Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung. Alle mit Datenschutzrecht befassten Unternehmen, Aufsichtsbehörden, die Rechtsanwaltschaft wie die Gerichte müssen sich so früh wie möglich argumentativ mit den Neuregelungen auseinandersetzen.

Der neue Handkommentar zur Datenschutzgrundverordnung
ist bereits deutlich vor Inkrafttreten der Grundverordnung erschienen und ermöglicht so eine gezielte Vorbereitung auf den neuen Rechtsrahmen. Durch den immer gleichen strukturellen Aufbau der einzelnen Artikelkommentierungen versetzt er den Nutzer in die Lage, die Probleme der Neuregelungen schnell zu erfassen, wichtige Argumente für die aufgezeigten Rechtsprobleme zu bekommen und, womöglich, Analogien zu überkommenen Regelungen aus dem BDSG zu ziehen.

Besonderen Schwerpunkt legt der Kommentar auf die Bereiche:

• Verhältnis der Grundverordnung zum partiell weitergeltenden, nationalen (oder: deutschen) Datenschutzrecht
• Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung
• Recht auf Vergessenwerden
• Einwilligungs-Erlaubnisfragen rund um die personenbezogene Datenverarbeitung in und durch Unternehmen
• Arbeitnehmerdatenschutz
• Rechtschutzmöglichkeiten

Besonders hilfreich
Die ausführliche Einleitung vermittelt auf einen Blick grundlegendes Orientierungswissen über den neuen Rechtsrahmen.

Der dreizehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2017 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2017/18 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
MLaw Stefan Härtner
Dr. Samuel Hagenstein-Jost
Dr. Ulrike I. Heinrich
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
Dr. Urs Landolf
RA David Mamane
MLaw Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
Dr. Emanuel Meyer
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
Dr. Christina Neier
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
Dr. Christian Rioult
Dr. Julia Sailer
lic. iur. Antoine Schnegg
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe
RA Samuel Wyer

Verhaltenskodizes, wie sie u.a. für Museen und Kunsthändler bestehen, regeln den Umgang mit Kulturgütern. Dadurch haben sie erheblichen Einfluss auf die praktische Arbeit der Kulturgüterbranche. Zudem wirken sie sich als weitgehend private Regelungen auf die Entwicklung und Anwendung des Kulturgüterrechts aus, z. B. auf Sorgfaltspflichten beim Handel mit Kulturgütern oder auf den Umgang mit Rückgabeforderungen.

Die Arbeit wird von der Grundfrage des Zusammenspiels kulturgüterrelevanter Kodizes und dem Recht geleitet. Hierzu untersucht sie die historische Entwicklung deutscher und internationaler Kodizes, bevor sie eine Bestandsaufnahme aktueller Kodizes unternimmt.

Auf dieser Grundlage erfolgt erstmals eine systematische Analyse samt Typisierung kulturgüterrelevanter Kodizes vor dem Hintergrund des Kulturgüterrechts. Dies erlaubt schließlich, die rechtliche Bedeutung der Kodizes für die jeweiligen Parteien sowie ihre indirekten rechtlichen Wirkungen umfassend herauszuarbeiten.

Switzerland and the EU are tied together by a tight network of bilateral agreements. Some 20 main agreements are supplemented by more than 100 other agreements, protocols and exchanges of letters. In addition, Switzerland has adopted another instrument to mitigate the negative consequences of not being a member of the EU or the EEA, namely the policy of autonomous adaptation of Swiss law to EU law. This double strategy – the Swiss model of European integration – has proven largely successful. Many regard it as the Swiss Königsweg, the Swiss king’s way, although its usefulness has, time and again, been put into question.
This book considers Switzerland’s policy towards the EU and the challenges that Switzerland currently faces in this area. In a broader context, it contributes to the discussion on EU relations with third countries and thus on the United Kingdom’s role in Europe post-Brexit.
Matthias Oesch is professor at the University of Zurich. Previously, he worked as legal counsel in the Federal Department of Economic Affairs and as attorney-at-law in Zurich.

Brexit, TTIP und die Folgen

Europa ist in Aufruhr: Brexit, Finanzkrise, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, rechtsstaatliches Prüfungsverfahren und TTIP sind einige der Schlagworte, hinter denen auf der einen Seite eine tiefe Verunsicherung, auf der anderen Seite eine zum Teil erschreckende Unkenntnis der europäischen Rechtsmechanismen steht.

Die aktuelle Neuauflage des Handkommentars kommt zur rechten Zeit. Er erläutert die Grundlagen, die Regelungsstrukturen und die Systematik des Unionsrechts und liefert ohne Umschweife die juristischen Argumentationslinien zu den neuesten Entwicklungen. Artikel für Artikel werden der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die Grundrechtecharta mit einem Blick auf diese Herausforderungen analysiert. In die Neuauflage wurde auch eine einführende, erste Kommentierung des Euratom-Vertrages (EAGV) aufgenommen.

Schwerpunkte der Kommentierung

• Austritt aus der EU: Brexit und die rechtlichen Konsequenzen 
• Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Juristische Demokratiegrenzen 
• Rechtsstaatliches Überprüfungsverfahren nach Art. 7 EUV: Rechtsprobleme im Fall Polen

Die Kommentierungen sind in allen Bereichen auf dem neuesten Stand und bieten das juristische Rüstzeug für die Beurteilung der verschiedenen Krisenszenarien. Der Blick ist stets auf die Anwendung in der Rechtspraxis gerichtet.

Besonderes Augenmerk gilt dabei den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im OMT-Verfahren und den völkerrechtlichen Querbezügen, wie sie z.B. im TTIP-Verfahren deutlich werden.
 
Topaktuell: Auch das Gutachten des EuGH zu den Rechtsfragen der Freihandelsabkommen wird bereits berücksichtigt.

Die 2. Auflage ist daher eine unverzichtbare Informationsquelle für jeden Wissenschaftler und Praktiker des Europarechts, für Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsjuristen, aber auch für Referendare und Studenten.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Politische Kräfte in der Schweiz stellen die Bedeutung der EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg zunehmend infrage. Es ist deshalb geboten, sich auf die unterschiedlichen und vielfältigen rechtlichen und politischen Wirkungen der EMRK in den Konventionsstaaten zu besinnen. Äusserer Anlass für diese Besinnung ist der 80. Geburtstag von Luzius Wildhaber, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Aus dem Inhalt:
-Die Wirkungen der EMRK in einzelnen Staaten des Europarats: überraschende Kontraste neuerer Entwicklungen
-Die EMRK in Krisenzeiten
-Die EMRK im Alltag eines Diplomaten – persönliche Erfahrungen und Eindrücke
-Die Wirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Wirtschaftsordnung

Marken, Patente, Designs, Urheberrechte, Know-how, Geschäftsgeheimnisse – mit Immaterialgütern und mit Fragen des Immaterialgüterrechts sind alle Akteure im Wirtschaftsleben regelmässig konfrontiert:

• Können oder sollen die eigenen Marken, Designs oder Erfindungen geschützt werden?
• Was, wenn die eigenen Immaterialgüterrechte durch Dritte aus dem In- oder Ausland verletzt werden?
• Wie können Verletzungen von Immaterialgüterrechten Dritter vermieden werden?

Nicht nur die eigentlichen Spezialisten, sondern auch Juristen und Fachleute anderer Gebiete sollten sich daher mit den Grundlagen und den wichtigsten Fragestellungen dieses Rechtsgebietes vertraut machen. Der Einstieg gelingt mit dieser «Nussschale» problemlos. Die einzelnen Kapitel sind aus sich selbst heraus verständlich und mit vielen Praxisbeispielen unterlegt. Dank der klaren Sprache eignet sich das Buch bestens auch für Nicht-Juristen.

Das internationale Zivilprozessrecht sah sich in den letzten Jahren mit wesentlichen Veränderungen konfrontiert. Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (revidiertes Lugano-Übereinkommen) trat am 1. Januar 2011 in der Schweiz in Kraft. Es handelt sich dabei um das Nachfolgeabkommen zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988. Gleichzeitig stellt es das Parallel-Abkommen zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar, welche ihrerseits am 10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ersetzt wurde. Die vorliegende Arbeit untersucht im Wesentlichen die Umsetzung der Vorschriften des revidierten Lugano-Übereinkommens im Bereich der grenzüberschreitenden Vollstreckung und Sicherung von Geldforderungen in der Schweiz auf ihre Konformität mit dem Staatsvertrag. Daneben wird die Frage behandelt, was eine erneute Revision des Lugano-Übereinkommens und eine damit verbundene Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 für die Vollstreckung und Vollstreckungssicherung in der Schweiz bedeuten würde.

Die Anwendung des Europarechts bei Schiedsverfahren auf der Grundlage von intra-EU und extra-EU Investitionsschutzverträgen (BITs) führt zu erheblichen Konflikten. Spätestens seit der Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof im Achmea-Fall beschäftigen die Zulässigkeit von privaten Schiedsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Investoren aus EU-Mitgliedsstaaten mit anderen EU-Mitgliedsstaaten erneut sowohl die Praxis als auch die Wissenschaft. Das Werk untersucht die verschiedenen Szenarien, in denen EU-Mitgliedsstaaten an Investitionsschutzverfahren beteiligt seien können und demonstriert unterschiedliche Lösungsansätze.

Der Autor plädiert, entgegen der bisherigen Ansicht einiger Schiedsgerichte, für eine Unzulässigkeit der Schiedsverfahren in speziellen Verfahrenskonstellationen. In anderen Konstellationen schlägt der Autor die Übertragung des Bosphorus-Urteils des EGMR auf investitionsschutzrechtliche Sachverhalte vor, um sachgerechte Lösungen zu erzielen.

Das Europarecht befindet sich - wie gerade auch die Ergänzungen in der Neuauflage des vorliegenden Buches deutlich machen - in einem steten und raschen Wandel. Dies zeigt sich zum einen in der zunehmenden Abfolge von Änderungsverträgen, die mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) sowie den Verträgen von Maastricht (1992), Amsterdam (1997), Nizza (2001) und Lissabon (2007) zu einem immer engeren Zusammenschluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geführt haben; zum anderen steigt die Zahl der Rechtsakte und Gerichtsurteile im Rahmen der EU weiter stark an und nimmt deren Bedeutung auch für Staaten ausserhalb der EU zu...

Im vorliegenden Werk wird das Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz umfassend dargestellt und eine Methode entwickelt, anhand derer die menschenrechtlichen Bezüge einer Investitionsstreitigkeit systematisch erfasst und argumentativ fruchtbar gemacht werden können. Die Analyse der Schiedspraxis zeigt, dass das Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz im Schiedsverfahren anhand von drei (als Gleichlauf, Konflikt und Missbrauch bezeichneten) Grundmustern systematisch beschrieben werden kann. Die sich anschließende Untersuchung des schiedsrichterlichen Mandats macht deutlich, dass Schiedsgerichte zur Berücksichtigung von Menschenrechten verpflichtet sind. Art und Umfang der Berücksichtigung hängen jedoch davon ab, welche der drei Grundkonstellationen vorliegt. Diese systematische Berücksichtigung erhöht nicht nur die Rechtssicherheit, sondern leistet zudem einen Beitrag zur Durchsetzung von Menschenrechten im Kontext ausländischer Direktinvestitionen.

Der Verfasser untersucht die Ursprünge der modernen Diplomatie, basierend auf umfangreichem Quellenmaterial des 13. bis 17. Jahrhunderts. Im Mittelpunkt der Studie steht dabei die Person des Botschafters und dessen Entwicklungsprozess in ständig neuer Interaktion zwischen Recht, Ethik und Politik, verflochten in einer ungelösten Wechselbeziehung von Theorie und Praxis. Der erste Teil des Buches behandelt die Ausprägung des rechtlichen Botschafterstatus im Spätmittelalter und deren Auswirkung auf die diplomatische Doktrin der frühen Neuzeit. Im zweiten Teil wird untersucht, wie die Entstehung des modernen Staates die Denkansätze hinsichtlich der Gestalt des Botschafters neu belebt und umgestaltet hat. Der dritte Teil beleuchtet schließlich die Entwicklung des beruflichen Botschafterstatus. Basierend auf diesen Ansätzen erscheint Diplomatie als grundlegende Matrix moderner politischer Rationalität.

Die Fragmentierung des Völkerrechts wirft die Frage auf, wie sich das Internationale Investitionsrecht zu anderen sachbezogenen Regelungsbereichen des Völkerrechts verhält. Vor diesem Hintergrund analysiert die Untersuchung die Möglichkeiten, auf Kohärenz zwischen investitionsrechtlichen Normen und sonstigen Völkerrechtsnormen hinzuwirken. Dies geschieht aus der Perspektive eines investitionsrechtlichen Rechtsanwenders sowohl für die Ebene der Auslegung als auch des anwendbaren Rechts.

Der zwölfte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2016 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2016/17 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner

Dr. Jürg Borer

Prof. Dr. Alexander Brunner

Prof. Dr. Theodor Bühler

Dr. Alfred Früh

Prof. Dr. Thomas Geiser

Prof. Dr. Pascal Grolimund

MLaw Stefan Härtner

Dr. Ulrike I. Heinrich

Prof. Dr. Claire Huguenin

RA Markus Kaempf

Dr. Brigitta Kratz

Dr. Urs Landolf

RA David Mamane

MLaw Laura Manz

RA Urs Meier

lic. iur. Barbara Meise

Dr. Emanuel Meyer

MLaw Tobias Naef

Mag. iur. Christina Neier

MLaw Jonas Racine

MLaw Corinne Reber

RA Peter Rechsteiner

Dr. Christian Rioult

Dr. Julia Sailer

lic. iur. Antoine Schnegg

Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr

Dr. Stefan Sulzer

Dr. Wesselina Uebe

RA Samuel Wyer

Der Autor unternimmt die erste umfassende dogmatische Untersuchung der heutzutage wichtigsten Grundlage von ICSID-Schiedsverfahren: dem unilateralen „consent“. Diese staatlichen Erklärungen sind in Internationalen Investitionsabkommen enthalten und bieten Investoren die Möglichkeit, Schiedsverfahren gegen ihren jeweiligen Gaststaat einzuleiten. Die Frage nach der Natur dieser staatlichen Erklärungen wird anhand einer Auslegung der ICSID-Konvention gemäß den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention beantwortet. Die gefundenen Ergebnisse werden sodann auf zwei offene Fragen des internationalen Investitionsrechts angewandt: zum einen die Folgen des Rücktritts eines Mitgliedstaates der ICSID-Konvention für die Möglichkeit von Investoren ein Schiedsverfahren gegen den Staat einzuleiten; zum anderen die Frage, welches Recht auf den „consent“ anzuwenden, und nach welchen Regeln ein solcher auszulegen ist.

Die am 10. und 11. Juni 2016 ausgerichteten 5. Luzerner Agrarrechtstage waren dem Thema «Wolf und Herdenschutz als rechtliche Herausforderung» gewidmet. Zahlreiche Motionen und öffentliche Debatten bezeugen die grosse Relevanz und Aktualität des Themas. Juristen, Ökonomen und Ökologen sowie betroffene Landwirte und deren Vertreter aus der Schweiz, Deutschland und Österreich waren eingeladen, Fragen wie Schutzstatus, Regulierung der Wolfspopulation und Abschussregelungen (neuer Art. 4bis JSV), Einrichtung wolfsfreier Zonen, Herdenschutzkonzepte und Präventionsmassnahmen, Entschädigung von Wolfsschäden oder Finanzierung der Herdenschutzmassnahmen zu diskutieren.
Dieser Band gibt einen Grossteil der Referate der Tagung zum damaligen Rechtsstand wieder.

This yearbook series takes up recent trends in international arbitration and alternative dispute resolution and leads them in scholarly debate. Volume V isdedicated to Professor Emeritus Martin HUNTER on the occasion of his 80th birthday and presents cutting-edge contributions by 27 scholars and practitioners from around the world. Besides up-do-date issues of general interest, such as: case management, confidentiality and impartiality, procedural justice, class action, and recognition andenforcement, Volume V includes profound analyses of specific topics in construction, banking and finance, investment, and sports arbitration. Moreover, valuable insights into transnational aspects of mediation and selected national mediation acts and practices are provided, complemented by a first assessment of online dispute resolution within the European Union.

Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration, des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ­ergibt; problematische Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zu­griffe, werden hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band ­leistet eine kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender rechtlicher Instrumente.

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Grundlagen

Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»                                                                     

Pascal Ronc
Das Konzept der Resozialisierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                       

Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle                                                  

Prävention und individuelle Freiheit

Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes                                   

Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?                        

Diese Textausgabe enthält die wichtigsten Erlasse auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Im Mittelpunkt stehen das Kartellgesetz (KG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Preisüberwachungsgesetz (PüG), die durch zahlreiche Verordnungen und Bekanntmachungen begleitet werden. Berücksichtigung findet auch der internationale Rahmen, nämlich die relevanten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie das Europäische Wettbewerbsrecht.

Ohne diejenigen Vorgaben, die Wettbewerb erst möglich machen, wäre die Sammlung nicht vollständig. Neben den einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung gehören hierzu das Binnenmarktgesetz (BGBM) und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG). Auch das Immaterialgüterrecht ist von grosser Bedeutung für die Verfassung des Wettbewerbs, da es Handlungsspielräume eröffnet und beschränkt. Folglich finden sich in dieser Ausgabe auch die wichtigsten immaterialgüterrechtlichen Erlasse wie z.B. das Urheberrechtsgesetz (URG), das Markenschutzgesetz (MSchG), das Designgesetz (DesG) und das Patentgesetz (PatG).

Libyen und Katar gehören beide zu den finanzstarken Ländern der arabischen Welt. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen und finanziellen Machtstellung haben diese Staaten auch rechtspraktisch zunehmend an Bedeutung gewonnen. Investitionsprojekte mit der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro zeigen die ökonomische Relevanz dieser Staaten für westliche Unternehmen. Induktiv können anhand dieser Länder typische Problemstellungen internationaler Investitionstätigkeiten in der arabischen Welt analytisch dargestellt werden. Als wesentliche Herausforderung für die Vertragsgestaltung sind die Interpendenz von nationalem und internationalem Recht sowie die Synthese von Recht und Politik hervorzuheben.

Dieses Werk unterzieht die Grundstrukturen des national-arabischen und internationalen Investitionsrechts einer kritischen Betrachtung und zeigt dabei auf, inwieweit die Schwächen dieser Regelungsebenen durch die Inanspruchnahme kautelarjuristischer Mechanismen kompensiert werden können.

Vier Jahre nach der Verabschiedung durch die Liga der Arabischen Staaten 2004 trat die Arabische Charta der Menschenrechte (ArCHR) 2008 in Kraft. Neun Jahre später, 2017, wurde sie von 14 der insgesamt 22 Mitgliedstaaten der Liga ratifiziert und von drei weiteren unterzeichnet.

Die ArCHR ist die erste bindende und umfassende Menschenrechtskonvention der Region und völkerrechtlich betrachtet auf die gleiche Ebene wie die ECHR und die ACHR zu stellen. Auch wenn das Inkrafttreten der ArCHR von der damaligen Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO, Louise ­Arbour, begrüsst wurde, blieb doch eher die ebenfalls von ihr geäusserte Kritik, v.a. bezüglich des Nicht-Einhaltens des internationalen Menschenrechtsstandards, im Vordergrund.

Angesichts ihrer Wichtigkeit und ihres potentiellen Einflusses auf über 300 Mio. Menschen ist es überraschend, dass die Arabische Charta der Menschenrechte bisher nicht eingehender analysiert wurde. Im Rahmen dieser Arbeit werden nun die Geschichte, die Entwicklung sowie der Kontext der ArCHR aufgearbeitet und die enthaltenen Rechte und Freiheiten sowie ihre Überwachungsmechanismen eingehend analysiert und mit dem ­UN-Menschenrechtsstandard verglichen.

Die Monographie nimmt sich den beidenprägendsten Phänomenen des Zusammenlebens in der menschlichen Geschichte an:Krieg und Frieden. De pace – de bello. Kernstück ist eine Typologie der 71europäischen Kriege und eine Kategorisierung der entsprechenden 110Friedensschlüsse für den Zeitraum 1648–1815. Neben grundlegendenFaktenresultaten, die erstmals empirisch belegt ausgewiesen werden (Liste derKriege und Frieden, Kriegsdauer, Anzahl Kriegsparteien, Anzahl Friedensschlüssepro Krieg etc.), gelingt es, Korrelationen zwischen Kriegstypen,Friedenskategorien, Kriegsdauer, Anzahl Kriegsparteien etc. nachzuweisen oderzu widerlegen. Umfassend werden, neben einer Entwicklungsbeschreibung proKriegstyp und Friedenskategorie, alle (nicht) vorhandenen Korrelationenzwischen Kriegstypen unter sich, zwischen Friedenskategorien unter sich undzwischen diesen ausgewiesen. Bevor sich die Perspektive zeitlich (1648–1815)und geografisch (Europa) fokussiert, wird zu Beginn der Abhandlung dem Wesenvon Krieg und Frieden grundsätzlich nachgegangen und eine ethnoautarke, d.h.kultur- und zeitunabhängige Begriffsdefinition von der Natur des Krieges unddes Friedens erarbeitet.

Rund 40 Prozent aller Menschen leben in Bundesstaaten. Dadurch erhält die Frage, wie Bundesstaaten Menschenrechtsabkommen innerstaatlich umsetzen und wie sie mit dem internationalen Monitoring umgehen, erhebliche Tragweite. Menschenrechtsübereinkommen stellen in verschiedener Hinsicht eine Herausforderung für Bundesstaaten dar: Die Mehrebenenpolitik macht den Vertragsbeitritt, die Umsetzung und die Berichterstattung an die internationalen Organe aufwändig und komplex. Aufgrund der Transversalität der Verträge ist zur Umsetzung oftmals auf allen Staatsebenen eine Anpassung oder  Ergänzung der Rechtsordnung und der Praxis notwendig. In vielen Fällen sind die Gliedstaaten sogar primär zuständig, die eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. In monistischen Systemen begründen die Verträge unter Umständen neue justiziable Ansprüche auch gegenüber Gliedstaatenbehörden.

Letztlich hängt die Umsetzung der Verträge massgeblich vom Konsens der Akteure auf Bundes- und auf Gliedstaatenebene über die gemeinsamen Grundwerte ab. Dies gilt umso mehr, als selbst Bundesstaaten mit weitreichenden Instrumenten der Bundesaufsicht bei der Durchsetzung der Verpflichtungen im Kompetenzbereich der Gliedstaaten in der Praxis sehr zurückhaltend sind und Kooperation vor Konfrontation setzen. Die vorliegende Arbeit soll zu einem vertieften Verständnis der Korrelationen zwischen föderalistischer Aufgabenverteilung und Menschenrechtsschutz beitragen. Sie soll aufzeigen, welche Chancen der Föderalismus bietet und welche Hindernisse es zu überwinden gilt.

This study provides a theoretical framework to investigate the efficiency of different airport capacity allocation schemes under congestion externalities and imperfect competition. Its innovation is to consider an asymmetric market structure featuring a single dominant network carrier at its hub airport that endogenously differentiates its flights based on passenger benefits from network density. Based on a partial equilibrium analysis of the generic model, the investigation qualitatively evaluates the ambiguities on allocation efficiency, which arise with capacity allocation in a market that faces multiple distortions. In addition, a quantitative simulation comprehensively illustrates the market structures of the model, as well as selected outcomes concerning the allocation instruments. At the end, a brief summary helps to quickly access the main lessons of the extensive investigation; moreover, the conclusions are extended into implications for practice, which may be interesting for regulators, policymakers, and airline managers likewise.

The author obtained a PhD in Management at the University of St. Gallen in 2016, and a MA in Economics at the University of Zurich in 2005. This book constitutes a revised version of the original PhD thesis; as an excerpt, the generic model and the theoretical results were awarded the annual Prize in European Aviation Economics and Management at the European Aviation Conference 2016 by the German Aviation Research Society (GARS).

Diese Berner Dissertation stellt alle Aspekte der europäischen Fluggastrechte umfassend dar und liefert Gerichten, Behörden und Praktikern eine Grundlage, um sich über die Fluggastrechte zu informieren und Ansprüche von Fluggästen zu beurteilen. Nach einer Einführung, in der die Fluggastrechte zu den internationalen und europäischen Grundlagen des Lufttransportrechts in Bezug gesetzt werden, folgt ein Abschnitt zu den international-privatrechtlichen Aspekten des Luftbeförderungsvertrages und zu dessen vertragsrechtlicher Qualifizierung. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der ausführlichen Darstellung der Sachverhalte, welche Leistungen unter der Fluggastrechteverordnung auslösen: Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung von Flügen. Besonders detailliert untersucht werden die Exkulpationsmöglichkeiten des ausführenden Luftfahrtunternehmens bei «aussergewöhnlichen Umständen» und die Vereinbarkeit der Verspätungsregelung der Fluggastrechteverordnung mit derjenigen des Montrealer Übereinkommens. Abgeschlossen wird das Werk mit Fragen zur nationalen Durchsetzungsstelle und zur Durchsetzung von Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung vor schweizerischen Zivilgerichten.

Several countries and legal systems have comprehensive educational programmes for professional legislative drafters. The present volume compares the Swiss system, which does not know professional legislative drafters, with the systems implemented in the United Kingdom, the Netherlands, Poland, the United States, Canada and Australia, where such a profession, in one form or another, exists. It aims to encourage the debate on the potential need for professional legislative drafters in Switzerland and the benefits such a change of system might bring.

In verschiedenen Rechtssystemen und Staaten gibt es eine eigenständige Ausbildung zum spezialisierten «Gesetzesschreiber» resp. zur «Gesetzesschreiberin». Der vorliegende Band vergleicht das Schweizer System, das keine professionellen Gesetzesschreiber kennt, mit jenen in Grossbritannien, den Niederlanden, Polen, den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien, die alle in der einen oder anderen Form einen solchen Berufsstand kennen. Damit soll die Diskussion über Bedarf und Nutzen von «Professional Legislative Drafters» auch in der Schweiz lanciert werden.

Unternehmer und vermögende Privatpersonen stehen vor der Aufgabe, ihr vorhandenes Familienvermögen bestmöglich generationsübergreifend zu erhalten und vor verschiedenartigen Risiken zu schützen. Das Fürstentum Liechtenstein hat mit der Umsetzung der AIFM-Richtlinie in nationales Recht und das neue Investmentunternehmensgesetz (IUG) exzellente Rahmenbedingungen geschaffen, in Deutschland und anderen Ländern belegene Unternehmensbeteiligungen, Immobilienvermögen und auch Bankanlagen vom liberalen, staatsschuldenfreien und steuerrechtlich attraktiven Vermögensstandort Liechtenstein aus zu verwalten. In Zusammenarbeit mit liechtensteinische Treuhändern können so Family-Office Strukturen geschaffen werden, die hinsichtlich ihrer rechtlichen, steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Eigenschaften einzigartig in Europa sind. Das Buch richtet sich an primär an Family Offices, Treuhänder, AIFM, Rechtsanwälte, Steuerberater, M&A Spezialisten, Vermögensverwalter im deutschsprachigen Raum, die in inter-nationaler Kooperation zielgerichtete Services für Unternehmer und vermögende Privatpersonen entwickeln, aber auch an rechtlich und steuerrechtlich vorgebildete Mandanten.

Tradition des Sportrechts

Das Sammelwerk über die Fußballrechtsprechung berichtet über die Rechtsfälle des Spielbetriebs. Vor den materiellen rechtlichen Ausführungen gibt der Verfasser einen Rückblick auf die Sportrechtsgeschichte – bis hin zu den »alten Griechen« und zu Ulpian, sowie auf die Rechtsprechung in der Weimarer Republik und weitere interessante Urteile der Vergangenheit.

Mit »hawk-eye« und Torlinientechnik zu mehr Rechtssicherheit

Im Mittelpunkt der Darstellung stehen die bedeutsamen Fälle der jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart. Ein Einschnitt erfolgte dabei durch das Eindringen der Technik in dieses Rechtsgebiet. »Dank hawk-eye kein Wembley mehr!«, stellt der Autor als These auf.

Die Erfahrung mit der Torlinientechnik wird überwiegend positiv geschildert. Teilweise jedoch mit Einschränkungen, etwa bei den head-sets, die den Schiedsrichter mit seinen Kollegen von der Linie verbinden. Dies würde nach Meinung einiger Bundestrainer den Hauptschiedsrichter von seiner eigentlichen Aufgabe ablenken.

Einführung des Videobeweises

Der Autor berichtet über das weitere Voranschreiten der Technik: Der Videobeweis, der in den Niederlanden schon gilt, soll auch in Deutschland in einer Versuchsphase getestet werden. Handspiel, Eckball, Freistoß sollen technisch überwacht werden. Ob die totale Überwachung durch die Technik ein richtiger Lösungsweg ist, kann aber nur die Praxiserprobung zeigen. Das Buch zeigt jedenfalls die Fragezeichen auf.

Gerechtigkeit und Fair-play im Ländervergleich

Der Anhang enthält – erstmalig im deutschsprachigen Raum – einen Vergleich einzelner sportrechtlicher Fragestellungen für Deutschland, die Schweiz und Österreich. Dabei wird keine bloße Synopse durchgeführt, vielmehr werden Plausibilitätserwägungen und Gerechtigkeitsgesichtspunkte in den drei Rechtsordnungen herausgestellt. Der Aspekt des Fair-play stellt einen weiteren Vergleichsmaßstab dar.

Von diesem Werk profitieren außer Sportrechtswissenschaftlern insbesondere Sportrichter. Dabei dient das Buch auch der möglichen Rechtsvereinheitlichung im DFB-Bereich.

Auslandsinvestitionen gehen für den Investor mit dem Risiko einher, dass der Gaststaat den rechtlichen Rahmen zuungunsten des Investors verändert. Zusagen des Staates, den rechtlichen Rahmen nicht zu verändern oder einzelne Investoren von der Wirkung solcher Veränderungen auszunehmen, sind dazu geeignet, das Vertrauen in ein attraktives Investitionsklima zu stärken. Gleichzeitig stehen solche Zusagen, etwa in Form von Stabilisierungsklauseln in Investor-Staat-Verträgen, im Spannungsverhältnis mit den legitimen Regulierungsinteressen des Gaststaates.

Unter Rückgriff auf das Methodenarsenal des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Investitionsrechts zeigt der Autor die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen der Wirkung von Stabilisierungsklauseln auf. Anhand von Fallbeispielen aus dem Rohstoffsektor in Westafrika werden Handlungsoptionen diskutiert, die sowohl staatlichen Regulierungsinteressen als auch privatwirtschaftlichen Investitionsschutzinteressen gerecht werden.

Die Entwicklungen in der EU sind für die Schweiz insbesondere durch die bilateralen Abkommen von unmittelbarer Bedeutung. Verschiedene Bereiche des EU-Rechts wurden verbindlich übernommen, daneben erfolgt vielfach eine freiwillige Übernahme von EU-Standards. Die 3. Auflage der Publikation «Europarecht in a nutshell» bietet einen Überblick über die Strukturen der Europäischen Union, die Bedeutung des Binnenmarktes, ausgewählte Politikbereiche sowie den Status quo und die Perspektiven der schweizerischen Europapolitik. Zudem erläutert der Serviceteil im Anhang die Online-Informationssysteme der Europäischen Union.

Die vorliegende Studie untersucht das Aufenthaltsrecht von ausländischen Personen, die als Nachkommen von Einwanderern (fast) ihr gesamtes Leben in der Schweiz verbracht haben (sog. zweite Generation). An wohl keinem anderen Beispiel lässt sich die Diskrepanz zwischen persönlicher Zugehörigkeit zu einem Land und rechtlichem Ausschluss aufgrund des Bürgerrechts besser aufzeigen als anhand der Situation der zweiten Generation.

Diesbezüglich kommt dem Recht auf Einreise nach Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II und der Praxis des UN-Menschenrechtsausschusses eine besondere Bedeutung zu. Als einzige menschenrechtliche Garantie kann es ausdrücklich auch die Beziehung von ausländischen Personen zu ihrem Aufenthaltsstaat schützen und ihnen somit aufenthaltsrechtlich dieselben Ansprüche vermitteln wie Staatsangehörigen. Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II ist nicht isoliert zu betrachten. Angesichts der demografischen Entwicklung in zahlreichen europäischen Staaten, die wie die Schweiz eine hohe Zahl ausländischer Einwohner aufweisen, hat sich die Ansicht zunehmend durchgesetzt, dass Angehörigen der zweiten Generation ein weitgehendes Aufenthaltsrecht zukommen soll. Auch der EGMR hat das Aufenthaltsrecht der zweiten Generation in seiner Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK seit Beginn der 1990er Jahre sukzessive erweitert.

Dieser Entwicklung liegt die Haltung zu Grunde, dass Angehörige der zweiten Generation aufgrund ihrer Sozialisierung zu einem festen Mitglied der Gesellschaft geworden sind, selbst wenn sie das Bürgerrecht (noch) nicht erlangt haben. Deshalb sind gegenüber diesen Personen keine Massnahmen der Exklusion angezeigt, sondern primär der Inklusion. Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II ist allerdings nicht als Ausnahme, sondern als rechtlicher Ausdruck der diesbezüglich grundsätzlich in Europa herrschenden Wertvorstellung zu verstehen.

Air transport customers do not always behave economically rational, when making their transport decisions. Irrational decision making by customers implies that economically driven models do not explain consumer choice precisely. They miss out on soft decision factors, which are difficult to quantitatively measure and may make up to half of a decision models variables. Customers are in search of well-being when they travel. This is especially the case for Swiss travellers buying annual general tickets on first class with ground transport or for business class travellers of airlines. The buying decision process is influenced by reasonable, economically irrational decision factors such as well-being, recreation, flexibility and freedom, etc. Economy and “second” class travellers have become more rational decision makers over time focusing mainly on price and ancillary costs of their consumption. They focus on the basic transport service as the product and maximize their personal utility.

Aus ist's mit der Idylle in unserer Alpenwelt. Der Bergsport in der Schweiz entwickelt sich immer mehr zu einem Massenphänomen. Das Erlebnis rund um die Gipfel birgt aber Risiken. Treten diese ein, kann dies haftpflichtrechtliche Folgen nach sich ziehen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob Sorgfaltspflichten verletzt wurden.

Die vorliegende Dissertation vermittelt einen Überblick über Haftungsfragen im Alpinsport, wobei auch strafrechtliche und versicherungsrechtliche Fragestellungen aufgegriffen werden. Im Fokus stehen Bauten, Bergsteigerinnen und Bergsteiger, Bergführerinnen und Bergführer, Bergschulen sowie Tourenleiterinnen und Tourenleiter. Konkrete Unfallbeispiele aus dem In- und nahen Ausland stellen den Praxisbezug her und erleichtern Nichtjuristinnen und Nichtjuristen den Einstieg in das Thema.

«Haftungsfragen am Berg» liefert einen einfach verständlichen und praxisnahen Zugang zu Rechtsfragen rund um den Alpinsport. Die Autorin ist selber von Kindesbeinen an in den Bergen unterwegs, begeisterte Alpinistin und Mitglied der Kommission Recht des Schweizer Alpen-Club SAC. In dieser Arbeit vereint sie Leidenschaft und Berufung.

En France, en Allemagne comme en Suisse, les besoins en personnels de santé devraient s’accroître fortement dans les prochaines années, en raison principalement du vieillissement démographique. Cette hausse des besoins en personnels fait craindre l’émergence de pénuries. D’ores et déjà, des pénuries peuvent être constatées pour certains métiers et dans certains sous-espaces nationaux de la région du Rhin supérieur. C’est dans ce contexte que le groupe de travail « Politiques de santé » de la Conférence franco-germano-suisse du Rhin supérieur a souhaité mener une réflexion sur la question du manque de personnels qualifiés en santé. Dans quelle mesure cette problématique peut-elle être abordée de manière transfrontalière à l’échelle du Rhin supérieur ? Comment la problématique est-elle posée en France, en Allemagne et en Suisse ? Quels métiers sont concernés dans chacun des trois pays ? Quelles stratégies sont mises en place pour faire face aux difficultés rencontrées ? La coopération transfrontalière peut-elle apporter une contribution à la résolution des enjeux identifiés ? Telles sont les principales questions abordées dans cet ouvrage qui présente les résultats d’une étude réalisée par l’Euro-Institut pour le compte et en collaboration avec le groupe de travail « Politiques de santé ».

In Frankreich, Deutschland und der Schweiz dürfte der Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen in den kommenden Jahren insbesondere aufgrund der demographischen Alterung der Gesellschaft stark zunehmen. Dies könnte einen Fachkräftemangel zur Folge haben, der bereits jetzt in einigen Berufen und nationalen Teilräumen des Oberrheingebiets spürbar ist. Vor diesem Hintergrund setzte sich die Arbeitsgruppe «Gesundheitspolitik» der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz mit der Frage des Mangels an qualifiziertem Gesundheitspersonal auseinander. Inwieweit kann im Oberrheingebiet das Thema des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen grenzüberschreitend behandelt werden? Wie wird in Deutschland, Frankreich und der Schweiz an die Problematik herangegangen? Welche Berufe sind in jedem der drei Länder betroffen? Welche Strategien wurden entwickelt, um die Schwierigkeiten zu überwinden? Kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bewältigung der sich stellenden Herausforderungen beitragen? Basierend auf einer Studie, die vom Euro-Institut im Auftrag von und in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe «Gesundheitspolitik» durchgeführt wurde, geht dieses Werk auf diese wesentlichen Fragen ein.

Denial-of-Benefits-Klauseln erlauben Staaten, Briefkastengesellschaften aus dem Schutzbereich von Investitionsschutzabkommen auszuschließen. In den letzten Jahren sind diese Klauseln zunehmend in Investitionsschutzabkommen integriert worden und in den Fokus von Investitionsschiedsgerichten geraten. Bei der Anwendung der Klauseln ergibt sich eine Vielzahl von Problemen. Wesentlich sind insbesondere die Fragen, wann eine Briefkastengesellschaft im Sinne der Klauseln vorliegt, und ob Staaten die Klauseln lediglich mit Wirkung für die Zukunft oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit ausüben können.

Die Dissertation analysiert diese und weitere Fragen im Lichte investitionsschutzrechtlicher und sonstiger völkerrechtlicher Spruchpraxis und entwickelt konkret anwendbare Lösungen. Sie ist damit insbesondere für Praktiker im Bereich des Investitionsschutzrechts von Interesse.

Band 6 der «Schriften des Zentrums für liechtensteinisches Recht (ZLR)» enthält die Beiträge der 3. Tagung des Zentrums, die am 1. Juli 2014 in Zürich stattfand. Er behandelt Auswirkungen des Inkrafttretens der Europäischen Erbrechtsverordnung auf das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz. Ein Generalreferat wird von zwei Länderberichten (Liechtenstein und Schweiz) gefolgt. Zwei Spezialthemen, das Nachlasszeugnis und die Ausnahme bestimmter Geschäfte auf den Todesfall vom Geltungsbereich, runden den Band ab. Der Band wendet sich an Wissenschaft und Praxis im In- und Ausland.

Das Internationale Privatrecht (unter Einschluss prozessrechtlicher Fragestellungen) stellt ein komplexes und vielfältiges Rechtsgebiet dar. Namentlich für die Schweiz mit ihrer Exportorientiertheit und ihren häufigen internationalen Bezügen sowie Transaktionen ist das IPR – als Recht der Zuordnung beziehungsweise Verweisung von Rechtsfragen an die anwendbare Rechtsordnung – von grosser Bedeutung.
Die Autoren wollen einen praxisorientierten Einstieg in das weitläufige Gebiet des IPR bieten. Ihr langjähriger Umgang mit der Materie in Literatur, Praxis und Lehre soll dazu beitragen, in innovativer Weise die Komplexität des IPR zu reduzieren (Luhmann) und sie gleichzeitig zu erhalten.

Der elfte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2015 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2015/16 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner

Dr. Jürg Borer

Prof. Dr. Alexander Brunner

Prof. Dr. Theodor Bühler

Dr. Alfred Früh

Prof. Dr. Thomas Geiser

Prof. Dr. Pascal Grolimund

MLaw Fabienne Hildbrand

MLaw Jenny Hodel

Prof. Dr. Claire Huguenin

RA Markus Kaempf

Dr. Brigitta Kratz

Dr. Urs Landolf

RA David Mamane

MLaw Laura Manz

lic. iur. Barbara Meise

Dr. Emanuel Meyer

MLaw Jonas Racine

RA Peter Rechsteiner

M.A. HSG Christian Rioult

Dr. Julia Sailer

Dr. Bertrand G. Schott

Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr

Dr. Stefan Sulzer

Dr. Wesselina Uebe

Prof. Dr. Rolf H. Weber

Dans quinze courtes contributions dédicacées à ses collègues de la Faculté de droit de Neuchâtel, qu’il quitte pour retrouver l’Université de Genève, l’auteur s’attache à diverses problématiques de droit pénal en rapport avec les autres domaines du droit. Avec un ton léger et souvent décalé, mais soulevant toujours des questions sérieuses sur le fond, cet opuscule est l’occasion d’un voyage à travers quelques thèmes actuels du droit pénal, ponctué de clins d’œil amicaux.

Le lecteur y découvrira ainsi notamment des réflexions sur le droit à la défense, le rôle et les prérogatives de la partie plaignante, la manière dont le droit pénal appréhende l’amitié ou le statut de l’étranger, ce qu’il advient du secret bancaire en cas de conflit entre la banque et son client, en passant par l’examen de la protection accordée par le droit d’auteur à des œuvres de pornographie dure ou le rôle du travail dans l’exécution des sanctions.

Un ouvrage sans prétention à lire pour le plaisir et avec le sourire, sans peine et sans obligation, par exemple lors d’un trajet entre Genève et Neuchâtel.

Die Verfassungsstrukturen der Europäischen Union sind ein zentrales Thema der Europarechtswissenschaft und des nationalen Verfassungsrechts. Mit den überkommenen Begriffen der „Allgemeinen Staatslehre“ und einem traditionellen Denken, das noch in den Kategorien von Nationalstaat und Souveränität verharrt, ist die neue politische Wirklichkeit des europäischen Verfassungsverbundes aber nicht mehr angemessen zu erfassen. Die überholte staatsrechtliche Begrifflichkeit muss auf dem Forum einer Europäischen Verfassungslehre ganz neu durchdacht werden. Die Verfassungslehre betrachtet den europäischen Konstitutionalisierungsprozess aus einer rechtsvergleichenden und kulturwissenschaftlichen Perspektive. Sie untersucht die neuartige Grundordnung der EU und die vielfältigen Wechselwirkungen zum nationalen Staatsrecht...

Die sogenannte Rückführungsrichtlinie ist der zentrale Sekundärrechtsakt der Europäischen Union auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts. Sie regelt, auf welche Art und Weise innerhalb der EU illegale Migration beendet werden kann und soll. Sie normiert etwa einheitliche Regelungen für das Verfahren zur Beendigung illegaler Aufenthalte, den Erlass von Einreiseverboten, die Bedingungen der Abschiebehaft sowie für effektive Rechtsbehelfe und ist dabei Rückkehr- sowie Menschen- und Grundrechtsinstrument zugleich. Die vorliegende Untersuchung widmet sich zunächst den dogmatischen Grundlagen der Auslegung von EU-Richtlinien und der Ermittlung der aus diesen folgenden mitgliedstaatlichen Durchführungspflichten. Hierauf aufbauend wird die Rückführungsrichtlinie akribisch untersucht und der unionsrechtliche Status quo im Hinblick auf die Durchführungspflichten der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ermittelt. Auf dieser Basis formuliert der Autor konkrete Änderungsvorschläge u.a. zum Anwendungsbereich der Richtlinie, zu den prozessualen Rechten in Haftprüfungsverfahren und zum Monitoring von Abschiebungen.

Die zunehmende Intensität des wirtschaftlichen und sozialen Lebens fördert die Entstehung von Personenvereinigungen. Diese Entwicklung birgt die Gefahr der Begehung von Straftaten, die mit einer erheblichen Sozialrelevanz verbunden sind. Darauf haben zahlreiche Staaten in den letzten Jahrzehnten reagiert und Sanktionsvorschriften gegen Personenverbände eingeführt.

Der Autor analysiert die theoretischen Grundlagen und dogmatischen Kernprobleme der Sanktionierung von juristischen Personen und sonstigen Personenvereinigungen. Dabei thematisiert er deren Zurechnungsmerkmale anhand eines umfangreichen Rechtsvergleichs von insgesamt 6 Ländern, die eine Bestrafung von Verbänden vorsehen.

Das Werk ist unerlässlich, um eine umfassende Kenntnis über die Verbandsstrafbarkeit zu erlangen und die zukünftige Entwicklung in diesem neuen Bereich des Strafrechts nachvollziehen zu können.

Die Arbeit stellt die wissenschaftliche Diskussion um die GmbH-rechtliche Untreue und die Beachtlichkeit der Zustimmung der Gesellschafter in neuem Lichte dar. Einer der Schwerpunkte der Arbeit liegt in der Analyse des Merkmals des „Vermögensinteresses“ als Tatbestandsmerkmal des § 266 StGB und seiner Bedeutung für die – anerkanntermaßen – nicht willensbildungsfähige juristische Person und beschäftigt sich in diesem Zusammenhang ausführlich mit der Berechtigung der Annahme sogenannter Eigeninteressen der GmbH.

Im Zuge der Ausarbeitung eines in Teilen vollkommen neuartigen Lösungsvorschlages für die Einordnung, Relevanz und Grenzen der Beachtlichkeit der Zustimmung der GmbH-Gesellschafter geht die Arbeit zudem umfangreich auch auf den gesellschaftsrechtlichen Ordnungsrahmen, die Kompetenzverteilung und die zivil- bzw. gesellschafts-rechtlichen Haftungsvorschriften ein, was für das Verständnis der GmbH-rechtlichen Untreue von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist.

This publication is focussed on the nascent industry of drones being used by professional users, more commonly known as commercial drones. While piloted aircraft have dominated the airspace as we know it for about a century, the use of unmanned aircraft by professionals is creating a conflict between two dominant stakeholders: the aerospace industry and the professional...

Das Spannungsverhältnis zwischen Freihandel und Kulturgüterschutz manifestiert sich bereits in dem Begriff des Kulturguts selbst, der seinen Doppelcharakter trefflich zum Ausdruck bringt. Einerseits wohnt dem Objekt ein kultureller, andererseits aber auch ein Kapitalwert inne, der für seine Einordnung als Ware des Freihandels verantwortlich ist. In diesem Gefüge nimmt der nationale Abwanderungsschutz neben dem Substanzschutz eine wichtige Rolle zur Erhaltung von Kulturgütern als Teil nationaler Identität ein.

Der Autor untersucht die Vereinbarkeit des Abwanderungsschutzes mit den Bestimmungen des Binnenmarktes der EU sowie der Freihandelsordnung des GATT. Vor diesem Hintergrund spricht er sich für die Aufnahme einer kulturellen Bereichsausnahme in diese Regelwerke aus. Sie soll es den Nationalstaaten ermöglichen, selbst zu bestimmen, welche nationalen Kulturgüter sie durch Verhängung eines Ausfuhrverbotes bzw. einer Ausfuhrbeschränkung dem Freihandel entziehen.

Freizügigkeit bedeutet «freier Personenverkehr» und bezieht sich auf die Freiheit von Personen und Unternehmen, von ihrem Herkunftsort aus am Wirtschaftsleben in einem anderen Hoheitsgebiet teilzunehmen. Darf etwa ein im Kanton Luzern selbstständig tätiger Rettungssanitäter auch Aufträge im Kanton Solothurn oder gar in Deutschland annehmen und ausführen (Freizügigkeitsrecht)? Und wie unterscheiden sich die Marktzugangsrechte innerhalb der Schweiz und im Verhältnis zur EU gegenüber dem EU-Recht (Mehrebenensystem)?
Die Habilitationsschrift untersucht, wie die grundlegenden Prinzipien der Nichtdiskriminierung, der Nichtbeschränkung, der Anerkennung und der Herkunft die Freizügigkeit gewährleisten. Anhand von anschaulichen Beispielen aus der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung wird aufgezeigt, wie konkrete freizügigkeitsrechtliche Fragestellungen anhand dieser Prinzipien zu beurteilen sind. Das Buch ist gleichermassen an die Praxis, Lehre und Wissenschaft gerichtet und bildet eine umfassende Quelle für Behörden, Verwaltungsgerichte, Rechtspraktiker und Akademiker, die sich mit der Anwendung des Binnenmarktrechts, der Wirtschaftsfreiheit, des Personenfreizügigkeitsabkommens und des europarechtlichen Freizügigkeitsrechts beschäftigen.

Im internationalen Investitionsschutzrecht stehen staatliche Regulierungsmaßnahmen und der materielle Schutz ausländischer Investoren in einem natürlichen Spannungsverhältnis. Mit Hilfe der rechtstheoretischen Grundlagen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zeigt die Arbeit, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung Investor-Staat-Schiedsgerichten eine Struktur vorgibt, welche sie auf Tatbestandsebene zu einer umfassenden Würdigung der gegenläufigen Interessen zwingt. Im Einzelfall kann auf dieser Grundlage eine rationale Vorrangentscheidung zwischen den jeweiligen Interessen getroffen werden, weshalb der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit prozedural einen Interessenausgleich schafft. Die Struktur der Verhältnismäßigkeitsprüfung könnte daher im europäischen Investitionsschutzrecht die Voraussehbarkeit der Investor-Staat-Rechtsprechung durch Schiedsgerichte erhöhen. Dies würde einen Beitrag dazu leisten, die Legitimität der Investor-Staat-Rechtsprechung im europäischen Investitionsschutzrecht zu fördern.