Photovoltaik-Anlagen leisten einen zentralen Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie des Bundes und zur Erreichung der Klimaziele. Geeignet sind vielfach Standorte und Infrastrukturen ausserhalb des Baugebiets. Damit entstehen Zielkonflikte mit der Raumplanung. Im vorliegenden Sammelband arbeiten die Autorinnen und Autoren diese Konflikte aus rechtswissenschaftlicher Sicht für das Landwirtschaftsgebiet, den alpinen Raum und den Infrastrukturtyp der Lärmschutzwände auf. Im Rahmen eines Ausblicks weisen sie auch auf weiteren Forschungsbedarf und mögliche Rechtsentwicklungen hin.

Die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerschaft im Betrieb obliegt der gewählten Arbeitnehmervertretung. Diese darf in verschiedenen Betriebsangelegenheiten mitbestimmen und tritt als Sprachrohr der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auf. Um eine effektive Ausführung dieser Funktionen zu sichern, wird sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland den Mitgliedern der betrieblichen Arbeitnehmervertretung ein erhöhter Kündigungsschutz gewährt. 

Im vorliegenden Buch wird der Sonderkündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreter in der Schweiz und Betriebsratsmitglieder in Deutschland unter Einbezug des kollektiven Arbeitsrechts sowie der aktuellen Rechtsprechung, Rechtslehre und Rechtspraxis umfassend erörtert und systematisch dargestellt. Darüber hinaus werden im Rahmen eines Rechtsvergleichs die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem schweizerischen und dem deutschen Sonderkündigungsschutz eruiert, begründet und kritisch hinterfragt. Ausserdem illustrieren praxisorientierte Checklisten, wie bei der Kündigung eines Arbeitnehmervertreters vorgegangen werden soll.

Dieses Buch richtet sich an Arbeitnehmervertreter/Betriebsratsmitglieder und Arbeitgeber sowie an Juristen, Anwälte, Gewerkschaften, Verbände, Behörden und Interessierte der Rechtsvergleichung in der Schweiz und in Deutschland.

Wir sind es den uns nachfolgenden Generationen schuldig, ihnen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten im Raum nicht zu «verbauen». Gleichzeitig soll aber auch uns diesbezüglich ein zureichender Entfaltungsspielraum erhalten bleiben. Bereits aus der Verfassung ergibt sich, dass es vor allem Sache der Raumplanung sei, für eine zweckmässige und haushälterische – nachhaltige – Nutzung der begrenzten Ressource Boden und damit auch eine Berücksichtigung sämtlicher auf dem Spiel stehenden Interessen zu sorgen.

Hier setzt die vorliegende Dissertation an: Sie zeigt auf, dass eine nachhaltige Bodennutzung nicht Aufgabe der Raumplanung bzw. des Raumplanungsrechts allein sein kann, sind es doch mannigfaltige Faktoren, die auf die Raumnutzung einwirken. Ein Fokus dieser Arbeit liegt insbesondere auch auf der rechtlichen Evaluation von alternativen Lösungsansätzen, welche das aktuelle Raumplanungsinstrumentarium ergänzen oder gar ersetzen sollen.

Die Luftfahrt trägt 2 bis 3 Prozent am globalen CO2-Ausstoss durch die Verbrennung von fossilen Treibstoffen bei. Der Klimawandel, steigende Rohölpreise und CO2-Kompensationen drängen die Aviatik zu technischen Veränderungen.

Diese Arbeit setzt sich mit der Analyse neuer Antriebssysteme und Technologien auseinander. Sie analysiert die aktuell verbauten Technologien, leitet daraus verschiedene Baselines ab und vergleicht diese mit den neuesten Technologien. Mittels einer Multi-Criteria-Decision-Analyse werden die Antriebssysteme auf ihr Marktpotential hin bewertet. Dabei werden ökonomische, ökologische, technische, soziale und politische Faktoren aus der Perspektive von drei Anspruchsgruppen berücksichtigt: Fluggesellschaften, Flugzeug- und Triebwerkshersteller.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Varianten «Super-conducting motors and generators», «Hybrid electric parallel» und «Hybrid electric partial» die grössten Chancen haben, sich im Markt durchzusetzen.

Mit weit über 500’000 Fällen ereignen sich in der Schweiz unter Erwerbstätigen jährlich mehr als doppelt so viele Nichtberufs- wie Berufsunfälle. Aufgrund der arbeitsrechtlichen Treuepflicht ist es grundsätzlich für Arbeitgeberinnen möglich, Weisungen und Vorschriften bezüglich des Freizeitverhaltens und somit zur Verhütung von Nichtberufsunfällen aufzustellen. Auch vertragliche Vereinbarungen sind möglich.

Die vorliegende Masterarbeit befasst sich mit der Frage, auf welche Rechtsgrundlagen sich weisungsrechtliche oder vertragliche Regelungen zur Verhütung von Nichtberufsunfällen stützen. Es wird erörtert, wo die Grenzen der arbeitsrechtlichen Pflichten liegen. So erhalten Arbeitgeberinnen eine Hilfestellung, ob und wie weitgehend für Arbeitnehmer Vorschriften zur Verhinderung von Nichtberufsunfällen aufgestellt werden können und wann sich eine vertragliche Regelung anbietet.

Luftfahrzeuge sind kostspielige Sachmittel mit hohen Betriebskosten. Der Staat benötigt Luftfahrzeuge für die Erfüllung ihm übertragener Aufgaben. Die vorliegende Arbeit eröffnet einen breitgefächerten, interdisziplinären Überblick über die Dynamiken, die bei einer Luftfahrzeugbeschaffung durch die Schweiz herrschen. Die Einflusslinien und Wirkmächte sind vielfältig und komplex; die Konsensfindung zwischen den unterschiedlichen Anspruchsgruppen bis zur tatsächlichen Auslieferung der Luftfahrzeuge findet auf verschiedenen Ebenen und zeitlich versetzt statt. 

Nach einer Darstellung des Beschaffungsrechts, das die Rahmenbedingungen für die involvierten Akteure festlegt, werden mithilfe der ökonomischen Agenturtheorie die rationalen Intentionen und das daraus fliessende logische Verhalten der Akteure betrachtet. Die Agenturtheorie offeriert neben ihrer Funktion als Analysetool Lösungsmechanismen für typische Agenturproblematiken.

Der Preis ist noch nicht festgelegt; ca. CHF 52.-

Die gesetzgeberische Aktivität im Energierecht setzt sich fort. Auf Bundesebene wird der Vernehmlassungsentwurf des revidierten Stromversorgungsgesetzes kontrovers diskutiert. Aktuell ist der Vernehmlassungsentwurf für ein Gasversorgungsgesetz hinzugekommen. Die Kantone arbeiten weiter daran, ihre Erlasse auf die Energiestrategie 2050 auszurichten. Die Auswirkungen dieser Aktivitäten auf Energiewirtschaft und -recht diskutierten am 7. Februar 2020 an der Universität Luzern Referentinnen und Referenten aus Anwaltschaft, Behörden, Unternehmen und Universitäten.

Der Preis ist noch nicht festgelegt, ca. CHF 58,-

Most emergencies occur unexpectedly and hit the company at the worst possible moment. Wrong or hectic and unplanned actions usually have an adverse effect and present themselves a further risk.

The book aims to impart theoretical knowledge and practical recommendations how to cope with such events. The academic part deals with the following questions: What are the goals of an Emergency Response Planning? How can a company prepare itself to deal with and also to learn from an emergency? The practical part looks at actual insights. Answers and comments of a questionnaire, sent to aviation leaders worldwide, were compiled. Real events were discussed face to face and examined in detail.

The study is based on the aviation sector but can also be used for any type of business or even in private life.

Die Vermögensverwaltungsbranche ist im Umbruch. Um die Zukunft erfolgreich zu bewältigen ist es unerlässlich, sich mit der Corporate Governance auseinanderzusetzen. Das vorliegende Werk bietet einen strukturierten, lösungsorientierten Überblick über dieses Thema. Im ersten Teil werden die wesentlichen gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an Vermögensverwaltungsgesellschaften in der Schweiz und Liechtenstein dargestellt. Darauf aufbauend werden mittels Umfragen und Interviews «Hot Spots» sichtbar gemacht und wertgenerierend aufgearbeitet. Die abschliessend bereitgestellten praxisorientierten Checklisten, welche als Leitfaden für die Evaluation der eigenen Corporate Governance dienen können, runden dieses Werk ab.
Dieses Buch richtet sich an die Unternehmensführung von externen Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie an der Vermögensverwaltung interessierte Personen.

Haben Sie Kinder oder Haustiere, welche infolge Krankheit oder Unfall unerwartet pflegebedürftig geworden sind? Wussten Sie, welche Rechte Ihnen aufgrund Ihres privatrechtlichen Arbeitsvertrages in solchen Situationen zustehen? Themen wie der Anspruch auf Lohnfortzahlung, die Berücksichtigung bei der Anordnung von Überstundenarbeit oder der Kündigungsschutz führen in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten. 

Dieses Buch bietet Ihnen Antworten auf diverse Fragen im Zusammenhang mit dieser Problematik. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers werden durch die aktuelle Rechtslage unter Einbezug von Lehre und Rechtsprechung aufgezeigt. Der Ratgeber mit eingebauten Musterklauseln für alle involvierten Parteien hat zum Ziel, die Handhabung rund um diese Thematik in Zukunft zu vereinfachen, damit Konflikte im Arbeitsalltag vermieden werden können.

Vergaberecht, Submissionsrecht, öffentliches Beschaffungswesen: Damit wird das Recht bezeichnet, das die «Einkäufe» der öffentlichen Hand regelt. Die Materie ist komplex und die Vergabepraxis von Behörden des Bundes und der Kantone unterschiedlich. Die ab 2021 in Kraft tretenden Revisionsvorlagen auf kantonaler und auf Bundesebene verfolgen das wichtige Ziel einer Harmonisierung und Klärung der gesetzlichen Grundlagen. Die dritte Auflage stellt die Inhalte dieser neuen Gesetze dar und geht auf die umfangreiche Rechtsprechung der kantonalen Verwaltungsgerichte, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts ein. Da die Kenntnis der Gerichtspraxis für Beschaffungsstellen und für Anbieter wichtig ist, enthält auch diese Auflage einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung und die neusten Entscheide.

Das Nationalbankgesetz (NBG) bildet die Grundlage für die Existenz, Organisation und Tätigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Es stammt aus dem Jahr 1905, die letzte Totalrevision des Gesetzes trat 2004 in Kraft. Das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) ist seit 2000 in Kraft. Mit diesem wurden alle Bestimmungen zur Schweizer Währung zusammengeführt, die zuvor über verschiedene Erlasse verstreut waren.

Mit diesem Werk werden das revidierte NBG und das WZG erstmals umfassend kommentiert. Die Herausgeber- und Autorenschaft setzen sich aus Professoren, Nationalbankmitarbeitern, Experten und Anwälten zusammen, die sich in Praxis, Forschung und Lehre mit diesen Themen auseinandersetzen. Mit ihren Beiträgen leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Erschliessung des Zentralbankrechts und des Geld- und Währungsrechts.

Seit dem Inkrafttreten des revidierten NBG hatte die SNB Entscheide von grosser gesamtwirtschaftlicher Tragweite zu treffen, was ihre Arbeit vermehrt ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt hat: In der Finanzkrise 2008 beispielsweise spielte die SNB eine entscheidende Rolle als «lender of last resort» bei der Rettung einer Grossbank. Weiter gab es einen Wandel bei den geldpolitischen Instrumenten der SNB; so stehen heute bei der Umsetzung der Geldpolitik die Ende 2014 eingeführte negative Verzinsung von Giroguthaben sowie Devisenmarktoperationen im Vordergrund. Die damit verbundene Aufblähung der Bilanz der SNB wie auch die potentiell hohen Gewinne, aber auch Verluste, haben ebenfalls zu ganz neuen Fragen geführt. Weiter gab es verschiedene Volksinitiativen und parlamentarische Vorstösse mit Bezug zur SNB. Schliesslich haben die Diskussionen zu einem digitalen Schweizer Franken stark an Aufmerksamkeit gewonnen.

Die Autorinnen und Autoren beleuchten in ihren artikelweisen Kommentierungen die Entstehungsgeschichte und analysieren den Regelungsgegenstand der einzelnen Bestimmungen samt ihren praktischen Auswirkungen. Dabei nehmen sie auch wichtige Entwicklungen seit dem Inkrafttreten beider Erlasse auf und stellen diese in den Kontext der geltenden rechtlichen Grundlagen.

Der Kommentar ist ein unverzichtbares Nachschlagewerk für alle, die sich mit den Aufgaben, der Organisation und der Tätigkeit der Schweizerischen Nationalbank befassen oder Antworten auf Fragen rund um das Geld- und Währungs wesen in der Schweiz suchen.

Die Schweiz fördert die Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind- und Wasserkraft oder Sonnenenergie – sogenanntem Grünstrom. Doch ist diese Grünstromförderung zulässig, wenn das GATT und weitere internationale Abkommen den Freihandel schützen? Denn die Freihandelsabkommen verbieten staatliche Beihilfen, und sie verbieten die unterschiedliche Behandlung von gleichartigen Waren.

Die vorliegende Studie, die im Rahmen der von Innosuisse unterstützten Swiss Competence Centers for Energy Research entstanden ist, analysiert die relevanten völkerrechtlichen Quellen und die Praxis anderer Staaten. Sie zeigt auf, dass Grünstrom und Graustrom (Strom, der auch aus nicht nachhaltiger Produktion wie z.B. Atomkraft stammt) keine gleichartigen Waren sind und dass Fördermassnahmen
für Grünstrom keine verbotenen staatlichen Beihilfen darstellen.

In Bezug auf die Auslegung von völkerrechtlichen Verpflichtungen postuliert die Studie, dass aufgrund des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung im Zweifel zu Gunsten der Zulässigkeit der Grünstromförderung zu entscheiden ist («in dubio pro fluento electrico viridi»).

«Migrationsrecht in a nutshell» stellt das gesamte schweizerische Migrationsrecht übersichtlich und verständlich dar. Es befasst sich nebst den völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen mit dem Ausländer-, dem Flüchtlings- und dem Staatsangehörigkeitsrecht und beschreibt die rechtlichen Begriffe, die verschiedenen Rechtsinstitute sowie Verfahren und Rechtsmittel. Übersichten zu Leitentscheiden ermöglichen einen einfachen Zugang zur Praxis.
Das Buch richtet sich an Praktikerinnen und Praktiker, insbesondere in der Anwaltschaft, in Behörden und an Gerichten, an Mitglieder politischer Gremien und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie an Studierende und Unterrichtende sowie sonstige am Migrationsrecht interessierte Kreise mit oder ohne juristische Vorbildung.

Dieses Buch stellt das Recht der Europäischen Union übersichtlich und umfassend dar. Es berücksichtigt die zahlreichen Weiterentwicklungen des EU-Rechts seit der Vorauflage, so etwa den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit), die neuen EU-Regelungen zur Bewältigung der Finanz- und der Flüchtlingskrise sowie Rechtsstaatsprobleme in einzelnen Mitgliedstaaten. Einbezogen werden zudem wichtige neue Gerichtsentscheide des EuGH, des EGMR und nationaler Verfassungsgerichte, unter anderem zum Datenschutz, zum Binnenmarkt- und Migrationsrecht oder zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Diese Anpassungen des EU-Rechts wirken sich auf die Schweiz aus, die derzeit mit der EU um die Art der Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses und dessen Ergänzung um ein institutionelles Rahmenabkommen ringt. Letzteres wird in einem umfassenden Kapitel über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU erläutert und analysiert.

Die Zeit rennt. Spätestens der Sonderbericht des Weltklimarats IPCC hat den Handlungsbedarf schwarz auf weiss naturwissenschaftlich belegt. Doch das Jahr 2019 lässt neue Hoffnungen aufkeimen. Eine politisch interessierte Generation Fridays for Future organisiert sich über Ländergrenzen hinweg und versucht, Politiker zu ehrgeizigeren klimapolitischen Massnahmen zu zwingen. Diese Arbeit versucht Antworten auf die Frage zu geben, ob Bürgerbeteiligung als ein Erfolgsfaktor für das Gelingen der Energiewende charakterisiert werden kann.

Die Darstellung fokussiert die formellen, informellen und finanziellen Beteiligungsmodelle in der Energieerzeugung und im Netzausbau. Die zunehmenden bürgerlichen Widerstände werden auf der Grundlage von vorhandenem Datenmaterial empirischer Studien und konkreten Praxisbeispielen gedeutet. Während die deutschen Kommunen eine gewisse Gestaltungsfreiheit begrüssen, scheint die heterogene französische Beteiligungspraxis ein Zeichen von rechtlicher Unsicherheit zu sein. Die wichtigsten Ergebnisse des Rechtsvergleichs werden in sechs Thesen und anhand übersichtlicher Grafiken zusammengefasst. Neuartig an dieser Analyse sind die grenzüberschreitende Perspektive und der interdisziplinäre Ansatz, der neben der Energieerzeugung den nicht weniger umstrittenen Netzausbau in den Blick nimmt.

Angenommene Volksinitiativen erzeugen in der Schweiz immer wieder Widersprüche zwischen Verfassungsnormen – zuletzt bei der «Masseneinwanderungsinitiative» im Jahr 2014. Wie hat die Bundesversammlung mit solchen Konstellationen umzugehen? 

Die Studie präsentiert die Volksinitiative als Recht auf Widerspruch gegenüber den ordentlichen Formen politischer Gestaltung. Nach ihrer Annahme kann eine zu Verfassungsrecht gewordene Volksinitiative Steuerungsprobleme erzeugen, die der vorherrschende Grundtenor durch eine harmonische und völkerrechtskonforme Auslegung bewältigt. Ausgehend von einer Analyse der bestehenden Konzepte zur Auslegung und Koordination von Verfassungsnormen entwirft die Studie einen neuen verfassungsrechtlichen Ansatz zur Rechtfertigung, Ausgestaltung und Ausübung legislativer Gestaltungskompetenzen bei angenommenen Volksinitiativen. Zur übersichtlichen Darstellung der zentralen Erkenntnisse wird eine Typologie entwickelt, die den Umgang mit angenommenen Volksinitiativen in der Praxis erleichtern soll.

Beim Tatbestandsmerkmal der Widerrechtlichkeit in Art. 41 Abs. 1 OR handelt es sich um eine Generalklausel. Zu deren Ausfüllung hat das BGer eine Richterrechtsnorm gesetzt, die bestimmt, dass reine Vermögensschäden unbesehen des Einzelfalls im Grundsatz nicht widerrechtlich und ergo nicht ersatzfähig sind («Nichtersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden»). In der vorliegenden Arbeit wird geprüft, ob es sich hierbei um eine zulässige Regelung handelt. Art. 35 Abs. 2 BV bestimmt, dass derjenige, der staatliche Aufgaben wahrnimmt, an die Grundrechte gebunden ist. Die Privatrechtsetzung ist zweifelsohne eine staatliche Aufgabe. Daraus folgt, dass die Nichtersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden grundrechtskonform sein muss.

Aufgrund des rechtsstaatlichen Gewalt- und Nötigungsverbots hat die Nichtersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden zur Konsequenz, dass Beeinträchtigungen durch Dritte von Vermögenswerten, an denen kein absolutes Recht besteht, im Grundsatz geduldet werden müssen. Diese Duldungspflicht greift in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein. Denn die Eigentumsgarantie schützt – richtig, d.h. gesetzesunabhängig verstanden – sämtliche Vermögenswerte, die ein Grundrechtsträger erworben hat, mithin auch sämtliche Vermögenswerte, an denen kein absolutes Recht besteht und die deshalb deliktsrechtlich diskriminiert werden.

Das Verbot versicherungsfremder Geschäfte ist seit langem ein tragender Grundsatz des schweizerischen Versicherungsaufsichtsrechts. Obwohl das Verbot in verschiedener Hinsicht auslegungsbedürftig ist und deshalb vor allem im Grenzbereich des Versicherungsgeschäfts Abgrenzungsprobleme bestehen, wurde dieser Grundsatz von Lehre und Praxis bisher nicht näher beleuchtet. Die vorliegende Abhandlung schliesst diese Lücke und verbessert die Rechtssicherheit im Privatversicherungswesen – einem der bedeutsamsten Bereiche der Schweizer Volkswirtschaft. Die Dissertation statuiert ein risikobasiertes Verständnis der Geschäftsfeldbeschränkung und definiert Kriterien zur Beurteilung der Zulässigkeit von Geschäften. Dieses Normverständnis ermöglicht es den Versicherungsunternehmen, innovative und zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu realisieren.

Das Asylrecht sticht aus der Masse des Verwaltungsrechts heraus, was Spezialregelungen in diesem Gebiet zu rechtfertigen scheint. Diese Andersartigkeit wurde bislang aber kaum spezifiziert. Die vorliegende St. Galler Dissertation nimmt sich dieser Problematik an, definiert die spezifischen Eigenschaften des Asyls und prüft zahlreiche Spezialbestimmungen des Asylgesetzes im Vergleich zum Allgemeinen Verwaltungsverfahren auf deren Daseinsberechtigung. Schliesslich werden die Gründe aufgezeigt, warum und wie das Asylverfahren weitestgehend nur im Asylgesetz zu regeln und vom Verwaltungsverfahrensgesetz loszulösen ist.

Für PraktikerInnen im Asylbereich ist diese Dissertation eine wertvolle Zusammenstellung asylrechtlicher Spezialprobleme. Politisch Interessierte finden darin Erklärungen für die grosse gesetzgeberische Tätigkeit, und Studierenden dient sie als Einstieg in den komplexen Asylbereich.

Die wesentlichen Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, konzis dargestellt und anhand zahlreicher Praxisbeispiele illustriert – das bietet dieses Standardwerk. Studierende erarbeiten damit seit Jahrzehnten den Stoff. Praktikerinnen und Praktikern vermittelt es dank den regelmässigen Neuauflagen zuverlässig einen Überblick über den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts.

Die 8. Auflage baut auf der bewährten Struktur der Vorauflage auf. Lehre und Rechtsprechung sind ausführlich aufgearbeitet und à jour gebracht. Inhaltlich werden neuere Themen aufgegriffen, so etwa Administrativuntersuchungen. Die Realakte werden zudem ausführlicher eingeordnet und die Autoren werfen einen ersten Blick auf die polizeiliche Generalklausel im Lichte der Coronavirus-Krise.

E-Book

Das E-Book ist in folgenden Formaten erhältlich:

• EPUB 2 (für die Verwendung in der App «AdobeDigital Editions»)
• EPUB 3 (für die Verwendung in der App «Bücher» unter iOS/MacOS)
• Mobi/KF8 (für die Verwendung in den Apps «Kindle4PC», «Kindle [iOS]» und auf Amazon-[E-ink-]Readern)

Dank über 4000 Links greifen Sie in Sekundenschnelle auf die wichtigsten Quellen des Verwaltungsrechts zu. Verlinkt sind:

• Erlasse des Bundes und eine Auswahl der Erlasse des Kantons Zürich (Direktlink auf die zitierte Bestimmung)
• Bundesgerichtsentscheide (BGE und BGer; Direktlink auf den Entscheid und auf die zitierte Erwägung)
• Bundesverwaltungsgerichtsentscheide (BVGE und BVGer; Direktlink auf den Entscheid und auf die zitierte Erwägung)
• Verwaltungspraxis des Bundes (VPB)

Die internen Querverweise sowie die Verweise vom Stichwortverzeichnis auf den Text sind ebenfalls verlinkt. Damit lässt sich bei der Fallbearbeitung kostbare Zeit gewinnen.

Die wesentlichen Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, konzis dargestellt und anhand zahlreicher Praxisbeispiele illustriert – das bietet dieses Standardwerk. Studierende erarbeiten damit seit Jahrzehnten den Stoff. Praktikerinnen und Praktikern vermittelt es dank den regelmässigen Neuauflagen zuverlässig einen Überblick über den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts.

Die 8. Auflage baut auf der bewährten Struktur der Vorauflage auf. Lehre und Rechtsprechung sind ausführlich aufgearbeitet und à jour gebracht. Inhaltlich werden neuere Themen aufgegriffen, so etwa Administrativuntersuchungen. Die Realakte werden zudem ausführlicher eingeordnet und die Autoren werfen einen ersten Blick auf die polizeiliche Generalklausel im Lichte der Coronavirus-Krise.

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• Bundesgerichtsentscheide (BGE und BGer; Direktlink auf den Entscheid und auf die zitierte Erwägung)
• Bundesverwaltungsgerichtsentscheide (BVGE und BVGer; Direktlink auf den Entscheid und auf die zitierte Erwägung)
• Verwaltungspraxis des Bundes (VPB)

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Die wesentlichen Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, konzis dargestellt und anhand zahlreicher Praxisbeispiele illustriert – das bietet dieses Standardwerk. Studierende erarbeiten damit seit Jahrzehnten den Stoff. Praktikerinnen und Praktikern vermittelt es dank den regelmässigen Neuauflagen zuverlässig einen Überblick über den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts.

Die 8. Auflage baut auf der bewährten Struktur der Vorauflage auf. Lehre und Rechtsprechung sind ausführlich aufgearbeitet und à jour gebracht. Inhaltlich werden neuere Themen aufgegriffen, so etwa Administrativuntersuchungen. Die Realakte werden zudem ausführlicher eingeordnet und die Autoren werfen einen ersten Blick auf die polizeiliche Generalklausel im Lichte der Coronavirus-Krise.

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Dank über 4000 Links greifen Sie in Sekundenschnelle auf die wichtigsten Quellen des Verwaltungsrechts zu. Verlinkt sind:

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Die internen Querverweise sowie die Verweise vom Stichwortverzeichnis auf den Text sind ebenfalls verlinkt. Damit lässt sich bei der Fallbearbeitung kostbare Zeit gewinnen.

Invalidität ist im Sozialversicherungsrecht das am häufigsten umstrittene Risiko; die grosse Mehrheit der gerichtlichen Auseinandersetzungen bezieht sich darauf. Das Gesetz umschreibt zwar in den Grundzügen, wann eine Invalidität anzunehmen ist, doch bleibt diese Definition grau und unbestimmt. Dieser Tagungsband beleuchtet die praxisrelevanten Fragen des Invaliditätsbegriffs und setzt sich intensiv mit den besonders strittigen Fragen auseinander.

Invalidität – eine grundsätzliche Einführung
Gabriela Riemer-Kafka

Gemischte Methode in der Invaliditätsbemessung der IV
Ueli Kieser

Invaliden-Karriere und hypothetisches Valideneinkommen
Hans-Jakob Mosimann

Invalideneinkommen und Lohnstatistik
Kaspar Gehring

«Invaliditätsfremde» Faktoren
Philipp Egli

Invalidität und Schadenminderungspflicht
Susanne Fankhauser

Ein Blick auf neueste Invaliditätsurteile im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht
Hardy Landolt

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020» umfasst 8 Beiträge aus den folgenden Gebieten:

– Privatrecht (Haftungs- und Versicherungsrecht)
– Straf- und Verwaltungsrecht zum SVG
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

In Zusammenarbeit mit dem «Europa Institut an der Universität Zürich» (EIZ) ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Referenten werden im Jahrbuch publiziert.

Zur Zielgruppe der JSVG gehören die Verkehrspolizeien, Strassenverkehrs- und Strafbehörden, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Institutionen der Unfallprävention.

Energieversorgungsunternehmen erfüllen einerseits öffentliche Aufgaben, die ihnen vom Staat übertragen werden. Andererseits sind sie oft auch auf dem freien Markt tätig. Sie liefern beispielsweise Stromprodukte an Grosskunden, installieren Photovoltaik- und E-Mobilitätsanlagen, und sie erbringen Dienstleistungen in den Bereichen Gebäudetechnik, Messwesen und Telekommunikation. Bei solchen privatwirtschaftlichen Aktivitäten geniessen Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Tatsache, dass sie unter öffentlicher Kontrolle stehen und öffentliche Aufgaben wahrnehmen, potenziell ungerechtfertigte Vorteile: Sie erhalten besonders gute Finanzierungsbedingungen, werden privilegiert besteuert und profitieren von Verbund- und Informationsvorteilen, wenn öffentliche und private Aufgaben parallel wahrgenommen werden. Solche Privilegien können den Wettbewerb verzerren und andere Unternehmen daran hindern, in einen Markt einzutreten. Die vorliegende Publikation untersucht, welche rechtlichen Vorgaben zu diesem Thema bestehen, und schlägt konkrete Massnahmen vor, mit denen Gesetzgeber und Behörden schädliche Auswirkungen privatwirtschaftlicher Aktivitäten vermeiden können.

Datenschutzrecht ist wie ein Bergbach – es ist oft wenig berechenbar, wie sich die Verhältnisse entwickeln. Dieser Tagungsband thematisiert aktuelle, gelegentlich umstrittene Fragen und beleuchtet neue Entwicklungen. Der Blickwinkel erfasst die Rechtsetzung und die Rechtsprechung im Datenschutz und schliesst «verwandte» Rechtsgebiete ein.

Observation
Art. 43a ATSG
Ueli Kieser

Revision DSG – eine Zwischenbilanz
Auswirkungen des revidierten DSG auf die Praxis
Bruno Baeriswyl

Archivierung versus Datensparsamkeit
Ursula Uttinger

Datenschutz im Arbeits- und Privatversicherungsbereich
Auslegeordnung und Analyse der wichtigsten Probleme
Kurt Pärli/Jonas Eggmann

Kaspar Ehrenzeller/Roger Nobs
M.A. HSG in Rechtswissenschaften mit Wirtschaftswissenschaften
Dr. iur., Rechtsanwalt, Ratschreiber des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Begrüssung und Einführung

Benjamin Schindler
Prof. Dr., Ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität St.Gallen,
Vorsteher der Rechtswissenschaftlichen Abteilung der Universität St.Gallen
Grusswort des Vorstehers der Rechtswissenschaftlichen Abteilung

Matthias Herdegen
Prof. Dr. DDr. h.c., Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Direktor
des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn; zudem Mitglied des Zentrums
für Europäisches Wirtschaftsrecht
Verfassungsbildung

Daniel Thürer
Prof. Dr. Dr. h.c., LL.M. (Cambridge), em. Professor für Völkerrecht, Europarecht,
öffentliches Recht und vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Zürich
Erstvotum zum Referat von Matthias Herdegen

Hans Ambühl
lic. iur., Rechtsanwalt, alt Generalsekretär EDK
Die Bildungsverfassung von 2006: weitreichend wirksam,
weitgehend unverstanden

Markus Metz
Dr., Rechtsanwalt, a. Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Binningen
Erstvotum zum Referat von Hans Ambühl –
Sprachenunterricht und Föderalismus

Stephan Breitenmoser
Prof. Dr. iur., Ordinarius für Europarecht an der Universität Basel und Richter
am Bundesverwaltungsgericht, St.Gallen
Der Einfluss des internationalen Rechts auf das föderalistische
Bildungsrecht der Schweiz

Stefan Oeter
Prof. Dr. iur., ordentlicher Professor für deutsches und ausländisches öffentliches Recht
und Völkerrecht an der Universität Hamburg
Erstvotum zum Referat von Stephan Breitenmoser –
Der Einfluss des internationalen Rechts auf das föderalistische
Bildungsrecht der Schweiz

Innovationen prägen die Gesellschaft und wandeln fortlaufend unseren Alltag. Gleichzeitig verlangen heutige Herausforderungen wie Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nach innovativen Lösungen. Das Recht wird durch Innovationen oft herausgefordert, kann aber selbst auch innovativ sein.

Der 21. APARIUZ-Band widmet sich der vielfältigen Wechselbeziehung zwischen Innovation und Recht in seiner ganzen Breite und fragt, wie das Recht die Gratwanderung zwischen Innovation und Rechtssicherheit schafft, als Innovationsförderer agiert und mit innovationsinduzierten Risiken umgeht. Die Beiträge selbst zeichnen sich durch ihre innovativen und interdisziplinären Ansätze aus.

Die APARIUZ-Reihe ist ein Projekt des wissenschaftlichen Nachwuchses des Rechtswissenschaftlichen Instituts Zürichs.

Im Rahmen der Vereinten Nationen wurde das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) in Kraft gesetzt. Dieses völkerrechtliche Abkommen soll sicherstellen, dass Menschen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden.

Der neue Handkommentar eröffnet einen praxisnahen Zugang und bietet die erste umfassende Darstellung des Regelwerkes: Die Anti-Rassismus-Konvention wird Artikel für Artikel erläutert. Weitere Beiträge betten das Abkommen in die heute bestehenden Menschenrechtsmechanismen ein und beschreiben den Stand der Rassismusbekämpfung in Europa. Die Autoren sind ausgewiesene Experten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die Autoren
Doris Angst, lic. phil., DASLaw | Dr. Cengiz Barskanmaz, LL.M. | Univ.-Prof. i.R. Dr. Wolfgang Benedek | Cordelia Ehrich, lic. iur. | Alice Hannah Golob | Daniela Grabovac, Mag.a | PD Dr. Paul Gragl | Ass.-Prof. Dr. Benedikt Harzl, MA | Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann | Dr. Ibrahim Kanalan | Prof. em. Dr. Dr. h.c. Walter Kälin | Prof. Dr. Christine Kaufmann | Assoz.-Prof. Dr. Emma Lantschner | Doris Liebscher, Ass. jur., LL.M. Eur. | Barbara Liegl, Mag.a | Reto Locher, lic. iur., MA | Moritz Malkmus | Dr. Aistė Mickonytė, LL.M. | Dr. Wilfried Marxer | Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M. | Giulia Reimann, MLaw | Dr. Nahed Samour | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. | Dieter Schindlauer, Mag. | Dr. Christoph André Spenlé, LL.M. | Prof. em. Dr. Patrick Thornberry | Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian Tomuschat | Dr. Juliane Wetzel | Alma Wiecken, MLaw

Die zeitlichen Voraussetzungen des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung legen fest, ab wann für Lebenssachverhalte Versicherungsschutz angeboten wird: Der Versicherungsfall liegt bei Eintritt des Bedarfs nach Rechtsschutz vor – zufolge zulässiger primärer Risikobeschränkung ist er aber an die Voraussetzung geknüpft, dass Versicherungsschutz nur dann besteht, wenn auch das den Bedarf nach Rechtsschutz kausal auslösende Grundereignis während des bestehenden Versicherungsschutzes eingetreten ist.

Die vorliegende Publikation würdigt marktübliche AVB sowie den Stand in Rechtsprechung und Lehre und geht rechtsvergleichend auf die Dreisäulentheorie der deutschen Rechtspraxis ein. Ergänzend zur entwickelten Lösung werden die Folgen für die Praxis anhand von Beispielen aufgezeigt; namentlich die Abgrenzung zwischen Grundereignissen während und ausserhalb bestehenden Versicherungsschutzes sowie zwischen Grundereignis, Anzeigepflichtverletzung und Aussichtslosigkeit.

Ist ein Rechtsstaat ohne Demokratie möglich? Oder: Kann die Demokratie ohne rechtsstaatliche Rahmenbedingungen existieren? Die aus einer im Mai 2019 an der Universität Zürich durchgeführten Tagung hervorgegangenen Beiträge beleuchten die Wechselwirkungen zwischen Rechtsstaat und Demokratie anhand der Parlamentswahlen in Österreich und der Schweiz. Dabei wird sowohl auf die rechtsstaatlichen Bezüge der Prinzipien des Wahlrechts unter Berücksichtigung des internationalen Rechts als auch auf konkrete Problemfelder bei dessen Ausgestaltung und Umsetzung eingegangen. Behandelt werden gemeineuropäische rechtsstaatliche Standards, Vorgaben für die Zusammensetzung des Wahlvolks, Wahlrechtsgrundsätze wie die Gleichheit der Wahl und die Reinheit der Wahl, das Verfahren der Stimmabgabe und der Rechtsschutz in Wahlsachen.

Letzthin kamen vermehrt eidgenössische Volksinitiativen zur Abstimmung, die den Bundesrat ermächtigen und verpflichten, das Initiativbegehren einstweilen auf Verordnungsstufe umzusetzen. Bis anhin überführten Volk und Stände vier derartige Initiativen in die Verfassung, beispielsweise die Zweitwohnungs- oder die Masseneinwanderungsinitiative. Die Dissertation durchleuchtet dieses Phänomen von der Initiativlancierung bis zum Ausserkrafttreten des vorläufigen Verordnungsrechts und ordnet es staatsorganisationsrechtlich ein. Sie analysiert dazu die einschlägigen Initiativen, Rechtsgrundlagen, Urteile und Rechtsschutzmöglichkeiten und weist auf bestehende Grundsätze und Gefahren hin. So zeigt sie auf, inwiefern die vorläufige Umsetzung den Erlass von Ausführungsnormen beschleunigt, den Bundesrat zum Ersatzgesetzgeber macht und damit letztlich die Volks- und Ständerechte schwächt.

In a time when global challenges can only be effectively coped with international cooperation, the study of international law as a framework for such cooperation becomes more and more important. Indeed, in a globalized world, very few areas can be regarded as remaining purely national. This book offers an accurate and reasonably detailed introduction to international law for the interested English-speaking student.

The basic premise underlying this book is that international law should not be studied as a vast collection of detailed rules, but is better approached by asking some questions about the basic structure of the system. First, there is the question of how international law is made: what are its sources? Second, what are the relations of international law and national legal systems? Third, to what entities does international law apply and finally, what does the law actually say? Regarding the last question, this introduction intends to provide a basic description of some of the various branches of international law, such as international human rights law, international humanitarian law, international criminal law, international economic law and international environmental law.

Presenting a succinct and updated account of international law, the second edition of this book will be the ideal introduction for the interested English-speaking student. In addition, anybody interested in the foundation of the international legal order will find the book a useful point of entry to this fascinating field of study.

Nach «Erscheinungsformen und Effekten» (2015) und «Konzepten zur Ordnung der Vielfalt» (2017) widmet sich der abschließende Band des Forschungsprojekts der Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Sphäre: Inwieweit gelten für die vielen Personen und Organisationen, die außerhalb des Staates stehen, aber an der Erfüllung staatlicher Aufgaben mitwirken, die Regeln für den Staat oder die Regeln für Private?
Übergreifende Analysen beleuchten ökonomische Aspekte und klären die Rolle, die staatliche Aufgaben und staatlicher Einfluss für die Abgrenzung spielen. Die Frage wird aber auch bereichsspezifisch beantwortet:

• Die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Sektor aus ökonomischer Sicht (Richard Sturn)
• Staatliche Aufgaben, bundesstaatliche Kompetenzverteilung und private Akteure (Ewald Wiederin)
• Staatlichkeit, Ingerenz und Haftung (Magdalena Pöschl)
• Staatlichkeit und Grundrechte (Lorenz Dopplinger)
• Staatlichkeit im Strafrecht (Susanne Reindl-Krauskopf)
• Staatlichkeit und Kontrolle (Andreas W. Wimmer)
• Staatlichkeit und Information (Harald Eberhard/Claudia Fuchs)
• Staatlichkeit im Unionsrecht (Arno Kahl)
• Variable Staatlichkeit (Franz Merli)

Insgesamt zeigt sich Staatlichkeit als variabel und gestaltbar. Statt mit einem einheitlichen System haben wir es mit einer gewachsenen Vielzahl von Staatlichkeiten zu tun, die jeweils auf bestimmte Zwecke – vor allem den Ausgleich von Übermacht, die öffentliche Rechenschaft und die Verträglichkeit mit der Marktwirtschaft – zugeschnitten sind und private Akteure ganz unterschiedlich erfassen.

Kritische Fragen zur aktuellen Rechtsanwendung standen im Zentrum der Sozialversicherungsrechtstagung 2019. Der daraus entstandene Tagungsband enthält die folgenden Beiträge:

Wie gehen Versicherungsgerichte mit medizinischen Diskrepanzen um?
Susanne Bollinger

Ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Grundpflege konsistent?
Hardy Landolt

Grenzen und Möglichkeiten des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281
Marco Weiss

Was kann das medizinische Gutachten leisten? Und was nicht?
Ueli Kieser

Wie weit geht die Schadenminderungspflicht?
Mit Blick auf die Rechtsprechung zur 1. Säule
Marco Reichmuth

Die Kostengutsprache der Krankenversicherung – was bedeutet sie, und was nicht?
Eva Druey Just

Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG: In welche Richtung weist die (neuere) Rechtsprechung?
Thomas Flückiger

Die am 8. und 9. Juni 2018 ausgerichteten 6. Luzerner Agrarrechtstage waren dem Thema «Smart Farming: Von Landtechnik bis Big Data. Rechtsfragen einer digitalisierten Landwirtschaft» gewidmet. Angesichts einer zunehmenden Digitalisierung hin zur «Landwirtschaft 4.0» diskutierten Juristen, Ökonominnen und Ökologen sowie betroffene Landwirte und deren Vertreterinnen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich aktuelle Fragestellungen. Diese reichen vom Persönlichkeitsschutz und haftpflichtrechtlichen Fragen beim Betrieb autonomer Fahrzeuge bis hin zu Datenschutz (Charta zur Digitalisierung der Land- und Ernährungswirtschaft) und Datenmanagement (digitale Agrar-Plattformen).

Bei einer Sanierung soll regelmässig der Produktionsfaktor Arbeit optimiert werden. Der Arbeitgeber steht dabei stets im Spannungsfeld zwischen der Vertragsfreiheit einerseits und dem Schutz der Arbeitnehmer andererseits.

Die vorliegende Dissertation widmet sich den vielschichtigen arbeitsrechtlichen Fragen und Herausforderungen, die sich im Rahmen einer Sanierung ausserhalb wie auch innerhalb des SchKG stellen. Dabei werden im Wesentlichen folgende Themenbereiche erörtert: die Möglichkeiten zur Anpassung des Arbeitsverhältnisses, der Personalabbau sowie die damit teilweise einhergehende Sozialplanpflicht. Weiter werden die arbeitsrechtlichen Konsequenzen des Betriebsübergangs bzw. von übertragenden Umstrukturierungen innerhalb wie auch ausserhalb des FusG untersucht. Sodann werden die Auswirkungen der Eröffnung eines SchKG-Verfahrens auf das Schicksal der Arbeitsverhältnisse beleuchtet. Schliesslich bieten Checklisten eine effektive Arbeitshilfe für Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen und Personalverantwortliche in Unternehmen.

The Federal Constitution of the Swiss Confederation of 18 April 1999 represents the legal foundation of the state and as such contains a blue print for all state activities as well as the rights of the individual in relation to the state. This book offers an accurate and reasonably detailed introduction to Swiss constitutional law and its interrelations with public international law.
The book first discusses definitions and functions of a constitution in general. It then examines the historical development, sources and interpretation of the Swiss Federal Constitution of 1999. In addition, the major structural principles underlying the Swiss Constitution are analyzed such as the principle of the Rechtsstaat, federalism, democracy and social justice. Furthermore, the book explains how the federal state is constituted and describes the federal organs, their powers and functions as well as the relationships between them. The book also places a special emphasis on the fundamental rights guaranteed by the Swiss Federal Constitution of 1999 and the protection of these rights by the Federal Supreme Court and the European Court of Human Rights.
Presenting a succinct and updated account of Swiss constitutional law as well as the legal developments in statutory law and case law since 2016 influencing the interpretation of the Constitution, the second edition of this book will be the ideal introduction for the interested English-speaking student. In addition, anybody interested in the foundation of the Swiss legal system will find the book a useful point of entry to this fascinating field of study.

Die vorliegende Arbeit über die Grundlagen und die Kompetenzordnung im Naturgefahrenrecht konzentriert sich auf den präventiven Umgang mit Naturgefahren. Sie geht ein oft kritisiertes Thema an, wonach die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ein effektives Handeln sowie ein homogenes Recht verhindere. Die Arbeit beschäftigt sich zunächst in einem Grundlagenkapitel mit den begrifflichen und historischen Grundlegungen des Naturgefahrenrechts. Anschliessend legt sie die bestehende Kompetenzlage de lege lata dar und stellt Überlegungen zur Verbesserung der Kompetenzsituation de lege ferenda an. Mit der Ausarbeitung der bestehenden Kompetenzlage in den Bereichen des Wasser-, Wald-, Raumplanungs- und öffentlichen Baurechts sowie in ausgewählten Nebenbereichen ermöglicht die Arbeit eine Gesamtschau, die die Problematik aufzeigt und aus der konkrete rechtsetzende Alternativen entwickelt werden.

Switzerland and the EU have been negotiating an electricity agreement since 2007. Irrespective of the outcome of these negotiations, whose success is also dependent on other factors, European energy policy will influence the framework conditions and players in Switzerland’s energy policy. The effects of a «Europeanization» of Swiss energy policy are the primary interest of this book. It focuses on the influence of current and future EU policies on the (regulatory) framework and policy instruments in Switzerland, including the effects on public and private actors active in the Swiss energy sector. It will also present the consequences of the possible integration of Swiss energy policy into the complex European multi-level governance system, taking into account two scenarios: the «direct Europeanization» in case of the conclusion of a bilateral electricity agreement between Switzerland and the EU as well as the possible «indirect Europeanization» in the sense of autonomous adjustments to European policies.

Hat jeder Grundeigentümer das Recht zur Nutzung der Erdwärme, auch wenn seine Erdwärmesonde 200 Meter in die Tiefe reicht? Oder steht dieses Nutzungsrecht vielmehr den Kantonen zu, welche dann für die Erdwärmenutzung durch Private eine Konzession verlangen können? Die vorliegende Dissertation geht diesen Fragen auf den Grund. Sie zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Grundeigentümer gestützt auf das Zivilgesetzbuch zur Nutzung der Erdwärme berechtigt ist und was im Verhältnis zwischen mehreren benachbarten Grundeigentümern gilt. Weiter wird untersucht, welchen Einfluss die kantonale Gesetzgebung auf dieses Nutzungsrecht hat und wie die Rechtslage ist, wenn das kantonale Recht die Erdwärmenutzung nicht regelt. Die Dissertation beleuchtet damit die Schnittstelle zwischen Bundeszivilrecht und kantonalem öffentlichem Recht im Untergrund.

Die Urteilsfähigkeit spielt in zahlreichen Rechtsbereichen eine bedeutende Rolle. Die nachfolgenden Beiträge dieses Tagungsbands setzen sich mit unterschiedlichen praktischen Herausforderungen auseinander, die mit diesem Rechtsinstitut einhergehen.

Der Arzt vor dem Problem der Urteilsfähigkeit des Patienten
Martin M. Guggenheim

Vorausverfügungen von Dementen
Besonderheiten bei Errichtung und Durchsetzung
Martina Sperlich

Können Menschenrechte von Bedingungen abhängen?
Andreas Kley

Urteilsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen bei schweren Erkrankungen
Eva Bergsträsser / Jürg C. Streuli

Ex post Evaluation der Urteilsfähigkeit
Henriette Haas

Was ist Vernunft?
Dagmar Fenner

Relativität von Entscheidungen
Witold Tur / Frank Th. Petermann

Urteilsfähigkeit – fünf Fallvignetten aus der medizinalrechtlichen Praxis
Frank Th. Petermann

Wird ein Flug als gewerbsmässig eingestuft, hat dies in der zivilen Luftfahrt weitreichende Folgen: Es bedarf einer Betriebsbewilligung, umfassendere Betriebsregeln sind anwendbar und die Besatzung benötigt eine Lizenz für Berufspiloten.

Diese Dissertation beleuchtet Fragestellungen, die aus der Auslegung des Begriffs Gewerbsmässigkeit im Luftrecht resultieren, und zeigt die Konsequenzen für den Betrieb, die Instandhaltung sowie die Lizenzanforderungen auf. Darüber hinaus setzt sich die Arbeit mit dem Zoll- und Abgaberecht, der Luftfahrthaftpflicht sowie mit arbeitsrechtsrechtlichen Aspekten auseinander.

Die Dissertation enthält Empfehlungen für Betreiber, Piloten und Flugschulen. In den Anhängen finden sich Checklisten, Tabellen sowie zusammengetragene Fragen aus der Praxis, die als Hilfestellungen dienen sollen. Ein Sachregister erleichtert die Orientierung innerhalb der Arbeit.

Das Umweltrecht ist eine komplexe und mitunter sehr technische Materie. Seine Teilbereiche unterliegen einer fortschreitenden Spezialisierung. Der vorliegende Band arbeitet die Grundlinien und die Zusammenhänge heraus, um dieses weit verzweigte Rechtsgebiet zu erschliessen. Er vermittelt einen Überblick über folgende Bereiche: Immissionsschutz (Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, nichtionisierende Strahlen), Klimaschutz, Gewässerschutz, Natur- und Heimatschutz, Walderhaltung, Abfälle, Altlasten, Bodenschutz, Chemikalien, Organismen und Störfallvorsorge. Ausserdem werden die Entwicklung des Umweltrechts, seine Grundprinzipien (Nachhaltigkeits-, Vorsorge-, Verursacherprinzip), die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbandsbeschwerderecht erläutert.

Die 2., aktualisierte Auflage ergänzt und vertieft die Darstellung an manchen Stellen. Stark ausgebaut wurden die Hinweise auf Literatur und amtliche Publikationen.

Seit Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes am 1. Januar 2018 ist die praktische Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorschriften in vollem Gange. Gleichzeitig sind die Kantone damit befasst, die eigenen Energiegesetze zu revidieren und dabei die aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich in ihr jeweiliges Recht zu überführen.

Vor diesem Hintergrund diskutierten am 31. Januar 2019 an der Universität Luzern erfahrene Referentinnen und Referenten aus der Anwaltschaft und der Verwaltung sowie aus Unternehmen und Universitäten aktuelle Fragen zum Energierecht in Bund und Kantonen. Die daraus entstandenen Beiträge umfassen etwa eine kritische Analyse der aktuellen Energierechtsverordnungen sowie Ausführungen zum Übergang von der kostendeckenden Einspeisevergütung zum Einspeisevergütungssystem.

Dieser Tagungsband richtet sich an Juristinnen und Juristen in der Verwaltung, in Unternehmen und in Kanzleien sowie an Angehörige anderer Fachrichtungen, die dem Energierecht in ihrer beruflichen Praxis begegnen.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2019» umfasst 11 Beiträge aus den folgenden Gebieten:
–    Privatrecht (Haftungs- und Versicherungsrecht)
–    Straf- und Verwaltungsrecht zum SVG
–    Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
–    Unfallanalytik und -prävention

In Zusammenarbeit mit dem «Europa Institut an der Universität Zürich» (EIZ) ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Referenten werden im Jahrbuch publiziert.
Zur Zielgruppe der JSVG gehören die Verkehrspolizeien, Strassenverkehrs- und Strafbehörden, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Institutionen der Unfallprävention.

Die Energiestrategie 2050 des Bundes verfolgt einen weitgehenden Umbau des Energiesystems in der Schweiz. In diesem System wird der Strommarkt eine wichtige Rolle spielen. Die zentralen Fragen dabei sind, wie viel Liberalisierung möglich und wie viel Regulierung nötig ist, um einen effizienten Markt zu schaffen und gleichzeitig die politisch angestrebten Ziele zu erreichen.

Das vorliegende Handbuch setzt an dieser Stelle an. Es erarbeitet eine Auslegeordnung in einem ökonomischen Analyserahmen, welche diese Fragen zwar nicht abschliessend beantwortet, aber dazu beiträgt, die aktuelle und künftige Strommarktpolitik der Schweiz zu verstehen, einzuordnen und sachlich zu beurteilen.

Zur Berechnung einer risikoadäquaten Prämie benötigt der Versicherer Kenntnis von den Gefahrstatsachen, die vor Vertragsschluss in der Regel nur dem Versicherungsnehmer bekannt sind. Zur Beseitigung dieser Informationsasymmetrie statuieren Art. 4 ff. VVG eine vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Auch das allgemeine Zivilrecht kennt vorvertragliche Informationspflichten, deren Verletzung zu einer Haftung aus culpa in contrahendo führen kann. Zudem enthalten Art. 23 ff. OR Regelungen über die Willensmängel.

Diese Arbeit befasst sich mit dem Anwendungsverhältnis zwischen Art. 4 ff. VVG und den vorgenannten Rechtsinstituten des allgemeinen Zivilrechts. Sie zeigt auf, dass Art. 4 VVG die Anzeigepflicht abschliessend regelt, aber eine ergänzende Wahrheitspflicht aus Treu und Glauben besteht und sich der Versicherer zusätzlich zu Art. 6 VVG auf (quasi-)vertragliche Schadenersatzansprüche sowie alternativ auf Art. 28 OR, nicht aber auf Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR berufen kann.