Counsels Page

The General Counsel as Crisis Manager

Andreas Bohrer

Aufsätze

Die Prospekthaftung nach FIDLEG

Dieter Gericke / Gregor Schifferle

Optionen zur rechtlichen Ausgestaltung von digitalem Zentralbankgeld(Wholesale CBDC)

Mirjam Eggen / Cornelia Stengel

Organschaftliche Vertretung der Aktiengesellschaft bei pflichtwidrigemVertreterhandelnder Organe

Severin Harisberger / Patrick Schmidt

Neuerungen bei der Durchführung von Generalversammlungen

Nina Reiser

Finanzinstitusregulierung: Bewilligungsvoraussetzungenfür Vermögensverwalter

Manuel Stutz

Kurzbeiträge

Aktienkauf: Vorkaufsrecht vs. Escape Clause

Ralph Malacrida

FIDLEG-Beraterregister als lex semiperfecta

Pascal Zysset

Deal Mediation

Sahah J.K. Rauber / Nicola E. Togni

Entscheidbesprechungen

Anspruch gegenüber Banken auf physische Herausgabe von nicht deklariertenVermögenswerten?

Robin Moser / Johanna Hädinger

Seit dem Inkrafttreten des neuen Sanierungsrechts ist die Bestätigung von Nachlassverträgen an die Voraussetzung geknüpft, dass die Anteilsinhaber einen angemessenen Sanierungsbeitrag leisten (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Die Regelung soll laut Gesetzgeber eine gewisse Gleichbehandlung von Gläubigern und Aktionären gewährleisten. Doch was bedeutet sie genau? Wann gilt ein Sanierungsbeitrag als angemessen? Kann der Richter den Nachlassvertrag auch ohne Sanierungsbeitrag bestätigen? Und am wichtigsten: Sind die Aktionäre nun bei einer Unternehmenskrise verpflichtet, Geld in die Gesellschaft einzuschiessen?

Die vorliegende Dissertation beantwortet diese und andere Fragen in übersichtlicher, konziser Form. Sie ist damit eine unverzichtbare Quelle für alle Richter und Anwälte, die sich mit der nachlassvertraglichen Sanierung der Aktiengesellschaft befassen.

Die Anwendung der Ausnahmebestimmungen zum Insidertatbestand («Safe Harbor Rules», Art. 122 ff. FinfraV) führt in der Praxis regelmässig zu Schwierigkeiten, weil der Gesetzgeber es versäumt hat, genügend konkret und justiziabel zu legiferieren. Aus diesem Grund liegt der Schwerpunkt der vorliegenden Schrift darin, insiderrechtlich relevante Sachverhalte zu eruieren, die von den Ausnahmeregelungen, insbesondere von Art. 127 Abs. 1 lit. a FinfraV («Übrige zulässige Effektengeschäfte») und Art. 128 FinfraV («Zulässige Mitteilung von Insiderinformationen»), erfasst sind. Die damit verbundenen Untersuchungen haben gezeigt, dass verschiedene Szenarien denkbar sind, die den Verbotstatbestand zwar erfüllen, aus wirtschaftlicher Sicht aber dennoch gerechtfertigt sind. Die Autorin erläutert die betreffenden Fallkonstellationen im Detail und zeigt die zulässigen Handlungsmöglichkeiten auf.

Die mit der Unternehmensführung betrauten Personen, namentlich der Verwaltungsrat oder die Geschäftsführer, müssen sich mit immer detaillierteren Vorschriften und immer zahlreicheren behördlichen Regulierungen befassen. Von den meisten Unternehmen wird dies als Belastung und Wettbewerbsnachteil wahrgenommen, wobei KMU durch den damit verbundenen administrativen Druck im Vergleich zu Grossunternehmen besonders gefordert sind. Ein besonders hohes Mass an Regulierungen erfahren zudem Unternehmen, die über die Landesgrenzen hinaus ihre wirtschaftliche Tätigkeit entfalten und sich somit in weitere Rechtskreise hinauswagen. Gemäss einer aktuellen Studie der CS vom Juni 2014 (Erfolgsfaktoren für Schweizer KMU – Perspektiven und Herausforderungen im Export) betrifft dies 69 % der KMU...

Die Einführung des bindenden «Say on Pay» in die schweizerische Rechtsordnung erregte 2013 grosses Aufsehen. Bis heute beschäftigen sich Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler sowie Politiker mit der Frage, wie Aktionäre die Vergütungen der Unternehmensleitung mitbestimmen sollen.

Die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften schreibt vor, dass die Generalversammlung über die Vergütungen von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat abstimmt; die Statuten regeln die Einzelheiten. Unter Berücksichtigung von Say-on-Pay-Modellen aus der Praxis wird in dieser Dissertation erarbeitet, ob der Generalversammlung bei der statutarischen Umsetzung Gestaltungsspielräume verbleiben und wenn ja, wie sie diese ausschöpfen kann. Zudem wird Hilfestellung für die statutarische Umsetzung geboten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen neue Impulse für die laufende Aktienrechtsrevision geben.

Zur Berechnung einer risikoadäquaten Prämie benötigt der Versicherer Kenntnis von den Gefahrstatsachen, die vor Vertragsschluss in der Regel nur dem Versicherungsnehmer bekannt sind. Zur Beseitigung dieser Informationsasymmetrie statuieren Art. 4 ff. VVG eine vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Auch das allgemeine Zivilrecht kennt vorvertragliche Informationspflichten, deren Verletzung zu einer Haftung aus culpa in contrahendo führen kann. Zudem enthalten Art. 23 ff. OR Regelungen über die Willensmängel.

Diese Arbeit befasst sich mit dem Anwendungsverhältnis zwischen Art. 4 ff. VVG und den vorgenannten Rechtsinstituten des allgemeinen Zivilrechts. Sie zeigt auf, dass Art. 4 VVG die Anzeigepflicht abschliessend regelt, aber eine ergänzende Wahrheitspflicht aus Treu und Glauben besteht und sich der Versicherer zusätzlich zu Art. 6 VVG auf (quasi-)vertragliche Schadenersatzansprüche sowie alternativ auf Art. 28 OR, nicht aber auf Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR berufen kann.

Die versicherungsrechtliche Einordnung von Schreckereignissen wie Raubüberfällen oder Brandkatastrophen ist oft umstritten, obschon die Rechtsprechung klare Kriterien geschaffen hat, um ein solches
Ereignis als Unfallereignis zu qualifizieren. Die folgenden Beiträge bieten einen interdisziplinären und aktuellen Blick auf diese Thematik:

Schreckereignisse – ein Blick auf die Entwicklung der Rechtsprechung
Ueli Kieser
Versicherungsmedizinische Einordnung von Schreckereignissen
Ulrike Hoffmann-Richter
Schreckereignisse aus medizinisch-therapeutischer Sicht
Gerhard Ebner
Bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Schreckereignis
André Nabold
Schreckereignisse im Haftpflichtrecht
Hardy Landolt
Blick auf die Rechtsanwendung: Beispiele aus der Praxis der Suva
Kilian Ritler

Das Gewerbe (Unternehmen) und das nach kaufmännischer Art geführte Gewerbe (kaufmännisches Unternehmen) lösen das Recht bzw. die Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister aus. An die Eintragung(spflicht) sind wiederum zahlreiche Folgen wie Buchführungspflicht, Konkursfähigkeit, Handelsgerichtsbarkeit oder auch Sanktionsdrohungen geknüpft.

Trotz ihrer weitreichenden Bedeutung und langjährigen Existenz sind die Begriffe «Gewerbe» und «kaufmännische Art» unscharf geblieben. Dies führt zu anhaltenden Unsicherheiten in der Praxis. Bisherige Gesetzesrevisionen, wie zuletzt diejenige des Handelsregisterrechts, brachten kaum Klärung.

Die vorliegende Arbeit bietet eine fundierte Auslegungshilfe und konzise Begriffsdefinitionen. Grundlage ist eine eingehende Analyse der Gesetzgebungsgeschichte, der Rechtsprechung und verwandter Begriffe. Komplettiert wird die Arbeit mit einem umsichtigen Regulierungsvorschlag im Bereich der Eintragungs- und Buchführungspflicht.

An der Datenschutztagung 2018 standen die aktuellen Entwicklungen im Datenschutzrecht und insbesondere datenschutzrechtliche Fragen in den Bereichen Arbeit und Versicherung im Zentrum. Der daraus entstandene Tagungsband enthält die folgenden Beiträge:

• Dashcam: Zwischen Persönlichkeitsrecht und Beweismittel
Ursula Uttinger
• Observationen: Der neue Art. 43a ATSG auf dem Prüfstand
Pierre Heusser
• Fragen der Zusammenarbeit gestützt auf Art. 85f AVIG
Ueli Kieser
• Fragen des Datenschutzes bei der Zusammenarbeit gestützt auf Art. 85f AVIG
Ueli Kieser
• Datenschutz im Gesundheitsbereich: Aktuelle Entwicklungen
Franziska Sprecher
• Datenschutz im Arbeitsrecht: Blick auf praktische Fälle
Kurt Pärli
• Big Data am Arbeitsplatz
Datenschutz- und arbeitsrechtliche Herausforderungen von People Analytics in Schweizer Unternehmen
Gabriel Kasper/Isabelle Wildhaber
• Neuere Urteile im Datenschutzrecht
Grundprinzipien in der Rechtspraxis
Bruno Baeriswyl

Der vierzehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2018 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus  schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie  die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.
Der Jahresband 2018/19  berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten:  Banken- und  Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht,  Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:
Dr. Tobias Baumgartner
Dr. Mathis Berger
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
RA Balthasar Dengler
BLaw Anja Fischer
RA Jana Fischer
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
RA Stefan Härtner
Dr. Ulrike I. Heinrich
Dr. Samuel Jost
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
RA David Mamane
RA Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
lic. iur. Antoine Schnegg
RA René Schreiber
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe

Unser Rechtssystem sieht sich durch die stetig fortschreitende digitale Transformation mit vielen Herausforderungen und grundlegenden Fragen konfrontiert: Wie verändert die Digitalisierung unser Recht? Kann unser Rechtssystem mit der Digitalisierung Schritt halten oder drängen sich Anpassungen auf? Macht die Digitalisierung unser Rechtssystem überflüssig? Welche Verantwortung trägt der Staat im Rahmen dieser Entwicklungen? Welchen Einfluss hat das Recht auf den digitalen Fortschritt?

Die Autorinnen und Autoren der 24 thematisch breit gestreuten Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte dieses komplexen Zusammenspiels zwischen Digitalisierung, Gesellschaft und Recht.

Die APARIUZ-Reihe feiert mit diesem Band ihr 20-jähriges Bestehen.

Gesellschaftsrecht kompakt und klug erklärt: Dieses Buch behandelt die Rechtsformen der einfachen Gesellschaft, Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft sowie den Verein und die Stiftung...

Spätestens seit der Causa Swissair ist allgemein bekannt, dass Zahlungen von insolvenzgefährdeten Unternehmen an Dienstleister für beide Parteien mit rechtlichen Risiken verbunden sind.

Die vorliegende Dissertation beschreibt mit einem konsistenten Modell, in welchen Fällen Honorarzahlungen paulianisch anfechtbar sind. Damit soll insbesondere Dienstleistern eine Hilfestellung geboten werden, um Anfechtungsrisiken zu erkennen. Ferner wird geklärt, wie sich Dienstleister gegen die Pauliana effektiv absichern können. Schliesslich zeigt diese Dissertation die strafrechtlichen Aspekte solcher Zahlungen auf.

Neue Finanztechnologie-Unternehmen (sog. FinTechs), aber auch bankenfremde IT-Unternehmen wie Google oder Apple, drängen mit
innovativen (Online-) Dienstleistungen auf den Finanzmarkt und geben traditionellen Geschäftsbereichen und -modellen völlig neue Impulse.
Entwicklungen wie Social Banking, Mobile Payment, Personal Finance Management, Bitcoin, Blockchain, Robo-Advice, ICO - Initial Coin
Offering oder auch Crowdfunding stehen hierfür ebenso beispielhaft wie digitale Wertpapierdienstleistungen und Anlageberatung.
Ausgewiesene Experten – führende Praktiker, Vertreter von Finanzmarktaufsichtsbehörden sowie Akademiker – geben mit dem vorliegenden
Handbuch einen Gesamtüberblick über dieses neue Feld, seine Bedeutung, seine aktuellen (noch rudimentären) und zukünftigen recht -
lichen Rahmenbedingungen und seine strategische Bedeutsamkeit.

Das Werk bietet
- eine umfassende und interdisziplinäre Darstellung
- Datenmaterial, Fallstudien und neue Strategiemodelle führender Beratungshäuser
- juristische Systematisierungen und Interpretationen von ausgewiesenen juristischen Experten

Das Handbuch richtet sich an sämtliche im Finanzbereich tätigen Führungskräfte, Finanzjuristen (insbesondere In-house Experten bei Finanzintermediären und beratende Anwälte), Unternehmensberater, Prüfungsgesellschaften und Aufsichtsbehörden.

Die vorliegende Arbeit behandelt die Informationsversorgung des Verwaltungsrates (VR). Die Qualität der erhaltenen Informationen ist entscheidend dafür, dass der VR seine Führungs- und Überwachungsfunktion wahrnehmen kann. Das Problem ist, dass der VR die Informationen grösstenteils von der Geschäftsleitung (GL) erhält, die er überwachen muss. Da die GL kein Interesse daran hat, sich selbst zu belasten, besteht die Gefahr, dass die Informationen an den VR verzerrt werden. Gleichzeitig steht gerade die Frage, ob der VR etwas hätte wissen müssen, im Zentrum von Verantwortlichkeitsprozessen und war auch bei diversen Unternehmensskandalen der jüngeren Vergangenheit von grosser Bedeutung.
Diese Monografie umschreibt, welche Informationen der VR haben und was er für eine adäquate Informationsversorgung vorkehren muss, um sich nicht haftbar zu machen. Sie thematisiert hierbei auch die Pflicht des VR, für eine angemessene Organisation der Informationsversorgung zu sorgen (z.B. IKS, Frühwarnsysteme, Whistleblowing) und die erhaltenen Informationen zu prüfen. Schliesslich werden Massnahmen vorgestellt, wie der VR seine Informationsversorgung und damit auch seine Effektivität verbessern kann.

Vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) regulierte das Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) grundsätzlich nur den sogenannten vertraglichen Anlagefonds. Gesellschaftsrechtliche Formen der kollektiven Kapitalanlage waren nicht spezialgesetzlich geregelt. Mit Inkrafttreten des KAG wurde die SICAV als neue Gesellschaftsform in das schweizerische Recht eingeführt, die gemäss Legaldefinition unter anderem auf ein im Voraus bestimmtes Kapital sowie auf eine im Voraus bestimmte Anzahl Aktien verzichtet und eine zwingende Unterteilung in Unternehmer- und Anlegeraktien kennt. Die innovative Doppelrolle des Anlegeraktionärs als Anleger einer kollektiven Kapitalanlage und Aktionär einer Gesellschaft birgt verschiedene, bislang ungeklärte Rechtsfragen.
Diese Berner Dissertation arbeitet die Rechtsstellung des Anlegeraktionärs der SICAV unter besonderer Berücksichtigung des Publikumsanlegers wissenschaftlich auf. So wird zum einen aufgezeigt, welche Rechte dem Anlegeraktionär im kollektivanlage- bzw. gesellschaftsrechtlichen Kontext zustehen, zum anderen aber auch, welche Pflichten ihm aus seiner Stellung als Anlegeraktionär erwachsen.

Dieser Nutshell-Band richtet sich an Kundenberater von Finanzinstituten, Juristen, Anleger, Studierende und weitere interessierte Personen, die sich einen raschen, rechtlichen Überblick über die Themen Executive Only, Anlageberatung und Vermögensverwaltung sowie über deren Abgrenzungen verschaffen wollen. Die geltende Gerichtspraxis zu den Kernfragen dieser Themen wird mit Auszügen aus den wichtigsten Urteilen dargestellt. Rechte und Pflichten der verschiedenen Akteure werden prägnant erläutert. Aufgezeigt werden zudem die Vermögensverwaltung und die zulässigen Anlagen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Weiter werden die externen Vermögensverwalter und der Bankenombudsman gesondert behandelt.

Die rasche Informationsaufnahme wird unterstützt durch Aufzählungen, Tabellen, Grafiken und vom Fliesstext abgesetzte Kästen mit weiterführenden Informationen oder Praxisbeispielen.

Aufgrund der fehlenden Haftung und der fehlenden Vertretungsmöglichkeit gibt es – aus der Perspektive der aktienrechtlichen Dogmatik – keine Notwendigkeit, die Identität des Aktionärs gegenüber Mitaktionären und aussenstehenden Dritten offenzulegen. Dieser Anonymität ist ein gewisses Missbrauchspotenzial inhärent, weshalb der Gesetzgeber sie nach verschiedenen Seiten hin eingeschränkt hat.

Die vorliegende Dissertation erörtert im ersten Teil die grundlegenden Berührungspunkte der Anonymität des Aktionärs mit der schweizerischen Rechtsordnung. Der zweite und dritte Teil befassen sich mit den Schranken der Anonymität, die sich aus der Geldwäschereigesetzgebung ergeben. Dabei werden die Konzepte des «wirtschaftlich Berechtigten» und des «Kontrollinhabers» des GwG vertieft analysiert. Der vierte Teil ist den Meldepflichten gemäss Art. 697i ff. OR und damit aktienrechtlichen Ausnahmen von der Anonymität gewidmet. Der fünfte Teil unterzieht die gesetzgeberischen Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung einer kritischen Gesamtwürdigung, untersucht die bisherigen praktischen Auswirkungen und bietet einen Ausblick auf Gesetzesentwicklungen in diesem Gebiet.

Banken unterliegen im Rahmen ihrer Dienstleistungserbringung einem vielschichtigen Normenkomplex aus gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben. Viele dieser Vorgaben betreffen Bankkundeninformationen.

Die vorliegende Dissertation zeigt die einzelnen Informationspflichten einer Bank gegenüber Kunden und Behörden auf. Kunden sollen der Bank vermehrt Informationen über sich liefern, was eine stabile Vertrauensbeziehung voraussetzt. Gleichzeitig wird die Bank aufgrund zunehmender gesetzlicher Vorgaben verpflichtet, Informationen über den Kunden an Behörden weiterzugeben. Der Kunde wiederum erwartet von der Bank, dass sie ihn über wesentliche, ihm unbekannte Umstände informiert. Diese verschiedenen Informationspflichten bringen die Bank in einen Loyalitätskonflikt. Entsprechend setzt sich die Arbeit mit einzelnen, sich immer stärker akzentuierenden Spannungsfeldern zwischen dem Sammeln von Bankkundeninformationen und der Weitergabe dieser Informationen an Behörden auseinander.

Mit der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wurden am 3. März 2013 die Stimmpflicht und die Offenlegungspflicht der Pensionskassen in Art. 95 Abs. 3 lit. a Satz 3 der schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben. Der Bundesrat hat die Bestimmung auf Verordnungsstufe in Art. 22 und 23 VegüV umgesetzt. Mit der laufenden Aktienrechtsrevision sollen diese Bestimmungen nun ins Gesetzesrecht überführt werden.

Diese Dissertation unterzieht die Stimm- und die Offenlegungspflicht einer umfassenden Betrachtung, zeigt mögliche Probleme und Lösungsmöglichkeiten – u.a. betreffend die professionelle Stimmrechtsberatung – auf und analysiert die rechtliche Situation in der Schweiz de lege lata und de lege ferenda. Dabei wird insbesondere Art. 95 Abs. 3 lit. a BV ausgelegt und die rechtliche Umsetzung gemäss VegüV und de lege ferenda analysiert. Weiter wird untersucht, wie die Stimmpflicht und die Offenlegungspflicht zum heutigen Zeitpunkt von den Pensionskassen umgesetzt werden.

Der dreizehnte Band des Jahrbuchs «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2017 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2017/18 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner
Prof. Dr. Alexander Brunner
Prof. Dr. Theodor Bühler
Dr. Alfred Früh
Prof. Dr. Thomas Geiser
Prof. Dr. Pascal Grolimund
MLaw Stefan Härtner
Dr. Samuel Hagenstein-Jost
Dr. Ulrike I. Heinrich
RA Markus Kaempf
Dr. Brigitta Kratz
Dr. Urs Landolf
RA David Mamane
MLaw Laura Manz
MLaw Michael Mayer
RA Urs Meier
Dr. Emanuel Meyer
MLaw Tobias Naef
lic. iur. Jonatan Niedrig
Dr. Christina Neier
MLaw Corinne Reber
RA Peter Rechsteiner
Dr. Christian Rioult
Dr. Julia Sailer
lic. iur. Antoine Schnegg
Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr
Dr. Stefan Sulzer
Dr. Wesselina Uebe
RA Samuel Wyer

Die Publikation zeigt kompakt auf, was unter Compliance zu verstehen ist sowie welches die gesetzlichen und die regulatorischen Grundlagen der Compliance als Konzept der Regeltreue und des Compliance Office als Funktion sind. Aufgezeigt wird, wer die Verantwortung für die Prozesse trägt und dass Compliance ein Teil der Corporate Governance ist. Zudem werden anhand von Beispielen im Reporting einzelne Themenbereiche aktuell und vertieft behandelt.
Dem Leser erschliesst sich somit in Theorie und Praxis, dass Compliance ein im Recht verankertes Verhaltenskonzept ist, das für jegliche unternehmerische Tätigkeit relevant ist und an dem kein Weg vorbeiführt. Compliance beschränkt sich nicht auf den Finanzbereich, wo aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben und internationaler Standards die Entwicklung schneller erfolgte. Die konkreten Problemfelder hängen von Branche, Dienstleistung und Tätigkeitsgebiet ab.
Ein weiterer praktischer Nutzen ergibt sich aus der Schilderung wichtiger Rechts- und Reputationsrisiken und Beispielen der Rechtsprechung.

In den vergangenen 20 Jahren kam es immer wieder zu spektakulären Verantwortlichkeitsklagen in der Schweiz. Erwähnenswert sind zum Beispiel die Fälle «Swissair», «Erb-Gruppe», «Omni Holding» mit Werner K. Rey, «Biber Holding» und «Spar- und Leihkasse Thun», um nur einige zu nennen. Diese Verantwortlichkeitsklagen zeigen einen Teil der Schweizer Wirtschaftsgeschichte aus einem speziellen Blickwinkel. Währenddem es in den 1990er-Jahren noch regelmässig grosse und spektakuläre Verantwortlichkeitsklagen gab, nahm die Anzahl grosser Fälle seit der Jahrtausendwende spürbar ab, was sich unter anderem auf eine Verbesserung der Corporate Governance zurückführen lässt. Wie in der Vergangenheit, handelt es sich bei der Verantwortlichkeitsklage aber auch gegenwärtig um ein sehr aktuelles Thema. Denn in absoluten Zahlen stieg die Anzahl Verantwortlichkeitsklagen seit den 1990er-Jahren an.
In der vorliegenden Arbeit erhalten die Lesenden eine wertvolle Einsicht in die 20 grössten und bedeutendsten Verantwortlichkeitsklagen der Schweiz während den vergangenen 20 Jahren. Der Autor stellt diese Fälle einheitlich zusammengefasst auf jeweils zwei bis fünf Seiten dar. Ebenfalls wurden anhand einer quantitativen und qualitativen Studie einerseits die fünf grössten Fälle ermittelt, andererseits interessante Fragen und Problemstellungen betreffend die Themen Verantwortlichkeitsklage, Haftung und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder, Corporate Governance, Weiterbildungsmöglichkeiten für Verwaltungsratsmitglieder und die Gesetzgebung in diesem Themenbereich untersucht und beantwortet.

Interne Untersuchungen, zumal in multinationalen Unternehmen, haben Hochkonjunktur. Sie werden typischerweise vom Verwaltungsrat angeordnet, wenn der Verdacht auf Rechtsverletzungen im Unternehmen besteht. Die Ergebnisse interner Untersuchungen fliessen immer mehr in Strafverfahren ein: Auch von Seiten der Strafverfolgungsbehörden besteht ein grosses Interesse, durch den Zugriff auf privat durchgeführte Untersuchungen eigene Ermittlungen zu unterstützen und dadurch Ressourcen zu sparen.
Die bisherige Diskussion in der Schweiz zur strafprozessualen Verwertbarkeit von Informationen aus internen Untersuchungen wird entlang der These behandelt, dass nur Ergebnisse aus fairen internen Untersuchungen Anklage und Urteil zugrunde gelegt werden dürfen. Anhand der Mitarbeiterbefragungen arbeitet der Verfasser das Machtgefälle in internen Untersuchungen zur Aufklärung strafrechtlicher Anschuldigungen heraus. Mit der Schlussfolgerung, dass in gewissen Fällen interne Untersuchungen als quasi-staatliche Vorverfahren zu bezeichnen sind, fordert der Verfasser für bestimmte Erkenntnisse ein selbständiges Verwertungsverbot im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer. Auch ein Verfahren, das privat beginnt und in ein Strafverfahren übergeht, muss insgesamt fair sein.

In der Schweiz werden jährlich ca. 1500 Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte angestrebt. Dabei haften die Mitglieder des Verwaltungsrats mit ihrem persönlichen Vermögen, sofern sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben und die weiteren Haftungsvoraussetzungen gegeben sind. Die im Jahr 2012 vom Bundesgericht anerkannte Business Judgment Rule (BJR) kann Organpersonen helfen, sich erfolgreich gegen eine solche Klage zur Wehr zu setzen.
Die vorliegende Publikation setzt sich anhand von Rechtsprechung und Literatur mit den Voraussetzungen der BJR auseinander. Erstmals umfassend untersucht wird hierbei, inwiefern die BJR auch bei anderen privatrechtlichen Gesellschaften (GmbH, Genossenschaft, Verein etc.) als der Aktiengesellschaft anwendbar ist. Ebenfalls wird die Anwendbarkeit bei öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsformen erläutert.
Ferner weist die vorliegende Publikation einen starken Praxisbezug auf. So wird anhand einer empirischen Studie aufgezeigt, ob Schweizer KMU über die BJR und ihre Voraussetzungen Bescheid wissen und in welcher Hinsicht diesbezüglich Verbesserungspotential vorhanden ist. Aus den gewonnenen Erkenntnissen wurden Checklisten, Merkblätter und weitere Hilfestellungen zur konkreten Umsetzung der BJR im unternehmerischen Alltag entwickelt. Darüber hinaus eignet sich diese Publikation auch für Juristen, Anwälte und Richter als kompaktes Nachschlagewerk.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

- - - - - - - - - - - - - - - -

Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Vermögensverwaltungskunden von Banken machen zunehmend Gebrauch von ihren Auskunftsrechten. Oft geschieht dies im Vorfeld eines Prozesses, um an Informationen zu gelangen. Die steigende Anzahl der Auskunftsbegehren stellt die Banken vor Herausforderungen: Zunächst bestehen rechtliche Unklarheiten darüber, welche Informationen gestützt auf welche Rechtsgrundlage herauszugeben sind. Sodann beansprucht die Bearbeitung von Auskunftsbegehren erhebliche Ressourcen und verursacht damit Kosten, die dem Kunden zumeist nicht verrechnet werden dürfen.
In der vorliegenden Arbeit wird systematisch aufgezeigt, welche Auskünfte die Bank dem Vermögensverwaltungskunden zu erteilen hat, auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Form dies geschehen muss und worin die Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsgrundlagen bestehen. Gestützt darauf werden Empfehlungen abgegeben, wie mit den unterschiedlichen Informationsansprüchen umgegangen werden kann. Zudem wird dargelegt, wo eine Standardisierung bei der Bearbeitung von Auskunftsbegehren möglich ist und wie diese aussehen könnte.

Der neue Heizmann/Loacker trägt den Herausforderungen der «Querschnittsmaterie UWG» Rechnung, indem er in sämtlichen Detailfragen auf die Fachkompetenz hochspezialisierter Autoren zurückgreifen kann. Gemeinsam bilden sie das grösste Expertenteam, welches das schweizerische UWG bisher kommentiert hat.
Auch hinsichtlich Inhalt und Umfang setzt der Kommentar Massstäbe: Auf rund 1700 Seiten finden sich Ausführungen, die konsequent interessenneutral, wissenschaftlich höchst fundiert und praktisch relevant sind. Ein durchgängig einheitlicher Aufbau erleichtert das schnelle Auffinden der benötigten Informationen. Eigene Kapitel zu den ökonomischen und historischen Grundlagen, den Bezügen zum Immaterialgüterrecht sowie den internationalprivatrechtlichen und europäischen Rahmenbedingungen des Lauterkeitsrechts vermitteln einen optimalen Überblick.
Wer in der Advokatur, bei Gericht bzw. bei Verwaltungsbehörden oder in der Wissenschaft tätig ist, kann sicher sein, mit dem Heizmann/Loacker über die aktuellste Informationsgrundlage zu UWG-Fragen zu verfügen, die derzeit auf dem schweizerischen Buchmarkt erhältlich ist.

Herausgeber & Autorenteam

Reto Heizmann und Leander D. Loacker sind Privatdozenten an der Universität Zürich und darüber hinaus in der Rechtspraxis tätig. Sie haben den UWG-Kommentar mit insgesamt 26 führenden Fachvertretern aus dem In- und Ausland verfasst, deren berufliche Herkunft und Expertise die Bedürfnisse der gesamten Leser-Zielgruppe abdeckt.

Die Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wird in der gerichtlichen Praxis längst anerkannt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und dem ihr zustimmenden Schrifttum kritisch auseinander. Ausgehend von einer vergleichenden Betrachtung des faktischen Organs im Straf- und Gesellschaftsrecht werden alle bisher vertretenen Begründungsansätze sowie kriminalpolitische Aspekte diskutiert.

Die Arbeit zeigt auf, dass die Strafbarkeit von faktischen Organen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist und gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt. Die Haftungsausdehnung auf faktische Organe bedarf daher einer Gesetzesänderung. Das faktische Organ soll aus denselben Gründen haften, wie das bestellte Organ. In Anbetracht dieses normativen Gleichstellungsproblems wendet sich die Untersuchung dem Wesen der (Garanten-) Sonderdelikte zu und liefert dogmatisch fundierte und zugleich präzise Formulierungsvorschläge für eine gesetzliche Regelung.

Das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis veranstaltet regelmässig Tagungen zu datenschutzrechtlichen Fragen. Der vorliegende Tagungsband enthält die (teilweise erweiterten) Beiträge der Datenschutztagung 2017.
Die Datenschutztagung des Jahres 2017 wandte sich zwei Schwerpunkten zu: Zum einen wurde die «Baustelle Datenschutz» beleuchtet, und zum anderen bildete die Observation ein Hauptthema. Damit griff die Tagung zwei aktuelle, praxisbezogene und oft auch umstrittene Bereiche auf.

Seit es Börsen gibt, versuchen Marktteilnehmer, ihrem Glück mit Machenschaften nachzuhelfen. Per 1. Februar 1997 wurde auf Bundesebene hiergegen das strafrechtliche Verbot der Kursmanipulation eingeführt (heute Art. 155 FinfraG). Vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsentwicklung wurde per 1. Mai 2013 zusätzlich ein aufsichtsrechtliches Verbot der Marktmanipulation in Kraft gesetzt (heute Art. 143 FinfraG) und die Aufsicht der FINMA gegen Marktmissbrauch ausgeweitet.
Diese Zürcher Dissertation beschreibt die Verbotstatbestände der Marktmanipulation nach Art. 143 FinfraG und der Kursmanipulation nach Art. 155 FinfraG sowie die Ausnahmen hierzu in Art. 122 FinfraV. Dabei nimmt sie gewisse dogmatische und rechtspolitischen Fragen auf, die sich im Zusammenhang mit dem neuen aufsichtsrechtlichen Verbot der Marktmanipulation stellen, wie etwa jene nach dessen quasi-strafrechtlichen Natur. Zudem bietet die Dissertation ein neues Konzept an, das Unsicherheiten bei der Abgrenzung zwischen erlaubten Börsentransaktionen und solchen, die als handelsgestützten Marktmanipulationen von Art. 143 Abs. 1 lit. a FinfraG erfasst sind, klären soll. Weiter wird die Einführung einer Rechtfertigungsebene zu Art. 143 FinfraG vorgeschlagen, um dogmatische Widersprüche bei dessen Auslegung zu lösen. Schliesslich untersucht die Dissertation bestimmte verfahrensrechtlichen Fragen sowie mögliche zivilrechtliche Folgen von Eingriffen in die Börsenkursbildung.

In den letzten Jahren nimmt die Bedeutung der Corporate Governance-Thematik deutlich zu. Dennoch wird die Diskussion um allgemein gültige Corporate Governance-Grundsätze hauptsächlich anhand von (börsenkotierten) Aktiengesellschaften geführt und entsprechende Kodizes orientieren sich vor allem an diesen. Auf die spezifischen Besonderheiten anderer Unternehmensformen wird selten bis gar nicht eingegangen. Dabei sind diese essentiell und bedingen – namentlich was die Genossenschaft anbelangt – eine spezifische gestalterische Einfärbung der Corporate Governance.
Basierend auf einem transdisziplinären und multiplen Methodenansatz erarbeitet die vorliegende Monographie die spezifischen Anforderungen an eine moderne Corporate Governance für Genossenschaftsunternehmen. Die Erkenntnisse münden in das «Modell der integrierten Corporate Governance bei Genossenschaften», dessen Inhalte entlang des Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance skizziert werden. Die Monographie untersucht zudem, ob und inwiefern diese Corporate Governance-Anforderungen weiter differenziert werden müssten. Besonderes Augenmerk gilt hierbei den Herausforderungen für Unternehmen, die in Gruppenstrukturen eingebunden sind, und solchen, die sich aufgrund bestimmter Kriterien (z.B. Unternehmensgrösse) von kleineren, im Markt weniger exponierten Unternehmen abheben.
Die erarbeiteten Erkenntnisse können Genossenschaftsunternehmen als Leitlinien zur Erarbeitung bzw. Ergänzung der eigenen, genossenschaftlichen Corporate Governance dienen, sie können aber auch Basis für die Erarbeitung von Empfehlungen für eine standardisierte Corporate Governance für Genossenschaftsunternehmen sein und schliesslich Gedankenanstoss zu einer generell differenzierten Corporate Governance bilden.

Ist der Staat an einer Aktiengesellschaft beteiligt, hat er nicht selten ein Interesse daran, auf die Strategie der Gesellschaft einzuwirken. Hierbei stellt sich die Frage, wie er dies bewerkstelligen kann und welche Folgen aus der strategiebezogenen Einflussnahme resultieren.
In der St. Galler Dissertation werden neben den theoretischen Grundlagen die Instrumente erörtert, die dem Staat zur Verfügung stehen, um auf die Strategie einer Aktiengesellschaft mit staatlicher Beteiligung zielgerichtet Einfluss zu nehmen. Im Fokus stehen regulatorische Instrumente, aktionärsrechtliche Instrumente, das Instrument der Entsendung staatlicher Vertreter in den Verwaltungsrat, das Instrument der staatlichen Festlegung von Strategiezielen sowie informelle Instrumente. Behandelt werden ferner ausgewählte Sonderfragen, konkret zur Gleichbehandlung staatlicher und nichtstaatlicher Aktionäre, zum Umgang mit divergierenden Staats- und Gesellschaftsinteressen, zur unmittelbaren Grundrechtsbindung der Aktiengesellschaft mit staatlicher Beteiligung und zu den verantwortlichkeitsrechtlichen Folgen der strategiebezogenen Einflussnahme des Staates.

Mit der Revision des GmbH-Rechts per 1. Januar 2008 strebte der Gesetzgeber unter anderem eine Vervollständigung der GmbH als personenbezogene Kapitalgesellschaft an. Zu diesem Zweck erweiterte er diesen Gesellschaftstypus um ein gesetzlich definiertes Treuepflichtregime für dessen Mitglieder. Das Kernstück dieses mitgliedschaftlichen Treuepflichtregimes bildet die allgemeine Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters. Diese gebietet dem Gesellschafter, alles zu unterlassen, was die Gesellschaftsinteressen beeinträchtigt. Nebst dieser Generalklausel sieht das revidierte GmbH-Recht verschiedene, aus diesem abstrakten Gebot abgeleitete Verhaltenspflichten, wie z.B. eine Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses oder ein statutarisches Konkurrenzverbot, vor.

Diese Berner Dissertation ist einer gesamtheitlichen Aufarbeitung der Thematik des mitgliedschaftlichen Treuepflichtregimes in der GmbH – mit einem Schwerpunkt auf der Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters – gewidmet. Eingangs werden konzeptionelle Grundlagen sowie die Bedeutung mitgliedschaftlicher Treuepflichten im schweizerischen Gesellschaftsrecht allgemein dargestellt. In einem zweiten Schritt werden der persönliche, zeitliche und sachliche Anwendungsbereich der mitgliedschaftlichen Treuepflicht sowie die besondere Stellung des geschäftsführenden Gesellschafters erörtert. Ergänzt werden diese Ausführungen mit einem Überblick zu den Möglichkeiten einer Komplementierung des gesetzlichen Treuepflichtregimes mittels statutarischer und vertraglicher Treuepflichten. Der dritte Teil der Dissertation befasst sich mit den einzelnen gesetzlichen Konkretisierungen der allgemeinen Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters (Geheimniswahrungspflicht, statutarisches Konkurrenzverbot, Geschäftschancenlehre). Abschliessend wird aufgezeigt, welche zivilprozessualen Instrumente zur Durchsetzung des mitgliedschaftlichen Treuepflichtregimes offen stehen.

Der zwölfte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2016 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2016/17 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner

Dr. Jürg Borer

Prof. Dr. Alexander Brunner

Prof. Dr. Theodor Bühler

Dr. Alfred Früh

Prof. Dr. Thomas Geiser

Prof. Dr. Pascal Grolimund

MLaw Stefan Härtner

Dr. Ulrike I. Heinrich

Prof. Dr. Claire Huguenin

RA Markus Kaempf

Dr. Brigitta Kratz

Dr. Urs Landolf

RA David Mamane

MLaw Laura Manz

RA Urs Meier

lic. iur. Barbara Meise

Dr. Emanuel Meyer

MLaw Tobias Naef

Mag. iur. Christina Neier

MLaw Jonas Racine

MLaw Corinne Reber

RA Peter Rechsteiner

Dr. Christian Rioult

Dr. Julia Sailer

lic. iur. Antoine Schnegg

Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr

Dr. Stefan Sulzer

Dr. Wesselina Uebe

RA Samuel Wyer

Das Börsengesellschaftsrecht zeichnet sich durch eine heterogene Regulierung aus. Zum einen überlagern sich Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht. Zum anderen gibt es Überschneidungen zwischen staatlichen und selbstregulatorischen Bestimmungen. In welchem Verhältnis stehen die verschiedenen Normenkomplexe und Verfahrensarten zueinander? Wie wirksam sind die einzelnen Durchsetzungsinstrumente? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die vorliegende Zürcher Habilitationsschrift. Rechtsvergleichend wird dabei das US-amerikanische System, ein Konzept mit ausgeprägter Selbstregulierung, beigezogen.
Die Autorin vertieft die von ihr entwickelten Ansätze am Anwendungsfall der Durchsetzung von Rechnungslegungs- und Revisionsvorschriften, leistet einen Beitrag zur Klärung bestehender Unsicherheiten und macht zahlreiche Revisionsvorschläge, insbesondere zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeit und zu den Durchsetzungsinstrumenten der SIX Group AG.

Das Genossenschaftswesen in Liechtenstein basiert auf drei unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen, dem Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR), dem Gesetz über die Bürgergenossenschaften sowie der Verordnung über die Europäische Genossenschaft. In der vorliegenden Arbeit werden deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihren Grundzügen aufgezeigt.

Ausgehend von den historischen Grundlagen des Genossenschaftswesens in Liechtenstein – noch heute befinden sich 42,6% der liechtensteinischen Landesfläche im Eigentum von Genossenschaften – wird der Bogen geschlagen zu den erst kürzlich aufgekommenen Innovationsgenossenschaften.

Aus Schweizer Sicht ist die privatrechtliche Regelung der Genossenschaften im PGR von besonderem Interesse. Sie basiert zu einem grossen Teil auf einem Vorentwurf von Eugen Huber zum Schweizer Obligationenrecht aus dem Jahr 1919. Der darauf aufbauende Entwurf zur PGR-Regelung wird in dieser Arbeit zum ersten Mal veröffentlicht.

Schiedsgerichtliche Streitbeilegung gewinnt gerade in unternehmens- und gesellschaftsrechtlichen Belangen immer mehr an Bedeutung. Die Möglichkeiten einer Schiedsabrede auf gesellschaftsrechtlicher Ebene sind in der Schweiz aber insbesondere für Aktiengesellschaften nach wie vor ungeklärt.

In der vorliegenden Zürcher Dissertation wird die Frage der Zulässigkeit und Wirkung statutarischer Schiedsklauseln vor dem Hintergrund des Zusammentreffens von verfassungs-, gesellschafts- und schiedsverfahrensrechtlichen Normen eingehend untersucht. Neben den inhaltlichen und formalen Anforderungen des Schiedsrechts behandelt die Arbeit insbesondere auch die (aktien-) gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen einer statutarischen Schiedsklausel. Schliesslich werden konkrete Lösungen und Vorschläge für die Ausarbeitung statutarischer Schiedsklauseln aufgezeigt. Aktuelle Rechtssetzungsprojekte wie die laufende Revision des Aktienrechts sind durchgehend berücksichtigt.

Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration, des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ­ergibt; problematische Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zu­griffe, werden hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band ­leistet eine kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender rechtlicher Instrumente.

- - - - - - - - - - - - - - - -

Grundlagen

Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»                                                                     

Pascal Ronc
Das Konzept der Resozialisierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                       

Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle                                                  

Prävention und individuelle Freiheit

Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes                                   

Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?                        

Das Internationale Wirtschaftsrecht ist ein inhaltlich offenes Rechtsgebiet, das die traditionellen Kategorien von Völkerrecht und nationalem Recht sowie von öffentlichem und Privatrecht übersteigt. Im Kern geht es um die Ordnung der internationalen Wirtschaft durch Rechtsregeln. Innerstaatliche Normen, die sich speziell auf grenzüberschreitende Geschäftsvorgänge beziehen (wie z.B. das IPR und das Aussenwirtschaftsrecht), werden genauso erfasst wie das Wirtschaftsvölkerrecht, z.B. das WTO-Recht oder die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU.

Der vorliegende Band möchte einen schnellen Überblick über das komplexe Regelwerk verschaffen. Zu diesem Zweck wird die Materie in Makroebene und Mikroebene unterteilt. Die Makroebene umfasst die Rahmenordnung für die internationale Real- und Finanzwirtschaft, während die Mikroebene den Gang konkreter Geschäfte im internationalen Wirtschaftsverkehr nachbildet (im anglo-amerikanischen Sprachgebrauch: «International Business Transactions»).

Unabdingbar für das Verständnis des Internationalen Wirtschaftsrechts ist die Kenntnis seiner Entwicklung und der wirtschaftlichen Hintergründe. Der Darstellung werden deshalb ein Überblick über die Geschichte der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und ein Abriss der ökonomischen Aussenwirtschaftstheorie vorangestellt.

Bereits der erste Vorentwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts aus dem Jahr 2005 sah vor, dass im Falle einer Unternehmenskrise nicht mehr nur der hälftige Kapitalverlust und die begründete Besorgnis einer Überschuldung Handlungspflichten des Verwaltungsrats auslösen sollten, sondern ebenso die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Auch die folgenden (Vor-)Entwürfe (aus den Jahren 2007 und 2014) und ebenfalls der Entwurf aus dem Jahr 2016 beinhalteten diese Zielsetzung.

Die vorliegende Zürcher Dissertation geht detailliert auf die Notwendigkeit eines solchen Krisensymptoms für das aktienrechtliche Sanierungsrecht ein und leitet alsdann den massgeblichen Begriff der Zahlungsunfähigkeit her. Weiter werden die liquiditätsbezogenen Pflichten des Verwaltungsrats dargelegt. Darauf aufbauend stellt die Arbeit die betreffend die Zahlungsunfähigkeit in den
(Vor-)Entwürfen (aus den Jahren 2007 und 2014) geplanten Regelungen eingehend dar und unterzieht sie einer umfassenden Würdigung. Berücksichtigt werden schliesslich insbesondere auch die bei Liquiditätsproblemen zu ergreifenden (aktienrechtlichen) Sanierungsmassnahmen.

Auch der Verwaltungsrat eines kleinen oder mittelgrossen Unternehmens in der Schweiz ist gesetzlich verpflichtet, ein integrales Risikomanagement-System im Unternehmen auszugestalten, zu implementieren und zu überwachen. Kommt der Verwaltungsrat dieser Pflicht nicht nach, droht ihm unter Umständen nicht nur eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage, sondern auch eine mögliche strafrechtliche Verfolgung.

Die vorliegende Dissertation befasst sich zunächst mit den rechtlichen Grundlagen für das integrale Risikomanagement-System im schweizerischen Obligationenrecht – und deren Lücken. Formell analysiert und materiell en détail damit verglichen werden sodann das «Enterprise Risk Management – Integrated Framework» von COSO, die Norm ISO 31000 und das «Knowledge Framework» der Hochschule für Wirtschaft in Luzern. Diese drei Rahmenwerke erweisen sich in der Praxis für schweizerische KMU jedoch als nur eingeschränkt tauglich.

Deshalb entwickelt die Autorin einen rechtlich fundierten und umsetzungsorientierten Lösungsansatz, der es jedem Verwaltungsrat eines schweizerischen KMU ermöglicht, den gesetzlichen Anforderungen an ein integrales Risikomanagement-System zu genügen. Konkrete Handlungsempfehlungen zuhanden des Verwaltungsrates im Sinne eines praxisbezogenen Leitfadens beschliessen diese Dissertation.

Auch der Verwaltungsrat eines kleinen oder mittelgrossen Unternehmens in der Schweiz ist gesetzlich verpflichtet, ein integrales Risikomanagement-System im Unternehmen auszugestalten, zu implementieren und zu überwachen. Kommt der Verwaltungsrat dieser Pflicht nicht nach, droht ihm unter Umständen nicht nur eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage, sondern auch eine mögliche strafrechtliche Verfolgung.

Die vorliegende Dissertation befasst sich zunächst mit den rechtlichen Grundlagen für das integrale Risikomanagement-System im schweizerischen Obligationenrecht – und deren Lücken. Formell analysiert und materiell en détail damit verglichen werden sodann das «Enterprise Risk Management – Integrated Framework» von COSO, die Norm ISO 31000 und das «Knowledge Framework» der Hochschule für Wirtschaft in Luzern. Diese drei Rahmenwerke erweisen sich in der Praxis für schweizerische KMU jedoch als nur eingeschränkt tauglich.

Deshalb entwickelt die Autorin einen rechtlich fundierten und umsetzungsorientierten Lösungsansatz, der es jedem Verwaltungsrat eines schweizerischen KMU ermöglicht, den gesetzlichen Anforderungen an ein integrales Risikomanagement-System zu genügen. Konkrete Handlungsempfehlungen zuhanden des Verwaltungsrates im Sinne eines praxisbezogenen Leitfadens beschliessen diese Dissertation.

Am 19. Mai 2016 führte AXA-ARAG die neunte Brokertagung durch. Unter dem Motto «Der rasante technologische Wandel – Überforderung der Gesellschaft?» kamen zur Sprache, inwiefern der Gesetzesgeber die rasante technologische Entwicklung und Zunahme von zivilen Drohneneinsätzen in der Gestaltung des Gesetzesrahmens berücksichtigen kann und wie die Versicherungswirtschaft eine digitale Disruption erfährt. Ein weiterer Beitrag ging der Frage nach, ob Versicherungsunternehmen aus der Natur ihres Geschäftes überhaupt innovativ sein können. Ferner wurde die Wichtigkeit einer sorgfältigen Risikoselektion für Unternehmen in einem zunehmend schwierigen Marktkontext aufgezeigt. Ein Bericht aus der Praxis beleuchtete zudem die Auswirkungen der Gesetzesänderungen im Rahmen der Via Sicura auf die Verkehrsteilnehmer.

Der Boden ist eine wichtige und begrenzte Ressource für die wirtschaftliche Entfaltung jeder Art. Schlagworte wie haushälterische Nutzung des Bodens, Verdichtung, Mehrwertabgabe, Begrenzung der Zweitwohnungen prägen die Diskussion und sind Ausdruck des Widerstreits unterschiedlicher Interessen. Wenig überraschend steigt in diesem Umfeld auch die Regulierungsdichte, welche die Nutzung des Bodens beeinflusst.   
Der vorliegende Band setzt sich mit einer ganzen Reihe von relevanten und aktuellen Fragestellungen des Immobilienrechts in der Schweiz auseinander. Ausgewiesene Experten und Praktiker beleuchten die nachfolgenden Themen:
–    Projektentwicklung von Grundstücken
–    Planungsrecht, Mehrwertabgabe und Verdichtungsanreize
–    Einzonung von Landwirtschaftsland – Steuerfolgen und Handlungsvarianten
–    Chancen und Risiken bei der Aufhebung der Bewirtschaftungspflicht von Appart-hotels
–    Zweitwohnungsgesetz: Umsetzung und erste praktische Erfahrungen
–    Chancen und Einschränkungen bei denkmalgeschützten Bauten
–    Baurechtsdienstbarkeiten und deren ökonomische Bedeutung
–    Alternative Wege für Sanierung von Gebäuden im Stockwerkeigentum
–    Durchsetzung der Gewährleistungsrechte im Stockwerkeigentum
–    Neue SIA-Normen
–    Schadenersatzklage wegen Eigentumsverletzung (bei Grundstückbauten)
–    Abwehransprüche bei Immissionen zulasten eines Grundstücks
–    Besitzesschutz gegen Drohnen

Im Falle wankender oder konkursiter Unternehmen, ja bereits bei hohen Geschäftsverlusten, erwartet die Öffentlichkeit nicht mehr nur, dass die Unternehmensführung mit ihrem Vermögen für den der Gesellschaft zugefügten Schaden einsteht. Vielmehr fordert sie regelmässig kumulativ das Einschreiten der Strafbehörden. Unklar ist derweil, ob und inwieweit zivilrechtliches Fehlverhalten tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag.
Die vorliegende Habilitationsschrift setzt sich vor diesem Hintergrund mit den Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftsrecht und Strafrecht auseinander und untersucht, ob sich Gesellschaftsorgane durch aktienrechtlich sorgfaltswidriges Verhalten zugleich (zwangsläufig) strafbar machen.
Zu diesem Zweck werden die Haftungsvoraussetzungen der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 754 OR) und die Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) einer eingehenden und vergleichenden Prüfung unterzogen.

Unternehmer und vermögende Privatpersonen stehen vor der Aufgabe, ihr vorhandenes Familienvermögen bestmöglich generationsübergreifend zu erhalten und vor verschiedenartigen Risiken zu schützen. Das Fürstentum Liechtenstein hat mit der Umsetzung der AIFM-Richtlinie in nationales Recht und das neue Investmentunternehmensgesetz (IUG) exzellente Rahmenbedingungen geschaffen, in Deutschland und anderen Ländern belegene Unternehmensbeteiligungen, Immobilienvermögen und auch Bankanlagen vom liberalen, staatsschuldenfreien und steuerrechtlich attraktiven Vermögensstandort Liechtenstein aus zu verwalten. In Zusammenarbeit mit liechtensteinische Treuhändern können so Family-Office Strukturen geschaffen werden, die hinsichtlich ihrer rechtlichen, steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Eigenschaften einzigartig in Europa sind. Das Buch richtet sich an primär an Family Offices, Treuhänder, AIFM, Rechtsanwälte, Steuerberater, M&A Spezialisten, Vermögensverwalter im deutschsprachigen Raum, die in inter-nationaler Kooperation zielgerichtete Services für Unternehmer und vermögende Privatpersonen entwickeln, aber auch an rechtlich und steuerrechtlich vorgebildete Mandanten.

Der elfte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2015 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2015/16 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner

Dr. Jürg Borer

Prof. Dr. Alexander Brunner

Prof. Dr. Theodor Bühler

Dr. Alfred Früh

Prof. Dr. Thomas Geiser

Prof. Dr. Pascal Grolimund

MLaw Fabienne Hildbrand

MLaw Jenny Hodel

Prof. Dr. Claire Huguenin

RA Markus Kaempf

Dr. Brigitta Kratz

Dr. Urs Landolf

RA David Mamane

MLaw Laura Manz

lic. iur. Barbara Meise

Dr. Emanuel Meyer

MLaw Jonas Racine

RA Peter Rechsteiner

M.A. HSG Christian Rioult

Dr. Julia Sailer

Dr. Bertrand G. Schott

Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr

Dr. Stefan Sulzer

Dr. Wesselina Uebe

Prof. Dr. Rolf H. Weber

Das Handbuch zeigt ausführlich auf, wie die Bedeutung von Compliance zu verstehen ist und wie die Parameter der Umsetzung des Konzeptes aussehen.

Compliance als Verhaltenskonzept ist für alle Akteure der Wirtschaft ein MUSS. Das Verhaltenskonzept sowie das Pflichtenheft der Funktion Compliance Officer gelten für alle Branchen gleichermassen: Die internationalen Standards und Grundsätze des Finanzbereiches, der in diesen Fragen seit Jahren vorangeht, dienen als Vorbild. Diese gelten aber ebenso in der Industrie und im Handel. Unterschiedlich sind höchstens die Schwergewichte in der Themensetzung.

Die Rolle von Compliance als Bestandteil des internen Kontrollsystems wird in den nächsten Jahren zweifelsohne stark an Bedeutung gewinnen, weil alle Unternehmenskrisen ungeachtet der Branchen zeigen: Papier ist geduldig, es werden Regeln aufgestellt und schön formuliert – aber: was nicht kontrolliert wird, existiert nicht wirklich. Trotz dem immer wieder vorgetragenen Mantra, dass kein Geld der Welt es wert sei, den Ruf eines Unternehmens aufs Spiel zu setzen, erleben wir nach wie vor Wirtschaftsskandale ungeahnten Ausmasses.

Es besteht zunächst eine Legalitätspflicht der Organe, ein Unternehmen so zu organisieren und zu beaufsichtigen, dass keine Gesetzesverstösse wie beispielsweise Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen. Dieser Organisationspflicht wird bei entsprechender Gefährdungslage nur dann wirklich nachgelebt, wenn eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation eingerichtet ist. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Grösse und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.

Von den Verwerfungen im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise, die in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends einsetzte, blieben auch schweizerische kollektive Kapitalanlagen nicht verschont. Nachdem sich der Schweizer Gesetzgeber bemüht hat, die Attraktivität der Schweiz als Standort für kollektive Kapitalanlagen durch Schaffung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zu erhöhen, gerieten bereits kurz nach dessen Inkrafttreten auch schweizerische kollektive Kapitalanlagen in den Sog der Krise und mussten schliessen oder zumindest für ihre Anleger empfindliche Performance- oder Wert-Einbussen in Kauf nehmen.

 Die St. Galler Dissertation untersucht die rechtlichen Fragen, die sich bei kollektiven Kapitalanlagen stellen, welche in eine Krisensituation geraten. Untersucht werden zunächst die Handlungs- und Verhaltenspflichten der bei einer kollektiven Kapitalanlage involvierten Akteure, nämlich Leitungsorgan, Revisionsstelle bzw. Prüfgesellschaft und Depotbank, ebenso wie die Rechte der Anleger. Insbesondere wird erörtert, warum sich die Organe in Diensten der kollektiven Kapitalanlage einzig an den Interessen der Anleger der kollektiven Kapitalanlage auszurichten haben und welche Handlungspflichten sich im konkreten Fall hieraus ergeben. Weiter werden die verschiedenen Sanierungsmassnahmen – liquiditäts- sowie bilanzwirksame Massnahmen – betrachtet, welche in Frage kommen. Diese hängen mitunter von der Art der betroffenen kollektiven Kapitalanlage ab. Schliesslich leistet die Untersuchung der Verhaltenspflichten der involvierten Akteure auch einen Beitrag zur Konkretisierung ihrer Haftungsrisiken.