Wird ein Flug als gewerbsmässig eingestuft, hat dies in der zivilen Luftfahrt weitreichende Folgen: Es bedarf einer Betriebsbewilligung, umfassendere Betriebsregeln sind anwendbar und die Besatzung benötigt eine Lizenz für Berufspiloten.

Diese Dissertation beleuchtet Fragestellungen, die aus der Auslegung des Begriffs Gewerbsmässigkeit im Luftrecht resultieren, und zeigt die Konsequenzen für den Betrieb, die Instandhaltung sowie die Lizenzanforderungen auf. Darüber hinaus setzt sich die Arbeit mit dem Zoll- und Abgaberecht, der Luftfahrthaftpflicht sowie mit arbeitsrechtsrechtlichen Aspekten auseinander.

Die Dissertation enthält Empfehlungen für Betreiber, Piloten und Flugschulen. In den Anhängen finden sich Checklisten, Tabellen sowie zusammengetragene Fragen aus der Praxis, die als Hilfestellungen dienen sollen. Ein Sachregister erleichtert die Orientierung innerhalb der Arbeit.

Das Umweltrecht ist eine komplexe und mitunter sehr technische Materie. Seine Teilbereiche unterliegen einer fortschreitenden Spezialisierung. Der vorliegende Band arbeitet die Grundlinien und die Zusammenhänge heraus, um dieses weit verzweigte Rechtsgebiet zu erschliessen. Er vermittelt einen Überblick über folgende Bereiche: Immissionsschutz (Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, nichtionisierende Strahlen), Klimaschutz, Gewässerschutz, Natur- und Heimatschutz, Walderhaltung, Abfälle, Altlasten, Bodenschutz, Chemikalien, Organismen und Störfallvorsorge. Ausserdem werden die Entwicklung des Umweltrechts, seine Grundprinzipien (Nachhaltigkeits-, Vorsorge-, Verursacherprinzip), die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbandsbeschwerderecht erläutert.

Die 2., aktualisierte Auflage ergänzt und vertieft die Darstellung an manchen Stellen. Stark ausgebaut wurden die Hinweise auf Literatur und amtliche Publikationen.

Seit Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes am 1. Januar 2018 ist die praktische Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorschriften in vollem Gange. Gleichzeitig sind die Kantone damit befasst, die eigenen Energiegesetze zu revidieren und dabei die aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich in ihr jeweiliges Recht zu überführen.

Vor diesem Hintergrund diskutierten am 31. Januar 2019 an der Universität Luzern erfahrene Referentinnen und Referenten aus der Anwaltschaft und der Verwaltung sowie aus Unternehmen und Universitäten aktuelle Fragen zum Energierecht in Bund und Kantonen. Die daraus entstandenen Beiträge umfassen etwa eine kritische Analyse der aktuellen Energierechtsverordnungen sowie Ausführungen zum Übergang von der kostendeckenden Einspeisevergütung zum Einspeisevergütungssystem.

Dieser Tagungsband richtet sich an Juristinnen und Juristen in der Verwaltung, in Unternehmen und in Kanzleien sowie an Angehörige anderer Fachrichtungen, die dem Energierecht in ihrer beruflichen Praxis begegnen.

Die Energiestrategie 2050 des Bundes verfolgt einen weitgehenden Umbau des Energiesystems in der Schweiz. In diesem System wird der Strommarkt eine wichtige Rolle spielen. Die zentralen Fragen dabei sind, wie viel Liberalisierung möglich und wie viel Regulierung nötig ist, um einen effizienten Markt zu schaffen und gleichzeitig die politisch angestrebten Ziele zu erreichen.

Das vorliegende Handbuch setzt an dieser Stelle an. Es erarbeitet eine Auslegeordnung in einem ökonomischen Analyserahmen, welche diese Fragen zwar nicht abschliessend beantwortet, aber dazu beiträgt, die aktuelle und künftige Strommarktpolitik der Schweiz zu verstehen, einzuordnen und sachlich zu beurteilen.

Zur Berechnung einer risikoadäquaten Prämie benötigt der Versicherer Kenntnis von den Gefahrstatsachen, die vor Vertragsschluss in der Regel nur dem Versicherungsnehmer bekannt sind. Zur Beseitigung dieser Informationsasymmetrie statuieren Art. 4 ff. VVG eine vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Auch das allgemeine Zivilrecht kennt vorvertragliche Informationspflichten, deren Verletzung zu einer Haftung aus culpa in contrahendo führen kann. Zudem enthalten Art. 23 ff. OR Regelungen über die Willensmängel.

Diese Arbeit befasst sich mit dem Anwendungsverhältnis zwischen Art. 4 ff. VVG und den vorgenannten Rechtsinstituten des allgemeinen Zivilrechts. Sie zeigt auf, dass Art. 4 VVG die Anzeigepflicht abschliessend regelt, aber eine ergänzende Wahrheitspflicht aus Treu und Glauben besteht und sich der Versicherer zusätzlich zu Art. 6 VVG auf (quasi-)vertragliche Schadenersatzansprüche sowie alternativ auf Art. 28 OR, nicht aber auf Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR berufen kann.

Die versicherungsrechtliche Einordnung von Schreckereignissen wie Raubüberfällen oder Brandkatastrophen ist oft umstritten, obschon die Rechtsprechung klare Kriterien geschaffen hat, um ein solches
Ereignis als Unfallereignis zu qualifizieren. Die folgenden Beiträge bieten einen interdisziplinären und aktuellen Blick auf diese Thematik:

Schreckereignisse – ein Blick auf die Entwicklung der Rechtsprechung
Ueli Kieser
Versicherungsmedizinische Einordnung von Schreckereignissen
Ulrike Hoffmann-Richter
Schreckereignisse aus medizinisch-therapeutischer Sicht
Gerhard Ebner
Bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Schreckereignis
André Nabold
Schreckereignisse im Haftpflichtrecht
Hardy Landolt
Blick auf die Rechtsanwendung: Beispiele aus der Praxis der Suva
Kilian Ritler

An der Datenschutztagung 2018 standen die aktuellen Entwicklungen im Datenschutzrecht und insbesondere datenschutzrechtliche Fragen in den Bereichen Arbeit und Versicherung im Zentrum. Der daraus entstandene Tagungsband enthält die folgenden Beiträge:

• Dashcam: Zwischen Persönlichkeitsrecht und Beweismittel
Ursula Uttinger
• Observationen: Der neue Art. 43a ATSG auf dem Prüfstand
Pierre Heusser
• Fragen der Zusammenarbeit gestützt auf Art. 85f AVIG
Ueli Kieser
• Fragen des Datenschutzes bei der Zusammenarbeit gestützt auf Art. 85f AVIG
Ueli Kieser
• Datenschutz im Gesundheitsbereich: Aktuelle Entwicklungen
Franziska Sprecher
• Datenschutz im Arbeitsrecht: Blick auf praktische Fälle
Kurt Pärli
• Big Data am Arbeitsplatz
Datenschutz- und arbeitsrechtliche Herausforderungen von People Analytics in Schweizer Unternehmen
Gabriel Kasper/Isabelle Wildhaber
• Neuere Urteile im Datenschutzrecht
Grundprinzipien in der Rechtspraxis
Bruno Baeriswyl

Unser Rechtssystem sieht sich durch die stetig fortschreitende digitale Transformation mit vielen Herausforderungen und grundlegenden Fragen konfrontiert: Wie verändert die Digitalisierung unser Recht? Kann unser Rechtssystem mit der Digitalisierung Schritt halten oder drängen sich Anpassungen auf? Macht die Digitalisierung unser Rechtssystem überflüssig? Welche Verantwortung trägt der Staat im Rahmen dieser Entwicklungen? Welchen Einfluss hat das Recht auf den digitalen Fortschritt?

Die Autorinnen und Autoren der 24 thematisch breit gestreuten Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte dieses komplexen Zusammenspiels zwischen Digitalisierung, Gesellschaft und Recht.

Die APARIUZ-Reihe feiert mit diesem Band ihr 20-jähriges Bestehen.

While some low-cost carriers such as JetBlue offer free WIFI, full-service airlines such as United are reducing their services to the bare bones. Starting from this phenomenon, called «convergence of models», this book rethinks the way business models are perceived. We propose a new customer-centric approach, leaving aside the airline-centric reflection.

We broke down the four generally accepted business models – low-cost, full-service, regional and leisure – into components and patterns, resulting in a skeleton called «Airline Business Model Framework». This new Airline Business Model Framework gives a new perspective on airline business strategies. We propose a new terminology for dominant business models: no-frills, unbundlers, boutique, and connectors.

Successfully tested with more than 130 carriers, the Airline Business Model Framework is a powerful tool for airlines’ employees and aviation professionals to understand their business and compare themselves to competitors.

Für Arbeitnehmer im Konzern kann es unklar sein, welche Konzerngesellschaft die Arbeitgeberstellung einnimmt und gegenüber welcher Gesellschaft arbeitsrechtliche Pflichten bestehen. Dies insbesondere dann, wenn sich das Tätigkeits- vom Vertragsunternehmen unterscheidet. Noch komplexer gestaltet sich die Rechtslage, wenn Arbeitnehmer in mehreren Arbeitsverhältnissen mit verschiedenen Gesellschaften stehen. Wenn die Interessen der verschiedenen Gesellschaften divergieren und werden unterschiedliche Weisungen erteilt, kann es fraglich sein, gegenüber welcher Gesellschaft der Arbeitnehmer seine Treuepflicht schuldet bzw. von welcher er Weisungen zu befolgen hat. Haben Arbeitnehmer zugleich eine Organstellung, stellen sich zudem gesellschaftsrechtliche Haftungsfragen.

Die vorliegende Arbeit ist eine Analyse aller Problemfelder, die mit der Haftung von Arbeitnehmern im Konzern auftauchen. Dabei werden praxisrelevante Fragen zur arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Haftung, aber auch zur versicherungs- und strafrechtlichen Haftung theoretisch fundiert zusammengefasst. Zudem sollen Checklisten sowie vordefinierte Vertragsklauseln helfen, die gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen und Haftungsrisiken zu vermeiden.

Dieses Lehrbuch vereint Grundlagen zum Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und öffentlichen Verfahrensrecht in einem Band und ergänzt so die Standardlehrbücher der einzelnen Rechtsgebiete um eine kurz gefasste Einführung in das öffentliche Recht der Schweiz. Es richtet sich an Studierende, die sich einen Überblick verschaffen wollen. Weiteren Interessierten aus anderen Disziplinen und Rechtsordnungen kann das Buch zur ersten Orientierung im öffentlichen Recht der Schweiz dienen.

Die Autoren sind Professoren an der Universität Bern. Für die zweite Auflage haben sie den Text  überarbeitet und erweitert.

Wie steht es um die Mitwirkung der Jugendlichen in der schweizerischen Demokratie? Auf diese Frage antwortet das vorliegende Buch mit einer Untersuchung
des Jugendvorstossrechts.

Das Motions- und Postulatsrecht der Minderjährigen eröffnet diesen Möglichkeiten zu einer weitreichenden politischen Mitwirkung – unabhängig von der Staatsangehörigkeit und bevor das Stimmrechtsalter erreicht wird. Sowohl im Jugendparlament als auch auf direktem Weg greifen Jugendliche auf verbindliche Instrumente zurück, um die lokale Politik mit den spezifischen Anliegen ihrer Generation zu betrauen.

Unter Einbezug der gemeinderechtlichen Praxis, insbesondere im Kanton Bern, stellt die Verfasserin das Jugendvorstossrecht erstmals umfassend dar. Sie analysiert es anhand der einschlägigen Rechtsgrundlagen und umfangreicher Materialien und ordnet es verfassungsrechtlich ein.

Das Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht (JaSo) 2019 deckt auch in der diesjährigen Ausgabe thematisch wieder eine grosse Bandbreite ab.
Der erste Teil widmet sich traditionellerweise der Gesetzgebung, wobei der diesjährige Schwerpunkt die bevorstehende 1. ATSG-Revision bildet.
Im zweiten Teil wird die Rechtsprechung des Bundesgerichts von Sommer 2017 bis Sommer 2018 systematisch gegliedert und übersichtlich zusammengefasst sowie von der Herausgeberin und dem Herausgeber in Teilbereichen kritisch gewürdigt.

Der dritte Teil besteht wiederum aus Aufsätzen verschiedener Autorinnen und Autoren zu aktuellen praxisbezogenen Fragen. In dieser Ausgabe finden sich grundsätzliche Überlegungen zur Invalidität in der Sozialversicherung, es wird der die Praxis weiter beschäftigende Dauerbrenner der Invaliditätsbemessung mittels gemischter Methode aufgegriffen und es wird geprüft, ob tatsächlich erst nach Eintritt der Stabilität eines Gesundheitsschadens die Zusprache einer Invalidenrente gerechtfertigt ist. Ein weiterer Aufsatz widmet sich den zahlreichen Fragen, welche der in verschiedenen Sozialversicherungen zentrale Ausbildungsbegriff mit sich bringt. Zwei Autoren befassen sich mit Aspekten der Betreuung und Pflege zu Hause. Auch verfahrensrechtliche Themen kommen nicht zu kurz. So wird die Frage behandelt, was die Unfallversicherung verfahrensrechtlich im Zusammenhang mit der Beendigung der Leistungspflicht zu beachten hat, die rechtliche Wirkung der Beiladung wird unter die Lupe genommen und der Zulässigkeit eines reinen Widerrufs pendente lite wird auf den Zahn gefühlt.

Die technischen Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin versetzen uns in den Glauben, dass es in absehbarer Zeit möglich sein wird, Design-Babys zu entwickeln. Anlass zu solchen Diskussionen bieten in der Schweiz aktuell die Präimplantationsdiagnostik-Verfahren (PID-Verfahren), wobei zwei Hauptverfahren differenziert betrachtet werden müssen: die Präimplantations-Diagnostik (PGD) und das Präimplantations-Screening (PGS).

Die vorliegende Arbeit untersucht den verfassungsrechtlichen Rahmen dieser Verfahren und kommt zum Schluss, dass sie teilweise verfassungswidrig sind. Zudem stehen die Themen der schweren Erbkrankheit, der Unfruchtbarkeit, der Selektion sowie der überzähligen Embryonen im Fokus der Untersuchung. Die Arbeit zeigt, wie im Strudel von Hoffnung, Angst, Verbrauch und Missbrauch ein verantwortungs- und würdevoller Umgang mit Embryonen in vitro sichergestellt werden kann.

In einem Gleichstellungsprozess kann der Anspruch auf Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben individuell durchgesetzt werden. Mit dem Gleichstellungsgesetz wurde versucht, Hürden für die Geltendmachung einer Geschlechterdiskriminierung durch Verfahrenserleichterungen abzubauen. In der Praxis wird das Gesetz noch immer zurückhaltend in Anspruch genommen und fundierte Kenntnisse sind oft nicht vorhanden.

Die vorliegende Arbeit legt die aktuelle Rechtslage in Bezug auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse dar und bietet einen Überblick über den Gleichstellungsprozess und die prozessualen Besonderheiten und Probleme. Unter Einbezug von Gleichstellungsentscheiden der Jahre 2012–2016 werden die Bedeutung und Charakteristika von Gleichstellungsprozessen aufgezeigt. Musterklageformulierungen sollen dem Arbeitnehmer den Zugang zum Prozess weiter erleichtern. Im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau werden Gesetzesänderungen vorgeschlagen.

Der Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) erscheint 10 Jahre nach der Erstauflage in stark überarbeiteter und erweiterter Form. Die in der Zwischenzeit ergangenen Entscheidungen und die neuere Literatur sind eingearbeitet (Stand Mai 2018).

Seit 50 Jahren ist das VwVG die Grundlage für das Verfahren vor den Bundesbehörden und vor dem Bundesverwaltungsgericht. Gleichzeitig finden sich in zahlreichen Gesetzen des Bundes abweichende Verfahrensvorschriften, welche in der Praxis zu prozessualen Stolpersteinen werden können. Die Neuauflage weist auf diese abweichenden Normen hin, einerseits in den einzelnen Kommentierungen und anderseits mit dem Anhang, der einen raschen Überblick über alle spezialgesetzlichen Verfahrensnormen bietet.

Mit dem angestrebten Übergang zu einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien  sind in der Energieversorgung vermehrt dezentrale Strukturen und Veränderungen der Belastungsmuster in den Stromnetzen zu erwarten. Werden die Netze aus Kostengründen bewusst nicht auf die maximale Belastung ausgelegt, erhöhen sich die Anzahl und die Dauer von Netzengpässen, insbesondere im Verteilnetz. Damit steigt der Bedarf an lokaler Flexibilität. Zugleich entsteht ein Nutzungswettbewerb bzw. -konflikt, da am Einsatz von Flexibilität mehrere Akteure interessiert sein können.

Dieses Gutachten widmet sich dem regulatorischen Umgang mit Energiespeichern in der Schweiz, identifiziert Ungleichbehandlungen von Energiespeichern gegenüber anderen Flexibilitätsoptionen und zeigt auf, mit welchen Rechtsanpassungen ungerechtfertigte Differenzierungen ganz oder teilweise überwunden werden könnten. Abschliessend beschreibt es bestehende rechtliche und institutionelle Hemmnisse der Sektorkopplung.

Die Darstellung des Rechts der beruflichen Vorsorge ist eine Herausforderung. Die Aufspaltung der beruflichen Vorsorge in einen obligatorischen und einen über- oder ausserobligatorischen Teil bringt mit sich, dass die Rechtsgrundlagen nicht nur im Sozialversicherungsrecht (BVG und FZG), sondern auch im ZGB, im OR und in der ZPO zu suchen sind. Diese Verzahnung von zwingendem öffentlichem Recht und dispositivem Privatrecht führt zu Fragen, die oft nicht leicht zu beantworten sind und die auch in der Rechtsprechung immer wieder zu überraschenden Ergebnissen führen.

Dieses «nutshell» bietet einen leicht verständlichen Einstieg in das Recht der beruflichen Vorsorge und behandelt namentlich die Versicherungspflicht, die Leistungen, die Durchführung und die Besteuerung. Hinweise auf Leitentscheide des Bundesgerichts erleichtern die gezielte Vertiefung von Einzelfragen.

Für die 2., aktualisierte Auflage ist das Kapitel über den Vorsorgeausgleich bei Ehescheidungen aufgrund der Scheidungsrechtsrevision (in Kraft getreten am 1. Januar 2017) komplett neu verfasst worden.

Neue Finanztechnologie-Unternehmen (sog. FinTechs), aber auch bankenfremde IT-Unternehmen wie Google oder Apple, drängen mit
innovativen (Online-) Dienstleistungen auf den Finanzmarkt und geben traditionellen Geschäftsbereichen und -modellen völlig neue Impulse.
Entwicklungen wie Social Banking, Mobile Payment, Personal Finance Management, Bitcoin, Blockchain, Robo-Advice, ICO - Initial Coin
Offering oder auch Crowdfunding stehen hierfür ebenso beispielhaft wie digitale Wertpapierdienstleistungen und Anlageberatung.
Ausgewiesene Experten – führende Praktiker, Vertreter von Finanzmarktaufsichtsbehörden sowie Akademiker – geben mit dem vorliegenden
Handbuch einen Gesamtüberblick über dieses neue Feld, seine Bedeutung, seine aktuellen (noch rudimentären) und zukünftigen recht -
lichen Rahmenbedingungen und seine strategische Bedeutsamkeit.

Das Werk bietet
- eine umfassende und interdisziplinäre Darstellung
- Datenmaterial, Fallstudien und neue Strategiemodelle führender Beratungshäuser
- juristische Systematisierungen und Interpretationen von ausgewiesenen juristischen Experten

Das Handbuch richtet sich an sämtliche im Finanzbereich tätigen Führungskräfte, Finanzjuristen (insbesondere In-house Experten bei Finanzintermediären und beratende Anwälte), Unternehmensberater, Prüfungsgesellschaften und Aufsichtsbehörden.

Das schweizerische Kartellrecht sorgt immer wieder für Furore: Seit dem Inkrafttreten des Kartellgesetzes 1995 kam es zu einschneidenden Paradigmenwechseln, bahnbrechenden Urteilen und zu hitzigen Debatten.
Der neue KG-Kommentar geht dem vielschichtigen und bisweilen Aufsehen erregenden Charakter des Gesetzes auf den Grund. Fachkompetente Praktiker und Wissenschafter diskutieren die relevante Kasuistik ausführlich und präsentieren praxisrelevante Lösungsansätze für Fragen rund ums Kartellrecht. Brennpunkte sind wegen der Globalisierung die Missbrauchsaufsicht und die Zusammenschlusskontrolle. Von besonderer Aktualität ist weiterhin das Gaba-Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2016.

Der Kommentar deckt verschiedene Bedürfnisse der Leserschaft ab: Zahlreiche Querverweisungen dienen allen, die sich vertieft mit dem Kartellrecht befassen möchten. Wer sich effizient informieren will, findet dank der sorgfältig gesetzten Hervorhebungen rasch die richtigen Antworten.

Zielgruppe
Der KG-Kommentar ist das unverzichtbare Nachschlagewerk für alle, die in Advokatur, Justiz, Verwaltung oder Wissenschaft detaillierte, sachkundige und gleichzeitig praktische Antworten auf kartellrechtliche Fragen suchen.

In den 1990er-Jahren entbrannte in der Schweiz eine Kontroverse über die sog. «HWS-Distorsion». Im Vordergrund stand die Frage, ob die Ausrichtung von Invalidenrenten und hohen Haftpflichtentschädigungen für dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bei organisch nicht nachweisbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen grundsätzlich gerechtfertigt sei oder nicht. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Diskussion keineswegs neu war. Vor allem um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurde ähnlich kontrovers über die sog. «traumatische Neurose» diskutiert.

Die vorliegende Dissertation zeigt die rechtshistorische Entwicklung der höchstrichterlichen Zurechnungspraxis bei unklaren Beschwerdebildern im schweizerischen Haftpflicht- und Unfallversicherungsrecht auf. Wesentlich ist dabei die Erkenntnis, dass die Rechtsprechung im Laufe der Zeit zwischen grosszügiger und restriktiver Anspruchsgewährung erheblich schwankte. Der Autor lehnt die rechtsgebietsspezifische Adäquanzbeurteilung, die noch heute massgebend ist, ab und schlägt stattdessen eine neue Zurechnungskonzeption vor, bei der die Prüfung des juristischen (heute natürlichen) Kausalzusammenhangs und ein Anknüpfen an die jahrzehntelang im Unfallversicherungsrecht angewandte Abfindungspraxis im Vordergrund steht.

Als Alternative zur Verrechtlichung postuliert die Dissertation den Mehrwert des Konstrukts «Resilienz» für einen intelligenten Umgang mit Komplexität. Unter Resilienz wird eine ausgeglichene Verteilung der Resistenz-, Anpassungs- sowie der Wandlungs- und Innovationsfähigkeit des Privatrechts verstanden. Ein resilientes Privatrecht ist notwendig, weil Verrechtlichung nur zu punktueller Komplexitätsreduktion führt und dysfunktionale Folgeeffekte, u. a. Unordnung, hervorbringt. Resiliente Verhaltensmuster dagegen leisten einen Beitrag zu nachhaltiger Komplexitätsbewältigung.

Anhand von Beispielen aus der Unternehmensführung werden resiliente Verhaltensmuster für die Rechtswissenschaften identifiziert und konturiert. Die Basis für alternative Lösungen privatrechtlicher Fragen bilden drei zentrale Komponenten: sozial-liberale Menschenbildelemente, Tugenden und systemtheoretische Charakteristika. Abschliessend wird das Potential dieser Lösungsansätze für die Rechtsordnung und die juristische Ausbildung aufgezeigt.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung. Alle mit Datenschutzrecht befassten Unternehmen, Aufsichtsbehörden, die Rechtsanwaltschaft wie die Gerichte müssen sich so früh wie möglich argumentativ mit den Neuregelungen auseinandersetzen.

Der neue Handkommentar zur Datenschutzgrundverordnung
ist bereits deutlich vor Inkrafttreten der Grundverordnung erschienen und ermöglicht so eine gezielte Vorbereitung auf den neuen Rechtsrahmen. Durch den immer gleichen strukturellen Aufbau der einzelnen Artikelkommentierungen versetzt er den Nutzer in die Lage, die Probleme der Neuregelungen schnell zu erfassen, wichtige Argumente für die aufgezeigten Rechtsprobleme zu bekommen und, womöglich, Analogien zu überkommenen Regelungen aus dem BDSG zu ziehen.

Besonderen Schwerpunkt legt der Kommentar auf die Bereiche:

• Verhältnis der Grundverordnung zum partiell weitergeltenden, nationalen (oder: deutschen) Datenschutzrecht
• Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung
• Recht auf Vergessenwerden
• Einwilligungs-Erlaubnisfragen rund um die personenbezogene Datenverarbeitung in und durch Unternehmen
• Arbeitnehmerdatenschutz
• Rechtschutzmöglichkeiten

Besonders hilfreich
Die ausführliche Einleitung vermittelt auf einen Blick grundlegendes Orientierungswissen über den neuen Rechtsrahmen.

Vergaberecht, Submissionsrecht, öffentliches Beschaffungswesen: Damit wird das Recht bezeichnet, das die «Einkäufe» der öffentlichen Hand regelt. Die Materie ist komplex, die Gesetzgebung noch nicht harmonisiert, die Vergabepraxis der Behörden uneinheitlich und die Rechtsprechung nicht immer kongruent.
Dieses Buch erläutert praxisorientiert den Geltungsbereich des Vergaberechts, den Ablauf einer Beschaffung – von der Ausschreibung, über die Offertbeurteilung bis hin zum Zuschlag und dem Vertragsschluss – sowie den Rechtsschutz. Auch die zweite Auflage enthält eine umfassende Übersicht über die Rechtsprechung der kantonalen Verwaltungsgerichte, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts. In einem Exkurs werden Wettbewerbe und Studienaufträge behandelt.
Die wesentlichen vorgesehenen Änderungen der Revisionsvorlagen zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) sowie der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB) werden bereits punktuell dargestellt.

Die Rechtsfragen nach einer «Privatisierung» von Sicherheit und die dafür zu berücksichtigenden Schranken werden meist allgemein und abstrakt diskutiert. Für die jüdischen Gemeinschaften in Basel, Bern und Zürich stellen sie sich konkret. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Staat verpflichtet ist, für privat erbrachte Sicherheitsdienstleistungen aufzukommen.

Die drei unabhängig voneinander verfassten Gutachten kommen unter Einbezug des übergeordneten Rechtsrahmens für alle drei Kantone zu ähnlichen Schlüssen: Gegenüber geschützten Minderheiten können besondere, im internationalen Recht begründete oder auf Grundrechten beruhende staatliche Schutzpflichten bestehen. Infolgedessen kann das Gemeinwesen im Einzelfall zur Übernahme der Kosten für Sicherheitsmassnahmen verpflichtet werden, die durch den Beizug privater Sicherheitsdienstleister entstehen.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrsrechts. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018» umfasst 12 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

– Haftpflichtrecht
– Strafrecht und Verwaltungsrecht
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
– Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Die Redaktion des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht ist auch verantwortlich für die Beiträge und die Moderation der «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Tagungsreferenten werden ebenfalls in den Jahrbüchern zum Strassenverkehrsrecht publiziert.

Zur Zielgruppe der Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht gehören neben wissenschaftlich Interessierten die Verkehrspolizeien, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen und Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

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Beiträge:

Haftpflichtrecht

Entwicklungen im europäischen Verkehrshaftpflichtrecht
Alexander Wittwer

Der Haushaltschaden in der Schweiz und ihren Nachbarländern. Aktuelle Tendenzen und ein Überblick zu den verschiedenen Berechnungsarten
Silvio Riesen

SVG-Rechtsprechung: Haftpflichtrechtliche Urteile des Jahres 2017
Hardy Landolt

Strafrecht und Verwaltungsrecht

Übersicht der rechtlichen Situation bei der Verwendung von Dashcams in Europa
Markus Heberlein

Die strafprozessuale Verwertung von Dashcam-Aufnahmen
Niklaus Ruckstuhl

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht
Andreas Eicker / Claude Eric Bertschinger / Richard Ehmann /
Sonja Mango-Meier / Ercan Velioglu

Rechtsprechung kompakt: Administrativmassnahmen
René Schaffhauser

Über Uber. Gedanken zur EU-rechtlichen Betrachtung der «Uber-Leistung» und den Implikationen für die Schweiz
Sian Affolter

Atemalkoholbestimmung aus juristischer Sicht
Beat Hauri

Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

Atemalkoholmessung aus rechtsmedizinischer Sicht
Thomas Briellmann

Fahreignung bei psychischen Störungen. Medizinische Mindestanforderungen, Problembereiche einzelner Störungsgruppen, verkehrsmedizinische Beurteilung
Gerda Steindl

Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Unfallstellenaufnahme im Zeitalter der Digitalisierung. Entwicklung der Unfallaufnahme – gestern – heute – morgen
Heinz Reber
  

Bauen ist anspruchsvoll und komplex. Zahlreiche Akteure sind in unterschiedlicher Weise involviert: Bauherren, Planer (Architekten, Ingenieure), Subplaner, Bauunternehmer, Sub-, General- oder Totalunternehmer, Finanzinstitute und Behörden. Mit welchen Risiken sie konfrontiert sind und wie diese minimiert und bewältigt werden können, schildern Baurechtspraktiker in diesem Handbuch.

In 12 Kapiteln behandelt es die Themen Risikomanagement beim Bauen, Planerverträge, Architektenhonorare, Bauingenieurvertrag, Bauwerkverträge, Leistungsverzeichnis bei Bauwerkverträgen, Urheberrecht, Immobilienfinanzierung, Bauversicherungen, Submissionsrecht, Bauprozess, aussergerichtliche Streitbeilegung.

Die zweite, erweiterte Auflage enthält zwei neue Kapitel zu den Themen Leistungsverzeichnis bei Bauwerkverträgen und aussergerichtliche Streitbeilegung.

Das Gemeinwesen ist, gestützt auf das öffentliche Vergaberecht, verpflichtet, Güter, Dienst- und Bauleistungen ab bestimmten Schwellenwerten mittels Ausschreibungsverfahren zu beschaffen. Die öffentliche Hand beschafft regelmässig Strom zur Deckung ihres Eigenbedarfs, aber auch zwecks Versorgung der festen Endverbraucher. Der Blick auf www.simap.ch legt nahe, dass das Gemeinwesen die Stromeinkäufe nur selten nach den Regeln des öffentlichen Vergaberechts durchführt, obschon Stromgrossverbraucher seit der Teilliberalisierung des Strommarktes von 2009 die Möglichkeit haben, ihren Stromlieferanten frei zu wählen.

Vor diesem Hintergrund untersuchen die Autoren das Zusammenspiel zwischen Stromversorgungsrecht und öffentlichem Vergaberecht. Sie prüfen, in welchen Konstellationen die Strombeschaffung durch öffentliche Auftraggeber dem öffentlichen Vergaberecht unterstellt ist. Insoweit die Anwendung des Vergaberechts zu bejahen ist, untersuchen sie, ob Verteilnetzbetreiber und andere öffentliche Auftraggeber den Strom aus eigener Produktion oder von nahestehenden Produktionsunternehmen vergaberechtsfrei beziehen dürfen.

«Super Arbeitsatmosphäre» oder «Fehlende Lohnzahlungen»: Dies sind zwei Beispiele für Kommentare, die auf Bewertungsplattformen für Arbeitgeber auftauchen könnten. Diese Plattformen sollen Arbeitssuchenden zusätzliche Informationen über potenzielle Arbeitgeber bieten. Für Arbeitgeber sind solche Plattformen ein zweischneidiges Schwert.

Die vorliegende Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen sowie die arbeits-, straf- und zivilrechtlichen Grenzen der Bewertung eines Arbeitgebers. Der Fokus liegt dabei auf den arbeitsrechtlichen Pflichten. Daneben wird aufgezeigt, wie sich Arbeitgeber gegen unliebsame Bewertungen wehren können. Merkblätter, Checklisten und Handlungsempfehlungen sollen Arbeitnehmern wie Arbeitgebern in kritischen Situationen Orientierung bieten.

Die Beeinflussung von Fachpersonen im Heilmittelbereich durch nicht gebührende Vorteile ist seit jeher ein stark umstrittenes Thema. Seit der 2016 verabschiedeten Revision des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG) sind die nicht gebührenden Vorteile in Art. 55 HMG (Integrität) und Art. 56 HMG (Transparenzpflicht) geregelt. Bestimmungen zur Weitergabe von Vergünstigungen finden sich in Art. 56 Abs. 3 lit. b und Abs. 3bis (Wirtschaftlichkeit der Leistungen) des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG).
Das Buch enthält eine Kommentierung zu Art. 55 und 56 HMG sowie zu Art. 56 Abs. 3 lit. b und Abs. 3bis KVG. Zudem vergleicht es die genannten Normen mit denjenigen vor der Revision und zeigt die verwaltungsrechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Folgen auf. Enthalten sind ausserdem Ausführungen zur Entstehungsgeschichte, zum schweizerischen Heilmittel- und Krankenversicherungsmarkt, zum völker- und verfassungsrechtlichen Rahmen sowie zur Abgrenzung zu ähnlichen Bestimmungen.
Dieser Kommentar richtet sich an Mitarbeitende von Pharma- und Medizinprodukteunternehmen, an medizinische Leistungserbringer, an Krankenversicherungen sowie an die Anwaltschaft, die Gerichte und die Verwaltung.

Die Sozialversicherungsrechtstagung 2017 ging auf eine Reihe von aktuellen Fragenstellungen aus den Bereichen Recht und Medizin ein. Der Tagungsband enthält die – teilweise erweiterten – Fassungen der Referate an dieser Tagung.

Schwerpunkte

•    Invalidität und Depression
•    Invaliditätsgrad: gemischte Methode
•    Impfungen und Impfschäden
•    Leitlinien für die Begutachtungen – Stellenwert und Einordnung
•    Versicherter Lohn in der beruflichen Vorsorge

Das Parlamentswahlrecht der Kantone ist nach den bedeutsamen Umbrüchen der vergangenen 15 Jahre in eine Phase der Konsolidierung eingetreten. Die einzelnen Kapitel des Buches beinhalten:
•    die Festlegungen von Wahlorgan, Wählbarkeit und Wahlkreisen,
•    die Rechtslage in allen Kantonen geordnet nach den jeweils zur Anwendung gelangenden Wahlsystemen (Proporz, Majorz, gemischte Systeme),
•    das Verfahrensrecht bei Beschwerden gegen kantonale Wahlsysteme,
•    die Rechtsprechung des Bundesgerichts,
•    die gegenwärtig diskutierten rechtspolitischen Vorschläge.
Aus der kritischen Analyse folgt, dass es nach wie vor Kantone mit verfassungswidrigem Parlamentswahlrecht gibt und dass das Wahlrecht auch in den übrigen Kantonen einer rechtlichen und rechtspolitischen Dynamik unterworfen bleiben wird.
Die Autorinnen und Autoren forschen am Zentrum für Demokratie Aarau. Der Band richtet sich an Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler an Universitäten, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltungen sowie an alle auf Gerichts- oder Parteiseite an Wahlbeschwerdeverfahren Beteiligten.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Cet ouvrage est le résultat d’une étude commandée par les partenaires sociaux du secteur de la construction du canton de Genève, à la recherche d’outils plus efficaces permettant de faire respecter les conditions de travail ; il présente de l’intérêt pour d’autres branches économiques. L’étude présente la complexe superposition de plusieurs niveaux de réglementation (droit fédéral, droit cantonal, conventions collectives de travail) et met en évidence la grande autonomie des partenaires sociaux dans la détermination des conditions de travail et des sanctions y relatives. Une évaluation de l’arsenal de sanctions est accompagnée de propositions en vue de leur amélioration dans le but de renforcer leur efficacité préventive, dissuasive et répressive.

Dieses Buch präsentiert die Ergebnisse einer Studie über wirksame Instrumente zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen in der Baubranche, die auch für andere Wirtschaftszweige von Interesse sind. Es zeigt das komplexe Zusammenspiel der verschiedenen Regelungsebenen (Bundesrecht, kantonales Recht, Gesamtarbeitsverträge) und veranschaulicht, dass den Sozialpartnern in Bezug auf die Kontrolle von Arbeitsbedingungen und Auferlegung von Sanktionen erhebliche Autonomie zukommt. Die Würdigung der einzelnen Sanktionsinstrumente wird durch Vorschläge ergänzt, die darauf abzielen, die präventive, abschreckende und repressive Wirkung von Sanktionen zu verstärken. Das vorliegende Buch basiert auf einem Rechtsgutachten, das die Autoren im Auftrag der Sozialpartner der Baubranche des Kantons Genf erstellt haben.