Aufsätze

Aktien-Token

Hans Caspar von der Crone / Martin Monsch / Luzius Meisser

Die Sonderprüfung – ein schwieriges Instrument

Urs Schenker

Der Sachverständige nach Art. 731a Abs. 3 OR

Jörg Walther / Tom Schaffner / Josianne Magnin

La mise en oeuvre des obligations de due diligence en matière de droits de l’Homme par les entreprises

Tennessee Soudain

Interne Untersuchungen und Anwaltsgeheimnis

Roman Huber

Le risque concurrence et sa gestion par le conseil d’administration d’une société anonyme

Pascal G. Favre / Sarah Bechaalany

Kurzbeiträge

Initial coin offerings et jetons d’investissement

Audrey Durand

Die faktische Organschaft

Simon Lang

Die Erledigung von Strafverfahren gegen Unternehmen durch Wiedergutmachung

Sonja Pflaum

Deal Watch

Rücktritt von der Unternehmensübernahme wegen Material Adverse Effect: Akorn v. Fresenius Kabi

Matthias Wolf

Entscheidbesprechungen

Ausübung eines vertraglichen Kaufrechts durch die übrigen Gesellschafter beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GmbH

Valentin Jentsch

Mit sich selbst kontrahierende Alleinaktionäre

Patrick Schmidt

Fehlende Aktivlegitimation der Abtretungsgläubiger zur Geltendmachungvon Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs

Matthias P. A. Müller

Dissertationen

Janine Stefanie Müller

Die Beschwerde ist das zivilprozessuale Rechtsmittel, das am weitaus häufigsten ergriffen wird. Diese Dissertation behandelt die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO einlässlich und bietet einen Überblick über die weiteren
Beschwerden nach Art. 327a und 390 ZPO.

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den in der Literatur zumeist nur knapp behandelten beschwerdespezifischen Themen wie den Anfechtungsobjekten und der Wirkung der Beschwerde. Zudem werden Fragen untersucht, die über die Beschwerde hinaus für die Praxis von Bedeutung sind, so z.B. die Kognition der Rechtsmittelinstanz oder die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Verweigerung einer superprovisorischen Massnahme.

Schrifttum und Rechtsprechung sind umfassend eingearbeitet und an zahlreichen Stellen wird auf die Gesetzgebungsmaterialien (inkl. VE-ZPO 2018) verwiesen. Ein Stichwortverzeichnis erleichtert die Problemlösung im Einzelfall.

Gesellschaftsrecht kompakt und klug erklärt: Dieses Buch behandelt die Rechtsformen der einfachen Gesellschaft, Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft sowie den Verein und die Stiftung...

Interessenkonflikte sind in modernen, arbeitsteiligen Wirtschaftsordnungen omnipräsent. Darauf zurückzuführende Skandale haben die Bevölkerung für die Problematik sensibilisiert und bei ihr die Akzeptanz für mehr Regulierung erhöht: Recht soll als Steuerungsinstrument die von Interessenkonflikten ausgehende Gefährdung eindämmen und damit vertrauensbildend wirken. Wie gefährlich sind aber Interessenkonflikte wirklich? Und welche Funktion kann und soll das Recht bei der Eindämmung dieser Gefährdung übernehmen?

Die rechtsvergleichend angelegte Habilitationsschrift geht unter anderem den Fragen nach, in welchen Fällen Interessenkonflikte überhaupt rechtlich relevant sind, wie Regeln auszugestalten sind, um Interessenkonfliktsituationen optimal zu adressieren, und wie deren effektive Durchsetzung zu erreichen ist.

Seit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2011 sieht die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) für die förmliche Einvernahme einer Partei im Rahmen des Beweisverfahrens die beiden Beweismittel der Parteibefragung (Art. 191 ZPO) und der Beweisaussage (Art. 192 ZPO) vor.

Die vorliegende Dissertation bietet Antworten und Lösungsansätze zu zentralen Fragen der Beweiserhebung mittels Parteiaussage. Sie untersucht insbesondere, welche Voraussetzungen für die Durchführung einer Parteiaussage erfüllt sein müssen, ob das Gericht eine Parteiaussage auch von Amtes wegen anordnen darf und wie sich die beiden Beweismittel der Parteibefragung und der Beweisaussage zueinander verhalten. Sie liefert damit sowohl für Gerichte wie auch für forensisch tätige Rechtsanwälte wichtige Ergebnisse im Umgang mit Parteiaussagen.

Spätestens seit der Causa Swissair ist allgemein bekannt, dass Zahlungen von insolvenzgefährdeten Unternehmen an Dienstleister für beide Parteien mit rechtlichen Risiken verbunden sind.

Die vorliegende Dissertation beschreibt mit einem konsistenten Modell, in welchen Fällen Honorarzahlungen paulianisch anfechtbar sind. Damit soll insbesondere Dienstleistern eine Hilfestellung geboten werden, um Anfechtungsrisiken zu erkennen. Ferner wird geklärt, wie sich Dienstleister gegen die Pauliana effektiv absichern können. Schliesslich zeigt diese Dissertation die strafrechtlichen Aspekte solcher Zahlungen auf.

Für die Mieterausweisung sieht die ZPO in erster Linie das Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen vor. In der Praxis stellen sich überraschend viele komplexe Rechtsfragen: von den Anspruchsgrundlagen (vertraglich oder sachenrechtlich?) und der Parteistellung (Aktiv- und Passivlegitimation) über die Zuständigkeiten, den Streitwert, die Verfahrensart (insbesondere in weniger klaren Fällen), den Verfahrensablauf und die Verfahrensgrundsätze bis hin zur Umsetzung des tatsächlichen Vollzugs von Ausweisungsentscheiden in verschiedenen Kantonen.

Die Autorin dieser Dissertation hat an mehreren hundert Ausweisungsverfahren mitgewirkt. Sie beleuchtet die materiellrechtlichen Probleme (auch unter Einbezug von besonderen Konstellationen, z.B. Untermiete und Wohngenossenschaften) und bietet Antworten und Lösungsansätze zu den prozessualen Fragen an. Mit dieser umfassenden Darstellung samt Stichwortverzeichnis gewinnt die Praxis ein wertvolles Handbuch.

Aufsätze

Die Tokenisierung von Effekten in IPOs

Jacques Iffland/Alessandra Läser

«Schiedsgutachterklauseln» in M&A-Verträgen

Dario Galli/Michael Kündig/Markus Vischer

Kollektivanlagenrecht: Einige Fragen, Antworten und Bemerkungen aus der Praxis

Theodor Härtsch/Alexander Eichhorn

Conséquences de la radiation de la société anonymesur l’action en responsabilité

Andrew M. Garbarski/Louis Frédéric Muskens

Organhaftung im Sozialversicherungsrecht

Harald Bärtschi/Stephanie Stohwasser

Kurzbeiträge

Les «marges initiales» dans les dérivés de gré à gré

Vaïk Müller

Deal Watch

Tesla und Elon Musk – Tweet zwischen Ad hoc-Meldung und Marktmanipulation

Urs Schenker/Viktoriya Chernaya

Entscheidbesprechungen

Die richterliche Aktienzuteilung im Organisationsmängelverfahren

Renato Bucher

L’opting-out et les attributions du registre du commerce

Sébastien Bettschart

Dissertationen

Carlo Egle

Neue Finanztechnologie-Unternehmen (sog. FinTechs), aber auch bankenfremde IT-Unternehmen wie Google oder Apple, drängen mit
innovativen (Online-) Dienstleistungen auf den Finanzmarkt und geben traditionellen Geschäftsbereichen und -modellen völlig neue Impulse.
Entwicklungen wie Social Banking, Mobile Payment, Personal Finance Management, Bitcoin, Blockchain, Robo-Advice, ICO - Initial Coin
Offering oder auch Crowdfunding stehen hierfür ebenso beispielhaft wie digitale Wertpapierdienstleistungen und Anlageberatung.
Ausgewiesene Experten – führende Praktiker, Vertreter von Finanzmarktaufsichtsbehörden sowie Akademiker – geben mit dem vorliegenden
Handbuch einen Gesamtüberblick über dieses neue Feld, seine Bedeutung, seine aktuellen (noch rudimentären) und zukünftigen recht -
lichen Rahmenbedingungen und seine strategische Bedeutsamkeit.

Das Werk bietet
- eine umfassende und interdisziplinäre Darstellung
- Datenmaterial, Fallstudien und neue Strategiemodelle führender Beratungshäuser
- juristische Systematisierungen und Interpretationen von ausgewiesenen juristischen Experten

Das Handbuch richtet sich an sämtliche im Finanzbereich tätigen Führungskräfte, Finanzjuristen (insbesondere In-house Experten bei Finanzintermediären und beratende Anwälte), Unternehmensberater, Prüfungsgesellschaften und Aufsichtsbehörden.

Die Dynamik und Komplexität wirtschaftlicher Vorgänge und unternehmerischer Entscheidungsprozesse nimmt stetig zu. Der Einbezug von externem, objektivem Sachverstand wird immer mehr zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor eines Unternehmens. Obschon in der schweizerischen Literatur bisher eher stiefmütterlich behandelt, zeigt ein Blick in die Praxis, dass ein Beirat ein wertvolles Instrument für die Unternehmensführung und -kontrolle sein kann.
Die vorliegende Publikation befasst sich mit dem Beirat sowohl aus juristischer als auch betriebswirtschaftlicher Perspektive. Sie gibt einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, die Errichtungsmotive sowie die vielfältigen Einsatz- und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Beirats. Die Ergebnisse aus einer praktischen Studie mit verschiedenen Unternehmen mit Beirat, eine Checkliste und Muster-Reglemente sollen der praxisorientierten Leserschaft als Orientierungshilfe dienen.

Die vorliegende Arbeit behandelt die Informationsversorgung des Verwaltungsrates (VR). Die Qualität der erhaltenen Informationen ist entscheidend dafür, dass der VR seine Führungs- und Überwachungsfunktion wahrnehmen kann. Das Problem ist, dass der VR die Informationen grösstenteils von der Geschäftsleitung (GL) erhält, die er überwachen muss. Da die GL kein Interesse daran hat, sich selbst zu belasten, besteht die Gefahr, dass die Informationen an den VR verzerrt werden. Gleichzeitig steht gerade die Frage, ob der VR etwas hätte wissen müssen, im Zentrum von Verantwortlichkeitsprozessen und war auch bei diversen Unternehmensskandalen der jüngeren Vergangenheit von grosser Bedeutung.
Diese Monografie umschreibt, welche Informationen der VR haben und was er für eine adäquate Informationsversorgung vorkehren muss, um sich nicht haftbar zu machen. Sie thematisiert hierbei auch die Pflicht des VR, für eine angemessene Organisation der Informationsversorgung zu sorgen (z.B. IKS, Frühwarnsysteme, Whistleblowing) und die erhaltenen Informationen zu prüfen. Schliesslich werden Massnahmen vorgestellt, wie der VR seine Informationsversorgung und damit auch seine Effektivität verbessern kann.

Vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) regulierte das Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) grundsätzlich nur den sogenannten vertraglichen Anlagefonds. Gesellschaftsrechtliche Formen der kollektiven Kapitalanlage waren nicht spezialgesetzlich geregelt. Mit Inkrafttreten des KAG wurde die SICAV als neue Gesellschaftsform in das schweizerische Recht eingeführt, die gemäss Legaldefinition unter anderem auf ein im Voraus bestimmtes Kapital sowie auf eine im Voraus bestimmte Anzahl Aktien verzichtet und eine zwingende Unterteilung in Unternehmer- und Anlegeraktien kennt. Die innovative Doppelrolle des Anlegeraktionärs als Anleger einer kollektiven Kapitalanlage und Aktionär einer Gesellschaft birgt verschiedene, bislang ungeklärte Rechtsfragen.
Diese Berner Dissertation arbeitet die Rechtsstellung des Anlegeraktionärs der SICAV unter besonderer Berücksichtigung des Publikumsanlegers wissenschaftlich auf. So wird zum einen aufgezeigt, welche Rechte dem Anlegeraktionär im kollektivanlage- bzw. gesellschaftsrechtlichen Kontext zustehen, zum anderen aber auch, welche Pflichten ihm aus seiner Stellung als Anlegeraktionär erwachsen.

Im Zuge der Globalisierung und internationalen Vernetzung wird der Einsatz von Mitarbeitern im Ausland immer selbstverständlicher. Die Probleme, die mit einem internationalen Mitarbeitereinsatz einhergehen können, werden jedoch nicht geringer. Bei internationalen Einsätzen wird dabei immer noch am häufigsten zum Instrument der Entsendung gegriffen. Nebst den möglichen Ausgestaltungen der Entsendung werden in der vorliegenden Abhandlung auch alternative Konstellationen des internationalen Mitarbeitereinsatzes dargestellt. Auf die Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Zuständigkeit wird ebenso eingegangen wie auf diejenigen des anwendbaren Rechts, wobei hier den zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts ein ganz besonderes Augenmerk geschenkt wird. Mit praxisbezogenen Beispielen soll dem Leser bei der Ausgestaltung des internationalen Mitarbeitereinsatzes – sowohl bei der Auswahl der Konstellation als auch bei der vertraglichen Niederschrift – geholfen werden. Ergänzt wird dieser Teil durch die Kommentierung eines Entsendevertrags sowie durch verschiedene Checklisten und Musterverträge.

Die Besitzesschutzklagen sind seit jeher fester Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung. Diese Klagen und der dazugehörige Prozess haben je nach Kanton stark variiert, da der Sinn und Zweck sowie die Natur der Klagen unterschiedlich interpretiert wurden. Mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung gibt es jedoch keinen Raum mehr für die kantonalen Unterschiede und der Autor nimmt dies zum Anlass, diese Klagen einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.
In einem ersten Teil analysiert der Verfasser die materiellen Grundlagen des Besitzes und nutzt diese Erkenntnisse, um im zweiten Teil die Besitzesschutzklagen in einer ganzheitlichen Betrachtung in Übereinstimmung mit den aktuellen Prozessrechtserlassen zu bringen. Das vorliegende Werk setzt sich nicht nur umfassend mit dem Schrifttum und der Rechtsprechung auseinander, sondern zeigt auch den gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf, um die Besitzesschutzklagen de lege ferenda sinnvoller und effizienter zu gestalten.

Der Trend zur Regulierung der Wirtschaftsakteure durch das öffentliche Recht hält an, gerade im Finanzmarktrecht. Ob und inwiefern sich Private bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf öffentlich-rechtliche Ver-haltensnormen berufen können, wurde in der Schweiz allerdings noch nie monografisch untersucht.

Die vorliegende St. Galler Dissertation widmet sich dieser Frage. Dabei legt sie ein theoretisches Fundament und untersucht gestützt darauf, auf welchen Wegen ein Zivilrichter im geltenden Schweizer Haftungsrecht öffentlich-rechtliche Verhaltensnormen zur Anwendung bringen kann. Erörtert werden z.B. das Institut der Doppelnorm, die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip, Generalklauseln wie der Grundsatz von Treu und Glauben oder die auftragsrechtliche Sorgfaltspflicht und der Verweis auf Schutznormen gemäss Art. 41 Abs. 1 OR.

Dank dem Stichwortverzeichnis lassen sich Einzelfragen einfach nachschlagen.

Aufsätze

Cornerstone Investors in IPOs

Frank Gerhard/Claude Humbel

Joint Ventures

Thomas Schmid/Stefan Scherrer

Die Schuldanerkennung nach Art. 17 OR im Rahmen des Factoringvertrages

Bastian Heinel/Theodor Härtsch

Masters of Compliance?

Urs Zulauf/Nadine Studer

Die Vermögenssperre als Instrument der Geldwäschereibekämpfung

Simon Schären

Statutarische Schiedsklauseln in der Aktienrechtsrevision

Richard G. Allemann

Kurzbeiträge

Spezialgesetzliche Aktiengesellschaften: Regelungsanliegen und -instrumente

Christoph B. Bühler

Clauses de reconnaissance d’ajournement: quelques considérations sur l’article 12 al. 2bis OB

Vaïk Müller

Deal Watch

Qualcomm v. Broadcom: Build a Wall and Dig a Moat Around it (in the USA and Elsewhere)

Daniel Daeniker

Entscheidbesprechungen

Bewilligungspflicht als Emissionshaus

Matthias Kuert/Nino Sievi

Le principe de l’exercice mesuré des droits

Lino Hänni

Dissertationen

Marc Hanslin I Simon Gubler I David A. Jost

Aufgrund der fehlenden Haftung und der fehlenden Vertretungsmöglichkeit gibt es – aus der Perspektive der aktienrechtlichen Dogmatik – keine Notwendigkeit, die Identität des Aktionärs gegenüber Mitaktionären und aussenstehenden Dritten offenzulegen. Dieser Anonymität ist ein gewisses Missbrauchspotenzial inhärent, weshalb der Gesetzgeber sie nach verschiedenen Seiten hin eingeschränkt hat.

Die vorliegende Dissertation erörtert im ersten Teil die grundlegenden Berührungspunkte der Anonymität des Aktionärs mit der schweizerischen Rechtsordnung. Der zweite und dritte Teil befassen sich mit den Schranken der Anonymität, die sich aus der Geldwäschereigesetzgebung ergeben. Dabei werden die Konzepte des «wirtschaftlich Berechtigten» und des «Kontrollinhabers» des GwG vertieft analysiert. Der vierte Teil ist den Meldepflichten gemäss Art. 697i ff. OR und damit aktienrechtlichen Ausnahmen von der Anonymität gewidmet. Der fünfte Teil unterzieht die gesetzgeberischen Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung einer kritischen Gesamtwürdigung, untersucht die bisherigen praktischen Auswirkungen und bietet einen Ausblick auf Gesetzesentwicklungen in diesem Gebiet.

Banken unterliegen im Rahmen ihrer Dienstleistungserbringung einem vielschichtigen Normenkomplex aus gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben. Viele dieser Vorgaben betreffen Bankkundeninformationen.

Die vorliegende Dissertation zeigt die einzelnen Informationspflichten einer Bank gegenüber Kunden und Behörden auf. Kunden sollen der Bank vermehrt Informationen über sich liefern, was eine stabile Vertrauensbeziehung voraussetzt. Gleichzeitig wird die Bank aufgrund zunehmender gesetzlicher Vorgaben verpflichtet, Informationen über den Kunden an Behörden weiterzugeben. Der Kunde wiederum erwartet von der Bank, dass sie ihn über wesentliche, ihm unbekannte Umstände informiert. Diese verschiedenen Informationspflichten bringen die Bank in einen Loyalitätskonflikt. Entsprechend setzt sich die Arbeit mit einzelnen, sich immer stärker akzentuierenden Spannungsfeldern zwischen dem Sammeln von Bankkundeninformationen und der Weitergabe dieser Informationen an Behörden auseinander.

Mit der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wurden am 3. März 2013 die Stimmpflicht und die Offenlegungspflicht der Pensionskassen in Art. 95 Abs. 3 lit. a Satz 3 der schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben. Der Bundesrat hat die Bestimmung auf Verordnungsstufe in Art. 22 und 23 VegüV umgesetzt. Mit der laufenden Aktienrechtsrevision sollen diese Bestimmungen nun ins Gesetzesrecht überführt werden.

Diese Dissertation unterzieht die Stimm- und die Offenlegungspflicht einer umfassenden Betrachtung, zeigt mögliche Probleme und Lösungsmöglichkeiten – u.a. betreffend die professionelle Stimmrechtsberatung – auf und analysiert die rechtliche Situation in der Schweiz de lege lata und de lege ferenda. Dabei wird insbesondere Art. 95 Abs. 3 lit. a BV ausgelegt und die rechtliche Umsetzung gemäss VegüV und de lege ferenda analysiert. Weiter wird untersucht, wie die Stimmpflicht und die Offenlegungspflicht zum heutigen Zeitpunkt von den Pensionskassen umgesetzt werden.

Im Falle eines Konkurses oder eines anderen Insolvenzverfahrens sind die Möglichkeiten einer Gesellschaft sowie der neu zuständigen Ämter in der Regel beschränkt. Stets zu prüfen ist der Verkauf des Betriebs oder eines Betriebsteils.

Die vorliegende Arbeit beschreibt und klassifiziert den Betriebsverkauf für jedes Insolvenzverfahren und jede Art von Nachlassvertrag anhand von drei Kriterien. Sie legt dar, wie und zu welchem Zeitpunkt die Gesellschaft selbst, aber auch die Gläubiger und Aktionäre einzubeziehen sind. Weiter zeigt sie auf, wie die Transaktion sinnvollerweise zu strukturieren ist. Komplettiert wird die Arbeit durch einen punktuellen Vergleich mit dem Betriebsverkauf im US-amerikanischen Chapter 11.

Diese Dissertation versteht sich unter anderem als eine Art Checkliste sowohl für die Praxis als auch die Lehre. Sie enthält neben Empfehlungen auch eine grafische Darstellung des Betriebsverkaufs in den verschiedenen Insolvenzverfahren.

Wer eine Projektidee in die Tat umsetzen möchte und hierfür Finanzierung sucht, greift heutzutage nicht selten auf Crowdfunding zurück. Von der einstigen Randerscheinung hat sich Crowdfunding rasch zu einer gesellschaftlich etablierten alternativen Form der Kapitalsuche mit einer schier unendlichen Fülle an Ausgestaltungsmöglichkeiten entwickelt. Aus dieser Vielfalt und Neuartigkeit resultieren diverse Risiken, Unsicherheiten und offene Fragestellungen.

Da die juristische Literatur in der Schweiz zum Thema noch ziemlich überschaubar ist, leistet die vorliegende Arbeit einen Beitrag zur rechtlichen Erfassung dieses Internetphänomens. Dabei werden das Dreiparteienverhältnis der Teilnehmer und deren vertragliche Beziehungen qualifiziert und analysiert. Die von den Crowdfunding-Plattformen ausgearbeiteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden den Kernpunkt der behandelten juristischen Fragestellungen, wobei internetspezifischen Problempunkten und der Erarbeitung punktueller Best-Practice-Standards besonderes Augenmerk geschenkt wird.

Der dreizehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2017 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2017/18 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
MLaw Stefan Härtner
Dr. Samuel Hagenstein-Jost
Dr. Ulrike I. Heinrich
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
Dr. Urs Landolf
RA David Mamane
MLaw Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
Dr. Emanuel Meyer
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
Dr. Christina Neier
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
Dr. Christian Rioult
Dr. Julia Sailer
lic. iur. Antoine Schnegg
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe
RA Samuel Wyer

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrsrechts. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018» umfasst 12 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

– Haftpflichtrecht
– Strafrecht und Verwaltungsrecht
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
– Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Die Redaktion des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht ist auch verantwortlich für die Beiträge und die Moderation der «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Tagungsreferenten werden ebenfalls in den Jahrbüchern zum Strassenverkehrsrecht publiziert.

Zur Zielgruppe der Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht gehören neben wissenschaftlich Interessierten die Verkehrspolizeien, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen und Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

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Beiträge:

Haftpflichtrecht

Entwicklungen im europäischen Verkehrshaftpflichtrecht
Alexander Wittwer

Der Haushaltschaden in der Schweiz und ihren Nachbarländern. Aktuelle Tendenzen und ein Überblick zu den verschiedenen Berechnungsarten
Silvio Riesen

SVG-Rechtsprechung: Haftpflichtrechtliche Urteile des Jahres 2017
Hardy Landolt

Strafrecht und Verwaltungsrecht

Übersicht der rechtlichen Situation bei der Verwendung von Dashcams in Europa
Markus Heberlein

Die strafprozessuale Verwertung von Dashcam-Aufnahmen
Niklaus Ruckstuhl

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht
Andreas Eicker / Claude Eric Bertschinger / Richard Ehmann /
Sonja Mango-Meier / Ercan Velioglu

Rechtsprechung kompakt: Administrativmassnahmen
René Schaffhauser

Über Uber. Gedanken zur EU-rechtlichen Betrachtung der «Uber-Leistung» und den Implikationen für die Schweiz
Sian Affolter

Atemalkoholbestimmung aus juristischer Sicht
Beat Hauri

Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

Atemalkoholmessung aus rechtsmedizinischer Sicht
Thomas Briellmann

Fahreignung bei psychischen Störungen. Medizinische Mindestanforderungen, Problembereiche einzelner Störungsgruppen, verkehrsmedizinische Beurteilung
Gerda Steindl

Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Unfallstellenaufnahme im Zeitalter der Digitalisierung. Entwicklung der Unfallaufnahme – gestern – heute – morgen
Heinz Reber
  

Die Streitverkündungsklage ist seit ihrer Einführung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 81 f.) ein umstrittenes Institut. Ungeachtet der Vorschläge in der Vernehmlassung und aus der Lehre hat der Gesetzgeber die Einzelheiten dieser Klage nur sehr spärlich normiert. Die ZPO gibt daher auf zahlreiche Fragen sowohl von dogmatischer als auch von praktischer Relevanz keine oder nur beschränkt Antwort.

Die vorliegende Dissertation schafft einen umfassenden Überblick über das Institut der Streitverkündungsklage. Insbesondere werden die Funktionsweise der Klage und deren Rechtsnatur, die Zulässigkeit und die Wirkungsweisen sowie der Verfahrensablauf im Einzelnen untersucht. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf das Verhältnis zwischen Hauptklage und Streitverkündungsklage sowie auf die Stellung des Streitverkündungsbeklagten im Hauptprozess gelegt. Der Vorentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung vom März 2018 wird ebenfalls einbezogen.

Counsel's Page

The ten principles for the General Counsel’s daily digitalization agenda

Roland Maurhofer

Aufsätze

Das neue Global Forum-Gesetz

Lukas Glanzmann/Philip Spoerlé

25 Jahre Schlussbericht der Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht»:Wo stehen wir heute?

Nicholas Turin/Florian Zihler

Datenschutz bei M&A Transaktionen

Markus Winkler

Der räumliche Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes

Pascal Zysset/Thomas Nagel

Kurzbeiträge

Staatsbeteiligungen und ausgewählte Verantwortlichkeiten

Peter V. Kunz

«Wo das Gesetz nicht hilft …»

Daniel M. Häusermann

Schrankenlose Drittsicherheiten im Konzern: Es geht auch bei Upstream Konstellationen

Roland Fischer/Pascal Genoud

Obligations LBA et responsabilité de la banque à la lumière de l’ATF 143 III 653

Michael Fischer/Valérie Menoud

Fehlregulierung im schweizerischen Offenlegungsrecht?

Christian Schmid

Le concept de dérivé dans la LIMF

Delphine Meylan/Ariel Ben Hattar

Deal Watch

In Re Appraisal of SWS Group, Inc.: Klägerisches Eigentor

Rolf Watter/Fabienne Perlini-Frehner

Entscheidbesprechungen

Teilungültigkeit eines mit Willensmängeln behafteten Geschäftsübertragungsvertrags

Markus Vischer/Dario Galli

Klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten des Verwaltungsrates

Monja Sieber

Der Schutz des menschlichen Lebens ist ein grundlegendes Menschenrecht. Im Bereich der Sterbehilfe und der Suizidbeihilfe steht er jedoch scheinbar im Widerspruch zum Recht auf persönliche Freiheit, welches jeder Person die Möglichkeit einräumt, Entscheidungen über den eigenen Tod zu treffen. Die juristischen und die ethisch-moralischen Fragen, welche aus diesem Spannungsfeld resultieren, gilt es normativ zu klären. Hierbei wird eine Gesellschaft von ihren kulturellen Überzeugungen gelenkt. So wird in Japan die Selbsttötung nicht per se als verwerflich angesehen, sondern stösst unter Umständen auf Respekt und Verständnis. Auch in der Schweiz sind gewisse Formen der Sterbehilfe und der Suizidbeihilfe de facto anerkannt.

Der vorliegende Sammelband präsentiert verschiedene Beiträge zur aktuellen juristischen Diskussion über die Sterbehilfe und die Suizidbeihilfe aus japanischer und schweizerischer Sicht mit dem Ziel, verbleibende Fragen rund um die Autonomie am Lebensende vergleichend zu klären.

Bauen ist anspruchsvoll und komplex. Zahlreiche Akteure sind in unterschiedlicher Weise involviert: Bauherren, Planer (Architekten, Ingenieure), Subplaner, Bauunternehmer, Sub-, General- oder Totalunternehmer, Finanzinstitute und Behörden. Mit welchen Risiken sie konfrontiert sind und wie diese minimiert und bewältigt werden können, schildern Baurechtspraktiker in diesem Handbuch.

In 12 Kapiteln behandelt es die Themen Risikomanagement beim Bauen, Planerverträge, Architektenhonorare, Bauingenieurvertrag, Bauwerkverträge, Leistungsverzeichnis bei Bauwerkverträgen, Urheberrecht, Immobilienfinanzierung, Bauversicherungen, Submissionsrecht, Bauprozess, aussergerichtliche Streitbeilegung.

Die zweite, erweiterte Auflage enthält zwei neue Kapitel zu den Themen Leistungsverzeichnis bei Bauwerkverträgen und aussergerichtliche Streitbeilegung.

«Super Arbeitsatmosphäre» oder «Fehlende Lohnzahlungen»: Dies sind zwei Beispiele für Kommentare, die auf Bewertungsplattformen für Arbeitgeber auftauchen könnten. Diese Plattformen sollen Arbeitssuchenden zusätzliche Informationen über potenzielle Arbeitgeber bieten. Für Arbeitgeber sind solche Plattformen ein zweischneidiges Schwert.

Die vorliegende Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen sowie die arbeits-, straf- und zivilrechtlichen Grenzen der Bewertung eines Arbeitgebers. Der Fokus liegt dabei auf den arbeitsrechtlichen Pflichten. Daneben wird aufgezeigt, wie sich Arbeitgeber gegen unliebsame Bewertungen wehren können. Merkblätter, Checklisten und Handlungsempfehlungen sollen Arbeitnehmern wie Arbeitgebern in kritischen Situationen Orientierung bieten.

Die vorliegende Dissertation befasst sich mit dem Spielervertrag zwischen Klubs und Berufseishockeyspielern in der Schweiz und betrachtet das Schicksal solcher Verträge «von der Wiege bis zur Bahre». Dabei werden vorab die verbandsrechtlichen Strukturen und Normen, in welche der Spielervertrag eines Berufseishockeyspielers eingebettet ist sowie die für den Eishockeysport typischen Lizenz- und Qualifikationsverträge und das Transferwesen analysiert.

Anschliessend widmet sich diese Arbeit den sich aus dem Spielervertrag ergebenden arbeitsrechtlichen Hauptleistungs- und Nebenpflichten. Das Hauptaugenmerk liegt aber zweifelsohne auf der Darstellung der Beendigungsmöglichkeiten. Diese erfolgt unter Berücksichtigung der Normen des Obligationenrechts, verbandsrechtlicher Vorgaben und der dazu ergangenen staatlichen und schiedsgerichtlichen Rechtsprechung.

Muss die Beweisverfügung nach der ZPO die Beweislast verteilen? Handelt es sich gegebenenfalls um die objektive oder die subjektive Beweislast (Beweisführungslast)? Welches ist der weitere Inhalt der Beweisverfügung? Wann ist sie zu erlassen und unter welchen Umständen kann auf sie verzichtet werden?
Das vorliegende Werk untersucht in seinem Hauptteil eingehend und systematisch die in Lehre und Praxis umstrittene Beweisverfügung nach der ZPO und liefert Antworten auf zahlreiche ungeklärte Fragen. Daneben wird – als zweiter Schwerpunkt – die bislang wenig betrachtete Beweisführungslast näher untersucht. Dabei wird u.a. die Abgrenzung zwischen prozessualen Lasten und freiwilligen Parteihandlungen neu definiert.
Gestützt auf die erarbeiteten Erkenntnisse zur Beweisführungslast bietet das Werk eine neue Sichtweise auf die umstrittenen Kardinalfragen rund um die Beweisverfügung. Der Autor legt insbesondere dar, weshalb eine Beweislastverteilung in der Beweisverfügung nicht zwingend ist. Eine solche «Beweislastverfügung» kann jedoch eine je nach Komplexität der Streitigkeit sinnvolle Programm- und Informationsfunktion wahrnehmen. Bezüglich des weiteren Inhalts der Beweisverfügung (namentlich Beweisgegenstände sowie deren Zuordnung zu den Beweismitteln) wird vertreten, dass eine elaborierte Beweisverfügung für sämtliche Verfahrensbeteiligte ein wertvolles Arbeitsinstrument darstellt, deren Erstellung jedoch sehr aufwändig und kaum je zwingend ist. Daher ist der zweckmässige Inhalt der Beweisverfügung nicht allgemein zu definieren, sondern konkret mit Blick auf die jeweilige Verfahrensart, die anwendbare Stoffsammlungsmaxime sowie die Komplexität der einzelnen Streitigkeit zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund wird für jede einzelne Verfahrensart der sinnvolle Inhalt der Beweisverfügung erörtert.

«Nicht nur für die zivilprozessuale Dogmatik, sondern auch für die Forensik im Alltag, wird die Dissertation ein wichtiges Arbeitsinstrument und eine ergiebige Fundgrube sein.» Prof. Dr. Sutter-Somm

Die Publikation zeigt kompakt auf, was unter Compliance zu verstehen ist sowie welches die gesetzlichen und die regulatorischen Grundlagen der Compliance als Konzept der Regeltreue und des Compliance Office als Funktion sind. Aufgezeigt wird, wer die Verantwortung für die Prozesse trägt und dass Compliance ein Teil der Corporate Governance ist. Zudem werden anhand von Beispielen im Reporting einzelne Themenbereiche aktuell und vertieft behandelt.
Dem Leser erschliesst sich somit in Theorie und Praxis, dass Compliance ein im Recht verankertes Verhaltenskonzept ist, das für jegliche unternehmerische Tätigkeit relevant ist und an dem kein Weg vorbeiführt. Compliance beschränkt sich nicht auf den Finanzbereich, wo aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben und internationaler Standards die Entwicklung schneller erfolgte. Die konkreten Problemfelder hängen von Branche, Dienstleistung und Tätigkeitsgebiet ab.
Ein weiterer praktischer Nutzen ergibt sich aus der Schilderung wichtiger Rechts- und Reputationsrisiken und Beispielen der Rechtsprechung.

Die Spitäler der Schweiz sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Mehrheit ihrer ca. 157’000 Angestellten lückenlos und systematisch zu erfassen. Derzeit bestehen die verschiedensten Bestrebungen auf parlamentarischer Ebene, diese und weitere Bestimmungen des bestehenden Arbeitsgesetzes aufzuweichen, um nicht zu sagen, aufzuheben. Es ist Fakt, dass die Normen im Arbeitsgesetz, insbesondere die Bestimmungen, welche die Arbeits- und Ruhezeiten und derer Erfassung im medizinischen Bereich regeln, sehr unübersichtlich und kompliziert sind. Dass eine Vereinfachung notwendig ist, ist allen, die sich mit dieser Materie befassen, klar. Bei all den Diskussionen und parlamentarischen Vorstössen zum letzteren Bereich wird aber ausser Acht gelassen, dass es nicht nur um den Schutz des Mitarbeiters, sondern auch um den Schutz des Patienten geht. Einzig und allein durch die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes sind der Belastung der behandelnden Personen Grenzen gesetzt. Wenn man diese auflockert, werden die Kunstfehler durch übermässige Belastungen, wie verschiedene internationale Studien belegen, unweigerlich zunehmen.
In der vorliegenden Arbeit wird versucht, die derzeit für die Angestellten der Schweizer Spitäler geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen aufzuarbeiten, zu systematisieren, zu interpretieren und Lösungsansätze zur Vereinfachung der Bestimmungen aufzuzeigen. Die im Rahmen dieser Arbeit durchgeführte «Feldstudie» bestätigt, dass niemand, weder auf Arbeitnehmer- noch Arbeitgeberseite, grundsätzlich die Notwendigkeit von gesetzlichen Normen in Frage stellt. Übereinstimmend kann festgehalten werden, dass eine Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen nötig ist, damit sowohl der Arbeitnehmer als auch der zu behandelnde Patient geschützt sind und die Spitäler im Spannungsfeld von Kostenreduktion- und Effizienzsteigerung bestehen können.
Checklisten sollen helfen, dem Leser die geltenden gesetzlichen Regelungen klar aufzuzeigen, und den Spitälern helfen, die Einstufung der Ärzte der höheren leitenden Tätigkeit vorzunehmen.

Aufsätze

Ausnahmen von der Prospektpflicht unter dem künftigen Finanzdienstleistungsgesetz

Patrick Schleiffer / Patrick Schärli

Trustees under the Financial Services Act: Quo Vadis?

Fabianne de Vos Burchart

Questions choisies et aspects pratiques du crowdinvesting

Audrey Durand

Emissionsrechte – Versuch einer rechtlichen Einordnung im Finanzmarktrecht

Jonas Prangenberg

Kurzbeiträge

Strafrechtlicher Umgang mit Verfehlungen in der Finanzbranche

Damian K. Graf

L’échange de garanties selon la LIMF

Vaïk Müller

Deal Watch

Der ValueClick-Rechtsstreit: Kann man als Verkäufer mit Täuschung davonkommen?

Matthias Wolf

In den vergangenen 20 Jahren kam es immer wieder zu spektakulären Verantwortlichkeitsklagen in der Schweiz. Erwähnenswert sind zum Beispiel die Fälle «Swissair», «Erb-Gruppe», «Omni Holding» mit Werner K. Rey, «Biber Holding» und «Spar- und Leihkasse Thun», um nur einige zu nennen. Diese Verantwortlichkeitsklagen zeigen einen Teil der Schweizer Wirtschaftsgeschichte aus einem speziellen Blickwinkel. Währenddem es in den 1990er-Jahren noch regelmässig grosse und spektakuläre Verantwortlichkeitsklagen gab, nahm die Anzahl grosser Fälle seit der Jahrtausendwende spürbar ab, was sich unter anderem auf eine Verbesserung der Corporate Governance zurückführen lässt. Wie in der Vergangenheit, handelt es sich bei der Verantwortlichkeitsklage aber auch gegenwärtig um ein sehr aktuelles Thema. Denn in absoluten Zahlen stieg die Anzahl Verantwortlichkeitsklagen seit den 1990er-Jahren an.
In der vorliegenden Arbeit erhalten die Lesenden eine wertvolle Einsicht in die 20 grössten und bedeutendsten Verantwortlichkeitsklagen der Schweiz während den vergangenen 20 Jahren. Der Autor stellt diese Fälle einheitlich zusammengefasst auf jeweils zwei bis fünf Seiten dar. Ebenfalls wurden anhand einer quantitativen und qualitativen Studie einerseits die fünf grössten Fälle ermittelt, andererseits interessante Fragen und Problemstellungen betreffend die Themen Verantwortlichkeitsklage, Haftung und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder, Corporate Governance, Weiterbildungsmöglichkeiten für Verwaltungsratsmitglieder und die Gesetzgebung in diesem Themenbereich untersucht und beantwortet.

Interne Untersuchungen, zumal in multinationalen Unternehmen, haben Hochkonjunktur. Sie werden typischerweise vom Verwaltungsrat angeordnet, wenn der Verdacht auf Rechtsverletzungen im Unternehmen besteht. Die Ergebnisse interner Untersuchungen fliessen immer mehr in Strafverfahren ein: Auch von Seiten der Strafverfolgungsbehörden besteht ein grosses Interesse, durch den Zugriff auf privat durchgeführte Untersuchungen eigene Ermittlungen zu unterstützen und dadurch Ressourcen zu sparen.
Die bisherige Diskussion in der Schweiz zur strafprozessualen Verwertbarkeit von Informationen aus internen Untersuchungen wird entlang der These behandelt, dass nur Ergebnisse aus fairen internen Untersuchungen Anklage und Urteil zugrunde gelegt werden dürfen. Anhand der Mitarbeiterbefragungen arbeitet der Verfasser das Machtgefälle in internen Untersuchungen zur Aufklärung strafrechtlicher Anschuldigungen heraus. Mit der Schlussfolgerung, dass in gewissen Fällen interne Untersuchungen als quasi-staatliche Vorverfahren zu bezeichnen sind, fordert der Verfasser für bestimmte Erkenntnisse ein selbständiges Verwertungsverbot im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer. Auch ein Verfahren, das privat beginnt und in ein Strafverfahren übergeht, muss insgesamt fair sein.

Probearbeit ist in mehreren Branchen ein obligatorischer Teil des Bewerbungsverfahrens. Der Arbeitgeber erhält die Möglichkeit, noch vor Vertragsschluss die Eignung und Qualifikation eines Bewerbers unter realen Bedingungen zu überprüfen. Aber auch der Bewerber kann die Probearbeit nutzen, um einen unverblümten Einblick in den Betrieb zu erhalten, und dadurch feststellen, ob die Stelle insgesamt seinen Vorstellungen und Erwartungen entspricht.
Probearbeit lässt sich auf verschiedene Arten und Weisen durchführen. Vom blossen «Über-die-Schulter-Gucken» (Schnuppern) bis zur Einbindung als vollwertige Arbeitskraft (Arbeit auf Probe) existieren unterschiedliche Möglichkeiten für Arbeitgeber und Bewerber, sich vor einem Vertragsschluss praxisnah kennenzulernen. Um das gegründete Rechtsverhältnis korrekt einzuordnen, bedarf es einer genauen Analyse. Denn aus verschiedenen Rechtsformen resultieren unterschiedliche rechtliche Konsequenzen. So entstehen je nach Ausgestaltung Rechte und Pflichten, die vom Arbeitgeber oder dem Bewerber gar nicht gewollt und diesen auch nicht bewusst sind. In der Folge stellen sich zahlreiche Abgrenzungsprobleme, die erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringen und rechtsmissbräuchliche Ausgestaltungen zur Folge haben können.
Ziel dieses Buches ist es, dem interessierten Leser eine praxisnahe Gesamtdarstellung über die sich im Zusammenhang mit Probearbeit stellenden Probleme zur Verfügung zu stellen. Dabei wird sowohl die aktuelle Lehre als auch Rechtsprechung berücksichtigt.
Ein Merkblatt zum Schnuppern und jeweils ein Mustervertrag für Arbeit auf Probe und Schnuppern soll sowohl Arbeitgebern als auch Bewerbern als Nachschlagewerk dienen und Konfliktsituationen vermeiden.

Regelmässig stellt das Arbeitsverhältnis in der obligatorischen Sozialversicherung des unselbständigen Erwerbstätigen das unabdingbare Grundverhältnis dar. Diese Anbindung der Sozialversicherung am privatrechtlichen Arbeitsverhältnis führt unter anderem zur in der Praxis relevanten Frage, wie sich eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung auf das Versicherungsverhältnis in den einzelnen Zweigen des Sozialversicherungsrechts auswirkt.
Zum Zweck der Darlegung der gegenwärtigen versicherungsrechtlichen Situation nach einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung in den einzelnen Bereichen des Sozialversicherungsrechts, erläutert die vorliegende Arbeit zunächst die obligationenrechtlichen Folgen. Anschliessend werden die einzelnen Sozialversicherungszweige beleuchtet, dabei wird der Fokus insbesondere auf das jeweilige Beitrags- und Leistungsrecht gelegt. Mittels einer praktischen Veranschaulichung der Sachlage soll dargetan werden, inwiefern die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung von jenen einer ordentlichen Kündigung abweichen und wo möglicherweise weitere Problempunkte liegen. Schliesslich werden die Auswirkungen der aufgezeigten Folgen anhand von Anwendungsfällen veranschaulicht und allfällige Haftungsfragen geklärt. Die dabei verwendeten Beispiele sollen die Bezifferung eines allenfalls entstehenden finanziellen Schadens erleichtern.

Im Jahr 2014 gehörten 5.1% der Wohnbevölkerung in der Schweiz der Islamischen Glaubensgemeinschaft an. Darunter finden sich erwerbstätige Frauen, die bei der Arbeit ein Kopftuch tragen oder gerne tragen würden. Auch Piercings erfreuen sich immer grösserer Beliebtheit.
Somit kann es vorkommen, dass ein Arbeitnehmer während der Arbeit ein Kopftuch oder ein Piercing trägt. Ist der Arbeitgeber damit nicht einverstanden, kann es in verschiedenen Bereichen zu Konflikten zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen kommen. Es stehen sich Arbeitnehmerinteressen wie Persönlichkeitsschutz, Meinungsäusserungs- und Religionsfreiheit, Diskriminierung sowie Selbstbestimmung und Arbeitgeberinteressen wie Gesundheitsschutz, Unfallverhütung, Konfliktvermeidung sowie Kundeninteressen gegenüber.
Die vorliegende Arbeit beleuchtet die Problematik des Tragens eines Kopftuchs oder Piercings während der Arbeit sowohl aus Sicht der Arbeitgebenden als auch der Arbeitnehmenden. Die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Tragen eines  Kopftuchs oder Piercings während der Arbeit werden umfassend aufgezeigt und erläutert. Es wird aufgezeigt, welche Reaktionsmöglichkeiten Arbeitgebende auf das Tragen eines Kopftuchs oder Piercings während der Arbeit haben und welche Rechte und Pflichten die Arbeitnehmenden haben. Die Checkliste und die dazugehörige Wegleitung sollen potentielle Reibungspunkte und Risiken im Umgang mit kopftuch- und piercingtragen Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz minimieren und die involvierten Personen sensibilisieren.

In der Schweiz werden jährlich ca. 1500 Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte angestrebt. Dabei haften die Mitglieder des Verwaltungsrats mit ihrem persönlichen Vermögen, sofern sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben und die weiteren Haftungsvoraussetzungen gegeben sind. Die im Jahr 2012 vom Bundesgericht anerkannte Business Judgment Rule (BJR) kann Organpersonen helfen, sich erfolgreich gegen eine solche Klage zur Wehr zu setzen.
Die vorliegende Publikation setzt sich anhand von Rechtsprechung und Literatur mit den Voraussetzungen der BJR auseinander. Erstmals umfassend untersucht wird hierbei, inwiefern die BJR auch bei anderen privatrechtlichen Gesellschaften (GmbH, Genossenschaft, Verein etc.) als der Aktiengesellschaft anwendbar ist. Ebenfalls wird die Anwendbarkeit bei öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsformen erläutert.
Ferner weist die vorliegende Publikation einen starken Praxisbezug auf. So wird anhand einer empirischen Studie aufgezeigt, ob Schweizer KMU über die BJR und ihre Voraussetzungen Bescheid wissen und in welcher Hinsicht diesbezüglich Verbesserungspotential vorhanden ist. Aus den gewonnenen Erkenntnissen wurden Checklisten, Merkblätter und weitere Hilfestellungen zur konkreten Umsetzung der BJR im unternehmerischen Alltag entwickelt. Darüber hinaus eignet sich diese Publikation auch für Juristen, Anwälte und Richter als kompaktes Nachschlagewerk.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Zum Wettbewerbsrecht gehören das Kartellrecht und das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb. Während es im Kartellrecht darum geht, den Wettbewerb in seinem Bestand zu schützen, soll das Lauterkeitsrecht garantieren, dass die Akteure im Wettbewerb nur faire Mittel einsetzen. Der Band gibt einen kompakten Überblick, der auch das Preisüberwachungsrecht einschliesst und die verschiedenen Durchsetzungsmechanismen erläutert. Während das Kartellrecht hauptsächlich auf dem Verwaltungsweg durchgesetzt wird, überwiegt im Lauterkeitsrecht die privatrechtliche Rechtsverfolgung. Die europäischen und internationalen Bezüge dieser wirtschaftsrechtlichen Kernmaterie werden aufgezeigt. Die Darstellung macht deutlich, dass auch in einem marktwirtschaftlichen System der Wettbewerb nicht sich selbst überlassen werden darf.

Rechtswidrig beschaffte Beweise stellen eine entscheidende Herausforderung dar, da sie den Rechtsfrieden in empfindlicher Weise stören. Sowohl die Verwertung wie auch die Nichtverwertung kann dazu führen, dass Urteile als kollektiv oder individuell ungerecht empfunden werden.
Vorliegende Dissertation widmet sich der Problematik der rechtswidrig durch Privatpersonen beschafften Beweismittel in Straf- und Zivilverfahren. Unter Berücksichtigung der konzeptionellen Unterschiede der beiden Verfahren wird untersucht, wann Beweismittel als rechtswidrig beschafft zu qualifizieren sind und unter welchen Umständen sie verwertet werden dürfen oder sollten. Diesbezüglich wird insbesondere die im Zentrum stehende Interessenabwägung konkretisiert und erläutert, welche konkreten Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Die bei dieser Abwägung zu berücksichtigenden Parameter werden dabei theoretisch erarbeitet und empirisch untersucht. Dadurch kann ein Rahmen für die gerichtliche Ermessensausübung definiert werden, um eine Annäherung an ein gerechtes, dem Rechtsfrieden zuträgliches Urteil zu ermöglichen.

Bei einem (Fahrnis-)Kaufvertrag sind nach der dispositiven Regel von Art. 184 Abs. 2 OR Käufer und Verkäufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erbringen. In der Praxis wird demgegenüber häufig von dieser Vorschrift abgewichen und vertraglich eine Vorleistungspflicht des Verkäufers begründet. Das kommt gewöhnlich den Interessen des Käufers entgegen, kommt dieser doch in den Genuss der gewünschten Sache, ohne diese sogleich bezahlen zu müssen. Für den Verkäufer stellt sich indes regelmässig ein Sicherungsproblem, weil der Eigentumsübergang auf den Käufer unabhängig von der Zahlung des Kaufpreises ist (vgl. Art. 714 Abs. 1 ZGB) und aufgrund des im Fahrnisverkehr grundsätzlich geltenden Faustpfandprinzips (Art. 884 Abs. 1/3 ZGB) keine Möglichkeit besteht, an der veräusserten Ware ein Pfandrecht zu bestellen. Für diesen Fall bietet das Gesetz dem Verkäufer die Möglichkeit, den Eigentumsübergang durch einen Eigentumsvorbehalt (Art. 715 f. ZGB) an die Kaufpreiszahlung zu knüpfen und seine Forderung dadurch dinglich sicherzustellen.
Die vorliegende St. Galler Dissertation befasst sich insbesondere mit den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen dieser Abmachung. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf sachenrechtlichen Gesichtspunkten, wobei allerdings auch schuld- und zwangsvollstreckungsrechtliche Probleme nicht ausser Acht gelassen werden. Daneben werden ausgewählte «Erweiterungsformen» des Kaufs unter Eigentumsvorbehalt vorgestellt und analysiert, welche namentlich in Deutschland von überragender praktischer Bedeutung, in der Schweiz demgegenüber wenig bekannt und wissenschaftlich kaum untersucht sind.

Indice dei contenuti del CD

A) Indice dei modelli e delle panoramiche

(Traduzione italiana: Chiara Messina, Berna)

Parte I: protezione dei minori

1. Sulla protezione dei minori in generale
2. Misure di protezione dei minori
3. Accertamento e decisione
4. Esecuzione del mandato

Parte II: procedura

5. Principi procedurali
6. Competenza
7.1. Audizione
7.2. Curatela per la rappresentanza nel procedimento
7.3. Tentativo di mediazione
7.4. Perizia
8. Applicazione per analogia del diritto di protezione degli adulti
(nessun modello/panoramica)
9. Diritti e obblighi della collaborazione

Parte III: diritto della filiazione

10. Stato giuridico del minorenne
11. Sorgere della filiazione
12. Autorità parentale
13. Rappresentanza del figlio
14. Mantenimento
15. Relazioni personali
16. Sostanza del figlio

Parte IV: altri temi

17. Collocamento extrafamiliare
18. Orientamento al minore – psicologia dello sviluppo applicata
(nessun modello/panoramica)
19. Statistica
20. Aspetti internazionali
21. Comunicazione adatta ai destinatari

B) Rapporti e messaggi del Consiglio federale

C) Testi di legge

Cet ouvrage est le résultat d’une étude commandée par les partenaires sociaux du secteur de la construction du canton de Genève, à la recherche d’outils plus efficaces permettant de faire respecter les conditions de travail ; il présente de l’intérêt pour d’autres branches économiques. L’étude présente la complexe superposition de plusieurs niveaux de réglementation (droit fédéral, droit cantonal, conventions collectives de travail) et met en évidence la grande autonomie des partenaires sociaux dans la détermination des conditions de travail et des sanctions y relatives. Une évaluation de l’arsenal de sanctions est accompagnée de propositions en vue de leur amélioration dans le but de renforcer leur efficacité préventive, dissuasive et répressive.

Dieses Buch präsentiert die Ergebnisse einer Studie über wirksame Instrumente zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen in der Baubranche, die auch für andere Wirtschaftszweige von Interesse sind. Es zeigt das komplexe Zusammenspiel der verschiedenen Regelungsebenen (Bundesrecht, kantonales Recht, Gesamtarbeitsverträge) und veranschaulicht, dass den Sozialpartnern in Bezug auf die Kontrolle von Arbeitsbedingungen und Auferlegung von Sanktionen erhebliche Autonomie zukommt. Die Würdigung der einzelnen Sanktionsinstrumente wird durch Vorschläge ergänzt, die darauf abzielen, die präventive, abschreckende und repressive Wirkung von Sanktionen zu verstärken. Das vorliegende Buch basiert auf einem Rechtsgutachten, das die Autoren im Auftrag der Sozialpartner der Baubranche des Kantons Genf erstellt haben.

Sowohl im privatrechtlichen als auch im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist die Probezeit ein wesentlicher Bestandteil der Vertragsgestaltung. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennen lernen und ihre Zusammenarbeit erproben können. Aus diesem Grund ermöglicht das Gesetz in Art. 335b OR beiden Parteien die kurzfristige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Bestimmungen zur Probezeit gewähren den Parteien allerdings Spielraum, um abweichende Vereinbarungen zu treffen. Obwohl der Gesetzestext die Probezeit auf den ersten Blick abschliessend zu regeln scheint, weist er bei näherer Betrachtung dennoch Lücken auf.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Unklarheiten, die sich in Bezug auf die Probezeit ergeben können. Dabei werden verschiedene Lehrmeinungen gegenübergestellt und mit der Rechtsprechung verglichen. Diesbezüglich wird neben dem privatrechtlichen auch das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis berücksichtigt. Mittels Umfragen an Unternehmen und Interviews mit Fachpersonen wird die Praxisrelevanz der theoretischen Probleme untersucht.
Die Arbeit beinhaltet ein Merkblatt für Arbeitnehmer, Musterklauseln für Arbeitgeber und Vorschläge für Gesetzesänderungen, die die vorhandenen Lücken schliessen sollen.

Vermögensverwaltungskunden von Banken machen zunehmend Gebrauch von ihren Auskunftsrechten. Oft geschieht dies im Vorfeld eines Prozesses, um an Informationen zu gelangen. Die steigende Anzahl der Auskunftsbegehren stellt die Banken vor Herausforderungen: Zunächst bestehen rechtliche Unklarheiten darüber, welche Informationen gestützt auf welche Rechtsgrundlage herauszugeben sind. Sodann beansprucht die Bearbeitung von Auskunftsbegehren erhebliche Ressourcen und verursacht damit Kosten, die dem Kunden zumeist nicht verrechnet werden dürfen.
In der vorliegenden Arbeit wird systematisch aufgezeigt, welche Auskünfte die Bank dem Vermögensverwaltungskunden zu erteilen hat, auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Form dies geschehen muss und worin die Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsgrundlagen bestehen. Gestützt darauf werden Empfehlungen abgegeben, wie mit den unterschiedlichen Informationsansprüchen umgegangen werden kann. Zudem wird dargelegt, wo eine Standardisierung bei der Bearbeitung von Auskunftsbegehren möglich ist und wie diese aussehen könnte.

Dieses Buch stellt die Grundsätze und die einzelnen Zweige des Privatversicherungsrechts konzis dar und verschafft einen raschen Überblick über das Zusammenspiel von Privatversicherungsrecht und Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht.

Behandelt werden die Besonderheiten bei Abschluss und Beendigung des Versicherungsvertrags, der Eintritt des Versicherungsfalls und die Versicherungsleistungen, spezifische Fragen der Personen-, Sach- und Vermögensversicherung, aber auch das Koordinations- und Kollisionsrecht. Die Ausführungen sind mit Praxisbeispielen veranschaulicht und die feine Gliederung führt schnell zu den gesuchten Antworten.

Die Publikation richtet sich sowohl an Studierende der Rechtswissenschaft als auch an Praktiker und weitere Interessierte, die einen bewältigbaren Zugang zu dieser nicht leicht zugänglichen Materie suchen, die nicht nur auf einem über hundert Jahre alten Gesetz beruht, sondern ganz überwiegend auch auf Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die oft nur schwer verständlich sind.

Für die 2. Auflage wurde der Text komplett überarbeitet.

Der neue Heizmann/Loacker trägt den Herausforderungen der «Querschnittsmaterie UWG» Rechnung, indem er in sämtlichen Detailfragen auf die Fachkompetenz hochspezialisierter Autoren zurückgreifen kann. Gemeinsam bilden sie das grösste Expertenteam, welches das schweizerische UWG bisher kommentiert hat.
Auch hinsichtlich Inhalt und Umfang setzt der Kommentar Massstäbe: Auf rund 1700 Seiten finden sich Ausführungen, die konsequent interessenneutral, wissenschaftlich höchst fundiert und praktisch relevant sind. Ein durchgängig einheitlicher Aufbau erleichtert das schnelle Auffinden der benötigten Informationen. Eigene Kapitel zu den ökonomischen und historischen Grundlagen, den Bezügen zum Immaterialgüterrecht sowie den internationalprivatrechtlichen und europäischen Rahmenbedingungen des Lauterkeitsrechts vermitteln einen optimalen Überblick.
Wer in der Advokatur, bei Gericht bzw. bei Verwaltungsbehörden oder in der Wissenschaft tätig ist, kann sicher sein, mit dem Heizmann/Loacker über die aktuellste Informationsgrundlage zu UWG-Fragen zu verfügen, die derzeit auf dem schweizerischen Buchmarkt erhältlich ist.

Herausgeber & Autorenteam

Reto Heizmann und Leander D. Loacker sind Privatdozenten an der Universität Zürich und darüber hinaus in der Rechtspraxis tätig. Sie haben den UWG-Kommentar mit insgesamt 26 führenden Fachvertretern aus dem In- und Ausland verfasst, deren berufliche Herkunft und Expertise die Bedürfnisse der gesamten Leser-Zielgruppe abdeckt.

Counsel's Page

Digitalisierung und Rechtssicherheit

Steve S. Lutzmann

Aufsätze

Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung

Lukas Glanzmann

Product Governance

Rainer Baisch / Rolf H. Weber

Inländische Exchange Traded Funds (ETF)

Thomas Jutzi / Janine Müller

Die Verjährungsregelung der VSB 16

Dominik Eichenberger

La revendication et la distraction d’office d’actifs dans une procédure d’insolvabilité:application des principes aux monnaies cryptographiques

Olivier Hari

Der Bitcoin-/Bitcoin-Cash-Hardfork

Nicolas Jacquemart / Stephan D. Meyer

Kurzbeiträge

La qualification juridique des tokens: aspects réglementaires

Vaïk Müller / Vincent Mignon

Corporate Social Responsibility (CSR) und Aktienrecht: 7 Thesen

Daniel M. Häusermann

Deal Watch

Die Übernahme von Autonomy durch Hewlett-Packard

Urs Schenker