Kunst und Kultur sind Merkmale und Ausdruck des Menschseins. Recht als Grundordnung menschlichen Zusammenlebens ist vielfach mit ihnen befasst. Kultur- und kunstrechtliche Fragestellungen finden sich im Privat-, Straf- und Öffentlichen Recht, im Internationalen Privatrecht, im Völker- wie Europarecht. 

Die „Schriften zum Kunst- und Kulturrecht“ verstehen sich als Forum für kulturell-juristische Themen im deutschsprachigen Raum. Sie vereinen Werke aus allen Rechtsgebieten der drei Rechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie aus dem Völkerund Europarecht und dokumentieren auf diese Weise die Bedeutung und Vielgestaltigkeit des Kunst- und Kulturrechts.

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, LL.M. (Berkeley); Prof. Dr. Christoph Zuschlag; Jun.-Prof. Dr. des. Ulrike Saß; Prof. Dr. Matthias Weller, Mag.rer.publ. und Anne Dewey; Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J. (New York), Prof. Dr. Andreas Rahmatian; Dr. Karolina Kuprecht und Prof. Dr. Evelien Campfens

Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol, der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher Sicht her.

Im September 2019 fand der 19. Österreichische Europarechtstag an der Wirtschaftsuniversität Wien statt. Dieser Band enthält folgende Beiträge:

·        Krisen im EU-Recht: Anstoß zur Vertiefung der Integration oder Beitrag zur Beschädigung des EU-Rechts? (Martin Nettesheim)

·        Aktuelle EuGH-Rechtsprechung als Stabilitätsfaktor der europäischen Integration (Andreas J. Kumin)

·        Integration durch Bürgerschaft. Warum sich der EuGH stärker als Verfassungsgericht verstehen sollte (Anuscheh Farahat)

·        (Des-)Integrationsfaktor Entsenderichtlinie (Walter Obwexer)

·        Potenziale und Hürden eines digitalen Binnenmarktes (Thomas Jaeger)

·        Differenzierte Integration nach dem Brexit. Rückkehr zu one-size-fits-all oder mehr Differenzierung? (Bernhard Schima)

·        Die Dublin- und Schengen-Systeme zwischen Stabilisierung und Desintegration (Anna Lübbe)

·        Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Stabilisierung der Eurozone, aber Spaltpilz für die Union? (Rainer Palmstorfer)

·        Theorie und Praxis der Sanktionierung von Verstößen gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit gemäß Art 2 EUV (Stefan Griller)

·        Verfassungsgerichte als Stabilitäts- oder Desintegrationsfaktoren (Monika Hermanns)

·        Die Rechtsprechung des EuGH im Spannungsfeld zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit (Martin K. Moser)

·        (De-)Zentralisierungstendenzen in der Grundrechtsjudikatur des EuGH (Clara Rauchegger)

·        Die Kommission nach Jean-Claude Juncker: Von der letzten zu neuen Chance(n) (Sonja Puntscher Riekmann)

·        Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019: Einheit in Vielfalt? (Katrin Auel/ Johannes Pollak)

·        Die Union während und nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (Gregor Schusterschitz)

·        Die Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (Christian Calliess)

Die Europäische Union ist eingebettet in einen weiten Kreis von Organisationen. Verdichtete Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA, der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und der Mittelmeerunion ergänzen das Bild.

Das Handbuch «Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht» erfasst die verschiedenen Strukturansätze der europäischen Organisationen unter besonderer Beachtung des Verfassungsrechts der Europäischen Union in ihren Eigenheiten und in ihren Bezügen in einer systematischen Bestandsaufnahme der wichtigsten europäischen Organisationen und Kooperationen. Die unterschiedlichen Rechtsprobleme werden verortet und systemgerechte Lösungsansätze angeboten.

Die 2. Auflage bezieht alle aktuell wichtigen multi- und bilaterale Kooperationen, die einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dienen, mit ein. Wichtige neue Organisationsentwicklungen sind berücksichtigt, so der zentrale Vollzug nationalen Rechts als neues und umstrittenes Vollzugsmodell oder die streitigen Fragen rund um die Energiegemeinschaften (Transits russischen Gases nach Europa; Ukraine-Konflikt; Vertragsstreit Serbien und Kosovo). Das Konfliktmanagement durch die OSZE im Ukraine-Konflikt bildet ebenso einen Schwerpunkt wie die Vorrechte und Immunitäten der OSZE-Institutionen. Der Austritt Großbritanniens ist durchgängig berücksichtigt.

Auf neuesten Stand behandelt sind:

• Integrationstheoretischen Grundlagen des Europarechts und Prinzipienordnung
• Verfassungs- und wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen der europäischen Integration
• Grundfreiheiten und Wettbewerbsordnung der EU, Europäischer Stabilitätsmechanismus
• Mitgliedschafts-, Finanz-, Organ- ,Gesetzgebungs- und Verwaltungsvollzugsordnung der EU
• Unionsbürgerschaft und Grundrechtsschutz in der EU
• Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) -Europarat und Europäische Menschenrechtskonvention
• Europäische Atomgemeinschaft, Energiegemeinschaft, Eurocontrol
• Benelux-Union, Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Südosteuropa, Östliche Partnerschaft, Abkommen mit der Türkei, Europa-Mittelmeer
• Abkommen Europäische Freihandelszone, Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen (CEFTA), Nordischer Rat und Nordischer Ministerrat, Ostseerat
• Organisationen: OECD, OSZE, WEU,NATO, GUS, Europäische Patentorganisation

Neue Kapitel kamen hinzu:

• Völkerrechtliche Grundlagen des Europarechts
• Rechtswissenschaftliche Anforderungen des Europarechts
• Vertragsziele der EU
• Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion
• Das Recht des auswärtigen Handelns der Union
• Agenturordnung
• EU-Grönland
• EU-Mikrostaaten
• EU-Britannien
• Europäische Normungsorganisationen
• Eurasische Wirtschaftsunion

Die Schiedsklagen ausländischer Investoren gegen mehrere europäische Staaten führen zu einer wachsenden öffentlichen Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht. Dieses ist jedoch nicht isoliert, sondern innerhalb des normativen Mehrebenensystems, auf seine Legitimität hin zu würdigen. Im Rahmen eines funktionalen Rechtsvergleichs legt die Untersuchung dar, dass das Schutzniveau auf Tatbestandsebene zwischen den unterschiedlichen Rechtsquellen, welche je den Staat in seiner Regulierungsfreiheit beschränken, als im Wesentlichen gleich zu bewerten ist. Das Haftungsrisiko der Bundesrepublik im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung kann daher als gering gelten, solange sie ihre verfassungs- und europarechtlichen Schranken beachtet.

Innovationen prägen die Gesellschaft und wandeln fortlaufend unseren Alltag. Gleichzeitig verlangen heutige Herausforderungen wie Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nach innovativen Lösungen. Das Recht wird durch Innovationen oft herausgefordert, kann aber selbst auch innovativ sein.

Der 21. APARIUZ-Band widmet sich der vielfältigen Wechselbeziehung zwischen Innovation und Recht in seiner ganzen Breite und fragt, wie das Recht die Gratwanderung zwischen Innovation und Rechtssicherheit schafft, als Innovationsförderer agiert und mit innovationsinduzierten Risiken umgeht. Die Beiträge selbst zeichnen sich durch ihre innovativen und interdisziplinären Ansätze aus.

Die APARIUZ-Reihe ist ein Projekt des wissenschaftlichen Nachwuchses des Rechtswissenschaftlichen Instituts Zürichs.

Im Rahmen der Vereinten Nationen wurde das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) in Kraft gesetzt. Dieses völkerrechtliche Abkommen soll sicherstellen, dass Menschen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden.

Der neue Handkommentar eröffnet einen praxisnahen Zugang und bietet die erste umfassende Darstellung des Regelwerkes: Die Anti-Rassismus-Konvention wird Artikel für Artikel erläutert. Weitere Beiträge betten das Abkommen in die heute bestehenden Menschenrechtsmechanismen ein und beschreiben den Stand der Rassismusbekämpfung in Europa. Die Autoren sind ausgewiesene Experten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die Autoren
Doris Angst, lic. phil., DASLaw | Dr. Cengiz Barskanmaz, LL.M. | Univ.-Prof. i.R. Dr. Wolfgang Benedek | Cordelia Ehrich, lic. iur. | Alice Hannah Golob | Daniela Grabovac, Mag.a | PD Dr. Paul Gragl | Ass.-Prof. Dr. Benedikt Harzl, MA | Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann | Dr. Ibrahim Kanalan | Prof. em. Dr. Dr. h.c. Walter Kälin | Prof. Dr. Christine Kaufmann | Assoz.-Prof. Dr. Emma Lantschner | Doris Liebscher, Ass. jur., LL.M. Eur. | Barbara Liegl, Mag.a | Reto Locher, lic. iur., MA | Moritz Malkmus | Dr. Aistė Mickonytė, LL.M. | Dr. Wilfried Marxer | Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M. | Giulia Reimann, MLaw | Dr. Nahed Samour | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. | Dieter Schindlauer, Mag. | Dr. Christoph André Spenlé, LL.M. | Prof. em. Dr. Patrick Thornberry | Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian Tomuschat | Dr. Juliane Wetzel | Alma Wiecken, MLaw

Der Tagungsband des Zwölften Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Generalthema «Handel – Provenienz – Restitution» Grundfragen zum Restitutionsrecht, zum Kulturgüterschutz, zum Kunst- und Kunstprozessrecht sowie zur Provenienzforschung:

Die verschwiegene Provenienz: Der Heidelberger Trübner-Fall und die Auslegung des § 40 KGSG, Richard Wagner und die Malerei – Begegnungen, Kunstrecht als Gegenstand der Kunst, Neue Perspektiven für Schutz von Kulturgut aus kolonialem Kontext, Die unvollendete Geschichte von NS-Raubkunst: Zum 20. Jubiläum der Washington Principles on Nazi-confiscated Art, Zivilrechtliche Auswirkungen des KGSG: Importverbote und Transparenzpflichten, Von «Kunst und Recht» zu «Bild und Recht» – Anmerkungen zur Regulierung des Visuellen.

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, LL.M. (Berkeley); Dr. Markus Kiesel, Univ.-Prof. Dr. Gerte Reichelt, Prof. James Bindenagel, Prof. Dr. Haimo Schack, LL.M. (Berkeley); Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J. (New York)

Kunst und Kultur sind Merkmale und Ausdruck des Menschseins. Recht als Grundordnung menschlichen Zusammenlebens ist vielfach mit ihnen befasst. Kultur- und kunstrechtliche Fragestellungen finden sich im Privat-, Straf- und Öffentlichen Recht, im Internationalen Privatrecht, im Völker- wie Europarecht.

Die „Schriften zum Kunst- und Kulturrecht“ verstehen sich als Forum für kulturell-juristische Themen im deutschsprachigen Raum. Sie vereinen Werke aus allen Rechtsgebieten der drei Rechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie aus dem Völkerund Europarecht und dokumentieren auf diese Weise die Bedeutung und Vielgestaltigkeit des Kunst- und Kulturrechts.

Wie sollen die Gerichte der Europäischen Union oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, wenn ein Staat Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats befolgt und damit gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstösst?

Um diese Frage zu klären, untersucht die vorliegende Dissertation, ob Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen terrorverdächtige Personen im Fall eines echten Konflikts mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen hierarchisch höher einzustufen sind. Das ISIL (Daesh)- und Al-Qaida-Sanktionsregime sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen dabei im Fokus der Betrachtung. Die Erkennung einer Hierarchie könnte Perspektiven für eine einheitlichere Umsetzung von Individualsanktionen eröffnen und politisch den Boden für die Schaffung wirksamerer Rechtsschutzinstrumente auf Stufe der Vereinten Nationen ebnen. Damit würde die Effektivität des Systems der kollektiven Sicherheit gestärkt.

Am Kunst- und Kaufrecht interessierten Juristen bietet die Arbeit unter vollständiger Auswertung von Rechtsprechung und Literatur eine umfassende Darstellung der kunstrechtlichen Gewährleistung nach neuem Schuldrecht. Das Kunstmängelrecht stellte bereits vor der Schuldrechtsreform ein neben den gesetzlichen Normen auch auf Fallrecht basierendes Rechtsgebiet dar. Die Rechtsprechung kam dabei häufig zu Lösungen, die sich mehr am gewünschten Ergebnis als an der gesetzlichen Dogmatik orientierten. Die Arbeit zeigt auf, wie durch die Schuldrechtsmodernisierung insoweit eine klarere gesetzliche Linie geschaffen wurde, weist aber auch auf verbleibende Abgrenzungsprobleme und deren Lösung hin. Im Fokus der Arbeit stehen dabei die Auswirkungen des Leitbildwandels vom Stück- zum Gattungskauf auf die Mängelgewährleistung beim Kauf von Speziessachen – dargestellt an dem exemplarisch für den heutigen Stückkauf stehenden Kunstkauf: von «Beltracchi» über «Buddhaskulptur» bis «Banksy».

Die öffentliche Diskussion um die Legitimität des Investitionsschutzrechts ist ein Appell, die Bedeutung der staatlichen Souveränität im Investitionsschutzrecht einer wissenschaftlichen Betrachtung zuzuführen. Die Arbeit beleuchtet mögliche Ansätze eines prinzipiellen Vorrangs der Interessen des Staates oder des Investors. Sodann werden verschiedene Modelle des Interessenausgleichs durch Gewährung von Entscheidungsfreiräumen für den Staat vorgestellt. Die Autorin setzt sich mit der Übertragung der Margin of Appreciation-Doktrin auseinander. Zum anderen beleuchtet sie den Ansatz von der Einräumung empirischer und normativer Entscheidungsfreiräume für den Staat. Schließlich wird dargelegt, wie die Investitionsschiedsgerichte einen Interessenausgleich im Wege der Auslegung und Anwendung von Investitionsschutznormen ohne Anwendung von systemfremden Konzepten erreichen. Anhand der gefundenen Ergebnisse bewertet die Arbeit Tendenzen in der Entwicklung der Investitionsschutzabkommen

Der vierzehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2018 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus  schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie  die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.
Der Jahresband 2018/19  berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten:  Banken- und  Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht,  Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:
Dr. Tobias Baumgartner
Dr. Mathis Berger
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
RA Balthasar Dengler
BLaw Anja Fischer
RA Jana Fischer
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
RA Stefan Härtner
Dr. Ulrike I. Heinrich
Dr. Samuel Jost
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
RA David Mamane
RA Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
lic. iur. Antoine Schnegg
RA René Schreiber
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe

Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip des Verwaltungsrechts. Zusammen mit dem Grundsatz des öffentlichen Interesses bestimmt es das konkrete Handeln der Verwaltungsbehörden. Das Bundesgericht hat diesem Prinzip in einer Vielzahl von Entscheiden eine konkrete Prägung verliehen. Diese lange Geschichte sollte aber nicht zum Schluss verleiten, dass sich bezüglich des Verhältnismässigkeitsprinzips keine Fragen mehr stellen. In der Rechtsprechung tauchen immer wieder neue oder ungewohnte Konstellationen auf, so etwa die Bedeutung der Verhältnismässigkeit für die staatliche Leistungsverwaltung. Wenig untersucht ist auch die Bedeutung der Verhältnismässigkeit für den Gesetz- und den Verordnungsgeber.

Der 9. Band des Zentrums für Rechtsetzungslehre beleuchtet das Verhältnismässigkeitsprinzip aus dem Blickwinkel des Verwaltungsrechts und der Rechtsetzungslehre. Besondere Berücksichtigung finden Methoden, Verfahren und Umsetzung der Verhältnismässigkeitsprüfung, der verhältnismässige Einsatz von Schematisierungen und anderen Regelungsinstrumenten sowie die Verhältnismässigkeit staatlicher Sanktionen.

Das Buch untersucht die Auswirkungen sog. Survival Clauses auf die Freiheit der Vertragsstaaten, einen BIT nachträglich aufzuheben oder abzuändern. Es wird geprüft, inwieweit das internationale Investitionsrecht Auslandsinvestoren einen besonders gefestigten Individualschutz zuteilwerden lässt.

Bilaterale Investitionsschutzverträge (BITs) sind völkerrechtliche Verträge zum Schutz von Auslandsinvestoren und verfügen regelmäßig über sog. Fortgeltungsklauseln (auch survival bzw. sunset clauses), die den Investorenschutz in zeitlicher Hinsicht verfestigen, indem sie einseitige Kündigungen erst nach Abwarten einer 10-, 15- oder sogar 20-jährigen Frist wirksam werden lassen. Allerdings lassen Fortgeltungsklauseln offen, ob sie auch den Fall einvernehmlicher Kündigungen erfassen. Diese Frage ist Kern der Untersuchung und umfasst grundsätzliche Probleme des aktuellen Völkervertragsrechts: Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Freiheit der Vertragsstaaten und dem durch einen Vertrag geschaffenen Individualschutz? Kommt Investoren mittels der Fortgeltungsklauseln ein besonders gefestigter Individualschutz zu? Welche alternativen Wege stehen Vertragsstaaten eines BIT zur Verfügung, um einen BIT aufzuheben oder abzuändern?

Unser Rechtssystem sieht sich durch die stetig fortschreitende digitale Transformation mit vielen Herausforderungen und grundlegenden Fragen konfrontiert: Wie verändert die Digitalisierung unser Recht? Kann unser Rechtssystem mit der Digitalisierung Schritt halten oder drängen sich Anpassungen auf? Macht die Digitalisierung unser Rechtssystem überflüssig? Welche Verantwortung trägt der Staat im Rahmen dieser Entwicklungen? Welchen Einfluss hat das Recht auf den digitalen Fortschritt?

Die Autorinnen und Autoren der 24 thematisch breit gestreuten Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte dieses komplexen Zusammenspiels zwischen Digitalisierung, Gesellschaft und Recht.

Die APARIUZ-Reihe feiert mit diesem Band ihr 20-jähriges Bestehen.

Dieses von zwei Universitätsprofessorinnen (Basel, Fribourg) und drei Universitätsprofessoren (Basel, Genf, Lausanne) verfasste Lehrbuch stellt einen neuen Versuch dar, dem Lesenden das Völkerrecht in deutscher und gleichzeitig französischer Sprache auf eingängige Art und mit Materialien auf Englisch zu präsentieren. Es ist damit auch in einer Weise mehrsprachig, die der Vielsprachigkeit der Schweiz und dem modernen Völkerrecht in ganz besonderem Masse Rechnung trägt.
Trotz der universellen Ausrichtung des Völkerrechts ist die Publikation für die Schweiz konzipiert. Das äussert sich in der Auswahl der Themen wie auch in den Verweisen auf die Schweizer Rechtslage und durch die Verwendung schweizerischer Quellen- und Fundstellenangaben. Eine Besonderheit liegt zudem darin, dass derselbe Inhalt auf der linken Seite auf Deutsch und auf der rechten Seite auf Französisch wiedergegeben ist. Dies erlaubt es den Deutschsprachigen, die auch international wichtige französische Terminologie zu vertiefen und dürfte insbesondere für Mobilitätsstudierende und Praktiker in Verwaltungen oder an Gerichten nützlich sein. Am Schluss jeden Kapitels finden sich Auszüge aus Materialien auf Englisch, anhand deren man sich mit dem im Völkerrecht verwendeten Rechtsenglisch vertraut machen kann. Für diejenigen, welche sich die Materialien in ihrer Muttersprache zugänglich machen wollen, werden die Internetfundstellen auf Französisch und – wo vorhanden – auf Deutsch angegeben.


Ce manuel, publié par deux professeures des Universités de Bâle et Fribourg ainsi que trois professeurs des Universités de Bâle, Genève et Lausanne, offre un regard nouveau dans sa méthode sur le droit international public. L’ouvrage est bilingue allemand-français dans le texte et fournit en fin de chaque chapitre divers extraits de documents en anglais. Son multilinguisme reflète donc à la fois celui de la Suisse et du droit international public contemporain.
Même si le manuel porte sur un droit de portée universelle, il est conçu pour un public helvétique. Ceci ressort du choix des thèmes traités et de la présentation de l’état du droit suisse sur différentes questions de droit international, ainsi que des renvois aux sources pertinentes de droit suisse. En outre, la spécificité de l’ouvrage est de présenter le texte français et le texte allemand en vis-à-vis. Ceci permet au lecteur francophone de se familiariser avec la terminologie allemande et devrait être particulièrement utile aux étudiants de mobilité et aux praticiens du droit international dans les administrations et tribunaux suisses. A la fin de chaque chapitre se trouvent des extraits de décisions et d’autres documents en anglais qui devraient permettre au lecteur d’apprendre à connaître les termes anglais utilisés en droit international public. Des liens Internet vers ces sources en français et en allemand, lorsqu’elles existent, permettent à ceux qui le souhaitent d’accéder à ce matériel dans leur langue maternelle.

Das Meistbegünstigungsprinzip (engl. «Most favoured nation», MFN) ist ein integraler Bestandteil praktisch aller heutigen Investitionssysteme. MFN-Klauseln in internationalen Investitionsabkommen signalisieren Anlegern staatlichen Schutz vor Diskriminierung. Ihre Durchsetzung in der Praxis ist nicht immer unproblematisch.

Das Buch stellt die Funktionsweisen der Meistbegünstigung als Standard des internationalen Investitionsrechts umfassend dar. Ausgehend der Entwicklung des Konzepts im internationalen Recht, bietet die Autorin einen Überblick über die bestehenden staatlichen Praktiken bei der Aushandlung der MFN-Klauseln in bilateralen und internationalen Investitionsverträgen. Schließlich analysiert die Arbeit MFN-Klauseln auf ihr Potenzial hin, Diskriminierung zu verhindern und den «Import» von materiellen Schutzrechten in internationalen staatlichen Schiedsverfahren für Investoren zu ermöglichen.

This yearbook series takes up recent trends in international dispute resolution and addresses them in scholarly debate. Eighteen learned scholars and practitioners from around the world have contributed their cutting-edge analyses to Volume VI, which is dedicated to Claudia KAELIN-NAUER in appreciation of her outstanding achievements in international arbitration and ADR.

Besides discussions of general developments, such as the effects of EU law and Brexit on international arbitration, Volume VI provides comments on various specific issues of both arbitration and mediation, including construction and investment matters as well as the ever-growing topic of online dispute resolution.

Die Finanzierung internationaler Investitionsschiedsverfahren durch sog. gewerbliche Prozessfinanzierer bietet seit einigen Jahren Stoff für kontroverse Diskussionen. Dieses Werk erörtert, inwieweit das Engagement von Prozessfinanzierern in Investitionsschiedsverfahren offenlegungspflichtig sein sollte. Dabei geht der Autor insbesondere auf die Frage ein, ob und in welchem Umfang ein Schiedstribunal über die Verfahrensbeteiligung eines Prozessfinanzierers in Kenntnis gesetzt werden muss, um über die sich hieraus ergebenen verfahrensrechtlichen Probleme – wie z.B. Zuständigkeitsfragen, Kostenentscheidungen und die Identifizierung schiedsrichterlicher Interessenkonflikte – sachgerecht entscheiden zu können. Der Autor diskutiert erste Ansätze einer Offenlegungspflicht in internationalen Regelungswerken und präsentiert abschließend einen eigenen Vorschlag zu deren inhaltlicher Ausgestaltung und Umsetzung.

This book provides an overview and practical guidance in life sciences law to readers in Switzerland and worldwide such as in-house and external counsels, scientists, entrepreneurs, technology transfer professionals, engineers, national and foreign investors and students.

Focusing on medicinal products and medical devices, this book follows the value chain from the bench to the market and includes numerous graphs and tables to summarize and illustrate key points. It provides readers from different backgrounds with practical advice and a glossary, and includes references to further information. An important part addresses cross-cutting issues relevant for any phase of a product life cycle, such as intellectual property rights, commercial agreements, dispute resolution, competition law, data protection, and financing.

Although the book focuses on Swiss law, it takes into account the international scope of life sciences-related transactions by referencing European Union law and presenting selected topics relevant for life sciences stakeholders operating in the USA and China.

Barbara Schroeder de Castro Lopes is in-house counsel in a large pharmaceutical corporation. Previously she worked for the Swiss government, at a Swiss federal court and in a leading Swiss law firm. Judith Schallnau is also in-house counsel in a large pharmaceutical corporation. She worked at the World Intellectual Property Organization, at a large research centre and as outside counsel.

Die Festschrift richtet sich an Kunstinteressierte und Juristen, an Kulturmanager und Kunstwissenschaftler. Gleich mehrere Beiträge widmen sich dem Thema Kunstadäquanz. Weitere Themenschwerpunkte sind das neue Kulturgutschutzgesetz, das Recht der Kunsthochschulen und ganz allgemein das Verhältnis von Kunst und Recht.

Unterteilt in die vier Unterpunkte Kunst, Recht, Wissenschaft und Management findet der interessierte Leser zudem originär künstlerische Beiträge und Abbildungen, von einem Essay des Schriftstellers Spinnen bis zu Beiträgen der bildenden Künstler Tony Cragg, Benjamin Houlihan, Mischa Kuball, Maria R. López Blanes, Markus Lüpertz, Christian Megert, Dieter Rübsaamen und Thomas Wachholz.

Gerade diese künstlerischen Beiträge unterscheiden die Festschrift von rein juristischen Werken und eignen sich daher auch zur Lektüre ohne einen wissenschaftlichen Hintergrund.

Mit Beiträgen von
Frank Bartsch, Dr. Frank Behrens, Annette Bosetti, Prof. Dr. Tony Sir Cragg, Dr. Hubert Detmer, Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Prof. Dr. Herbert Grüner, Prof. Dr. Bernd Günter, Dirk Hartmann, Prof. Dr. Wolfram Hogrebe, Benjamin Houlihan, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, Prof. Mischa Kuball, Dorothe Lanc, Dian-yi Li, Maria R. López Blanes, Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Prof. Dr. h.c. Marcus Lüpertz, Dr. Nathalie Mahmoudi, Yasmin Mahmoudi, Prof. Dr. Lothar Mattner, Prof. Christian Megert, Jan Müller, Prof. Dr. Nadine Oberste Hetbleck, Ministerin Isabel Pfeiffer-Poesgen, Prof. Dr. Josef Protschka, Prof. Dr. Hanns Prütting, Dr. jur. utr. Dieter Rübsaamen, Jonas Schüren, Dr. Ursula Sinnenreich, Dipl.-Kult. Rebekka Smolibowski-Fuchs, Dr. Burkhard Spinnen, Prof. Dr. Hans Peter Thurn, Thomas Wachholz, Prof. Dr. Matthias Weller, Prof. Bei-li Zhang, Yi-chi Zhang.

Der neue Tagungsband behandelt Grundfragen und aktuelle Brennpunkte des Kunstrechts.

Im Zuge der Globalisierung und internationalen Vernetzung wird der Einsatz von Mitarbeitern im Ausland immer selbstverständlicher. Die Probleme, die mit einem internationalen Mitarbeitereinsatz einhergehen können, werden jedoch nicht geringer. Bei internationalen Einsätzen wird dabei immer noch am häufigsten zum Instrument der Entsendung gegriffen. Nebst den möglichen Ausgestaltungen der Entsendung werden in der vorliegenden Abhandlung auch alternative Konstellationen des internationalen Mitarbeitereinsatzes dargestellt. Auf die Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Zuständigkeit wird ebenso eingegangen wie auf diejenigen des anwendbaren Rechts, wobei hier den zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts ein ganz besonderes Augenmerk geschenkt wird. Mit praxisbezogenen Beispielen soll dem Leser bei der Ausgestaltung des internationalen Mitarbeitereinsatzes – sowohl bei der Auswahl der Konstellation als auch bei der vertraglichen Niederschrift – geholfen werden. Ergänzt wird dieser Teil durch die Kommentierung eines Entsendevertrags sowie durch verschiedene Checklisten und Musterverträge.

Ein neuer Multilateral Investment Court (MIC) soll die Antwort auf die in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit CETA und TTIP geäußerte Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht im Allgemeinen und an der ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Investoren und Staaten im Besonderen geben. «Eckpunkte» eines solchen ständigen Gerichtshofs sind dessen streng rechtsstaatliche Ausgestaltung, wozu höchste Anforderungen an das richterliche Ernennungsverfahren ebenso zählen wie an die persönliche Integrität, Unabhängigkeit und Qualifikation der Richterinnen und Richter. Auch eine mögliche Kostenreduktion für alle Beteiligten sowie Transparenzgesichtspunkte, Aspekte der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sowie eine effektive Vollstreckbarkeit von Entscheidungen finden Beachtung. Die vorliegende «MIC-Machbarkeitsstudie» soll zu einer breiteren Diskussion der Ausgestaltungsmöglichkeiten eines solchen neuen internationalen Spezialgerichtshofes für Investitionsschutzangelegenheiten beitragen.

Stephan Breitenmoser/Michel Jutzeler: Schengen und Dublin im Mehrebenensystem

Rainer J. Schweizer: Das Recht auf eine wirksame Beschwerde in Schengen- und Dublin-Verfahren aus schweizerischer Sicht

Ralf von Ameln/Regine Prunzel: Die europarechtliche Solidarität mit Blick auf «Schengen» und «Dublin» – Eine neue rechtliche Wertigkeit des Art. 80 AEUV

Georges Baur: Datenschutz-Grundverordnung Schengen-relevant? Vielleicht nicht, aber …

Christoph Errass: Carrier Sanctions als Beispiel ausgelagerter und exterritorialer Grenzkontrolle und als Beispiel von Verwaltungssanktionen

Beat Rudin: Datenschutzreform in der Schweiz: EU-Nachvollzug – idealistisch und realpolitisch

Maria Berger: Die neuere Rechtsprechung des EuGH zumAsyl- und Dublin-Recht der EU

Peter Hilpold: Quotenregelungen zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems – Ein rechtlich gangbarer Weg?

Constantin Hruschka: Auf dem Weg zu mehr Effizienz und Fairness? Der Kommissionsvorschlag für eine Dublin IV-Verordnung unter der Lupe

Viktor Kreuschitz: Die Solidarität im Asylrecht

Adrian Lobsiger/Caroline Gloor Scheidegger: Rechtliche Fragen bei der Bearbeitung von Migrationsdaten

Sarah Progin-Theuerkauf: Das Dublin-System zwischen Solidarität und Rechten Einzelner

Claudia Seitz: Die Genfer Flüchtlingskonvention, das Dublin-Systemund das Recht auf Gesundheit in der Flüchtlingsdiskussion

Peter Uebersax: Die «Schengen- und Dublin-Krise»: ein Fazit zu den Beiträgen zum Schengen- und Dublin-Recht

Rechtsetzung ist immer auch Arbeit an der Sprache. Rechtsetzende Erlasse sollen präzise, knapp und verständlich formuliert sein.

Der 8. Band des Zentrums für Rechtsetzungslehre geht der Frage nach, was diese Forderung für das Verfahren und die Technik der Rechtsetzung bedeutet. Es soll geklärt werden, welche Stellung der Arbeit an der Gesetzessprache in den verschiedenen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens zukommt. Ausserdem wird anhand konkreter Beispiele diskutiert, wie ausgewählte Techniken der Rechtsetzung aus gesetzessprachlicher Sicht beurteilt und verbessert werden können.

Das Investitionsschutzrecht steht in der Kritik. Vor diesem Hintergrund ordnet die Arbeit das Investitionsschutzrecht konzeptionell als völkerrechtliches Individualschutzrecht ein und bewertet praktisch relevante Streitfragen – vom Erfordernis des Erschöpfens nationaler Rechtswege bis zu Kostenentscheidungen von Investitionsschiedsgerichten – neu und zeigt systematisch Lösungswege, sowohl für eine systemimmanente Reform des Investitionsschutzrechts de lege lata, als auch für Reformprozesse des Investitionsschutzrechts de lege ferenda auf. Obgleich die Einordnung des Investitionsschutzrechts als völkerrechtliches Individualschutzrecht nicht gänzlich neu ist, kommt die Arbeit hinsichtlich vieler praktischer Einzelfragen zu neuen Ergebnissen und Ansätzen, die sowohl für die Wissenschaft als auch für die Praxis von großem Interesse sind.

Die Restitution von abhanden gekommenen oder kriegsbedingt verbrachten Kunstwerken und Kulturgütern wirft fast immer Fragen des Internationalen Privatrechts auf. Zugleich sehen sich Anspruchsteller regelmässig vor grossen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dies betrifft vor allem illegal ausgegrabene und aus aktuellen Krisen- und Kriegsgebieten ausgeführte archäologische Objekte, aber auch NS-Raubkunst.

Das Europäische Parlament hat deswegen überprüfen lassen, ob die EU gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung und Förderung des «private enforcement» im Kulturgutschutzrecht ergreifen sollte. Der vorliegende Text enthält die hierzu vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie und die hieraus bisher abgeleiteten Folgerungen.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung. Alle mit Datenschutzrecht befassten Unternehmen, Aufsichtsbehörden, die Rechtsanwaltschaft wie die Gerichte müssen sich so früh wie möglich argumentativ mit den Neuregelungen auseinandersetzen.

Der neue Handkommentar zur Datenschutzgrundverordnung
ist bereits deutlich vor Inkrafttreten der Grundverordnung erschienen und ermöglicht so eine gezielte Vorbereitung auf den neuen Rechtsrahmen. Durch den immer gleichen strukturellen Aufbau der einzelnen Artikelkommentierungen versetzt er den Nutzer in die Lage, die Probleme der Neuregelungen schnell zu erfassen, wichtige Argumente für die aufgezeigten Rechtsprobleme zu bekommen und, womöglich, Analogien zu überkommenen Regelungen aus dem BDSG zu ziehen.

Besonderen Schwerpunkt legt der Kommentar auf die Bereiche:

• Verhältnis der Grundverordnung zum partiell weitergeltenden, nationalen (oder: deutschen) Datenschutzrecht
• Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung
• Recht auf Vergessenwerden
• Einwilligungs-Erlaubnisfragen rund um die personenbezogene Datenverarbeitung in und durch Unternehmen
• Arbeitnehmerdatenschutz
• Rechtschutzmöglichkeiten

Besonders hilfreich
Die ausführliche Einleitung vermittelt auf einen Blick grundlegendes Orientierungswissen über den neuen Rechtsrahmen.

Der dreizehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2017 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2017/18 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
MLaw Stefan Härtner
Dr. Samuel Hagenstein-Jost
Dr. Ulrike I. Heinrich
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
Dr. Urs Landolf
RA David Mamane
MLaw Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
Dr. Emanuel Meyer
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
Dr. Christina Neier
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
Dr. Christian Rioult
Dr. Julia Sailer
lic. iur. Antoine Schnegg
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe
RA Samuel Wyer

Verhaltenskodizes, wie sie u.a. für Museen und Kunsthändler bestehen, regeln den Umgang mit Kulturgütern. Dadurch haben sie erheblichen Einfluss auf die praktische Arbeit der Kulturgüterbranche. Zudem wirken sie sich als weitgehend private Regelungen auf die Entwicklung und Anwendung des Kulturgüterrechts aus, z. B. auf Sorgfaltspflichten beim Handel mit Kulturgütern oder auf den Umgang mit Rückgabeforderungen.

Die Arbeit wird von der Grundfrage des Zusammenspiels kulturgüterrelevanter Kodizes und dem Recht geleitet. Hierzu untersucht sie die historische Entwicklung deutscher und internationaler Kodizes, bevor sie eine Bestandsaufnahme aktueller Kodizes unternimmt.

Auf dieser Grundlage erfolgt erstmals eine systematische Analyse samt Typisierung kulturgüterrelevanter Kodizes vor dem Hintergrund des Kulturgüterrechts. Dies erlaubt schließlich, die rechtliche Bedeutung der Kodizes für die jeweiligen Parteien sowie ihre indirekten rechtlichen Wirkungen umfassend herauszuarbeiten.

Switzerland and the EU are tied together by a tight network of bilateral agreements. Some 20 main agreements are supplemented by more than 100 other agreements, protocols and exchanges of letters. In addition, Switzerland has adopted another instrument to mitigate the negative consequences of not being a member of the EU or the EEA, namely the policy of autonomous adaptation of Swiss law to EU law. This double strategy – the Swiss model of European integration – has proven largely successful. Many regard it as the Swiss Königsweg, the Swiss king’s way, although its usefulness has, time and again, been put into question.
This book considers Switzerland’s policy towards the EU and the challenges that Switzerland currently faces in this area. In a broader context, it contributes to the discussion on EU relations with third countries and thus on the United Kingdom’s role in Europe post-Brexit.
Matthias Oesch is professor at the University of Zurich. Previously, he worked as legal counsel in the Federal Department of Economic Affairs and as attorney-at-law in Zurich.

Brexit, TTIP und die Folgen

Europa ist in Aufruhr: Brexit, Finanzkrise, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, rechtsstaatliches Prüfungsverfahren und TTIP sind einige der Schlagworte, hinter denen auf der einen Seite eine tiefe Verunsicherung, auf der anderen Seite eine zum Teil erschreckende Unkenntnis der europäischen Rechtsmechanismen steht.

Die aktuelle Neuauflage des Handkommentars kommt zur rechten Zeit. Er erläutert die Grundlagen, die Regelungsstrukturen und die Systematik des Unionsrechts und liefert ohne Umschweife die juristischen Argumentationslinien zu den neuesten Entwicklungen. Artikel für Artikel werden der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die Grundrechtecharta mit einem Blick auf diese Herausforderungen analysiert. In die Neuauflage wurde auch eine einführende, erste Kommentierung des Euratom-Vertrages (EAGV) aufgenommen.

Schwerpunkte der Kommentierung

• Austritt aus der EU: Brexit und die rechtlichen Konsequenzen 
• Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Juristische Demokratiegrenzen 
• Rechtsstaatliches Überprüfungsverfahren nach Art. 7 EUV: Rechtsprobleme im Fall Polen

Die Kommentierungen sind in allen Bereichen auf dem neuesten Stand und bieten das juristische Rüstzeug für die Beurteilung der verschiedenen Krisenszenarien. Der Blick ist stets auf die Anwendung in der Rechtspraxis gerichtet.

Besonderes Augenmerk gilt dabei den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im OMT-Verfahren und den völkerrechtlichen Querbezügen, wie sie z.B. im TTIP-Verfahren deutlich werden.
 
Topaktuell: Auch das Gutachten des EuGH zu den Rechtsfragen der Freihandelsabkommen wird bereits berücksichtigt.

Die 2. Auflage ist daher eine unverzichtbare Informationsquelle für jeden Wissenschaftler und Praktiker des Europarechts, für Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsjuristen, aber auch für Referendare und Studenten.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Politische Kräfte in der Schweiz stellen die Bedeutung der EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg zunehmend infrage. Es ist deshalb geboten, sich auf die unterschiedlichen und vielfältigen rechtlichen und politischen Wirkungen der EMRK in den Konventionsstaaten zu besinnen. Äusserer Anlass für diese Besinnung ist der 80. Geburtstag von Luzius Wildhaber, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Aus dem Inhalt:
-Die Wirkungen der EMRK in einzelnen Staaten des Europarats: überraschende Kontraste neuerer Entwicklungen
-Die EMRK in Krisenzeiten
-Die EMRK im Alltag eines Diplomaten – persönliche Erfahrungen und Eindrücke
-Die Wirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Wirtschaftsordnung

Marken, Patente, Designs, Urheberrechte, Know-how, Geschäftsgeheimnisse – mit Immaterialgütern und mit Fragen des Immaterialgüterrechts sind alle Akteure im Wirtschaftsleben regelmässig konfrontiert:

• Können oder sollen die eigenen Marken, Designs oder Erfindungen geschützt werden?
• Was, wenn die eigenen Immaterialgüterrechte durch Dritte aus dem In- oder Ausland verletzt werden?
• Wie können Verletzungen von Immaterialgüterrechten Dritter vermieden werden?

Nicht nur die eigentlichen Spezialisten, sondern auch Juristen und Fachleute anderer Gebiete sollten sich daher mit den Grundlagen und den wichtigsten Fragestellungen dieses Rechtsgebietes vertraut machen. Der Einstieg gelingt mit dieser «Nussschale» problemlos. Die einzelnen Kapitel sind aus sich selbst heraus verständlich und mit vielen Praxisbeispielen unterlegt. Dank der klaren Sprache eignet sich das Buch bestens auch für Nicht-Juristen.

Das internationale Zivilprozessrecht sah sich in den letzten Jahren mit wesentlichen Veränderungen konfrontiert. Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (revidiertes Lugano-Übereinkommen) trat am 1. Januar 2011 in der Schweiz in Kraft. Es handelt sich dabei um das Nachfolgeabkommen zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988. Gleichzeitig stellt es das Parallel-Abkommen zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar, welche ihrerseits am 10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ersetzt wurde. Die vorliegende Arbeit untersucht im Wesentlichen die Umsetzung der Vorschriften des revidierten Lugano-Übereinkommens im Bereich der grenzüberschreitenden Vollstreckung und Sicherung von Geldforderungen in der Schweiz auf ihre Konformität mit dem Staatsvertrag. Daneben wird die Frage behandelt, was eine erneute Revision des Lugano-Übereinkommens und eine damit verbundene Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 für die Vollstreckung und Vollstreckungssicherung in der Schweiz bedeuten würde.

Die Anwendung des Europarechts bei Schiedsverfahren auf der Grundlage von intra-EU und extra-EU Investitionsschutzverträgen (BITs) führt zu erheblichen Konflikten. Spätestens seit der Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof im Achmea-Fall beschäftigen die Zulässigkeit von privaten Schiedsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Investoren aus EU-Mitgliedsstaaten mit anderen EU-Mitgliedsstaaten erneut sowohl die Praxis als auch die Wissenschaft. Das Werk untersucht die verschiedenen Szenarien, in denen EU-Mitgliedsstaaten an Investitionsschutzverfahren beteiligt seien können und demonstriert unterschiedliche Lösungsansätze.

Der Autor plädiert, entgegen der bisherigen Ansicht einiger Schiedsgerichte, für eine Unzulässigkeit der Schiedsverfahren in speziellen Verfahrenskonstellationen. In anderen Konstellationen schlägt der Autor die Übertragung des Bosphorus-Urteils des EGMR auf investitionsschutzrechtliche Sachverhalte vor, um sachgerechte Lösungen zu erzielen.

Im vorliegenden Werk wird das Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz umfassend dargestellt und eine Methode entwickelt, anhand derer die menschenrechtlichen Bezüge einer Investitionsstreitigkeit systematisch erfasst und argumentativ fruchtbar gemacht werden können. Die Analyse der Schiedspraxis zeigt, dass das Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz im Schiedsverfahren anhand von drei (als Gleichlauf, Konflikt und Missbrauch bezeichneten) Grundmustern systematisch beschrieben werden kann. Die sich anschließende Untersuchung des schiedsrichterlichen Mandats macht deutlich, dass Schiedsgerichte zur Berücksichtigung von Menschenrechten verpflichtet sind. Art und Umfang der Berücksichtigung hängen jedoch davon ab, welche der drei Grundkonstellationen vorliegt. Diese systematische Berücksichtigung erhöht nicht nur die Rechtssicherheit, sondern leistet zudem einen Beitrag zur Durchsetzung von Menschenrechten im Kontext ausländischer Direktinvestitionen.

Der Verfasser untersucht die Ursprünge der modernen Diplomatie, basierend auf umfangreichem Quellenmaterial des 13. bis 17. Jahrhunderts. Im Mittelpunkt der Studie steht dabei die Person des Botschafters und dessen Entwicklungsprozess in ständig neuer Interaktion zwischen Recht, Ethik und Politik, verflochten in einer ungelösten Wechselbeziehung von Theorie und Praxis. Der erste Teil des Buches behandelt die Ausprägung des rechtlichen Botschafterstatus im Spätmittelalter und deren Auswirkung auf die diplomatische Doktrin der frühen Neuzeit. Im zweiten Teil wird untersucht, wie die Entstehung des modernen Staates die Denkansätze hinsichtlich der Gestalt des Botschafters neu belebt und umgestaltet hat. Der dritte Teil beleuchtet schließlich die Entwicklung des beruflichen Botschafterstatus. Basierend auf diesen Ansätzen erscheint Diplomatie als grundlegende Matrix moderner politischer Rationalität.

Die Fragmentierung des Völkerrechts wirft die Frage auf, wie sich das Internationale Investitionsrecht zu anderen sachbezogenen Regelungsbereichen des Völkerrechts verhält. Vor diesem Hintergrund analysiert die Untersuchung die Möglichkeiten, auf Kohärenz zwischen investitionsrechtlichen Normen und sonstigen Völkerrechtsnormen hinzuwirken. Dies geschieht aus der Perspektive eines investitionsrechtlichen Rechtsanwenders sowohl für die Ebene der Auslegung als auch des anwendbaren Rechts.

Der zwölfte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2016 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2016/17 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner

Dr. Jürg Borer

Prof. Dr. Alexander Brunner

Prof. Dr. Theodor Bühler

Dr. Alfred Früh

Prof. Dr. Thomas Geiser

Prof. Dr. Pascal Grolimund

MLaw Stefan Härtner

Dr. Ulrike I. Heinrich

Prof. Dr. Claire Huguenin

RA Markus Kaempf

Dr. Brigitta Kratz

Dr. Urs Landolf

RA David Mamane

MLaw Laura Manz

RA Urs Meier

lic. iur. Barbara Meise

Dr. Emanuel Meyer

MLaw Tobias Naef

Mag. iur. Christina Neier

MLaw Jonas Racine

MLaw Corinne Reber

RA Peter Rechsteiner

Dr. Christian Rioult

Dr. Julia Sailer

lic. iur. Antoine Schnegg

Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr

Dr. Stefan Sulzer

Dr. Wesselina Uebe

RA Samuel Wyer

Der Autor unternimmt die erste umfassende dogmatische Untersuchung der heutzutage wichtigsten Grundlage von ICSID-Schiedsverfahren: dem unilateralen „consent“. Diese staatlichen Erklärungen sind in Internationalen Investitionsabkommen enthalten und bieten Investoren die Möglichkeit, Schiedsverfahren gegen ihren jeweiligen Gaststaat einzuleiten. Die Frage nach der Natur dieser staatlichen Erklärungen wird anhand einer Auslegung der ICSID-Konvention gemäß den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention beantwortet. Die gefundenen Ergebnisse werden sodann auf zwei offene Fragen des internationalen Investitionsrechts angewandt: zum einen die Folgen des Rücktritts eines Mitgliedstaates der ICSID-Konvention für die Möglichkeit von Investoren ein Schiedsverfahren gegen den Staat einzuleiten; zum anderen die Frage, welches Recht auf den „consent“ anzuwenden, und nach welchen Regeln ein solcher auszulegen ist.

Die am 10. und 11. Juni 2016 ausgerichteten 5. Luzerner Agrarrechtstage waren dem Thema «Wolf und Herdenschutz als rechtliche Herausforderung» gewidmet. Zahlreiche Motionen und öffentliche Debatten bezeugen die grosse Relevanz und Aktualität des Themas. Juristen, Ökonomen und Ökologen sowie betroffene Landwirte und deren Vertreter aus der Schweiz, Deutschland und Österreich waren eingeladen, Fragen wie Schutzstatus, Regulierung der Wolfspopulation und Abschussregelungen (neuer Art. 4bis JSV), Einrichtung wolfsfreier Zonen, Herdenschutzkonzepte und Präventionsmassnahmen, Entschädigung von Wolfsschäden oder Finanzierung der Herdenschutzmassnahmen zu diskutieren.
Dieser Band gibt einen Grossteil der Referate der Tagung zum damaligen Rechtsstand wieder.

This yearbook series takes up recent trends in international arbitration and alternative dispute resolution and leads them in scholarly debate. Volume V isdedicated to Professor Emeritus Martin HUNTER on the occasion of his 80th birthday and presents cutting-edge contributions by 27 scholars and practitioners from around the world. Besides up-do-date issues of general interest, such as: case management, confidentiality and impartiality, procedural justice, class action, and recognition andenforcement, Volume V includes profound analyses of specific topics in construction, banking and finance, investment, and sports arbitration. Moreover, valuable insights into transnational aspects of mediation and selected national mediation acts and practices are provided, complemented by a first assessment of online dispute resolution within the European Union.

Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration, des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ­ergibt; problematische Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zu­griffe, werden hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band ­leistet eine kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender rechtlicher Instrumente.

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Grundlagen

Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»                                                                     

Pascal Ronc
Das Konzept der Resozialisierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                       

Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle                                                  

Prävention und individuelle Freiheit

Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes                                   

Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?                        

Diese Textausgabe enthält die wichtigsten Erlasse auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Im Mittelpunkt stehen das Kartellgesetz (KG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Preisüberwachungsgesetz (PüG), die durch zahlreiche Verordnungen und Bekanntmachungen begleitet werden. Berücksichtigung findet auch der internationale Rahmen, nämlich die relevanten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie das Europäische Wettbewerbsrecht.

Ohne diejenigen Vorgaben, die Wettbewerb erst möglich machen, wäre die Sammlung nicht vollständig. Neben den einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung gehören hierzu das Binnenmarktgesetz (BGBM) und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG). Auch das Immaterialgüterrecht ist von grosser Bedeutung für die Verfassung des Wettbewerbs, da es Handlungsspielräume eröffnet und beschränkt. Folglich finden sich in dieser Ausgabe auch die wichtigsten immaterialgüterrechtlichen Erlasse wie z.B. das Urheberrechtsgesetz (URG), das Markenschutzgesetz (MSchG), das Designgesetz (DesG) und das Patentgesetz (PatG).

Libyen und Katar gehören beide zu den finanzstarken Ländern der arabischen Welt. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen und finanziellen Machtstellung haben diese Staaten auch rechtspraktisch zunehmend an Bedeutung gewonnen. Investitionsprojekte mit der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro zeigen die ökonomische Relevanz dieser Staaten für westliche Unternehmen. Induktiv können anhand dieser Länder typische Problemstellungen internationaler Investitionstätigkeiten in der arabischen Welt analytisch dargestellt werden. Als wesentliche Herausforderung für die Vertragsgestaltung sind die Interpendenz von nationalem und internationalem Recht sowie die Synthese von Recht und Politik hervorzuheben.

Dieses Werk unterzieht die Grundstrukturen des national-arabischen und internationalen Investitionsrechts einer kritischen Betrachtung und zeigt dabei auf, inwieweit die Schwächen dieser Regelungsebenen durch die Inanspruchnahme kautelarjuristischer Mechanismen kompensiert werden können.

Vier Jahre nach der Verabschiedung durch die Liga der Arabischen Staaten 2004 trat die Arabische Charta der Menschenrechte (ArCHR) 2008 in Kraft. Neun Jahre später, 2017, wurde sie von 14 der insgesamt 22 Mitgliedstaaten der Liga ratifiziert und von drei weiteren unterzeichnet.

Die ArCHR ist die erste bindende und umfassende Menschenrechtskonvention der Region und völkerrechtlich betrachtet auf die gleiche Ebene wie die ECHR und die ACHR zu stellen. Auch wenn das Inkrafttreten der ArCHR von der damaligen Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO, Louise ­Arbour, begrüsst wurde, blieb doch eher die ebenfalls von ihr geäusserte Kritik, v.a. bezüglich des Nicht-Einhaltens des internationalen Menschenrechtsstandards, im Vordergrund.

Angesichts ihrer Wichtigkeit und ihres potentiellen Einflusses auf über 300 Mio. Menschen ist es überraschend, dass die Arabische Charta der Menschenrechte bisher nicht eingehender analysiert wurde. Im Rahmen dieser Arbeit werden nun die Geschichte, die Entwicklung sowie der Kontext der ArCHR aufgearbeitet und die enthaltenen Rechte und Freiheiten sowie ihre Überwachungsmechanismen eingehend analysiert und mit dem ­UN-Menschenrechtsstandard verglichen.