Compliance ist ein im Recht verankertes Verhaltenskonzept, das nicht nur für den Finanzbereich, sondern – als Teil der Corporate Governance – für jede unternehmerische Tätigkeit relevant ist.

Dieses Buch beleuchtet den Begriff «Compliance» aus theoretischer und praktischer Perspektive. Es zeigt unter anderem auf, welche gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an Compliance als Konzept der Regeltreue sowie an das Compliance Office als Funktion gestellt werden und wer die Verantwortung für die Compliance-Prozesse trägt. Beispiele aus dem Reporting und der Rechtsprechung sowie Hinweise auf wichtige Rechts- und Reputationsrisiken runden die kompakte Darstellung ab.

Aufsätze

Ausnahmen von der Prospektpflicht unter dem künftigen Finanzdienstleistungsgesetz

Patrick Schleiffer / Patrick Schärli

Trustees under the Financial Services Act: Quo Vadis?

Fabianne de Vos Burchart

Questions choisies et aspects pratiques du crowdinvesting

Audrey Durand

Emissionsrechte – Versuch einer rechtlichen Einordnung im Finanzmarktrecht

Jonas Prangenberg

Kurzbeiträge

Strafrechtlicher Umgang mit Verfehlungen in der Finanzbranche

Damian K. Graf

L’échange de garanties selon la LIMF

Vaïk Müller

Deal Watch

Der ValueClick-Rechtsstreit: Kann man als Verkäufer mit Täuschung davonkommen?

Matthias Wolf

In den vergangenen 20 Jahren kam es immer wieder zu spektakulären Verantwortlichkeitsklagen in der Schweiz. Erwähnenswert sind zum Beispiel die Fälle «Swissair», «Erb-Gruppe», «Omni Holding» mit Werner K. Rey, «Biber Holding» und «Spar- und Leihkasse Thun», um nur einige zu nennen. Diese Verantwortlichkeitsklagen zeigen einen Teil der Schweizer Wirtschaftsgeschichte aus einem speziellen Blickwinkel. Währenddem es in den 1990er-Jahren noch regelmässig grosse und spektakuläre Verantwortlichkeitsklagen gab, nahm die Anzahl grosser Fälle seit der Jahrtausendwende spürbar ab, was sich unter anderem auf eine Verbesserung der Corporate Governance zurückführen lässt. Wie in der Vergangenheit, handelt es sich bei der Verantwortlichkeitsklage aber auch gegenwärtig um ein sehr aktuelles Thema. Denn in absoluten Zahlen stieg die Anzahl Verantwortlichkeitsklagen seit den 1990er-Jahren an.
In der vorliegenden Arbeit erhalten die Lesenden eine wertvolle Einsicht in die 20 grössten und bedeutendsten Verantwortlichkeitsklagen der Schweiz während den vergangenen 20 Jahren. Der Autor stellt diese Fälle einheitlich zusammengefasst auf jeweils zwei bis fünf Seiten dar. Ebenfalls wurden anhand einer quantitativen und qualitativen Studie einerseits die fünf grössten Fälle ermittelt, andererseits interessante Fragen und Problemstellungen betreffend die Themen Verantwortlichkeitsklage, Haftung und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder, Corporate Governance, Weiterbildungsmöglichkeiten für Verwaltungsratsmitglieder und die Gesetzgebung in diesem Themenbereich untersucht und beantwortet.

Interne Untersuchungen, zumal in multinationalen Unternehmen, haben Hochkonjunktur. Sie werden typischerweise vom Verwaltungsrat angeordnet, wenn der Verdacht auf Rechtsverletzungen im Unternehmen besteht. Die Ergebnisse interner Untersuchungen fliessen immer mehr in Strafverfahren ein: Auch von Seiten der Strafverfolgungsbehörden besteht ein grosses Interesse, durch den Zugriff auf privat durchgeführte Untersuchungen eigene Ermittlungen zu unterstützen und dadurch Ressourcen zu sparen.
Die bisherige Diskussion in der Schweiz zur strafprozessualen Verwertbarkeit von Informationen aus internen Untersuchungen wird entlang der These behandelt, dass nur Ergebnisse aus fairen internen Untersuchungen Anklage und Urteil zugrunde gelegt werden dürfen. Anhand der Mitarbeiterbefragungen arbeitet der Verfasser das Machtgefälle in internen Untersuchungen zur Aufklärung strafrechtlicher Anschuldigungen heraus. Mit der Schlussfolgerung, dass in gewissen Fällen interne Untersuchungen als quasi-staatliche Vorverfahren zu bezeichnen sind, fordert der Verfasser für bestimmte Erkenntnisse ein selbständiges Verwertungsverbot im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer. Auch ein Verfahren, das privat beginnt und in ein Strafverfahren übergeht, muss insgesamt fair sein.

In der Schweiz werden jährlich ca. 1500 Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte angestrebt. Dabei haften die Mitglieder des Verwaltungsrats mit ihrem persönlichen Vermögen, sofern sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben und die weiteren Haftungsvoraussetzungen gegeben sind. Die im Jahr 2012 vom Bundesgericht anerkannte Business Judgment Rule (BJR) kann Organpersonen helfen, sich erfolgreich gegen eine solche Klage zur Wehr zu setzen.
Die vorliegende Publikation setzt sich anhand von Rechtsprechung und Literatur mit den Voraussetzungen der BJR auseinander. Erstmals umfassend untersucht wird hierbei, inwiefern die BJR auch bei anderen privatrechtlichen Gesellschaften (GmbH, Genossenschaft, Verein etc.) als der Aktiengesellschaft anwendbar ist. Ebenfalls wird die Anwendbarkeit bei öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsformen erläutert.
Ferner weist die vorliegende Publikation einen starken Praxisbezug auf. So wird anhand einer empirischen Studie aufgezeigt, ob Schweizer KMU über die BJR und ihre Voraussetzungen Bescheid wissen und in welcher Hinsicht diesbezüglich Verbesserungspotential vorhanden ist. Aus den gewonnenen Erkenntnissen wurden Checklisten, Merkblätter und weitere Hilfestellungen zur konkreten Umsetzung der BJR im unternehmerischen Alltag entwickelt. Darüber hinaus eignet sich diese Publikation auch für Juristen, Anwälte und Richter als kompaktes Nachschlagewerk.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Vermögensverwaltungskunden von Banken machen zunehmend Gebrauch von ihren Auskunftsrechten. Oft geschieht dies im Vorfeld eines Prozesses, um an Informationen zu gelangen. Die steigende Anzahl der Auskunftsbegehren stellt die Banken vor Herausforderungen: Zunächst bestehen rechtliche Unklarheiten darüber, welche Informationen gestützt auf welche Rechtsgrundlage herauszugeben sind. Sodann beansprucht die Bearbeitung von Auskunftsbegehren erhebliche Ressourcen und verursacht damit Kosten, die dem Kunden zumeist nicht verrechnet werden dürfen.
In der vorliegenden Arbeit wird systematisch aufgezeigt, welche Auskünfte die Bank dem Vermögensverwaltungskunden zu erteilen hat, auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Form dies geschehen muss und worin die Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsgrundlagen bestehen. Gestützt darauf werden Empfehlungen abgegeben, wie mit den unterschiedlichen Informationsansprüchen umgegangen werden kann. Zudem wird dargelegt, wo eine Standardisierung bei der Bearbeitung von Auskunftsbegehren möglich ist und wie diese aussehen könnte.

Counsel's Page

Digitalisierung und Rechtssicherheit

Steve S. Lutzmann

Aufsätze

Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung

Lukas Glanzmann

Product Governance

Rainer Baisch / Rolf H. Weber

Inländische Exchange Traded Funds (ETF)

Thomas Jutzi / Janine Müller

Die Verjährungsregelung der VSB 16

Dominik Eichenberger

La revendication et la distraction d’office d’actifs dans une procédure d’insolvabilité:application des principes aux monnaies cryptographiques

Olivier Hari

Der Bitcoin-/Bitcoin-Cash-Hardfork

Nicolas Jacquemart / Stephan D. Meyer

Kurzbeiträge

La qualification juridique des tokens: aspects réglementaires

Vaïk Müller / Vincent Mignon

Corporate Social Responsibility (CSR) und Aktienrecht: 7 Thesen

Daniel M. Häusermann

Deal Watch

Die Übernahme von Autonomy durch Hewlett-Packard

Urs Schenker

Der neue Heizmann/Loacker trägt den Herausforderungen der «Querschnittsmaterie UWG» Rechnung, indem er in sämtlichen Detailfragen auf die Fachkompetenz hochspezialisierter Autoren zurückgreifen kann. Gemeinsam bilden sie das grösste Expertenteam, welches das schweizerische UWG bisher kommentiert hat.
Auch hinsichtlich Inhalt und Umfang setzt der Kommentar Massstäbe: Auf rund 1700 Seiten finden sich Ausführungen, die konsequent interessenneutral, wissenschaftlich höchst fundiert und praktisch relevant sind. Ein durchgängig einheitlicher Aufbau erleichtert das schnelle Auffinden der benötigten Informationen. Eigene Kapitel zu den ökonomischen und historischen Grundlagen, den Bezügen zum Immaterialgüterrecht sowie den internationalprivatrechtlichen und europäischen Rahmenbedingungen des Lauterkeitsrechts vermitteln einen optimalen Überblick.
Wer in der Advokatur, bei Gericht bzw. bei Verwaltungsbehörden oder in der Wissenschaft tätig ist, kann sicher sein, mit dem Heizmann/Loacker über die aktuellste Informationsgrundlage zu UWG-Fragen zu verfügen, die derzeit auf dem schweizerischen Buchmarkt erhältlich ist.

Herausgeber & Autorenteam

Reto Heizmann und Leander D. Loacker sind Privatdozenten an der Universität Zürich und darüber hinaus in der Rechtspraxis tätig. Sie haben den UWG-Kommentar mit insgesamt 26 führenden Fachvertretern aus dem In- und Ausland verfasst, deren berufliche Herkunft und Expertise die Bedürfnisse der gesamten Leser-Zielgruppe abdeckt.

Die Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wird in der gerichtlichen Praxis längst anerkannt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und dem ihr zustimmenden Schrifttum kritisch auseinander. Ausgehend von einer vergleichenden Betrachtung des faktischen Organs im Straf- und Gesellschaftsrecht werden alle bisher vertretenen Begründungsansätze sowie kriminalpolitische Aspekte diskutiert.

Die Arbeit zeigt auf, dass die Strafbarkeit von faktischen Organen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist und gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt. Die Haftungsausdehnung auf faktische Organe bedarf daher einer Gesetzesänderung. Das faktische Organ soll aus denselben Gründen haften, wie das bestellte Organ. In Anbetracht dieses normativen Gleichstellungsproblems wendet sich die Untersuchung dem Wesen der (Garanten-) Sonderdelikte zu und liefert dogmatisch fundierte und zugleich präzise Formulierungsvorschläge für eine gesetzliche Regelung.

Das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis veranstaltet regelmässig Tagungen zu datenschutzrechtlichen Fragen. Der vorliegende Tagungsband enthält die (teilweise erweiterten) Beiträge der Datenschutztagung 2017.
Die Datenschutztagung des Jahres 2017 wandte sich zwei Schwerpunkten zu: Zum einen wurde die «Baustelle Datenschutz» beleuchtet, und zum anderen bildete die Observation ein Hauptthema. Damit griff die Tagung zwei aktuelle, praxisbezogene und oft auch umstrittene Bereiche auf.

Seit es Börsen gibt, versuchen Marktteilnehmer, ihrem Glück mit Machenschaften nachzuhelfen. Per 1. Februar 1997 wurde auf Bundesebene hiergegen das strafrechtliche Verbot der Kursmanipulation eingeführt (heute Art. 155 FinfraG). Vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsentwicklung wurde per 1. Mai 2013 zusätzlich ein aufsichtsrechtliches Verbot der Marktmanipulation in Kraft gesetzt (heute Art. 143 FinfraG) und die Aufsicht der FINMA gegen Marktmissbrauch ausgeweitet.
Diese Zürcher Dissertation beschreibt die Verbotstatbestände der Marktmanipulation nach Art. 143 FinfraG und der Kursmanipulation nach Art. 155 FinfraG sowie die Ausnahmen hierzu in Art. 122 FinfraV. Dabei nimmt sie gewisse dogmatische und rechtspolitischen Fragen auf, die sich im Zusammenhang mit dem neuen aufsichtsrechtlichen Verbot der Marktmanipulation stellen, wie etwa jene nach dessen quasi-strafrechtlichen Natur. Zudem bietet die Dissertation ein neues Konzept an, das Unsicherheiten bei der Abgrenzung zwischen erlaubten Börsentransaktionen und solchen, die als handelsgestützten Marktmanipulationen von Art. 143 Abs. 1 lit. a FinfraG erfasst sind, klären soll. Weiter wird die Einführung einer Rechtfertigungsebene zu Art. 143 FinfraG vorgeschlagen, um dogmatische Widersprüche bei dessen Auslegung zu lösen. Schliesslich untersucht die Dissertation bestimmte verfahrensrechtlichen Fragen sowie mögliche zivilrechtliche Folgen von Eingriffen in die Börsenkursbildung.

Counsel's Page

Building Bridges: Leading the Legal Department of a Deal-making Company

Laurent Sigismondi

Carte Blanche

Weshalb sehen wir tatenlos zu, wie pflichtenlose Investoren unsere Wirtschaft attackieren?

Andreas Binder

Aufsätze

Der Stichentscheid des Vorsitzenden der Generalversammlung ist unzulässig

Andreas Schneuwly / Meinrad Vetter

Trustees in Switzerland: The Office of Trustee under the (Draft) Financial Institutions Act

Fabianne de Vos Burchart

Die Aufsicht der unabhängigen Vermögensverwalter unter dem FINIG

Manuel Stutz

Die Festsetzung des Ausgabebetrags in der Kapitalerhöhung

Tom Schaffner / Adam Weibel

Kurzbeiträge

Haftung schweizerischer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland?

Andreas Bohrer

Neue Haftungsordnung für Revisionsstellen – Aufhebung der Solidarität?

Melanie Lehmann

Deal Watch

Anwendbarkeit der Business Judgment Rule bei take private-Transaktionen

Till Spillmann

Entscheidbesprechungen

Darlehensgewährung unter Interessenkonflikt – Anforderungen an die Sorgfaltspflichtdes verantwortlichen Geschäftsführers

Thiemo Sturny

Aktionärbindungsvertrag: Übermässige Bindung und deren Folgen

Fabiano Menghini

Stichentscheid in der Generalversammlung

Stephan Werlen / Pascal Stocker

In den letzten Jahren nimmt die Bedeutung der Corporate Governance-Thematik deutlich zu. Dennoch wird die Diskussion um allgemein gültige Corporate Governance-Grundsätze hauptsächlich anhand von (börsenkotierten) Aktiengesellschaften geführt und entsprechende Kodizes orientieren sich vor allem an diesen. Auf die spezifischen Besonderheiten anderer Unternehmensformen wird selten bis gar nicht eingegangen. Dabei sind diese essentiell und bedingen – namentlich was die Genossenschaft anbelangt – eine spezifische gestalterische Einfärbung der Corporate Governance.
Basierend auf einem transdisziplinären und multiplen Methodenansatz erarbeitet die vorliegende Monographie die spezifischen Anforderungen an eine moderne Corporate Governance für Genossenschaftsunternehmen. Die Erkenntnisse münden in das «Modell der integrierten Corporate Governance bei Genossenschaften», dessen Inhalte entlang des Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance skizziert werden. Die Monographie untersucht zudem, ob und inwiefern diese Corporate Governance-Anforderungen weiter differenziert werden müssten. Besonderes Augenmerk gilt hierbei den Herausforderungen für Unternehmen, die in Gruppenstrukturen eingebunden sind, und solchen, die sich aufgrund bestimmter Kriterien (z.B. Unternehmensgrösse) von kleineren, im Markt weniger exponierten Unternehmen abheben.
Die erarbeiteten Erkenntnisse können Genossenschaftsunternehmen als Leitlinien zur Erarbeitung bzw. Ergänzung der eigenen, genossenschaftlichen Corporate Governance dienen, sie können aber auch Basis für die Erarbeitung von Empfehlungen für eine standardisierte Corporate Governance für Genossenschaftsunternehmen sein und schliesslich Gedankenanstoss zu einer generell differenzierten Corporate Governance bilden.

Ist der Staat an einer Aktiengesellschaft beteiligt, hat er nicht selten ein Interesse daran, auf die Strategie der Gesellschaft einzuwirken. Hierbei stellt sich die Frage, wie er dies bewerkstelligen kann und welche Folgen aus der strategiebezogenen Einflussnahme resultieren.
In der St. Galler Dissertation werden neben den theoretischen Grundlagen die Instrumente erörtert, die dem Staat zur Verfügung stehen, um auf die Strategie einer Aktiengesellschaft mit staatlicher Beteiligung zielgerichtet Einfluss zu nehmen. Im Fokus stehen regulatorische Instrumente, aktionärsrechtliche Instrumente, das Instrument der Entsendung staatlicher Vertreter in den Verwaltungsrat, das Instrument der staatlichen Festlegung von Strategiezielen sowie informelle Instrumente. Behandelt werden ferner ausgewählte Sonderfragen, konkret zur Gleichbehandlung staatlicher und nichtstaatlicher Aktionäre, zum Umgang mit divergierenden Staats- und Gesellschaftsinteressen, zur unmittelbaren Grundrechtsbindung der Aktiengesellschaft mit staatlicher Beteiligung und zu den verantwortlichkeitsrechtlichen Folgen der strategiebezogenen Einflussnahme des Staates.

Mit der Revision des GmbH-Rechts per 1. Januar 2008 strebte der Gesetzgeber unter anderem eine Vervollständigung der GmbH als personenbezogene Kapitalgesellschaft an. Zu diesem Zweck erweiterte er diesen Gesellschaftstypus um ein gesetzlich definiertes Treuepflichtregime für dessen Mitglieder. Das Kernstück dieses mitgliedschaftlichen Treuepflichtregimes bildet die allgemeine Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters. Diese gebietet dem Gesellschafter, alles zu unterlassen, was die Gesellschaftsinteressen beeinträchtigt. Nebst dieser Generalklausel sieht das revidierte GmbH-Recht verschiedene, aus diesem abstrakten Gebot abgeleitete Verhaltenspflichten, wie z.B. eine Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses oder ein statutarisches Konkurrenzverbot, vor.

Diese Berner Dissertation ist einer gesamtheitlichen Aufarbeitung der Thematik des mitgliedschaftlichen Treuepflichtregimes in der GmbH – mit einem Schwerpunkt auf der Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters – gewidmet. Eingangs werden konzeptionelle Grundlagen sowie die Bedeutung mitgliedschaftlicher Treuepflichten im schweizerischen Gesellschaftsrecht allgemein dargestellt. In einem zweiten Schritt werden der persönliche, zeitliche und sachliche Anwendungsbereich der mitgliedschaftlichen Treuepflicht sowie die besondere Stellung des geschäftsführenden Gesellschafters erörtert. Ergänzt werden diese Ausführungen mit einem Überblick zu den Möglichkeiten einer Komplementierung des gesetzlichen Treuepflichtregimes mittels statutarischer und vertraglicher Treuepflichten. Der dritte Teil der Dissertation befasst sich mit den einzelnen gesetzlichen Konkretisierungen der allgemeinen Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters (Geheimniswahrungspflicht, statutarisches Konkurrenzverbot, Geschäftschancenlehre). Abschliessend wird aufgezeigt, welche zivilprozessualen Instrumente zur Durchsetzung des mitgliedschaftlichen Treuepflichtregimes offen stehen.

Der zwölfte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2016 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2016/17 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht, Aussenwirtschaft.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner

Dr. Jürg Borer

Prof. Dr. Alexander Brunner

Prof. Dr. Theodor Bühler

Dr. Alfred Früh

Prof. Dr. Thomas Geiser

Prof. Dr. Pascal Grolimund

MLaw Stefan Härtner

Dr. Ulrike I. Heinrich

Prof. Dr. Claire Huguenin

RA Markus Kaempf

Dr. Brigitta Kratz

Dr. Urs Landolf

RA David Mamane

MLaw Laura Manz

RA Urs Meier

lic. iur. Barbara Meise

Dr. Emanuel Meyer

MLaw Tobias Naef

Mag. iur. Christina Neier

MLaw Jonas Racine

MLaw Corinne Reber

RA Peter Rechsteiner

Dr. Christian Rioult

Dr. Julia Sailer

lic. iur. Antoine Schnegg

Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr

Dr. Stefan Sulzer

Dr. Wesselina Uebe

RA Samuel Wyer

Counsel's Page

Der «Chief Legal Officer» im Board of Directors

Hermann Geiger

Aufsätze

Kritischer Blick auf die Botschaft und den Entwurf zur Aktienrechtsrevision 2016

Peter Böckli

Regulierung indirekter Immobilienanlagen

Sandro Abegglen/ Luca Bianchi

Konzernverträge: Möglichkeiten sowie Risiken

Peter V. Kunz

Pflichtwandeldarlehen aus bedingtem Kapital

Manuel Meyer/ Michael Zeller

Kurzbeiträge

Bondrestrukturierungen in der Praxis

Daniel Schoch/ Andrea Sieber/ Sadri Hoti

Neue Handelspflicht für Aktien in der EU

Marco Toni / Lea Hungerbühler

Deal Watch

Richterliche vs. marktbezogene Preisfindung bei M&A Transaktionen: Sollen die Richter eigentlich rechnen?

Frank Gerhard

Entscheidbesprechungen

Beweisfragen im Zusammenhang mit der Business Judgment Rule

Leo Rusterholz/ Lukas Held

Das Börsengesellschaftsrecht zeichnet sich durch eine heterogene Regulierung aus. Zum einen überlagern sich Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht. Zum anderen gibt es Überschneidungen zwischen staatlichen und selbstregulatorischen Bestimmungen. In welchem Verhältnis stehen die verschiedenen Normenkomplexe und Verfahrensarten zueinander? Wie wirksam sind die einzelnen Durchsetzungsinstrumente? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die vorliegende Zürcher Habilitationsschrift. Rechtsvergleichend wird dabei das US-amerikanische System, ein Konzept mit ausgeprägter Selbstregulierung, beigezogen.
Die Autorin vertieft die von ihr entwickelten Ansätze am Anwendungsfall der Durchsetzung von Rechnungslegungs- und Revisionsvorschriften, leistet einen Beitrag zur Klärung bestehender Unsicherheiten und macht zahlreiche Revisionsvorschläge, insbesondere zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeit und zu den Durchsetzungsinstrumenten der SIX Group AG.

Das Genossenschaftswesen in Liechtenstein basiert auf drei unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen, dem Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR), dem Gesetz über die Bürgergenossenschaften sowie der Verordnung über die Europäische Genossenschaft. In der vorliegenden Arbeit werden deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihren Grundzügen aufgezeigt.

Ausgehend von den historischen Grundlagen des Genossenschaftswesens in Liechtenstein – noch heute befinden sich 42,6% der liechtensteinischen Landesfläche im Eigentum von Genossenschaften – wird der Bogen geschlagen zu den erst kürzlich aufgekommenen Innovationsgenossenschaften.

Aus Schweizer Sicht ist die privatrechtliche Regelung der Genossenschaften im PGR von besonderem Interesse. Sie basiert zu einem grossen Teil auf einem Vorentwurf von Eugen Huber zum Schweizer Obligationenrecht aus dem Jahr 1919. Der darauf aufbauende Entwurf zur PGR-Regelung wird in dieser Arbeit zum ersten Mal veröffentlicht.

Schiedsgerichtliche Streitbeilegung gewinnt gerade in unternehmens- und gesellschaftsrechtlichen Belangen immer mehr an Bedeutung. Die Möglichkeiten einer Schiedsabrede auf gesellschaftsrechtlicher Ebene sind in der Schweiz aber insbesondere für Aktiengesellschaften nach wie vor ungeklärt.

In der vorliegenden Zürcher Dissertation wird die Frage der Zulässigkeit und Wirkung statutarischer Schiedsklauseln vor dem Hintergrund des Zusammentreffens von verfassungs-, gesellschafts- und schiedsverfahrensrechtlichen Normen eingehend untersucht. Neben den inhaltlichen und formalen Anforderungen des Schiedsrechts behandelt die Arbeit insbesondere auch die (aktien-) gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen einer statutarischen Schiedsklausel. Schliesslich werden konkrete Lösungen und Vorschläge für die Ausarbeitung statutarischer Schiedsklauseln aufgezeigt. Aktuelle Rechtssetzungsprojekte wie die laufende Revision des Aktienrechts sind durchgehend berücksichtigt.

Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration, des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ­ergibt; problematische Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zu­griffe, werden hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band ­leistet eine kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender rechtlicher Instrumente.

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Grundlagen

Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»                                                                     

Pascal Ronc
Das Konzept der Resozialisierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                       

Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle                                                  

Prävention und individuelle Freiheit

Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes                                   

Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?                        

Carte Blanche

Wissensdiskurs und Kapitalfunktion

Daniel Müller-Nielaba

Aufsätze

Regulation of Electronic Payment Service Providers in Switzerland

Daniel Flühmann / Peter Ch. Hsu / Tiffany Ender 

Aktienrechtsentwurf 2016: Verbesserungen, aber auch Schwachstellen

Dieter Gericke / Andreas Müller / Daniel Häusermann / Nina Hagmann

Kapitalband und bedingtes Kapital im Entwurf zur Aktienrechtsrevision

Oliver Baum 

Kurzbeiträge

Lost in Liquidation?

Christian M. Leisinger / Nikolaus Thaddäus Paumgartner

Stille Nachlassstundung bei börsenkotierten Gesellschaften –kein Ding der Unmöglichkeit 

Roland Fischer / Nathalie Wirch 

Die transaktionsorientierte Anlageberatung unter dem neuen Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG)

Adrian Andermatt

Zur Zulässigkeit des statutarisch vorgesehenen Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung der GV

Markus Vischer

Deal Watch

Ein reuiger Käufer und eine ausgebliebene Tax Opinion

Matthias Wolf

Entscheidbesprechungen

Der Nachweis des Eigentums an nicht verbrieften Inhaberaktien

Christoph Lang / Florian Schnyder

Das Internationale Wirtschaftsrecht ist ein inhaltlich offenes Rechtsgebiet, das die traditionellen Kategorien von Völkerrecht und nationalem Recht sowie von öffentlichem und Privatrecht übersteigt. Im Kern geht es um die Ordnung der internationalen Wirtschaft durch Rechtsregeln. Innerstaatliche Normen, die sich speziell auf grenzüberschreitende Geschäftsvorgänge beziehen (wie z.B. das IPR und das Aussenwirtschaftsrecht), werden genauso erfasst wie das Wirtschaftsvölkerrecht, z.B. das WTO-Recht oder die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU.

Der vorliegende Band möchte einen schnellen Überblick über das komplexe Regelwerk verschaffen. Zu diesem Zweck wird die Materie in Makroebene und Mikroebene unterteilt. Die Makroebene umfasst die Rahmenordnung für die internationale Real- und Finanzwirtschaft, während die Mikroebene den Gang konkreter Geschäfte im internationalen Wirtschaftsverkehr nachbildet (im anglo-amerikanischen Sprachgebrauch: «International Business Transactions»).

Unabdingbar für das Verständnis des Internationalen Wirtschaftsrechts ist die Kenntnis seiner Entwicklung und der wirtschaftlichen Hintergründe. Der Darstellung werden deshalb ein Überblick über die Geschichte der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und ein Abriss der ökonomischen Aussenwirtschaftstheorie vorangestellt.

Bereits der erste Vorentwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts aus dem Jahr 2005 sah vor, dass im Falle einer Unternehmenskrise nicht mehr nur der hälftige Kapitalverlust und die begründete Besorgnis einer Überschuldung Handlungspflichten des Verwaltungsrats auslösen sollten, sondern ebenso die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Auch die folgenden (Vor-)Entwürfe (aus den Jahren 2007 und 2014) und ebenfalls der Entwurf aus dem Jahr 2016 beinhalteten diese Zielsetzung.

Die vorliegende Zürcher Dissertation geht detailliert auf die Notwendigkeit eines solchen Krisensymptoms für das aktienrechtliche Sanierungsrecht ein und leitet alsdann den massgeblichen Begriff der Zahlungsunfähigkeit her. Weiter werden die liquiditätsbezogenen Pflichten des Verwaltungsrats dargelegt. Darauf aufbauend stellt die Arbeit die betreffend die Zahlungsunfähigkeit in den
(Vor-)Entwürfen (aus den Jahren 2007 und 2014) geplanten Regelungen eingehend dar und unterzieht sie einer umfassenden Würdigung. Berücksichtigt werden schliesslich insbesondere auch die bei Liquiditätsproblemen zu ergreifenden (aktienrechtlichen) Sanierungsmassnahmen.

Auch der Verwaltungsrat eines kleinen oder mittelgrossen Unternehmens in der Schweiz ist gesetzlich verpflichtet, ein integrales Risikomanagement-System im Unternehmen auszugestalten, zu implementieren und zu überwachen. Kommt der Verwaltungsrat dieser Pflicht nicht nach, droht ihm unter Umständen nicht nur eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage, sondern auch eine mögliche strafrechtliche Verfolgung.

Die vorliegende Dissertation befasst sich zunächst mit den rechtlichen Grundlagen für das integrale Risikomanagement-System im schweizerischen Obligationenrecht – und deren Lücken. Formell analysiert und materiell en détail damit verglichen werden sodann das «Enterprise Risk Management – Integrated Framework» von COSO, die Norm ISO 31000 und das «Knowledge Framework» der Hochschule für Wirtschaft in Luzern. Diese drei Rahmenwerke erweisen sich in der Praxis für schweizerische KMU jedoch als nur eingeschränkt tauglich.

Deshalb entwickelt die Autorin einen rechtlich fundierten und umsetzungsorientierten Lösungsansatz, der es jedem Verwaltungsrat eines schweizerischen KMU ermöglicht, den gesetzlichen Anforderungen an ein integrales Risikomanagement-System zu genügen. Konkrete Handlungsempfehlungen zuhanden des Verwaltungsrates im Sinne eines praxisbezogenen Leitfadens beschliessen diese Dissertation.

Auch der Verwaltungsrat eines kleinen oder mittelgrossen Unternehmens in der Schweiz ist gesetzlich verpflichtet, ein integrales Risikomanagement-System im Unternehmen auszugestalten, zu implementieren und zu überwachen. Kommt der Verwaltungsrat dieser Pflicht nicht nach, droht ihm unter Umständen nicht nur eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage, sondern auch eine mögliche strafrechtliche Verfolgung.

Die vorliegende Dissertation befasst sich zunächst mit den rechtlichen Grundlagen für das integrale Risikomanagement-System im schweizerischen Obligationenrecht – und deren Lücken. Formell analysiert und materiell en détail damit verglichen werden sodann das «Enterprise Risk Management – Integrated Framework» von COSO, die Norm ISO 31000 und das «Knowledge Framework» der Hochschule für Wirtschaft in Luzern. Diese drei Rahmenwerke erweisen sich in der Praxis für schweizerische KMU jedoch als nur eingeschränkt tauglich.

Deshalb entwickelt die Autorin einen rechtlich fundierten und umsetzungsorientierten Lösungsansatz, der es jedem Verwaltungsrat eines schweizerischen KMU ermöglicht, den gesetzlichen Anforderungen an ein integrales Risikomanagement-System zu genügen. Konkrete Handlungsempfehlungen zuhanden des Verwaltungsrates im Sinne eines praxisbezogenen Leitfadens beschliessen diese Dissertation.

Am 19. Mai 2016 führte AXA-ARAG die neunte Brokertagung durch. Unter dem Motto «Der rasante technologische Wandel – Überforderung der Gesellschaft?» kamen zur Sprache, inwiefern der Gesetzesgeber die rasante technologische Entwicklung und Zunahme von zivilen Drohneneinsätzen in der Gestaltung des Gesetzesrahmens berücksichtigen kann und wie die Versicherungswirtschaft eine digitale Disruption erfährt. Ein weiterer Beitrag ging der Frage nach, ob Versicherungsunternehmen aus der Natur ihres Geschäftes überhaupt innovativ sein können. Ferner wurde die Wichtigkeit einer sorgfältigen Risikoselektion für Unternehmen in einem zunehmend schwierigen Marktkontext aufgezeigt. Ein Bericht aus der Praxis beleuchtete zudem die Auswirkungen der Gesetzesänderungen im Rahmen der Via Sicura auf die Verkehrsteilnehmer.

Der Boden ist eine wichtige und begrenzte Ressource für die wirtschaftliche Entfaltung jeder Art. Schlagworte wie haushälterische Nutzung des Bodens, Verdichtung, Mehrwertabgabe, Begrenzung der Zweitwohnungen prägen die Diskussion und sind Ausdruck des Widerstreits unterschiedlicher Interessen. Wenig überraschend steigt in diesem Umfeld auch die Regulierungsdichte, welche die Nutzung des Bodens beeinflusst.   
Der vorliegende Band setzt sich mit einer ganzen Reihe von relevanten und aktuellen Fragestellungen des Immobilienrechts in der Schweiz auseinander. Ausgewiesene Experten und Praktiker beleuchten die nachfolgenden Themen:
–    Projektentwicklung von Grundstücken
–    Planungsrecht, Mehrwertabgabe und Verdichtungsanreize
–    Einzonung von Landwirtschaftsland – Steuerfolgen und Handlungsvarianten
–    Chancen und Risiken bei der Aufhebung der Bewirtschaftungspflicht von Appart-hotels
–    Zweitwohnungsgesetz: Umsetzung und erste praktische Erfahrungen
–    Chancen und Einschränkungen bei denkmalgeschützten Bauten
–    Baurechtsdienstbarkeiten und deren ökonomische Bedeutung
–    Alternative Wege für Sanierung von Gebäuden im Stockwerkeigentum
–    Durchsetzung der Gewährleistungsrechte im Stockwerkeigentum
–    Neue SIA-Normen
–    Schadenersatzklage wegen Eigentumsverletzung (bei Grundstückbauten)
–    Abwehransprüche bei Immissionen zulasten eines Grundstücks
–    Besitzesschutz gegen Drohnen

Im Falle wankender oder konkursiter Unternehmen, ja bereits bei hohen Geschäftsverlusten, erwartet die Öffentlichkeit nicht mehr nur, dass die Unternehmensführung mit ihrem Vermögen für den der Gesellschaft zugefügten Schaden einsteht. Vielmehr fordert sie regelmässig kumulativ das Einschreiten der Strafbehörden. Unklar ist derweil, ob und inwieweit zivilrechtliches Fehlverhalten tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag.
Die vorliegende Habilitationsschrift setzt sich vor diesem Hintergrund mit den Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftsrecht und Strafrecht auseinander und untersucht, ob sich Gesellschaftsorgane durch aktienrechtlich sorgfaltswidriges Verhalten zugleich (zwangsläufig) strafbar machen.
Zu diesem Zweck werden die Haftungsvoraussetzungen der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 754 OR) und die Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) einer eingehenden und vergleichenden Prüfung unterzogen.

Carte Blanche

Smart Collaboration: Breaking Down Siloes to Gain Competitive Advantage

Heidi K. Gardner

Aufsätze

M&A Transaktionen im Technologiebereich – ein besonderes Risikoprofil

Lukas Morscher 

Elektronische Board Portale: Hosted in Switzerland als neuer rechtlicher Qualitätsstandard

Joel Fischer / Jonas Bornhauser

Genügt der Escrow doch?

Silvio Grunder 

Les systèmes organisés de négociation

Jacques Iffland / Ariel Ben Hattar

Kurzbeiträge

Fintech in der Schweiz – eine Würdigung der bundesrätlichen Regulierungsvorschläge

Patrick Graf / Benjamin Mayer,

Nachträgliche Genehmigung durch die GV als Rettungsanker für den zweckwidrig handelnden VR? 

Daniel Juri 

Deal Watch

Der Bieterwettbewerb um Starwood

Urs Schenker

Entscheidbesprechungen

Höchstrichterlicher Angriff auf das Anwaltsgeheimnis?

Stephan Groth / Reto Ferrari-Visca

Unternehmer und vermögende Privatpersonen stehen vor der Aufgabe, ihr vorhandenes Familienvermögen bestmöglich generationsübergreifend zu erhalten und vor verschiedenartigen Risiken zu schützen. Das Fürstentum Liechtenstein hat mit der Umsetzung der AIFM-Richtlinie in nationales Recht und das neue Investmentunternehmensgesetz (IUG) exzellente Rahmenbedingungen geschaffen, in Deutschland und anderen Ländern belegene Unternehmensbeteiligungen, Immobilienvermögen und auch Bankanlagen vom liberalen, staatsschuldenfreien und steuerrechtlich attraktiven Vermögensstandort Liechtenstein aus zu verwalten. In Zusammenarbeit mit liechtensteinische Treuhändern können so Family-Office Strukturen geschaffen werden, die hinsichtlich ihrer rechtlichen, steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Eigenschaften einzigartig in Europa sind. Das Buch richtet sich an primär an Family Offices, Treuhänder, AIFM, Rechtsanwälte, Steuerberater, M&A Spezialisten, Vermögensverwalter im deutschsprachigen Raum, die in inter-nationaler Kooperation zielgerichtete Services für Unternehmer und vermögende Privatpersonen entwickeln, aber auch an rechtlich und steuerrechtlich vorgebildete Mandanten.

Counsel's Page

Corporate Social Responsibility

Andreas Bohrer

Aufsätze

Aktienrechtliche Verfahren: Klagemöglichkeiten und Klagerisiken

Hans Caspar von der Crone/ Oliver Baum

Der Einlagebegriff nach Bankengesetz

Florian Schönknecht

Bewilligungspraxis für Vermögensverwalter

Sandro Abegglen/ Andrea Huber

Zur Revision des Bucheffektengesetzes

Florian Louis Steiner

Kurzbeiträge

Temporary Stay on Termination of Contracts

Janusz Marty/ Seraina Tsering/ Dominik Wyss

Digital Onboarding

Thomas Hochstrasser

Der vorbehaltene alternative Investmentfonds

Michael Wietzorek

Deal Watch

From RBC to Merill Lynch - Liability of Investment Banks under Delaware Law (and in Switzerland)

Daniel Daeniker

Entscheidbesprechungen

Nettingvereinbarungen und (deutsches) Insolvenzrecht

Jana Essebier

Kooperieren oder nicht?

Claudia M. Fritsche

Aufsätze

Die Bankenunion der EU und ihre Auswirkungen auf den Drittstaat Schweiz

Seraina Grünewald / Klaus Lackhoff

Die nahestehende Person im Gesellschaftsrecht

Conradin Cramer

Mitwirkung in ausländischen Verfahren im Spannungsfeld mit Art. 271 StGB

Damian K. Graf

Kurzbeiträge

Ausgewählte Aspekte zur Business Judgment Rule im Licht aktueller Rechtsprechung

Leo Rusterholz / Lukas Held

Die Vergütung im Voraus: in absurdo nihil obstat

Thomas U. Reuter

Änderungen beim Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen unter dem FIDLEG / FINIG 

Andreas Josuran / Vanessa Isler

Fehlerhafter Expertenrat – wann haften Verwaltungsratsmitglieder für beigezogene Fachpersonen?

Oliver Kälin

Umgang mit Tax-Compliance-Risiken bei Banken-M&A

Simon Lang

Mindestausgabebetra bei der Kapitalerhöhung

Dieter Gericke

Deal Watch

Der Dell MBO: Alles richtig gemacht und dennoch gezwungen, mehr zu bezahlen?

Rolf Watter

Entscheidbesprechungen

Statutarische Schiedsklauseln

Harold Frey / Severin Christen

Conditions de validité du transfert d’actions par cession en la forme d’un procès-verbal

Alexandre Both

Aktienrechtliche Verantwortlichkeit – Anforderungenan die Pflichterfüllung und den Schadensnachweis

Andreas Casutt / Valerie Meyer Bahar

Der elfte Band der Jahresreihe «Wirtschaftsrecht Schweiz – EU» bietet einen Überblick über die Entwicklungen im Wirtschaftsrecht der EU im Jahre 2015 sowie deren Bedeutung für die Schweiz. In kompakter Form werden die wichtigsten Rechtsakte der Unionsorgane und Urteile des EuGH zusammengefasst und aus schweizerischer Perspektive kommentiert. Gegenstand der Kommentierung sind die korrespondierenden Rechtsentwicklungen in der Schweiz, deren Europakompatibilität sowie die Notwendigkeit und Bedeutung einer allfälligen Übernahme des Unionsrechts. Angesprochen sind insbesondere Rechtsanwälte sowie Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, denen die Reihe als kompakte Informationsquelle und Nachschlagewerk dienen soll.

Der Jahresband 2015/16 berücksichtigt die relevanten Entwicklungen in folgenden Rechtsgebieten: Banken- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kommunikation und Medien, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Personenfreizügigkeit, Öffentliches Auftragswesen, Technische Vorschriften, Energie, Steuerrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Privatrecht.

Zu den Autoren des diesjährigen Bandes zählen:

Dr. Tobias Baumgartner

Dr. Jürg Borer

Prof. Dr. Alexander Brunner

Prof. Dr. Theodor Bühler

Dr. Alfred Früh

Prof. Dr. Thomas Geiser

Prof. Dr. Pascal Grolimund

MLaw Fabienne Hildbrand

MLaw Jenny Hodel

Prof. Dr. Claire Huguenin

RA Markus Kaempf

Dr. Brigitta Kratz

Dr. Urs Landolf

RA David Mamane

MLaw Laura Manz

lic. iur. Barbara Meise

Dr. Emanuel Meyer

MLaw Jonas Racine

RA Peter Rechsteiner

M.A. HSG Christian Rioult

Dr. Julia Sailer

Dr. Bertrand G. Schott

Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr

Dr. Stefan Sulzer

Dr. Wesselina Uebe

Prof. Dr. Rolf H. Weber

Aufsätze

"Suitability & Appropriatneness": Was ist wirklich neu?

Christoph B. Bühler

Genehmigte und bedingte Kapitalerhöhung, Kompetenzverteilung zwischen Generalversammlung und Verwaltungsrat

Stefan Knobloch

Up- und cross-stream Darlehen im Konzern

Marcel R. Jung

Marktmanipulation nach Art. 143 FinfraG

Marc Hanslin

Die neuen regulatorischen Rahmenbedingungen von strukturierten Produkten

Luca Bianchi

TLAC- letzter Mosaikstein zur Lösung des TBTF-Problems?

Hans Kuhn

Kurzbeiträge

Aktionärsbindungsverträge: Rechtliche Grundlagen und Umsetzung in der Praxis

Karim Maizar

Deal Watch

Übernahmeversuch der RSA durch Zurich Insurance: Regulierung des "Approach" unter dem UK Takeover Code

Rudolf Tschäni

Entscheidbesprechungen

La requalification de dividendes en salaire déterminant en matière d AVS

Nicolas Bégiun/ Arnaud Martin

Keine Aktivlegitimation der Masse zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen für ausschliessliche Gläubigerschäden

Dominique Müller/ Hannes Kieser 

Einberufen einer GV auf Verlangen von Minderheitsaktionären: Berechtigte und gerichtlicher Prüfungsumfang

Christian Leisinger

Das Handbuch zeigt ausführlich auf, wie die Bedeutung von Compliance zu verstehen ist und wie die Parameter der Umsetzung des Konzeptes aussehen.

Compliance als Verhaltenskonzept ist für alle Akteure der Wirtschaft ein MUSS. Das Verhaltenskonzept sowie das Pflichtenheft der Funktion Compliance Officer gelten für alle Branchen gleichermassen: Die internationalen Standards und Grundsätze des Finanzbereiches, der in diesen Fragen seit Jahren vorangeht, dienen als Vorbild. Diese gelten aber ebenso in der Industrie und im Handel. Unterschiedlich sind höchstens die Schwergewichte in der Themensetzung.

Die Rolle von Compliance als Bestandteil des internen Kontrollsystems wird in den nächsten Jahren zweifelsohne stark an Bedeutung gewinnen, weil alle Unternehmenskrisen ungeachtet der Branchen zeigen: Papier ist geduldig, es werden Regeln aufgestellt und schön formuliert – aber: was nicht kontrolliert wird, existiert nicht wirklich. Trotz dem immer wieder vorgetragenen Mantra, dass kein Geld der Welt es wert sei, den Ruf eines Unternehmens aufs Spiel zu setzen, erleben wir nach wie vor Wirtschaftsskandale ungeahnten Ausmasses.

Es besteht zunächst eine Legalitätspflicht der Organe, ein Unternehmen so zu organisieren und zu beaufsichtigen, dass keine Gesetzesverstösse wie beispielsweise Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen. Dieser Organisationspflicht wird bei entsprechender Gefährdungslage nur dann wirklich nachgelebt, wenn eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation eingerichtet ist. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Grösse und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.

Von den Verwerfungen im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise, die in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends einsetzte, blieben auch schweizerische kollektive Kapitalanlagen nicht verschont. Nachdem sich der Schweizer Gesetzgeber bemüht hat, die Attraktivität der Schweiz als Standort für kollektive Kapitalanlagen durch Schaffung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zu erhöhen, gerieten bereits kurz nach dessen Inkrafttreten auch schweizerische kollektive Kapitalanlagen in den Sog der Krise und mussten schliessen oder zumindest für ihre Anleger empfindliche Performance- oder Wert-Einbussen in Kauf nehmen.

 Die St. Galler Dissertation untersucht die rechtlichen Fragen, die sich bei kollektiven Kapitalanlagen stellen, welche in eine Krisensituation geraten. Untersucht werden zunächst die Handlungs- und Verhaltenspflichten der bei einer kollektiven Kapitalanlage involvierten Akteure, nämlich Leitungsorgan, Revisionsstelle bzw. Prüfgesellschaft und Depotbank, ebenso wie die Rechte der Anleger. Insbesondere wird erörtert, warum sich die Organe in Diensten der kollektiven Kapitalanlage einzig an den Interessen der Anleger der kollektiven Kapitalanlage auszurichten haben und welche Handlungspflichten sich im konkreten Fall hieraus ergeben. Weiter werden die verschiedenen Sanierungsmassnahmen – liquiditäts- sowie bilanzwirksame Massnahmen – betrachtet, welche in Frage kommen. Diese hängen mitunter von der Art der betroffenen kollektiven Kapitalanlage ab. Schliesslich leistet die Untersuchung der Verhaltenspflichten der involvierten Akteure auch einen Beitrag zur Konkretisierung ihrer Haftungsrisiken.

Das Schweizer Recht kannte bis zum Inkrafttreten des Kollektivanlagengesetzes(KAG) am 1. Januar 2007 kein auf illiquide alternative Anlagen zugeschnittenesAnlagevehikel. Für entsprechende Anlagen bedienten sich Schweizer Promotorendeshalb regelmässig Vehikel mit Domizil in Offshore-Zentren. Mit der mit demKAG ins Schweizer Recht eingeführten Kommanditgesellschaft für kollektiveKapitalanlagen (KGK) sollte eine Schweizer Alternative zu diesenOffshore-Lösungen geschaffen werden.

Der Gesetzgeber beabsichtigte, mit der KGK die Attraktivitätund die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz zu fördern und denSchweizer Risikokapitalmarkt zu stärken. Um diesen Zielen zum Durchbruch zuverhelfen, schaffte er mit der KGK eine neue, der Limited Partnershipangelsächsischen Rechts nachempfundene, jedoch auf dem Recht der Kommanditgesellschaftnach Art. 594 ff. OR basierende, von der Eidgenössischen FinanzmarktaufsichtFINMA regulierte neue Rechtsform.

Die St. Galler Dissertation beleuchtet die Hintergründe derEinführung der KGK und untersucht die Rechtsform aus gesellschaftsrechtlicher,regulatorischer und steuerrechtlicher Sicht. Sie zeigt auf, dass die KGK fürgewisse Anwendungen eine interessante Alternative zu ausländischen Vehikelndarstellt, jedoch bislang dennoch keine grössere Verbreitung fand. DieDissertation geht den Fragen nach, weshalb der KGK bislang wenig Erfolgbeschieden war und was de lege ferenda zu ändern wäre, um die KGK attraktiverund wettbewerbsfähiger zu machen.

Das Schweizer Recht kannte bis zum Inkrafttreten des Kollektivanlagengesetzes (KAG) am 1. Januar 2007 kein auf illiquide alternative Anlagen zugeschnittenes Anlagevehikel. Für entsprechende Anlagen bedienten sich Schweizer Promotoren deshalb regelmässig Vehikel mit Domizil in Offshore-Zentren. Mit der mit dem KAG ins Schweizer Recht eingeführten Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK) sollte eine Schweizer Alternative zu diesen Offshore-Lösungen geschaffen werden.

Der Gesetzgeber beabsichtigte, mit der KGK die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz zu fördern und den Schweizer Risikokapitalmarkt zu stärken. Um diesen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen, schaffte er mit der KGK eine neue, der Limited Partnership angelsächsischen Rechts nachempfundene, jedoch auf dem Recht der Kommanditgesellschaft nach Art. 594 ff. OR basierende, von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte neue Rechtsform.

Die St. Galler Dissertation beleuchtet die Hintergründe der Einführung der KGK und untersucht die Rechtsform aus gesellschaftsrechtlicher, regulatorischer und steuerrechtlicher Sicht. Sie zeigt auf, dass die KGK für gewisse Anwendungen eine interessante Alternative zu ausländischen Vehikeln darstellt, jedoch bislang dennoch keine grössere Verbreitung fand. Die Dissertation geht den Fragen nach, weshalb der KGK bislang wenig Erfolg beschieden war und was de lege ferenda zu ändern wäre, um die KGK attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.

Mit dem Kapitalschnitt (auch bekannt als „Harmonika“) können Unternehmen saniert werden. Wird das Aktienkapital vollständig herabgesetzt, verlieren die sich nicht an der Neukapitalisierung beteiligenden Aktionäre – auch gegen ihren Willen – die Aktionärsstellung. Aus diesem Grund verlangt das Gesetz einen Sanierungszweck und ein Bezugsrecht, das entgegen den allgemeinen Regeln nicht aus wichtigen Gründen entzogen werden kann.

Die vorliegende St. Galler Dissertation setzt sich insbesondere mit dem vollständigen Kapitalschnitt auseinander. Es werden Fragen behandelt, wie der Kapitalschnitt durchzuführen ist, wann der gesetzlich verlangte Sanierungszweck vorliegt oder was die Unentziehbarkeit des Bezugsrechts konkret bedeutet. Unter anderem wird die Meinung vertreten, dass der Sanierungszweck keine Wiedererhöhung auf den bisherigen Betrag voraussetzt und dass das unentziehbare Bezugsrecht de lege ferenda zu streichen ist. Schliesslich beleuchtet die Arbeit den Kapitalschnitt in der laufenden Aktienrechtsrevision und schlägt Revisionsideen vor. 

Mit dem Kapitalschnitt (auch bekannt als „Harmonika“) können Unternehmen saniert werden. Wird das Aktienkapital vollständig herabgesetzt, verlieren die sich nicht an der Neukapitalisierung beteiligenden Aktionäre – auch gegen ihren Willen – die Aktionärsstellung. Aus diesem Grund verlangt das Gesetz einen Sanierungszweck und ein Bezugsrecht, das entgegen den allgemeinen Regeln nicht aus wichtigen Gründen entzogen werden kann.

Die vorliegende St. Galler Dissertation setzt sich insbesondere mit dem vollständigen Kapitalschnitt auseinander. Es werden Fragen behandelt, wie der Kapitalschnitt durchzuführen ist, wann der gesetzlich verlangte Sanierungszweck vorliegt oder was die Unentziehbarkeit des Bezugsrechts konkret bedeutet. Unter anderem wird die Meinung vertreten, dass der Sanierungszweck keine Wiedererhöhung auf den bisherigen Betrag voraussetzt und dass das unentziehbare Bezugsrecht de lege ferenda zu streichen ist. Schliesslich beleuchtet die Arbeit den Kapitalschnitt in der laufenden Aktienrechtsrevision und schlägt Revisionsideen vor.

Counsel's Page

Breeding the Next Generation
Andreas Bohrer

AUFSÄTZE

Derivate Trading under the Federal Act on Financial Markets Infrastructure

Rashid Bahar

Vorhandelstransparenzpflichten für Systematische Internalisierer
Peter von Hall

Activisme actionnarial et exercice des droits de vote en matière de placements collectifs suisses
Jean-Yves Kohler / Olivier Sierro

KURZBEITRÄGE

Nouvelles règles en matière de publicité des participations:conséquences pour l’industrie de la gestion d’actifs et des fonds
Jacques Iffland / Romain Herzog

12th Capital Market Forum Switzerland

Diana Lafita

Loi fédérale du 12 décembre 2014 sur la mise en oeuvre des Recommandations du Groupe d’action financière, révisées en 2012
Philippe Jacquemoud / Benjamin Vignieu

DEAL WATCH

Win/Win oder Lose/Lose – Swatch und Tiffany als Partner
Urs Schenker

ENTSCHEIDBESPRECHUNGEN

Offre publique d’acquisition, fusion squeeze-out et action en examen des parts sociales
Olivier Hari

La qualification du bonus pour les très hauts revenus – suite et fin?
Alexandre Richa / David Raedler

Die vorliegende praxisorientierte Arbeit behandelt die zahlreichen Facetten der Sacheinlageliberierung im Aktienrecht vor dem Hintergrund der neuesten gesetzgeberischen Entwicklungen. Insbesondere werden der Gegenstand der Sacheinlage, die Kriterien der Sacheinlagefähigkeit, die Bewertung der Sacheinlage, der Sacheinlagevertrag, der Anwendungsbereich der Sacheinlagebestimmungen bei Umstrukturierungen gemäss FusG und die Verletzungsfolgen der Sacheinlagebestimmungen eingehend durchleuchtet. Die Untersuchung zeigt, dass bei einer funktionalen Auslegung der heutigen Bestimmungen unter Berücksichtigung der neuesten Gesetzesentwicklungen weitaus mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, als es die aktuelle Handelsregisterpraxis zulassen will. Die Arbeit ist von einem Praktiker für die Praxis entwickelt worden: Sie besticht mit einem für die Rechtssuche ausgerichteten Aufbau, einer reichhaltigen Kasuistik ergänzt mit einem ausführlichen Stichwortverzeichnis, hilfreichen zusammenfassenden Darstellungen und nützlichen Mustervorlagen.

Die vorliegende praxisorientierte Arbeit behandelt die zahlreichen Facetten der Sacheinlageliberierung im Aktienrecht vor dem Hintergrund der neuesten gesetzgeberischen Entwicklungen. Insbesondere werden der Gegenstand der Sacheinlage, die Kriterien der Sacheinlagefähigkeit, die Bewertung der Sacheinlage, der Sacheinlagevertrag, der Anwendungsbereich der Sacheinlagebestimmungen bei Umstrukturierungen gemäss FusG und die Verletzungsfolgen der Sacheinlagebestimmungen eingehend durchleuchtet. Die Untersuchung zeigt, dass bei einer funktionalen Auslegung der heutigen Bestimmungen unter Berücksichtigung der neuesten Gesetzesentwicklungen weitaus mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, als es die aktuelle Handelsregisterpraxis zulassen will. Die Arbeit ist von einem Praktiker für die Praxis entwickelt worden: Sie besticht mit einem für die Rechtssuche ausgerichteten Aufbau, einer reichhaltigen Kasuistik ergänzt mit einem ausführlichen Stichwortverzeichnis, hilfreichen zusammenfassenden Darstellungen und nützlichen Mustervorlagen.

Seit der ersten Auflage dieses Handbuches im Jahre 2007 ist vieles passiert. Namentlich Krisen haben zu weiterer Regulierung geführt. Die Rolle von Compliance als Funktion, die Zuordnung als Bestandteil des internen Kontrollsystems, die Bedeutung einer funktionierenden internen Kontrolle insgesamt sowie das Verständnis für Compliance-Risiken und den Umgang mit denselben sind klarer beziehungsweise grösser geworden. Ebenso sind mindestens theoretisch die Verantwortlichkeiten des Managements geklärt, wenngleich in den meisten Einzelfällen am Schluss bei Verfehlungen niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann, obgleich eben gerade mit der grossen Verantwortung die Entschädigungen begründet werden...

Seit der ersten Auflage dieses Handbuches im Jahre 2007 ist vieles passiert. Namentlich Krisen haben zu weiterer Regulierung geführt. Die Rolle von Compliance als Funktion, die Zuordnung als Bestandteil des internen Kontrollsystems, die Bedeutung einer funktionierenden internen Kontrolle insgesamt sowie das Verständnis für Compliance-Risiken und den Umgang mit denselben sind klarer beziehungsweise grösser geworden. Ebenso sind mindestens theoretisch die Verantwortlichkeiten des Managements geklärt, wenngleich in den meisten Einzelfällen am Schluss bei Verfehlungen niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann, obgleich eben gerade mit der grossen Verantwortung die Entschädigungen begründet werden...

CARTE BLANCHE

Wenn das Paradigma wechselt: Rechtsrisiken in der globalen Welt
Peter Kurer

AUFSÄTZE

Kooperation oder Obstruktion? – 20 Jahre Amtshilfe im Finanzmarktrecht vom Börsengesetz zum FINFRAG
Urs Zulauf

Zurechnung von Unternehmensbussen
Damian K. Graf

Aktuelle vertragsrechtliche Aspekte von Negativzinsen
Benedikt Maurenbrecher / Fabrice Eckert

Quotas féminins dans le CO: Que penser de la volte-face du Conseil fédéral?
Valérie Junod

Versicherer bald Banken? Neueste Entwicklungen in der Versicherungsaufsicht
Diana Lafita

KURZBEITRÄGE

Beschlussfassung unter abwesenden VR-Mitgliedern
Rolf Watter / Sebastian Flückiger

Le mandat de conseil selon la loi sur les placements collectifs de capitaux
Marybelle Barras / Frédéric Bétrisey

DEAL WATCH

Wer zahlt, befiehlt? Vielleicht auch nicht
Daniel Daeniker

ENTSCHEIDBESPRECHUNGEN

Convocation de l’assemblée générale et abus de droit
Sébastien Bettschart

Steuerfreier privater Kapitalgewinn: Tragweite und Grenzen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
Mark Cagienard / Daniel Jenny

Am 1. Juli 2015 ist der erste Teil des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) in Kraft getreten. Zur Erfüllung der sich auf internationaler Ebene verschärfenden Forderungen nach Transparenz in Bezug auf die Anteilseigner von juristischen Personen sieht das neue Gesetz unter anderem eine Melde- und Verzeichnisführungspflicht für Inhaberaktien vor.

Die St. Galler Dissertation nimmt die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Anlass, einzelne Rechtsfragen in Bezug auf die Inhaberaktie einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Konkret wird auf die möglichen Ausgestaltungsformen der Inhaberaktie eingegangen und unter anderem untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Aktienart in unverkörperter Form bestehen kann. Sodann findet eine Auseinandersetzung mit dem gesetzlichen Verbot der Ausgabe von Inhaberaktien vor der Einzahlung des vollen Nennwerts statt. Ein weiterer Teil der Arbeit setzt sich mit dem wichtigen Merkmal der (leichten) Übertragbarkeit der Inhaberaktie und mit der Frage, ob die Übertragbarkeit statutarisch oder schuldrechtlich beschränkt werden kann, auseinander. Schliesslich erfolgt eine eingehende Analyse der im neuen GAFI-Gesetz enthaltenen Transparenzvorschriften für die Aktiengesellschaft, die mit einer kritischen Würdigung der neuen Bestimmungen und einer Betrachtung deren Folgen für das Rechtsinstitut der Inhaberaktie abgeschlossen wird.

 

Am 1. Juli 2015 ist der erste Teil des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) in Kraft getreten. Zur Erfüllung der sich auf internationaler Ebene verschärfenden Forderungen nach Transparenz in Bezug auf die Anteilseigner von juristischen Personen sieht das neue Gesetz unter anderem eine Melde- und Verzeichnisführungspflicht für Inhaberaktien vor.

Die St. Galler Dissertation nimmt die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Anlass, einzelne Rechtsfragen in Bezug auf die Inhaberaktie einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Konkret wird auf die möglichen Ausgestaltungsformen der Inhaberaktie eingegangen und unter anderem untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Aktienart in unverkörperter Form bestehen kann. Sodann findet eine Auseinandersetzung mit dem gesetzlichen Verbot der Ausgabe von Inhaberaktien vor der Einzahlung des vollen Nennwerts statt. Ein weiterer Teil der Arbeit setzt sich mit dem wichtigen Merkmal der (leichten) Übertragbarkeit der Inhaberaktie und mit der Frage, ob die Übertragbarkeit statutarisch oder schuldrechtlich beschränkt werden kann, auseinander. Schliesslich erfolgt eine eingehende Analyse der im neuen GAFI-Gesetz enthaltenen Transparenzvorschriften für die Aktiengesellschaft, die mit einer kritischen Würdigung der neuen Bestimmungen und einer Betrachtung deren Folgen für das Rechtsinstitut der Inhaberaktie abgeschlossen wird.