Switzerland and the EU are tied together by a tight network of bilateral agreements. Some 20 main agreements are supplemented by more than 100 other agreements, protocols and exchanges of letters. In addition, Switzerland has adopted another instrument to mitigate the negative consequences of not being a member of the EU or the EEA, namely the policy of autonomous adaptation of Swiss law to EU law. This double strategy – the Swiss model of European integration – has proven largely successful. Many regard it as the Swiss Königsweg, the Swiss king’s way, although its usefulness has, time and again, been put into question.
This book considers Switzerland’s policy towards the EU and the challenges that Switzerland currently faces in this area. In a broader context, it contributes to the discussion on EU relations with third countries and thus on the United Kingdom’s role in Europe post-Brexit.
Matthias Oesch is professor at the University of Zurich. Previously, he worked as legal counsel in the Federal Department of Economic Affairs and as attorney-at-law in Zurich.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Politische Kräfte in der Schweiz stellen die Bedeutung der EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg zunehmend infrage. Es ist deshalb geboten, sich auf die unterschiedlichen und vielfältigen rechtlichen und politischen Wirkungen der EMRK in den Konventionsstaaten zu besinnen. Äusserer Anlass für diese Besinnung ist der 80. Geburtstag von Luzius Wildhaber, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Aus dem Inhalt:
-Die Wirkungen der EMRK in einzelnen Staaten des Europarats: überraschende Kontraste neuerer Entwicklungen
-Die EMRK in Krisenzeiten
-Die EMRK im Alltag eines Diplomaten – persönliche Erfahrungen und Eindrücke
-Die Wirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Wirtschaftsordnung

Im vorliegenden Werk wird das Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz umfassend dargestellt und eine Methode entwickelt, anhand derer die menschenrechtlichen Bezüge einer Investitionsstreitigkeit systematisch erfasst und argumentativ fruchtbar gemacht werden können. Die Analyse der Schiedspraxis zeigt, dass das Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz im Schiedsverfahren anhand von drei (als Gleichlauf, Konflikt und Missbrauch bezeichneten) Grundmustern systematisch beschrieben werden kann. Die sich anschließende Untersuchung des schiedsrichterlichen Mandats macht deutlich, dass Schiedsgerichte zur Berücksichtigung von Menschenrechten verpflichtet sind. Art und Umfang der Berücksichtigung hängen jedoch davon ab, welche der drei Grundkonstellationen vorliegt. Diese systematische Berücksichtigung erhöht nicht nur die Rechtssicherheit, sondern leistet zudem einen Beitrag zur Durchsetzung von Menschenrechten im Kontext ausländischer Direktinvestitionen.

Der Verfasser untersucht die Ursprünge der modernen Diplomatie, basierend auf umfangreichem Quellenmaterial des 13. bis 17. Jahrhunderts. Im Mittelpunkt der Studie steht dabei die Person des Botschafters und dessen Entwicklungsprozess in ständig neuer Interaktion zwischen Recht, Ethik und Politik, verflochten in einer ungelösten Wechselbeziehung von Theorie und Praxis. Der erste Teil des Buches behandelt die Ausprägung des rechtlichen Botschafterstatus im Spätmittelalter und deren Auswirkung auf die diplomatische Doktrin der frühen Neuzeit. Im zweiten Teil wird untersucht, wie die Entstehung des modernen Staates die Denkansätze hinsichtlich der Gestalt des Botschafters neu belebt und umgestaltet hat. Der dritte Teil beleuchtet schließlich die Entwicklung des beruflichen Botschafterstatus. Basierend auf diesen Ansätzen erscheint Diplomatie als grundlegende Matrix moderner politischer Rationalität.

Die Fragmentierung des Völkerrechts wirft die Frage auf, wie sich das Internationale Investitionsrecht zu anderen sachbezogenen Regelungsbereichen des Völkerrechts verhält. Vor diesem Hintergrund analysiert die Untersuchung die Möglichkeiten, auf Kohärenz zwischen investitionsrechtlichen Normen und sonstigen Völkerrechtsnormen hinzuwirken. Dies geschieht aus der Perspektive eines investitionsrechtlichen Rechtsanwenders sowohl für die Ebene der Auslegung als auch des anwendbaren Rechts.

Der Autor unternimmt die erste umfassende dogmatische Untersuchung der heutzutage wichtigsten Grundlage von ICSID-Schiedsverfahren: dem unilateralen „consent“. Diese staatlichen Erklärungen sind in Internationalen Investitionsabkommen enthalten und bieten Investoren die Möglichkeit, Schiedsverfahren gegen ihren jeweiligen Gaststaat einzuleiten. Die Frage nach der Natur dieser staatlichen Erklärungen wird anhand einer Auslegung der ICSID-Konvention gemäß den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention beantwortet. Die gefundenen Ergebnisse werden sodann auf zwei offene Fragen des internationalen Investitionsrechts angewandt: zum einen die Folgen des Rücktritts eines Mitgliedstaates der ICSID-Konvention für die Möglichkeit von Investoren ein Schiedsverfahren gegen den Staat einzuleiten; zum anderen die Frage, welches Recht auf den „consent“ anzuwenden, und nach welchen Regeln ein solcher auszulegen ist.

Die am 10. und 11. Juni 2016 ausgerichteten 5. Luzerner Agrarrechtstage waren dem Thema «Wolf und Herdenschutz als rechtliche Herausforderung» gewidmet. Zahlreiche Motionen und öffentliche Debatten bezeugen die grosse Relevanz und Aktualität des Themas. Juristen, Ökonomen und Ökologen sowie betroffene Landwirte und deren Vertreter aus der Schweiz, Deutschland und Österreich waren eingeladen, Fragen wie Schutzstatus, Regulierung der Wolfspopulation und Abschussregelungen (neuer Art. 4bis JSV), Einrichtung wolfsfreier Zonen, Herdenschutzkonzepte und Präventionsmassnahmen, Entschädigung von Wolfsschäden oder Finanzierung der Herdenschutzmassnahmen zu diskutieren.
Dieser Band gibt einen Grossteil der Referate der Tagung zum damaligen Rechtsstand wieder.

Die deutsche Gemeinde Büsingen, umringt von den drei Schweizer Kantonen Thurgau, Zürich und Schaffhausen, ist in einer besonderen Lage. Durch den 1967 ratifizierten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wurde die Situation der Gemeinde völkerrechtlich geregelt. Diese vertragliche Regelung hat bis heute grosse Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von Büsingen. Aufgrund der schnelllebigen Zeit steht die Gemeindeverwaltung immer wieder vor neuen Problemen, die nicht eindeutig geklärt bzw. durch den völkerrechtlichen Vertrag nicht klar geregelt sind. In diesem Band werden aufgrund konkreter Fragestellungen die drängenden grenzüberschreitenden Probleme der Gemeinde Büsingen thematisiert und Lösungsvorschläge unterbreitet. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen, den Status von Büsingen zu ändern. In der Regel wollte die Bevölkerung einen Anschluss an die Schweiz. Es wird also untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit sich Büsingen völkerrechtlich der Schweiz anschliessen kann. Die Kriminalität macht erfahrungsgemäss nicht an der gemeinsamen Grenze Halt. Deshalb wurde 1999 der Schweizerisch-deutsche Polizeivertrag abgeschlossen. Die Autoren befassen sich mit der Frage, wie den modernen Phänomenen der Kriminalität im Grenzbereich begegnet werden kann. Bei der Telekommunikation wird untersucht, ob die Büsinger Bevölkerung ein Wahlrecht hat. Gibt es eine rechtliche und faktische Austauschmöglichkeit zwischen der deutschen Telekom und der Schweizer Unternehmung Sasag? Die Autorinnen gehen der Frage nach, wie das Verhalten der deutschen Telekom im Rahmen eines europäischen Rechtskontextes zu interpretieren ist und ob das europäische Telekommunikationsrecht in Büsingen überhaupt Anwendung findet. Bei allen drei untersuchten Rechtsgebieten «Staatsvertrag», «Polizeirecht» und «Telekommunikationsrecht» handelt es sich um fundamentale Bereiche, die für die Zukunft der Gemeinde Büsingen von grosser Bedeutung sind. Dieser Sammelband nimmt für sich in Anspruch, einen weiterführenden Beitrag zur Lösung dieser Probleme zu leisten.

Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration, des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ­ergibt; problematische Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zu­griffe, werden hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band ­leistet eine kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender rechtlicher Instrumente.

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Grundlagen

Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»                                                                     

Pascal Ronc
Das Konzept der Resozialisierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                       

Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle                                                  

Prävention und individuelle Freiheit

Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes                                   

Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?                        

Libyen und Katar gehören beide zu den finanzstarken Ländern der arabischen Welt. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen und finanziellen Machtstellung haben diese Staaten auch rechtspraktisch zunehmend an Bedeutung gewonnen. Investitionsprojekte mit der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro zeigen die ökonomische Relevanz dieser Staaten für westliche Unternehmen. Induktiv können anhand dieser Länder typische Problemstellungen internationaler Investitionstätigkeiten in der arabischen Welt analytisch dargestellt werden. Als wesentliche Herausforderung für die Vertragsgestaltung sind die Interpendenz von nationalem und internationalem Recht sowie die Synthese von Recht und Politik hervorzuheben.

Dieses Werk unterzieht die Grundstrukturen des national-arabischen und internationalen Investitionsrechts einer kritischen Betrachtung und zeigt dabei auf, inwieweit die Schwächen dieser Regelungsebenen durch die Inanspruchnahme kautelarjuristischer Mechanismen kompensiert werden können.

Vier Jahre nach der Verabschiedung durch die Liga der Arabischen Staaten 2004 trat die Arabische Charta der Menschenrechte (ArCHR) 2008 in Kraft. Neun Jahre später, 2017, wurde sie von 14 der insgesamt 22 Mitgliedstaaten der Liga ratifiziert und von drei weiteren unterzeichnet.

Die ArCHR ist die erste bindende und umfassende Menschenrechtskonvention der Region und völkerrechtlich betrachtet auf die gleiche Ebene wie die ECHR und die ACHR zu stellen. Auch wenn das Inkrafttreten der ArCHR von der damaligen Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO, Louise ­Arbour, begrüsst wurde, blieb doch eher die ebenfalls von ihr geäusserte Kritik, v.a. bezüglich des Nicht-Einhaltens des internationalen Menschenrechtsstandards, im Vordergrund.

Angesichts ihrer Wichtigkeit und ihres potentiellen Einflusses auf über 300 Mio. Menschen ist es überraschend, dass die Arabische Charta der Menschenrechte bisher nicht eingehender analysiert wurde. Im Rahmen dieser Arbeit werden nun die Geschichte, die Entwicklung sowie der Kontext der ArCHR aufgearbeitet und die enthaltenen Rechte und Freiheiten sowie ihre Überwachungsmechanismen eingehend analysiert und mit dem ­UN-Menschenrechtsstandard verglichen.

Die Monographie nimmt sich den beidenprägendsten Phänomenen des Zusammenlebens in der menschlichen Geschichte an:Krieg und Frieden. De pace – de bello. Kernstück ist eine Typologie der 71europäischen Kriege und eine Kategorisierung der entsprechenden 110Friedensschlüsse für den Zeitraum 1648–1815. Neben grundlegendenFaktenresultaten, die erstmals empirisch belegt ausgewiesen werden (Liste derKriege und Frieden, Kriegsdauer, Anzahl Kriegsparteien, Anzahl Friedensschlüssepro Krieg etc.), gelingt es, Korrelationen zwischen Kriegstypen,Friedenskategorien, Kriegsdauer, Anzahl Kriegsparteien etc. nachzuweisen oderzu widerlegen. Umfassend werden, neben einer Entwicklungsbeschreibung proKriegstyp und Friedenskategorie, alle (nicht) vorhandenen Korrelationenzwischen Kriegstypen unter sich, zwischen Friedenskategorien unter sich undzwischen diesen ausgewiesen. Bevor sich die Perspektive zeitlich (1648–1815)und geografisch (Europa) fokussiert, wird zu Beginn der Abhandlung dem Wesenvon Krieg und Frieden grundsätzlich nachgegangen und eine ethnoautarke, d.h.kultur- und zeitunabhängige Begriffsdefinition von der Natur des Krieges unddes Friedens erarbeitet.

Rund 40 Prozent aller Menschen leben in Bundesstaaten. Dadurch erhält die Frage, wie Bundesstaaten Menschenrechtsabkommen innerstaatlich umsetzen und wie sie mit dem internationalen Monitoring umgehen, erhebliche Tragweite. Menschenrechtsübereinkommen stellen in verschiedener Hinsicht eine Herausforderung für Bundesstaaten dar: Die Mehrebenenpolitik macht den Vertragsbeitritt, die Umsetzung und die Berichterstattung an die internationalen Organe aufwändig und komplex. Aufgrund der Transversalität der Verträge ist zur Umsetzung oftmals auf allen Staatsebenen eine Anpassung oder  Ergänzung der Rechtsordnung und der Praxis notwendig. In vielen Fällen sind die Gliedstaaten sogar primär zuständig, die eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. In monistischen Systemen begründen die Verträge unter Umständen neue justiziable Ansprüche auch gegenüber Gliedstaatenbehörden.

Letztlich hängt die Umsetzung der Verträge massgeblich vom Konsens der Akteure auf Bundes- und auf Gliedstaatenebene über die gemeinsamen Grundwerte ab. Dies gilt umso mehr, als selbst Bundesstaaten mit weitreichenden Instrumenten der Bundesaufsicht bei der Durchsetzung der Verpflichtungen im Kompetenzbereich der Gliedstaaten in der Praxis sehr zurückhaltend sind und Kooperation vor Konfrontation setzen. Die vorliegende Arbeit soll zu einem vertieften Verständnis der Korrelationen zwischen föderalistischer Aufgabenverteilung und Menschenrechtsschutz beitragen. Sie soll aufzeigen, welche Chancen der Föderalismus bietet und welche Hindernisse es zu überwinden gilt.

Die vorliegende Studie untersucht das Aufenthaltsrecht von ausländischen Personen, die als Nachkommen von Einwanderern (fast) ihr gesamtes Leben in der Schweiz verbracht haben (sog. zweite Generation). An wohl keinem anderen Beispiel lässt sich die Diskrepanz zwischen persönlicher Zugehörigkeit zu einem Land und rechtlichem Ausschluss aufgrund des Bürgerrechts besser aufzeigen als anhand der Situation der zweiten Generation.

Diesbezüglich kommt dem Recht auf Einreise nach Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II und der Praxis des UN-Menschenrechtsausschusses eine besondere Bedeutung zu. Als einzige menschenrechtliche Garantie kann es ausdrücklich auch die Beziehung von ausländischen Personen zu ihrem Aufenthaltsstaat schützen und ihnen somit aufenthaltsrechtlich dieselben Ansprüche vermitteln wie Staatsangehörigen. Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II ist nicht isoliert zu betrachten. Angesichts der demografischen Entwicklung in zahlreichen europäischen Staaten, die wie die Schweiz eine hohe Zahl ausländischer Einwohner aufweisen, hat sich die Ansicht zunehmend durchgesetzt, dass Angehörigen der zweiten Generation ein weitgehendes Aufenthaltsrecht zukommen soll. Auch der EGMR hat das Aufenthaltsrecht der zweiten Generation in seiner Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK seit Beginn der 1990er Jahre sukzessive erweitert.

Dieser Entwicklung liegt die Haltung zu Grunde, dass Angehörige der zweiten Generation aufgrund ihrer Sozialisierung zu einem festen Mitglied der Gesellschaft geworden sind, selbst wenn sie das Bürgerrecht (noch) nicht erlangt haben. Deshalb sind gegenüber diesen Personen keine Massnahmen der Exklusion angezeigt, sondern primär der Inklusion. Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II ist allerdings nicht als Ausnahme, sondern als rechtlicher Ausdruck der diesbezüglich grundsätzlich in Europa herrschenden Wertvorstellung zu verstehen.

Die sogenannte Rückführungsrichtlinie ist der zentrale Sekundärrechtsakt der Europäischen Union auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts. Sie regelt, auf welche Art und Weise innerhalb der EU illegale Migration beendet werden kann und soll. Sie normiert etwa einheitliche Regelungen für das Verfahren zur Beendigung illegaler Aufenthalte, den Erlass von Einreiseverboten, die Bedingungen der Abschiebehaft sowie für effektive Rechtsbehelfe und ist dabei Rückkehr- sowie Menschen- und Grundrechtsinstrument zugleich. Die vorliegende Untersuchung widmet sich zunächst den dogmatischen Grundlagen der Auslegung von EU-Richtlinien und der Ermittlung der aus diesen folgenden mitgliedstaatlichen Durchführungspflichten. Hierauf aufbauend wird die Rückführungsrichtlinie akribisch untersucht und der unionsrechtliche Status quo im Hinblick auf die Durchführungspflichten der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ermittelt. Auf dieser Basis formuliert der Autor konkrete Änderungsvorschläge u.a. zum Anwendungsbereich der Richtlinie, zu den prozessualen Rechten in Haftprüfungsverfahren und zum Monitoring von Abschiebungen.

Das Spannungsverhältnis zwischen Freihandel und Kulturgüterschutz manifestiert sich bereits in dem Begriff des Kulturguts selbst, der seinen Doppelcharakter trefflich zum Ausdruck bringt. Einerseits wohnt dem Objekt ein kultureller, andererseits aber auch ein Kapitalwert inne, der für seine Einordnung als Ware des Freihandels verantwortlich ist. In diesem Gefüge nimmt der nationale Abwanderungsschutz neben dem Substanzschutz eine wichtige Rolle zur Erhaltung von Kulturgütern als Teil nationaler Identität ein.

Der Autor untersucht die Vereinbarkeit des Abwanderungsschutzes mit den Bestimmungen des Binnenmarktes der EU sowie der Freihandelsordnung des GATT. Vor diesem Hintergrund spricht er sich für die Aufnahme einer kulturellen Bereichsausnahme in diese Regelwerke aus. Sie soll es den Nationalstaaten ermöglichen, selbst zu bestimmen, welche nationalen Kulturgüter sie durch Verhängung eines Ausfuhrverbotes bzw. einer Ausfuhrbeschränkung dem Freihandel entziehen.

Daniel Thürer verbindet in seinem Denkenhumanistisches Weltbürgertum mit dem Anliegen der Verwurzelung des Menschen imüberschaubaren Gemeinwesen. Seine Freunde und Kollegen ehren ihn zu seinem 70.Geburtstag mit einer Festschrift mit dem Titel «Polis und Kosmopolis», die umdiese beiden Grundthemen seines wissenschaftlichen Werkes kreisen. Dieessayartigen Beiträge sind Zeichen der Freundschaft und Anerkennung für einenForscher, der als Wissenschaftler grosses internationales Ansehen geniesst, undfür einen Freund und Kollegen, der mit seiner weltläufigen Grosszügigkeitebensolche Wertschätzung erfährt. 


 

 

This research monograph is about transitional justice mechanisms as applied in Bosnia and Herzegovina with a clear focus on criminal justice mechanisms, primarily on national war crimes trials. Bosnia and Herzegovina has been a complex field of experiments for the outreach and referral programm of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)...

In den letzten Jahren hat die Bedeutung des Völkerrechts oder des internationalen Rechts für den Juristen stets zugenommen. Dies hängt v.a. damit zusammen, dass in einer immer interdependenteren Welt die Regelungsbereiche und die Regelungsdichte des internationalen Rechts, insbesondere der internationalen Verträge, stark zugenommen haben...

Au cours de ces dernières années, le droit international public, respectivement le droit international, ont acquis une place de plus en plus importante dans le travail des juristes. Cela ressort, notamment, du fait que dans un monde d’interdépendance croissante, les domaines du droit international nécessitant une réglementation ainsi que la densité de cette réglementation ont fortement augmenté, notamment dans le domaine des traités internationaux...

Gezielte Wirtschaftssanktionen sind aktueller denn je. Dieses seit den 90er Jahren verwendete Instrument hat sich mit der Zerstörung des World­Trade Center in New York und die daraus folgende Intensivierung der Terrorismusbekämpfung auf internationaler Ebene etabliert. Die vorliegende Arbeit begleitet den Leser in einem ersten Schritt durch das Gebilde der Wirtschaftssanktionen gegen private Personen. Im zweiten Teil wird das komplexe und umfangreiche Verfahren zum Erlass der gezielten Sanktionen rechtsvergleichend auf europäischer und schweizerischer Ebene aufgezeigt...

Private Akteure übernehmen heute vielfach staatliche Aufgaben, von der Sicherheitskontrolle auf Flughäfen über die Marktzulassung von Produkten bis zur Unterbringung von Asylwerbern...

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ist das mit Abstand wichtigste völkerrechtliche Instrument im Bereich des Minderheitenschutzes, nicht zuletzt dank eines erfolgreichen Überwachungssystems, bei dem das Ministerkomitee und ein Beratender Ausschuss eng zusammenarbeiten. Unterschiedliche Situationen von Minderheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten und die Problematik, dass oft politisch sensible Bereiche betroffen sind, führen dazu, dass seine Bestimmungen verschiedene Interpretationen und Anwendungsmethoden zulassen...

Die Transnationalität öffentlicher Verwaltungsbeziehungen hat in den letzten 30 Jahren in Europa beständig an Bedeutung gewonnen. Gemeint sind damit grenzüberschreitende politisch-administrative Interaktionen, bei denen im Unterschied zur klassischen internationalen Politik, mit dem Staat als einheitlichem Bezugspunkt, sektorale und territoriale Akteure direkte Kooperationsbeziehungen mit ihren jeweiligen Pendants aus anderen Staaten entwickeln.

Au cours des 30 dernières années, les relations administratives à caractère transnational ont constamment gagné en importance en Europe. Ces interactions entre différents systèmes politico-administratifs ne s’inscrivent pas dans le schéma classique des relations internationales, mais voient divers acteurs sectoriels ou territoriaux développer des coopérations directement avec leurs homologues d’autres Etats...

Das 40-Jahr-Jubiläum der Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) am 28. November 2014 fällt mitten in eine teilweise hitzig geführte öffentliche Kontroverse.
Das Schlagwort von den «fremden Richtern» geistert durch Ratssäle und Gazetten. Gar ein ehemaliger Schweizer Botschafter, der in Strassburg die Schweiz im Ministerkomitee des Europarates vertreten hat, reiht sich in die Schar der Kritiker ein und missbilligt in der «NZZ» ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, welches die Schweiz betrifft, besonders heftig...

Even though neutrality, the non-participation of states in international armed conflicts, is a well-known concept of traditional international public law, its value in the 21^st century is disputed. Some regard the concept as obsolete while others still view it as an important contribution to a peaceful world. This book analyses the contemporary international law concept of neutrality. At the heart lies the question of the present-day value of neutrality for international law. For the deeper understanding of the international law concept of neutrality, a historical overview of neutrality is followed by a presentation of the different types of neutrality as well as the remaining neutral states of the 21^st century...

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zählen zu den schwerwiegendsten Formen von Menschenrechtsverletzungen. Sie zerstören die Menschenwürde, den Körper und die Seele gleichermassen. Die Kommission zur Verhütung von Folter führt Besuche an allen der schweizerischen Hoheit unterstehenden Orten des Freiheitsentzugs durch, um genau diesen Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen.

Dieses von einer Universitätsprofessorin (Fribourg) und drei Universitätsprofessoren (Basel, Genf, Lausanne) verfasste Lehrbuch stellt einen originellen und in seiner Art neuen Versuch dar, dem Lesenden das Völkerrecht in deutscher und gleichzeitig französischer Sprache auf eingängige Art und mit Materialien auf Englisch zu präsentieren. Es ist damit auch in einer Weise mehrsprachig, die der Vielsprachigkeit der Schweiz und dem modernen Völkerrecht in ganz besonderem Masse Rechnung trägt. Trotz der universellen Ausrichtung des Völkerrechts ist die Publikation für die Schweiz konzipiert. Das äussert sich in der Auswahl der Themen wie auch in den Verweisen auf die Schweizer Rechtslage und durch die Verwendung schweizerischer Quellen- und Fundstellenangaben. Eine Besonderheit liegt zudem darin, dass derselbe Inhalt auf der linken Seite auf Deutsch und auf der rechten Seite auf Französisch wiedergegeben ist. Dies erlaubt es den Deutschsprachigen, die auch international wichtige französische Terminologie zu vertiefen und dürfte insbesondere für zweisprachige und Mobilitätsstudierende und Praktiker in Verwaltungen oder an Gerichten nützlich sein...

Notions such as complicity, accessory liability as well as aiding and abetting frequently appear in international criminal law. This study focuses on the relevant legal issues concerning secondary liability as a mode of individual criminal responsibility. Part A looks into the distinction between primary and secondary liability, the nature of secondary liability, and the approaches to prevent secondary liability from being overinclusive. Parts B to D systematically analyse the body of law that has been shaped by the trials conducted in the aftermath of the Second World War, has emerged from the ad hoc tribunals seized with the crimes committed in the former Yugoslavia (ICTY) and Rwanda (ICTR), and which has been created by the member states to the Rome Statute of the International Criminal Court (ICC).

Heutzutage spannen circa 3.000 Investitionsschutzabkommen ein dichtes Netz aus hauptsächlich bilateralen Verbindungen um den Erdball. Für effektiven Rechtsschutz ihrer Auslandsinvestitionen sind Investoren auf die Anwendbarkeit eines dieser Abkommen angewiesen.

Die Arbeit liefert erstmals eine detaillierte und systematische Kartographierung der personellen Anwendbarkeit von Investitionsschutzabkommen. Dazu wurden die Bestimmungen von mehr als 1200 Abkommen akribisch ausgewertet und kategorisiert. Aufbauend auf einer umfangreichen Untersuchung der völkerrechtlichen Regeln zur Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit, besonders im Rahmen der Ausübung Diplomatischen Schutzes, wird eine Methodik für die Behandlung von Phänomenen wie Treaty Shopping oder Nationality Planning entwickelt. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse und kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen in Investor-Staat-Schiedsverfahren zu dieser Thematik.

Die Übertragung der Kompetenzen im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen mit dem Lissabonner Vertrag von den Mitgliedstaaten auf die EU eröffnet Möglichkeiten für ein kohärenteres unionales Handeln in der internationalen Investitionsschutzpolitik. Allerdings sind noch immer wichtige mit diesem Kompetenztransfer entstandene Fragen unbeantwortet.

Internationale Schiedsgerichte sind immer öfter mit Fällen konfrontiert, in denen ausländische Investoren durch die Handlungen staatsnaher Entitäten mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit geschädigt wurden. Das Werk diskutiert die Zurechnung der Handlungen solcher Entitäten im internationalen Investitionsschutzrecht. Ihre Handlungen sind, im Gegensatz zu den Handlungen von Staatsorganen dem Staat, nicht automatisch zurechenbar, sondern nur sofern sich dies aus bestimmten Zurechnungsregeln ergibt. Der Autor analysiert diese Zurechnungsregeln nach allgemeinem Völkerrecht anhand der Articles on State Responsibility der International Law Commission (ILC). Die Entscheidungspraxis wird im Hinblick auf die Anwendung der in den ILC Articles enthaltenen Bestimmungen untersucht. Bislang ist die diesbezügliche Praxis der Schiedsgerichte nicht einheitlich, insbesondere wird häufig nicht ausreichend zwischen verschiedenen Zurechnungsbestimmungen differenziert. Abschließend plädiert der Autor für eine strikte Differenzierung zwischen den verschiedenen Bestimmungen in Anlehnung an die ILC Articles.

Der Fair and Equitable Treatment Standard (FETS) ist in nahezu allen modernen Investitionsschutzabkommen enthalten. Er ist der mit Abstand am häufigsten durch Investoren in Investor-Staat-Schiedsverfahren geltend gemachte Schutzstandard. Die FET-Klauseln sind jedoch so offen formuliert, dass sie keinen Rückschluss auf den normativen Inhalt zulassen. Dies hat in der Vergangenheit zu erheblicher Unsicherheit über Inhalt und Grenzen des FETS geführt.

Die Autorin untersucht und systematisiert umfassend den normativen Inhalt der FET-Bestimmungen. Sie analysiert die umfängliche Schiedsrechtsprechung und arbeitet die entscheidenden Kriterien heraus. Besonderes Augenmerk gilt der „protection of legitimate expectations“, dem praktisch wichtigsten Tatbestand, dessen Voraussetzungen und Grenzen sie intensiv behandelt.

Das Werk leistet mit der detaillierten Ausarbeitung von Beurteilungsmaßstäben einen wesentlichen Beitrag zur Klärung des normativen Inhalts dieses Standards.

Das Völkerrecht gehört zu den Rechtsgebieten, deren Bedeutung in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Dementsprechend befindet es sich seit längerem in einem Wachstums- und Wandlungsprozess. Es gibt mittlerweile kaum einen Lebensbereich, der keine internationale Dimension aufweist. Stichworte wie Umweltschutz, Klimaänderung, Handelsbeziehungen, Finanzmärkte, Verkehr, Nuklearwaffen, Pandemien, Tourismus, Migration, Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Internet genügen, um die neue globale Realität zu verdeutlichen. Rein innerstaatliche Probleme, die sich mit Hilfe des nationalen Rechts lösen lassen, sind kaum noch zu finden.

More than one million people died in Cambodia from 1975 to 1979 under the regime of the Khmer Rouge. Thirty years later, a Cambodian court supported by the UN tries to hold legally accountable those most responsible for the crimes committed. This study presents some of the major legal issues relevant to possible genocide charges against the Khmer Rouge at the Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia.

Zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten hat sich mit dem Internationalen Investitionsrecht eine eigenständige Säule völkerrechtlicher Einhegungen ökonomischer Globalisierungsprozesse entwickelt. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Studie mit der Frage auseinander, welche völkerrechtliche Stellung der Investor durch die über 2800 bilateralen Investitionsschutzverträge, weiteren 300 regionalen Investitionsabkommen sowie Investor-Staat Schiedsverfahren erlangt hat. Die Untersuchung arbeitet die Qualität der dem Investor ermöglichten Rechte wie auch deren Grenzen heraus, sie ordnet das Paradigma einer Aufwertung des Investors zum partiellen Völkerrechtssubjekt in den völkerrechtlichen Entwicklungsprozess ein und formuliert die möglichen Konsequenzen: Für den Investor, für die Staaten wie für das moderne Völkerrecht. Der Autor ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin, tätig; er war Fellow from Government an der New York University School of Law, New York, und ist Lehrbeauftragter der Humboldt-Universität zu Berlin.

Nachrichtendienst und Rechtsstaat stehen in allen demokratischen Ländern in einem Spannungsverhältnis. Einerseits verfügen die Nachrichtendienste über gesetzliche Grundlagen, um mit spezifischen Mitteln und Methoden wie bspw. durch menschliche Quellen (HUMINT), Partnerdienste oder mit der Aufklärung von Fernmeldeverbindungen (COMINT) nichtöffentliche, exklusive Informationen zu beschaffen. Dies unterscheidet sie von allen anderen staatlichen und privaten Stellen. Andererseits erfordert nachrichtendienstliche Wirksamkeit einen Einklang mit der rechtsstaatlichen Durchführung, namentlich der Gewährleistung der Grundrechte. Das vorliegende Buch befasst sich mit den Aufgaben derjenigen Dienststellen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), die mit der äusseren Sicherheit der Schweiz betraut sind. Nach einem kurzen geschichtlichen Abriss zur Entstehungsgeschichte des NDB werden seine gesetzlichen Grundlagen sowie seine Tätigkeit vorgestellt und geprüft, ob und inwieweit diese im Einklang mit dem Gewaltverbot, dem Interventionsverbot sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stehen. In diesem Zusammenhang wird auch die Verantwortlichkeit von Staaten behandelt.

Nachrichtendienst und Rechtsstaat stehen in allen demokratischen Ländern in einem Spannungsverhältnis. Einerseits verfügen die Nachrichtendienste über gesetzliche Grundlagen, um mit spezifischen Mitteln und Methoden wie bspw. durch menschliche Quellen (HUMINT), Partnerdienste oder mit der Aufklärung von Fernmeldeverbindungen (COMINT) nichtöffentliche, exklusive Informationen zu beschaffen. Dies unterscheidet sie von allen anderen staatlichen und privaten Stellen. Andererseits erfordert nachrichtendienstliche Wirksamkeit einen Einklang mit der rechtsstaatlichen Durchführung, namentlich der Gewährleistung der Grundrechte. Das vorliegende Buch befasst sich mit den Aufgaben derjenigen Dienststellen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), die mit der äusseren Sicherheit der Schweiz betraut sind. Nach einem kurzen geschichtlichen Abriss zur Entstehungsgeschichte des NDB werden seine gesetzlichen Grundlagen sowie seine Tätigkeit vorgestellt und geprüft, ob und inwieweit diese im Einklang mit dem Gewaltverbot, dem Interventionsverbot sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stehen. In diesem Zusammenhang wird auch die Verantwortlichkeit von Staaten behandelt.

Öffentliche Rechtsverhältnisse mit Auslandbezug, sog. auswärtige Angelegenheiten, gehören heute zum Rechtsalltag. Seit alters gelten diese als besonders politiknah und der richterlichen Prüfung nur partiell zugänglich. Vorbehältlich eines völkerrechtlichen Anspruchs begründet heute der «vorwiegend politische Charakter» solcher Akte den Gerichtsausschluss. Was ist darunter zu verstehen? Wann läuft der Richter Gefahr, das Parkett der Aussenpolitik zu betreten? Welche aussenpolitischen Interessen können die Rechtsschutzinteressen Einzelner verdrängen? Als im Oktober 1999 der Nazi-Kollaborateur Maurice Papon form- bzw. rechtsschutzlos an Frankreich überführt wurde, vermochten damals aussenpolitische Gründe dieses Vorgehen zu rechtfertigen? Weshalb standen solche umgekehrt der gerichtlichen Kontrolle bei der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA, welche die FINMA im Februar 2009 auf erheblichen Druck der amerikanischen Steuerbehörden anordnete, nicht im Wege?..

Öffentliche Rechtsverhältnisse mit Auslandbezug, sog. auswärtige Angelegenheiten, gehören heute zum Rechtsalltag. Seit alters gelten diese als besonders politiknah und der richterlichen Prüfung nur partiell zugänglich. Vorbehältlich eines völkerrechtlichen Anspruchs begründet heute der «vorwiegend politische Charakter» solcher Akte den Gerichtsausschluss. Was ist darunter zu verstehen? Wann läuft der Richter Gefahr, das Parkett der Aussenpolitik zu betreten? Welche aussenpolitischen Interessen können die Rechtsschutzinteressen Einzelner verdrängen? Als im Oktober 1999 der Nazi-Kollaborateur Maurice Papon form- bzw. rechtsschutzlos an Frankreich überführt wurde, vermochten damals aussenpolitische Gründe dieses Vorgehen zu rechtfertigen? Weshalb standen solche umgekehrt der gerichtlichen Kontrolle bei der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA, welche die FINMA im Februar 2009 auf erheblichen Druck der amerikanischen Steuerbehörden anordnete, nicht im Wege?..

Die Diskussion um das dem Strafvollzug immanente Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Bevölkerung auf der einen und den Freiheitsrechten der Inhaftierten auf der anderen Seite wird durch die vorliegende Arbeit um eine bislang nur wenig beachtete Ebene erweitert. Ausgehend von der in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EMRK normierten Pflicht des Staates, das Leben seiner Bürger zu schützen, wird unter Berücksichtigung rechtsvergleichender, kriminologischer und strafvollzugsrechtlicher Aspekte ein europäischer Mindeststandard für den Bereich der Lockerungsgewährung entwickelt. Anschliessend werden die deutsche Strafvollzugspraxis sowie die seit der Föderalismusreform des Jahres 2006 verabschiedeten Landesstrafvollzugsgesetze an den europäischen Vorgaben überprüft und mit der Vollzugswirklichkeit in England und Wales verglichen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen münden in konkrete Empfehlungen für eine konsequent an Europäischen Menschenrechtsstandards ausgerichtete Strafvollzugsgestaltung.

Mit der Umsetzung der UNESCO-Konvention 1970 ins Landesrecht durch das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer KGTG traten in der Schweiz nach mehr als einem Jahrzehnt der Bemühungen im Jahre 2005 schliesslich gesetzliche Grundlagen in Kraft, welche es erlauben, Missstände auf dem Gebiet des Kulturgütertransfers zu bekämpfen, die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Kulturgütertransfers und den offenen und fairen internationalen Austausch von Kulturgut zu fördern. Dadurch tragen sie zum Erhalt des kulturellen Erbes der Menschheit bei. 2010 jährte sich das Bestehen der UNESCO-Konvention 1970 zum vierzigsten respektive deren Umsetzung in der Schweiz durch das KGTG zum fünften Mal. Aus diesem Anlass ergriff die Schweizerische UNESCO-Kommission in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kultur die Gelegenheit, eine Standortbestimmung vorzunehmen...

Die Lehre von der clausula rebus sic stantibus zieht sich wie ein roter -Faden durch die Geschichte zwischenstaatlicher Beziehungen. Hatte sie in der Vergangenheit turbulente Zeiten erlebt, ist es um sie seit ihrem Einzug in die Wiener Konvention über das Recht der Verträge von 1969 zunehmend stiller geworden. Es drängt sich die Frage auf, ob durch die Positivierung der clausula rebus sic stantibus ihre praktische Verwendungsmöglichkeit ausgeschaltet wurde. Bediente man sich ihrer in früheren Zeiten vor allem im Sinne einer Drohgebärde, um sich von einem unliebsamen Vertrag zu befreien, steht sie heute in Form von Art. 62 WVK zur Verfügung, wenn sämtliche ihrer strikten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und sie nunmehr rechtmässig angewandt wird. Diese Transformation von einem diffusen Mechanismus hin zu einem vollwertigen Rechtsbehelf soll mit der vorliegenden Arbeit veranschaulicht werden...

Der vorliegende Band gibt die Referate und Diskussionen des zweiten Kolloquiums der im Jahre 2004 gegründeten Peter Häberle-Stiftung an der Universität St. Gallen wieder. Ziel dieser interdisziplinär angelegten Tagung war es, das Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit in den Gesamtzusammenhang des Verfassungsstaates zu stellen. Dabei nahmen die Grundsatzfragen im Verhältnis Staat-Religion wie auch die Entwicklung des europäischen Menschenrechtsschutzes im Bereich der Religionsfreiheit – ergänzt durch länderspezifische Eigenheiten – breiten Raum ein. Angesprochen durch die substanziellen Beiträge und die sehr lebhafte und interessante Diskussion zu diesem Thema sind vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Rechtswissenschaft in Lehre und Praxis wie auch Vertreter anderer, der Rechtswissenschaft verbundener Disziplinen...