Wird ein Flug als gewerbsmässig eingestuft, hat dies in der zivilen Luftfahrt weitreichende Folgen: Es bedarf einer Betriebsbewilligung, umfassendere Betriebsregeln sind anwendbar und die Besatzung benötigt eine Lizenz für Berufspiloten.

Diese Dissertation beleuchtet Fragestellungen, die aus der Auslegung des Begriffs Gewerbsmässigkeit im Luftrecht resultieren, und zeigt die Konsequenzen für den Betrieb, die Instandhaltung sowie die Lizenzanforderungen auf. Darüber hinaus setzt sich die Arbeit mit dem Zoll- und Abgaberecht, der Luftfahrthaftpflicht sowie mit arbeitsrechtsrechtlichen Aspekten auseinander.

Die Dissertation enthält Empfehlungen für Betreiber, Piloten und Flugschulen. In den Anhängen finden sich Checklisten, Tabellen sowie zusammengetragene Fragen aus der Praxis, die als Hilfestellungen dienen sollen. Ein Sachregister erleichtert die Orientierung innerhalb der Arbeit.

Seit Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes am 1. Januar 2018 ist die praktische Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorschriften in vollem Gange. Gleichzeitig sind die Kantone damit befasst, die eigenen Energiegesetze zu revidieren und dabei die aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich in ihr jeweiliges Recht zu überführen.

Vor diesem Hintergrund diskutierten am 31. Januar 2019 an der Universität Luzern erfahrene Referentinnen und Referenten aus der Anwaltschaft und der Verwaltung sowie aus Unternehmen und Universitäten aktuelle Fragen zum Energierecht in Bund und Kantonen. Die daraus entstandenen Beiträge umfassen etwa eine kritische Analyse der aktuellen Energierechtsverordnungen sowie Ausführungen zum Übergang von der kostendeckenden Einspeisevergütung zum Einspeisevergütungssystem.

Dieser Tagungsband richtet sich an Juristinnen und Juristen in der Verwaltung, in Unternehmen und in Kanzleien sowie an Angehörige anderer Fachrichtungen, die dem Energierecht in ihrer beruflichen Praxis begegnen.

Die Energiestrategie 2050 des Bundes verfolgt einen weitgehenden Umbau des Energiesystems in der Schweiz. In diesem System wird der Strommarkt eine wichtige Rolle spielen. Die zentralen Fragen dabei sind, wie viel Liberalisierung möglich und wie viel Regulierung nötig ist, um einen effizienten Markt zu schaffen und gleichzeitig die politisch angestrebten Ziele zu erreichen.

Das vorliegende Handbuch setzt an dieser Stelle an. Es erarbeitet eine Auslegeordnung in einem ökonomischen Analyserahmen, welche diese Fragen zwar nicht abschliessend beantwortet, aber dazu beiträgt, die aktuelle und künftige Strommarktpolitik der Schweiz zu verstehen, einzuordnen und sachlich zu beurteilen.

Zur Berechnung einer risikoadäquaten Prämie benötigt der Versicherer Kenntnis von den Gefahrstatsachen, die vor Vertragsschluss in der Regel nur dem Versicherungsnehmer bekannt sind. Zur Beseitigung dieser Informationsasymmetrie statuieren Art. 4 ff. VVG eine vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Auch das allgemeine Zivilrecht kennt vorvertragliche Informationspflichten, deren Verletzung zu einer Haftung aus culpa in contrahendo führen kann. Zudem enthalten Art. 23 ff. OR Regelungen über die Willensmängel.

Diese Arbeit befasst sich mit dem Anwendungsverhältnis zwischen Art. 4 ff. VVG und den vorgenannten Rechtsinstituten des allgemeinen Zivilrechts. Sie zeigt auf, dass Art. 4 VVG die Anzeigepflicht abschliessend regelt, aber eine ergänzende Wahrheitspflicht aus Treu und Glauben besteht und sich der Versicherer zusätzlich zu Art. 6 VVG auf (quasi-)vertragliche Schadenersatzansprüche sowie alternativ auf Art. 28 OR, nicht aber auf Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR berufen kann.

Die versicherungsrechtliche Einordnung von Schreckereignissen wie Raubüberfällen oder Brandkatastrophen ist oft umstritten, obschon die Rechtsprechung klare Kriterien geschaffen hat, um ein solches
Ereignis als Unfallereignis zu qualifizieren. Die folgenden Beiträge bieten einen interdisziplinären und aktuellen Blick auf diese Thematik:

Schreckereignisse – ein Blick auf die Entwicklung der Rechtsprechung
Ueli Kieser
Versicherungsmedizinische Einordnung von Schreckereignissen
Ulrike Hoffmann-Richter
Schreckereignisse aus medizinisch-therapeutischer Sicht
Gerhard Ebner
Bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Schreckereignis
André Nabold
Schreckereignisse im Haftpflichtrecht
Hardy Landolt
Blick auf die Rechtsanwendung: Beispiele aus der Praxis der Suva
Kilian Ritler

An der Datenschutztagung 2018 standen die aktuellen Entwicklungen im Datenschutzrecht und insbesondere datenschutzrechtliche Fragen in den Bereichen Arbeit und Versicherung im Zentrum. Der daraus entstandene Tagungsband enthält die folgenden Beiträge:

• Dashcam: Zwischen Persönlichkeitsrecht und Beweismittel
Ursula Uttinger
• Observationen: Der neue Art. 43a ATSG auf dem Prüfstand
Pierre Heusser
• Fragen der Zusammenarbeit gestützt auf Art. 85f AVIG
Ueli Kieser
• Fragen des Datenschutzes bei der Zusammenarbeit gestützt auf Art. 85f AVIG
Ueli Kieser
• Datenschutz im Gesundheitsbereich: Aktuelle Entwicklungen
Franziska Sprecher
• Datenschutz im Arbeitsrecht: Blick auf praktische Fälle
Kurt Pärli
• Big Data am Arbeitsplatz
Datenschutz- und arbeitsrechtliche Herausforderungen von People Analytics in Schweizer Unternehmen
Gabriel Kasper/Isabelle Wildhaber
• Neuere Urteile im Datenschutzrecht
Grundprinzipien in der Rechtspraxis
Bruno Baeriswyl

Der vierzehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2018 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus  schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie  die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.
Der Jahresband 2018/19  berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten:  Banken- und  Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht,  Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:
Dr. Tobias Baumgartner
Dr. Mathis Berger
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
RA Balthasar Dengler
BLaw Anja Fischer
RA Jana Fischer
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
RA Stefan Härtner
Dr. Ulrike I. Heinrich
Dr. Samuel Jost
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
RA David Mamane
RA Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
lic. iur. Antoine Schnegg
RA René Schreiber
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe

Unser Rechtssystem sieht sich durch die stetig fortschreitende digitale Transformation mit vielen Herausforderungen und grundlegenden Fragen konfrontiert: Wie verändert die Digitalisierung unser Recht? Kann unser Rechtssystem mit der Digitalisierung Schritt halten oder drängen sich Anpassungen auf? Macht die Digitalisierung unser Rechtssystem überflüssig? Welche Verantwortung trägt der Staat im Rahmen dieser Entwicklungen? Welchen Einfluss hat das Recht auf den digitalen Fortschritt?

Die Autorinnen und Autoren der 24 thematisch breit gestreuten Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte dieses komplexen Zusammenspiels zwischen Digitalisierung, Gesellschaft und Recht.

Die APARIUZ-Reihe feiert mit diesem Band ihr 20-jähriges Bestehen.

While some low-cost carriers such as JetBlue offer free WIFI, full-service airlines such as United are reducing their services to the bare bones. Starting from this phenomenon, called «convergence of models», this book rethinks the way business models are perceived. We propose a new customer-centric approach, leaving aside the airline-centric reflection.

We broke down the four generally accepted business models – low-cost, full-service, regional and leisure – into components and patterns, resulting in a skeleton called «Airline Business Model Framework». This new Airline Business Model Framework gives a new perspective on airline business strategies. We propose a new terminology for dominant business models: no-frills, unbundlers, boutique, and connectors.

Successfully tested with more than 130 carriers, the Airline Business Model Framework is a powerful tool for airlines’ employees and aviation professionals to understand their business and compare themselves to competitors.

Mit dem angestrebten Übergang zu einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien  sind in der Energieversorgung vermehrt dezentrale Strukturen und Veränderungen der Belastungsmuster in den Stromnetzen zu erwarten. Werden die Netze aus Kostengründen bewusst nicht auf die maximale Belastung ausgelegt, erhöhen sich die Anzahl und die Dauer von Netzengpässen, insbesondere im Verteilnetz. Damit steigt der Bedarf an lokaler Flexibilität. Zugleich entsteht ein Nutzungswettbewerb bzw. -konflikt, da am Einsatz von Flexibilität mehrere Akteure interessiert sein können.

Dieses Gutachten widmet sich dem regulatorischen Umgang mit Energiespeichern in der Schweiz, identifiziert Ungleichbehandlungen von Energiespeichern gegenüber anderen Flexibilitätsoptionen und zeigt auf, mit welchen Rechtsanpassungen ungerechtfertigte Differenzierungen ganz oder teilweise überwunden werden könnten. Abschliessend beschreibt es bestehende rechtliche und institutionelle Hemmnisse der Sektorkopplung.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung. Alle mit Datenschutzrecht befassten Unternehmen, Aufsichtsbehörden, die Rechtsanwaltschaft wie die Gerichte müssen sich so früh wie möglich argumentativ mit den Neuregelungen auseinandersetzen.

Der neue Handkommentar zur Datenschutzgrundverordnung
ist bereits deutlich vor Inkrafttreten der Grundverordnung erschienen und ermöglicht so eine gezielte Vorbereitung auf den neuen Rechtsrahmen. Durch den immer gleichen strukturellen Aufbau der einzelnen Artikelkommentierungen versetzt er den Nutzer in die Lage, die Probleme der Neuregelungen schnell zu erfassen, wichtige Argumente für die aufgezeigten Rechtsprobleme zu bekommen und, womöglich, Analogien zu überkommenen Regelungen aus dem BDSG zu ziehen.

Besonderen Schwerpunkt legt der Kommentar auf die Bereiche:

• Verhältnis der Grundverordnung zum partiell weitergeltenden, nationalen (oder: deutschen) Datenschutzrecht
• Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung
• Recht auf Vergessenwerden
• Einwilligungs-Erlaubnisfragen rund um die personenbezogene Datenverarbeitung in und durch Unternehmen
• Arbeitnehmerdatenschutz
• Rechtschutzmöglichkeiten

Besonders hilfreich
Die ausführliche Einleitung vermittelt auf einen Blick grundlegendes Orientierungswissen über den neuen Rechtsrahmen.

Vergaberecht, Submissionsrecht, öffentliches Beschaffungswesen: Damit wird das Recht bezeichnet, das die «Einkäufe» der öffentlichen Hand regelt. Die Materie ist komplex, die Gesetzgebung noch nicht harmonisiert, die Vergabepraxis der Behörden uneinheitlich und die Rechtsprechung nicht immer kongruent.
Dieses Buch erläutert praxisorientiert den Geltungsbereich des Vergaberechts, den Ablauf einer Beschaffung – von der Ausschreibung, über die Offertbeurteilung bis hin zum Zuschlag und dem Vertragsschluss – sowie den Rechtsschutz. Auch die zweite Auflage enthält eine umfassende Übersicht über die Rechtsprechung der kantonalen Verwaltungsgerichte, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts. In einem Exkurs werden Wettbewerbe und Studienaufträge behandelt.
Die wesentlichen vorgesehenen Änderungen der Revisionsvorlagen zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) sowie der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB) werden bereits punktuell dargestellt.

Der dreizehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2017 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2017/18 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
MLaw Stefan Härtner
Dr. Samuel Hagenstein-Jost
Dr. Ulrike I. Heinrich
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
Dr. Urs Landolf
RA David Mamane
MLaw Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
Dr. Emanuel Meyer
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
Dr. Christina Neier
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
Dr. Christian Rioult
Dr. Julia Sailer
lic. iur. Antoine Schnegg
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe
RA Samuel Wyer

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrsrechts. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018» umfasst 12 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

– Haftpflichtrecht
– Strafrecht und Verwaltungsrecht
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
– Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Die Redaktion des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht ist auch verantwortlich für die Beiträge und die Moderation der «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Tagungsreferenten werden ebenfalls in den Jahrbüchern zum Strassenverkehrsrecht publiziert.

Zur Zielgruppe der Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht gehören neben wissenschaftlich Interessierten die Verkehrspolizeien, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen und Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

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Beiträge:

Haftpflichtrecht

Entwicklungen im europäischen Verkehrshaftpflichtrecht
Alexander Wittwer

Der Haushaltschaden in der Schweiz und ihren Nachbarländern. Aktuelle Tendenzen und ein Überblick zu den verschiedenen Berechnungsarten
Silvio Riesen

SVG-Rechtsprechung: Haftpflichtrechtliche Urteile des Jahres 2017
Hardy Landolt

Strafrecht und Verwaltungsrecht

Übersicht der rechtlichen Situation bei der Verwendung von Dashcams in Europa
Markus Heberlein

Die strafprozessuale Verwertung von Dashcam-Aufnahmen
Niklaus Ruckstuhl

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht
Andreas Eicker / Claude Eric Bertschinger / Richard Ehmann /
Sonja Mango-Meier / Ercan Velioglu

Rechtsprechung kompakt: Administrativmassnahmen
René Schaffhauser

Über Uber. Gedanken zur EU-rechtlichen Betrachtung der «Uber-Leistung» und den Implikationen für die Schweiz
Sian Affolter

Atemalkoholbestimmung aus juristischer Sicht
Beat Hauri

Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

Atemalkoholmessung aus rechtsmedizinischer Sicht
Thomas Briellmann

Fahreignung bei psychischen Störungen. Medizinische Mindestanforderungen, Problembereiche einzelner Störungsgruppen, verkehrsmedizinische Beurteilung
Gerda Steindl

Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Unfallstellenaufnahme im Zeitalter der Digitalisierung. Entwicklung der Unfallaufnahme – gestern – heute – morgen
Heinz Reber
  

Bauen ist anspruchsvoll und komplex. Zahlreiche Akteure sind in unterschiedlicher Weise involviert: Bauherren, Planer (Architekten, Ingenieure), Subplaner, Bauunternehmer, Sub-, General- oder Totalunternehmer, Finanzinstitute und Behörden. Mit welchen Risiken sie konfrontiert sind und wie diese minimiert und bewältigt werden können, schildern Baurechtspraktiker in diesem Handbuch.

In 12 Kapiteln behandelt es die Themen Risikomanagement beim Bauen, Planerverträge, Architektenhonorare, Bauingenieurvertrag, Bauwerkverträge, Leistungsverzeichnis bei Bauwerkverträgen, Urheberrecht, Immobilienfinanzierung, Bauversicherungen, Submissionsrecht, Bauprozess, aussergerichtliche Streitbeilegung.

Die zweite, erweiterte Auflage enthält zwei neue Kapitel zu den Themen Leistungsverzeichnis bei Bauwerkverträgen und aussergerichtliche Streitbeilegung.

Das Gemeinwesen ist, gestützt auf das öffentliche Vergaberecht, verpflichtet, Güter, Dienst- und Bauleistungen ab bestimmten Schwellenwerten mittels Ausschreibungsverfahren zu beschaffen. Die öffentliche Hand beschafft regelmässig Strom zur Deckung ihres Eigenbedarfs, aber auch zwecks Versorgung der festen Endverbraucher. Der Blick auf www.simap.ch legt nahe, dass das Gemeinwesen die Stromeinkäufe nur selten nach den Regeln des öffentlichen Vergaberechts durchführt, obschon Stromgrossverbraucher seit der Teilliberalisierung des Strommarktes von 2009 die Möglichkeit haben, ihren Stromlieferanten frei zu wählen.

Vor diesem Hintergrund untersuchen die Autoren das Zusammenspiel zwischen Stromversorgungsrecht und öffentlichem Vergaberecht. Sie prüfen, in welchen Konstellationen die Strombeschaffung durch öffentliche Auftraggeber dem öffentlichen Vergaberecht unterstellt ist. Insoweit die Anwendung des Vergaberechts zu bejahen ist, untersuchen sie, ob Verteilnetzbetreiber und andere öffentliche Auftraggeber den Strom aus eigener Produktion oder von nahestehenden Produktionsunternehmen vergaberechtsfrei beziehen dürfen.

«Super Arbeitsatmosphäre» oder «Fehlende Lohnzahlungen»: Dies sind zwei Beispiele für Kommentare, die auf Bewertungsplattformen für Arbeitgeber auftauchen könnten. Diese Plattformen sollen Arbeitssuchenden zusätzliche Informationen über potenzielle Arbeitgeber bieten. Für Arbeitgeber sind solche Plattformen ein zweischneidiges Schwert.

Die vorliegende Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen sowie die arbeits-, straf- und zivilrechtlichen Grenzen der Bewertung eines Arbeitgebers. Der Fokus liegt dabei auf den arbeitsrechtlichen Pflichten. Daneben wird aufgezeigt, wie sich Arbeitgeber gegen unliebsame Bewertungen wehren können. Merkblätter, Checklisten und Handlungsempfehlungen sollen Arbeitnehmern wie Arbeitgebern in kritischen Situationen Orientierung bieten.

Die Beeinflussung von Fachpersonen im Heilmittelbereich durch nicht gebührende Vorteile ist seit jeher ein stark umstrittenes Thema. Seit der 2016 verabschiedeten Revision des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG) sind die nicht gebührenden Vorteile in Art. 55 HMG (Integrität) und Art. 56 HMG (Transparenzpflicht) geregelt. Bestimmungen zur Weitergabe von Vergünstigungen finden sich in Art. 56 Abs. 3 lit. b und Abs. 3bis (Wirtschaftlichkeit der Leistungen) des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG).
Das Buch enthält eine Kommentierung zu Art. 55 und 56 HMG sowie zu Art. 56 Abs. 3 lit. b und Abs. 3bis KVG. Zudem vergleicht es die genannten Normen mit denjenigen vor der Revision und zeigt die verwaltungsrechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Folgen auf. Enthalten sind ausserdem Ausführungen zur Entstehungsgeschichte, zum schweizerischen Heilmittel- und Krankenversicherungsmarkt, zum völker- und verfassungsrechtlichen Rahmen sowie zur Abgrenzung zu ähnlichen Bestimmungen.
Dieser Kommentar richtet sich an Mitarbeitende von Pharma- und Medizinprodukteunternehmen, an medizinische Leistungserbringer, an Krankenversicherungen sowie an die Anwaltschaft, die Gerichte und die Verwaltung.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Cet ouvrage est le résultat d’une étude commandée par les partenaires sociaux du secteur de la construction du canton de Genève, à la recherche d’outils plus efficaces permettant de faire respecter les conditions de travail ; il présente de l’intérêt pour d’autres branches économiques. L’étude présente la complexe superposition de plusieurs niveaux de réglementation (droit fédéral, droit cantonal, conventions collectives de travail) et met en évidence la grande autonomie des partenaires sociaux dans la détermination des conditions de travail et des sanctions y relatives. Une évaluation de l’arsenal de sanctions est accompagnée de propositions en vue de leur amélioration dans le but de renforcer leur efficacité préventive, dissuasive et répressive.

Dieses Buch präsentiert die Ergebnisse einer Studie über wirksame Instrumente zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen in der Baubranche, die auch für andere Wirtschaftszweige von Interesse sind. Es zeigt das komplexe Zusammenspiel der verschiedenen Regelungsebenen (Bundesrecht, kantonales Recht, Gesamtarbeitsverträge) und veranschaulicht, dass den Sozialpartnern in Bezug auf die Kontrolle von Arbeitsbedingungen und Auferlegung von Sanktionen erhebliche Autonomie zukommt. Die Würdigung der einzelnen Sanktionsinstrumente wird durch Vorschläge ergänzt, die darauf abzielen, die präventive, abschreckende und repressive Wirkung von Sanktionen zu verstärken. Das vorliegende Buch basiert auf einem Rechtsgutachten, das die Autoren im Auftrag der Sozialpartner der Baubranche des Kantons Genf erstellt haben.

Der neue Heizmann/Loacker trägt den Herausforderungen der «Querschnittsmaterie UWG» Rechnung, indem er in sämtlichen Detailfragen auf die Fachkompetenz hochspezialisierter Autoren zurückgreifen kann. Gemeinsam bilden sie das grösste Expertenteam, welches das schweizerische UWG bisher kommentiert hat.
Auch hinsichtlich Inhalt und Umfang setzt der Kommentar Massstäbe: Auf rund 1700 Seiten finden sich Ausführungen, die konsequent interessenneutral, wissenschaftlich höchst fundiert und praktisch relevant sind. Ein durchgängig einheitlicher Aufbau erleichtert das schnelle Auffinden der benötigten Informationen. Eigene Kapitel zu den ökonomischen und historischen Grundlagen, den Bezügen zum Immaterialgüterrecht sowie den internationalprivatrechtlichen und europäischen Rahmenbedingungen des Lauterkeitsrechts vermitteln einen optimalen Überblick.
Wer in der Advokatur, bei Gericht bzw. bei Verwaltungsbehörden oder in der Wissenschaft tätig ist, kann sicher sein, mit dem Heizmann/Loacker über die aktuellste Informationsgrundlage zu UWG-Fragen zu verfügen, die derzeit auf dem schweizerischen Buchmarkt erhältlich ist.

Herausgeber & Autorenteam

Die Reihe: Das mehrbändige «St. Galler Handbuch zum Finanzmarktrecht» präsentiert sich als umfassende Darstellung der neuen und immer komplexer werdenden Schweizer Finanzmarktregelung. Diese erhält mit der neuen Gesetzgebung bestehend aus FinfraG, FINIG und FIDLEG eine neue Architektur, die sich stark an die europäischen und internationalen Entwicklungen anlehnt, aber auch Schweizer Eigenheiten gerecht zu werden versucht.

Der erste Band ist nun erhältlich. Der zweite Band zum Thema «Finanzmarktakteure» ist bereits in Planung und erscheint voraussichtlich 2019.

Der erste Band: Der erste Band widmet sich der Finanzmarktaufsicht sowie den Finanzmarktinfrastrukturen und umfasst die folgenden sechs Themenbereiche:
•    Grundlagen der Finanzmarktaufsicht (v.a. BV und internationale Standards)
•    Systemaufsicht (v.a. NBG und BankG)
•    Institutsaufsicht (FinmaG)
•    Finanzmarktinfrastrukturen (FinfraG)
•    Marktverhaltensregeln (FinfraG)
•    Geldwäschereiaufsicht (GwG)

Die Vorzüge: Die Leserschaft erwartet ein wissenschaftlich fundiertes und interdisziplinäres Werk, das Theorie und Praxis bewusst und gekonnt kombiniert. Die genannten Themenbereiche werden sowohl aus rechtlicher Perspektive erörtert als auch aus einem ökonomischen Blickwinkel diskutiert. Einzelne Kapitel weisen ausserdem explizit auf rechtliche Herausforderungen hin, enthalten praktische Hinweise und präsentieren Lösungsansätze, was besonders für die Praxis wertvoll ist. Viele der behandelten Themen, wie die Ausführungen über die aufsichtsrechtlichen Herausforderungen in Bezug auf «Shadow Banking» und neue technische Entwicklungen (FinTech, RegTech), sind ausserdem höchst aktuell und richtungsweisend.

Das Zielpublikum: Dieser erste Band dient Praktikern in der Finanzdienstleistungsbranche, in der Finanzmarktaufsicht und in der Strafverfolgung als Nachschlagewerk bei konkreten Einzelfragen und bietet Einsteigern einen vertieften praxisorientierten Einblick in die Thematik.

Die Herausgeber:
Prof. Dr. Dr. Peter Sester, Ordinarius für Internationales Wirtschaftsrecht und Law and Economics an der Universität St. Gallen
Prof. Dr. Beat Brändli, Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht, Schwerpunkt Gesellschaftsrecht, an der Universität St. Gallen; nebenamtlicher Bezirksrichter am Bezirksgericht Baden
Dr. Oliver Bartholet, Rechtsanwalt, CFA®, Group Managing Director, Head Legal Group Regulatory & Governance bei der UBS AG; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen
Dr. Reto Schiltknecht, Rechtsanwalt, Leiter Internationales und Policy, Geschäftsbereich Recovery und Resolution, bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen

Die Autoren: Das 68-köpfige Autorenteam setzt sich aus Dozierenden der Universität St. Gallen sowie anderer Schweizer Universitäten, aus Behördenmitgliedern sowie renommierten Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft und des Finanzdienstleistungssektors zusammen.

Roland Bachmann

Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Zürich
Leitende Angestellte (Executives) – Ausnahmen zum Grundsatz der Einheit des Arbeitsvertragsrechts

Alfred Blesi
Dr.rer.publ. et lic.iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht
Erwerbstätige Nichterwerbstätige. Zu den möglichen Implikationen eines länger andauernden Bezuges von Krankentaggeldern im Sozialversicherungsrecht und im Arbeitsrecht

Wolfgang Däubler
Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen
Angriffe auf den Arbeitnehmer im Internet

Jean-Louis Duc
Prof. Dr. iur., em. Professor der Universität St.Gallen, Lausanne
Réflexions sur une assurance-maladie d’indemnités journalières permettant à un employeur d’être libéré de son obligation de verser le salaire durant un temps limité en vertu de l’article 324b alinéa 4 CO

Jean-Philippe Dunand
Prof. Dr. iur., Avocat, Professeur de droit du travail à l’Université de Neuchâtel
L’ exécution des peines conventionnelles notifiées par les commissions paritaires

Martin Farner
lic. iur. Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Zürich
Arbeitsrechtlicher Datenschutz am Beispiel der Übermittlung ins datenschutzrechtlich unsichere Ausland

Heinz Heller
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Fachanwalt SAV Familienrecht
Leistungslohn und Minderleistung – Denkanstösse zu guter und schlechter Arbeitsleistung

Angela Hensch/Roberto Fornito
lic. iur., Rechtsanwältin, Fachanwältin SAV Arbeitsrecht, Partnerin bei Bratschi Wiederkehr & Buob AG, St.Gallen/Dr. iur., Fachanwalt SAV Erbrecht, Partner bei Bratschi Wiederkehr & Buob AG, St.Gallen
Erbrechtliche Zuwendungen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis

Roger Hischier
Dr. iur., Fürsprecher, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Zürich
Arbeitnehmerschutz und zwingende Bestimmungen im internationalen Arbeitsrecht

Ueli Kieser
Prof. Dr., Titularprofessor an den Universitäten Bern und St.Gallen, Rechtsanwalt bei KSPartner, Zürich
Arbeitsrecht und berufliche Vorsorge: Gemeinsamkeiten – Unterschiede – Folgerungen

Thomas Koller
Prof. Dr. iur., Ordinarius für Privatrecht und Sozialversicherungsrecht, unter Berücksichtigung des Steuerrechts, an der Universität Bern
Die Hauswartin mit «Dienstwohnung» – unter besonderer Berücksichtigung des Kündigungsrechts: Ein brisantes Rechtsproblem an einer Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Mietrecht

Michael Kull
Dr. iur., Rechtsanwalt, Basel
Die Anwendbarkeit des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) in Konzernverhältnissen

Hardy Landolt
Prof. Dr. iur. LL.M., Titularprofessor für Haftungs-, Privat- und Sozialversicherungsrecht an der Universität St.Gallen, Rechtsanwalt und Notar, Glarus
Innerfamiliäre Betreuungs- und Pflegeleistungen – Unklare Rechtsnatur und heterogene Entschädigungspflicht

Günther Löschnigg
Prof. Dr. iur. et Dr. rer.soc.oec., Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Graz und Professor für Universitätsrecht an der Universität Linz
Schweizerisches und österreichisches Arbeitsrecht Beispiele struktureller und inhaltlicher Unterschiede

Anne Meier/Zoé Seiler
Dr. iur., Avocate, Chargée d’enseignement /Dr. iur., LL.M., Avocate
Des usages au salaire minimum ? Réflexions sur l’avenir d’une vieille idée

Peter Mosimann
Dr. iur., Advokat, Basel, Lehrbeauftragter für Immaterialgüterrecht und Kunstrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel (2005–2014), Präsident der Kunstkommission der Öffentlichen Kunstsammlung Basel (2008-2017),  Syndikus Schweizerischer Bühnenverband (1981–2012)
Der Intendantenvertrag – Rechte und Pflichten

Roland Müller
Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar, Titularprofessor an den Universitäten St.Gallen und Bern, Staad/SG
Konsequenzen einer missbräuchlichen Kündigung

Roland A. Müller/Christian Maduz
Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Titularprofessor an der Universität Zürich für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes/
MLaw, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter Direktion beim Schweizerischen Arbeitgeberverband
Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung: Debatte zur zeitgemässen Anpassung des Arbeitsgesetzes

Harry F. Nötzli
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht
Verfassungsrechtliche Schranken der Anwendbarkeit des Obligationenrechts im öffentlichen Personalrecht

Kurt Pärli
Prof. Dr. iur., Professor für Soziales Privatrecht, Universität Basel, Basel
Das (entschädigungslose) Konkurrenzverbot gehört abgeschafft

Thomas Pietruszak
lic. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht
Bezahlte Stillzeit – oder doch (noch) nicht? Versuch einer Auslegeordnung von Art. 60 Abs. 2 ArGV 1

Wolfgang Portmann
Prof. Dr. iur., Ordinarius für Privat- und Arbeitsrecht an der Universität Zürich
Aktuelle Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags

Manfred Rehbinder
Prof. Dr. iur. Dr. h.c., em. Ordinarius, vormals Lehrstuhl für Arbeits-, Immaterialgüter-, Medienrecht und Rechtssoziologie an der Universität Zürich, Wiss. Direktor des Europäischen Instituts für Rechspychologie, Zürich
Zur sogenannten Frauenfrage

Vito Roberto/Roman Schister
Prof. Dr. LL.M., Rechtsanwalt, Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht, Direktor am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, Zürich/
M.A. HSG am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, St.Gallen
Eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung

Roger Rudolph
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Zürich
Fünf Mysterien des Arbeitsgesetzes

Ivo Schwander
Prof. Dr. iur. Dr. h.c. (Universität Zürich), ehemaliger Professor für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und schweizerisches Privatrecht an der Universität St.Gallen, Rechtskonsulent in Zürich
Spezifische Probleme des IPR-Kollisionsrechts in Arbeitsrechtsfällen – Zum Umgang mit den Artikeln 13, 15, 18, 19 IPRG im Kontext mit Art. 121 IPRG

Christoph Senti
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Altstätten, Lehrbeauftragter an der Universität St.Gallen
Gemischte Verträge im Arbeitsrecht

Jean-Fritz Stöckli
Prof. Dr. iur., em. Ordinarius für Privatrecht an der Universität Basel
Subsidiarität und Dezentralisierung im Arbeitsrecht

Kai-Peter Uhlig
Dr. iur., Rechtsanwalt, Zürich
Engagement in der Filmproduktion – Flexible Zeitplanung im befristeten Arbeitsverhältnis

Adrian von Kaenel
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Zürich
Neuere Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Kündigungsschutz

Corinne Widmer Lüchinger/Kevin P. MacCabe
Prof. Dr. iur., Professorin für Privatrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Universität Basel/MLaw, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Die Haftung des Erstunternehmers nach schweizerischem Entsendegesetz – Materiell- und kollisionsrechtliche Fragen

Isabelle Wildhaber/Silvio Hänsenberger
Prof. Dr., Ordinaria für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität St.Gallen/M.A. HSG, wissenschaftlicher Assistent
Social Media-Kontakte im Arbeitsverhältnis – Wem «gehören» Accounts, Kontakte und Zugangsdaten?

Festschrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag

Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Zürich
Leitende Angestellte (Executives) – Ausnahmen zum Grundsatz der Einheit des Arbeitsvertragsrechts

Alfred Blesi
Dr.rer.publ. et lic.iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht
Erwerbstätige Nichterwerbstätige. Zu den möglichen Implikationen eines länger andauernden Bezuges von Krankentaggeldern im Sozialversicherungsrecht und im Arbeitsrecht

Wolfgang Däubler
Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen
Angriffe auf den Arbeitnehmer im Internet

Jean-Louis Duc
Prof. Dr. iur., em. Professor der Universität St.Gallen, Lausanne
Réflexions sur une assurance-maladie d’indemnités journalières permettant à un employeur d’être libéré de son obligation de verser le salaire durant un temps limité en vertu de l’article 324b alinéa 4 CO

Jean-Philippe Dunand
Prof. Dr. iur., Avocat, Professeur de droit du travail à l’Université de Neuchâtel
L’ exécution des peines conventionnelles notifiées par les commissions paritaires

Martin Farner
lic. iur. Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Zürich
Arbeitsrechtlicher Datenschutz am Beispiel der Übermittlung ins datenschutzrechtlich unsichere Ausland

Heinz Heller
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Fachanwalt SAV Familienrecht
Leistungslohn und Minderleistung – Denkanstösse zu guter und schlechter Arbeitsleistung

Angela Hensch/Roberto Fornito
lic. iur., Rechtsanwältin, Fachanwältin SAV Arbeitsrecht, Partnerin bei Bratschi Wiederkehr & Buob AG, St.Gallen/
Dr. iur., Fachanwalt SAV Erbrecht, Partner bei Bratschi Wiederkehr & Buob AG, St.Gallen
Erbrechtliche Zuwendungen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis

Roger Hischier
Dr. iur., Fürsprecher, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Zürich
Arbeitnehmerschutz und zwingende Bestimmungen im internationalen Arbeitsrecht

Ueli Kieser
Prof. Dr., Titularprofessor an den Universitäten Bern und St.Gallen, Rechtsanwalt bei KSPartner, Zürich
Arbeitsrecht und berufliche Vorsorge: Gemeinsamkeiten – Unterschiede – Folgerungen

Thomas Koller
Prof. Dr. iur., Ordinarius für Privatrecht und Sozialversicherungsrecht, unter Berücksichtigung des Steuerrechts, an der Universität Bern
Die Hauswartin mit «Dienstwohnung» – unter besonderer Berücksichtigung des Kündigungsrechts: Ein brisantes Rechtsproblem an einer Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Mietrecht

Michael Kull
Dr. iur., Rechtsanwalt, Basel
Die Anwendbarkeit des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) in Konzernverhältnissen

Hardy Landolt
Prof. Dr. iur. LL.M., Titularprofessor für Haftungs-, Privat- und Sozialversicherungsrecht an der Universität St.Gallen, Rechtsanwalt und Notar, Glarus
Innerfamiliäre Betreuungs- und Pflegeleistungen – Unklare Rechtsnatur und heterogene Entschädigungspflicht

Günther Löschnigg
Prof. Dr. iur. et Dr. rer.soc.oec., Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Graz und Professor für Universitätsrecht an der Universität Linz
Schweizerisches und österreichisches Arbeitsrecht Beispiele struktureller und inhaltlicher Unterschiede

Anne Meier/Zoé Seiler
Dr. iur., Avocate, Chargée d’enseignement /Dr. iur., LL.M., Avocate
Des usages au salaire minimum ? Réflexions sur l’avenir d’une
vieille idée

Peter Mosimann
Dr. iur., Advokat, Basel, Lehrbeauftragter für Immaterialgüterrecht und Kunstrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel (2005–2014), Präsident der Kunstkommission der Öffentlichen Kunstsammlung Basel (2008-2017),  Syndikus Schweizerischer Bühnenverband (1981–2012)
Der Intendantenvertrag – Rechte und Pflichten

Roland Müller
Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar, Titularprofessor an den Universitäten St.Gallen und Bern, Staad/SG
Konsequenzen einer missbräuchlichen Kündigung

Roland A. Müller/Christian Maduz
Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Titularprofessor an der Universität Zürich für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes/
MLaw, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter Direktion beim Schweizerischen Arbeitgeberverband
Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung: Debatte zur zeitgemässen Anpassung des Arbeitsgesetzes

Harry F. Nötzli
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht
Verfassungsrechtliche Schranken der Anwendbarkeit des Obligationenrechts im öffentlichen Personalrecht

Kurt Pärli
Prof. Dr. iur., Professor für Soziales Privatrecht, Universität Basel, Basel
Das (entschädigungslose) Konkurrenzverbot gehört abgeschafft

Thomas Pietruszak
lic. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht
Bezahlte Stillzeit – oder doch (noch) nicht? Versuch einer Auslegeordnung von Art. 60 Abs. 2 ArGV 1

Wolfgang Portmann
Prof. Dr. iur., Ordinarius für Privat- und Arbeitsrecht an der Universität Zürich
Aktuelle Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags

Manfred Rehbinder
Prof. Dr. iur. Dr. h.c., em. Ordinarius, vormals Lehrstuhl für Arbeits-, Immaterialgüter-, Medienrecht und Rechtssoziologie an der Universität Zürich, Wiss. Direktor des Europäischen Instituts für Rechspychologie, Zürich
Zur sogenannten Frauenfrage

Vito Roberto/Roman Schister
Prof. Dr. LL.M., Rechtsanwalt, Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht, Direktor am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, Zürich/
M.A. HSG am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, St.Gallen
Eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung

Roger Rudolph
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Zürich
Fünf Mysterien des Arbeitsgesetzes

Ivo Schwander
Prof. Dr. iur. Dr. h.c. (Universität Zürich), ehemaliger Professor für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und schweizerisches Privatrecht an der Universität St.Gallen, Rechtskonsulent in Zürich
Spezifische Probleme des IPR-Kollisionsrechts in Arbeitsrechtsfällen – Zum Umgang mit den Artikeln 13, 15, 18, 19 IPRG im Kontext mit Art. 121 IPRG

Christoph Senti
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Altstätten, Lehrbeauftragter an der Universität St.Gallen
Gemischte Verträge im Arbeitsrecht

Jean-Fritz Stöckli
Prof. Dr. iur., em. Ordinarius für Privatrecht an der Universität Basel
Subsidiarität und Dezentralisierung im Arbeitsrecht

Kai-Peter Uhlig
Dr. iur., Rechtsanwalt, Zürich
Engagement in der Filmproduktion – Flexible Zeitplanung im befristeten Arbeitsverhältnis

Adrian von Kaenel
Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Zürich
Neuere Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Kündigungsschutz

Corinne Widmer Lüchinger/Kevin P. MacCabe
Prof. Dr. iur., Professorin für Privatrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Universität Basel/
MLaw, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Die Haftung des Erstunternehmers nach schweizerischem Entsendegesetz – Materiell- und kollisionsrechtliche Fragen

Isabelle Wildhaber/Silvio Hänsenberger
Prof. Dr., Ordinaria für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität St.Gallen/
M.A. HSG, wissenschaftlicher Assistent
Social Media-Kontakte im Arbeitsverhältnis – Wem «gehören» Accounts, Kontakte und Zugangsdaten?

Seit einiger Zeit sind die in der Schweiz tätigen öffentlichen Unternehmen Kritik ausgesetzt. Ansatzpunkte dieser Kritik bilden dabei nicht nur die Expansionen mancher öffentlicher Unternehmen – vielfach aus Monopolstellungen – in funktionierende privatwirtschaftliche Märkte, sondern auch der wenig ausgeprägte Schutz der Privaten vor «Wettbewerbsverzerrungen». Vor allem nach dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen «Glarnersach» wurden Vorstösse auf politischer Ebene unternommen, um den Schutz der Privaten zu verbessern. Aufgrund der in der Schweiz auf allen Staatsebenen vorfindbaren Vielfalt an öffentlichen Unternehmen wird die Regelfindung allerdings schwierig sein. Die normativen Ziele, zu deren Erreichung öffentliche Unternehmen eingesetzt werden, sowie die Rahmenbedingungen und Organisationsstrukturen, unter und in denen öffentliche Unternehmen operieren, sind höchst unterschiedlich. Die «Wettbewerbsverzerrung» ist heute als Phänomen nicht näher definiert; vielfach und fälschlicherweise wird sie mit einer «Fairness des Wettbewerbs» gleichgesetzt. Hier setzt die vorliegende Schrift an: Sie betrachtet potenzielle Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche Unternehmen aus ökonomischer und juristischer Sicht und wendet die Analyse auf die Telekommunikationsindustrie an. Neben einer Weiterentwicklung des «Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit» und der «Marktversagenstheorie» bietet diese Schrift dem Leser einen vertieften Einblick in die Märkte und die Funktionsbedingungen des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation und des Internets.

Die wachsende Bedrohung durch Naturgefahren hat den Fokus auf einen sachgerechten Schutz vor Naturgefahren wesentlich verstärkt. Früher als reine Gefahrenabwehr begriffen, wird der Schutz vor Naturgefahren mittlerweile als in sich geschlossener Kreislauf von Vorbeugung, Bewältigung und Regeneration verstanden. Im Vordergrund steht die Naturgefahrenprävention. Dabei handelt es sich einerseits um eine ausgesprochene Querschnittsmaterie und andererseits um eine Verbundaufgabe. Der Vollzug der Naturgefahrenprävention obliegt zu weiten Teilen den Kantonen.
Infolgedessen fokussiert die vorliegende Arbeit einerseits auf das kantonale Organisationsrecht im Bereich der Naturgefahrenprävention, das überaus heterogen ist. Von Interesse sind insbesondere die kantonalen Organisationsstrukturen. Anhand eines Rechtsvergleichs wird eine Übersicht über die Organisation und die Zuständigkeiten gegeben. Es werden sowohl die horizontalen (Verhältnis Kanton) als auch die vertikalen Organisationsstrukturen (Verhältnis Kanton-Gemeinden-Private) beleuchtet. Die einzelnen Organisationsmodelle werden miteinander verglichen und anhand von anerkannten organisationsrechtlichen Grundsätzen (z.B. Subsidiaritätsprinzip, Gemeindeautonomie etc.) gewürdigt. Andererseits werden die Verfahren, in welche die Massnahmen der Naturgefahrenprävention eingebettet sind, näher beleuchtet. Es werden primär jene kantonalen Verfahrensvorschriften analysiert, welche der Koordination der verschiedenen Massnahmen der unterschiedlicher Aufgabenträger dienen.
Mit der vorliegenden Arbeit soll ein Beitrag an die bislang kaum existente rechtswissenschaftliche Erfassung des kantonalen Organisations- und Verfahrensrechts im Bereich Naturgefahrenprävention geleistet werden.

Dieses Handbuch widmet sich den allgemeinen Grundlagen des Umweltrechts und bildet damit die Ergänzung zum 2013 erschienenen Band der gleichen Autorin über die besonderen Regelungsbereiche des Umweltrechts. Vorliegend werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Grundprinzipien des Umweltrechts dargestellt. Das umweltrechtliche Regelungsinstrumentarium, insbesondere marktwirtschaftliche Instrumente und abgaberechtliche Regelungen, werden ebenso behandelt wie raumplanungsrechtliche Aspekte des Umweltrechts und dessen eigenes Planungsinstrumentarium. Im Zentrum des Buchs stehen die Bestimmungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor übermässigen Einwirkungen durch Luftschadstoffe, Lärm- und Lichtimmissionen sowie nichtionisierende Strahlung. Eingegangen wird im Weiteren auf verfahrensrechtliche Themenbereiche, insbesondere die UVP sowie Fragen der Beschwerdelegitimation und der Koordination von Verfahrenswegen. Die in der Schweiz seit drei Jahren geltende Aarhus-Konvention und die sich daraus ergebenden Ansprüche auf Zugang zu Umweltinformationen, mit ihrem Spannungsverhältnis zu datenschutzrechtlichen Interessen, bilden Gegenstand eines weiteren Kapitels. Schliesslich sind zwei Kapitel Fragen des Vollzugs und des Übergangsrechts gewidmet.

Der zwölfte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2016 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2016/17 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner

Dr. Jürg Borer

Prof. Dr. Alexander Brunner

Prof. Dr. Theodor Bühler

Dr. Alfred Früh

Prof. Dr. Thomas Geiser

Prof. Dr. Pascal Grolimund

MLaw Stefan Härtner

Dr. Ulrike I. Heinrich

Prof. Dr. Claire Huguenin

RA Markus Kaempf

Dr. Brigitta Kratz

Dr. Urs Landolf

RA David Mamane

MLaw Laura Manz

RA Urs Meier

lic. iur. Barbara Meise

Dr. Emanuel Meyer

MLaw Tobias Naef

Mag. iur. Christina Neier

MLaw Jonas Racine

MLaw Corinne Reber

RA Peter Rechsteiner

Dr. Christian Rioult

Dr. Julia Sailer

lic. iur. Antoine Schnegg

Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr

Dr. Stefan Sulzer

Dr. Wesselina Uebe

RA Samuel Wyer

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.


Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2017» umfasst 17 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

·         Privatrecht

·         Strafrecht und Verwaltungsrecht

·         Europarecht

·         Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

·         Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Zur Zielgruppe der Jahrbücher für Strassenverkehrsrecht gehören die Verkehrspolizei, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

Das Börsengesellschaftsrecht zeichnet sich durch eine heterogene Regulierung aus. Zum einen überlagern sich Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht. Zum anderen gibt es Überschneidungen zwischen staatlichen und selbstregulatorischen Bestimmungen. In welchem Verhältnis stehen die verschiedenen Normenkomplexe und Verfahrensarten zueinander? Wie wirksam sind die einzelnen Durchsetzungsinstrumente? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die vorliegende Zürcher Habilitationsschrift. Rechtsvergleichend wird dabei das US-amerikanische System, ein Konzept mit ausgeprägter Selbstregulierung, beigezogen.
Die Autorin vertieft die von ihr entwickelten Ansätze am Anwendungsfall der Durchsetzung von Rechnungslegungs- und Revisionsvorschriften, leistet einen Beitrag zur Klärung bestehender Unsicherheiten und macht zahlreiche Revisionsvorschläge, insbesondere zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeit und zu den Durchsetzungsinstrumenten der SIX Group AG.

Dieses Lehrbuch bietet einen vertieften Einblick in die Schweizer Waldpolitik aus politikwissenschaftlicher Perspektive. In Anlehnung an das Lehrbuch «Umweltpolitik der Schweiz» von Ingold et al. (2016) werden die Grundlagen der Policy Analyse kurz eingeführt. Das Hauptgewicht liegt jedoch auf einer systematischen Aufarbeitung der Waldpolitik auf nationaler Ebene. Dabei werden die Inhalte mit einem Schwerpunkt auf die Ziele und Instrumente aufgezeigt, die Prozesse seit den 1990er Jahren vor dem Hintergrund theoretischer Konzepte aufgearbeitet und die zentralen Akteure der Schweizer Waldpolitik identifiziert sowie charakterisiert. Der Evaluation von Handlungsprogrammen der Waldpolitik auf nationaler Ebene ist ebenfalls ein Kapitel gewidmet. Nebst diesen analytischen Betrachtungen werden die historische Entwicklung der Schweizer Waldpolitik sowie der internationale Kontext deskriptiv aufgearbeitet. Abgerundet wird das Lehrbuch durch ein umfassendes Literatur- und Erlassverzeichnis.
Studierende im Bereich der Wald- und Umweltwissenschaften finden mit diesem Lehrbuch eine Übersicht über die Schweizer Waldpolitik, wie es sie in dieser Form bisher nicht gab. Die kurzen Einführungen in die theoretischen politikwissenschaftlichen Grundlagen ermöglichen es, die Entwicklungen und den Stand der nationalen Waldpolitik zu analysieren und zu verstehen und befähigen den Leser, zukünftige Entwicklungen systematisch einzuordnen. Durch die umfassende Aufarbeitung und Zusammenstellung der Schweizer Waldpolitik und der entsprechenden Quellen ist dieses Lehrbuch nicht nur für Studierende, sondern auch für Fachleute in der Verwaltung und der Praxis ein hilfreiches Arbeitsmittel.

Das Asylrecht muss eine Vielzahl besonderer Probleme bewältigen, auf die die Gesetzgebung mit immer neuen Instrumenten reagiert. So ist dieses Rechtsgebiet zu einem Experimentierfeld geworden, das kaum mehr zu durchschauen ist. Das vorliegende Buch will das Asylrecht wieder verständlich und anschlussfähig machen. Die Autoren behandeln Grundprobleme, die das Asylrecht bewältigen muss und die seine Regelungsvielfalt erklären, vergleichen Lösungen des Asylrechts mit dem allgemeinen Instrumentarium des Verwaltungs(verfahrens)rechts und ziehen ihre Schlüsse aus den gesetzgeberischen Experimenten: Behörden und Personal im Asylvollzug, Einbeziehung Privater in die Asylverwaltung, Zulassung und Zuständigkeit, Verfahrensbeschleunigung uvm.

Die deutsche Gemeinde Büsingen, umringt von den drei Schweizer Kantonen Thurgau, Zürich und Schaffhausen, ist in einer besonderen Lage. Durch den 1967 ratifizierten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wurde die Situation der Gemeinde völkerrechtlich geregelt. Diese vertragliche Regelung hat bis heute grosse Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von Büsingen. Aufgrund der schnelllebigen Zeit steht die Gemeindeverwaltung immer wieder vor neuen Problemen, die nicht eindeutig geklärt bzw. durch den völkerrechtlichen Vertrag nicht klar geregelt sind. In diesem Band werden aufgrund konkreter Fragestellungen die drängenden grenzüberschreitenden Probleme der Gemeinde Büsingen thematisiert und Lösungsvorschläge unterbreitet. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen, den Status von Büsingen zu ändern. In der Regel wollte die Bevölkerung einen Anschluss an die Schweiz. Es wird also untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit sich Büsingen völkerrechtlich der Schweiz anschliessen kann. Die Kriminalität macht erfahrungsgemäss nicht an der gemeinsamen Grenze Halt. Deshalb wurde 1999 der Schweizerisch-deutsche Polizeivertrag abgeschlossen. Die Autoren befassen sich mit der Frage, wie den modernen Phänomenen der Kriminalität im Grenzbereich begegnet werden kann. Bei der Telekommunikation wird untersucht, ob die Büsinger Bevölkerung ein Wahlrecht hat. Gibt es eine rechtliche und faktische Austauschmöglichkeit zwischen der deutschen Telekom und der Schweizer Unternehmung Sasag? Die Autorinnen gehen der Frage nach, wie das Verhalten der deutschen Telekom im Rahmen eines europäischen Rechtskontextes zu interpretieren ist und ob das europäische Telekommunikationsrecht in Büsingen überhaupt Anwendung findet. Bei allen drei untersuchten Rechtsgebieten «Staatsvertrag», «Polizeirecht» und «Telekommunikationsrecht» handelt es sich um fundamentale Bereiche, die für die Zukunft der Gemeinde Büsingen von grosser Bedeutung sind. Dieser Sammelband nimmt für sich in Anspruch, einen weiterführenden Beitrag zur Lösung dieser Probleme zu leisten.