Für die Mieterausweisung sieht die ZPO in erster Linie das Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen vor. In der Praxis stellen sich überraschend viele, komplexe Rechtsfragen: von den Anspruchsgrundlagen (vertraglich oder sachenrechtlich?) und der Parteistellung (Aktiv- und Passivlegitimation) über die Zuständigkeiten, den Streitwert, die Verfahrensart (insbesondere in weniger klaren Fällen), Verfahrensablauf und -grundsätze bis hin zur Umsetzung des tatsächlichen Vollzugs von Ausweisungsentscheiden in verschiedenen Kantonen.

Die Autorin dieser Dissertation hat an mehreren hundert Ausweisungsverfahren mitgewirkt. Sie beleuchtet die materiellrechtlichen Probleme (auch unter Einbezug von besonderen Konstellationen, z.B. Untermiete und Wohngenossenschaften) und bietet Antworten und Lösungsansätze zu den prozessualen Fragen an. Mit dieser umfassenden Darstellung samt Stichwortverzeichnis gewinnt die Praxis ein wertvolles Handbuch.

Neue Finanztechnologie-Unternehmen (sog. FinTechs), aber auch bankenfremde IT-Unternehmen wie Google oder Apple, drängen mit
innovativen (Online-) Dienstleistungen auf den Finanzmarkt und geben traditionellen Geschäftsbereichen und -modellen völlig neue Impulse.
Entwicklungen wie Social Banking, Mobile Payment, Personal Finance Management, Bitcoin, Blockchain, Robo-Advice, ICO - Initial Coin
Offering oder auch Crowdfunding stehen hierfür ebenso beispielhaft wie digitale Wertpapierdienstleistungen und Anlageberatung.
Ausgewiesene Experten – führende Praktiker, Vertreter von Finanzmarktaufsichtsbehörden sowie Akademiker – geben mit dem vorliegenden
Handbuch einen Gesamtüberblick über dieses neue Feld, seine Bedeutung, seine aktuellen (noch rudimentären) und zukünftigen recht -
lichen Rahmenbedingungen und seine strategische Bedeutsamkeit.

Das Werk bietet
- eine umfassende und interdisziplinäre Darstellung
- Datenmaterial, Fallstudien und neue Strategiemodelle führender Beratungshäuser
- juristische Systematisierungen und Interpretationen von ausgewiesenen juristischen Experten

Das Handbuch richtet sich an sämtliche im Finanzbereich tätigen Führungskräfte, Finanzjuristen (insbesondere In-house Experten bei Finanzintermediären und beratende Anwälte), Unternehmensberater, Prüfungsgesellschaften und Aufsichtsbehörden.

Im Zuge der Globalisierung und internationalen Vernetzung wird der Einsatz von Mitarbeitern im Ausland immer selbstverständlicher. Die Probleme, die mit einem internationalen Mitarbeitereinsatz einhergehen können, werden jedoch nicht geringer. Bei internationalen Einsätzen wird dabei immer noch am häufigsten zum Instrument der Entsendung gegriffen. Nebst den möglichen Ausgestaltungen der Entsendung werden in der vorliegenden Abhandlung auch alternative Konstellationen des internationalen Mitarbeitereinsatzes dargestellt. Auf die Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Zuständigkeit wird ebenso eingegangen wie auf diejenigen des anwendbaren Rechts, wobei hier den zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts ein ganz besonderes Augenmerk geschenkt wird. Mit praxisbezogenen Beispielen soll dem Leser bei der Ausgestaltung des internationalen Mitarbeitereinsatzes – sowohl bei der Auswahl der Konstellation als auch bei der vertraglichen Niederschrift – geholfen werden. Ergänzt wird dieser Teil durch die Kommentierung eines Entsendevertrags sowie durch verschiedene Checklisten und Musterverträge.

Der Trend zur Regulierung der Wirtschaftsakteure durch das öffentliche Recht hält an, gerade im Finanzmarktrecht. Ob und inwiefern sich Private bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf öffentlich-rechtliche Ver-haltensnormen berufen können, wurde in der Schweiz allerdings noch nie monografisch untersucht.

Die vorliegende St. Galler Dissertation widmet sich dieser Frage. Dabei legt sie ein theoretisches Fundament und untersucht gestützt darauf, auf welchen Wegen ein Zivilrichter im geltenden Schweizer Haftungsrecht öffentlich-rechtliche Verhaltensnormen zur Anwendung bringen kann. Erörtert werden z.B. das Institut der Doppelnorm, die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip, Generalklauseln wie der Grundsatz von Treu und Glauben oder die auftragsrechtliche Sorgfaltspflicht und der Verweis auf Schutznormen gemäss Art. 41 Abs. 1 OR.

Dank dem Stichwortverzeichnis lassen sich Einzelfragen einfach nachschlagen.

Aufsätze

Cornerstone Investors in IPOs

Frank Gerhard/Claude Humbel

Joint Ventures

Thomas Schmid/Stefan Scherrer

Die Schuldanerkennung nach Art. 17 OR im Rahmen des Factoringvertrages

Bastian Heinel/Theodor Härtsch

Masters of Compliance?

Urs Zulauf/Nadine Studer

Die Vermögenssperre als Instrument der Geldwäschereibekämpfung

Simon Schären

Statutarische Schiedsklauseln in der Aktienrechtsrevision

Richard G. Allemann

Kurzbeiträge

Spezialgesetzliche Aktiengesellschaften: Regelungsanliegen und -instrumente

Christoph B. Bühler

Clauses de reconnaissance d’ajournement: quelques considérations sur l’article 12 al. 2bis OB

Vaïk Müller

Deal Watch

Qualcomm v. Broadcom: Build a Wall and Dig a Moat Around it (in the USA and Elsewhere)

Daniel Daeniker

Entscheidbesprechungen

Bewilligungspflicht als Emissionshaus

Matthias Kuert/Nino Sievi

Le principe de l’exercice mesuré des droits

Lino Hänni

Dissertationen

Marc Hanslin I Simon Gubler I David A. Jost

Aufgrund der fehlenden Haftung und der fehlenden Vertretungsmöglichkeit gibt es – aus der Perspektive der aktienrechtlichen Dogmatik – keine Notwendigkeit, die Identität des Aktionärs gegenüber Mitaktionären und aussenstehenden Dritten offenzulegen. Dieser Anonymität ist ein gewisses Missbrauchspotenzial inhärent, weshalb der Gesetzgeber sie nach verschiedenen Seiten hin eingeschränkt hat.

Die vorliegende Dissertation erörtert im ersten Teil die grundlegenden Berührungspunkte der Anonymität des Aktionärs mit der schweizerischen Rechtsordnung. Der zweite und dritte Teil befassen sich mit den Schranken der Anonymität, die sich aus der Geldwäschereigesetzgebung ergeben. Dabei werden die Konzepte des «wirtschaftlich Berechtigten» und des «Kontrollinhabers» des GwG vertieft analysiert. Der vierte Teil ist den Meldepflichten gemäss Art. 697i ff. OR und damit aktienrechtlichen Ausnahmen von der Anonymität gewidmet. Der fünfte Teil unterzieht die gesetzgeberischen Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung einer kritischen Gesamtwürdigung, untersucht die bisherigen praktischen Auswirkungen und bietet einen Ausblick auf Gesetzesentwicklungen in diesem Gebiet.

Banken unterliegen im Rahmen ihrer Dienstleistungserbringung einem vielschichtigen Normenkomplex aus gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben. Viele dieser Vorgaben betreffen Bankkundeninformationen.

Die vorliegende Dissertation zeigt die einzelnen Informationspflichten einer Bank gegenüber Kunden und Behörden auf. Kunden sollen der Bank vermehrt Informationen über sich liefern, was eine stabile Vertrauensbeziehung voraussetzt. Gleichzeitig wird die Bank aufgrund zunehmender gesetzlicher Vorgaben verpflichtet, Informationen über den Kunden an Behörden weiterzugeben. Der Kunde wiederum erwartet von der Bank, dass sie ihn über wesentliche, ihm unbekannte Umstände informiert. Diese verschiedenen Informationspflichten bringen die Bank in einen Loyalitätskonflikt. Entsprechend setzt sich die Arbeit mit einzelnen, sich immer stärker akzentuierenden Spannungsfeldern zwischen dem Sammeln von Bankkundeninformationen und der Weitergabe dieser Informationen an Behörden auseinander.

Mit der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wurden am 3. März 2013 die Stimmpflicht und die Offenlegungspflicht der Pensionskassen in Art. 95 Abs. 3 lit. a Satz 3 der schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben. Der Bundesrat hat die Bestimmung auf Verordnungsstufe in Art. 22 und 23 VegüV umgesetzt. Mit der laufenden Aktienrechtsrevision sollen diese Bestimmungen nun ins Gesetzesrecht überführt werden.

Diese Dissertation unterzieht die Stimm- und die Offenlegungspflicht einer umfassenden Betrachtung, zeigt mögliche Probleme und Lösungsmöglichkeiten – u.a. betreffend die professionelle Stimmrechtsberatung – auf und analysiert die rechtliche Situation in der Schweiz de lege lata und de lege ferenda. Dabei wird insbesondere Art. 95 Abs. 3 lit. a BV ausgelegt und die rechtliche Umsetzung gemäss VegüV und de lege ferenda analysiert. Weiter wird untersucht, wie die Stimmpflicht und die Offenlegungspflicht zum heutigen Zeitpunkt von den Pensionskassen umgesetzt werden.

Im Falle eines Konkurses oder eines anderen Insolvenzverfahrens sind die Möglichkeiten einer Gesellschaft sowie der neu zuständigen Ämter in der Regel beschränkt. Stets zu prüfen ist der Verkauf des Betriebs oder eines Betriebsteils.

Die vorliegende Arbeit beschreibt und klassifiziert den Betriebsverkauf für jedes Insolvenzverfahren und jede Art von Nachlassvertrag anhand von drei Kriterien. Sie legt dar, wie und zu welchem Zeitpunkt die Gesellschaft selbst, aber auch die Gläubiger und Aktionäre einzubeziehen sind. Weiter zeigt sie auf, wie die Transaktion sinnvollerweise zu strukturieren ist. Komplettiert wird die Arbeit durch einen punktuellen Vergleich mit dem Betriebsverkauf im US-amerikanischen Chapter 11.

Diese Dissertation versteht sich unter anderem als eine Art Checkliste sowohl für die Praxis als auch die Lehre. Sie enthält neben Empfehlungen auch eine grafische Darstellung des Betriebsverkaufs in den verschiedenen Insolvenzverfahren.

Der dreizehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2017 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2017/18 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
MLaw Stefan Härtner
Dr. Samuel Hagenstein-Jost
Dr. Ulrike I. Heinrich
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
Dr. Urs Landolf
RA David Mamane
MLaw Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
Dr. Emanuel Meyer
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
Dr. Christina Neier
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
Dr. Christian Rioult
Dr. Julia Sailer
lic. iur. Antoine Schnegg
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe
RA Samuel Wyer

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrsrechts. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018» umfasst 12 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

– Haftpflichtrecht
– Strafrecht und Verwaltungsrecht
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
– Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Die Redaktion des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht ist auch verantwortlich für die Beiträge und die Moderation der «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Tagungsreferenten werden ebenfalls in den Jahrbüchern zum Strassenverkehrsrecht publiziert.

Zur Zielgruppe der Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht gehören neben wissenschaftlich Interessierten die Verkehrspolizeien, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen und Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

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Beiträge:

Haftpflichtrecht

Entwicklungen im europäischen Verkehrshaftpflichtrecht
Alexander Wittwer

Der Haushaltschaden in der Schweiz und ihren Nachbarländern. Aktuelle Tendenzen und ein Überblick zu den verschiedenen Berechnungsarten
Silvio Riesen

SVG-Rechtsprechung: Haftpflichtrechtliche Urteile des Jahres 2017
Hardy Landolt

Strafrecht und Verwaltungsrecht

Übersicht der rechtlichen Situation bei der Verwendung von Dashcams in Europa
Markus Heberlein

Die strafprozessuale Verwertung von Dashcam-Aufnahmen
Niklaus Ruckstuhl

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht
Andreas Eicker / Claude Eric Bertschinger / Richard Ehmann /
Sonja Mango-Meier / Ercan Velioglu

Rechtsprechung kompakt: Administrativmassnahmen
René Schaffhauser

Über Uber. Gedanken zur EU-rechtlichen Betrachtung der «Uber-Leistung» und den Implikationen für die Schweiz
Sian Affolter

Atemalkoholbestimmung aus juristischer Sicht
Beat Hauri

Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

Atemalkoholmessung aus rechtsmedizinischer Sicht
Thomas Briellmann

Fahreignung bei psychischen Störungen. Medizinische Mindestanforderungen, Problembereiche einzelner Störungsgruppen, verkehrsmedizinische Beurteilung
Gerda Steindl

Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Unfallstellenaufnahme im Zeitalter der Digitalisierung. Entwicklung der Unfallaufnahme – gestern – heute – morgen
Heinz Reber
  

Die Streitverkündungsklage ist seit ihrer Einführung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 81 f.) ein umstrittenes Institut. Ungeachtet der Vorschläge in der Vernehmlassung und aus der Lehre hat der Gesetzgeber die Einzelheiten dieser Klage nur sehr spärlich normiert. Die ZPO gibt daher auf zahlreiche Fragen sowohl von dogmatischer als auch von praktischer Relevanz keine oder nur beschränkt Antwort.

Die vorliegende Dissertation schafft einen umfassenden Überblick über das Institut der Streitverkündungsklage. Insbesondere werden die Funktionsweise der Klage und deren Rechtsnatur, die Zulässigkeit und die Wirkungsweisen sowie der Verfahrensablauf im Einzelnen untersucht. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf das Verhältnis zwischen Hauptklage und Streitverkündungsklage sowie auf die Stellung des Streitverkündungsbeklagten im Hauptprozess gelegt. Der Vorentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung vom März 2018 wird ebenfalls einbezogen.

Counsel's Page

The ten principles for the General Counsel’s daily digitalization agenda

Roland Maurhofer

Aufsätze

Das neue Global Forum-Gesetz

Lukas Glanzmann/Philip Spoerlé

25 Jahre Schlussbericht der Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht»:Wo stehen wir heute?

Nicholas Turin/Florian Zihler

Datenschutz bei M&A Transaktionen

Markus Winkler

Der räumliche Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes

Pascal Zysset/Thomas Nagel

Kurzbeiträge

Staatsbeteiligungen und ausgewählte Verantwortlichkeiten

Peter V. Kunz

«Wo das Gesetz nicht hilft …»

Daniel M. Häusermann

Schrankenlose Drittsicherheiten im Konzern: Es geht auch bei Upstream Konstellationen

Roland Fischer/Pascal Genoud

Obligations LBA et responsabilité de la banque à la lumière de l’ATF 143 III 653

Michael Fischer/Valérie Menoud

Fehlregulierung im schweizerischen Offenlegungsrecht?

Christian Schmid

Le concept de dérivé dans la LIMF

Delphine Meylan/Ariel Ben Hattar

Deal Watch

In Re Appraisal of SWS Group, Inc.: Klägerisches Eigentor

Rolf Watter/Fabienne Perlini-Frehner

Entscheidbesprechungen

Teilungültigkeit eines mit Willensmängeln behafteten Geschäftsübertragungsvertrags

Markus Vischer/Dario Galli

Klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten des Verwaltungsrates

Monja Sieber

Der Schutz des menschlichen Lebens ist ein grundlegendes Menschenrecht. Im Bereich der Sterbehilfe und der Suizidbeihilfe steht er jedoch scheinbar im Widerspruch zum Recht auf persönliche Freiheit, welches jeder Person die Möglichkeit einräumt, Entscheidungen über den eigenen Tod zu treffen. Die juristischen und die ethisch-moralischen Fragen, welche aus diesem Spannungsfeld resultieren, gilt es normativ zu klären. Hierbei wird eine Gesellschaft von ihren kulturellen Überzeugungen gelenkt. So wird in Japan die Selbsttötung nicht per se als verwerflich angesehen, sondern stösst unter Umständen auf Respekt und Verständnis. Auch in der Schweiz sind gewisse Formen der Sterbehilfe und der Suizidbeihilfe de facto anerkannt.

Der vorliegende Sammelband präsentiert verschiedene Beiträge zur aktuellen juristischen Diskussion über die Sterbehilfe und die Suizidbeihilfe aus japanischer und schweizerischer Sicht mit dem Ziel, verbleibende Fragen rund um die Autonomie am Lebensende vergleichend zu klären.

Bauen ist anspruchsvoll und komplex. Zahlreiche Akteure sind in unterschiedlicher Weise involviert: Bauherren, Planer (Architekten, Ingenieure), Subplaner, Bauunternehmer, Sub-, General- oder Totalunternehmer, Finanzinstitute und Behörden. Mit welche Risiken sie konfrontiert sind und wie diese minimiert und bewältigt werden können, schildern Baurechtspraktiker in diesem Handbuch.

In 12 Kapiteln behandelt es die Themen Risikomanagement beim Bauen, Planerverträge, Architektenhonorare, Bauingenieurvertrag, Bauwerkverträge, Leistungsverzeichnis bei Bauwerkverträgen, Urheberrecht, Immobilienfinanzierung, Bauversicherungen, Submissionsrecht, Bauprozess, aussergerichtliche Streitbeilegung.

Die zweite, erweiterte Auflage enthält zwei neue Kapitel zu den Themen Leistungsverzeichnis bei Bauwerkverträgen und aussergerichtliche Streitbeilegung.

«Super Arbeitsatmosphäre» oder «Fehlende Lohnzahlungen»: Dies sind zwei Beispiele für Kommentare, die auf Bewertungsplattformen für Arbeitgeber auftauchen könnten. Diese Plattformen sollen Arbeitssuchenden zusätzliche Informationen über potenzielle Arbeitgeber bieten. Für Arbeitgeber sind solche Plattformen ein zweischneidiges Schwert.

Die vorliegende Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen sowie die arbeits-, straf- und zivilrechtlichen Grenzen der Bewertung eines Arbeitgebers. Der Fokus liegt dabei auf den arbeitsrechtlichen Pflichten. Daneben wird aufgezeigt, wie sich Arbeitgeber gegen unliebsame Bewertungen wehren können. Merkblätter, Checklisten und Handlungsempfehlungen sollen Arbeitnehmern wie Arbeitgebern in kritischen Situationen Orientierung bieten.

Die vorliegende Dissertation befasst sich mit dem Spielervertrag zwischen Klubs und Berufseishockeyspielern in der Schweiz und betrachtet das Schicksal solcher Verträge «von der Wiege bis zur Bahre». Dabei werden vorab die verbandsrechtlichen Strukturen und Normen, in welche der Spielervertrag eines Berufseishockeyspielers eingebettet ist sowie die für den Eishockeysport typischen Lizenz- und Qualifikationsverträge und das Transferwesen analysiert.

Anschliessend widmet sich diese Arbeit den sich aus dem Spielervertrag ergebenden arbeitsrechtlichen Hauptleistungs- und Nebenpflichten. Das Hauptaugenmerk liegt aber zweifelsohne auf der Darstellung der Beendigungsmöglichkeiten. Diese erfolgt unter Berücksichtigung der Normen des Obligationenrechts, verbandsrechtlicher Vorgaben und der dazu ergangenen staatlichen und schiedsgerichtlichen Rechtsprechung.

Muss die Beweisverfügung nach der ZPO die Beweislast verteilen? Handelt es sich gegebenenfalls um die objektive oder die subjektive Beweislast (Beweisführungslast)? Welches ist der weitere Inhalt der Beweisverfügung? Wann ist sie zu erlassen und unter welchen Umständen kann auf sie verzichtet werden?
Das vorliegende Werk untersucht in seinem Hauptteil eingehend und systematisch die in Lehre und Praxis umstrittene Beweisverfügung nach der ZPO und liefert Antworten auf zahlreiche ungeklärte Fragen. Daneben wird – als zweiter Schwerpunkt – die bislang wenig betrachtete Beweisführungslast näher untersucht. Dabei wird u.a. die Abgrenzung zwischen prozessualen Lasten und freiwilligen Parteihandlungen neu definiert.
Gestützt auf die erarbeiteten Erkenntnisse zur Beweisführungslast bietet das Werk eine neue Sichtweise auf die umstrittenen Kardinalfragen rund um die Beweisverfügung. Der Autor legt insbesondere dar, weshalb eine Beweislastverteilung in der Beweisverfügung nicht zwingend ist. Eine solche «Beweislastverfügung» kann jedoch eine je nach Komplexität der Streitigkeit sinnvolle Programm- und Informationsfunktion wahrnehmen. Bezüglich des weiteren Inhalts der Beweisverfügung (namentlich Beweisgegenstände sowie deren Zuordnung zu den Beweismitteln) wird vertreten, dass eine elaborierte Beweisverfügung für sämtliche Verfahrensbeteiligte ein wertvolles Arbeitsinstrument darstellt, deren Erstellung jedoch sehr aufwändig und kaum je zwingend ist. Daher ist der zweckmässige Inhalt der Beweisverfügung nicht allgemein zu definieren, sondern konkret mit Blick auf die jeweilige Verfahrensart, die anwendbare Stoffsammlungsmaxime sowie die Komplexität der einzelnen Streitigkeit zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund wird für jede einzelne Verfahrensart der sinnvolle Inhalt der Beweisverfügung erörtert.

«Nicht nur für die zivilprozessuale Dogmatik, sondern auch für die Forensik im Alltag, wird die Dissertation ein wichtiges Arbeitsinstrument und eine ergiebige Fundgrube sein.» Prof. Dr. Sutter-Somm

Aufsätze

Ausnahmen von der Prospektpflicht unter dem künftigen Finanzdienstleistungsgesetz

Patrick Schleiffer / Patrick Schärli

Trustees under the Financial Services Act: Quo Vadis?

Fabianne de Vos Burchart

Questions choisies et aspects pratiques du crowdinvesting

Audrey Durand

Emissionsrechte – Versuch einer rechtlichen Einordnung im Finanzmarktrecht

Jonas Prangenberg

Kurzbeiträge

Strafrechtlicher Umgang mit Verfehlungen in der Finanzbranche

Damian K. Graf

L’échange de garanties selon la LIMF

Vaïk Müller

Deal Watch

Der ValueClick-Rechtsstreit: Kann man als Verkäufer mit Täuschung davonkommen?

Matthias Wolf

Interne Untersuchungen, zumal in multinationalen Unternehmen, haben Hochkonjunktur. Sie werden typischerweise vom Verwaltungsrat angeordnet, wenn der Verdacht auf Rechtsverletzungen im Unternehmen besteht. Die Ergebnisse interner Untersuchungen fliessen immer mehr in Strafverfahren ein: Auch von Seiten der Strafverfolgungsbehörden besteht ein grosses Interesse, durch den Zugriff auf privat durchgeführte Untersuchungen eigene Ermittlungen zu unterstützen und dadurch Ressourcen zu sparen.
Die bisherige Diskussion in der Schweiz zur strafprozessualen Verwertbarkeit von Informationen aus internen Untersuchungen wird entlang der These behandelt, dass nur Ergebnisse aus fairen internen Untersuchungen Anklage und Urteil zugrunde gelegt werden dürfen. Anhand der Mitarbeiterbefragungen arbeitet der Verfasser das Machtgefälle in internen Untersuchungen zur Aufklärung strafrechtlicher Anschuldigungen heraus. Mit der Schlussfolgerung, dass in gewissen Fällen interne Untersuchungen als quasi-staatliche Vorverfahren zu bezeichnen sind, fordert der Verfasser für bestimmte Erkenntnisse ein selbständiges Verwertungsverbot im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer. Auch ein Verfahren, das privat beginnt und in ein Strafverfahren übergeht, muss insgesamt fair sein.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Indice dei contenuti del CD

A) Indice dei modelli e delle panoramiche

(Traduzione italiana: Chiara Messina, Berna)

Parte I: protezione dei minori

1. Sulla protezione dei minori in generale
2. Misure di protezione dei minori
3. Accertamento e decisione
4. Esecuzione del mandato

Parte II: procedura

5. Principi procedurali
6. Competenza
7.1. Audizione
7.2. Curatela per la rappresentanza nel procedimento
7.3. Tentativo di mediazione
7.4. Perizia
8. Applicazione per analogia del diritto di protezione degli adulti
(nessun modello/panoramica)
9. Diritti e obblighi della collaborazione

Parte III: diritto della filiazione

10. Stato giuridico del minorenne
11. Sorgere della filiazione
12. Autorità parentale
13. Rappresentanza del figlio
14. Mantenimento
15. Relazioni personali
16. Sostanza del figlio

Parte IV: altri temi

17. Collocamento extrafamiliare
18. Orientamento al minore – psicologia dello sviluppo applicata
(nessun modello/panoramica)
19. Statistica
20. Aspetti internazionali
21. Comunicazione adatta ai destinatari

B) Rapporti e messaggi del Consiglio federale

C) Testi di legge

Cet ouvrage est le résultat d’une étude commandée par les partenaires sociaux du secteur de la construction du canton de Genève, à la recherche d’outils plus efficaces permettant de faire respecter les conditions de travail ; il présente de l’intérêt pour d’autres branches économiques. L’étude présente la complexe superposition de plusieurs niveaux de réglementation (droit fédéral, droit cantonal, conventions collectives de travail) et met en évidence la grande autonomie des partenaires sociaux dans la détermination des conditions de travail et des sanctions y relatives. Une évaluation de l’arsenal de sanctions est accompagnée de propositions en vue de leur amélioration dans le but de renforcer leur efficacité préventive, dissuasive et répressive.

Dieses Buch präsentiert die Ergebnisse einer Studie über wirksame Instrumente zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen in der Baubranche, die auch für andere Wirtschaftszweige von Interesse sind. Es zeigt das komplexe Zusammenspiel der verschiedenen Regelungsebenen (Bundesrecht, kantonales Recht, Gesamtarbeitsverträge) und veranschaulicht, dass den Sozialpartnern in Bezug auf die Kontrolle von Arbeitsbedingungen und Auferlegung von Sanktionen erhebliche Autonomie zukommt. Die Würdigung der einzelnen Sanktionsinstrumente wird durch Vorschläge ergänzt, die darauf abzielen, die präventive, abschreckende und repressive Wirkung von Sanktionen zu verstärken. Das vorliegende Buch basiert auf einem Rechtsgutachten, das die Autoren im Auftrag der Sozialpartner der Baubranche des Kantons Genf erstellt haben.

Dieses Buch stellt die Grundsätze und die einzelnen Zweige des Privatversicherungsrechts konzis dar und verschafft einen raschen Überblick über das Zusammenspiel von Privatversicherungsrecht und Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht.

Behandelt werden die Besonderheiten bei Abschluss und Beendigung des Versicherungsvertrags, der Eintritt des Versicherungsfalls und die Versicherungsleistungen, spezifische Fragen der Personen-, Sach- und Vermögensversicherung, aber auch das Koordinations- und Kollisionsrecht. Die Ausführungen sind mit Praxisbeispielen veranschaulicht und die feine Gliederung führt schnell zu den gesuchten Antworten.

Die Publikation richtet sich sowohl an Studierende der Rechtswissenschaft als auch an Praktiker und weitere Interessierte, die einen bewältigbaren Zugang zu dieser nicht leicht zugänglichen Materie suchen, die nicht nur auf einem über hundert Jahre alten Gesetz beruht, sondern ganz überwiegend auch auf Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die oft nur schwer verständlich sind.

Für die 2. Auflage wurde der Text komplett überarbeitet.

Der neue Heizmann/Loacker trägt den Herausforderungen der «Querschnittsmaterie UWG» Rechnung, indem er in sämtlichen Detailfragen auf die Fachkompetenz hochspezialisierter Autoren zurückgreifen kann. Gemeinsam bilden sie das grösste Expertenteam, welches das schweizerische UWG bisher kommentiert hat.
Auch hinsichtlich Inhalt und Umfang setzt der Kommentar Massstäbe: Auf rund 1700 Seiten finden sich Ausführungen, die konsequent interessenneutral, wissenschaftlich höchst fundiert und praktisch relevant sind. Ein durchgängig einheitlicher Aufbau erleichtert das schnelle Auffinden der benötigten Informationen. Eigene Kapitel zu den ökonomischen und historischen Grundlagen, den Bezügen zum Immaterialgüterrecht sowie den internationalprivatrechtlichen und europäischen Rahmenbedingungen des Lauterkeitsrechts vermitteln einen optimalen Überblick.
Wer in der Advokatur, bei Gericht bzw. bei Verwaltungsbehörden oder in der Wissenschaft tätig ist, kann sicher sein, mit dem Heizmann/Loacker über die aktuellste Informationsgrundlage zu UWG-Fragen zu verfügen, die derzeit auf dem schweizerischen Buchmarkt erhältlich ist.

Herausgeber & Autorenteam

Counsel's Page

Digitalisierung und Rechtssicherheit

Steve S. Lutzmann

Aufsätze

Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung

Lukas Glanzmann

Product Governance

Rainer Baisch / Rolf H. Weber

Inländische Exchange Traded Funds (ETF)

Thomas Jutzi / Janine Müller

Die Verjährungsregelung der VSB 16

Dominik Eichenberger

La revendication et la distraction d’office d’actifs dans une procédure d’insolvabilité:application des principes aux monnaies cryptographiques

Olivier Hari

Der Bitcoin-/Bitcoin-Cash-Hardfork

Nicolas Jacquemart / Stephan D. Meyer

Kurzbeiträge

La qualification juridique des tokens: aspects réglementaires

Vaïk Müller / Vincent Mignon

Corporate Social Responsibility (CSR) und Aktienrecht: 7 Thesen

Daniel M. Häusermann

Deal Watch

Die Übernahme von Autonomy durch Hewlett-Packard

Urs Schenker

Marken, Patente, Designs, Urheberrechte, Know-how, Geschäftsgeheimnisse – mit Immaterialgütern und mit Fragen des Immaterialgüterrechts sind alle Akteure im Wirtschaftsleben regelmässig konfrontiert:

• Können oder sollen die eigenen Marken, Designs oder Erfindungen geschützt werden?
• Was, wenn die eigenen Immaterialgüterrechte durch Dritte aus dem In- oder Ausland verletzt werden?
• Wie können Verletzungen von Immaterialgüterrechten Dritter vermieden werden?

Nicht nur die eigentlichen Spezialisten, sondern auch Juristen und Fachleute anderer Gebiete sollten sich daher mit den Grundlagen und den wichtigsten Fragestellungen dieses Rechtsgebietes vertraut machen. Der Einstieg gelingt mit dieser «Nussschale» problemlos. Die einzelnen Kapitel sind aus sich selbst heraus verständlich und mit vielen Praxisbeispielen unterlegt. Dank der klaren Sprache eignet sich das Buch bestens auch für Nicht-Juristen.

Die Reihe: Das mehrbändige «St. Galler Handbuch zum Finanzmarktrecht» präsentiert sich als umfassende Darstellung der neuen und immer komplexer werdenden Schweizer Finanzmarktregelung. Diese erhält mit der neuen Gesetzgebung bestehend aus FinfraG, FINIG und FIDLEG eine neue Architektur, die sich stark an die europäischen und internationalen Entwicklungen anlehnt, aber auch Schweizer Eigenheiten gerecht zu werden versucht.

Der erste Band ist nun erhältlich. Der zweite Band zum Thema «Finanzmarktakteure» ist bereits in Planung und erscheint voraussichtlich 2019.

Der erste Band: Der erste Band widmet sich der Finanzmarktaufsicht sowie den Finanzmarktinfrastrukturen und umfasst die folgenden sechs Themenbereiche:
•    Grundlagen der Finanzmarktaufsicht (v.a. BV und internationale Standards)
•    Systemaufsicht (v.a. NBG und BankG)
•    Institutsaufsicht (FinmaG)
•    Finanzmarktinfrastrukturen (FinfraG)
•    Marktverhaltensregeln (FinfraG)
•    Geldwäschereiaufsicht (GwG)

Die Vorzüge: Die Leserschaft erwartet ein wissenschaftlich fundiertes und interdisziplinäres Werk, das Theorie und Praxis bewusst und gekonnt kombiniert. Die genannten Themenbereiche werden sowohl aus rechtlicher Perspektive erörtert als auch aus einem ökonomischen Blickwinkel diskutiert. Einzelne Kapitel weisen ausserdem explizit auf rechtliche Herausforderungen hin, enthalten praktische Hinweise und präsentieren Lösungsansätze, was besonders für die Praxis wertvoll ist. Viele der behandelten Themen, wie die Ausführungen über die aufsichtsrechtlichen Herausforderungen in Bezug auf «Shadow Banking» und neue technische Entwicklungen (FinTech, RegTech), sind ausserdem höchst aktuell und richtungsweisend.

Das Zielpublikum: Dieser erste Band dient Praktikern in der Finanzdienstleistungsbranche, in der Finanzmarktaufsicht und in der Strafverfolgung als Nachschlagewerk bei konkreten Einzelfragen und bietet Einsteigern einen vertieften praxisorientierten Einblick in die Thematik.

Die Herausgeber:
Prof. Dr. Dr. Peter Sester, Ordinarius für Internationales Wirtschaftsrecht und Law and Economics an der Universität St. Gallen
Prof. Dr. Beat Brändli, Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht, Schwerpunkt Gesellschaftsrecht, an der Universität St. Gallen; nebenamtlicher Bezirksrichter am Bezirksgericht Baden
Dr. Oliver Bartholet, Rechtsanwalt, CFA®, Group Managing Director, Head Legal Group Regulatory & Governance bei der UBS AG; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen
Dr. Reto Schiltknecht, Rechtsanwalt, Leiter Internationales und Policy, Geschäftsbereich Recovery und Resolution, bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen

Die Autoren: Das 68-köpfige Autorenteam setzt sich aus Dozierenden der Universität St. Gallen sowie anderer Schweizer Universitäten, aus Behördenmitgliedern sowie renommierten Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft und des Finanzdienstleistungssektors zusammen.

Die Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wird in der gerichtlichen Praxis längst anerkannt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und dem ihr zustimmenden Schrifttum kritisch auseinander. Ausgehend von einer vergleichenden Betrachtung des faktischen Organs im Straf- und Gesellschaftsrecht werden alle bisher vertretenen Begründungsansätze sowie kriminalpolitische Aspekte diskutiert.

Die Arbeit zeigt auf, dass die Strafbarkeit von faktischen Organen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist und gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt. Die Haftungsausdehnung auf faktische Organe bedarf daher einer Gesetzesänderung. Das faktische Organ soll aus denselben Gründen haften, wie das bestellte Organ. In Anbetracht dieses normativen Gleichstellungsproblems wendet sich die Untersuchung dem Wesen der (Garanten-) Sonderdelikte zu und liefert dogmatisch fundierte und zugleich präzise Formulierungsvorschläge für eine gesetzliche Regelung.

Der Tagungsband des Zehnten Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Generalthema «Kunst und Recht – Rückblick, Gegenwart und Zukunft» Grundfragen zum Kunsthandel, zum Kulturgüterschutz, zum Kunst- und Kunstprozessrecht sowie insbesondere zum neuen Kulturgutschutzgesetz von 2016 als aktuellem Brennpunkt des Kunst- und Kulturrechts: Zu- und Abschreibungen von Kunstwerken, das Urheberrecht als Mittel der Postproduktion, Gedanken zur Reform der Limbach-Kommission, Nationale Kunst heute – Betrachtungen zum neuen Kulturgutschutzgesetz, das Kulturgutschutzgesetz von 2016 – mit einem besonderen Fokus auf dem Abwanderungsschutz für deutsches Kulturgut, 50 Jahre nach Entdeckung der Dürer-Portraits in New York – Zum Rechtsstreit «Kunstsammlungen zu Weimar v. Elicofon», Das Verschweigen des Einliefererlimits durch den Versteigerer und die Verwendung des Limits als verdecktes Gebot.

Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Haimo Schack, LL.M. (Berkeley), Prof. Dr. Wolfgang Ullrich, Prof. Dr. Matthias Weller, Mag. rer. publ., Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, LL.M. (Berkeley), Prof. Dr. Kerstin von der Decken, Prof. Dr. Dr. Kurt Siehr, M.C.L., Priv.-Doz. Dr. Bernhard Kreße, LL.M., Maître en droit.