Matthias Weller | Nicolai Kemle | Thomas Dreier | Karolina Kuprecht (Hrsg.)
Kunst und Kultur sind Merkmale und Ausdruck des Menschseins. Recht als Grundordnung menschlichen Zusammenlebens ist vielfach mit ihnen befasst. Kultur- und kunstrechtliche Fragestellungen finden sich im Privat-, Straf- und Öffentlichen Recht, im Internationalen Privatrecht, im Völker- wie Europarecht.
Die „Schriften zum Kunst- und Kulturrecht“ verstehen sich als Forum für kulturell-juristische Themen im deutschsprachigen Raum. Sie vereinen Werke aus allen Rechtsgebieten der drei Rechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie aus dem Völkerund Europarecht und dokumentieren auf diese Weise die Bedeutung und Vielgestaltigkeit des Kunst- und Kulturrechts.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, LL.M. (Berkeley); Prof. Dr. Christoph Zuschlag; Jun.-Prof. Dr. des. Ulrike Saß; Prof. Dr. Matthias Weller, Mag.rer.publ. und Anne Dewey; Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J. (New York), Prof. Dr. Andreas Rahmatian; Dr. Karolina Kuprecht und Prof. Dr. Evelien Campfens
Berta Boknik
Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches
Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller
Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen
Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und
unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die
EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol,
der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem
Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter
Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der
Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT
nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher
Sicht her.
Christoph Grabenwarter | Erich Vranes (Hrsg.)
Katrin Auel | Christian Calliess | Stefan Griller | Monika Hermanns | Thomas Jaeger | Andreas J. Ku..
Im September
2019 fand der 19. Österreichische Europarechtstag an der Wirtschaftsuniversität
Wien statt. Dieser Band enthält folgende Beiträge:
· Krisen im EU-Recht: Anstoß zur
Vertiefung der Integration oder Beitrag zur Beschädigung des EU-Rechts? (Martin
Nettesheim)
· Aktuelle EuGH-Rechtsprechung als
Stabilitätsfaktor der europäischen Integration (Andreas J. Kumin)
· Integration durch Bürgerschaft. Warum
sich der EuGH stärker als Verfassungsgericht verstehen sollte (Anuscheh
Farahat)
· (Des-)Integrationsfaktor
Entsenderichtlinie (Walter Obwexer)
· Potenziale und Hürden eines digitalen
Binnenmarktes (Thomas Jaeger)
· Differenzierte Integration nach dem
Brexit. Rückkehr zu one-size-fits-all oder mehr Differenzierung? (Bernhard
Schima)
· Die Dublin- und Schengen-Systeme
zwischen Stabilisierung und Desintegration (Anna Lübbe)
· Die Reform der Wirtschafts- und
Währungsunion: Stabilisierung der Eurozone, aber Spaltpilz für die Union?
(Rainer Palmstorfer)
· Theorie und Praxis der Sanktionierung
von Verstößen gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit gemäß Art 2 EUV (Stefan
Griller)
· Verfassungsgerichte als Stabilitäts- oder
Desintegrationsfaktoren (Monika Hermanns)
· Die Rechtsprechung des EuGH im
Spannungsfeld zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit (Martin K.
Moser)
· (De-)Zentralisierungstendenzen in der
Grundrechtsjudikatur des EuGH (Clara Rauchegger)
· Die Kommission nach Jean-Claude
Juncker: Von der letzten zu neuen Chance(n) (Sonja Puntscher Riekmann)
· Die Wahl zum Europäischen Parlament
2019: Einheit in Vielfalt? (Katrin Auel/ Johannes Pollak)
· Die Union während und nach dem Austritt
des Vereinigten Königreichs (Gregor Schusterschitz)
· Die Union nach dem Austritt des
Vereinigten Königreichs (Christian Calliess)
Armin Hatje | Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.)
Die Europäische Union ist
eingebettet in einen weiten Kreis von Organisationen. Verdichtete
Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA,
der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und
der Mittelmeerunion ergänzen das Bild.
Das Handbuch «Europäisches
Organisations- und Verfassungsrecht» erfasst die verschiedenen
Strukturansätze der europäischen Organisationen unter besonderer
Beachtung des Verfassungsrechts der Europäischen Union in ihren
Eigenheiten und in ihren Bezügen in einer systematischen
Bestandsaufnahme der wichtigsten europäischen Organisationen und
Kooperationen. Die unterschiedlichen Rechtsprobleme werden verortet und
systemgerechte Lösungsansätze angeboten.
Die 2. Auflage
bezieht alle aktuell wichtigen multi- und bilaterale Kooperationen, die
einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dienen, mit ein. Wichtige
neue Organisationsentwicklungen sind berücksichtigt, so der zentrale
Vollzug nationalen Rechts als neues und umstrittenes Vollzugsmodell oder
die streitigen Fragen rund um die Energiegemeinschaften (Transits
russischen Gases nach Europa; Ukraine-Konflikt; Vertragsstreit Serbien
und Kosovo). Das Konfliktmanagement durch die OSZE im Ukraine-Konflikt
bildet ebenso einen Schwerpunkt wie die Vorrechte und Immunitäten der
OSZE-Institutionen. Der Austritt Großbritanniens ist durchgängig
berücksichtigt.
Auf neuesten Stand behandelt sind:
• Integrationstheoretischen Grundlagen des Europarechts und Prinzipienordnung
• Verfassungs- und wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen der europäischen Integration
• Grundfreiheiten und Wettbewerbsordnung der EU, Europäischer Stabilitätsmechanismus
• Mitgliedschafts-, Finanz-, Organ- ,Gesetzgebungs- und Verwaltungsvollzugsordnung der EU
• Unionsbürgerschaft und Grundrechtsschutz in der EU
• Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) -Europarat und Europäische Menschenrechtskonvention
• Europäische Atomgemeinschaft, Energiegemeinschaft, Eurocontrol
•
Benelux-Union, Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
Schweiz, Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Südosteuropa,
Östliche Partnerschaft, Abkommen mit der Türkei, Europa-Mittelmeer
•
Abkommen Europäische Freihandelszone, Mitteleuropäisches
Freihandelsabkommen (CEFTA), Nordischer Rat und Nordischer Ministerrat,
Ostseerat
• Organisationen: OECD, OSZE, WEU,NATO, GUS, Europäische Patentorganisation
Neue Kapitel kamen hinzu:
• Völkerrechtliche Grundlagen des Europarechts
• Rechtswissenschaftliche Anforderungen des Europarechts
• Vertragsziele der EU
• Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion
• Das Recht des auswärtigen Handelns der Union
• Agenturordnung
• EU-Grönland
• EU-Mikrostaaten
• EU-Britannien
• Europäische Normungsorganisationen
• Eurasische Wirtschaftsunion
Fabian Blandfort
Die Schiedsklagen ausländischer Investoren gegen mehrere europäische Staaten führen zu einer wachsenden öffentlichen Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht. Dieses ist jedoch nicht isoliert, sondern innerhalb des normativen Mehrebenensystems, auf seine Legitimität hin zu würdigen. Im Rahmen eines funktionalen Rechtsvergleichs legt die Untersuchung dar, dass das Schutzniveau auf Tatbestandsebene zwischen den unterschiedlichen Rechtsquellen, welche je den Staat in seiner Regulierungsfreiheit beschränken, als im Wesentlichen gleich zu bewerten ist. Das Haftungsrisiko der Bundesrepublik im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung kann daher als gering gelten, solange sie ihre verfassungs- und europarechtlichen Schranken beachtet.
Julia Meier | Nadine Zurkinden | Lukas Staffler (Hrsg.)
Tabea Berger | Carla Bergianti | Serge Biggoer | Anna Boos | Christoph Burckhardt | David Eschle | M..
Innovationen prägen die Gesellschaft und wandeln fortlaufend unseren
Alltag. Gleichzeitig verlangen heutige Herausforderungen wie
Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nach innovativen
Lösungen. Das Recht wird durch Innovationen oft herausgefordert, kann
aber selbst auch innovativ sein.
Der 21. APARIUZ-Band widmet
sich der vielfältigen Wechselbeziehung zwischen Innovation und Recht in
seiner ganzen Breite und fragt, wie das Recht die Gratwanderung zwischen
Innovation und Rechtssicherheit schafft, als Innovationsförderer agiert
und mit innovationsinduzierten Risiken umgeht. Die Beiträge selbst
zeichnen sich durch ihre innovativen und interdisziplinären Ansätze aus.
Die APARIUZ-Reihe ist ein Projekt des wissenschaftlichen Nachwuchses des Rechtswissenschaftlichen Instituts Zürichs.
Doris Angst | Emma Lantschner (Hrsg.)
Doris Angst | Cengiz Barskanmaz | Wolfgang Benedek | Cordelia Ehrich | Alice Hannah Golob | Daniela ..
Im Rahmen der Vereinten Nationen wurde das Internationale
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
(ICERD) in Kraft gesetzt. Dieses völkerrechtliche Abkommen soll
sicherstellen, dass Menschen sowohl in rechtlicher als auch in
tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt
werden.
Der neue Handkommentar eröffnet einen praxisnahen
Zugang und bietet die erste umfassende Darstellung des Regelwerkes: Die
Anti-Rassismus-Konvention wird Artikel für Artikel erläutert. Weitere
Beiträge betten das Abkommen in die heute bestehenden
Menschenrechtsmechanismen ein und beschreiben den Stand der
Rassismusbekämpfung in Europa. Die Autoren sind ausgewiesene Experten
aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Die Autoren
Doris
Angst, lic. phil., DASLaw | Dr. Cengiz Barskanmaz, LL.M. | Univ.-Prof.
i.R. Dr. Wolfgang Benedek | Cordelia Ehrich, lic. iur. | Alice Hannah
Golob | Daniela Grabovac, Mag.a | PD Dr. Paul Gragl | Ass.-Prof. Dr.
Benedikt Harzl, MA | Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann | Dr. Ibrahim Kanalan |
Prof. em. Dr. Dr. h.c. Walter Kälin | Prof. Dr. Christine Kaufmann |
Assoz.-Prof. Dr. Emma Lantschner | Doris Liebscher, Ass. jur., LL.M.
Eur. | Barbara Liegl, Mag.a | Reto Locher, lic. iur., MA | Moritz
Malkmus | Dr. Aistė Mickonytė, LL.M. | Dr. Wilfried Marxer | Prof. Dr.
Mehrdad Payandeh, LL.M. | Giulia Reimann, MLaw | Dr. Nahed Samour |
Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. | Dieter Schindlauer, Mag. | Dr.
Christoph André Spenlé, LL.M. | Prof. em. Dr. Patrick Thornberry | Prof.
Dr. Dr. h.c. mult. Christian Tomuschat | Dr. Juliane Wetzel | Alma
Wiecken, MLaw
Matthias Weller | Nicolai Kemle | Thomas Dreier (Hrsg.)
Der Tagungsband des Zwölften Heidelberger Kunstrechtstags behandelt
unter dem Generalthema «Handel – Provenienz – Restitution» Grundfragen
zum Restitutionsrecht, zum Kulturgüterschutz, zum Kunst- und
Kunstprozessrecht sowie zur Provenienzforschung:
Die
verschwiegene Provenienz: Der Heidelberger Trübner-Fall und die
Auslegung des § 40 KGSG, Richard Wagner und die Malerei – Begegnungen,
Kunstrecht als Gegenstand der Kunst, Neue Perspektiven für Schutz von
Kulturgut aus kolonialem Kontext, Die unvollendete Geschichte von
NS-Raubkunst: Zum 20. Jubiläum der Washington Principles on
Nazi-confiscated Art, Zivilrechtliche Auswirkungen des KGSG:
Importverbote und Transparenzpflichten, Von «Kunst und Recht» zu «Bild
und Recht» – Anmerkungen zur Regulierung des Visuellen.
Mit Beiträgen von
Prof.
Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, LL.M. (Berkeley); Dr. Markus Kiesel,
Univ.-Prof. Dr. Gerte Reichelt, Prof. James Bindenagel, Prof. Dr. Haimo
Schack, LL.M. (Berkeley); Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J. (New York)
Arne Joachim Hammerich
Kunst und Kultur sind Merkmale und Ausdruck des Menschseins. Recht
als Grundordnung menschlichen Zusammenlebens ist vielfach mit ihnen
befasst. Kultur- und kunstrechtliche Fragestellungen finden sich im
Privat-, Straf- und Öffentlichen Recht, im Internationalen Privatrecht,
im Völker- wie Europarecht.
Die „Schriften zum Kunst- und
Kulturrecht“ verstehen sich als Forum für kulturell-juristische Themen
im deutschsprachigen Raum. Sie vereinen Werke aus allen Rechtsgebieten
der drei Rechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie
aus dem Völkerund Europarecht und dokumentieren auf diese Weise die
Bedeutung und Vielgestaltigkeit des Kunst- und Kulturrechts.
Nicola Thomas Hofer
Wie sollen die Gerichte der Europäischen Union oder der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, wenn ein Staat
Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats befolgt und damit gegen
internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstösst?
Um
diese Frage zu klären, untersucht die vorliegende Dissertation, ob
Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen terrorverdächtige
Personen im Fall eines echten Konflikts mit internationalen
Menschenrechtsverpflichtungen hierarchisch höher einzustufen sind. Das
ISIL (Daesh)- und Al-Qaida-Sanktionsregime sowie die Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte stehen dabei im Fokus der Betrachtung. Die Erkennung
einer Hierarchie könnte Perspektiven für eine einheitlichere Umsetzung
von Individualsanktionen eröffnen und politisch den Boden für die
Schaffung wirksamerer Rechtsschutzinstrumente auf Stufe der Vereinten
Nationen ebnen. Damit würde die Effektivität des Systems der kollektiven
Sicherheit gestärkt.
Sabine Olbrich
Am Kunst- und Kaufrecht interessierten Juristen bietet die Arbeit unter
vollständiger Auswertung von Rechtsprechung und Literatur eine
umfassende Darstellung der kunstrechtlichen Gewährleistung nach neuem
Schuldrecht. Das Kunstmängelrecht stellte bereits vor der
Schuldrechtsreform ein neben den gesetzlichen Normen auch auf Fallrecht
basierendes Rechtsgebiet dar. Die Rechtsprechung kam dabei häufig zu
Lösungen, die sich mehr am gewünschten Ergebnis als an der gesetzlichen
Dogmatik orientierten. Die Arbeit zeigt auf, wie durch die
Schuldrechtsmodernisierung insoweit eine klarere gesetzliche Linie
geschaffen wurde, weist aber auch auf verbleibende Abgrenzungsprobleme
und deren Lösung hin. Im Fokus der Arbeit stehen dabei die Auswirkungen
des Leitbildwandels vom Stück- zum Gattungskauf auf die
Mängelgewährleistung beim Kauf von Speziessachen – dargestellt an dem
exemplarisch für den heutigen Stückkauf stehenden Kunstkauf: von
«Beltracchi» über «Buddhaskulptur» bis «Banksy».
Alexandra Schuppli
Die öffentliche Diskussion um die Legitimität des Investitionsschutzrechts ist ein Appell, die Bedeutung der staatlichen Souveränität im Investitionsschutzrecht einer wissenschaftlichen Betrachtung zuzuführen. Die Arbeit beleuchtet mögliche Ansätze eines prinzipiellen Vorrangs der Interessen des Staates oder des Investors. Sodann werden verschiedene Modelle des Interessenausgleichs durch Gewährung von Entscheidungsfreiräumen für den Staat vorgestellt. Die Autorin setzt sich mit der Übertragung der Margin of Appreciation-Doktrin auseinander. Zum anderen beleuchtet sie den Ansatz von der Einräumung empirischer und normativer Entscheidungsfreiräume für den Staat. Schließlich wird dargelegt, wie die Investitionsschiedsgerichte einen Interessenausgleich im Wege der Auslegung und Anwendung von Investitionsschutznormen ohne Anwendung von systemfremden Konzepten erreichen. Anhand der gefundenen Ergebnisse bewertet die Arbeit Tendenzen in der Entwicklung der Investitionsschutzabkommen
Andreas Kellerhals | Tobias Baumgartner (Hrsg.)
Der vierzehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU»
bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU
im Jahre 2018 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form
werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des
Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus
schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung
sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren
Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer
allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere
Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die
Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.
Der
Jahresband 2018/19 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in
folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht,
Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien,
Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches
Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht,
Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales
Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.
Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:
Dr. Tobias Baumgartner
Dr. Mathis Berger
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
RA Balthasar Dengler
BLaw Anja Fischer
RA Jana Fischer
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
RA Stefan Härtner
Dr. Ulrike I. Heinrich
Dr. Samuel Jost
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
RA David Mamane
RA Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
lic. iur. Antoine Schnegg
RA René Schreiber
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe
Felix Uhlmann (Hrsg.)
Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist ein grundlegendes
rechtsstaatliches Prinzip des Verwaltungsrechts. Zusammen mit dem
Grundsatz des öffentlichen Interesses bestimmt es das konkrete Handeln
der Verwaltungsbehörden. Das Bundesgericht hat diesem Prinzip in einer
Vielzahl von Entscheiden eine konkrete Prägung verliehen. Diese lange
Geschichte sollte aber nicht zum Schluss verleiten, dass sich bezüglich
des Verhältnismässigkeitsprinzips keine Fragen mehr stellen. In der
Rechtsprechung tauchen immer wieder neue oder ungewohnte Konstellationen
auf, so etwa die Bedeutung der Verhältnismässigkeit für die staatliche
Leistungsverwaltung. Wenig untersucht ist auch die Bedeutung der
Verhältnismässigkeit für den Gesetz- und den Verordnungsgeber.
Der
9. Band des Zentrums für Rechtsetzungslehre beleuchtet das
Verhältnismässigkeitsprinzip aus dem Blickwinkel des Verwaltungsrechts
und der Rechtsetzungslehre. Besondere Berücksichtigung finden Methoden,
Verfahren und Umsetzung der Verhältnismässigkeitsprüfung, der
verhältnismässige Einsatz von Schematisierungen und anderen
Regelungsinstrumenten sowie die Verhältnismässigkeit staatlicher
Sanktionen.
Katharina Gatzsche
Das Buch untersucht die Auswirkungen sog. Survival Clauses auf die
Freiheit der Vertragsstaaten, einen BIT nachträglich aufzuheben oder
abzuändern. Es wird geprüft, inwieweit das internationale
Investitionsrecht Auslandsinvestoren einen besonders gefestigten
Individualschutz zuteilwerden lässt.
Bilaterale
Investitionsschutzverträge (BITs) sind völkerrechtliche Verträge zum
Schutz von Auslandsinvestoren und verfügen regelmäßig über sog.
Fortgeltungsklauseln (auch survival bzw. sunset clauses), die den
Investorenschutz in zeitlicher Hinsicht verfestigen, indem sie
einseitige Kündigungen erst nach Abwarten einer 10-, 15- oder sogar
20-jährigen Frist wirksam werden lassen. Allerdings lassen
Fortgeltungsklauseln offen, ob sie auch den Fall einvernehmlicher
Kündigungen erfassen. Diese Frage ist Kern der Untersuchung und umfasst
grundsätzliche Probleme des aktuellen Völkervertragsrechts: Wie
gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Freiheit der Vertragsstaaten
und dem durch einen Vertrag geschaffenen Individualschutz? Kommt
Investoren mittels der Fortgeltungsklauseln ein besonders gefestigter
Individualschutz zu? Welche alternativen Wege stehen Vertragsstaaten
eines BIT zur Verfügung, um einen BIT aufzuheben oder abzuändern?
Alexandra Dal Molin-Kränzlin | Anne Mirjam Schneuwly | Jasna Stojanovic (Hrsg.)
Unser Rechtssystem sieht sich durch die stetig fortschreitende
digitale Transformation mit vielen Herausforderungen und grundlegenden
Fragen konfrontiert: Wie verändert die Digitalisierung unser Recht? Kann
unser Rechtssystem mit der Digitalisierung Schritt halten oder drängen
sich Anpassungen auf? Macht die Digitalisierung unser Rechtssystem
überflüssig? Welche Verantwortung trägt der Staat im Rahmen dieser
Entwicklungen? Welchen Einfluss hat das Recht auf den digitalen
Fortschritt?
Die Autorinnen und Autoren der 24 thematisch
breit gestreuten Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte dieses
komplexen Zusammenspiels zwischen Digitalisierung, Gesellschaft und
Recht.
Die APARIUZ-Reihe feiert mit diesem Band ihr 20-jähriges Bestehen.
Samantha Besson | Stephan Breitenmoser | Anna Petrig | Marco Sassòli | Andreas R. Ziegler
Dieses von zwei Universitätsprofessorinnen (Basel, Fribourg) und drei Universitätsprofessoren (Basel, Genf, Lausanne) verfasste Lehrbuch stellt einen neuen Versuch dar, dem Lesenden das Völkerrecht in deutscher und gleichzeitig französischer Sprache auf eingängige Art und mit Materialien auf Englisch zu präsentieren. Es ist damit auch in einer Weise mehrsprachig, die der Vielsprachigkeit der Schweiz und dem modernen Völkerrecht in ganz besonderem Masse Rechnung trägt.
Trotz der universellen Ausrichtung des Völkerrechts ist die Publikation für die Schweiz konzipiert. Das äussert sich in der Auswahl der Themen wie auch in den Verweisen auf die Schweizer Rechtslage und durch die Verwendung schweizerischer Quellen- und Fundstellenangaben. Eine Besonderheit liegt zudem darin, dass derselbe Inhalt auf der linken Seite auf Deutsch und auf der rechten Seite auf Französisch wiedergegeben ist. Dies erlaubt es den Deutschsprachigen, die auch international wichtige französische Terminologie zu vertiefen und dürfte insbesondere für Mobilitätsstudierende und Praktiker in Verwaltungen oder an Gerichten nützlich sein. Am Schluss jeden Kapitels finden sich Auszüge aus Materialien auf Englisch, anhand deren man sich mit dem im Völkerrecht verwendeten Rechtsenglisch vertraut machen kann. Für diejenigen, welche sich die Materialien in ihrer Muttersprache zugänglich machen wollen, werden die Internetfundstellen auf Französisch und – wo vorhanden – auf Deutsch angegeben.
Ce manuel, publié par deux professeures des Universités de Bâle et Fribourg ainsi que trois professeurs des Universités de Bâle, Genève et Lausanne, offre un regard nouveau dans sa méthode sur le droit international public. L’ouvrage est bilingue allemand-français dans le texte et fournit en fin de chaque chapitre divers extraits de documents en anglais. Son multilinguisme reflète donc à la fois celui de la Suisse et du droit international public contemporain.
Même si le manuel porte sur un droit de portée universelle, il est conçu pour un public helvétique. Ceci ressort du choix des thèmes traités et de la présentation de l’état du droit suisse sur différentes questions de droit international, ainsi que des renvois aux sources pertinentes de droit suisse. En outre, la spécificité de l’ouvrage est de présenter le texte français et le texte allemand en vis-à-vis. Ceci permet au lecteur francophone de se familiariser avec la terminologie allemande et devrait être particulièrement utile aux étudiants de mobilité et aux praticiens du droit international dans les administrations et tribunaux suisses. A la fin de chaque chapitre se trouvent des extraits de décisions et d’autres documents en anglais qui devraient permettre au lecteur d’apprendre à connaître les termes anglais utilisés en droit international public. Des liens Internet vers ces sources en français et en allemand, lorsqu’elles existent, permettent à ceux qui le souhaitent d’accéder à ce matériel dans leur langue maternelle.
Mira Suleimenova
Das Meistbegünstigungsprinzip (engl. «Most favoured nation», MFN)
ist ein integraler Bestandteil praktisch aller heutigen
Investitionssysteme. MFN-Klauseln in internationalen
Investitionsabkommen signalisieren Anlegern staatlichen Schutz vor
Diskriminierung. Ihre Durchsetzung in der Praxis ist nicht immer
unproblematisch.
Das Buch stellt die Funktionsweisen der
Meistbegünstigung als Standard des internationalen Investitionsrechts
umfassend dar. Ausgehend der Entwicklung des Konzepts im internationalen
Recht, bietet die Autorin einen Überblick über die bestehenden
staatlichen Praktiken bei der Aushandlung der MFN-Klauseln in
bilateralen und internationalen Investitionsverträgen. Schließlich
analysiert die Arbeit MFN-Klauseln auf ihr Potenzial hin,
Diskriminierung zu verhindern und den «Import» von materiellen
Schutzrechten in internationalen staatlichen Schiedsverfahren für
Investoren zu ermöglichen.
Marianne Roth | Michael Geistlinger
This yearbook series takes up recent trends in international dispute
resolution and addresses them in scholarly debate. Eighteen learned
scholars and practitioners from around the world have contributed their
cutting-edge analyses to Volume VI, which is dedicated to Claudia
KAELIN-NAUER in appreciation of her outstanding achievements in
international arbitration and ADR.
Besides discussions of
general developments, such as the effects of EU law and Brexit on
international arbitration, Volume VI provides comments on various
specific issues of both arbitration and mediation, including
construction and investment matters as well as the ever-growing topic of
online dispute resolution.
Alexander Hoffmann
Die Finanzierung internationaler Investitionsschiedsverfahren durch sog.
gewerbliche Prozessfinanzierer bietet seit einigen Jahren Stoff für
kontroverse Diskussionen. Dieses Werk erörtert, inwieweit das Engagement
von Prozessfinanzierern in Investitionsschiedsverfahren
offenlegungspflichtig sein sollte. Dabei geht der Autor insbesondere auf
die Frage ein, ob und in welchem Umfang ein Schiedstribunal über die
Verfahrensbeteiligung eines Prozessfinanzierers in Kenntnis gesetzt
werden muss, um über die sich hieraus ergebenen verfahrensrechtlichen
Probleme – wie z.B. Zuständigkeitsfragen, Kostenentscheidungen und die
Identifizierung schiedsrichterlicher Interessenkonflikte – sachgerecht
entscheiden zu können. Der Autor diskutiert erste Ansätze einer
Offenlegungspflicht in internationalen Regelungswerken und präsentiert
abschließend einen eigenen Vorschlag zu deren inhaltlicher Ausgestaltung
und Umsetzung.
Barbara Schroeder de Castro Lopes | Judith Schallnau
This book provides an overview and practical guidance in life
sciences law to readers in Switzerland and worldwide such as in-house
and external counsels, scientists, entrepreneurs, technology transfer
professionals, engineers, national and foreign investors and students.
Focusing
on medicinal products and medical devices, this book follows the value
chain from the bench to the market and includes numerous graphs and
tables to summarize and illustrate key points. It provides readers from
different backgrounds with practical advice and a glossary, and includes
references to further information. An important part addresses
cross-cutting issues relevant for any phase of a product life cycle,
such as intellectual property rights, commercial agreements, dispute
resolution, competition law, data protection, and financing.
Although
the book focuses on Swiss law, it takes into account the international
scope of life sciences-related transactions by referencing European
Union law and presenting selected topics relevant for life sciences
stakeholders operating in the USA and China.
Barbara Schroeder
de Castro Lopes is in-house counsel in a large pharmaceutical
corporation. Previously she worked for the Swiss government, at a Swiss
federal court and in a leading Swiss law firm. Judith Schallnau is also
in-house counsel in a large pharmaceutical corporation. She worked at
the World Intellectual Property Organization, at a large research centre
and as outside counsel.
Nathalie Mahmoudi | Yasmin Mahmoudi
Die Festschrift richtet sich an Kunstinteressierte und Juristen, an
Kulturmanager und Kunstwissenschaftler. Gleich mehrere Beiträge widmen
sich dem Thema Kunstadäquanz. Weitere Themenschwerpunkte sind das neue
Kulturgutschutzgesetz, das Recht der Kunsthochschulen und ganz allgemein
das Verhältnis von Kunst und Recht.
Unterteilt in die vier
Unterpunkte Kunst, Recht, Wissenschaft und Management findet der
interessierte Leser zudem originär künstlerische Beiträge und
Abbildungen, von einem Essay des Schriftstellers Spinnen bis zu
Beiträgen der bildenden Künstler Tony Cragg, Benjamin Houlihan, Mischa
Kuball, Maria R. López Blanes, Markus Lüpertz, Christian Megert, Dieter
Rübsaamen und Thomas Wachholz.
Gerade diese künstlerischen
Beiträge unterscheiden die Festschrift von rein juristischen Werken und
eignen sich daher auch zur Lektüre ohne einen wissenschaftlichen
Hintergrund.
Mit Beiträgen von
Frank
Bartsch, Dr. Frank Behrens, Annette Bosetti, Prof. Dr. Tony Sir Cragg,
Dr. Hubert Detmer, Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Prof. Dr. Herbert Grüner,
Prof. Dr. Bernd Günter, Dirk Hartmann, Prof. Dr. Wolfram Hogrebe,
Benjamin Houlihan, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, Prof. Mischa
Kuball, Dorothe Lanc, Dian-yi Li, Maria R. López Blanes, Prof. Dr.
Wolfgang Löwer, Prof. Dr. h.c. Marcus Lüpertz, Dr. Nathalie Mahmoudi,
Yasmin Mahmoudi, Prof. Dr. Lothar Mattner, Prof. Christian Megert, Jan
Müller, Prof. Dr. Nadine Oberste Hetbleck, Ministerin Isabel
Pfeiffer-Poesgen, Prof. Dr. Josef Protschka, Prof. Dr. Hanns Prütting,
Dr. jur. utr. Dieter Rübsaamen, Jonas Schüren, Dr. Ursula Sinnenreich,
Dipl.-Kult. Rebekka Smolibowski-Fuchs, Dr. Burkhard Spinnen, Prof. Dr.
Hans Peter Thurn, Thomas Wachholz, Prof. Dr. Matthias Weller, Prof.
Bei-li Zhang, Yi-chi Zhang.
Matthias Weller | Nicolai Kemle | Thomas Dreier | Felix M. Michl (Hrsg.)
Der neue Tagungsband behandelt Grundfragen und aktuelle Brennpunkte des Kunstrechts.
Roger Hischier
Im Zuge der Globalisierung und internationalen Vernetzung wird der Einsatz von Mitarbeitern im Ausland immer selbstverständlicher. Die Probleme, die mit einem internationalen Mitarbeitereinsatz einhergehen können, werden jedoch nicht geringer. Bei internationalen Einsätzen wird dabei immer noch am häufigsten zum Instrument der Entsendung gegriffen. Nebst den möglichen Ausgestaltungen der Entsendung werden in der vorliegenden Abhandlung auch alternative Konstellationen des internationalen Mitarbeitereinsatzes dargestellt. Auf die Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Zuständigkeit wird ebenso eingegangen wie auf diejenigen des anwendbaren Rechts, wobei hier den zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts ein ganz besonderes Augenmerk geschenkt wird. Mit praxisbezogenen Beispielen soll dem Leser bei der Ausgestaltung des internationalen Mitarbeitereinsatzes – sowohl bei der Auswahl der Konstellation als auch bei der vertraglichen Niederschrift – geholfen werden. Ergänzt wird dieser Teil durch die Kommentierung eines Entsendevertrags sowie durch verschiedene Checklisten und Musterverträge.
Marc Bungenberg | August Reinisch
Ein neuer Multilateral Investment Court (MIC) soll die Antwort auf die
in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit CETA und TTIP
geäußerte Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht im
Allgemeinen und an der ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Investoren
und Staaten im Besonderen geben. «Eckpunkte» eines solchen ständigen
Gerichtshofs sind dessen streng rechtsstaatliche Ausgestaltung, wozu
höchste Anforderungen an das richterliche Ernennungsverfahren ebenso
zählen wie an die persönliche Integrität, Unabhängigkeit und
Qualifikation der Richterinnen und Richter. Auch eine mögliche
Kostenreduktion für alle Beteiligten sowie Transparenzgesichtspunkte,
Aspekte der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sowie eine effektive
Vollstreckbarkeit von Entscheidungen finden Beachtung. Die vorliegende
«MIC-Machbarkeitsstudie» soll zu einer breiteren Diskussion der
Ausgestaltungsmöglichkeiten eines solchen neuen internationalen
Spezialgerichtshofes für Investitionsschutzangelegenheiten beitragen.
Stephan Breitenmoser | Otto Lagodny | Peter Uebersax (Hrsg.)
Stephan Breitenmoser/Michel Jutzeler: Schengen und Dublin im Mehrebenensystem
Rainer J. Schweizer: Das Recht auf eine wirksame Beschwerde in Schengen- und Dublin-Verfahren aus schweizerischer Sicht
Ralf von Ameln/Regine Prunzel: Die europarechtliche Solidarität mit Blick auf «Schengen» und «Dublin» – Eine neue rechtliche Wertigkeit des Art. 80 AEUV
Georges Baur: Datenschutz-Grundverordnung Schengen-relevant? Vielleicht nicht, aber …
Christoph Errass: Carrier Sanctions als Beispiel ausgelagerter und exterritorialer Grenzkontrolle und als Beispiel von Verwaltungssanktionen
Beat Rudin: Datenschutzreform in der Schweiz: EU-Nachvollzug – idealistisch und realpolitisch
Maria Berger: Die neuere Rechtsprechung des EuGH zumAsyl- und Dublin-Recht der EU
Peter Hilpold: Quotenregelungen zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems – Ein rechtlich gangbarer Weg?
Constantin Hruschka: Auf dem Weg zu mehr Effizienz und Fairness? Der Kommissionsvorschlag für eine Dublin IV-Verordnung unter der Lupe
Viktor Kreuschitz: Die Solidarität im Asylrecht
Adrian Lobsiger/Caroline Gloor Scheidegger: Rechtliche Fragen bei der Bearbeitung von Migrationsdaten
Sarah Progin-Theuerkauf: Das Dublin-System zwischen Solidarität und Rechten Einzelner
Claudia Seitz: Die Genfer Flüchtlingskonvention, das Dublin-Systemund das Recht auf Gesundheit in der Flüchtlingsdiskussion
Peter Uebersax: Die «Schengen- und Dublin-Krise»: ein Fazit zu den Beiträgen zum Schengen- und Dublin-Recht
Felix Uhlmann | Stefan Höfler (Hrsg.)
Rechtsetzung ist immer auch Arbeit an der Sprache. Rechtsetzende Erlasse sollen präzise, knapp und verständlich formuliert sein.
Der 8. Band des Zentrums für Rechtsetzungslehre geht der Frage nach, was diese Forderung für das Verfahren und die Technik der Rechtsetzung bedeutet. Es soll geklärt werden, welche Stellung der Arbeit an der Gesetzessprache in den verschiedenen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens zukommt. Ausserdem wird anhand konkreter Beispiele diskutiert, wie ausgewählte Techniken der Rechtsetzung aus gesetzessprachlicher Sicht beurteilt und verbessert werden können.
Nicolas Klein
Das Investitionsschutzrecht steht in der Kritik. Vor diesem Hintergrund ordnet
die Arbeit das Investitionsschutzrecht konzeptionell als völkerrechtliches
Individualschutzrecht ein und bewertet praktisch relevante Streitfragen – vom
Erfordernis des Erschöpfens nationaler Rechtswege bis zu Kostenentscheidungen
von Investitionsschiedsgerichten – neu und zeigt systematisch Lösungswege,
sowohl für eine systemimmanente Reform des Investitionsschutzrechts de lege
lata, als auch für Reformprozesse des Investitionsschutzrechts de lege ferenda
auf. Obgleich die Einordnung des Investitionsschutzrechts als völkerrechtliches
Individualschutzrecht nicht gänzlich neu ist, kommt die Arbeit hinsichtlich
vieler praktischer Einzelfragen zu neuen Ergebnissen und Ansätzen, die sowohl
für die Wissenschaft als auch für die Praxis von großem Interesse sind.
Matthias Weller
Die Restitution von abhanden gekommenen oder kriegsbedingt verbrachten
Kunstwerken und Kulturgütern wirft fast immer Fragen des Internationalen
Privatrechts auf. Zugleich sehen sich Anspruchsteller regelmässig vor
grossen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche
in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dies betrifft vor allem illegal
ausgegrabene und aus aktuellen Krisen- und Kriegsgebieten ausgeführte
archäologische Objekte, aber auch NS-Raubkunst.
Das Europäische
Parlament hat deswegen überprüfen lassen, ob die EU gesetzgeberische
Massnahmen zur Stärkung und Förderung des «private enforcement» im
Kulturgutschutzrecht ergreifen sollte. Der vorliegende Text enthält die
hierzu vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie und die
hieraus bisher abgeleiteten Folgerungen.
Gernot Sydow (Hrsg.)
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung.
Alle mit Datenschutzrecht befassten Unternehmen, Aufsichtsbehörden, die
Rechtsanwaltschaft wie die Gerichte müssen sich so früh wie möglich
argumentativ mit den Neuregelungen auseinandersetzen.
Der neue Handkommentar zur Datenschutzgrundverordnung
ist
bereits deutlich vor Inkrafttreten der Grundverordnung erschienen und
ermöglicht so eine gezielte Vorbereitung auf den neuen Rechtsrahmen.
Durch den immer gleichen strukturellen Aufbau der einzelnen
Artikelkommentierungen versetzt er den Nutzer in die Lage, die Probleme
der Neuregelungen schnell zu erfassen, wichtige Argumente für die
aufgezeigten Rechtsprobleme zu bekommen und, womöglich, Analogien zu
überkommenen Regelungen aus dem BDSG zu ziehen.
Besonderen Schwerpunkt legt der Kommentar auf die Bereiche:
- Verhältnis der Grundverordnung zum partiell weitergeltenden, nationalen (oder: deutschen) Datenschutzrecht
- Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung
- Recht auf Vergessenwerden
- Einwilligungs-Erlaubnisfragen rund um die personenbezogene Datenverarbeitung in und durch Unternehmen
- Arbeitnehmerdatenschutz
- Rechtschutzmöglichkeiten
Besonders hilfreich
Die ausführliche Einleitung vermittelt auf einen Blick grundlegendes Orientierungswissen über den neuen Rechtsrahmen.
Andreas Kellerhals | Tobias Baumgartner (Hrsg.)
Der dreizehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU»
bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU
im Jahre 2017 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form
werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des
Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus
schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung
sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren
Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer
allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere
Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die
Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.
Der
Jahresband 2017/18 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in
folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht,
Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien,
Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches
Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht,
Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales
Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.
Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:
Dr. Tobias Baumgartner
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
MLaw Stefan Härtner
Dr. Samuel Hagenstein-Jost
Dr. Ulrike I. Heinrich
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
Dr. Urs Landolf
RA David Mamane
MLaw Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
Dr. Emanuel Meyer
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
Dr. Christina Neier
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
Dr. Christian Rioult
Dr. Julia Sailer
lic. iur. Antoine Schnegg
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe
RA Samuel Wyer
Henrike Strobl
Verhaltenskodizes, wie sie u.a. für Museen und Kunsthändler bestehen,
regeln den Umgang mit Kulturgütern. Dadurch haben sie erheblichen
Einfluss auf die praktische Arbeit der Kulturgüterbranche. Zudem wirken
sie sich als weitgehend private Regelungen auf die Entwicklung und
Anwendung des Kulturgüterrechts aus, z. B. auf Sorgfaltspflichten beim
Handel mit Kulturgütern oder auf den Umgang mit Rückgabeforderungen.
Die
Arbeit wird von der Grundfrage des Zusammenspiels kulturgüterrelevanter
Kodizes und dem Recht geleitet. Hierzu untersucht sie die historische
Entwicklung deutscher und internationaler Kodizes, bevor sie eine
Bestandsaufnahme aktueller Kodizes unternimmt.
Auf dieser
Grundlage erfolgt erstmals eine systematische Analyse samt Typisierung
kulturgüterrelevanter Kodizes vor dem Hintergrund des Kulturgüterrechts.
Dies erlaubt schließlich, die rechtliche Bedeutung der Kodizes für die
jeweiligen Parteien sowie ihre indirekten rechtlichen Wirkungen
umfassend herauszuarbeiten.
Matthias Oesch
Switzerland and the EU are tied together by a tight network of bilateral agreements. Some 20 main agreements are supplemented by more than 100 other agreements, protocols and exchanges of letters. In addition, Switzerland has adopted another instrument to mitigate the negative consequences of not being a member of the EU or the EEA, namely the policy of autonomous adaptation of Swiss law to EU law. This double strategy – the Swiss model of European integration – has proven largely successful. Many regard it as the Swiss Königsweg, the Swiss king’s way, although its usefulness has, time and again, been put into question.
This book considers Switzerland’s policy towards the EU and the challenges that Switzerland currently faces in this area. In a broader context, it contributes to the discussion on EU relations with third countries and thus on the United Kingdom’s role in Europe post-Brexit.
Matthias Oesch is professor at the University of Zurich. Previously, he worked as legal counsel in the Federal Department of Economic Affairs and as attorney-at-law in Zurich.
Christoph Vedder | Wolff Heintschel von Heinegg (Hrsg.)
Brexit, TTIP und die Folgen
Europa ist in Aufruhr: Brexit, Finanzkrise, Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei, rechtsstaatliches Prüfungsverfahren und TTIP sind einige
der Schlagworte, hinter denen auf der einen Seite eine tiefe
Verunsicherung, auf der anderen Seite eine zum Teil erschreckende
Unkenntnis der europäischen Rechtsmechanismen steht.
Die aktuelle Neuauflage des Handkommentars kommt zur
rechten Zeit. Er erläutert die Grundlagen, die Regelungsstrukturen und
die Systematik des Unionsrechts und liefert ohne Umschweife die
juristischen Argumentationslinien zu den neuesten Entwicklungen. Artikel
für Artikel werden der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die
Grundrechtecharta mit einem Blick auf diese Herausforderungen
analysiert. In die Neuauflage wurde auch eine einführende, erste
Kommentierung des Euratom-Vertrages (EAGV) aufgenommen.
Schwerpunkte der Kommentierung
- Austritt aus der EU: Brexit und die rechtlichen Konsequenzen
- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Juristische Demokratiegrenzen
- Rechtsstaatliches Überprüfungsverfahren nach Art. 7 EUV: Rechtsprobleme im Fall Polen
Die Kommentierungen sind in allen Bereichen auf dem neuesten Stand
und bieten das juristische Rüstzeug für die Beurteilung der
verschiedenen Krisenszenarien. Der Blick ist stets auf die Anwendung in
der Rechtspraxis gerichtet.
Besonderes Augenmerk gilt dabei den jüngsten
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im OMT-Verfahren und den
völkerrechtlichen Querbezügen, wie sie z.B. im TTIP-Verfahren deutlich
werden.
Topaktuell: Auch das Gutachten des EuGH zu den Rechtsfragen der Freihandelsabkommen wird bereits berücksichtigt.
Die 2. Auflage ist daher eine unverzichtbare
Informationsquelle für jeden Wissenschaftler und Praktiker des
Europarechts, für Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsjuristen, aber auch
für Referendare und Studenten.
Damiano Canapa | Robin Landolt | Nicola Müller (Hrsg.)
Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur
– und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets
bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer
tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue
wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie,
politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den
Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues
Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu
deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band
der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung»
und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen
von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an
Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht
besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt?
Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten.
Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen
gespart.
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Gastbeitrag
Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze
Öffentliches Recht
Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise
Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt
Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes
David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht
Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung
Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen
Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»
Wirtschaftsrecht
Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit
Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale
Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit
Strafrecht
Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!
Pascal Ronc
Die
lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK
– eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten
Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht
David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde
Europäisches, internationales und ausländisches Recht
Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft
Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU
Severin Meier
Expectations in International Law
Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses
Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands
Stephan Breitenmoser | Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.)
Politische Kräfte in der Schweiz stellen die Bedeutung der EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg zunehmend infrage. Es ist deshalb geboten, sich auf die unterschiedlichen und vielfältigen rechtlichen und politischen Wirkungen der EMRK in den Konventionsstaaten zu besinnen. Äusserer Anlass für diese Besinnung ist der 80. Geburtstag von Luzius Wildhaber, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Aus dem Inhalt:
-Die Wirkungen der EMRK in einzelnen Staaten des Europarats: überraschende Kontraste neuerer Entwicklungen
-Die EMRK in Krisenzeiten
-Die EMRK im Alltag eines Diplomaten – persönliche Erfahrungen und Eindrücke
-Die Wirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Wirtschaftsordnung
Markus Kaiser | David Rüetschi
Marken, Patente, Designs, Urheberrechte, Know-how, Geschäftsgeheimnisse – mit Immaterialgütern und mit Fragen des Immaterialgüterrechts sind alle Akteure im Wirtschaftsleben regelmässig konfrontiert:
- Können oder sollen die eigenen Marken, Designs oder Erfindungen geschützt werden?
- Was, wenn die eigenen Immaterialgüterrechte durch Dritte aus dem In- oder Ausland verletzt werden?
- Wie können Verletzungen von Immaterialgüterrechten Dritter vermieden werden?
Nicht nur die eigentlichen Spezialisten, sondern auch Juristen und Fachleute anderer Gebiete sollten sich daher mit den Grundlagen und den wichtigsten Fragestellungen dieses Rechtsgebietes vertraut machen. Der Einstieg gelingt mit dieser «Nussschale» problemlos. Die einzelnen Kapitel sind aus sich selbst heraus verständlich und mit vielen Praxisbeispielen unterlegt. Dank der klaren Sprache eignet sich das Buch bestens auch für Nicht-Juristen.
Vanessa Caroline Haubensak
Das internationale Zivilprozessrecht sah sich in den letzten Jahren mit
wesentlichen Veränderungen konfrontiert. Das Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007
(revidiertes Lugano-Übereinkommen) trat am 1. Januar 2011 in der Schweiz
in Kraft. Es handelt sich dabei um das Nachfolgeabkommen zum
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.
September 1988. Gleichzeitig stellt es das Parallel-Abkommen zur
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar, welche ihrerseits am 10.
Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ersetzt wurde. Die
vorliegende Arbeit untersucht im Wesentlichen die Umsetzung der
Vorschriften des revidierten Lugano-Übereinkommens im Bereich der
grenzüberschreitenden Vollstreckung und Sicherung von Geldforderungen in
der Schweiz auf ihre Konformität mit dem Staatsvertrag. Daneben wird
die Frage behandelt, was eine erneute Revision des Lugano-Übereinkommens
und eine damit verbundene Anpassung an die Verordnung (EU) Nr.
1215/2012 für die Vollstreckung und Vollstreckungssicherung in der
Schweiz bedeuten würde.
Nico Basener
Die Anwendung des Europarechts bei Schiedsverfahren auf der Grundlage von intra-EU und extra-EU Investitionsschutzverträgen (BITs) führt zu erheblichen Konflikten. Spätestens seit der Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof im Achmea-Fall beschäftigen die Zulässigkeit von privaten Schiedsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Investoren aus EU-Mitgliedsstaaten mit anderen EU-Mitgliedsstaaten erneut sowohl die Praxis als auch die Wissenschaft. Das Werk untersucht die verschiedenen Szenarien, in denen EU-Mitgliedsstaaten an Investitionsschutzverfahren beteiligt seien können und demonstriert unterschiedliche Lösungsansätze.
Der Autor plädiert, entgegen der bisherigen Ansicht einiger Schiedsgerichte, für eine Unzulässigkeit der Schiedsverfahren in speziellen Verfahrenskonstellationen. In anderen Konstellationen schlägt der Autor die Übertragung des Bosphorus-Urteils des EGMR auf investitionsschutzrechtliche Sachverhalte vor, um sachgerechte Lösungen zu erzielen.
Julian Scheu
Im vorliegenden Werk wird das Verhältnis von Investitions- und
Menschenrechtsschutz umfassend dargestellt und eine Methode entwickelt,
anhand derer die menschenrechtlichen Bezüge einer
Investitionsstreitigkeit systematisch erfasst und argumentativ fruchtbar
gemacht werden können. Die Analyse der Schiedspraxis zeigt, dass das
Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz im
Schiedsverfahren anhand von drei (als Gleichlauf, Konflikt und
Missbrauch bezeichneten) Grundmustern systematisch beschrieben werden
kann. Die sich anschließende Untersuchung des schiedsrichterlichen
Mandats macht deutlich, dass Schiedsgerichte zur Berücksichtigung von
Menschenrechten verpflichtet sind. Art und Umfang der Berücksichtigung
hängen jedoch davon ab, welche der drei Grundkonstellationen vorliegt.
Diese systematische Berücksichtigung erhöht nicht nur die
Rechtssicherheit, sondern leistet zudem einen Beitrag zur Durchsetzung
von Menschenrechten im Kontext ausländischer Direktinvestitionen.
Dante Fedele
Der Verfasser untersucht die Ursprünge der modernen Diplomatie,
basierend auf umfangreichem Quellenmaterial des 13. bis 17.
Jahrhunderts. Im Mittelpunkt der Studie steht dabei die Person des
Botschafters und dessen Entwicklungsprozess in ständig neuer Interaktion
zwischen Recht, Ethik und Politik, verflochten in einer ungelösten
Wechselbeziehung von Theorie und Praxis. Der erste Teil des Buches
behandelt die Ausprägung des rechtlichen Botschafterstatus im
Spätmittelalter und deren Auswirkung auf die diplomatische Doktrin der
frühen Neuzeit. Im zweiten Teil wird untersucht, wie die Entstehung des
modernen Staates die Denkansätze hinsichtlich der Gestalt des
Botschafters neu belebt und umgestaltet hat. Der dritte Teil beleuchtet
schließlich die Entwicklung des beruflichen Botschafterstatus. Basierend
auf diesen Ansätzen erscheint Diplomatie als grundlegende Matrix
moderner politischer Rationalität.
Christoph Hölken
Die Fragmentierung des Völkerrechts wirft die Frage auf, wie sich das
Internationale Investitionsrecht zu anderen sachbezogenen
Regelungsbereichen des Völkerrechts verhält. Vor diesem Hintergrund
analysiert die Untersuchung die Möglichkeiten, auf Kohärenz zwischen
investitionsrechtlichen Normen und sonstigen Völkerrechtsnormen
hinzuwirken. Dies geschieht aus der Perspektive eines
investitionsrechtlichen Rechtsanwenders sowohl für die Ebene der
Auslegung als auch des anwendbaren Rechts.
Andreas Kellerhals | Tobias Baumgartner (Hrsg.)
Der zwölfte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU»
bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU
im Jahre 2016 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form
werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH
zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert.
Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden
Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die
Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des
Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie
Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte
Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.
Der Jahresband
2016/17 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden
Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht,
Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht,
Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen,
Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht,
Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales
Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.
Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:
Dr. Tobias Baumgartner
Dr. Jürg Borer
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
MLaw Stefan Härtner
Dr. Ulrike I. Heinrich
Prof. Dr. Claire Huguenin
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
Dr. Urs Landolf
RA David Mamane
MLaw Laura Manz
RA Urs Meier
lic. iur. Barbara Meise
Dr. Emanuel Meyer
MLaw Tobias Naef
Mag. iur. Christina Neier
MLaw Jonas Racine
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
Dr. Christian Rioult
Dr. Julia Sailer
lic. iur. Antoine Schnegg
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe
RA Samuel Wyer
Jesper Lünsmann
Der Autor unternimmt die erste umfassende dogmatische Untersuchung der
heutzutage wichtigsten Grundlage von ICSID-Schiedsverfahren: dem
unilateralen „consent“. Diese staatlichen Erklärungen sind in
Internationalen Investitionsabkommen enthalten und bieten Investoren die
Möglichkeit, Schiedsverfahren gegen ihren jeweiligen Gaststaat
einzuleiten. Die Frage nach der Natur dieser staatlichen Erklärungen
wird anhand einer Auslegung der ICSID-Konvention gemäß den Regeln der
Wiener Vertragsrechtskonvention beantwortet. Die gefundenen Ergebnisse
werden sodann auf zwei offene Fragen des internationalen
Investitionsrechts angewandt: zum einen die Folgen des Rücktritts eines
Mitgliedstaates der ICSID-Konvention für die Möglichkeit von Investoren
ein Schiedsverfahren gegen den Staat einzuleiten; zum anderen die Frage,
welches Recht auf den „consent“ anzuwenden, und nach welchen Regeln ein
solcher auszulegen ist.
Roland Norer (Hrsg.)
Die am 10. und 11. Juni 2016 ausgerichteten 5. Luzerner Agrarrechtstage
waren dem Thema «Wolf und Herdenschutz als rechtliche Herausforderung»
gewidmet. Zahlreiche Motionen und öffentliche Debatten bezeugen die
grosse Relevanz und Aktualität des Themas. Juristen, Ökonomen und
Ökologen sowie betroffene Landwirte und deren Vertreter aus der Schweiz,
Deutschland und Österreich waren eingeladen, Fragen wie Schutzstatus,
Regulierung der Wolfspopulation und Abschussregelungen (neuer Art. 4bis
JSV), Einrichtung wolfsfreier Zonen, Herdenschutzkonzepte und
Präventionsmassnahmen, Entschädigung von Wolfsschäden oder Finanzierung
der Herdenschutzmassnahmen zu diskutieren.
Dieser Band gibt einen Grossteil der Referate der Tagung zum damaligen Rechtsstand wieder.
Marianne Roth | Michael Geistlinger
This yearbook series takes up recent trends in international arbitration
and alternative dispute resolution and leads them in scholarly debate.
Volume V isdedicated to Professor Emeritus Martin HUNTER on the occasion
of his 80th birthday and presents cutting-edge contributions by 27
scholars and practitioners from around the world. Besides up-do-date
issues of general interest, such as: case management, confidentiality
and impartiality, procedural justice, class action, and recognition
andenforcement, Volume V includes profound analyses of specific topics
in construction, banking and finance, investment, and sports
arbitration. Moreover, valuable insights into transnational aspects of
mediation and selected national mediation acts and practices are
provided, complemented by a first assessment of online dispute
resolution within the European Union.
Anna Coninx | Gian Ege | Julian Mausbach (Hrsg.)
Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf
tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten
Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration,
des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der
moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es
unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im
Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht
so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für
staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der
Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so
wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen
zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ergibt; problematische
Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der
Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zugriffe, werden
hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band leistet eine
kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender
rechtlicher Instrumente.
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Grundlagen
Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»
Pascal Ronc
Das
Konzept der Resozialisierung in der Europäischen
Menschenrechtskonvention
Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle
Prävention und individuelle Freiheit
Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes
Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?
Andreas Heinemann | Patricia Hager | Angelika Murer (Hrsg.)
Diese Textausgabe enthält die wichtigsten Erlasse auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Im Mittelpunkt stehen das Kartellgesetz (KG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Preisüberwachungsgesetz (PüG), die durch zahlreiche Verordnungen und Bekanntmachungen begleitet werden. Berücksichtigung findet auch der internationale Rahmen, nämlich die relevanten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie das Europäische Wettbewerbsrecht.
Ohne diejenigen Vorgaben, die Wettbewerb erst möglich machen, wäre die Sammlung nicht vollständig. Neben den einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung gehören hierzu das Binnenmarktgesetz (BGBM) und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG). Auch das Immaterialgüterrecht ist von grosser Bedeutung für die Verfassung des Wettbewerbs, da es Handlungsspielräume eröffnet und beschränkt. Folglich finden sich in dieser Ausgabe auch die wichtigsten immaterialgüterrechtlichen Erlasse wie z.B. das Urheberrechtsgesetz (URG), das Markenschutzgesetz (MSchG), das Designgesetz (DesG) und das Patentgesetz (PatG).
Philipp Stompfe
Libyen und Katar gehören beide zu den finanzstarken Ländern der
arabischen Welt. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen und finanziellen
Machtstellung haben diese Staaten auch rechtspraktisch zunehmend an
Bedeutung gewonnen. Investitionsprojekte mit der Größenordnung von
mehreren Milliarden Euro zeigen die ökonomische Relevanz dieser Staaten
für westliche Unternehmen. Induktiv können anhand dieser Länder typische
Problemstellungen internationaler Investitionstätigkeiten in der
arabischen Welt analytisch dargestellt werden. Als wesentliche
Herausforderung für die Vertragsgestaltung sind die Interpendenz von
nationalem und internationalem Recht sowie die Synthese von Recht und
Politik hervorzuheben.
Dieses Werk unterzieht die Grundstrukturen
des national-arabischen und internationalen Investitionsrechts einer
kritischen Betrachtung und zeigt dabei auf, inwieweit die Schwächen
dieser Regelungsebenen durch die Inanspruchnahme kautelarjuristischer
Mechanismen kompensiert werden können.
Eva Miladeh Andonie
Vier Jahre nach der Verabschiedung durch die Liga der Arabischen
Staaten 2004 trat die Arabische Charta der Menschenrechte (ArCHR) 2008
in Kraft. Neun Jahre später, 2017, wurde sie von 14 der insgesamt 22
Mitgliedstaaten der Liga ratifiziert und von drei weiteren
unterzeichnet.
Die ArCHR ist die erste bindende und umfassende
Menschenrechtskonvention der Region und völkerrechtlich betrachtet auf
die gleiche Ebene wie die ECHR und die ACHR zu stellen. Auch wenn das
Inkrafttreten der ArCHR von der damaligen Hochkommissarin für
Menschenrechte der UNO, Louise Arbour, begrüsst wurde, blieb doch eher
die ebenfalls von ihr geäusserte Kritik, v.a. bezüglich des
Nicht-Einhaltens des internationalen Menschenrechtsstandards, im
Vordergrund.
Angesichts ihrer Wichtigkeit und ihres
potentiellen Einflusses auf über 300 Mio. Menschen ist es überraschend,
dass die Arabische Charta der Menschenrechte bisher nicht eingehender
analysiert wurde. Im Rahmen dieser Arbeit werden nun die Geschichte, die
Entwicklung sowie der Kontext der ArCHR aufgearbeitet und die
enthaltenen Rechte und Freiheiten sowie ihre Überwachungsmechanismen
eingehend analysiert und mit dem UN-Menschenrechtsstandard verglichen.
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