-Rechts wirken sich auf die Schweiz aus, die derzeit mit der EU um die Art der Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses und dessen Ergänzung um ein institutionelles Rahmenabkommen ringt. Letzteres wird in einem umfassenden Kapitel über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU erläutert und analysiert.

Die Zeit rennt. Spätestens der Sonderbericht des Weltklimarats IPCC hat den Handlungsbedarf schwarz auf weiss naturwissenschaftlich belegt. Doch das Jahr 2019 lässt neue Hoffnungen aufkeimen. Eine politisch interessierte Generation Fridays for Future organisiert sich über Ländergrenzen hinweg und versucht, Politiker zu ehrgeizigeren klimapolitischen Massnahmen zu zwingen. Diese Arbeit versucht Antworten auf die Frage zu geben, ob Bürgerbeteiligung als ein Erfolgsfaktor für das Gelingen der Energiewende charakterisiert werden kann.

Die Darstellung fokussiert die formellen, informellen und finanziellen Beteiligungsmodelle in der Energieerzeugung und im Netzausbau. Die zunehmenden bürgerlichen Widerstände werden auf der Grundlage von vorhandenem Datenmaterial empirischer Studien und konkreten Praxisbeispielen gedeutet. Während die deutschen Kommunen eine gewisse Gestaltungsfreiheit begrüssen, scheint die heterogene französische Beteiligungspraxis ein Zeichen von rechtlicher Unsicherheit zu sein. Die wichtigsten Ergebnisse des Rechtsvergleichs werden in sechs Thesen und anhand übersichtlicher Grafiken zusammengefasst. Neuartig an dieser Analyse sind die grenzüberschreitende Perspektive und der interdisziplinäre Ansatz, der neben der Energieerzeugung den nicht weniger umstrittenen Netzausbau in den Blick nimmt.

Das Recht reagiert auf gesellschaftliche Veränderungen und ist deshalb eine dynamische Materie. Laufend entstehen Bruchstellen zwischen altem und neuem Recht. Mit diesen Einschnitten in die Rechtslandschaft befasst sich das intertemporale Recht. Obschon praktisch sehr bedeutsam, fehlen ihm tragfähige Grundlagen. Die vorliegende Studie entwickelt einen einheitlichen Ansatz – den kollisionsrechtlichen Ansatz – für das intertemporale öffentliche Recht. Dieser erlaubt es, kollisionsrechtliche Probleme genauer zu erfassen und bekannte Lösungsmuster zu überdenken. Das Rechtsgebiet wird konsequent aus dem Blickwinkel des Kollisionsrechts durchdrungen. Näher beleuchtet werden unter anderem die Rechtsgleichheit, das Legalitätsprinzip, der Vertrauensschutz, das Rückwirkungsverbot und die Eigentumsgarantie, jeweils aus dem Blickwinkel von Rechtsetzung und Rechtsanwendung.

Die Frage nach der Zulässigkeit einer Impfpflicht ist schon seit Jahren sehr präsent und umstritten. In der vorliegenden Arbeit zeigt die Autorin, basierend auf praxisbezogenen Recherchen, die gesetzlichen beziehungsweise arbeitsrechtlichen Grundlagen für ein staatliches Impfobligatorium oder für eine vom Arbeitgeber angeordnete Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen und Heimen auf.

Die Arbeit legt ausserdem umfassend dar, welche arbeitsrechtlichen Sanktionierungen im Falle einer Impfablehnung möglich und rechtmässig sein können, und welche Haftungs- und strafrechtlichen Folgen vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber im Falle einer Infektion eines Patienten bzw. Pensionärs zu fürchten sind. Musterformulierungen im Anhang sollen es den Gesundheitsbetrieben erleichtern, allfällige Impfpflichten durchzusetzen, Haftungsrisiken zu minimieren und sich vor strafrechtlichen Folgen zu schützen.

Üppig und gehaltvoll, aktuell und praxisrelevant – so präsentiert sich die Festschrift für Prof. Dr. Ueli Kieser. Sie passt damit gut zum Schaffen des Geehrten, der gleich einem Maestro Tag für Tag sozialversicherungsrechtliche Partituren interpretiert und vom Orchestergraben aus Sänger und Orchester lenkt, con moto, con spirito und gerne auch scherzando. Dies anerkennt und würdigt ein stimmgewaltiger Chor von 37 Autorinnen und Autoren. Mit ihren Partien in deutscher und französischer Sprache besingen sie eine grosse Bandbreite von Themen mit einer «liaison» zum Sozialversicherungsrecht. Liebhabern grosser Dramen und heiterer Operetten sei dieser Band mit Nachdruck empfohlen.

Der Band enthält die Vorträge renommierter Praktiker und Rechtswissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz der Unternehmensstrafrechtlichen Tage, die sich rechtsvergleichend und aus verschiedenen Perspektiven den verfahrensrechtlichen Herausforderungen für Unternehmen widmen.

Besondere Aufmerksamkeit erfuhren dabei die Suche nach übergreifenden, einhegenden Rechtsprinzipien sowie die Verfahrens- und Vertretungsrechte des Verbandes. Auch rechtspolitisch kontroverse Instrumente wie Whistleblowing und interne Ermittlungen wurden eingehend behandelt. Themenübergreifend wurden dabei nicht nur unterschiedliche Ansätze und Rechtslagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz deutlich, sondern auch Möglichkeiten und Desiderata im Umgang mit den Herausforderungen mehrgleisiger, multidisziplinärer Sanktions- und Aufsichtsverfahren.

Mit Beiträgen von
Magdalena Heyder, Heiner Hugger, Christoph Knauer, Cathrine Konopatsch, Flavio Romerio, Helmut Satzger, Thomas Schröder, Stefan Schumann, Gerson Trüg, Bernhard Weratschnig

Angenommene Volksinitiativen erzeugen in der Schweiz immer wieder Widersprüche zwischen Verfassungsnormen – zuletzt bei der «Masseneinwanderungsinitiative» im Jahr 2014. Wie hat die Bundesversammlung mit solchen Konstellationen umzugehen? 

Die Studie präsentiert die Volksinitiative als Recht auf Widerspruch gegenüber den ordentlichen Formen politischer Gestaltung. Nach ihrer Annahme kann eine zu Verfassungsrecht gewordene Volksinitiative Steuerungsprobleme erzeugen, die der vorherrschende Grundtenor durch eine harmonische und völkerrechtskonforme Auslegung bewältigt. Ausgehend von einer Analyse der bestehenden Konzepte zur Auslegung und Koordination von Verfassungsnormen entwirft die Studie einen neuen verfassungsrechtlichen Ansatz zur Rechtfertigung, Ausgestaltung und Ausübung legislativer Gestaltungskompetenzen bei angenommenen Volksinitiativen. Zur übersichtlichen Darstellung der zentralen Erkenntnisse wird eine Typologie entwickelt, die den Umgang mit angenommenen Volksinitiativen in der Praxis erleichtern soll.

Die wesentlichen Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, konzis dargestellt und anhand zahlreicher Praxisbeispiele illustriert – das bietet dieses Standardwerk. Studierende erarbeiten damit seit Jahrzehnten den Stoff. Praktikerinnen und Praktikern vermittelt es dank den regelmässigen Neuauflagen zuverlässig einen Überblick über den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts.

Die 8. Auflage baut auf der bewährten Struktur der Vorauflage auf. Lehre und Rechtsprechung sind ausführlich aufgearbeitet und à jour gebracht. Inhaltlich werden neuere Themen aufgegriffen, so etwa Administrativuntersuchungen. Die Realakte werden zudem ausführlicher eingeordnet und die Autoren werfen einen ersten Blick auf die polizeiliche Generalklausel im Lichte der Coronavirus-Krise.

E-Book

Das E-Book ist in folgenden Formaten erhältlich:

• EPUB 2 (für die Verwendung in der App «AdobeDigital Editions»)
• EPUB 3 (für die Verwendung in der App «Bücher» unter iOS/MacOS)
• Mobi/KF8 (für die Verwendung in den Apps «Kindle4PC», «Kindle [iOS]» und auf Amazon-[E-ink-]Readern)

Dank über 4000 Links greifen Sie in Sekundenschnelle auf die wichtigsten Quellen des Verwaltungsrechts zu. Verlinkt sind:

• Erlasse des Bundes und eine Auswahl der Erlasse des Kantons Zürich (Direktlink auf die zitierte Bestimmung)
• Bundesgerichtsentscheide (BGE und BGer; Direktlink auf den Entscheid und auf die zitierte Erwägung)
• Bundesverwaltungsgerichtsentscheide (BVGE und BVGer; Direktlink auf den Entscheid und auf die zitierte Erwägung)
• Verwaltungspraxis des Bundes (VPB)

Die internen Querverweise sowie die Verweise vom Stichwortverzeichnis auf den Text sind ebenfalls verlinkt. Damit lässt sich bei der Fallbearbeitung kostbare Zeit gewinnen.

Die wesentlichen Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, konzis dargestellt und anhand zahlreicher Praxisbeispiele illustriert – das bietet dieses Standardwerk. Studierende erarbeiten damit seit Jahrzehnten den Stoff. Praktikerinnen und Praktikern vermittelt es dank den regelmässigen Neuauflagen zuverlässig einen Überblick über den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts.

Die 8. Auflage baut auf der bewährten Struktur der Vorauflage auf. Lehre und Rechtsprechung sind ausführlich aufgearbeitet und à jour gebracht. Inhaltlich werden neuere Themen aufgegriffen, so etwa Administrativuntersuchungen. Die Realakte werden zudem ausführlicher eingeordnet und die Autoren werfen einen ersten Blick auf die polizeiliche Generalklausel im Lichte der Coronavirus-Krise.

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Die wesentlichen Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, konzis dargestellt und anhand zahlreicher Praxisbeispiele illustriert – das bietet dieses Standardwerk. Studierende erarbeiten damit seit Jahrzehnten den Stoff. Praktikerinnen und Praktikern vermittelt es dank den regelmässigen Neuauflagen zuverlässig einen Überblick über den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts.

Die 8. Auflage baut auf der bewährten Struktur der Vorauflage auf. Lehre und Rechtsprechung sind ausführlich aufgearbeitet und à jour gebracht. Inhaltlich werden neuere Themen aufgegriffen, so etwa Administrativuntersuchungen. Die Realakte werden zudem ausführlicher eingeordnet und die Autoren werfen einen ersten Blick auf die polizeiliche Generalklausel im Lichte der Coronavirus-Krise.

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• Bundesverwaltungsgerichtsentscheide (BVGE und BVGer; Direktlink auf den Entscheid und auf die zitierte Erwägung)
• Verwaltungspraxis des Bundes (VPB)

Die internen Querverweise sowie die Verweise vom Stichwortverzeichnis auf den Text sind ebenfalls verlinkt. Damit lässt sich bei der Fallbearbeitung kostbare Zeit gewinnen.

Deutschland steht vor der grössten Reform des Wirtschaftsstrafrechts der letzten Jahrzehnte: einer Modernisierung des Unternehmenssanktionenrechts. Der Band analysiert unterschiedliche Regelungsmodelle, zeigt rechtsvergleichende Alternativen, widmet sich (transnationalen) internen Untersuchungen und skizziert die Auswirkungen auf das Berufsbild der Rechtsanwaltschaft (Bedeutung des Zeugenbeistands, Aufgaben des Unternehmensverteidigers).

Im September 2019 fand der 19. Österreichische Europarechtstag an der Wirtschaftsuniversität Wien statt. Dieser Band enthält folgende Beiträge:

·        Krisen im EU-Recht: Anstoß zur Vertiefung der Integration oder Beitrag zur Beschädigung des EU-Rechts? (Martin Nettesheim)

·        Aktuelle EuGH-Rechtsprechung als Stabilitätsfaktor der europäischen Integration (Andreas J. Kumin)

·        Integration durch Bürgerschaft. Warum sich der EuGH stärker als Verfassungsgericht verstehen sollte (Anuscheh Farahat)

·        (Des-)Integrationsfaktor Entsenderichtlinie (Walter Obwexer)

·        Potenziale und Hürden eines digitalen Binnenmarktes (Thomas Jaeger)

·        Differenzierte Integration nach dem Brexit. Rückkehr zu one-size-fits-all oder mehr Differenzierung? (Bernhard Schima)

·        Die Dublin- und Schengen-Systeme zwischen Stabilisierung und Desintegration (Anna Lübbe)

·        Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Stabilisierung der Eurozone, aber Spaltpilz für die Union? (Rainer Palmstorfer)

·        Theorie und Praxis der Sanktionierung von Verstößen gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit gemäß Art 2 EUV (Stefan Griller)

·        Verfassungsgerichte als Stabilitäts- oder Desintegrationsfaktoren (Monika Hermanns)

·        Die Rechtsprechung des EuGH im Spannungsfeld zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit (Martin K. Moser)

·        (De-)Zentralisierungstendenzen in der Grundrechtsjudikatur des EuGH (Clara Rauchegger)

·        Die Kommission nach Jean-Claude Juncker: Von der letzten zu neuen Chance(n) (Sonja Puntscher Riekmann)

·        Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019: Einheit in Vielfalt? (Katrin Auel/ Johannes Pollak)

·        Die Union während und nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (Gregor Schusterschitz)

·        Die Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (Christian Calliess)

Sowohl das Arbeits- wie auch das Kartellrecht unterscheiden zwischen Arbeitnehmenden und selbständigen Arbeitsleistungserbringenden. Aus dieser Dichotomie folgt: Solo-Selbständige im GAV sind ein Widerspruch. Die Trennlinien zwischen Arbeitnehmenden und Solo-Selbständigen verlaufen, akzentuiert durch die Plattformökonomie, zunehmend unscharf. Auf Arbeitnehmende entsteht Druck, wenn günstigere Solo-Selbständige diese ersetzen können. Gebietet es der Schutz vor Lohndumping, Regelungen für Solo-Selbständige im GAV zuzulassen, und könnte dies zudem eine Prekarisierung von diesen abwenden? Sind Solo-Selbständige im GAV gar eine kollektivarbeitsrechtliche Notwendigkeit? Ausgesuchte Entscheide illustrieren hierbei die Bedeutung des internationalen kollektiven Arbeitsrechts. Die Publikation präsentiert abschliessend Lösungsansätze, welche Regelungspotenzial für Solo-Selbständige im GAV aufzeigen.

«Mietrecht in a nutshell» vermittelt einen konzisen Überblick über die zentralen Fragen des Immobiliarmietrechts. Im Zentrum stehen vor allem die Pflichten der Parteien, die Mängelrechte, die Mietzinsgestaltung und der Kündigungsschutz samt Erstreckung. Auch verfahrensrechtliche Fragen werden behandelt. Die Darstellung berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung, die im Mietrecht besonders wichtig ist, da das Miet- und Pachtrecht vor 30 Jahren letztmals umfassend revidiert worden ist und zudem aufgrund politischer Kompromisse Lücken und Unvollkommenheiten enthält. Zahlreiche Formulierungsvorschläge für die Vertragsgestaltung, Praxisbeispiele und Empfehlungen veranschaulichen die Theorie.

Europapolitik, Kriegsmaterialexporte, UNO-Migrationspakt: Die Bundesversammlung beteiligt sich im Zuge der Internationalisierung immer aktiver an der Aussenpolitik. Welche Instrumente hat sie dafür? Wo beschränkt die Gewaltenteilung ihr Tun? Das Parlament steuert die Aussenpolitik wirksam und im Einklang mit der Verfassung, wenn es frühzeitige Leitentscheidungen trifft. Insbesondere mit der Rechtsetzung, Finanzbeschlüssen und dem aussenpolitischen Konsultationsrecht kann es einen Rahmen für die Aussenpolitik setzen. Bei der Umsetzung aber muss das Parlament dem Bundesrat Spielraum belassen.

Dieses Buch zu einem hochaktuellen Thema ist eine Fundgrube für Politikerinnen, Praktiker sowie Forschende und Studierende im Bereich der Rechts- und Politikwissenschaft. Es enthält eine vertiefte Analyse der Rechtsgrundlagen und der Praxis mit vielen Beispielen, Grafiken und Statistiken.

Die vorliegende Dissertation widmet sich einerseits der Entwicklung der Michael René Helbling Volksinitiative auf Partialrevision der Bundesverfassung seit deren Bestehen von 1891 bis in die Gegenwart. Anderseits werden die Weiterentwicklungsschritte und Revisionsvorschläge rechtshistorisch dargestellt und diskutiert. Abschliessend skizziert der Verfasser anhand von Änderungsvorschlägen zu Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen die konkreten Reformpostulate de lege ferenda.

Invalidität ist im Sozialversicherungsrecht das am häufigsten umstrittene Risiko; die grosse Mehrheit der gerichtlichen Auseinandersetzungen bezieht sich darauf. Das Gesetz umschreibt zwar in den Grundzügen, wann eine Invalidität anzunehmen ist, doch bleibt diese Definition grau und unbestimmt. Dieser Tagungsband beleuchtet die praxisrelevanten Fragen des Invaliditätsbegriffs und setzt sich intensiv mit den besonders strittigen Fragen auseinander.

Invalidität – eine grundsätzliche Einführung
Gabriela Riemer-Kafka

Gemischte Methode in der Invaliditätsbemessung der IV
Ueli Kieser

Invaliden-Karriere und hypothetisches Valideneinkommen
Hans-Jakob Mosimann

Invalideneinkommen und Lohnstatistik
Kaspar Gehring

«Invaliditätsfremde» Faktoren
Philipp Egli

Invalidität und Schadenminderungspflicht
Susanne Fankhauser

Ein Blick auf neueste Invaliditätsurteile im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht
Hardy Landolt

Die Freistellung eines Arbeitnehmers führt sowohl im herkömmlichen Arbeitsverhältnis als auch im Sportarbeitsverhältnis zu einer Vielzahl komplexer Fragestellungen. Der Autor untersucht unter Rückgriff auf die Grundstrukturen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs die Zulässigkeit formularvertraglicher Freistellungsklauseln und geht der praxisrelevanten Frage nach, inwieweit erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile von der tatsächlichen Beschäftigung abhängig gemacht werden können. Die Besonderheiten der Freistellung im Spitzenfußball werden am Beispiel des Cheftrainers in der Bundesliga erörtert. Die Untersuchung zielt darauf ab, Freistellungstatbestände zu definieren und Vorschläge für eine interessengerechte Lösung der Vergütungsfolgen im Freistellungszeitraum zu unterbreiten.

Die meisten Rechtsfragen lassen sich heute nur unter Beizug der Rechtsordnungen mehrerer Gemeinwesen lösen. Eine einfache Submission in einer Gemeinde muss internationales Recht (GPA), bilaterale Verträge, Bundesrecht (BGBM), interkantonales Recht, kantonales Recht und allenfalls kommunales Recht berücksichtigen.

Wenig untersucht sind die Fragestellungen aus dem Blickwinkel der Rechtsetzung: Wie bringt ein Bundesgesetz zum Ausdruck, dass kein Raum für ergänzendes kantonales Recht besteht? Wie weiss die Gemeinde, ob der Regierungsrat eine offene kantonale Norm zu konkretisieren hat oder die Gemeinde weitere Bestimmungen erlassen soll? Welche Schwierigkeiten, namentlich redaktioneller Art, ergeben sich, wenn Bund, Kantone und Gemeinde europarechtliche Bestimmungen umsetzen müssen? Diesen und weiteren Fragen geht der 10. Band des Zentrums für Rechtsetzungslehre nach.

Die Affäre Vincenz um den ehemaligen CEO der genossenschaftlich organisierten Bank Raiffeisen Schweiz zeigte die praktische Relevanz genossenschaftsrechtlicher Verantwortlichkeitsklagen öffentlichkeitswirksam auf. Diese Thematik wurde jedoch bisher in der Lehre nur wenig problematisiert.

Der Autor behandelt im vorliegenden Werk die Voraussetzungen von genossenschaftsrechtlichen Verantwortlichkeitsklagen, deren Besonderheiten betreffend die gerichtliche Durchsetzung sowie die Auswirkungen der genossenschaftseigenen Prinzipien auf die Verantwortlichkeitsklagen. Mittels einer empirischen Studie eruiert er, wie häufig Verantwortlichkeitsklagen auftreten, wie sie ausgehen und wie mit ihnen in Genossenschaften unternehmerisch umgegangen wird. Abgerundet wird das Werk durch eine Musterregelung, eine Rechtsprechungsübersicht sowie konkrete Empfehlungen für die (Unternehmens-)Praxis.

Internationale Sportverbände organisieren und entwickeln ihre jeweilige Sportart. Dabei wollen sie sowohl der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports als auch ökonomischen Interessen gerecht werden. Das vorliegende Buch bietet Lösungen für eine Good Governance an, mit der Sport professionell, integer und wirtschaftlich erfolgreich organisiert werden kann. Dabei geht der Autor auf die speziellen Anforderungen an Sportinstitutionen ein, die sich aus den Analogien zu multinationalen Unternehmen sowie zu internationalen Organisationen ergeben.

Relevant für eine professionelle Organisation der Verbände ist u. a. die Gesellschaftsform. Das Buch liefert neben einem Governance-Katalog eine Entscheidungsgrundlage für die jeweils am besten geeignete Gesellschaftsform für Sportverbände. In diesem Zusammenhang wird auch die Zulässigkeit und Eignung der Vereinsform diskutiert sowie mit anderen Rechtsformen verglichen, etwa mit der Aktiengesellschaft oder dem Modell einer Trennung zwischen sportlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit. Abschliessend analysiert der Autor unterschiedliche Regulierungsmöglichkeiten, von der Selbstregulierung bis zur Co-Regulierung, und zeigt die aktuellen politischen Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene auf, vom Europarat bis zum Schweizer Nationalrat.

Die Schiedsklagen ausländischer Investoren gegen mehrere europäische Staaten führen zu einer wachsenden öffentlichen Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht. Dieses ist jedoch nicht isoliert, sondern innerhalb des normativen Mehrebenensystems, auf seine Legitimität hin zu würdigen. Im Rahmen eines funktionalen Rechtsvergleichs legt die Untersuchung dar, dass das Schutzniveau auf Tatbestandsebene zwischen den unterschiedlichen Rechtsquellen, welche je den Staat in seiner Regulierungsfreiheit beschränken, als im Wesentlichen gleich zu bewerten ist. Das Haftungsrisiko der Bundesrepublik im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung kann daher als gering gelten, solange sie ihre verfassungs- und europarechtlichen Schranken beachtet.