Sind die Wahrheitsfindung und die Bekämpfung der Kriminalität die höchsten Ziele des Strafprozessrechts? Oder ist es wichtiger, dem Individuum einen wirksamen Schutz gegen staatliche Übermacht zu gewähren? Das Spannungsverhältnis dieser beiden Zielsetzungen hat das schweizerische Strafprozessrecht zu einer komplexen Materie voller Widersprüche und Fallstricke gemacht.

Diese Nutshell hilft, hier einen Überblick zu gewinnen. Einerseits bietet sie eine konzise Darstellung der Verfahrensabläufe der schweizerischen Strafprozessordnung und weiterer wichtiger Strafprozessgesetze. Anderseits stellt sie die einschlägigen Detailregelungen in den Gesamtzusammenhang der tragenden, international anerkannten Prozessmaximen der Bundesverfassung, der EMRK und des Uno-Paktes II.

Das Unternehmenssteuerrecht ist eine Querschnittsmaterie und erstreckt sich über diverse Einzelgesetze wie die Gewinnsteuergesetzgebung von Bund und Kantonen, die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben.

«Mietrecht in a nutshell» vermittelt einen konzisen Überblick über die zentralen Fragen des Immobiliarmietrechts. Im Zentrum stehen vor allem die Pflichten der Parteien, die Mängelrechte, die Mietzinsgestaltung und der Kündigungsschutz samt Erstreckung. Auch verfahrensrechtliche Fragen werden behandelt.

Die Darstellung berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung, die im Mietrecht besonders wichtig ist. Denn das Miet- und Pachtrecht wurde letztmals vor 30 Jahren umfassend revidiert und enthält – wohl aufgrund politischer Kompromisse – Lücken und Unvollkommenheiten.

Zahlreiche Formulierungsvorschläge für die Vertragsgestaltung, Praxisbeispiele und Empfehlungen veranschaulichen die Theorie.

«SchKG in a nutshell» stellt das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) kompakt dar. Es werden Querbezüge zum materiellen Recht und zum Zivilprozessrecht aufgezeigt. Die Rubrik «Rechtstatsächliches» macht die praktische Bedeutung der einzelnen Institute deutlich. Einzelne Regeln werden in einen Gesamtkontext gesetzt und darin erläutert. Die Handlungsmöglichkeiten des Gläubigers, des Schuldners und von Dritten sind im letzten Teil übersichtlich zusammengestellt. Zum besseren Verständnis der Verfahrensabläufe werden diese im Anhang grafisch dargestellt. Die 4. Auflage enthält neu farbig hervorgehobene Merksätze mit Hinweisen auf Fristen oder wichtige Abgrenzungsfragen.

Dieses Buch bietet einen raschen Zugang zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht für Studierende, Anwaltsprüfungskandidaten, Praktiker und sonstige Interessierte.

Das schweizerische Sozialhilferecht erhält zunehmende Aufmerksamkeit. Neben einigen Monographien zu spezifischen Themen liegen eine wachsende Zahl von Einzelbeiträgen und eine vielfältige Rechtsprechung vor. Im Zuge dieser Entwicklung drängt sich eine aktuelle Gesamtdarstellung auf.

Dieses Grundlagenwerk bereitet das Sozialhilferecht systematisch auf, trägt die neuere Literatur und Rechtsprechung zusammen und enthält weiterführende Anregungen. Folgende Hauptinhalte werden erfasst:

- Praxisbezogenes Grundlagenwissen
- Rechtsdogmatik
- Verwaltungs-, verfassungs- und menschenrechtlicher Kontext
- (Nichtstreitiges) Sozialhilfeverfahren

Der Autor ist Lehrbeauftragter an den Universitäten Zürich und Basel und verfügt über langjährige praktische Erfahrung im Sozialrecht. Er stellt das komplexe und unübersichtliche Rechtsgebiet verständlich und praxisnah dar, weshalb sich das Buch sowohl für den Einstieg in das Thema im Studium als auch zum gezielten Nachschlagen von Einzelfragen in der Rechtspraxis eignet.

Wie sollen Kinder in einem Straf-, Zivil-, Gesundheits-, Schul- oder Asylverfahren mitwirken können? Dieses Handbuch erläutert die Stellung von Kindern anhand der einschlägigen Rechtsgrundlagen, von Gerichtsentscheiden und Good-Practice-Beispielen.

Ferner umfasst dieses Handbuch neben einem Grundlagenteil und einem Konzept für ein kinderfreundliches Verfahren ein Kapitel mit Musterformulierungen und Hinweisen für die Praxis.

Das erstmalige Zusammenführen der einzelnen Verfahren in diesem Handbuch zeigt auf, wie unterschiedlich die Stellung und die Mitwirkung von Kindern in Verfahren geregelt sind und dass ein Vereinheitlichungsbedarf besteht, um die Kinderrechte in der Schweiz besser zu gewährleisten.

Eingebettet in den internationalen und nationalen Rechtsrahmen führt dieses Handbuch die heimatschutzrelevanten Bestimmungen des Kantons St. Gallen zusammen. Es erhebt den Anspruch, schweizweit als Nachschlagewerk und Inspirationsquelle zu dienen.

Auf die Einleitung folgen Ausführungen zum internationalen und nationalen Recht zum Schutz der Baudenkmäler sowie der archäologischen Denkmäler und Funde. Anschliessend werden die baurechtlichen Bestimmungen des Kantons St. Gallen mit einem heimatschutzrechtlichen Fokus kommentiert. Einzelaspekte des Heimatschutzes runden das Werk ab (Enteignung, Gemeindeautonomie, Gemeindeaufsicht, Subventionen, Welt[kultur]erbe).

Im Kanton St. Gallen richtet sich das Verfahren vor den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP). Dieses stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1965. Eine umfassende Kommentierung fehlt bislang. Das vorliegende Werk schliesst diese Lücke.

Dieser Praxiskommentar stellt die Praxis der St. Galler Behörden und Gerichte systematisch und übersichtlich sowie mit zahlreichen Verweisen auf die Rechtsprechung dar. Aufgrund des hohen Alters des VRP wird auch die Entstehungsgeschichte der einzelnen Normen aufgearbeitet. Die Einleitung bietet einen Überblick über das durch mehrere Teilrevisionen unübersichtlich gewordene Gesetz. Das Administrativverfahren wird als Exkurs beleuchtet.

Der VRP-Kommentar ist ein unverzichtbares Nachschlagewerk für alle, die detaillierte und gleichzeitig praxisbezogene Antworten auf Fragen zum St. Galler Verwaltungsrecht suchen.

Internationale Finanzsanktionen sind heute mehr denn je en vogue. Für Schweizer Banken stellt sich deshalb die Frage nach dem richtigen Umgang mit den gesperrten Geldern sanktionierter Kunden. Inwiefern darf die Bank nach dem Eintritt einer Sperrung von Geldern das gesperrte Kundenvermögen weiterhin verwalten und welche Parameter gelten diesbezüglich? Welche Auswirkungen hat der Sanktionseintritt auf bestehende Anlageberatungsmandate? Und kann sich die Bank mittels Kündigung von ihrem sanktionierten Kunden verabschieden, wenn sie Reputationsschäden fürchtet? Die vorliegende Arbeit gibt Antworten auf diese und auf weitere Fragen. Sie stellt die verschiedenen Schnittstellen zwischen den sanktionsrechtlichen Verhaltensvorschriften und den bankvertragsrechtlichen Vorgaben dar und zeigt auf, welche Lösungen das Zivilrecht für die Konflikte der beiden Teilrechtsgebiete bereithält.

Sowohl im Ausland als auch in der Schweiz sind in den letzten Jahren Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern  innerhalb kirchlicher Insti­tutionen, namentlich in der römisch­katholischen Kirche, bekannt ge­worden. Als Reaktion darauf wurde gefordert, das Berufsgeheimnis von Geistlichen bei Verdacht auf Verbrechen und Vergehen aufzuheben und Geistliche einer Anzeigepflicht zu unterstellen.

Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob und inwiefern aus dem Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften Argumente für und gegen die Statuierung einer Anzeigepflicht von Geistlichen gewonnen werden können. Sie legt dar, dass es im schweizerischen und insbesondere im baselstädtischen Religionsverfassungsrecht durchaus gangbare Wege gibt, um auf rechtlich zulässige Weise Anzeigepflichten von Geistlichen zu statuieren. Zugleich zeigt sie die problematischen Aspekte auf, die mit einer Einführung von Anzeigepflichten von Geistlichen verbunden sind.

Der Preis ist noch nicht festgelegt: ca. 45.-

Beschreibung der Erstauflage:

Diese «nutshell»-Publikation ist eine kompakte Darstellung der Bestimmungen des Schweizer Finanzmarktrechts. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Erlasse der Finanzmarktregulierung und beschreibt die Zuständigkeiten für die Aufsicht und Regulierung im Finanzmarktbereich. Die Darstellung folgt nicht dem Aufbau der Finanzmarktgesetze, sondern ist nach den Themenbereichen Marktorganisation, Finanzprodukte, Marktteilnehmer, Querschnittsregeln, Finanzmarktaufsicht und -enforcement gegliedert. Weiter wird auch kurz auf die internationalen Aspekte des Finanzmarktrechts eingegangen. Die Gliederung führt die Leser in übersichtlicher Weise durch die wichtigsten Themen. Zugleich werden die regulatorischen Antworten der verschiedenen Finanzmarktgesetze zu verwandten Fragestellungen gegenübergestellt und miteinander verglichen. Die Publikation berücksichtigt u.a. die im September 2012 verabschiedeten Änderungen des Kollektivanlagengesetzes und des Börsengesetzes (Marktmissbrauch), die voraussichtlich im Frühling 2013 in Kraft treten werden.

Das Kollektivanlagengesetz (KAG) regelt sämtliche Investitionsstrukturen, welche als kollektive Kapitalanlagen qualifizieren. Private Equity-Investitionen, d.h. private Investitionen in nicht börsenkotierte Unternehmen, können von diesem Regulierungskreis erfasst sein. Weil sich die vom KAG vorgesehenen regulierten Rechtsformen selten zur Strukturierung solcher Transaktionen eignen, besteht in der Praxis ein Bedürfnis nach unregulierten
Investitionsstrukturen.

Diese Dissertation erarbeitet Lösungsvorschläge, wie Private Equity-Investitionen strukturiert werden können, ohne dass die Regeln des KAG anwendbar sind. Im Zentrum der Betrachtung liegen die Akquisitionsgesellschaften im Leveraged Management Buy-Out, dem teils fremdfinanzierten Unternehmenskauf durch Private Equity-Investoren unter Einbezug des bisherigen Managements der Zielgesellschaft. Gleichzeitig behandelt das Buch verschiedene Abgrenzungsfragen, die sich unter dem KAG im Zusammenhang mit Private Equity-Investitionen ergeben.

Carte Blanche

Werte

Kaspar Villiger

Aufsätze

Marginalisierung der Inhaberaktie und neue Sanktionen bei AG und GmbH

Philip Spoerlé

Die Privatverwertung von Pfandrechten an Aktien

Roland Fischer / Hannes Kieser

Berufsverbote im Straf- und Finanzmarktrecht

Damian K. Graf

FINMA-Enforcementverfahren gegen natürliche Personen

Lukas Müller / Julia Haas / Natalie V. Stauber

Europäisches Finanzmarktrecht im Umbruch

Thomas Jutzi / Simon Schären

Thematiken und Problematiken bei der Angebotspflicht

Georg Gotschev / Marie Jenny

Unsponsored ADR programs as a new source of section 10(b) Exchange Act liability: the impact on Swiss public companies

Deirdre Ní Annracháin

La commercialisation de produits dérivés OTC à des clients privés : aspects réglementaires

Vaïk Müller

Kurzbeiträge

Acceptation de dépôts du public, émission d’obligations et ICO

Jacques Iffland / Marie-Hélène Spiess

Wann liegt Churning (Spesenschinderei) vor?

Matthias Kuster

Deal Watch

«Herr Ober, in meiner Suppe ist eine Fliege!» Vergleichsvereinbarung zwischen Aktionärsaktivistund Emittenten: Third Point vs. Campbell Soup

Frank Gerhard

Entscheidbesprechungen

Die Abzugsfähigkeit von Fixkosten bei einer Gewinneinziehung nach Artikel 35 FINMAG

Floris Zuur / Lucas Forrer

Die Einstellung von Arbeitskräften und Führungspersonal ist für ein Unternehmen mit Risiken verbunden. Gleichzeitig soll das Potential der Bewerber möglichst umfassend erkannt werden.

Das graphologische Gutachten ermöglicht auch im digitalen Zeitalter eine differenzierte Erfassung der psychodynamischen und funktionalen Persönlichkeitsstruktur und ist damit ein wertvolles Hilfsmittel in Rekrutierungsprozessen. Jede Art von Psychodiagnostik ist indessen invasiv und kann zu Persönlichkeitsverletzungen führen.

Dieses Handbuch beantwortet die aktuellen Fragen zu graphologischen Gutachten aus arbeitsrechtlicher Sicht. Ebenso werden Literatur und Rechtsprechung zu Expertisen thematisiert. Zahlreiche Beispiele mit Musterdiagrammen illustrieren die Anwendung in der Praxis. Knappe Zusammenfassungen erhöhen den praktischen Nutzen des Werks.

Das Selbstbestimmungsrecht gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK ist im Kontext der selbstbestimmten Lebensbeendigung immer wieder Gegenstand von behördlichen und gerichtlichen Entscheiden. Darf ein Konventionsstaat durch gesetzliche Verbote verhindern, dass eine Person durch freiwillige Unterstützung Dritter das eigene Leben beendet? Darf ein Konventionsstaat durch eine unklare Rechtslage, durch Umgehung oder durch Ignorieren richterlicher Entscheide dem Einzelnen die Möglichkeit nehmen, letale Medikation zur frei gewählten, selbstbestimmten Lebensbeendigung zu erwerben?

Anhand einer Analyse der Entscheide des EGMR zu den Fällen Haas, Koch und Gross will die vorliegende Monografie aufzeigen, weshalb bei Beantwortung der aufgeworfenen Fragen gemäss Vorgaben der EMRK der klar geäusserte, freie Wille des einzelnen Betroffenen, der seinem Leben ein Ende setzen möchte, an oberster Stelle stehen sollte.

Die Bundesverfassung und diverse Kantonsverfassungen enthalten einen an den Staat gerichteten Sportförderungsauftrag. Der Staat ist indes auch im Bereich der Sportförderung an die Schranken des Rechts gebunden. Diese verpflichtenden und einschränkenden rechtlichen Vorgaben bilden die Rahmenbedingungen, die den Gestaltungs-, Entfaltungs- und Handlungsspielraum der staatlichen Sportförderung in der Schweiz bestimmen.

Ausgehend von den rechtlichen Rahmenbedingungen befasst sich die vorliegende Dissertation mit den Grundsätzen der Sportförderung und den Sportförderungsgesetzgebungen auf der Ebene des Bundes, der Kantone sowie der Gemeinden. Dabei finden die staatlichen Massnahmen zur Förderung des Leistungssports besondere Berücksichtigung. Abschliessend werden fünf Rechtsfragen und leistungssportspezifische Förderungsmassnahmen im Lichte der rechtlichen Rahmenbedingungen gewürdigt und aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen verschiedene Handlungsempfehlungen abgegeben.

Zur Berechnung einer risikoadäquaten Prämie benötigt der Versicherer Kenntnis von den Gefahrstatsachen, die vor Vertragsschluss in der Regel nur dem Versicherungsnehmer bekannt sind. Zur Beseitigung dieser Informationsasymmetrie statuieren Art. 4 ff. VVG eine vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Auch das allgemeine Zivilrecht kennt vorvertragliche Informationspflichten, deren Verletzung zu einer Haftung aus culpa in contrahendo führen kann. Zudem enthalten Art. 23 ff. OR Regelungen über die Willensmängel.

Diese Arbeit befasst sich mit dem Anwendungsverhältnis zwischen Art. 4 ff. VVG und den vorgenannten Rechtsinstituten des allgemeinen Zivilrechts. Sie zeigt auf, dass Art. 4 VVG die Anzeigepflicht abschliessend regelt, aber eine ergänzende Wahrheitspflicht aus Treu und Glauben besteht und sich der Versicherer zusätzlich zu Art. 6 VVG auf (quasi-)vertragliche Schadenersatzansprüche sowie alternativ auf Art. 28 OR, nicht aber auf Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR berufen kann.

Die Governance grosser Institutionen des Sports ist aktuell eines der zentralen Themen der Sportmanagementliteratur und -praxis. Diese Arbeit bietet Antworten auf Governance-Fragen und Anforderungen grosser Institutionen des Sports.

Der Autor dieser Arbeit hat ein Governance-Konzept entwickelt, das die Grundsätze und die Handlungsmassnahmen verschiedener Governance-Richtungen und -Richtlinien unter den Hauptpunkten Führung, Effizienz, Kontrolle, Demokratie, Transparenz und Solidarität (kurz FEKDTS) vereint. Dieses 70 Vorgaben umfassende Konzept kann aufgrund der Allgemeinheit der Ausführungen auf jegliche Institutionen des Sports angewendet werden.  In dieser Arbeit wurden vier Institutionen des Sports (IOC, DOSB, FIFA und UEFA) nach den 70 Good-Governance-Vorgaben des FEKDTS-Konzeptes bewertet. Dabei hat sich gezeigt,  dass sich das FEKDTS- Konzept optimal eignet,  das komplexe Themenfeld auf die Praxis anzuwenden, und somit als Rahmenwerk für eine Good Governance grosser Institutionen des Sports dient.

Die schrittweise Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union gehört zu den spannendsten Kapiteln der jüngeren Verfassungsgeschichte in Europa. Zwischen einer anfänglich (1969) funktional auf die Schaffung des Binnenmarktes ausgerichteten ökonomischen Logik und dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte im Jahr 2009 liegt ein langer Weg, der nach wie vor andauert und durch neue Herausforderungen geprägt wird.

Die vorliegende Dissertation zeichnet diesen Weg nach und legt eine umfassende Entwicklungsgeschichte des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union vor. Sie diskutiert diese gesamte Entwicklung und verbindet sie mit der damit einhergehenden Verfassungsentwicklung in Europa. Im Zentrum der Arbeit stehen das Zusammenspiel der nationalen Verfassungsgerichte und des Gerichtshofes der Europäischen Union und letztendlich die Frage nach dem letzten Wort in der Auslegung des Unionsrechts.

In diesem Prozess kommt der Charta der Grundrechte eine zentrale Bedeutung zu. Ihr Art. 51 Abs. 1 bildet das zentrale bundesstaatliche Scharnier, an dem sich Anwendung und Auslegung unterschiedlicher Verfassungs- und
Integrationstheorien zu Wort melden und die Rechtsentwicklung beeinflussen.

Counsel's Page

Decision-making by the Board of Directors for Long-term Value Creation and Sustainable Growth

Katja Roth Pellanda

Aufsätze

Ein modernes Prospektrecht für die Schweiz

Till Spillmann / Andrea Giger

Kapitalerhöhung zu pari – Ist das noch zulässig?

Lukas Glanzmann / Merens Derungs

Unternehmensbewertungen von nicht börsenkotierten Kapitalgesellschaften im Gesellschafts- und Umstrukturierungsrecht

Valentin Jentsch

Bail-in bei systemrelevanten Banken

Yves Mauchle

Die neue Regulierung «kleiner» Banken

Dušan Ivanovic´ / Martin Sennrich

Kurzbeiträge

Swiss Export Risk Insurance SERV, Project Finance and Capital Markets –a Challenging Combination

Peter Ch. Hsu / Sandro Fehlmann

Interessenkonfliktregeln im künftigen FIDLEG

Damian A. Fischer

Deal Watch

Vintage Rodeo Parent, LLC v. Rent-a-Center, Inc.

Urs Kägi / Annina Hammer

Entscheidbesprechungen

Legitimationsrechtliche Natur der Kraftloserklärung eines Inhaberpapiers

Kevin M. Hubacher

Venture Capital Gesellschaften und die Bewilligungspflicht als kollektive Kapitalanlage

Alain Friedrich

Die Gemeinden Graubündens sind im interkantonalen Vergleich traditionell mit einer sehr grossen Autonomie ausgestattet. In der Oktobersession 2017 hat der Bündner Grosse Rat das über 40-jährige kantonale Gemeindegesetz totalrevidiert.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die vorliegende Dissertation mit der Frage, in welchen Rechtsbereichen konkret Handlungsspielraum für die Gemeinden besteht. Im allgemeinen Teil der Arbeit werden die staatsrechtlichen Grundlagen des schweizerischen Gemeinderechts analysiert. Den Kern der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit den Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinden des Kantons Graubünden, wobei spezifische Vergleiche mit anderen Kantonen gezogen werden. Dabei lässt sich feststellen, dass die Bündner Gemeinden nach wie vor über eine sehr weitgehende Autonomie verfügen, obwohl immer mehr Bereiche durch übergeordnetes Recht überlagert werden.

Dieses Werk richtet sich insbesondere an Personen, die sich in ihrem Berufsalltag mit kommunalem Recht und mit Fragestellungen zur Gemeindeautonomie befassen.

Baut ein Unternehmen viele Stellen ab, kann ein Sozialplan erforderlich sein. Dieser strukturiert den Stellenabbau und enthält Massnahmen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt sowie deren Folgen gemildert werden können (Art. 335h OR).

Im theoretischen Teil dieser Arbeit finden sich Ausführungen zur Sozialplanpflicht, zum Inhalt eines Sozialplanes sowie zum Verfahren auf Erstellung eines Sozialplanes. Der praktische Teil umfasst eine empirische Studie zur Ausgestaltung von Sozialplänen und des dazugehörigen (Schieds-)Verfahrens, deren Ergebnisse u.a. mit Grafiken illustriert werden.

Die Arbeit enthält sowohl Musterrechtsschriften für die einzelnen Stadien des Schiedsverfahrens als auch verschiedene Mustersozialpläne. Sie richtet sich an Juristen, Anwälte, Verbände, Gewerkschaften sowie an einzelne Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Digitalisierung macht auch vor der Arbeitswelt nicht Halt. Das Ausmass spiegelt sich in den Unmengen an Arbeitnehmerdaten, die sich im Laufe eines Arbeitsverhältnisses ansammeln. Was passiert mit den gesammelten personenbezogenen Daten? Wie kann man den Arbeitnehmer vor Datenmissbrauch schützen?

Die schweizerische Gesetzgebung sowie auch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sehen eine Vielzahl von Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor. Allerdings sind diese sehr komplex, sodass bei deren Umsetzung immer wieder Probleme und Unsicherheiten entstehen.

Die vorliegende Arbeit enthält eine umfassende Darstellung des rechtlich zulässigen Umgangs mit personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen ausführlich erörtert, Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aber auch der Arbeitgeberinnen aufgezeigt und Lösungsansätze in Form von Empfehlungen für die Praxis, Checklisten und Musterbegehren unterbreitet.

Klicken Sie oben auf den Button «Inhaltsverzeichnis anzeigen», um das Inhaltsverzeichnis und die Einführung anzusehen.

Diese Schrift öffnet einen Zugang zu den Grundlagen unserer juristischen Denkkultur und stellt archetypische Gerechtigkeitspositionen in kurzer Form dar. Es werden Gesichtspunkte und Massstäbe beschrieben, an denen sich juristische Entscheidungen und Gerechtigkeitsfragen immer wieder orientieren. Auch wenn sich konkrete gesellschaftliche Fragen ändern und immer wieder anders in Erscheinung treten, betreffen sie dennoch die gleichen rechtsphilosophischen Topoi, wie sie schon seit vielen Jahrhunderten diskutiert werden. Die Analyse erfolgt unter Berücksichtigung kurzer Auszüge aus den Originalquellen, die auf aktuelle Gerechtigkeitsfragen bezogen werden. Das Werk vermittelt so Grundlagen zu Interpretationen der äusseren Wirklichkeit, der Gesellschaft und der Gerechtigkeit, wie sie in unseren Verfassungsordnungen präsent sind, und zwar von der Vorsokratik bis hin zur Gegenwart.  

Julia Hänni ist Professorin für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie an der Universität Luzern und Lehrbeauftragte für Rechtsphilosophie an der Universität St. Gallen

Die Gesetzgebung hinkt den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hinterher, was sowohl im Arbeitsrecht als auch im Sozialversicherungsrecht neue Probleme aufwirft. Es entspricht nicht mehr durchgehend der Norm, bei nur einem Arbeitgeber während vieler Jahre in vollem Pensum beschäftigt zu sein. Die Sozialversicherungen und die Vorschriften zum Arbeitnehmerschutz sind jedoch häufig für dieses Modell konzipiert. Weiter führt der Wandel in der Arbeitswelt hin zu Digitalisierung, Flexibilisierung, Mehrzahl von Arbeitgebern oder Auftragsanbietern auf Plattformen wie Uber, Mechanical Turk etc. dazu, dass die rechtlichen Grundlagen nicht mehr allen Arbeitsverhältnissen gerecht werden. Die neu entstandenen Arbeitsformen führen zu vielen Herausforderungen in Lehre und Praxis. Diesen widmen sich die Beiträge dieses Tagungsbands zur 8. Assistent/-innentagung im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26. bis zum 28. Juli 2018 in Zürich.

Mit Beiträgen von
Thomas Dullinger, Antje G. I. Tölle, Mathis Böttcher, Michael E. Meier, Christian Haidn, Pauline Kuhn, Katja Chandna-Hoppe, Daniela Krömer, Jan Armin Gärtner, Daniel Holler.

Satire zeichnet sich durch ihren aggressiv-wertenden Charakter sowie ihre indirekte Ausdrucksweise aus. Mittels unterschiedlicher sprachlicher und künstlerischer Stilmittel kritisiert sie gesellschaftliche Gegebenheiten oder greift öffentliche Personen an. Satire gerät deswegen regelmässig in Konflikt mit rechtlich geschützten Interessen. Als Meinungsäusserung ist Satire jedoch durch die Kommunikationsgrundrechte geschützt.
Es stellt sich deshalb die Frage, welche Anforderungen die Bundesverfassung an die Einschränkung satirischer Äusserungen zum Schutz gegenläufiger Interessen wie etwa dem Persönlichkeitsschutz stellt. Gestützt auf Überlegungen zum Wesen und den Funktionen von Satire sowie der Kommunikationsgrundrechte lässt sich darlegen, dass satirische Äusserungen insbesondere spezifisch auszulegen und ihre Charakteristika in die rechtliche Beurteilung umfassend einzubeziehen sind; nur so ist ein ausreichender Grundrechtsschutz gewährleistet.

Welche Verpflichtungen haben die Staaten, wenn die Behörden Kenntnis von mutmasslicher Gewaltanwendung ihrer Sicherheitsorgane erlangen?

Für die Beantwortung dieser Frage beleuchtet das vorliegende Buch im ersten Teil die menschenrechtlichen Vorgaben für eine effektive und wirksame Untersuchung, erläutert die Rechtsfolgen bei deren Verletzung und prüft Modelle für den Umgang mit Beschwerden gegen die Polizei. Der Fokus liegt auf der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Untersuchungspflicht nach Art. 2 und 3 EMRK sowie weiteren einschlägigen Menschenrechtsverträgen und «soft law»-Standards.

Ob und wie die menschenrechtlichen Vorgaben im schweizerischen bzw. kantonalen Recht und in der Praxis umgesetzt werden, ist Gegenstand des zweiten Teils. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit die Unabhängigkeit der Untersuchung gewährleistet ist. Neben der im Zentrum stehenden Strafuntersuchung werden weitere Rechtsschutzmöglichkeiten zur Abklärung polizeilichen Fehlverhaltens wie das Verwaltungs-, das Staatshaftungs- und das Ombudsverfahren untersucht.

Aufsätze

Aktien-Token

Hans Caspar von der Crone / Martin Monsch / Luzius Meisser

Die Sonderprüfung – ein schwieriges Instrument

Urs Schenker

Der Sachverständige nach Art. 731a Abs. 3 OR

Jörg Walther / Tom Schaffner / Josianne Magnin

La mise en oeuvre des obligations de due diligence en matière de droits de l’Homme par les entreprises

Tennessee Soudain

Interne Untersuchungen und Anwaltsgeheimnis

Roman Huber

Le risque concurrence et sa gestion par le conseil d’administration d’une société anonyme

Pascal G. Favre / Sarah Bechaalany

Kurzbeiträge

Initial coin offerings et jetons d’investissement

Audrey Durand

Die faktische Organschaft

Simon Lang

Die Erledigung von Strafverfahren gegen Unternehmen durch Wiedergutmachung

Sonja Pflaum

Deal Watch

Rücktritt von der Unternehmensübernahme wegen Material Adverse Effect: Akorn v. Fresenius Kabi

Matthias Wolf

Entscheidbesprechungen

Ausübung eines vertraglichen Kaufrechts durch die übrigen Gesellschafter beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GmbH

Valentin Jentsch

Mit sich selbst kontrahierende Alleinaktionäre

Patrick Schmidt

Fehlende Aktivlegitimation der Abtretungsgläubiger zur Geltendmachungvon Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs

Matthias P. A. Müller

Dissertationen

Janine Stefanie Müller

Wo bekommt man Unterstützung, wenn kollektive Arbeitskonflikte nicht lösbar erscheinen? Eine friedliche Alternative zum Streik bieten die Einigungsstellen der Kantone und des Bundes.

Diese Arbeit zeigt auf, wann welche Einigungsstelle zuständig ist. Sie beschreibt und vergleicht die Rechtsgrundlagen, die Zuständigkeit, die Organisation und die Verfahrensabläufe der einzelnen Einigungsstellen. Anhand von Statistiken und einer empirischen Studie wird ferner erforscht, welche Bedeutung die Einigungsstellen in der Praxis einnehmen, wie sie wahrgenommen werden und wie erfolgreich sie in der Erfüllung ihrer Aufgaben sind. Empfehlungen für die Praxis runden die Arbeit ab.

Mit diesem Werk wird erstmals ein Überblick über die Funktion und die Bedeutung der Einigungsstellen in der Schweiz geschaffen.

Lehre und Rechtsprechung sind sich einig, dass vertragliche Kündigungsbeschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. In
einigen GAV wird sodann ausdrücklich vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zuerst zu verwarnen hat, bevor er ordentlich kündigen kann. Die Statuierung von Verwarnungspflichten in GAV kann aber höchst komplexe Fragen aufwerfen.

Die vorliegende Arbeit lokalisiert die Probleme, welche sich in Zusammenhang mit Verwarnungsklauseln in GAV stellen, und legt die aktuelle Rechtslage dar. Des Weiteren werden die Vor- und Nachteile von Verwarnungspflichten vor der ordentlichen Kündigung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgezeigt. Schliesslich sollen die abgegebenen Empfehlungen und Checklisten helfen, die erkannten Probleme im Umgang mit Verwarnungspflichten gemäss GAV in Zukunft zu vermeiden.

Volksinitiativen treten mit ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten oftmals nicht automatisch in Kraft, sondern bedürfen zu ihrer tatsächlichen Verwirklichung verschiedener Folgehandlungen durch die Behörden.

Unter Berücksichtigung der zahlreichen Initiativinstrumente in den Kantonen untersucht diese Dissertation systematisch den Zeitraum nach der Annahme eines kantonalen Volksbegehrens und arbeitet die formellen und materiellen Massgaben auf, welche in der Umsetzungsphase zu beachten sind. Charakteristische Problemstellungen werden dabei anhand ausgewählter Fallstudien aufgezeigt und es wird geklärt, wie die Stimmberechtigten ihre Ansprüche aus dem Initiativrecht auf dem Rechtsweg geltend machen können.

Aufsätze

Die Tokenisierung von Effekten in IPOs

Jacques Iffland/Alessandra Läser

«Schiedsgutachterklauseln» in M&A-Verträgen

Dario Galli/Michael Kündig/Markus Vischer

Kollektivanlagenrecht: Einige Fragen, Antworten und Bemerkungen aus der Praxis

Theodor Härtsch/Alexander Eichhorn

Conséquences de la radiation de la société anonymesur l’action en responsabilité

Andrew M. Garbarski/Louis Frédéric Muskens

Organhaftung im Sozialversicherungsrecht

Harald Bärtschi/Stephanie Stohwasser

Kurzbeiträge

Les «marges initiales» dans les dérivés de gré à gré

Vaïk Müller

Deal Watch

Tesla und Elon Musk – Tweet zwischen Ad hoc-Meldung und Marktmanipulation

Urs Schenker/Viktoriya Chernaya

Entscheidbesprechungen

Die richterliche Aktienzuteilung im Organisationsmängelverfahren

Renato Bucher

L’opting-out et les attributions du registre du commerce

Sébastien Bettschart

Dissertationen

Carlo Egle