Klappentext aus 3. Auflage / Preis noch nicht festgelegt ca. CHF 54.-

Marken, Patente, Designs, Urheberrechte, Know-how, Geschäftsgeheimnisse – mit Immaterialgütern und mit Fragen des Immaterialgüterrechts sind alle Akteure im Wirtschaftsleben regelmässig konfrontiert:

• Können oder sollen die eigenen Marken, Designs oder Erfindungen geschützt werden?
• Was, wenn die eigenen Immaterialgüterrechte durch Dritte aus dem In- oder Ausland verletzt werden?
• Wie können Verletzungen von Immaterialgüterrechten Dritter vermieden werden?

Nicht nur die eigentlichen Spezialisten, sondern auch Juristen und Fachleute anderer Gebiete sollten sich daher mit den Grundlagen und den wichtigsten Fragestellungen dieses Rechtsgebietes vertraut machen. Der Einstieg gelingt mit dieser «Nussschale» problemlos. Die einzelnen Kapitel sind aus sich selbst heraus verständlich und mit vielen Praxisbeispielen unterlegt. Dank der klaren Sprache eignet sich das Buch bestens auch für Nicht-Juristen.

Anders als in England sind die verwaltungsgerichtlichen Verfahren in der Schweiz weitgehend schriftlich. Ein eingehender Vergleich der erstinstanzlichen Steuergerichte in England und der Schweiz zeigt auf, dass mündliche Verfahren schneller erledigt werden können und zudem bei den Parteien eine höhere Akzeptanz des Gerichtsentscheids zur Folge haben. Umgekehrt wird aber auch aufgezeigt, dass Gerichte mit ausschliesslich schriftlichen Verfahren tendenziell eine höhere Anzahl von Fällen erledigen können. Die Arbeit entwickelt ein Prüfschema im Hinblick auf die Diskussion, wie und in welchen Fällen die Streitbeilegung mittels Mündlichkeit effektiver und effizienter gemacht werden könnte.

Der Preis ist noch nicht festgelegt, ca. CHF 45,-

Die Welthandelsorganisation (WTO) umfasst das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), das Allgemeine Dienstleistungsabkommen (GATS) und das Abkommen über handelsrelevante Aspekte der geistigen Eigentumsrechte (TRIPS). Ergänzt werden die Hauptverträge durch eine Vielzahl von Zusatzabkommen über den Agrarhandel, die technischen Handelshemmnisse, die Ursprungsregeln, die Subventionen und Antidumping. Das GATT von 1948 unterzeichneten knapp zwei Dutzend Staaten. Heute zählt die WTO 164 Mitglieder. Die vorliegende Veröffentlichung zeigt, wie die Welthandelsordnung entstanden ist, was die einzelnen Vereinbarungen beinhalten und wie sie funktionieren. Besondere Beachtung erfährt die WTO-Streitschlichtungsordnung: Wer ist klageberechtigt? Welche Verfahren sind einzuhalten? Eine Einführung für Studierende, ein Hilfsmittel für Lehrkräfte und eine Information für Leute der Wirtschaft und Verwaltung.

Die Europäische Union ist eingebettet in einen weiten Kreis von Organisationen. Verdichtete Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA, der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und der Mittelmeerunion ergänzen das Bild.

Das Handbuch Europäischer Grundrechteschutz behandelt alle Grundfragen europäischer Grundrechtsdogmatik, die wesentlichen Garantiegehalte der Grundrechte-Charta und den Schutz der Grundrechte vor Gericht vor dem Hintergrund der Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten.

Die 2. Auflage berücksichtigt die umfassende neue Rechtsprechung des EGMR und des EuGH, z. B. zum Anwendungsbereich der Charta, zur rechtlichen Anerkennung Gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften oder zum Justizgewährungsanspruch und einem „fairen Verfahren“. Besonderer Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Fundamentalgarantien, den einzelnen Freiheits- und Bürgerrechten sowie der Durchsetzung der Grundrechte insbesondere vor Gericht. Ausgeweitet bzw. neu hinzu kamen in diesem Zusammenhang die Kapitel:

■ Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

■ Kunst- und Wissenschaftsfreiheit

■ Recht auf Bildung

■ Asylrecht und Schutz gegen Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

■ Politische Bürgerrechte

■ Grundrechte-Agentur

Die Autorinnen und Autoren:
Prof. Dr. Marten Breuer, Universität Konstanz | Prof. Dr. Marc Bungenberg, Universität Saarbrücken | Prof. Dr. Matthias Cornils, Universität Mainz | Prof. Dr. Hans-Joachim Cremer, Universität Mannheim | Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Universität Bonn | Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, Wirtschaftsuniversität Wien | Prof. Dr. Jörg Gundel, Universität Bayreuth | Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Wirtschaftsuniversität Wien | Prof. Dr. Peter M. Huber, Universität München | Prof. Dr. Matthias Jestaedt, Universität Freiburg i. Br. | Prof. Dr. Jan Henrik Klement, Universität Mannheim | Prof. Dr. Christine Langenfeld, Universität Göttingen | Dr. Roman Lehner, Universität Göttingen | Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen | Prof. Dr. Katharina Pabel, Universität Linz | Prof. Dr. Dagmar Richter, Universität Heidelberg | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, Universität Würzburg | Dr. Felix Schörghofer, Universität Wien | Prof. Dr. Frank Schorkopf, Universität Göttingen | Dr. Pál Sonnevend, Eötvös-Loránd-Universität Budapest | Prof. Dr. Gabriel N. Toggenburg, Universität Graz | Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack, Universität Regensburg | Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas von Danwitz, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg | Prof. Dr. Christian Waldhoff , Universität Berlin (HU) | Prof. Dr. Christian Walter, Universität München | Prof. Dr. Mattias Wendel, Universität Bielefeld

Die Studie untersucht, welche Rechtsfolgen sich im Rahmen eines internationalen Investitionsschiedsverfahrens ergeben, wenn nachgewiesen wird, dass die streitgegenständliche Investition durch Korruption zustande gekommen ist. Dabei erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung der Investitionsschiedsgerichte, die im Wege einer Null-Toleranz-Strategie Klagen im Zusammenhang mit korruptionsbehafteten Investitionen stets abweisen. Der Autor plädiert für die Zulassung der Klage in Korruptionsfällen, um im Rahmen des Hauptverfahrens Entscheidungen zu ermöglichen, die nicht nur investorseitige Bestechung, sondern auch die Bestechlichkeit der Amtsträger des Gaststaats berücksichtigen.

Die Europäische Union ist eingebettet in einen weiten Kreis von Organisationen. Verdichtete Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA, der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und der Mittelmeerunion ergänzen das Bild.

Das Handbuch «Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht» erfasst die verschiedenen Strukturansätze der europäischen Organisationen unter besonderer Beachtung des Verfassungsrechts der Europäischen Union in ihren Eigenheiten und in ihren Bezügen in einer systematischen Bestandsaufnahme der wichtigsten europäischen Organisationen und Kooperationen. Die unterschiedlichen Rechtsprobleme werden verortet und systemgerechte Lösungsansätze angeboten.

Die 2. Auflage bezieht alle aktuell wichtigen multi- und bilaterale Kooperationen, die einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dienen, mit ein. Wichtige neue Organisationsentwicklungen sind berücksichtigt, so der zentrale Vollzug nationalen Rechts als neues und umstrittenes Vollzugsmodell oder die streitigen Fragen rund um die Energiegemeinschaften (Transits russischen Gases nach Europa; Ukraine-Konflikt; Vertragsstreit Serbien und Kosovo). Das Konfliktmanagement durch die OSZE im Ukraine-Konflikt bildet ebenso einen Schwerpunkt wie die Vorrechte und Immunitäten der OSZE-Institutionen. Der Austritt Großbritanniens ist durchgängig berücksichtigt.

Auf neuesten Stand behandelt sind:

• Integrationstheoretischen Grundlagen des Europarechts und Prinzipienordnung
• Verfassungs- und wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen der europäischen Integration
• Grundfreiheiten und Wettbewerbsordnung der EU, Europäischer Stabilitätsmechanismus
• Mitgliedschafts-, Finanz-, Organ- ,Gesetzgebungs- und Verwaltungsvollzugsordnung der EU
• Unionsbürgerschaft und Grundrechtsschutz in der EU
• Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) -Europarat und Europäische Menschenrechtskonvention
• Europäische Atomgemeinschaft, Energiegemeinschaft, Eurocontrol
• Benelux-Union, Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Südosteuropa, Östliche Partnerschaft, Abkommen mit der Türkei, Europa-Mittelmeer
• Abkommen Europäische Freihandelszone, Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen (CEFTA), Nordischer Rat und Nordischer Ministerrat, Ostseerat
• Organisationen: OECD, OSZE, WEU,NATO, GUS, Europäische Patentorganisation

Neue Kapitel kamen hinzu:

• Völkerrechtliche Grundlagen des Europarechts
• Rechtswissenschaftliche Anforderungen des Europarechts
• Vertragsziele der EU
• Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion
• Das Recht des auswärtigen Handelns der Union
• Agenturordnung
• EU-Grönland
• EU-Mikrostaaten
• EU-Britannien
• Europäische Normungsorganisationen
• Eurasische Wirtschaftsunion

Die Autorinnen und Autoren:
Prof. Dr. Christian Baldus, Universität Heidelberg | RA Dr. Dominik Braun, Stuttgart | Dr. Dirk Buschle, Energiegemeinschaft, Wien | RA Dr. Manuel Brunner, SRH Hochschule für Wirtschaft und Logistik, Hamm | Prof. Dr. Merijn Chamon, Universität Gent/ Universität Maastricht | Prof. Dr. Claus Dieter Classen, Universität Greifswald | Prof. Dr. Philippe Coursier, Université Paris Descartes | Prof. Dr. Thomas Eger, Universität Hamburg | Prof. Dr. Astrid Epiney, Universität Freiburg i. Üe. | Prof. Dr. Volker Epping, Leibniz Universität Hannover | Stine von Förster, Universität Hamburg | Nicola Forster, Zürich | Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hans Petter Graver, Universität Oslo | PD Dr. Andreas Grimmel, Europa-Kolleg Hamburg | Prof. Dr. Jürgen Grunwald, Tervuren | Prof. Dr. Necla Akdag Güney, Universität Heidelberg/Yeni Yüzyıl Universität Istanbul | Prof. Dr. Ulrich Häde, Universität Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Ines Härtel, Universität Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Armin Hatje, Universität Hamburg | Dr. Wolfgang Heusel, Europäische Rechtsakademie Trier | Prof. Dr. Dr. h. c. Stephan Hobe, Universität Köln | RA Lena Hornkohl, Brüssel | Prof. Dr. Cord Jakobeit, Universität Hamburg | RA Dr. Lorenz Jarass, Frankfurt am Main | Prof. Dr. Christine Kaddous, Universität Genf | Prof. Dr. Friedemann Kainer, Universität Mannheim | Prof. Dr. Zhenis Kembayev, KIMEP Universität Almaty | Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, Universität Kiel | Prof. Dr. Miklós Király, Eötvös-Loránd-Universität Budapest | Prof. Dr. Jan Klabbers, Universität Helsinki | Prof. Dr. Markus Kotzur, Universität Hamburg | Prof. Dr. Dr. h. c. Kazimierz Lankosz, Universität Krakau | Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld | Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Peter-Christian Müller-Graff , Universität Heidelberg | RA Dr. Till Müller-Ibold, Brüssel | Tobias Naef, Universität Zürich | Prof. Dr. Ulla Neergaard, Universität Kopenhagen | Prof. Dr. Joakim Nergelius, Universität Örebro | Prof. Dr. Matthias Pechstein, Universität Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Roman Petrov, Mohyla-Akademie, Kiew | Dr. Hannes Rathke, Deutscher Bundestag, Berlin | Prof. Dr. Andreas Reindl, Universität Lüneburg | Dr. René Repasi, Universität Rotterdam | Prof. Dr. Siniša Rodin, Universität Zagreb | Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold, Universität Gießen | RA Dr. Nicolas Sölter, Hamburg | Prof. Dr. Gernot Sydow, Universität Münster | Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Universität Lüneburg/Universität Glasgow | Prof. Dr. Daniel Thym, Universität Konstanz | Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack, Universität Regensburg | Prof. Dr. Peter Van Elsuwege, Universität Gent | Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas von Danwitz, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg | Prof. em. Dr. Hans-Jürgen Wagener, Universität Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Andrea Wechsler, Hochschule Pforzheim | Prof. Dr. Mattias Wendel, Universität Bielefeld | Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg

Das Recht des Schutzes ausländischer Investitionen befindet sich an der Schnittstelle von Völkerrecht und Diplomatie – im Kontext einer globalisierten Wirtschaft. Es ist daher nicht überraschend, dass das Investitionsrecht im letzten Jahrzehnt grundlegende Veränderungen erfahren hat. Die exponentielle Zunahme von Schiedsgerichtsfällen hat eine Reihe komplexer rechtlicher und politischer Fragen aufgezeigt, die die Effizienz und Legitimität der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in Frage gestellt haben. Selbst für Experten auf dem Gebiet ist es eine Herausforderung, den Überblick über die rasanten und grundlegenden Veränderungen in diesem wohl dynamischsten Gebiet des Völkerrechts zu behalten.

Vor dem Hintergrund des Wandels stellt der vorliegende Band die "Evolution, Bewertung und zukünftige Entwicklungen im internationalen Investitionsrecht" dar. Weltweit führende Wissenschaftler und Praktiker beleuchten die wichtigsten Entwicklungen wie die Entwicklung des Investitionsrechts und das Verhältnis zum allgemeinen Völkerrecht, die praktische Bedeutung von Staatsverträgen, die Rolle des Investitionsschutzes im Zeitalter des Klimawandels sowie aktuelle Reformvorhaben bei ICSID und UNCITRAL.

Der Band basiert auf sechs Impulsreferaten, die auf der 10-Jahres-Jubiläumskonferenz des International Investment Law Centre Cologne gehalten wurden.

This yearbook series addresses recent trends in international dispute resolution. Besides the implications of the COVID-19 pandemic and the associated hype in digitalization, Volume VII includes developments in various specific fields including investment, competition, and environmental matters.

Eighteen scholars and practitioners from around the globe have contributed their cutting-edge analyses in order to commemorate and honor the late Professor Emeritus Hans DOLINAR, an exemplary mentor and expert of international arbitration and ADR.

This study analyses the sectoral agreements for the mutual recognition of professional qualifications between Switzerland and the EU, looking particularly at selected health and legal professions. This research not only examines the applicable secondary law but also examines whether primary law applies in this context between Switzerland and the EU. For this purpose, it discusses the case law of the Swiss courts, the Court of Justice and the EFTA Court.
To complete this analysis, the institutional mechanism which is inherently linked to this topic is discussed because future relations between Switzerland and theEU, as reflected in the Draft Institutional Framework Agreement, could have a large impact on the interpretation of the agreement on the free movement of persons (AFMP), which refers to EU legislation on professional recognition.
This research is valuable for any lawyer or academic interested in the recent case law for the AFMP and for the recognition of professional qualifications.

Die Europäische Union ist eingebettet in einen weiten Kreis von Organisationen. Verdichtete Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA, der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und der Mittelmeerunion ergänzen das Bild.

Die 2. Auflage des großen Handbuchs «Europäisches Strafrecht» systematisiert auf aktuellem Stand Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Straf- und Strafverfahrensrechts und die Grundlagen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Union. Der Fokus liegt dabei zugleich auf der demokratischen wie gerichtlichen Kontrolle der Akteure. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung (z. B. zu den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung) und Gesetzgebung, z. B. zu gemeinsamen Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren, neuen Instrumenten der Zusammenarbeit (Europäische Ermittlungsanordnung oder den direkten grenzüberschreitenden Zugriff auf Clouddaten) oder zur Europäischen Staatsanwaltschaft, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert.

Die Schwerpunkte
■ Grund- und Verfahrensrechte, Rechtsschutz
■ Einwirkung auf das nationale Recht
■ Strafrechtsharmonisierung (Europadelikte und grenzüberschreitende Kriminalität)
■ Europäischer Haftbefehl
■ Europäische Ermittlungsanordnung
■ Europäische Staatsanwaltschaft
■ Eurojurist, EJN
■ Europol
■ Polizeiliche Zusammenarbeit

Die Autorinnen und Autoren:
Prof. Dr. Stefanie Bock, Universität Marburg | Prof. Dr. Martin Böse, Universität Bonn | Prof. Dr. Christoph Burchard, Universität Frankfurt am Main | Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Universität Heidelberg | Prof. Dr. Robert Esser, Universität Passau | Prof. Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School Hamburg | Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Universität Bonn | PD Prof. Dr. Pierre Hauck, Universität Gießen | Prof. Dr. Martin Heger, Universität Berlin | Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, M. Res., Universität Mannheim | Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas Krüßmann, z. Zeit Aserbaidschan | Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Mainz | Prof. Dr. Frank Meyer, Universität Zürich | Dr. Christine Morgenstern, Universität Greifswald | Apl.-Prof. Dr. Peter Rackow, Hannover | RiBGH Prof. Dr. Henning Radtke, Karlsruhe | Prof. Dr. Josef Ruthig, Universität Mainz | Prof. Dr. Helmut Satzger, Universität München | Prof. Dr. Anne Schneider, Universität Mannheim | Dr. Thomas Schröder, Universität Heidelberg | Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, Universität Bonn | Prof. Dr. Bettina Weißer, Universität Köln | Akad. Rat a.Z. PD Dr. Frank Zimmermann, Universität München

Die Einführung des Eilschiedsrichters füllt die prozessuale Lücke, die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Bildung des Schiedsgerichts bestand. In der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist dieser besondere Eilrechtsschutz eine Neuheit. Anhand der bisherigen Eilschiedsrichterverfahren in Investor-Staat-Schiedsverfahren werden die Funktionsweise dieses Rechtsinstituts untersucht und die sich ergebenden rechtlichen Probleme dargestellt. Um Lösungen zu erarbeiten, wendet die Autorin Methoden der ökonomischen Analyse des Rechts an. Diese Analyse veranschaulicht die dynamischen Interessenskonflikte in Investitionssachverhalten und eröffnet Möglichkeiten, wie sich die Effektivität des Eilschiedsrichter steigern lässt.

Die EU strebt einen Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) an, der das bestehende System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ersetzen soll. Basierend auf den aktuellen Debatten in UNCITRAL und anderen Foren zeigt dieser Entwurf eines Statuts für einen MIC, dass ein neues System der Streitbeilegung möglich ist. Zum ersten Mal wird ein vollständiger Vertragsentwurf für die Ausgestaltung eines solchen MIC als neue internationale Organisation vorgelegt, der strenge rechtsstaatliche Anforderungen an die Streitbeilegung umsetzt. Eckpunkte sind neben Rule of Law-Überlegungen Kostenreduzierung, eine ständige Richterbank mit einem Berufungsgremium, Transparenz, mehr Konsistenz in der Rechtsprechung sowie die effektive Vollstreckbarkeit von MIC-Entscheidungen.

Die Europäische Union ist eingebettet in einen weiten Kreis von Organisationen. Verdichtete Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA, der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und der Mittelmeerunion ergänzen das Bild.

Das Handbuch «Europäisches Arbeits- und Sozialrecht» systematisiert die europäischen Vorgaben und macht sie auch für den nationalen Rechtsanwender praktikabel. Schritt für Schritt wird die arbeits- und sozialrechtliche Relevanz von Bestimmungen der Europäischen Grundrechtecharta und EMRK, von Unionsbürgerschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit herausgearbeitet. Dabei werden die Wechselbeziehungen zum europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht wie zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit verständlich erklärt, auch im Hinblick auf das Vergaberecht sowie die Struktur- und Beschäftigungspolitik.

Die 2. Auflage legt nochmals einen vertieften Schwerpunkt auf die Schnittmengen zum nationalen Recht, insbesondere in den verschiedenen Leistungsarten bei der Flankierung von Arbeitsmigration wie dem Arbeitnehmerschutz. Die Neuauflage bringt sämtliche Themenfelder auf den neuesten Stand. Berücksichtigt sind die zahlreichen neuen Richtlinienvorgaben aus Brüssel, so die Änderung der Entsenderichtlinie aufgrund RL (EU) 2018/957. Wichtige neuere Entscheidungen des EuGH, z. B. «Asklepios», «Egenberger», «Matzak», «Max-Planck-Gesellschaft» und «CCOO» sind eingearbeitet.

Die Themenschwerpunkte:
■ Alters und Hinterbliebenenrenten
■ Antidiskriminierungsschutz
■ Arbeitslosigkeit
■ Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
■ Arbeitszeit
■ Befristung
■ Betriebsübergang
■ Entsendung
■ Ergänzende Renten/ betriebliche Altersvorsorge
■ Familienleistungen
■ Informations- und Konsultationsrechte/ Sozialer Dialog und Kollektivvereinbarungen
■ Insolvenz
■ Invalidität
■ Jugendarbeitsschutz
■ Krankheit und Mutterschaft
■ Massenentlassung
■ Mutterschutz und Elternschutz
■ Nachweis von Arbeitsbedingungen
■ Sterbegeld
■ Technischer Arbeitsschutz
■ Teilzeit
■ Urlaub
■ Vorruhestand
■ Zeitarbeit

Die Autorinnen und Autoren:
Prof. Dr. Peter Axer, Universität Heidelberg | Prof. Dr. Peter Baumeister, SRH Hochschule Heidelberg | Prof. Dr. Andreas Bücker, Wismar | Prof. Dr. Marc Bungenberg, Universität Saarbrücken | Prof. Dr. Wolfram Cremer, Universität Bochum | Prof. Dr. Stamatia Devetzi, Hochschule Fulda | Dr. Ullrich Ehrenberg, Hamburg | RA PD Dr. Gerrit Forst, Düsseldorf | Prof. Dr. Stefan Greiner, Universität Bonn | Prof. Dr. Michael Heinig, Universität Göttingen | Dr. Maria Kleinert, Universität Bonn | Prof. Dr. Stefan Huster, Universität Bochum | Ass. jur. Kerstin Jerchel, ver.di, Berlin | RiVG Dr. Daniel Kiesow, Bremen | Dr. Andrea Kießling, Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, Universität Bielefeld | Akad. Rat Dr. Thomas Klein, Universität Trier | Prof. Dr. Eva Kocher, Universität Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Markus Krajewski, Universität Erlangen | Prof. Dr. Rüdiger Krause, Universität Göttingen | Prof. Dr. Sebastian Krebber, Universität Freiburg i. Br. | Prof. Dr. Katharina Mangold, Universität Flensburg | Prof. Dr. Katja Nebe, Universität Halle (Saale) | RinBSG Dr. Dagmar Oppermann, Kassel | Ass. jur. Dr. Gregor-Julius Ostermann, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Prof. Dr. Christian Rolfs, Universität Köln | Prof. Dr. Lena Rudkowski, Universität Gießen | Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schlachter, Universität Trier | Dr. Frank Schreiber, Wiesbaden | Prof. Dr. Jens Schubert, ver.di. Berlin | Prof. Dr. Achim Seifert, Universität Jena | Dr. Stephan Seiwerth, Universität Köln | Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Universität Lüneburg /Universität Glasgow | Prof. Dr. Kerstin Anna Tillmanns, FernUniversität Hagen | Prof. Dr. Daniel Ulber, Universität Halle (Saale) | Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Universität Frankfurt am Main | Prof. Dr. Friederike Wapler, Universität Mainz | Prof. Dr. Christoph Weber, Universität Würzburg | Dr. Sebastian Weber, München

Die Europäische Union ist eingebettet in einen weiten Kreis von Organisationen. Verdichtete Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA, der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und der Mittelmeerunion ergänzen das Bild.

Die 2. Auflage des Handbuchs «Europäischer Freizügigkeitsraum – Unionsbürgerschaft und Migrationsrecht» bündelt die wichtigsten Fragestellungen und Antworten. Im Detail werden alle durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Freizügigkeitsrechte erläutert, deren Erweiterungen auf Drittstaatsangehörige dargestellt und zugleich die Grenzen der Freizügigkeit gezogen. Das Regelungsgeflecht des europäischen Migrationsrechts wird hochaktuell und verständlich erläutert, es werden auch politikwissenschaftliche Perspektiven beschrieben.

Die Schwerpunkte
■ Unionsbürgerschaft – Status und politische Rechte
■ Primärrechtliche Grundlagen, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (GRC, Art. 77–79 AEUV)
■ Ausweisungsschutz, Familienzusammenführung, Rückführung
■ Recht auf Daueraufenthalt
■ Einwanderung Erwerbstätiger
■ Sozialleistungsbezug
■ Schutz der EU-Außengrenzen, Kooperation mit Drittstaaten, Schengen
■ Spezifische Drittstaatenregime/Assoziierungsabkommen; EFTA/EWR; Schweiz; weitere Integrationsgemeinschaften
(WTO, NAFTA, MERCOSUR, Eurasian Economic Union)
■ EU-Migrationsverfassungsrecht
■ Asyl- und Flüchtlingsrecht (EMRK und Völkerrecht), Anerkennung und Aufnahme als Flüchtling
(insb. RL 2011/95/EU und RL 2013/33/EU)
■ Dublin-Regime
■ Rückführungsabkommen
■ Visapolitik; Daueraufenthaltsrecht
■ Gemeinsame Finanzinstrumente [Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)]
■ Brexit

Die Autorinnen und Autoren:
Dr. Johannes Eichenhofer, Universität Bielefeld | Prof. Dr. Astrid Epiney, Universität Freiburg i. Üe. | Prof. Dr. Andreas Funke, Universität Erlangen | Prof. Dr. Thomas Groß, Universität Osnabrück | Dr. Frederik von Harbou, Universität Gießen | Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani, Universität Düsseldorf | Dr. Constantin Hruschka, MPI München | Duy Tuong Huynh, Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Constanze Janda, Universität Speyer | Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Universität Frankfurt am Main | Prof. Dr. Jörn Kämmerer, Bucerius Law School, Hamburg | Dr. Andreas Kerkemeyer, Bucerius Law School, Hamburg | Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Bochum | Dr. Andrea Kießling, Universität Bochum | Prof. Dr. Thomas Kleinlein, Universität Jena | Prof. Dr. Winfried Kluth, Universität Halle (Saale) | Prof. Dr. Hanno Kube, Universität Heidelberg | Univ.-Prof. Mag. Dr. jur. Andreas J. Kumin, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg | Andrej Lang, Universität Halle (Saale) | Dr. Roman Lehner, Universität Göttingen | Dr. Stefan Lorenzmeier, Universität Augsburg | Dr. Anna Mrozek, Universität Leipzig | Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen | Prof. Dr. Sarah Progin-Theuerkauf, Universität Freiburg i. Üe. | Prof. Dr. Christof Roos, Universität Flensburg | Prof. Dr. Matthias Rossi, Universität Augsburg | Prof. Dr. Susanne K. Schmidt, Universität Bremen | Sebastian Schneider, Universität Wien | Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Universität Münster | Prof. Dr. Christian Tietje, Universität Halle (Saale) | Prof. Dr. Anne Walter, Universität Fulda | Prof. Dr. Friederike Wapler, Universität Mainz | Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg | Dr. Ferdinand Weber, Universität Göttingen

Eigentumsschützende Regeln finden sich auf der nationalen Rechtsebene ebenso wie im Internationalen Recht. Die Habilitationsschrift untersucht die z. T. diametral widersprechenden Ansätze zum Problem des eigentumsrechtlichen Wertschutzes von Anteilsrechten im deutschen Verfassungsecht und des internationalen Rechts. Dafür wird die deutsche Rechtslage mit Ansätzen im Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention, im allgemeinen Völkerrecht und im Internationalen Investitionsschutzrecht verglichen. Dabei zeigt sich, dass die Ansätze im Völkerrecht teilweise den gebotenen Rückgriff auf etablierte nationalrechtliche Konzepte vermissen lassen.

Die Europäische Union ist eingebettet in einen weiten Kreis von Organisationen. Verdichtete Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA, der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und der Mittelmeerunion ergänzen das Bild.

Rechtsschutz und Verfahren sind zentrale Bausteine der unionalen Rechtsordnung. Nur derjenige, der die strukturellen Parallelen und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Verfahrensordnungen kennt, kann konkrete Lösungen für unionsrechtlich gelagerte Fälle anbieten.

Das Handbuch zum «EU-Rechts- und Verfahrensschutz» entwickelt diese notwendige Gesamtperspektive. Aus einer Hand werden sämtliche wichtigen Rechtsschutzoptionen und Verfahrensarten vor dem EuGH, dem EUGMR wie aus den Bereichen des europäischen Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahrensrechts dargestellt und in übergeordnete Aspekte der unionalen Verfahrens- und Rechtsschutzidee eingebettet. Besonders berücksichtigt sind dabei das Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren sowie die Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadenersatzklage.

Die 2. Auflage vermittelt dem nationalen Rechtsanwender in Justiz und Anwaltschaft auf neuestem Stand eine klare Orientierungshilfe im Geflecht der konkreten Rechtsschutzoptionen im Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht.

Schwerpunkte der Neuauflage:
■ Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-, Handels-, Ehe-, Unterhalts-, Kindschafts- und Erbsachen; Europäisches Nachlasszeugnis
■ Europäische Bagatell- und Mahnverfahren und Vollstreckungstitel; Zwangsvollstreckung
■ Insolvenzverfahren
■ Beweisaufnahme, Zustellung, Prozesskostenhilfe, Unterlassungsklagen
■ Alternative Streitbeilegung und Schiedsverfahren
■ Rechtsschutz im europäischen Verwaltungsrecht
■ Rechtsschutz im europäischen Strafrecht
■ Verfahren der strafjustiziellen Zusammenarbeit

Die Autorinnen und Autoren:
Prof. Dr. Tilmann Altwicker, Zürich | Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg, Universität Kiel | Prof. Dr. Steff en Augsberg, Universität Gießen | Prof. Dr. Jürgen Bast, Universität Gießen | Prof. Dr. Anatol Dutta, Universität München | Prof. Dr. Michael Fehling, Bucerius Law School Hamburg | Prof. Dr. Claudio Franzius, Universität Bremen | Prof. Dr. Jörg Gundel, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Wolfgang Hau, Universität München | Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani, Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Steff en Hindelang, Universität Odense | Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, Universität Mannheim | Duy Tuong Huynh, Universität Düsseldorf | RA Dr. Ulrich Karpenstein, Berlin | Malte Ising, Universität Berlin (FU) | Prof. Dr. Ruth Janal, Universität Bayreuth | Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück | RA Sebastian Koehler, Ulm | Dr. Christian Koller, Universität Wien | Prof. Dr. Markus Kotzur, Universität Hamburg | RA Dr. Moritz Lange, Stuttgart | Dr. Pia Lange, Universität Göttingen | Prof. Dr. Eva Lein, Universität Lausanne | Prof. Dr. Matthias Lehmann, Universität Halle (Saale) | Prof. Dr. Stefan Leible, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Peter Mankowski, Universität Hamburg | Prof. em. Dr. Dieter Martiny, Hamburg | Prof. Dr. Frank Meyer, Universität Zürich | PD Dr. Michael F. Müller, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Carsten Nowak, Universität Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Paul Oberhammer, Universität Wien | Prof. Dr. Anne Peters, MPI Heidelberg | Prof. Dr. Dr. h. c. Walter H. Rechberger, Universität Wien | Prof. Dr. Herbert Roth, Universität Regensburg | Dr. Jakob Schemmel, Universität Freiburg i. Br. | Michael Slonina, Bremen | Prof. Dr. Astrid Stadler, Universität Konstanz | Prof. Dr. Jürgen Stamm, Universität Erlangen | Prof. Dr. Michael Stürner, Universität Konstanz | Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Universität Lüneburg/Universität Glasgow | PD Dr. Alexander Thiele, Universität Göttingen | Prof. Dr. Christoph Thole, Universität Köln | PräsBVerfG Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Karlsruhe | Dr. Bertrand Wägenbaur, Brüssel | Dr. Felix M. Wilke, Universität Bayreuth | Harald Wilsch, Amtsgericht München | Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Universität Münster

Die Europäische Union ist eingebettet in einen weiten Kreis von Organisationen. Verdichtete Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA, der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und der Mittelmeerunion ergänzen das Bild.

Die 2. Auflage bringt sämtliche Abschnitte im Handbuch «Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht» auf den neuesten Stand, insbesondere in den wirtschaftsordnungsrechtlichen Bezügen der Wirtschafts- und Währungsunion. Die aktuellen Entwicklungen im Rahmen des Aufgabenumfangs der EZB (Bankenunion, unkonventionelle Geldpolitik), die politische Debatte um eine „echte WWU“ (EU-Währungsfonds, EU-Finanzminister) sind ebenso berücksichtigt wie beispielsweise die Neuerungen im Marken- und Kartellrecht. Neu aufgenommen ist das europäische Designrecht.

Die Themen im Einzelnen:
■ Binnenmarktrecht der transnationalen Faktorfreiheiten
(Personen- und Kapitalverkehrsfreiheit)
■ Binnenmarktrecht der transnationalen Produktfreiheiten
(Waren- und Dienstleistungsfreiheit)
■ Binnenmarktrecht gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(Kartell- und Fusionskontrollrecht)
■ Binnenmarktrecht gegen unlauteren Wettbewerb
■ Binnenmarktrecht der Aufsicht über wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen
■ Binnenmarktrecht des öffentlichen Auftragswesens
■ Binnenmarktrecht des geistigen Eigentums
(gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht)
■ Binnenmarktrecht der wirtschaftlichen Regulierung
■ Binnenmarktrecht der Krisen von Unternehmen und Wirtschaft
■ Recht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Die Autorinnen und Autoren:
Dr. Rainer Becker, Europäische Kommission, Brüssel | RA Dr. Barbara Bonk, München | Dr. Friedrich Wenzel Bulst, Europäische Kommission, Brüssel | Prof. Dr. Marc Bungenberg, Universität Saarbrücken | Prof. Dr. Andreas Fuchs, Universität Osnabrück | PD Dr. Roman Guski, Universität Heidelberg | ORR Mara Hellstern, Würzburg | RA Dr. Jens Hoff mann, Bad Kreuznach | Prof. Dr. Ulrich Hufeld, Universität, Hamburg | RA Sînziana Ianc, Brüssel | Prof. Dr. Friedemann Kainer, Universität Mannheim | Prof. Dr. Andreas Kellerhals, Universität Zürich | Prof. Dr. Michael Kling, Universität Marburg | RA Dr. Simon Klopschinski, Düsseldorf | Prof. Dr. Christian Koenig, Universität Bonn | Prof. Dr. Sebastian Krebber, Universität Freiburg i. Br. | Prof. Dr. Jürgen Kühling, Universität Regensburg | RA Prof. Dr. Michael Loschelder, Köln | PD Dr. Julia Lübke, Universität Heidelberg | Prof. Dr. Cornelia Manger-Nestler, HTWK Leipzig | Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Peter-Christian Müller-Graff , Universität Heidelberg | RA Dr. Ralph Nack, München | Univ.-Ass. Stephanie Nitsch, Universität Wien | Prof. Dr. Walter Obwexer, Universität Innsbruck | Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner, Universität Wien | Dr. René Repasi, Universität Rotterdam | Univ.-Prof. Dr. Florian Schuhmacher, Universität Wien | Prof. Dr. Heike Schweitzer, Universität Berlin (HU) | RA Dr. Ulrich Soltész, Brüssel | Prof. Dr. Cordula Stumpf, Aschaffenburg | Dr. Wesselina Uebe, Universität Zürich | Prof. Dr. Frank Weiler, Universität Bielefeld | RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht, Düsseldorf | Hendrik Wendland, Universität Heidelberg

Kunst und Kultur sind Merkmale und Ausdruck des Menschseins. Recht als Grundordnung menschlichen Zusammenlebens ist vielfach mit ihnen befasst. Kultur- und kunstrechtliche Fragestellungen finden sich im Privat-, Straf- und Öffentlichen Recht, im Internationalen Privatrecht, im Völker- wie Europarecht. 

Die „Schriften zum Kunst- und Kulturrecht“ verstehen sich als Forum für kulturell-juristische Themen im deutschsprachigen Raum. Sie vereinen Werke aus allen Rechtsgebieten der drei Rechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie aus dem Völkerund Europarecht und dokumentieren auf diese Weise die Bedeutung und Vielgestaltigkeit des Kunst- und Kulturrechts.

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, LL.M. (Berkeley); Prof. Dr. Christoph Zuschlag; Jun.-Prof. Dr. des. Ulrike Saß; Prof. Dr. Matthias Weller, Mag.rer.publ. und Anne Dewey; Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J. (New York), Prof. Dr. Andreas Rahmatian; Dr. Karolina Kuprecht und Prof. Dr. Evelien Campfens

Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol, der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher Sicht her.

Im September 2019 fand der 19. Österreichische Europarechtstag an der Wirtschaftsuniversität Wien statt. Dieser Band enthält folgende Beiträge:

·        Krisen im EU-Recht: Anstoß zur Vertiefung der Integration oder Beitrag zur Beschädigung des EU-Rechts? (Martin Nettesheim)

·        Aktuelle EuGH-Rechtsprechung als Stabilitätsfaktor der europäischen Integration (Andreas J. Kumin)

·        Integration durch Bürgerschaft. Warum sich der EuGH stärker als Verfassungsgericht verstehen sollte (Anuscheh Farahat)

·        (Des-)Integrationsfaktor Entsenderichtlinie (Walter Obwexer)

·        Potenziale und Hürden eines digitalen Binnenmarktes (Thomas Jaeger)

·        Differenzierte Integration nach dem Brexit. Rückkehr zu one-size-fits-all oder mehr Differenzierung? (Bernhard Schima)

·        Die Dublin- und Schengen-Systeme zwischen Stabilisierung und Desintegration (Anna Lübbe)

·        Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Stabilisierung der Eurozone, aber Spaltpilz für die Union? (Rainer Palmstorfer)

·        Theorie und Praxis der Sanktionierung von Verstößen gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit gemäß Art 2 EUV (Stefan Griller)

·        Verfassungsgerichte als Stabilitäts- oder Desintegrationsfaktoren (Monika Hermanns)

·        Die Rechtsprechung des EuGH im Spannungsfeld zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit (Martin K. Moser)

·        (De-)Zentralisierungstendenzen in der Grundrechtsjudikatur des EuGH (Clara Rauchegger)

·        Die Kommission nach Jean-Claude Juncker: Von der letzten zu neuen Chance(n) (Sonja Puntscher Riekmann)

·        Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019: Einheit in Vielfalt? (Katrin Auel/ Johannes Pollak)

·        Die Union während und nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (Gregor Schusterschitz)

·        Die Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (Christian Calliess)

Die Schiedsklagen ausländischer Investoren gegen mehrere europäische Staaten führen zu einer wachsenden öffentlichen Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht. Dieses ist jedoch nicht isoliert, sondern innerhalb des normativen Mehrebenensystems, auf seine Legitimität hin zu würdigen. Im Rahmen eines funktionalen Rechtsvergleichs legt die Untersuchung dar, dass das Schutzniveau auf Tatbestandsebene zwischen den unterschiedlichen Rechtsquellen, welche je den Staat in seiner Regulierungsfreiheit beschränken, als im Wesentlichen gleich zu bewerten ist. Das Haftungsrisiko der Bundesrepublik im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung kann daher als gering gelten, solange sie ihre verfassungs- und europarechtlichen Schranken beachtet.

Innovationen prägen die Gesellschaft und wandeln fortlaufend unseren Alltag. Gleichzeitig verlangen heutige Herausforderungen wie Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nach innovativen Lösungen. Das Recht wird durch Innovationen oft herausgefordert, kann aber selbst auch innovativ sein.

Der 21. APARIUZ-Band widmet sich der vielfältigen Wechselbeziehung zwischen Innovation und Recht in seiner ganzen Breite und fragt, wie das Recht die Gratwanderung zwischen Innovation und Rechtssicherheit schafft, als Innovationsförderer agiert und mit innovationsinduzierten Risiken umgeht. Die Beiträge selbst zeichnen sich durch ihre innovativen und interdisziplinären Ansätze aus.

Die APARIUZ-Reihe ist ein Projekt des wissenschaftlichen Nachwuchses des Rechtswissenschaftlichen Instituts Zürichs.

Im Rahmen der Vereinten Nationen wurde das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) in Kraft gesetzt. Dieses völkerrechtliche Abkommen soll sicherstellen, dass Menschen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden.

Der neue Handkommentar eröffnet einen praxisnahen Zugang und bietet die erste umfassende Darstellung des Regelwerkes: Die Anti-Rassismus-Konvention wird Artikel für Artikel erläutert. Weitere Beiträge betten das Abkommen in die heute bestehenden Menschenrechtsmechanismen ein und beschreiben den Stand der Rassismusbekämpfung in Europa. Die Autoren sind ausgewiesene Experten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die Autoren
Doris Angst, lic. phil., DASLaw | Dr. Cengiz Barskanmaz, LL.M. | Univ.-Prof. i.R. Dr. Wolfgang Benedek | Cordelia Ehrich, lic. iur. | Alice Hannah Golob | Daniela Grabovac, Mag.a | PD Dr. Paul Gragl | Ass.-Prof. Dr. Benedikt Harzl, MA | Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann | Dr. Ibrahim Kanalan | Prof. em. Dr. Dr. h.c. Walter Kälin | Prof. Dr. Christine Kaufmann | Assoz.-Prof. Dr. Emma Lantschner | Doris Liebscher, Ass. jur., LL.M. Eur. | Barbara Liegl, Mag.a | Reto Locher, lic. iur., MA | Moritz Malkmus | Dr. Aistė Mickonytė, LL.M. | Dr. Wilfried Marxer | Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M. | Giulia Reimann, MLaw | Dr. Nahed Samour | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. | Dieter Schindlauer, Mag. | Dr. Christoph André Spenlé, LL.M. | Prof. em. Dr. Patrick Thornberry | Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian Tomuschat | Dr. Juliane Wetzel | Alma Wiecken, MLaw

Der Tagungsband des Zwölften Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Generalthema «Handel – Provenienz – Restitution» Grundfragen zum Restitutionsrecht, zum Kulturgüterschutz, zum Kunst- und Kunstprozessrecht sowie zur Provenienzforschung:

Die verschwiegene Provenienz: Der Heidelberger Trübner-Fall und die Auslegung des § 40 KGSG, Richard Wagner und die Malerei – Begegnungen, Kunstrecht als Gegenstand der Kunst, Neue Perspektiven für Schutz von Kulturgut aus kolonialem Kontext, Die unvollendete Geschichte von NS-Raubkunst: Zum 20. Jubiläum der Washington Principles on Nazi-confiscated Art, Zivilrechtliche Auswirkungen des KGSG: Importverbote und Transparenzpflichten, Von «Kunst und Recht» zu «Bild und Recht» – Anmerkungen zur Regulierung des Visuellen.

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, LL.M. (Berkeley); Dr. Markus Kiesel, Univ.-Prof. Dr. Gerte Reichelt, Prof. James Bindenagel, Prof. Dr. Haimo Schack, LL.M. (Berkeley); Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J. (New York)

Kunst und Kultur sind Merkmale und Ausdruck des Menschseins. Recht als Grundordnung menschlichen Zusammenlebens ist vielfach mit ihnen befasst. Kultur- und kunstrechtliche Fragestellungen finden sich im Privat-, Straf- und Öffentlichen Recht, im Internationalen Privatrecht, im Völker- wie Europarecht.

Die „Schriften zum Kunst- und Kulturrecht“ verstehen sich als Forum für kulturell-juristische Themen im deutschsprachigen Raum. Sie vereinen Werke aus allen Rechtsgebieten der drei Rechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie aus dem Völkerund Europarecht und dokumentieren auf diese Weise die Bedeutung und Vielgestaltigkeit des Kunst- und Kulturrechts.

Wie sollen die Gerichte der Europäischen Union oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, wenn ein Staat Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats befolgt und damit gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstösst?

Um diese Frage zu klären, untersucht die vorliegende Dissertation, ob Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen terrorverdächtige Personen im Fall eines echten Konflikts mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen hierarchisch höher einzustufen sind. Das ISIL (Daesh)- und Al-Qaida-Sanktionsregime sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen dabei im Fokus der Betrachtung. Die Erkennung einer Hierarchie könnte Perspektiven für eine einheitlichere Umsetzung von Individualsanktionen eröffnen und politisch den Boden für die Schaffung wirksamerer Rechtsschutzinstrumente auf Stufe der Vereinten Nationen ebnen. Damit würde die Effektivität des Systems der kollektiven Sicherheit gestärkt.

Am Kunst- und Kaufrecht interessierten Juristen bietet die Arbeit unter vollständiger Auswertung von Rechtsprechung und Literatur eine umfassende Darstellung der kunstrechtlichen Gewährleistung nach neuem Schuldrecht. Das Kunstmängelrecht stellte bereits vor der Schuldrechtsreform ein neben den gesetzlichen Normen auch auf Fallrecht basierendes Rechtsgebiet dar. Die Rechtsprechung kam dabei häufig zu Lösungen, die sich mehr am gewünschten Ergebnis als an der gesetzlichen Dogmatik orientierten. Die Arbeit zeigt auf, wie durch die Schuldrechtsmodernisierung insoweit eine klarere gesetzliche Linie geschaffen wurde, weist aber auch auf verbleibende Abgrenzungsprobleme und deren Lösung hin. Im Fokus der Arbeit stehen dabei die Auswirkungen des Leitbildwandels vom Stück- zum Gattungskauf auf die Mängelgewährleistung beim Kauf von Speziessachen – dargestellt an dem exemplarisch für den heutigen Stückkauf stehenden Kunstkauf: von «Beltracchi» über «Buddhaskulptur» bis «Banksy».

Die öffentliche Diskussion um die Legitimität des Investitionsschutzrechts ist ein Appell, die Bedeutung der staatlichen Souveränität im Investitionsschutzrecht einer wissenschaftlichen Betrachtung zuzuführen. Die Arbeit beleuchtet mögliche Ansätze eines prinzipiellen Vorrangs der Interessen des Staates oder des Investors. Sodann werden verschiedene Modelle des Interessenausgleichs durch Gewährung von Entscheidungsfreiräumen für den Staat vorgestellt. Die Autorin setzt sich mit der Übertragung der Margin of Appreciation-Doktrin auseinander. Zum anderen beleuchtet sie den Ansatz von der Einräumung empirischer und normativer Entscheidungsfreiräume für den Staat. Schließlich wird dargelegt, wie die Investitionsschiedsgerichte einen Interessenausgleich im Wege der Auslegung und Anwendung von Investitionsschutznormen ohne Anwendung von systemfremden Konzepten erreichen. Anhand der gefundenen Ergebnisse bewertet die Arbeit Tendenzen in der Entwicklung der Investitionsschutzabkommen

Der vierzehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2018 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus  schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie  die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.
Der Jahresband 2018/19  berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten:  Banken- und  Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht,  Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:
Dr. Tobias Baumgartner
Dr. Mathis Berger
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
RA Balthasar Dengler
BLaw Anja Fischer
RA Jana Fischer
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
RA Stefan Härtner
Dr. Ulrike I. Heinrich
Dr. Samuel Jost
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
RA David Mamane
RA Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
lic. iur. Antoine Schnegg
RA René Schreiber
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe

Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip des Verwaltungsrechts. Zusammen mit dem Grundsatz des öffentlichen Interesses bestimmt es das konkrete Handeln der Verwaltungsbehörden. Das Bundesgericht hat diesem Prinzip in einer Vielzahl von Entscheiden eine konkrete Prägung verliehen. Diese lange Geschichte sollte aber nicht zum Schluss verleiten, dass sich bezüglich des Verhältnismässigkeitsprinzips keine Fragen mehr stellen. In der Rechtsprechung tauchen immer wieder neue oder ungewohnte Konstellationen auf, so etwa die Bedeutung der Verhältnismässigkeit für die staatliche Leistungsverwaltung. Wenig untersucht ist auch die Bedeutung der Verhältnismässigkeit für den Gesetz- und den Verordnungsgeber.

Der 9. Band des Zentrums für Rechtsetzungslehre beleuchtet das Verhältnismässigkeitsprinzip aus dem Blickwinkel des Verwaltungsrechts und der Rechtsetzungslehre. Besondere Berücksichtigung finden Methoden, Verfahren und Umsetzung der Verhältnismässigkeitsprüfung, der verhältnismässige Einsatz von Schematisierungen und anderen Regelungsinstrumenten sowie die Verhältnismässigkeit staatlicher Sanktionen.

Das Buch untersucht die Auswirkungen sog. Survival Clauses auf die Freiheit der Vertragsstaaten, einen BIT nachträglich aufzuheben oder abzuändern. Es wird geprüft, inwieweit das internationale Investitionsrecht Auslandsinvestoren einen besonders gefestigten Individualschutz zuteilwerden lässt.

Bilaterale Investitionsschutzverträge (BITs) sind völkerrechtliche Verträge zum Schutz von Auslandsinvestoren und verfügen regelmäßig über sog. Fortgeltungsklauseln (auch survival bzw. sunset clauses), die den Investorenschutz in zeitlicher Hinsicht verfestigen, indem sie einseitige Kündigungen erst nach Abwarten einer 10-, 15- oder sogar 20-jährigen Frist wirksam werden lassen. Allerdings lassen Fortgeltungsklauseln offen, ob sie auch den Fall einvernehmlicher Kündigungen erfassen. Diese Frage ist Kern der Untersuchung und umfasst grundsätzliche Probleme des aktuellen Völkervertragsrechts: Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Freiheit der Vertragsstaaten und dem durch einen Vertrag geschaffenen Individualschutz? Kommt Investoren mittels der Fortgeltungsklauseln ein besonders gefestigter Individualschutz zu? Welche alternativen Wege stehen Vertragsstaaten eines BIT zur Verfügung, um einen BIT aufzuheben oder abzuändern?

Unser Rechtssystem sieht sich durch die stetig fortschreitende digitale Transformation mit vielen Herausforderungen und grundlegenden Fragen konfrontiert: Wie verändert die Digitalisierung unser Recht? Kann unser Rechtssystem mit der Digitalisierung Schritt halten oder drängen sich Anpassungen auf? Macht die Digitalisierung unser Rechtssystem überflüssig? Welche Verantwortung trägt der Staat im Rahmen dieser Entwicklungen? Welchen Einfluss hat das Recht auf den digitalen Fortschritt?

Die Autorinnen und Autoren der 24 thematisch breit gestreuten Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte dieses komplexen Zusammenspiels zwischen Digitalisierung, Gesellschaft und Recht.

Die APARIUZ-Reihe feiert mit diesem Band ihr 20-jähriges Bestehen.

Dieses von zwei Universitätsprofessorinnen (Basel, Fribourg) und drei Universitätsprofessoren (Basel, Genf, Lausanne) verfasste Lehrbuch stellt einen neuen Versuch dar, dem Lesenden das Völkerrecht in deutscher und gleichzeitig französischer Sprache auf eingängige Art und mit Materialien auf Englisch zu präsentieren. Es ist damit auch in einer Weise mehrsprachig, die der Vielsprachigkeit der Schweiz und dem modernen Völkerrecht in ganz besonderem Masse Rechnung trägt.
Trotz der universellen Ausrichtung des Völkerrechts ist die Publikation für die Schweiz konzipiert. Das äussert sich in der Auswahl der Themen wie auch in den Verweisen auf die Schweizer Rechtslage und durch die Verwendung schweizerischer Quellen- und Fundstellenangaben. Eine Besonderheit liegt zudem darin, dass derselbe Inhalt auf der linken Seite auf Deutsch und auf der rechten Seite auf Französisch wiedergegeben ist. Dies erlaubt es den Deutschsprachigen, die auch international wichtige französische Terminologie zu vertiefen und dürfte insbesondere für Mobilitätsstudierende und Praktiker in Verwaltungen oder an Gerichten nützlich sein. Am Schluss jeden Kapitels finden sich Auszüge aus Materialien auf Englisch, anhand deren man sich mit dem im Völkerrecht verwendeten Rechtsenglisch vertraut machen kann. Für diejenigen, welche sich die Materialien in ihrer Muttersprache zugänglich machen wollen, werden die Internetfundstellen auf Französisch und – wo vorhanden – auf Deutsch angegeben.


Ce manuel, publié par deux professeures des Universités de Bâle et Fribourg ainsi que trois professeurs des Universités de Bâle, Genève et Lausanne, offre un regard nouveau dans sa méthode sur le droit international public. L’ouvrage est bilingue allemand-français dans le texte et fournit en fin de chaque chapitre divers extraits de documents en anglais. Son multilinguisme reflète donc à la fois celui de la Suisse et du droit international public contemporain.
Même si le manuel porte sur un droit de portée universelle, il est conçu pour un public helvétique. Ceci ressort du choix des thèmes traités et de la présentation de l’état du droit suisse sur différentes questions de droit international, ainsi que des renvois aux sources pertinentes de droit suisse. En outre, la spécificité de l’ouvrage est de présenter le texte français et le texte allemand en vis-à-vis. Ceci permet au lecteur francophone de se familiariser avec la terminologie allemande et devrait être particulièrement utile aux étudiants de mobilité et aux praticiens du droit international dans les administrations et tribunaux suisses. A la fin de chaque chapitre se trouvent des extraits de décisions et d’autres documents en anglais qui devraient permettre au lecteur d’apprendre à connaître les termes anglais utilisés en droit international public. Des liens Internet vers ces sources en français et en allemand, lorsqu’elles existent, permettent à ceux qui le souhaitent d’accéder à ce matériel dans leur langue maternelle.

Das Meistbegünstigungsprinzip (engl. «Most favoured nation», MFN) ist ein integraler Bestandteil praktisch aller heutigen Investitionssysteme. MFN-Klauseln in internationalen Investitionsabkommen signalisieren Anlegern staatlichen Schutz vor Diskriminierung. Ihre Durchsetzung in der Praxis ist nicht immer unproblematisch.

Das Buch stellt die Funktionsweisen der Meistbegünstigung als Standard des internationalen Investitionsrechts umfassend dar. Ausgehend der Entwicklung des Konzepts im internationalen Recht, bietet die Autorin einen Überblick über die bestehenden staatlichen Praktiken bei der Aushandlung der MFN-Klauseln in bilateralen und internationalen Investitionsverträgen. Schließlich analysiert die Arbeit MFN-Klauseln auf ihr Potenzial hin, Diskriminierung zu verhindern und den «Import» von materiellen Schutzrechten in internationalen staatlichen Schiedsverfahren für Investoren zu ermöglichen.

This yearbook series takes up recent trends in international dispute resolution and addresses them in scholarly debate. Eighteen learned scholars and practitioners from around the world have contributed their cutting-edge analyses to Volume VI, which is dedicated to Claudia KAELIN-NAUER in appreciation of her outstanding achievements in international arbitration and ADR.

Besides discussions of general developments, such as the effects of EU law and Brexit on international arbitration, Volume VI provides comments on various specific issues of both arbitration and mediation, including construction and investment matters as well as the ever-growing topic of online dispute resolution.

Die Finanzierung internationaler Investitionsschiedsverfahren durch sog. gewerbliche Prozessfinanzierer bietet seit einigen Jahren Stoff für kontroverse Diskussionen. Dieses Werk erörtert, inwieweit das Engagement von Prozessfinanzierern in Investitionsschiedsverfahren offenlegungspflichtig sein sollte. Dabei geht der Autor insbesondere auf die Frage ein, ob und in welchem Umfang ein Schiedstribunal über die Verfahrensbeteiligung eines Prozessfinanzierers in Kenntnis gesetzt werden muss, um über die sich hieraus ergebenen verfahrensrechtlichen Probleme – wie z.B. Zuständigkeitsfragen, Kostenentscheidungen und die Identifizierung schiedsrichterlicher Interessenkonflikte – sachgerecht entscheiden zu können. Der Autor diskutiert erste Ansätze einer Offenlegungspflicht in internationalen Regelungswerken und präsentiert abschließend einen eigenen Vorschlag zu deren inhaltlicher Ausgestaltung und Umsetzung.

This book provides an overview and practical guidance in life sciences law to readers in Switzerland and worldwide such as in-house and external counsels, scientists, entrepreneurs, technology transfer professionals, engineers, national and foreign investors and students.

Focusing on medicinal products and medical devices, this book follows the value chain from the bench to the market and includes numerous graphs and tables to summarize and illustrate key points. It provides readers from different backgrounds with practical advice and a glossary, and includes references to further information. An important part addresses cross-cutting issues relevant for any phase of a product life cycle, such as intellectual property rights, commercial agreements, dispute resolution, competition law, data protection, and financing.

Although the book focuses on Swiss law, it takes into account the international scope of life sciences-related transactions by referencing European Union law and presenting selected topics relevant for life sciences stakeholders operating in the USA and China.

Barbara Schroeder de Castro Lopes is in-house counsel in a large pharmaceutical corporation. Previously she worked for the Swiss government, at a Swiss federal court and in a leading Swiss law firm. Judith Schallnau is also in-house counsel in a large pharmaceutical corporation. She worked at the World Intellectual Property Organization, at a large research centre and as outside counsel.

Die Festschrift richtet sich an Kunstinteressierte und Juristen, an Kulturmanager und Kunstwissenschaftler. Gleich mehrere Beiträge widmen sich dem Thema Kunstadäquanz. Weitere Themenschwerpunkte sind das neue Kulturgutschutzgesetz, das Recht der Kunsthochschulen und ganz allgemein das Verhältnis von Kunst und Recht.

Unterteilt in die vier Unterpunkte Kunst, Recht, Wissenschaft und Management findet der interessierte Leser zudem originär künstlerische Beiträge und Abbildungen, von einem Essay des Schriftstellers Spinnen bis zu Beiträgen der bildenden Künstler Tony Cragg, Benjamin Houlihan, Mischa Kuball, Maria R. López Blanes, Markus Lüpertz, Christian Megert, Dieter Rübsaamen und Thomas Wachholz.

Gerade diese künstlerischen Beiträge unterscheiden die Festschrift von rein juristischen Werken und eignen sich daher auch zur Lektüre ohne einen wissenschaftlichen Hintergrund.

Mit Beiträgen von
Frank Bartsch, Dr. Frank Behrens, Annette Bosetti, Prof. Dr. Tony Sir Cragg, Dr. Hubert Detmer, Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Prof. Dr. Herbert Grüner, Prof. Dr. Bernd Günter, Dirk Hartmann, Prof. Dr. Wolfram Hogrebe, Benjamin Houlihan, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, Prof. Mischa Kuball, Dorothe Lanc, Dian-yi Li, Maria R. López Blanes, Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Prof. Dr. h.c. Marcus Lüpertz, Dr. Nathalie Mahmoudi, Yasmin Mahmoudi, Prof. Dr. Lothar Mattner, Prof. Christian Megert, Jan Müller, Prof. Dr. Nadine Oberste Hetbleck, Ministerin Isabel Pfeiffer-Poesgen, Prof. Dr. Josef Protschka, Prof. Dr. Hanns Prütting, Dr. jur. utr. Dieter Rübsaamen, Jonas Schüren, Dr. Ursula Sinnenreich, Dipl.-Kult. Rebekka Smolibowski-Fuchs, Dr. Burkhard Spinnen, Prof. Dr. Hans Peter Thurn, Thomas Wachholz, Prof. Dr. Matthias Weller, Prof. Bei-li Zhang, Yi-chi Zhang.

Der neue Tagungsband behandelt Grundfragen und aktuelle Brennpunkte des Kunstrechts.

Im Zuge der Globalisierung und internationalen Vernetzung wird der Einsatz von Mitarbeitern im Ausland immer selbstverständlicher. Die Probleme, die mit einem internationalen Mitarbeitereinsatz einhergehen können, werden jedoch nicht geringer. Bei internationalen Einsätzen wird dabei immer noch am häufigsten zum Instrument der Entsendung gegriffen. Nebst den möglichen Ausgestaltungen der Entsendung werden in der vorliegenden Abhandlung auch alternative Konstellationen des internationalen Mitarbeitereinsatzes dargestellt. Auf die Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Zuständigkeit wird ebenso eingegangen wie auf diejenigen des anwendbaren Rechts, wobei hier den zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts ein ganz besonderes Augenmerk geschenkt wird. Mit praxisbezogenen Beispielen soll dem Leser bei der Ausgestaltung des internationalen Mitarbeitereinsatzes – sowohl bei der Auswahl der Konstellation als auch bei der vertraglichen Niederschrift – geholfen werden. Ergänzt wird dieser Teil durch die Kommentierung eines Entsendevertrags sowie durch verschiedene Checklisten und Musterverträge.

Ein neuer Multilateral Investment Court (MIC) soll die Antwort auf die in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit CETA und TTIP geäußerte Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht im Allgemeinen und an der ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Investoren und Staaten im Besonderen geben. «Eckpunkte» eines solchen ständigen Gerichtshofs sind dessen streng rechtsstaatliche Ausgestaltung, wozu höchste Anforderungen an das richterliche Ernennungsverfahren ebenso zählen wie an die persönliche Integrität, Unabhängigkeit und Qualifikation der Richterinnen und Richter. Auch eine mögliche Kostenreduktion für alle Beteiligten sowie Transparenzgesichtspunkte, Aspekte der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sowie eine effektive Vollstreckbarkeit von Entscheidungen finden Beachtung. Die vorliegende «MIC-Machbarkeitsstudie» soll zu einer breiteren Diskussion der Ausgestaltungsmöglichkeiten eines solchen neuen internationalen Spezialgerichtshofes für Investitionsschutzangelegenheiten beitragen.

Stephan Breitenmoser/Michel Jutzeler: Schengen und Dublin im Mehrebenensystem

Rainer J. Schweizer: Das Recht auf eine wirksame Beschwerde in Schengen- und Dublin-Verfahren aus schweizerischer Sicht

Ralf von Ameln/Regine Prunzel: Die europarechtliche Solidarität mit Blick auf «Schengen» und «Dublin» – Eine neue rechtliche Wertigkeit des Art. 80 AEUV

Georges Baur: Datenschutz-Grundverordnung Schengen-relevant? Vielleicht nicht, aber …

Christoph Errass: Carrier Sanctions als Beispiel ausgelagerter und exterritorialer Grenzkontrolle und als Beispiel von Verwaltungssanktionen

Beat Rudin: Datenschutzreform in der Schweiz: EU-Nachvollzug – idealistisch und realpolitisch

Maria Berger: Die neuere Rechtsprechung des EuGH zumAsyl- und Dublin-Recht der EU

Peter Hilpold: Quotenregelungen zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems – Ein rechtlich gangbarer Weg?

Constantin Hruschka: Auf dem Weg zu mehr Effizienz und Fairness? Der Kommissionsvorschlag für eine Dublin IV-Verordnung unter der Lupe

Viktor Kreuschitz: Die Solidarität im Asylrecht

Adrian Lobsiger/Caroline Gloor Scheidegger: Rechtliche Fragen bei der Bearbeitung von Migrationsdaten

Sarah Progin-Theuerkauf: Das Dublin-System zwischen Solidarität und Rechten Einzelner

Claudia Seitz: Die Genfer Flüchtlingskonvention, das Dublin-Systemund das Recht auf Gesundheit in der Flüchtlingsdiskussion

Peter Uebersax: Die «Schengen- und Dublin-Krise»: ein Fazit zu den Beiträgen zum Schengen- und Dublin-Recht

Rechtsetzung ist immer auch Arbeit an der Sprache. Rechtsetzende Erlasse sollen präzise, knapp und verständlich formuliert sein.

Der 8. Band des Zentrums für Rechtsetzungslehre geht der Frage nach, was diese Forderung für das Verfahren und die Technik der Rechtsetzung bedeutet. Es soll geklärt werden, welche Stellung der Arbeit an der Gesetzessprache in den verschiedenen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens zukommt. Ausserdem wird anhand konkreter Beispiele diskutiert, wie ausgewählte Techniken der Rechtsetzung aus gesetzessprachlicher Sicht beurteilt und verbessert werden können.

Das Investitionsschutzrecht steht in der Kritik. Vor diesem Hintergrund ordnet die Arbeit das Investitionsschutzrecht konzeptionell als völkerrechtliches Individualschutzrecht ein und bewertet praktisch relevante Streitfragen – vom Erfordernis des Erschöpfens nationaler Rechtswege bis zu Kostenentscheidungen von Investitionsschiedsgerichten – neu und zeigt systematisch Lösungswege, sowohl für eine systemimmanente Reform des Investitionsschutzrechts de lege lata, als auch für Reformprozesse des Investitionsschutzrechts de lege ferenda auf. Obgleich die Einordnung des Investitionsschutzrechts als völkerrechtliches Individualschutzrecht nicht gänzlich neu ist, kommt die Arbeit hinsichtlich vieler praktischer Einzelfragen zu neuen Ergebnissen und Ansätzen, die sowohl für die Wissenschaft als auch für die Praxis von großem Interesse sind.

Die Restitution von abhanden gekommenen oder kriegsbedingt verbrachten Kunstwerken und Kulturgütern wirft fast immer Fragen des Internationalen Privatrechts auf. Zugleich sehen sich Anspruchsteller regelmässig vor grossen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dies betrifft vor allem illegal ausgegrabene und aus aktuellen Krisen- und Kriegsgebieten ausgeführte archäologische Objekte, aber auch NS-Raubkunst.

Das Europäische Parlament hat deswegen überprüfen lassen, ob die EU gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung und Förderung des «private enforcement» im Kulturgutschutzrecht ergreifen sollte. Der vorliegende Text enthält die hierzu vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie und die hieraus bisher abgeleiteten Folgerungen.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung. Alle mit Datenschutzrecht befassten Unternehmen, Aufsichtsbehörden, die Rechtsanwaltschaft wie die Gerichte müssen sich so früh wie möglich argumentativ mit den Neuregelungen auseinandersetzen.

Der neue Handkommentar zur Datenschutzgrundverordnung
ist bereits deutlich vor Inkrafttreten der Grundverordnung erschienen und ermöglicht so eine gezielte Vorbereitung auf den neuen Rechtsrahmen. Durch den immer gleichen strukturellen Aufbau der einzelnen Artikelkommentierungen versetzt er den Nutzer in die Lage, die Probleme der Neuregelungen schnell zu erfassen, wichtige Argumente für die aufgezeigten Rechtsprobleme zu bekommen und, womöglich, Analogien zu überkommenen Regelungen aus dem BDSG zu ziehen.

Besonderen Schwerpunkt legt der Kommentar auf die Bereiche:

• Verhältnis der Grundverordnung zum partiell weitergeltenden, nationalen (oder: deutschen) Datenschutzrecht
• Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung
• Recht auf Vergessenwerden
• Einwilligungs-Erlaubnisfragen rund um die personenbezogene Datenverarbeitung in und durch Unternehmen
• Arbeitnehmerdatenschutz
• Rechtschutzmöglichkeiten

Besonders hilfreich
Die ausführliche Einleitung vermittelt auf einen Blick grundlegendes Orientierungswissen über den neuen Rechtsrahmen.

Der dreizehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2017 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2017/18 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
MLaw Stefan Härtner
Dr. Samuel Hagenstein-Jost
Dr. Ulrike I. Heinrich
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
Dr. Urs Landolf
RA David Mamane
MLaw Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
Dr. Emanuel Meyer
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
Dr. Christina Neier
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
Dr. Christian Rioult
Dr. Julia Sailer
lic. iur. Antoine Schnegg
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe
RA Samuel Wyer

Verhaltenskodizes, wie sie u.a. für Museen und Kunsthändler bestehen, regeln den Umgang mit Kulturgütern. Dadurch haben sie erheblichen Einfluss auf die praktische Arbeit der Kulturgüterbranche. Zudem wirken sie sich als weitgehend private Regelungen auf die Entwicklung und Anwendung des Kulturgüterrechts aus, z. B. auf Sorgfaltspflichten beim Handel mit Kulturgütern oder auf den Umgang mit Rückgabeforderungen.

Die Arbeit wird von der Grundfrage des Zusammenspiels kulturgüterrelevanter Kodizes und dem Recht geleitet. Hierzu untersucht sie die historische Entwicklung deutscher und internationaler Kodizes, bevor sie eine Bestandsaufnahme aktueller Kodizes unternimmt.

Auf dieser Grundlage erfolgt erstmals eine systematische Analyse samt Typisierung kulturgüterrelevanter Kodizes vor dem Hintergrund des Kulturgüterrechts. Dies erlaubt schließlich, die rechtliche Bedeutung der Kodizes für die jeweiligen Parteien sowie ihre indirekten rechtlichen Wirkungen umfassend herauszuarbeiten.

Switzerland and the EU are tied together by a tight network of bilateral agreements. Some 20 main agreements are supplemented by more than 100 other agreements, protocols and exchanges of letters. In addition, Switzerland has adopted another instrument to mitigate the negative consequences of not being a member of the EU or the EEA, namely the policy of autonomous adaptation of Swiss law to EU law. This double strategy – the Swiss model of European integration – has proven largely successful. Many regard it as the Swiss Königsweg, the Swiss king’s way, although its usefulness has, time and again, been put into question.
This book considers Switzerland’s policy towards the EU and the challenges that Switzerland currently faces in this area. In a broader context, it contributes to the discussion on EU relations with third countries and thus on the United Kingdom’s role in Europe post-Brexit.
Matthias Oesch is professor at the University of Zurich. Previously, he worked as legal counsel in the Federal Department of Economic Affairs and as attorney-at-law in Zurich.