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Der Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) erscheint 10 Jahre nach der Erstauflage in stark überarbeiteter und erweiterter Form. Die in der Zwischenzeit ergangenen Entscheidungen und die neuere Literatur sind eingearbeitet (Stand Mai 2018).

Seit 50 Jahren ist das VwVG die Grundlage für das Verfahren vor den Bundesbehörden und vor dem Bundesverwaltungsgericht. Gleichzeitig finden sich in zahlreichen Gesetzen des Bundes abweichende Verfahrensvorschriften, welche in der Praxis zu prozessualen Stolpersteinen werden können. Die Neuauflage weist auf diese abweichenden Normen hin, einerseits in den einzelnen Kommentierungen und anderseits mit dem Anhang, der einen raschen Überblick über alle spezialgesetzlichen Verfahrensnormen bietet.

Das schweizerische Kartellrecht sorgt immer wieder für Furore: Seit dem Inkrafttreten des Kartellgesetzes 1995 kam es zu einschneidenden Paradigmenwechseln, bahnbrechenden Urteilen und zu hitzigen Debatten.
Der neue KG-Kommentar geht dem vielschichtigen und bisweilen Aufsehen erregenden Charakter des Gesetzes auf den Grund. Fachkompetente Praktiker und Wissenschafter diskutieren die relevante Kasuistik ausführlich und präsentieren praxisrelevante Lösungsansätze für Fragen rund ums Kartellrecht. Brennpunkte sind wegen der Globalisierung die Missbrauchsaufsicht und die Zusammenschlusskontrolle. Von besonderer Aktualität ist weiterhin das Gaba-Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2016.

Der Kommentar deckt verschiedene Bedürfnisse der Leserschaft ab: Zahlreiche Querverweisungen dienen allen, die sich vertieft mit dem Kartellrecht befassen möchten. Wer sich effizient informieren will, findet dank der sorgfältig gesetzten Hervorhebungen rasch die richtigen Antworten.

Zielgruppe
Der KG-Kommentar ist das unverzichtbare Nachschlagewerk für alle, die in Advokatur, Justiz, Verwaltung oder Wissenschaft detaillierte, sachkundige und gleichzeitig praktische Antworten auf kartellrechtliche Fragen suchen.

In den 1990er-Jahren entbrannte in der Schweiz eine Kontroverse über die sog. «HWS-Distorsion». Im Vordergrund stand die Frage, ob die Ausrichtung von Invalidenrenten und hohen Haftpflichtentschädigungen für dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bei organisch nicht nachweisbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen grundsätzlich gerechtfertigt sei oder nicht. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Diskussion keineswegs neu war. Vor allem um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurde ähnlich kontrovers über die sog. «traumatische Neurose» diskutiert.

Die vorliegende Dissertation zeigt die rechtshistorische Entwicklung der höchstrichterlichen Zurechnungspraxis bei unklaren Beschwerdebildern im schweizerischen Haftpflicht- und Unfallversicherungsrecht auf. Wesentlich ist dabei die Erkenntnis, dass die Rechtsprechung im Laufe der Zeit zwischen grosszügiger und restriktiver Anspruchsgewährung erheblich schwankte. Der Autor lehnt die rechtsgebietsspezifische Adäquanzbeurteilung, die noch heute massgebend ist, ab und schlägt stattdessen eine neue Zurechnungskonzeption vor, bei der die Prüfung des juristischen (heute natürlichen) Kausalzusammenhangs und ein Anknüpfen an die jahrzehntelang im Unfallversicherungsrecht angewandte Abfindungspraxis im Vordergrund steht.

Als Alternative zur Verrechtlichung postuliert die Dissertation den Mehrwert des Konstrukts «Resilienz» für einen intelligenten Umgang mit Komplexität. Unter Resilienz wird eine ausgeglichene Verteilung der Resistenz-, Anpassungs- sowie der Wandlungs- und Innovationsfähigkeit des Privatrechts verstanden. Ein resilientes Privatrecht ist notwendig, weil Verrechtlichung nur zu punktueller Komplexitätsreduktion führt und dysfunktionale Folgeeffekte, u. a. Unordnung, hervorbringt. Resiliente Verhaltensmuster dagegen leisten einen Beitrag zu nachhaltiger Komplexitätsbewältigung.

Anhand von Beispielen aus der Unternehmensführung werden resiliente Verhaltensmuster für die Rechtswissenschaften identifiziert und konturiert. Die Basis für alternative Lösungen privatrechtlicher Fragen bilden drei zentrale Komponenten: sozial-liberale Menschenbildelemente, Tugenden und systemtheoretische Charakteristika. Abschliessend wird das Potential dieser Lösungsansätze für die Rechtsordnung und die juristische Ausbildung aufgezeigt.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung. Alle mit Datenschutzrecht befassten Unternehmen, Aufsichtsbehörden, die Rechtsanwaltschaft wie die Gerichte müssen sich so früh wie möglich argumentativ mit den Neuregelungen auseinandersetzen.

Der neue Handkommentar zur Datenschutzgrundverordnung
ist bereits deutlich vor Inkrafttreten der Grundverordnung erschienen und ermöglicht so eine gezielte Vorbereitung auf den neuen Rechtsrahmen. Durch den immer gleichen strukturellen Aufbau der einzelnen Artikelkommentierungen versetzt er den Nutzer in die Lage, die Probleme der Neuregelungen schnell zu erfassen, wichtige Argumente für die aufgezeigten Rechtsprobleme zu bekommen und, womöglich, Analogien zu überkommenen Regelungen aus dem BDSG zu ziehen.

Besonderen Schwerpunkt legt der Kommentar auf die Bereiche:

• Verhältnis der Grundverordnung zum partiell weitergeltenden, nationalen (oder: deutschen) Datenschutzrecht
• Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung
• Recht auf Vergessenwerden
• Einwilligungs-Erlaubnisfragen rund um die personenbezogene Datenverarbeitung in und durch Unternehmen
• Arbeitnehmerdatenschutz
• Rechtschutzmöglichkeiten

Besonders hilfreich
Die ausführliche Einleitung vermittelt auf einen Blick grundlegendes Orientierungswissen über den neuen Rechtsrahmen.

Vergaberecht, Submissionsrecht, öffentliches Beschaffungswesen: Damit wird das Recht bezeichnet, das die «Einkäufe» der öffentlichen Hand regelt. Die Materie ist komplex, die Gesetzgebung noch nicht harmonisiert, die Vergabepraxis der Behörden uneinheitlich und die Rechtsprechung nicht immer kongruent.
Dieses Buch erläutert praxisorientiert den Geltungsbereich des Vergaberechts, den Ablauf einer Beschaffung – von der Ausschreibung, über die Offertbeurteilung bis hin zum Zuschlag und dem Vertragsschluss – sowie den Rechtsschutz. Auch die zweite Auflage enthält eine umfassende Übersicht über die Rechtsprechung der kantonalen Verwaltungsgerichte, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts. In einem Exkurs werden Wettbewerbe und Studienaufträge behandelt.
Die wesentlichen vorgesehenen Änderungen der Revisionsvorlagen zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) sowie der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB) werden bereits punktuell dargestellt.

Die Rechtsfragen nach einer «Privatisierung» von Sicherheit und die dafür zu berücksichtigenden Schranken werden meist allgemein und abstrakt diskutiert. Für die jüdischen Gemeinschaften in Basel, Bern und Zürich stellen sie sich konkret. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Staat verpflichtet ist, für privat erbrachte Sicherheitsdienstleistungen aufzukommen.

Die drei unabhängig voneinander verfassten Gutachten kommen unter Einbezug des übergeordneten Rechtsrahmens für alle drei Kantone zu ähnlichen Schlüssen: Gegenüber geschützten Minderheiten können besondere, im internationalen Recht begründete oder auf Grundrechten beruhende staatliche Schutzpflichten bestehen. Infolgedessen kann das Gemeinwesen im Einzelfall zur Übernahme der Kosten für Sicherheitsmassnahmen verpflichtet werden, die durch den Beizug privater Sicherheitsdienstleister entstehen.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrsrechts. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018» umfasst 12 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

– Haftpflichtrecht
– Strafrecht und Verwaltungsrecht
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
– Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Die Redaktion des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht ist auch verantwortlich für die Beiträge und die Moderation der «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Tagungsreferenten werden ebenfalls in den Jahrbüchern zum Strassenverkehrsrecht publiziert.

Zur Zielgruppe der Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht gehören neben wissenschaftlich Interessierten die Verkehrspolizeien, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen und Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

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Beiträge:

Haftpflichtrecht

Entwicklungen im europäischen Verkehrshaftpflichtrecht
Alexander Wittwer

Der Haushaltschaden in der Schweiz und ihren Nachbarländern. Aktuelle Tendenzen und ein Überblick zu den verschiedenen Berechnungsarten
Silvio Riesen

SVG-Rechtsprechung: Haftpflichtrechtliche Urteile des Jahres 2017
Hardy Landolt

Strafrecht und Verwaltungsrecht

Übersicht der rechtlichen Situation bei der Verwendung von Dashcams in Europa
Markus Heberlein

Die strafprozessuale Verwertung von Dashcam-Aufnahmen
Niklaus Ruckstuhl

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht
Andreas Eicker / Claude Eric Bertschinger / Richard Ehmann /
Sonja Mango-Meier / Ercan Velioglu

Rechtsprechung kompakt: Administrativmassnahmen
René Schaffhauser

Über Uber. Gedanken zur EU-rechtlichen Betrachtung der «Uber-Leistung» und den Implikationen für die Schweiz
Sian Affolter

Atemalkoholbestimmung aus juristischer Sicht
Beat Hauri

Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

Atemalkoholmessung aus rechtsmedizinischer Sicht
Thomas Briellmann

Fahreignung bei psychischen Störungen. Medizinische Mindestanforderungen, Problembereiche einzelner Störungsgruppen, verkehrsmedizinische Beurteilung
Gerda Steindl

Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Unfallstellenaufnahme im Zeitalter der Digitalisierung. Entwicklung der Unfallaufnahme – gestern – heute – morgen
Heinz Reber
  

Bauen ist anspruchsvoll und komplex. Zahlreiche Akteure sind in unterschiedlicher Weise involviert: Bauherren, Planer (Architekten, Ingenieure), Subplaner, Bauunternehmer, Sub-, General- oder Totalunternehmer, Finanzinstitute und Behörden. Mit welche Risiken sie konfrontiert sind und wie diese minimiert und bewältigt werden können, schildern Baurechtspraktiker in diesem Handbuch.

In 12 Kapiteln behandelt es die Themen Risikomanagement beim Bauen, Planerverträge, Architektenhonorare, Bauingenieurvertrag, Bauwerkverträge, Leistungsverzeichnis bei Bauwerkverträgen, Urheberrecht, Immobilienfinanzierung, Bauversicherungen, Submissionsrecht, Bauprozess, aussergerichtliche Streitbeilegung.

Die zweite, erweiterte Auflage enthält zwei neue Kapitel zu den Themen Leistungsverzeichnis bei Bauwerkverträgen und aussergerichtliche Streitbeilegung.

Das Gemeinwesen ist, gestützt auf das öffentliche Vergaberecht, verpflichtet, Güter, Dienst- und Bauleistungen ab bestimmten Schwellenwerten mittels Ausschreibungsverfahren zu beschaffen. Die öffentliche Hand beschafft regelmässig Strom zur Deckung ihres Eigenbedarfs, aber auch zwecks Versorgung der festen Endverbraucher. Der Blick auf www.simap.ch legt nahe, dass das Gemeinwesen die Stromeinkäufe nur selten nach den Regeln des öffentlichen Vergaberechts durchführt, obschon Stromgrossverbraucher seit der Teilliberalisierung des Strommarktes von 2009 die Möglichkeit haben, ihren Stromlieferanten frei zu wählen.

Vor diesem Hintergrund untersuchen die Autoren das Zusammenspiel zwischen Stromversorgungsrecht und öffentlichem Vergaberecht. Sie prüfen, in welchen Konstellationen die Strombeschaffung durch öffentliche Auftraggeber dem öffentlichen Vergaberecht unterstellt ist. Insoweit die Anwendung des Vergaberechts zu bejahen ist, untersuchen sie, ob Verteilnetzbetreiber und andere öffentliche Auftraggeber den Strom aus eigener Produktion oder von nahestehenden Produktionsunternehmen vergaberechtsfrei beziehen dürfen.

«Super Arbeitsatmosphäre» oder «Fehlende Lohnzahlungen»: Dies sind zwei Beispiele für Kommentare, die auf Bewertungsplattformen für Arbeitgeber auftauchen könnten. Diese Plattformen sollen Arbeitssuchenden zusätzliche Informationen über potenzielle Arbeitgeber bieten. Für Arbeitgeber sind solche Plattformen ein zweischneidiges Schwert.

Die vorliegende Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen sowie die arbeits-, straf- und zivilrechtlichen Grenzen der Bewertung eines Arbeitgebers. Der Fokus liegt dabei auf den arbeitsrechtlichen Pflichten. Daneben wird aufgezeigt, wie sich Arbeitgeber gegen unliebsame Bewertungen wehren können. Merkblätter, Checklisten und Handlungsempfehlungen sollen Arbeitnehmern wie Arbeitgebern in kritischen Situationen Orientierung bieten.

Die Beeinflussung von Fachpersonen im Heilmittelbereich durch nicht gebührende Vorteile ist seit jeher ein stark umstrittenes Thema. Seit der 2016 verabschiedeten Revision des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG) sind die nicht gebührenden Vorteile in Art. 55 HMG (Integrität) und Art. 56 HMG (Transparenzpflicht) geregelt. Bestimmungen zur Weitergabe von Vergünstigungen finden sich in Art. 56 Abs. 3 lit. b und Abs. 3bis (Wirtschaftlichkeit der Leistungen) des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG).
Das Buch enthält eine Kommentierung zu Art. 55 und 56 HMG sowie zu Art. 56 Abs. 3 lit. b und Abs. 3bis KVG. Zudem vergleicht es die genannten Normen mit denjenigen vor der Revision und zeigt die verwaltungsrechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Folgen auf. Enthalten sind ausserdem Ausführungen zur Entstehungsgeschichte, zum schweizerischen Heilmittel- und Krankenversicherungsmarkt, zum völker- und verfassungsrechtlichen Rahmen sowie zur Abgrenzung zu ähnlichen Bestimmungen.
Dieser Kommentar richtet sich an Mitarbeitende von Pharma- und Medizinprodukteunternehmen, an medizinische Leistungserbringer, an Krankenversicherungen sowie an die Anwaltschaft, die Gerichte und die Verwaltung.

Die Sozialversicherungsrechtstagung 2017 ging auf eine Reihe von aktuellen Fragenstellungen aus den Bereichen Recht und Medizin ein. Der Tagungsband enthält die – teilweise erweiterten – Fassungen der Referate an dieser Tagung.

Schwerpunkte

•    Invalidität und Depression
•    Invaliditätsgrad: gemischte Methode
•    Impfungen und Impfschäden
•    Leitlinien für die Begutachtungen – Stellenwert und Einordnung
•    Versicherter Lohn in der beruflichen Vorsorge

Seit der Antike enthält jede Definition des menschlichen Wesens die Negation des tierlichen – was ein Tier ist, ist kein Mensch. Doch naturwissenschaftliche Erkenntnisse lassen derlei Gewissheiten schwinden. Die Vermischung von Mensch und Tier ist kein hypothetisches Problem, sondern übliche Forschungspraxis. Wie ist die Transzendierung der Mensch-Tier-Grenze rechtlich zu bewerten, wenn das Recht kategorial zwischen Mensch und Tier unterscheidet? Lenke Wettlaufer untersucht die Grundlagen der Unterscheidung, systematisiert bekannte Methoden der Mischwesenbildung, führt in den ethischen Diskurs ein und analysiert die einschlägigen Gesetze der Schweiz und des Vereinigten Königreichs. Anhand der Ergebnisse würdigt sie die zentrale Verbotsnorm der Bundesverfassung und nimmt eine Gegenüberstellung der berührten verfassungsrechtlichen Schutzgüter vor.

Das Parlamentswahlrecht der Kantone ist nach den bedeutsamen Umbrüchen der vergangenen 15 Jahre in eine Phase der Konsolidierung eingetreten. Die einzelnen Kapitel des Buches beinhalten:
•    die Festlegungen von Wahlorgan, Wählbarkeit und Wahlkreisen,
•    die Rechtslage in allen Kantonen geordnet nach den jeweils zur Anwendung gelangenden Wahlsystemen (Proporz, Majorz, gemischte Systeme),
•    das Verfahrensrecht bei Beschwerden gegen kantonale Wahlsysteme,
•    die Rechtsprechung des Bundesgerichts,
•    die gegenwärtig diskutierten rechtspolitischen Vorschläge.
Aus der kritischen Analyse folgt, dass es nach wie vor Kantone mit verfassungswidrigem Parlamentswahlrecht gibt und dass das Wahlrecht auch in den übrigen Kantonen einer rechtlichen und rechtspolitischen Dynamik unterworfen bleiben wird.
Die Autorinnen und Autoren forschen am Zentrum für Demokratie Aarau. Der Band richtet sich an Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler an Universitäten, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltungen sowie an alle auf Gerichts- oder Parteiseite an Wahlbeschwerdeverfahren Beteiligten.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Das weit verbreitete Dogma der unbegrenzten Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Hand führt dazu, dass Prozesse der ­Haushaltskrise bei verselbständigten Verwaltungseinheiten nur unzureichend antizipiert und rechtlich erfasst werden. Der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit des Staatshandelns ist es abträglich, wenn auf Dringlichkeitsrecht gestützte Ad-hoc-Massnahmen als Ergebnis einer politischen Ausmarchung eine Einstandspflicht des Trägergemeinwesens begründen (Bailout).

Die vorliegende St. Galler Dissertation entwickelt ausgehend von diesem Befund die Grundzüge des «Krisenrechts» im Falle einer Insolvenz verselbständigter Verwaltungseinheiten in Bund und Kantonen. Dabei werden in einer gesamtheitlichen, disziplinenübergreifenden Betrachtungsweise sowohl präventive als auch kurative Instrumente beleuchtet. Dem Querschnittscharakter der Fragestellung entsprechend werden die zentralen Regelungsbereiche des «Krisenrechts» ausdifferenziert: Krisenvorsorge, aufsichtsrechtliche Krisenintervention, notrechtliche Krisenintervention sowie Insolvenzbewältigung. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Ergründung der Rechtsnatur des Instituts öffentlich-rechtlicher Einstandspflichten gerichtet. Die Untersuchung mündet in Empfehlungen für eine regelgebundene Insolvenzbewältigung.

Cet ouvrage est le résultat d’une étude commandée par les partenaires sociaux du secteur de la construction du canton de Genève, à la recherche d’outils plus efficaces permettant de faire respecter les conditions de travail ; il présente de l’intérêt pour d’autres branches économiques. L’étude présente la complexe superposition de plusieurs niveaux de réglementation (droit fédéral, droit cantonal, conventions collectives de travail) et met en évidence la grande autonomie des partenaires sociaux dans la détermination des conditions de travail et des sanctions y relatives. Une évaluation de l’arsenal de sanctions est accompagnée de propositions en vue de leur amélioration dans le but de renforcer leur efficacité préventive, dissuasive et répressive.

Dieses Buch präsentiert die Ergebnisse einer Studie über wirksame Instrumente zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen in der Baubranche, die auch für andere Wirtschaftszweige von Interesse sind. Es zeigt das komplexe Zusammenspiel der verschiedenen Regelungsebenen (Bundesrecht, kantonales Recht, Gesamtarbeitsverträge) und veranschaulicht, dass den Sozialpartnern in Bezug auf die Kontrolle von Arbeitsbedingungen und Auferlegung von Sanktionen erhebliche Autonomie zukommt. Die Würdigung der einzelnen Sanktionsinstrumente wird durch Vorschläge ergänzt, die darauf abzielen, die präventive, abschreckende und repressive Wirkung von Sanktionen zu verstärken. Das vorliegende Buch basiert auf einem Rechtsgutachten, das die Autoren im Auftrag der Sozialpartner der Baubranche des Kantons Genf erstellt haben.

Dieses Buch stellt die Grundsätze und die einzelnen Zweige des Privatversicherungsrechts konzis dar und verschafft einen raschen Überblick über das Zusammenspiel von Privatversicherungsrecht und Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht.

Behandelt werden die Besonderheiten bei Abschluss und Beendigung des Versicherungsvertrags, der Eintritt des Versicherungsfalls und die Versicherungsleistungen, spezifische Fragen der Personen-, Sach- und Vermögensversicherung, aber auch das Koordinations- und Kollisionsrecht. Die Ausführungen sind mit Praxisbeispielen veranschaulicht und die feine Gliederung führt schnell zu den gesuchten Antworten.

Die Publikation richtet sich sowohl an Studierende der Rechtswissenschaft als auch an Praktiker und weitere Interessierte, die einen bewältigbaren Zugang zu dieser nicht leicht zugänglichen Materie suchen, die nicht nur auf einem über hundert Jahre alten Gesetz beruht, sondern ganz überwiegend auch auf Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die oft nur schwer verständlich sind.

Für die 2. Auflage wurde der Text komplett überarbeitet.

Politische Kräfte in der Schweiz stellen die Bedeutung der EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg zunehmend infrage. Es ist deshalb geboten, sich auf die unterschiedlichen und vielfältigen rechtlichen und politischen Wirkungen der EMRK in den Konventionsstaaten zu besinnen. Äusserer Anlass für diese Besinnung ist der 80. Geburtstag von Luzius Wildhaber, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Aus dem Inhalt:
-Die Wirkungen der EMRK in einzelnen Staaten des Europarats: überraschende Kontraste neuerer Entwicklungen
-Die EMRK in Krisenzeiten
-Die EMRK im Alltag eines Diplomaten – persönliche Erfahrungen und Eindrücke
-Die Wirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Wirtschaftsordnung

Der neue Heizmann/Loacker trägt den Herausforderungen der «Querschnittsmaterie UWG» Rechnung, indem er in sämtlichen Detailfragen auf die Fachkompetenz hochspezialisierter Autoren zurückgreifen kann. Gemeinsam bilden sie das grösste Expertenteam, welches das schweizerische UWG bisher kommentiert hat.
Auch hinsichtlich Inhalt und Umfang setzt der Kommentar Massstäbe: Auf rund 1700 Seiten finden sich Ausführungen, die konsequent interessenneutral, wissenschaftlich höchst fundiert und praktisch relevant sind. Ein durchgängig einheitlicher Aufbau erleichtert das schnelle Auffinden der benötigten Informationen. Eigene Kapitel zu den ökonomischen und historischen Grundlagen, den Bezügen zum Immaterialgüterrecht sowie den internationalprivatrechtlichen und europäischen Rahmenbedingungen des Lauterkeitsrechts vermitteln einen optimalen Überblick.
Wer in der Advokatur, bei Gericht bzw. bei Verwaltungsbehörden oder in der Wissenschaft tätig ist, kann sicher sein, mit dem Heizmann/Loacker über die aktuellste Informationsgrundlage zu UWG-Fragen zu verfügen, die derzeit auf dem schweizerischen Buchmarkt erhältlich ist.

Herausgeber & Autorenteam

Das vorliegende Handbuch gibt Ihnen mit spannungsreichen Beiträgen einen einmaligen Blick hinter die Kulissen, welche Interessen die einzelnen Player im Schweizer Gesundheitswesen verfolgen, welche Verhandlungspositionen sie einnehmen, welche Mechanismen den Gesundheitsmarkt lenken und welche Massnahmen die Politik trifft, um einerseits das Gesundheitswesen für die Bevölkerung finanziell tragbar zu gestalten und auf der anderen Seite genügend Einnahmen sicherzustellen, um den hohen medizinischen Standard und die engmaschige Versorgung weiterhin gewährleisten zu können.
Praktiker und Experten vermitteln einen vielseitigen, nicht allzu formalwissenschaftlichen – teilweise schon fast ketzerisch anmutenden – Einblick in den Gesundheitsmarkt und beleuchten dabei folgende Themen:

• Tarifverhandlungen
• Satanisches Verhandeln
• Tariffestsetzungsverfahren und Politik
• Grossprojekt TARMED Revision
• Kundenzentrierte Chancen für das Schweizer Gesundheitssystem
• Ambulante statt stationäre Behandlung
• Wirtschaftlichkeitsprüfung aus Sicht des ambulanten Leistungserbringers
• Elektronisches Patientendossier und Datenschutz
• Belegarztvertrag
• Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag
• Sterbehilfe und Suizidbeihilfe

Die «nutshell»-Publikation stellt kompakt das gesamte schweizerische Sozialversicherungsrecht dar. Einerseits werden dabei die einzelnen Zweige des Sozialversicherungsrechts (AHV, IV, Unfallversicherung etc.) behandelt; andererseits werden wichtige Grundbegriffe der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung, der Finanzierung, des Leistungsrechts, des Koordinationsrechts und des Verfahrensrechts erklärt und diskutiert. Damit soll der Leserin und dem Leser ein rascher und zugleich fundierter Zugang zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen erlaubt werden. Dank der konzeptionellen Ausrichtung auf die zentralen Probleme und der konzisen Darstellung kommt dem Band ein hoher praktischer Nutzen zu. Dieser wird in der vorliegenden überarbeiteten und erweiterten 4. Auflage zusätzlich erhöht, indem systematisch zu allen Fragen die jeweiligen Leitentscheide des Bundesgerichts angeführt und vermehrt Beispiele eingefügt wurden.

Die Reihe: Das mehrbändige «St. Galler Handbuch zum Finanzmarktrecht» präsentiert sich als umfassende Darstellung der neuen und immer komplexer werdenden Schweizer Finanzmarktregelung. Diese erhält mit der neuen Gesetzgebung bestehend aus FinfraG, FINIG und FIDLEG eine neue Architektur, die sich stark an die europäischen und internationalen Entwicklungen anlehnt, aber auch Schweizer Eigenheiten gerecht zu werden versucht.

Der erste Band ist nun erhältlich. Der zweite Band zum Thema «Finanzmarktakteure» ist bereits in Planung und erscheint voraussichtlich 2019.

Der erste Band: Der erste Band widmet sich der Finanzmarktaufsicht sowie den Finanzmarktinfrastrukturen und umfasst die folgenden sechs Themenbereiche:
•    Grundlagen der Finanzmarktaufsicht (v.a. BV und internationale Standards)
•    Systemaufsicht (v.a. NBG und BankG)
•    Institutsaufsicht (FinmaG)
•    Finanzmarktinfrastrukturen (FinfraG)
•    Marktverhaltensregeln (FinfraG)
•    Geldwäschereiaufsicht (GwG)

Die Vorzüge: Die Leserschaft erwartet ein wissenschaftlich fundiertes und interdisziplinäres Werk, das Theorie und Praxis bewusst und gekonnt kombiniert. Die genannten Themenbereiche werden sowohl aus rechtlicher Perspektive erörtert als auch aus einem ökonomischen Blickwinkel diskutiert. Einzelne Kapitel weisen ausserdem explizit auf rechtliche Herausforderungen hin, enthalten praktische Hinweise und präsentieren Lösungsansätze, was besonders für die Praxis wertvoll ist. Viele der behandelten Themen, wie die Ausführungen über die aufsichtsrechtlichen Herausforderungen in Bezug auf «Shadow Banking» und neue technische Entwicklungen (FinTech, RegTech), sind ausserdem höchst aktuell und richtungsweisend.

Das Zielpublikum: Dieser erste Band dient Praktikern in der Finanzdienstleistungsbranche, in der Finanzmarktaufsicht und in der Strafverfolgung als Nachschlagewerk bei konkreten Einzelfragen und bietet Einsteigern einen vertieften praxisorientierten Einblick in die Thematik.

Die Herausgeber:
Prof. Dr. Dr. Peter Sester, Ordinarius für Internationales Wirtschaftsrecht und Law and Economics an der Universität St. Gallen
Prof. Dr. Beat Brändli, Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht, Schwerpunkt Gesellschaftsrecht, an der Universität St. Gallen; nebenamtlicher Bezirksrichter am Bezirksgericht Baden
Dr. Oliver Bartholet, Rechtsanwalt, CFA®, Group Managing Director, Head Legal Group Regulatory & Governance bei der UBS AG; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen
Dr. Reto Schiltknecht, Rechtsanwalt, Leiter Internationales und Policy, Geschäftsbereich Recovery und Resolution, bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen

Die Autoren: Das 68-köpfige Autorenteam setzt sich aus Dozierenden der Universität St. Gallen sowie anderer Schweizer Universitäten, aus Behördenmitgliedern sowie renommierten Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft und des Finanzdienstleistungssektors zusammen.

Roland Bachmann

Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Zürich
Leitende Angestellte (Executives) – Ausnahmen zum Grundsatz der Einheit des Arbeitsvertragsrechts

Alfred Blesi
Dr.rer.publ. et lic.iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht
Erwerbstätige Nichterwerbstätige. Zu den möglichen Implikationen eines länger andauernden Bezuges von Krankentaggeldern im Sozialversicherungsrecht und im Arbeitsrecht

Wolfgang Däubler
Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen
Angriffe auf den Arbeitnehmer im Internet

Jean-Louis Duc
Prof. Dr. iur., em. Professor der Universität St.Gallen, Lausanne
Réflexions sur une assurance-maladie d’indemnités journalières permettant à un employeur d’être libéré de son obligation de verser le salaire durant un temps limité en vertu de l’article 324b alinéa 4 CO

Jean-Philippe Dunand
Prof. Dr. iur., Avocat, Professeur de droit du travail à l’Université de Neuchâtel
L’ exécution des peines conventionnelles notifiées par les commissions paritaires

Martin Farner
lic. iur. Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Zürich
Arbeitsrechtlicher Datenschutz am Beispiel der Übermittlung ins datenschutzrechtlich unsichere Ausland

Heinz Heller
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Fachanwalt SAV Familienrecht
Leistungslohn und Minderleistung – Denkanstösse zu guter und schlechter Arbeitsleistung

Angela Hensch/Roberto Fornito
lic. iur., Rechtsanwältin, Fachanwältin SAV Arbeitsrecht, Partnerin bei Bratschi Wiederkehr & Buob AG, St.Gallen/Dr. iur., Fachanwalt SAV Erbrecht, Partner bei Bratschi Wiederkehr & Buob AG, St.Gallen
Erbrechtliche Zuwendungen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis

Roger Hischier
Dr. iur., Fürsprecher, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Zürich
Arbeitnehmerschutz und zwingende Bestimmungen im internationalen Arbeitsrecht

Ueli Kieser
Prof. Dr., Titularprofessor an den Universitäten Bern und St.Gallen, Rechtsanwalt bei KSPartner, Zürich
Arbeitsrecht und berufliche Vorsorge: Gemeinsamkeiten – Unterschiede – Folgerungen

Thomas Koller
Prof. Dr. iur., Ordinarius für Privatrecht und Sozialversicherungsrecht, unter Berücksichtigung des Steuerrechts, an der Universität Bern
Die Hauswartin mit «Dienstwohnung» – unter besonderer Berücksichtigung des Kündigungsrechts: Ein brisantes Rechtsproblem an einer Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Mietrecht

Michael Kull
Dr. iur., Rechtsanwalt, Basel
Die Anwendbarkeit des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) in Konzernverhältnissen

Hardy Landolt
Prof. Dr. iur. LL.M., Titularprofessor für Haftungs-, Privat- und Sozialversicherungsrecht an der Universität St.Gallen, Rechtsanwalt und Notar, Glarus
Innerfamiliäre Betreuungs- und Pflegeleistungen – Unklare Rechtsnatur und heterogene Entschädigungspflicht

Günther Löschnigg
Prof. Dr. iur. et Dr. rer.soc.oec., Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Graz und Professor für Universitätsrecht an der Universität Linz
Schweizerisches und österreichisches Arbeitsrecht Beispiele struktureller und inhaltlicher Unterschiede

Anne Meier/Zoé Seiler
Dr. iur., Avocate, Chargée d’enseignement /Dr. iur., LL.M., Avocate
Des usages au salaire minimum ? Réflexions sur l’avenir d’une vieille idée

Peter Mosimann
Dr. iur., Advokat, Basel, Lehrbeauftragter für Immaterialgüterrecht und Kunstrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel (2005–2014), Präsident der Kunstkommission der Öffentlichen Kunstsammlung Basel (2008-2017),  Syndikus Schweizerischer Bühnenverband (1981–2012)
Der Intendantenvertrag – Rechte und Pflichten

Roland Müller
Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar, Titularprofessor an den Universitäten St.Gallen und Bern, Staad/SG
Konsequenzen einer missbräuchlichen Kündigung

Roland A. Müller/Christian Maduz
Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Titularprofessor an der Universität Zürich für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes/
MLaw, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter Direktion beim Schweizerischen Arbeitgeberverband
Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung: Debatte zur zeitgemässen Anpassung des Arbeitsgesetzes

Harry F. Nötzli
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht
Verfassungsrechtliche Schranken der Anwendbarkeit des Obligationenrechts im öffentlichen Personalrecht

Kurt Pärli
Prof. Dr. iur., Professor für Soziales Privatrecht, Universität Basel, Basel
Das (entschädigungslose) Konkurrenzverbot gehört abgeschafft

Thomas Pietruszak
lic. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht
Bezahlte Stillzeit – oder doch (noch) nicht? Versuch einer Auslegeordnung von Art. 60 Abs. 2 ArGV 1

Wolfgang Portmann
Prof. Dr. iur., Ordinarius für Privat- und Arbeitsrecht an der Universität Zürich
Aktuelle Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags

Manfred Rehbinder
Prof. Dr. iur. Dr. h.c., em. Ordinarius, vormals Lehrstuhl für Arbeits-, Immaterialgüter-, Medienrecht und Rechtssoziologie an der Universität Zürich, Wiss. Direktor des Europäischen Instituts für Rechspychologie, Zürich
Zur sogenannten Frauenfrage

Vito Roberto/Roman Schister
Prof. Dr. LL.M., Rechtsanwalt, Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht, Direktor am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, Zürich/
M.A. HSG am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, St.Gallen
Eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung

Roger Rudolph
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Zürich
Fünf Mysterien des Arbeitsgesetzes

Ivo Schwander
Prof. Dr. iur. Dr. h.c. (Universität Zürich), ehemaliger Professor für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und schweizerisches Privatrecht an der Universität St.Gallen, Rechtskonsulent in Zürich
Spezifische Probleme des IPR-Kollisionsrechts in Arbeitsrechtsfällen – Zum Umgang mit den Artikeln 13, 15, 18, 19 IPRG im Kontext mit Art. 121 IPRG

Christoph Senti
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Altstätten, Lehrbeauftragter an der Universität St.Gallen
Gemischte Verträge im Arbeitsrecht

Jean-Fritz Stöckli
Prof. Dr. iur., em. Ordinarius für Privatrecht an der Universität Basel
Subsidiarität und Dezentralisierung im Arbeitsrecht

Kai-Peter Uhlig
Dr. iur., Rechtsanwalt, Zürich
Engagement in der Filmproduktion – Flexible Zeitplanung im befristeten Arbeitsverhältnis

Adrian von Kaenel
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Zürich
Neuere Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Kündigungsschutz

Corinne Widmer Lüchinger/Kevin P. MacCabe
Prof. Dr. iur., Professorin für Privatrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Universität Basel/MLaw, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Die Haftung des Erstunternehmers nach schweizerischem Entsendegesetz – Materiell- und kollisionsrechtliche Fragen

Isabelle Wildhaber/Silvio Hänsenberger
Prof. Dr., Ordinaria für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität St.Gallen/M.A. HSG, wissenschaftlicher Assistent
Social Media-Kontakte im Arbeitsverhältnis – Wem «gehören» Accounts, Kontakte und Zugangsdaten?

Festschrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag

Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Zürich
Leitende Angestellte (Executives) – Ausnahmen zum Grundsatz der Einheit des Arbeitsvertragsrechts

Alfred Blesi
Dr.rer.publ. et lic.iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht
Erwerbstätige Nichterwerbstätige. Zu den möglichen Implikationen eines länger andauernden Bezuges von Krankentaggeldern im Sozialversicherungsrecht und im Arbeitsrecht

Wolfgang Däubler
Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen
Angriffe auf den Arbeitnehmer im Internet

Jean-Louis Duc
Prof. Dr. iur., em. Professor der Universität St.Gallen, Lausanne
Réflexions sur une assurance-maladie d’indemnités journalières permettant à un employeur d’être libéré de son obligation de verser le salaire durant un temps limité en vertu de l’article 324b alinéa 4 CO

Jean-Philippe Dunand
Prof. Dr. iur., Avocat, Professeur de droit du travail à l’Université de Neuchâtel
L’ exécution des peines conventionnelles notifiées par les commissions paritaires

Martin Farner
lic. iur. Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Zürich
Arbeitsrechtlicher Datenschutz am Beispiel der Übermittlung ins datenschutzrechtlich unsichere Ausland

Heinz Heller
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Fachanwalt SAV Familienrecht
Leistungslohn und Minderleistung – Denkanstösse zu guter und schlechter Arbeitsleistung

Angela Hensch/Roberto Fornito
lic. iur., Rechtsanwältin, Fachanwältin SAV Arbeitsrecht, Partnerin bei Bratschi Wiederkehr & Buob AG, St.Gallen/
Dr. iur., Fachanwalt SAV Erbrecht, Partner bei Bratschi Wiederkehr & Buob AG, St.Gallen
Erbrechtliche Zuwendungen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis

Roger Hischier
Dr. iur., Fürsprecher, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Zürich
Arbeitnehmerschutz und zwingende Bestimmungen im internationalen Arbeitsrecht

Ueli Kieser
Prof. Dr., Titularprofessor an den Universitäten Bern und St.Gallen, Rechtsanwalt bei KSPartner, Zürich
Arbeitsrecht und berufliche Vorsorge: Gemeinsamkeiten – Unterschiede – Folgerungen

Thomas Koller
Prof. Dr. iur., Ordinarius für Privatrecht und Sozialversicherungsrecht, unter Berücksichtigung des Steuerrechts, an der Universität Bern
Die Hauswartin mit «Dienstwohnung» – unter besonderer Berücksichtigung des Kündigungsrechts: Ein brisantes Rechtsproblem an einer Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Mietrecht

Michael Kull
Dr. iur., Rechtsanwalt, Basel
Die Anwendbarkeit des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) in Konzernverhältnissen

Hardy Landolt
Prof. Dr. iur. LL.M., Titularprofessor für Haftungs-, Privat- und Sozialversicherungsrecht an der Universität St.Gallen, Rechtsanwalt und Notar, Glarus
Innerfamiliäre Betreuungs- und Pflegeleistungen – Unklare Rechtsnatur und heterogene Entschädigungspflicht

Günther Löschnigg
Prof. Dr. iur. et Dr. rer.soc.oec., Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Graz und Professor für Universitätsrecht an der Universität Linz
Schweizerisches und österreichisches Arbeitsrecht Beispiele struktureller und inhaltlicher Unterschiede

Anne Meier/Zoé Seiler
Dr. iur., Avocate, Chargée d’enseignement /Dr. iur., LL.M., Avocate
Des usages au salaire minimum ? Réflexions sur l’avenir d’une
vieille idée

Peter Mosimann
Dr. iur., Advokat, Basel, Lehrbeauftragter für Immaterialgüterrecht und Kunstrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel (2005–2014), Präsident der Kunstkommission der Öffentlichen Kunstsammlung Basel (2008-2017),  Syndikus Schweizerischer Bühnenverband (1981–2012)
Der Intendantenvertrag – Rechte und Pflichten

Roland Müller
Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar, Titularprofessor an den Universitäten St.Gallen und Bern, Staad/SG
Konsequenzen einer missbräuchlichen Kündigung

Roland A. Müller/Christian Maduz
Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Titularprofessor an der Universität Zürich für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes/
MLaw, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter Direktion beim Schweizerischen Arbeitgeberverband
Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung: Debatte zur zeitgemässen Anpassung des Arbeitsgesetzes

Harry F. Nötzli
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht
Verfassungsrechtliche Schranken der Anwendbarkeit des Obligationenrechts im öffentlichen Personalrecht

Kurt Pärli
Prof. Dr. iur., Professor für Soziales Privatrecht, Universität Basel, Basel
Das (entschädigungslose) Konkurrenzverbot gehört abgeschafft

Thomas Pietruszak
lic. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht
Bezahlte Stillzeit – oder doch (noch) nicht? Versuch einer Auslegeordnung von Art. 60 Abs. 2 ArGV 1

Wolfgang Portmann
Prof. Dr. iur., Ordinarius für Privat- und Arbeitsrecht an der Universität Zürich
Aktuelle Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags

Manfred Rehbinder
Prof. Dr. iur. Dr. h.c., em. Ordinarius, vormals Lehrstuhl für Arbeits-, Immaterialgüter-, Medienrecht und Rechtssoziologie an der Universität Zürich, Wiss. Direktor des Europäischen Instituts für Rechspychologie, Zürich
Zur sogenannten Frauenfrage

Vito Roberto/Roman Schister
Prof. Dr. LL.M., Rechtsanwalt, Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht, Direktor am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, Zürich/
M.A. HSG am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, St.Gallen
Eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung

Roger Rudolph
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Zürich
Fünf Mysterien des Arbeitsgesetzes

Ivo Schwander
Prof. Dr. iur. Dr. h.c. (Universität Zürich), ehemaliger Professor für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und schweizerisches Privatrecht an der Universität St.Gallen, Rechtskonsulent in Zürich
Spezifische Probleme des IPR-Kollisionsrechts in Arbeitsrechtsfällen – Zum Umgang mit den Artikeln 13, 15, 18, 19 IPRG im Kontext mit Art. 121 IPRG

Christoph Senti
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Altstätten, Lehrbeauftragter an der Universität St.Gallen
Gemischte Verträge im Arbeitsrecht

Jean-Fritz Stöckli
Prof. Dr. iur., em. Ordinarius für Privatrecht an der Universität Basel
Subsidiarität und Dezentralisierung im Arbeitsrecht

Kai-Peter Uhlig
Dr. iur., Rechtsanwalt, Zürich
Engagement in der Filmproduktion – Flexible Zeitplanung im befristeten Arbeitsverhältnis

Adrian von Kaenel
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Zürich
Neuere Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Kündigungsschutz

Corinne Widmer Lüchinger/Kevin P. MacCabe
Prof. Dr. iur., Professorin für Privatrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Universität Basel/
MLaw, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Die Haftung des Erstunternehmers nach schweizerischem Entsendegesetz – Materiell- und kollisionsrechtliche Fragen

Isabelle Wildhaber/Silvio Hänsenberger
Prof. Dr., Ordinaria für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität St.Gallen/
M.A. HSG, wissenschaftlicher Assistent
Social Media-Kontakte im Arbeitsverhältnis – Wem «gehören» Accounts, Kontakte und Zugangsdaten?

Seit einiger Zeit sind die in der Schweiz tätigen öffentlichen Unternehmen Kritik ausgesetzt. Ansatzpunkte dieser Kritik bilden dabei nicht nur die Expansionen mancher öffentlicher Unternehmen – vielfach aus Monopolstellungen – in funktionierende privatwirtschaftliche Märkte, sondern auch der wenig ausgeprägte Schutz der Privaten vor «Wettbewerbsverzerrungen». Vor allem nach dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen «Glarnersach» wurden Vorstösse auf politischer Ebene unternommen, um den Schutz der Privaten zu verbessern. Aufgrund der in der Schweiz auf allen Staatsebenen vorfindbaren Vielfalt an öffentlichen Unternehmen wird die Regelfindung allerdings schwierig sein. Die normativen Ziele, zu deren Erreichung öffentliche Unternehmen eingesetzt werden, sowie die Rahmenbedingungen und Organisationsstrukturen, unter und in denen öffentliche Unternehmen operieren, sind höchst unterschiedlich. Die «Wettbewerbsverzerrung» ist heute als Phänomen nicht näher definiert; vielfach und fälschlicherweise wird sie mit einer «Fairness des Wettbewerbs» gleichgesetzt. Hier setzt die vorliegende Schrift an: Sie betrachtet potenzielle Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche Unternehmen aus ökonomischer und juristischer Sicht und wendet die Analyse auf die Telekommunikationsindustrie an. Neben einer Weiterentwicklung des «Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit» und der «Marktversagenstheorie» bietet diese Schrift dem Leser einen vertieften Einblick in die Märkte und die Funktionsbedingungen des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation und des Internets.

Das Staatshaftungsrecht ist ein wichtiger und gleichzeitg oft vernachlässigter Bereich des Organisationsrechts von Bund und Kantonen. In der Praxis bestehen Unsicherheiten über zentrale Begriffe wie den Geltungsbereich des Staatshaftungsrechts (amtlich – gewerblich), das Mass an Fehlerhaftigkeit, welches eine Haftung des Gemeinwesens auslöst (Rechtswidrigkeit), oder den Umfang der Haftung staatlicher, halbstaatlicher und privater Organisationen, die ebenfalls dem Staatshaftungsrecht unterstehen.
Diese Monografie untersucht und vergleicht die Rechtsgrundlagen und die Praxis von Bund und Kantonen. Das Staatshaftungsrecht wird auch in seinen rechtsstaatlichen und internationalen Bezügen (Staatenimmunität) beleuchtet. Ausführlich behandelt werden prozessuale Fragen. Praxisübersichten und Schemen erleichtern den Zugang.
Das Buch richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte, der Verwaltung, der Advokatur und der Universitäten sowie an Studierende.

Die wachsende Bedrohung durch Naturgefahren hat den Fokus auf einen sachgerechten Schutz vor Naturgefahren wesentlich verstärkt. Früher als reine Gefahrenabwehr begriffen, wird der Schutz vor Naturgefahren mittlerweile als in sich geschlossener Kreislauf von Vorbeugung, Bewältigung und Regeneration verstanden. Im Vordergrund steht die Naturgefahrenprävention. Dabei handelt es sich einerseits um eine ausgesprochene Querschnittsmaterie und andererseits um eine Verbundaufgabe. Der Vollzug der Naturgefahrenprävention obliegt zu weiten Teilen den Kantonen.
Infolgedessen fokussiert die vorliegende Arbeit einerseits auf das kantonale Organisationsrecht im Bereich der Naturgefahrenprävention, das überaus heterogen ist. Von Interesse sind insbesondere die kantonalen Organisationsstrukturen. Anhand eines Rechtsvergleichs wird eine Übersicht über die Organisation und die Zuständigkeiten gegeben. Es werden sowohl die horizontalen (Verhältnis Kanton) als auch die vertikalen Organisationsstrukturen (Verhältnis Kanton-Gemeinden-Private) beleuchtet. Die einzelnen Organisationsmodelle werden miteinander verglichen und anhand von anerkannten organisationsrechtlichen Grundsätzen (z.B. Subsidiaritätsprinzip, Gemeindeautonomie etc.) gewürdigt. Andererseits werden die Verfahren, in welche die Massnahmen der Naturgefahrenprävention eingebettet sind, näher beleuchtet. Es werden primär jene kantonalen Verfahrensvorschriften analysiert, welche der Koordination der verschiedenen Massnahmen der unterschiedlicher Aufgabenträger dienen.
Mit der vorliegenden Arbeit soll ein Beitrag an die bislang kaum existente rechtswissenschaftliche Erfassung des kantonalen Organisations- und Verfahrensrechts im Bereich Naturgefahrenprävention geleistet werden.

Die vorliegende Arbeit untersucht den Schutz des Erwerbseinkommens bei Unfall, Krankheit, Dienstpflicht sowie Mutterschaft für die verschiedenen Formen teilzeitlicher Arbeit, wie die regelmässige Teilzeitarbeit, die Arbeit auf Abruf mit und ohne Befolgungspflicht, die Gelegenheitsarbeit und die saisonale Arbeit. Der arbeitsrechtliche Teil befasst sich nebst der Lohnfortzahlungspflicht im Verhinderungsfalle des Arbeitnehmers nach Art. 324a f. OR auch mit dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Art. 324 OR und widmet sich insbesondere dem vereinbarten Pensum als zentraler Grundlage für Lohnersatzzahlungen. Der sozialversicherungsrechtliche Teil befasst sich einerseits mit den Taggeldversicherungen (Krankentaggeldversicherung nach KVG und VVG, Unfallversicherung, Erwerbsersatzordnung und Mutterschaftsversicherung) und andererseits mit den Rentenversicherungen (Invalidenversicherung, Unfallversicherung und berufliche Vorsorge). Im Rahmen der Taggeldleistungen wird zudem die Koordination mit der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers diskutiert. Der Koordination bei Mehrfachbeschäftigung ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Als erste Monographie, die den Umgang mit Teilarbeitsunfähigkeiten analysiert, dient die vorliegende Dissertation als Nachschlagewerk für die Praxis.

Die internationale Amts- und Rechtshilfe der Schweiz in Steuer- und Finanzmarktsachen hat in jüngster Zeit weiter an Bedeutung gewonnen und zugleich zahlreiche wichtige Neuerungen erfahren. Diese reichen von der Lockerung des Bankgeheimnisses bis hin zur Zulassung von Gruppenanfragen und zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Diese Änderungen werfen eine Fülle von komplexen und vielschichtigen Fragen auf, die in diesem Band von ausgewiesenen Fachleuten aufgegriffen und praxisnah behandelt werden. Dazu gehört etwa die Frage nach dem effektiven Rechtsschutz der Betroffenen sowie nach den derzeit geltenden Voraussetzungen und Schranken der internationalen Amts- und Rechtshilfe. Dabei stehen sowohl die Praxis der Behörden und Gerichte als auch deren kritische Analyse im Mittelpunkt.

Dieses Handbuch widmet sich den allgemeinen Grundlagen des Umweltrechts und bildet damit die Ergänzung zum 2013 erschienenen Band der gleichen Autorin über die besonderen Regelungsbereiche des Umweltrechts. Vorliegend werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Grundprinzipien des Umweltrechts dargestellt. Das umweltrechtliche Regelungsinstrumentarium, insbesondere marktwirtschaftliche Instrumente und abgaberechtliche Regelungen, werden ebenso behandelt wie raumplanungsrechtliche Aspekte des Umweltrechts und dessen eigenes Planungsinstrumentarium. Im Zentrum des Buchs stehen die Bestimmungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor übermässigen Einwirkungen durch Luftschadstoffe, Lärm- und Lichtimmissionen sowie nichtionisierende Strahlung. Eingegangen wird im Weiteren auf verfahrensrechtliche Themenbereiche, insbesondere die UVP sowie Fragen der Beschwerdelegitimation und der Koordination von Verfahrenswegen. Die in der Schweiz seit drei Jahren geltende Aarhus-Konvention und die sich daraus ergebenden Ansprüche auf Zugang zu Umweltinformationen, mit ihrem Spannungsverhältnis zu datenschutzrechtlichen Interessen, bilden Gegenstand eines weiteren Kapitels. Schliesslich sind zwei Kapitel Fragen des Vollzugs und des Übergangsrechts gewidmet.

Politische Chancengleichheit ist eine tragende Säule der Demokratie. Unterbau des Grundsatzes sind Gleichheits- und Freiheitsansprüche. Das spezifische Verständnis gründet gemäss der These dieser Arbeit auf den vorherrschenden Toleranzvorstellungen in einer politischen Gemeinschaft.
Mit einer ideengeschichtlichen Spurensuche wird die Entstehung des Toleranzfundaments politischer Chancengleichheit nachgezeichnet. Die Toleranzvorstellungen in verschiedenen Epochen – von der Antike über die Reformation bis zur Amerikanischen und zur Französischen Revolution – werden auf ihre Tragfähigkeit als Begründungsansätze politischer Chancengleichheit hin geprüft.
Ausgehend von den ideengeschichtlichen Erkenntnissen wird die rechtliche Umsetzung politischer Chancengleichheit einer kritischen Analyse unterzogen. Dabei liegt der Fokus auf der schweizerischen Verfassungsordnung.
Dieses Buch richtet sich an alle Personen, die sich aus staatsrechtlichen, philosophischen, verfassungshistorischen oder politischen Gründen mit den ideengeschichtlichen Grundlagen der Demokratie und deren Verteidigung auseinandersetzen.

Die vorliegende Dissertation gibt einen Überblick über die deutsche und schweizerische Rechtslage zur postmortalen Gewebespende. Dabei wurden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Bedingungen einer rechtswirksamen Spende unter deren Zweckbestimmung betrachtet, sei es aus Gesichtspunkten einer Transplantation oder aus forschungsrelevanten Fragestellungen im Allgemeinen und Besonderen. Hierzu wurde zunächst u.a. die Bedeutung
der Gewebespende post mortem in der Medizin, deren historische Entwicklung, Begrifflichkeiten, internationale Standards sowie die Grundzüge des postmortalen Persönlichkeitsrechts abgeklärt. Anschliessend wurden die Erkenntnisse in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen und Regelwerken vertieft und spezifische Probleme herausgearbeitet. Das Kriterium des Lebensalters eines Gewebespenders wird schlussendlich noch gesondert betrachtet.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.


Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2017» umfasst 17 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

·         Privatrecht

·         Strafrecht und Verwaltungsrecht

·         Europarecht

·         Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

·         Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Zur Zielgruppe der Jahrbücher für Strassenverkehrsrecht gehören die Verkehrspolizei, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

Markus Kotzur: Staatsverständnisse: Zur Einleitung

Michael Bothe: Der unverzichtbare Staat? Gegenwärtige Staatsziele und Staatsaufgaben

Gret Haller: Staatsverständnis - Verfassungsverständnis - Verständnis der Nation - Narrative in Europa

René Rhinow: Wozu noch Staten? Die Perspektive der Nationalstaaten - Aus westeuropäischer Sicht: Die Perspektive der Schweiz

Alexander Blankenagel: Wozu noch Staaten? Die russische Sicht

Andreas von Arnauld: Wozu noch Staaten? Die Perspektive des Völkerrechts

Konrad Lammers: Wozu noch Staaten? Die Perspektive der Wirtschaftswissenschaften

Andreas Grimmel: Wozu braucht die Weltgesellschaft noch Staaten? Zu den Zukunftsperspektiven eines Auslaufmodells

Private Akteure übernehmen heute vielfach staatliche Aufgaben, von der Sicherheitskontrolle auf Flughäfen über die Marktzulassung von Produkten bis zur Unterbringung von Asylwerbern. War das immer schon so? Warum tun sie das? Wem nützt das? Und welche Rechtsregeln gelten für die privaten Akteure: jene für den Staat oder die allgemeinen Regeln für Bürger und Unternehmen?

Das Börsengesellschaftsrecht zeichnet sich durch eine heterogene Regulierung aus. Zum einen überlagern sich Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht. Zum anderen gibt es Überschneidungen zwischen staatlichen und selbstregulatorischen Bestimmungen. In welchem Verhältnis stehen die verschiedenen Normenkomplexe und Verfahrensarten zueinander? Wie wirksam sind die einzelnen Durchsetzungsinstrumente? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die vorliegende Zürcher Habilitationsschrift. Rechtsvergleichend wird dabei das US-amerikanische System, ein Konzept mit ausgeprägter Selbstregulierung, beigezogen.
Die Autorin vertieft die von ihr entwickelten Ansätze am Anwendungsfall der Durchsetzung von Rechnungslegungs- und Revisionsvorschriften, leistet einen Beitrag zur Klärung bestehender Unsicherheiten und macht zahlreiche Revisionsvorschläge, insbesondere zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeit und zu den Durchsetzungsinstrumenten der SIX Group AG.