Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung. Alle mit Datenschutzrecht befassten Unternehmen, Aufsichtsbehörden, die Rechtsanwaltschaft wie die Gerichte müssen sich so früh wie möglich argumentativ mit den Neuregelungen auseinandersetzen.

Der neue Handkommentar zur Datenschutzgrundverordnung
ist bereits deutlich vor Inkrafttreten der Grundverordnung erschienen und ermöglicht so eine gezielte Vorbereitung auf den neuen Rechtsrahmen. Durch den immer gleichen strukturellen Aufbau der einzelnen Artikelkommentierungen versetzt er den Nutzer in die Lage, die Probleme der Neuregelungen schnell zu erfassen, wichtige Argumente für die aufgezeigten Rechtsprobleme zu bekommen und, womöglich, Analogien zu überkommenen Regelungen aus dem BDSG zu ziehen.

Besonderen Schwerpunkt legt der Kommentar auf die Bereiche:

• Verhältnis der Grundverordnung zum partiell weitergeltenden, nationalen (oder: deutschen) Datenschutzrecht
• Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung
• Recht auf Vergessenwerden
• Einwilligungs-Erlaubnisfragen rund um die personenbezogene Datenverarbeitung in und durch Unternehmen
• Arbeitnehmerdatenschutz
• Rechtschutzmöglichkeiten

Besonders hilfreich
Die ausführliche Einleitung vermittelt auf einen Blick grundlegendes Orientierungswissen über den neuen Rechtsrahmen.

Der dreizehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2017 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2017/18 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
MLaw Stefan Härtner
Dr. Samuel Hagenstein-Jost
Dr. Ulrike I. Heinrich
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
Dr. Urs Landolf
RA David Mamane
MLaw Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
Dr. Emanuel Meyer
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
Dr. Christina Neier
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
Dr. Christian Rioult
Dr. Julia Sailer
lic. iur. Antoine Schnegg
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe
RA Samuel Wyer

Switzerland and the EU are tied together by a tight network of bilateral agreements. Some 20 main agreements are supplemented by more than 100 other agreements, protocols and exchanges of letters. In addition, Switzerland has adopted another instrument to mitigate the negative consequences of not being a member of the EU or the EEA, namely the policy of autonomous adaptation of Swiss law to EU law. This double strategy – the Swiss model of European integration – has proven largely successful. Many regard it as the Swiss Königsweg, the Swiss king’s way, although its usefulness has, time and again, been put into question.
This book considers Switzerland’s policy towards the EU and the challenges that Switzerland currently faces in this area. In a broader context, it contributes to the discussion on EU relations with third countries and thus on the United Kingdom’s role in Europe post-Brexit.
Matthias Oesch is professor at the University of Zurich. Previously, he worked as legal counsel in the Federal Department of Economic Affairs and as attorney-at-law in Zurich.

Brexit, TTIP und die Folgen

Europa ist in Aufruhr: Brexit, Finanzkrise, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, rechtsstaatliches Prüfungsverfahren und TTIP sind einige der Schlagworte, hinter denen auf der einen Seite eine tiefe Verunsicherung, auf der anderen Seite eine zum Teil erschreckende Unkenntnis der europäischen Rechtsmechanismen steht.

Die aktuelle Neuauflage des Handkommentars kommt zur rechten Zeit. Er erläutert die Grundlagen, die Regelungsstrukturen und die Systematik des Unionsrechts und liefert ohne Umschweife die juristischen Argumentationslinien zu den neuesten Entwicklungen. Artikel für Artikel werden der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die Grundrechtecharta mit einem Blick auf diese Herausforderungen analysiert. In die Neuauflage wurde auch eine einführende, erste Kommentierung des Euratom-Vertrages (EAGV) aufgenommen.

Schwerpunkte der Kommentierung

• Austritt aus der EU: Brexit und die rechtlichen Konsequenzen 
• Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Juristische Demokratiegrenzen 
• Rechtsstaatliches Überprüfungsverfahren nach Art. 7 EUV: Rechtsprobleme im Fall Polen

Die Kommentierungen sind in allen Bereichen auf dem neuesten Stand und bieten das juristische Rüstzeug für die Beurteilung der verschiedenen Krisenszenarien. Der Blick ist stets auf die Anwendung in der Rechtspraxis gerichtet.

Besonderes Augenmerk gilt dabei den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im OMT-Verfahren und den völkerrechtlichen Querbezügen, wie sie z.B. im TTIP-Verfahren deutlich werden.
 
Topaktuell: Auch das Gutachten des EuGH zu den Rechtsfragen der Freihandelsabkommen wird bereits berücksichtigt.

Die 2. Auflage ist daher eine unverzichtbare Informationsquelle für jeden Wissenschaftler und Praktiker des Europarechts, für Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsjuristen, aber auch für Referendare und Studenten.

Die Anwendung des Europarechts bei Schiedsverfahren auf der Grundlage von intra-EU und extra-EU Investitionsschutzverträgen (BITs) führt zu erheblichen Konflikten. Spätestens seit der Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof im Achmea-Fall beschäftigen die Zulässigkeit von privaten Schiedsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Investoren aus EU-Mitgliedsstaaten mit anderen EU-Mitgliedsstaaten erneut sowohl die Praxis als auch die Wissenschaft. Das Werk untersucht die verschiedenen Szenarien, in denen EU-Mitgliedsstaaten an Investitionsschutzverfahren beteiligt seien können und demonstriert unterschiedliche Lösungsansätze.

Der Autor plädiert, entgegen der bisherigen Ansicht einiger Schiedsgerichte, für eine Unzulässigkeit der Schiedsverfahren in speziellen Verfahrenskonstellationen. In anderen Konstellationen schlägt der Autor die Übertragung des Bosphorus-Urteils des EGMR auf investitionsschutzrechtliche Sachverhalte vor, um sachgerechte Lösungen zu erzielen.

Das Europarecht befindet sich - wie gerade auch die Ergänzungen in der Neuauflage des vorliegenden Buches deutlich machen - in einem steten und raschen Wandel. Dies zeigt sich zum einen in der zunehmenden Abfolge von Änderungsverträgen, die mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) sowie den Verträgen von Maastricht (1992), Amsterdam (1997), Nizza (2001) und Lissabon (2007) zu einem immer engeren Zusammenschluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geführt haben; zum anderen steigt die Zahl der Rechtsakte und Gerichtsurteile im Rahmen der EU weiter stark an und nimmt deren Bedeutung auch für Staaten ausserhalb der EU zu...

Der zwölfte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2016 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2016/17 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner

Dr. Jürg Borer

Prof. Dr. Alexander Brunner

Prof. Dr. Theodor Bühler

Dr. Alfred Früh

Prof. Dr. Thomas Geiser

Prof. Dr. Pascal Grolimund

MLaw Stefan Härtner

Dr. Ulrike I. Heinrich

Prof. Dr. Claire Huguenin

RA Markus Kaempf

Dr. Brigitta Kratz

Dr. Urs Landolf

RA David Mamane

MLaw Laura Manz

RA Urs Meier

lic. iur. Barbara Meise

Dr. Emanuel Meyer

MLaw Tobias Naef

Mag. iur. Christina Neier

MLaw Jonas Racine

MLaw Corinne Reber

RA Peter Rechsteiner

Dr. Christian Rioult

Dr. Julia Sailer

lic. iur. Antoine Schnegg

Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr

Dr. Stefan Sulzer

Dr. Wesselina Uebe

RA Samuel Wyer

Diese Textausgabe enthält die wichtigsten Erlasse auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Im Mittelpunkt stehen das Kartellgesetz (KG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Preisüberwachungsgesetz (PüG), die durch zahlreiche Verordnungen und Bekanntmachungen begleitet werden. Berücksichtigung findet auch der internationale Rahmen, nämlich die relevanten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie das Europäische Wettbewerbsrecht.

Ohne diejenigen Vorgaben, die Wettbewerb erst möglich machen, wäre die Sammlung nicht vollständig. Neben den einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung gehören hierzu das Binnenmarktgesetz (BGBM) und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG). Auch das Immaterialgüterrecht ist von grosser Bedeutung für die Verfassung des Wettbewerbs, da es Handlungsspielräume eröffnet und beschränkt. Folglich finden sich in dieser Ausgabe auch die wichtigsten immaterialgüterrechtlichen Erlasse wie z.B. das Urheberrechtsgesetz (URG), das Markenschutzgesetz (MSchG), das Designgesetz (DesG) und das Patentgesetz (PatG).

Diese Berner Dissertation stellt alle Aspekte der europäischen Fluggastrechte umfassend dar und liefert Gerichten, Behörden und Praktikern eine Grundlage, um sich über die Fluggastrechte zu informieren und Ansprüche von Fluggästen zu beurteilen. Nach einer Einführung, in der die Fluggastrechte zu den internationalen und europäischen Grundlagen des Lufttransportrechts in Bezug gesetzt werden, folgt ein Abschnitt zu den international-privatrechtlichen Aspekten des Luftbeförderungsvertrages und zu dessen vertragsrechtlicher Qualifizierung. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der ausführlichen Darstellung der Sachverhalte, welche Leistungen unter der Fluggastrechteverordnung auslösen: Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung von Flügen. Besonders detailliert untersucht werden die Exkulpationsmöglichkeiten des ausführenden Luftfahrtunternehmens bei «aussergewöhnlichen Umständen» und die Vereinbarkeit der Verspätungsregelung der Fluggastrechteverordnung mit derjenigen des Montrealer Übereinkommens. Abgeschlossen wird das Werk mit Fragen zur nationalen Durchsetzungsstelle und zur Durchsetzung von Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung vor schweizerischen Zivilgerichten.

Die Entwicklungen in der EU sind für die Schweiz insbesondere durch die bilateralen Abkommen von unmittelbarer Bedeutung. Verschiedene Bereiche des EU-Rechts wurden verbindlich übernommen, daneben erfolgt vielfach eine freiwillige Übernahme von EU-Standards. Die 3. Auflage der Publikation «Europarecht in a nutshell» bietet einen Überblick über die Strukturen der Europäischen Union, die Bedeutung des Binnenmarktes, ausgewählte Politikbereiche sowie den Status quo und die Perspektiven der schweizerischen Europapolitik. Zudem erläutert der Serviceteil im Anhang die Online-Informationssysteme der Europäischen Union.

Der elfte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2015 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2015/16 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner

Dr. Jürg Borer

Prof. Dr. Alexander Brunner

Prof. Dr. Theodor Bühler

Dr. Alfred Früh

Prof. Dr. Thomas Geiser

Prof. Dr. Pascal Grolimund

MLaw Fabienne Hildbrand

MLaw Jenny Hodel

Prof. Dr. Claire Huguenin

RA Markus Kaempf

Dr. Brigitta Kratz

Dr. Urs Landolf

RA David Mamane

MLaw Laura Manz

lic. iur. Barbara Meise

Dr. Emanuel Meyer

MLaw Jonas Racine

RA Peter Rechsteiner

M.A. HSG Christian Rioult

Dr. Julia Sailer

Dr. Bertrand G. Schott

Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr

Dr. Stefan Sulzer

Dr. Wesselina Uebe

Prof. Dr. Rolf H. Weber

Die Verfassungsstrukturen der Europäischen Union sind ein zentrales Thema der Europarechtswissenschaft und des nationalen Verfassungsrechts. Mit den überkommenen Begriffen der „Allgemeinen Staatslehre“ und einem traditionellen Denken, das noch in den Kategorien von Nationalstaat und Souveränität verharrt, ist die neue politische Wirklichkeit des europäischen Verfassungsverbundes aber nicht mehr angemessen zu erfassen. Die überholte staatsrechtliche Begrifflichkeit muss auf dem Forum einer Europäischen Verfassungslehre ganz neu durchdacht werden. Die Verfassungslehre betrachtet den europäischen Konstitutionalisierungsprozess aus einer rechtsvergleichenden und kulturwissenschaftlichen Perspektive. Sie untersucht die neuartige Grundordnung der EU und die vielfältigen Wechselwirkungen zum nationalen Staatsrecht...

Freizügigkeit bedeutet «freier Personenverkehr» und bezieht sich auf die Freiheit von Personen und Unternehmen, von ihrem Herkunftsort aus am Wirtschaftsleben in einem anderen Hoheitsgebiet teilzunehmen. Darf etwa ein im Kanton Luzern selbstständig tätiger Rettungssanitäter auch Aufträge im Kanton Solothurn oder gar in Deutschland annehmen und ausführen (Freizügigkeitsrecht)? Und wie unterscheiden sich die Marktzugangsrechte innerhalb der Schweiz und im Verhältnis zur EU gegenüber dem EU-Recht (Mehrebenensystem)?
Die Habilitationsschrift untersucht, wie die grundlegenden Prinzipien der Nichtdiskriminierung, der Nichtbeschränkung, der Anerkennung und der Herkunft die Freizügigkeit gewährleisten. Anhand von anschaulichen Beispielen aus der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung wird aufgezeigt, wie konkrete freizügigkeitsrechtliche Fragestellungen anhand dieser Prinzipien zu beurteilen sind. Das Buch ist gleichermassen an die Praxis, Lehre und Wissenschaft gerichtet und bildet eine umfassende Quelle für Behörden, Verwaltungsgerichte, Rechtspraktiker und Akademiker, die sich mit der Anwendung des Binnenmarktrechts, der Wirtschaftsfreiheit, des Personenfreizügigkeitsabkommens und des europarechtlichen Freizügigkeitsrechts beschäftigen.

Die «Enzyklopädie Europarecht -EnzEuR-» legt in zehn Bänden eine aufeinander abgestimmte Durchdringung der einzelnen Bereiche des Gesamtsystems des Europarechts vor. In der Behandlung ihrer Gegenstände schreitet das Werk systematisch von den positiven konzeptionellen Grundlagen über die sich daraus ableitenden allgemeinen Regeln zu den Einzelfragen fort. Nahezu 200 ausgesuchte Autoren aus Wissenschaft und Praxis stellen den gesamten Bestand des Europarechts unter dem Postulat der Einheit systematisch dar.

Die Idee der Europäischen Wirtschaftsintegration verwirklicht sich in den verschiedenen Sektoren des öffentlichen und privaten Wirtschaftsrechts.
Das Handbuch liefert die notwendige Detailanalyse der einzelnen Regelungssektoren und gibt Handlungs- und Beratungssicherheit für die Beurteilung nationaler Fallkonstellationen...

Das europäische Arbeits- und Sozialrecht ist einer der umstrittensten Rechtsbereiche. Es beeinflusst wesentlich Auslegung und Anwendung des nationalen Arbeits- und Sozialrechts.
Das neue Handbuch systematisiert die europäischen Vorgaben und arbeitet Schritt für Schritt die arbeits- und sozialrechtliche Relevanz von Bestimmungen der Europäische Grundrechtecharta und EMRK, von Unionsbürgerschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit heraus. Dabei werden die Wechselbeziehungen zum europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht wie zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit verständlich erklärt, auch im Hinblick auf das Vergaberecht wie die Struktur- und Beschäftigungspolitik.

Die aktuellen Problemfelder des sich rasant entwickelnden Schengener und Dubliner Rechts standen im Mittelpunkt zweier im Juni 2014 an der Juristischen Fakultät der Universität Basel durchgeführten Tagungen («Schengen in der Praxis – aktuelle Fragen» und «Dublin in der Praxis – aktuelle Fragen»). In den schriftlichen Fassungen ihrer Referate erörtern 18 ausgewiesene Fachleute die schwierigen und mitunter drängenden Rechtsfragen rund um das Schengener Polizei- und Kooperationsrecht sowie die Dubliner Asyl-Zusammenarbeit auf übersichtliche und verständliche Art und Weise. Sie berücksichtigen dabei auch die zwischenzeitlich neu erfolgten Rechtsentwicklungen.

Les problématiques du droit de Schengen et de Dublin, en pleine évolution, étaient à l’ordre du jour de deux colloques qui ont eu lieu en juin 2014 à la Faculté de droit de l’Université de Bâle (« Schengen en pratique – questions actuelles » et « Dublin en pratique – questions actuelles »). Dans les versions écrites de leurs exposés, 18 spécialistes renommés abordent de manière compréhensible et claire des questions juridiques complexes, parfois pressantes, du droit de la police et de la coopération dans le domaine de Schengen ainsi que de la coopération en matière d’asile dans le cadre de Dublin, tout en tenant compte des récentes évolutions juridiques.

Im Juni 2013 haben die EU und die USA die Verhandlungen über die Schaffung einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft («Transatlantic Trade and Investment Partnership» TTIP) aufgenommen. Die Informationen über die Ziele und den Inhalt der vorgesehenen Vereinbarung sind – wie in internationalen Gesprächen üblich – nach wie vor eher spärlich...

 

 

Die Europäische Union harmonisiert in Form von Richtlinien und Verordnungen die Produktsicherheit gegenüber Verbrauchern auf ihrem Binnenmarkt. Obwohl sie weder EU-Mitglied noch EWR-Mitglied ist, hat die Schweiz beschlossen, ihre Gesetzgebung durch sog. autonomen Nachvollzug daran anzupassen...

Gezielte Wirtschaftssanktionen sind aktueller denn je. Dieses seit den 90er Jahren verwendete Instrument hat sich mit der Zerstörung des World­Trade Center in New York und die daraus folgende Intensivierung der Terrorismusbekämpfung auf internationaler Ebene etabliert. Die vorliegende Arbeit begleitet den Leser in einem ersten Schritt durch das Gebilde der Wirtschaftssanktionen gegen private Personen. Im zweiten Teil wird das komplexe und umfangreiche Verfahren zum Erlass der gezielten Sanktionen rechtsvergleichend auf europäischer und schweizerischer Ebene aufgezeigt...

Private Akteure übernehmen heute vielfach staatliche Aufgaben, von der Sicherheitskontrolle auf Flughäfen über die Marktzulassung von Produkten bis zur Unterbringung von Asylwerbern...

Die jüngste Finanz- und Eurokrise hat zu fundamentalen Neuerungen des Finanzmarktrechts der Europäischen Union geführt. Der Trend zu umfassenderen und detaillierteren Regelungen hat seinen Preis: Es ist eine komplexe, inkohärente, kurzlebige und kaum noch zu überschauende Rechtsmaterie entstanden, die insbesondere auch mit der Union verbundene Drittstaaten wie die Schweiz vor immer größere Herausforderungen stellen...

Vom sakrosankten Bankgeheimnis bis hin zum automatischen Informationsaustausch liegt ein weiter Weg. Innerhalb kurzer Zeit hat ein ganz grundlegender Paradigmenwechsel stattgefunden. Während langen Jahren stellte die Schweiz sich auf dem Standpunkt, dass der Schutz der Geheimsphäre dem Anspruch ausländischer Staaten auf Besteuerung von in der Schweiz gelegenen Vermögenswerten vorgeht...

Das Europäische Wirtschaftsordnungsrecht prägt maßgeblich Inhalte und Entwicklungsrichtung des Europäischen Unionsrechts insgesamt und einen wesentliche Teil von Neuerungen in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Mit den transnationalen Marktgrundfreiheiten und den Wettbewerbsregeln wurde 1958 Grund gelegt für zahlreiche Weiterungen des seinerzeitigen Gemeinschaftsrechts und heutigen Unionsrechts, ohne dass die impulsgebende Antriebskraft der Marktintegration bis heute erlahmt ist...

Die vorliegende Sammlung der EU-Erlasse zum Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht gibt den Stand per 31. Oktober 2014 wieder. Sie ist als Hilfsmittel zum zugleich erscheinenden Werk «Das Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht der Europäischen Union» gedacht, mag aber auch anderen Interessierten als Wegweiser durch die einschlägigen Vorschriften des Europäischen Rechts dienen...

Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht ist herkömmlich nationales Recht. Das Wissen darüber erstreckt sich für gewöhnlich auf das eigene Recht. Der Zugang zu den ausländischen Rechtsordnungen gestaltet sich demgegenüber schwierig...

Wie sind die Kantone an der EU-Zusammenarbeit beteiligt? Die vorliegende Publikation über das Verhältnis der Kantone zum Bund als Partner in der EU-Zusammenarbeit ist aus der Kommentierung von Art. 54 Abs. 3, Art. 55 und Art. 56 BV herausgewachsen, welche der Autor für die dritte Auflage des St. Galler Kommentars zur schweizerischen Bundesverfassung (Zürich/St. Gallen 2014), verfasst hat. Die Komplexität der europapolitischen bzw. EU-bezogenen Entwicklungen im Verhältnis Bund – Kantone darzustellen, hätte den Rahmen eines Verfassungskommentars gesprengt, was eine eigenständige, ausführliche Publikation als sinnvoll erscheinen lässt...

Rechtsschutz und Verfahren sind zentrale Bausteine der unionalen Rechtsordnung. Nur derjenige, der die strukturellen Parallelen und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Verfahrensordnungen kennt, kann konkrete Lösungen für unionsrechtlich gelagerte Fälle anbieten.

Das neue große Handbuch zum EU-Rechtsschutz entwickelt diese notwendige Gesamtperspektive. Aus einer Hand werden sämtliche wichtigen Rechtsschutzoptionen und Verfahrensarten vor dem EuGH, dem EUGMR wie aus den Bereichen des europäischen Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahrensrechts dargestellt und in übergeordnete Aspekte der unionalen Verfahrens- und Rechtsschutzidee eingebettet. Besonders berücksichtigt sind dabei das Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren sowie die Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage...

Eine Vielzahl europäischer Staaten hat in den letzten 60 Jahren ihre Kräfte in internationalen und supranationalen Organisationen gebündelt, um Aufgaben zu erfüllen, denen der Einzelstaat allein nicht hinreichend gewachsen ist. Zwar wird die Europäische Union als die zweifellos weitaus bedeutsamste Organisation weithin mit „Europa“ gleichgesetzt. Sie ist jedoch mittlerweile nur eine von vielen Organisationen. ESM, EWR, Europarat, in seinem Rahmen die EMRK mit eigenständigen Organen, EFTA, CEFTA, Benelux, Nordischer Rat, Ostseerat, Baltische Zusammenarbeit, Eurocontrol, Energiegemeinschaft, EAG, EPO, OECD, OSZE, NATO und GUS stehen daneben. Verdichtete Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA, der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und der Mittelmeerunion ergänzen das Bild.

Der neunte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2013 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll...

Durch die Änderung der Rechtsordnung stellen sich jeweils Fragen übergangsrechtlicher, d.h. intertemporaler Art. Der Erlass von Übergangsrecht ist sowohl unter rechtsetzungstechnischen als auch unter verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten eine anspruchsvolle Aufgabe. Im Rahmen der 13. Jahrestagung des Zentrums für Rechtsetzungslehre wurden Fragestellungen zur Thematik aus beiden Fachbereichen anhand praktischer Beispiele vertieft. Der vorliegende Band präsentiert die Ergebnisse der Tagung.

Zentrale Politikbereiche sind heute „europäisiert“ und ohne eine Kenntnis des einschlägigen EU-Rechts nicht mehr zu begreifen. Dies gilt insbesondere für die in diesem Band versammelten „Querschnittpolitiken“. Der europäische Einfluss ist dabei mal dominant, mal peripher. Vernachlässigt werden darf er aber in keinem Fall.

Das neue Handbuch „Europäische Querschnittpolitiken“ nimmt wichtige Politikbereiche der Union in den Blick, die weit über ihr eigentliches Thema auf zentrale weitere Regelungsbereiche ausstrahlen. Hier wird die Durchdringung der nationalen Rechtsordnungen durch das europäische Recht besonders deutlich.

Das Handbuch knüpft an diesen Befund an. Es liefert Argumente für die Lösung nationaler Rechtsfragen vor dem Hintergrund der europarechtlichen Verflechtung und fragt kritisch  nach Ausmaß und Grenzen der maßgeblichen europäischen Normsetzung. Es definiert so die verbleibenden nationalen Regelungsaufgaben und –spielräume neu.

Im Unterschied zur Europäischen Union setzt das Schweizer Finanzmarktrecht das Instrument der Kundensegmentierung de lege lata nur punktuell ein. Bislang gibt es keine produktneutralen Verhaltensregeln, welche die Finanzdienstleister am Point of Sale dazu verpflichten, die Kunden in unterschiedliche, jeweils homogen zusammengesetzte Gruppen aufzuteilen (Kundensegmentierung). Vielmehr spielen in den stark zivilrechtlich geprägten Schweizer Verhaltensregeln konkrete, auf den Einzelfall bezogene Elemente eine Rolle.

Die Grundrechte des Unionsrechts sind zum zentralen Bestandteil des Unionsrechts geworden. Entwickelt aus jahrzehntelanger Rechtsprechung, den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten wie der EMRK sind sie nunmehr in der Grundrechte-Charta zusammengefasst.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Charta verbindlich. Seither beherrscht sie die Rechtsprechung der Gerichte, die Unionsrecht anwenden, allen voran des Gerichtshofes der Europäischen Union. Die wissenschaftliche Diskussion europäischer Grundrechte hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der gegenwärtig in Vorbereitung befindliche Beitritt der EU zur EMRK verleiht der Diskussion zusätzliche Dynamik.

Die Außenbeziehungen der EU sind durch den Lissaboner Vertrag nicht nur institutionell verankert, sondern haben Brüssel auch zu einem Ernst zu nehmenden Akteur auf der internationalen Bühne werden lassen. Gleichzeitig sind, je nach Politikfeld, unterschiedlichste Arrangements von Kompetenzen, Organen und Handlungsformen entstanden, oft überlagert von supranationalem und intergouvernementalem Handeln.

Das Handbuch lichtet das Dickicht, strukturiert das Recht der Außenbeziehungen der EU und macht so die unterschiedlichen juristischen Regelungen handhabbar. Themen wie Annexaußenkompetenzen, gemischte Abkommen, Hoher Vertreter, externe Demokratieförderung, Assoziierung, handelspolitische Schutzmaßnahmen, Währungsaußenpolitik, WTO-Recht, die neuen EU-Kompetenzen für ausländische Investitionen, Frontex oder GSVP-Missionen werden in ihren Zusammenhang gestellt und erläutert.

Der vorliegende Band stellt einen europäischen Vergleich über das Thema Local Governance mit dem Schwerpunkt Partizipation an. Die vorgestellten Analysen und Praxisbeispiele bieten einen Überblick über den aktuellen Stand der Debatte in verschiedenen Ländern, wobei auch grenzüberschreitende und europäische Ansätze betrachtet werden.

Zurzeit stehen rund 300 regionale Freihandelsabkommen in Kraft. Mit diesen Vereinbarungen ist neben der geltenden Welthandelsordnung der WTO so etwas wie eine neue Welthandelsordnung, eine Ordnung der regionalen Freihandelsräume entstanden.

Das Europäische Strafrecht nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft- und praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 9 der «Enzyklopädie Europarecht».

Der Jahresband 2012/13 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht. 

Der Jahresband 2012/13 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht. 

Heutzutage spannen circa 3.000 Investitionsschutzabkommen ein dichtes Netz aus hauptsächlich bilateralen Verbindungen um den Erdball. Für effektiven Rechtsschutz ihrer Auslandsinvestitionen sind Investoren auf die Anwendbarkeit eines dieser Abkommen angewiesen.

Die Arbeit liefert erstmals eine detaillierte und systematische Kartographierung der personellen Anwendbarkeit von Investitionsschutzabkommen. Dazu wurden die Bestimmungen von mehr als 1200 Abkommen akribisch ausgewertet und kategorisiert. Aufbauend auf einer umfangreichen Untersuchung der völkerrechtlichen Regeln zur Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit, besonders im Rahmen der Ausübung Diplomatischen Schutzes, wird eine Methodik für die Behandlung von Phänomenen wie Treaty Shopping oder Nationality Planning entwickelt. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse und kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen in Investor-Staat-Schiedsverfahren zu dieser Thematik.

Im September 2012 fand der 12. Österreichische Europarechtstag veranstaltet vom Institut für Europarecht und Internationales Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien statt. Die einzelnen Beiträge liegen nun zum Nachlesen bereit. Die Themen im Detail: Gerichtsbarkeit und Europäische Integration Die Kooperation zwischen: - EuGH und den nationalen/internationalen Gerichten - EuGH und EGMR - Europäischer und französischer Gerichtsbarkeit Die Europa-Entscheidungen der Verfassungsgerichte Das Verhältnis zwischen Europäischer Gerichtsbarkeit und VfGH/VwGH/OGH

 

Die Übertragung der Kompetenzen im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen mit dem Lissabonner Vertrag von den Mitgliedstaaten auf die EU eröffnet Möglichkeiten für ein kohärenteres unionales Handeln in der internationalen Investitionsschutzpolitik. Allerdings sind noch immer wichtige mit diesem Kompetenztransfer entstandene Fragen unbeantwortet.

Internationale Schiedsgerichte sind immer öfter mit Fällen konfrontiert, in denen ausländische Investoren durch die Handlungen staatsnaher Entitäten mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit geschädigt wurden. Das Werk diskutiert die Zurechnung der Handlungen solcher Entitäten im internationalen Investitionsschutzrecht. Ihre Handlungen sind, im Gegensatz zu den Handlungen von Staatsorganen dem Staat, nicht automatisch zurechenbar, sondern nur sofern sich dies aus bestimmten Zurechnungsregeln ergibt. Der Autor analysiert diese Zurechnungsregeln nach allgemeinem Völkerrecht anhand der Articles on State Responsibility der International Law Commission (ILC). Die Entscheidungspraxis wird im Hinblick auf die Anwendung der in den ILC Articles enthaltenen Bestimmungen untersucht. Bislang ist die diesbezügliche Praxis der Schiedsgerichte nicht einheitlich, insbesondere wird häufig nicht ausreichend zwischen verschiedenen Zurechnungsbestimmungen differenziert. Abschließend plädiert der Autor für eine strikte Differenzierung zwischen den verschiedenen Bestimmungen in Anlehnung an die ILC Articles.

Der Fair and Equitable Treatment Standard (FETS) ist in nahezu allen modernen Investitionsschutzabkommen enthalten. Er ist der mit Abstand am häufigsten durch Investoren in Investor-Staat-Schiedsverfahren geltend gemachte Schutzstandard. Die FET-Klauseln sind jedoch so offen formuliert, dass sie keinen Rückschluss auf den normativen Inhalt zulassen. Dies hat in der Vergangenheit zu erheblicher Unsicherheit über Inhalt und Grenzen des FETS geführt.

Die Autorin untersucht und systematisiert umfassend den normativen Inhalt der FET-Bestimmungen. Sie analysiert die umfängliche Schiedsrechtsprechung und arbeitet die entscheidenden Kriterien heraus. Besonderes Augenmerk gilt der „protection of legitimate expectations“, dem praktisch wichtigsten Tatbestand, dessen Voraussetzungen und Grenzen sie intensiv behandelt.

Das Werk leistet mit der detaillierten Ausarbeitung von Beurteilungsmaßstäben einen wesentlichen Beitrag zur Klärung des normativen Inhalts dieses Standards.

Die Idee der Europäischen Wirtschaftsintegration verwirklicht sich in den verschiedenen Sektoren des öffentlichen wie privaten Wirtschaftsrechts. Die prinzipielle Prägung dieses Rechts durch Grundfreiheiten und Grundrechte wird vertieft und überformt durch europäisches Sekundärrecht, das einerseits die Prägung fortzuschreiben sucht, andererseits aber auch politische Wertungen transportiert – jeweils mit enormen Auswirkungen auf das nationale Recht.

In der Trinationalen Agglomeration Basel werden die Landesgrenzen kaum noch wahrgenommen. In Bereichen wie Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Tourismus sind grenzüberschreitende Kooperationen längst Realität. Die internationalen Rheinhäfen Basel, Mulhouse, Weil a.Rh. spielen in der grenzüberschreitenden Wirtschaftsregion «Südlicher Oberrhein» eine bedeutende Rolle. Die Hafenlogistik stellt den nachhaltigen Umschlag der für die Wirtschaft und Gesellschaft benötigten Güter sicher...