Interne Untersuchungen, zumal in multinationalen Unternehmen, haben Hochkonjunktur. Sie werden typischerweise vom Verwaltungsrat angeordnet, wenn der Verdacht auf Rechtsverletzungen im Unternehmen besteht. Die Ergebnisse interner Untersuchungen fliessen immer mehr in Strafverfahren ein: Auch von Seiten der Strafverfolgungsbehörden besteht ein grosses Interesse, durch den Zugriff auf privat durchgeführte Untersuchungen eigene Ermittlungen zu unterstützen und dadurch Ressourcen zu sparen.
Die bisherige Diskussion in der Schweiz zur strafprozessualen Verwertbarkeit von Informationen aus internen Untersuchungen wird entlang der These behandelt, dass nur Ergebnisse aus fairen internen Untersuchungen Anklage und Urteil zugrunde gelegt werden dürfen. Anhand der Mitarbeiterbefragungen arbeitet der Verfasser das Machtgefälle in internen Untersuchungen zur Aufklärung strafrechtlicher Anschuldigungen heraus. Mit der Schlussfolgerung, dass in gewissen Fällen interne Untersuchungen als quasi-staatliche Vorverfahren zu bezeichnen sind, fordert der Verfasser für bestimmte Erkenntnisse ein selbständiges Verwertungsverbot im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer. Auch ein Verfahren, das privat beginnt und in ein Strafverfahren übergeht, muss insgesamt fair sein.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

- - - - - - - - - - - - - - - -

Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Der Trechsel/Pieth ist längst zum meistverkauften deutschsprachigen Kommentar zum schweizerischen StGB avanciert. Mit gutem Grund: Ein handverlesenes kleines Autorenteam um Stefan Trechsel und Mark Pieth kommentiert die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Teils konzis in einem Band. Der Kommentar ist reich an Kasuistik und nennt, wo sinnvoll, die Konkurrenzen und Abgrenzungen. Klug gesetzte Hervorhebungen ermöglichen eine gezielte und damit effiziente Konsultation.

In der 3. Auflage wird der Rechtsstand per 1. Januar 2018 und damit bereits das revidierte Sanktionenrecht kommentiert. Ferner sind die zahlreichen Rechtsänderungen seit 2013 berücksichtigt. Der Kommentar befasst sich mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (insbes. Landesverweisung und Sozialleistungsbetrug), mit dem Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot, der Zwangsheirat, dem Verschwindenlassen und weiteren Gesetzesänderungen, etwa im Rahmen des Sexualstrafrechts. Die Rechtsprechung auf Bundesebene ist umfassend eingearbeitet.

Für Strafrechtspraktiker aller Berufskategorien, für angehende Praktiker, für Studierende und Bibliotheken ist dieser Praxiskommentar ein Must.

Der neue Heizmann/Loacker trägt den Herausforderungen der «Querschnittsmaterie UWG» Rechnung, indem er in sämtlichen Detailfragen auf die Fachkompetenz hochspezialisierter Autoren zurückgreifen kann. Gemeinsam bilden sie das grösste Expertenteam, welches das schweizerische UWG bisher kommentiert hat.
Auch hinsichtlich Inhalt und Umfang setzt der Kommentar Massstäbe: Auf rund 1700 Seiten finden sich Ausführungen, die konsequent interessenneutral, wissenschaftlich höchst fundiert und praktisch relevant sind. Ein durchgängig einheitlicher Aufbau erleichtert das schnelle Auffinden der benötigten Informationen. Eigene Kapitel zu den ökonomischen und historischen Grundlagen, den Bezügen zum Immaterialgüterrecht sowie den internationalprivatrechtlichen und europäischen Rahmenbedingungen des Lauterkeitsrechts vermitteln einen optimalen Überblick.
Wer in der Advokatur, bei Gericht bzw. bei Verwaltungsbehörden oder in der Wissenschaft tätig ist, kann sicher sein, mit dem Heizmann/Loacker über die aktuellste Informationsgrundlage zu UWG-Fragen zu verfügen, die derzeit auf dem schweizerischen Buchmarkt erhältlich ist.

Herausgeber & Autorenteam

Die Reihe: Das mehrbändige «St. Galler Handbuch zum Finanzmarktrecht» präsentiert sich als umfassende Darstellung der neuen und immer komplexer werdenden Schweizer Finanzmarktregelung. Diese erhält mit der neuen Gesetzgebung bestehend aus FinfraG, FINIG und FIDLEG eine neue Architektur, die sich stark an die europäischen und internationalen Entwicklungen anlehnt, aber auch Schweizer Eigenheiten gerecht zu werden versucht.

Der erste Band ist nun erhältlich. Der zweite Band zum Thema «Finanzmarktakteure» ist bereits in Planung und erscheint voraussichtlich 2019.

Der erste Band: Der erste Band widmet sich der Finanzmarktaufsicht sowie den Finanzmarktinfrastrukturen und umfasst die folgenden sechs Themenbereiche:
•    Grundlagen der Finanzmarktaufsicht (v.a. BV und internationale Standards)
•    Systemaufsicht (v.a. NBG und BankG)
•    Institutsaufsicht (FinmaG)
•    Finanzmarktinfrastrukturen (FinfraG)
•    Marktverhaltensregeln (FinfraG)
•    Geldwäschereiaufsicht (GwG)

Die Vorzüge: Die Leserschaft erwartet ein wissenschaftlich fundiertes und interdisziplinäres Werk, das Theorie und Praxis bewusst und gekonnt kombiniert. Die genannten Themenbereiche werden sowohl aus rechtlicher Perspektive erörtert als auch aus einem ökonomischen Blickwinkel diskutiert. Einzelne Kapitel weisen ausserdem explizit auf rechtliche Herausforderungen hin, enthalten praktische Hinweise und präsentieren Lösungsansätze, was besonders für die Praxis wertvoll ist. Viele der behandelten Themen, wie die Ausführungen über die aufsichtsrechtlichen Herausforderungen in Bezug auf «Shadow Banking» und neue technische Entwicklungen (FinTech, RegTech), sind ausserdem höchst aktuell und richtungsweisend.

Das Zielpublikum: Dieser erste Band dient Praktikern in der Finanzdienstleistungsbranche, in der Finanzmarktaufsicht und in der Strafverfolgung als Nachschlagewerk bei konkreten Einzelfragen und bietet Einsteigern einen vertieften praxisorientierten Einblick in die Thematik.

Die Herausgeber:
Prof. Dr. Dr. Peter Sester, Ordinarius für Internationales Wirtschaftsrecht und Law and Economics an der Universität St. Gallen
Prof. Dr. Beat Brändli, Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht, Schwerpunkt Gesellschaftsrecht, an der Universität St. Gallen; nebenamtlicher Bezirksrichter am Bezirksgericht Baden
Dr. Oliver Bartholet, Rechtsanwalt, CFA®, Group Managing Director, Head Legal Group Regulatory & Governance bei der UBS AG; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen
Dr. Reto Schiltknecht, Rechtsanwalt, Leiter Internationales und Policy, Geschäftsbereich Recovery und Resolution, bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen

Die Autoren: Das 68-köpfige Autorenteam setzt sich aus Dozierenden der Universität St. Gallen sowie anderer Schweizer Universitäten, aus Behördenmitgliedern sowie renommierten Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft und des Finanzdienstleistungssektors zusammen.

Die Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wird in der gerichtlichen Praxis längst anerkannt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und dem ihr zustimmenden Schrifttum kritisch auseinander. Ausgehend von einer vergleichenden Betrachtung des faktischen Organs im Straf- und Gesellschaftsrecht werden alle bisher vertretenen Begründungsansätze sowie kriminalpolitische Aspekte diskutiert.

Die Arbeit zeigt auf, dass die Strafbarkeit von faktischen Organen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist und gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt. Die Haftungsausdehnung auf faktische Organe bedarf daher einer Gesetzesänderung. Das faktische Organ soll aus denselben Gründen haften, wie das bestellte Organ. In Anbetracht dieses normativen Gleichstellungsproblems wendet sich die Untersuchung dem Wesen der (Garanten-) Sonderdelikte zu und liefert dogmatisch fundierte und zugleich präzise Formulierungsvorschläge für eine gesetzliche Regelung.

Die Beweiswürdigung gilt traditionell als „Domäne des Tatrichters“. Inzwischen untersuchen die Revisionsgerichte tatgerichtliche Urteile allerdings verstärkt auf sogenannte Beweiswürdigungsfehler. Besonders häufig wird hierbei „Lückenhaftigkeit“ moniert. Die Konturen dieses Fehlertyps sind jedoch schwach; ebenso wenig wurde bislang das strukturelle Verhältnis zu den übrigen Fehlertypen herausgearbeitet. Der Verfasser nähert sich dem Problemkreis deduktiv, ausgehend vom verräumlichten Verständnis der Beweiswürdigung als dem Versuch, die Lücke zwischen Prozess- und Tatgeschehen zu schließen.

Die Untersuchung führt an die erkenntnistheoretischen wie auch normativen Grenzen dieses Schließverfahrens und verdeutlicht, dass die Lücke auch unter Idealbedingungen rational nur verkleinert, nicht aber geschlossen werden kann. Anschließend tritt der Verfasser der herrschenden Auffassung entgegen, die für die Überzeugungsbildung eine subjektiv-irrationale Überwindung objektiv-rationaler Ungewissheit fordert. Aus alldem entwickelt er schließlich ein Konzept der lückenhaften Beweiswürdigung.

Die Arbeit wurde mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis ausgezeichnet.

Die internationale Amts- und Rechtshilfe der Schweiz in Steuer- und Finanzmarktsachen hat in jüngster Zeit weiter an Bedeutung gewonnen und zugleich zahlreiche wichtige Neuerungen erfahren. Diese reichen von der Lockerung des Bankgeheimnisses bis hin zur Zulassung von Gruppenanfragen und zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Diese Änderungen werfen eine Fülle von komplexen und vielschichtigen Fragen auf, die in diesem Band von ausgewiesenen Fachleuten aufgegriffen und praxisnah behandelt werden. Dazu gehört etwa die Frage nach dem effektiven Rechtsschutz der Betroffenen sowie nach den derzeit geltenden Voraussetzungen und Schranken der internationalen Amts- und Rechtshilfe. Dabei stehen sowohl die Praxis der Behörden und Gerichte als auch deren kritische Analyse im Mittelpunkt.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.


Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2017» umfasst 17 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

·         Privatrecht

·         Strafrecht und Verwaltungsrecht

·         Europarecht

·         Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

·         Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Zur Zielgruppe der Jahrbücher für Strassenverkehrsrecht gehören die Verkehrspolizei, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

Im Sexualstrafrecht lassen sich zwei große Schutzanliegen ausmachen, die auf den ersten Blick gegenläufig erscheinen: Auf der einen Seite steht der Schutz der positiven sexuellen Selbstbestimmung, d.h. die Freiheit, selbst zu entscheiden, wann, wo und mit wem sexuelle Kontakte stattfinden. Auf der anderen Seite steht der umfassende Schutz Minderjähriger vor Missbrauch, indem ihnen gerade diese Freiheit zu ihrem eigenen Wohl nicht zugestanden wird. Wie lassen sich die zwei Ziele – insbesondere im Hinblick auf Jugendliche – in Einklang miteinander bringen?

Die Untersuchung bietet erstmals ein umfassendes Konzept von sexueller Selbstbestimmung im Strafrecht, das sich an der kontemporären Autonomiedebatte in der anglo-amerikanischen Philosophie orientiert. Zudem werden die Grenzen eines zulässigen Paternalismus im Strafrecht ausgelotet und im Anschluss in Auseinandersetzung mit sozialwissenschaftlicher Literatur die inhaltlichen Prämissen der Jugendschutztatbestände kritisch hinterfragt.

Das Börsengesellschaftsrecht zeichnet sich durch eine heterogene Regulierung aus. Zum einen überlagern sich Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht. Zum anderen gibt es Überschneidungen zwischen staatlichen und selbstregulatorischen Bestimmungen. In welchem Verhältnis stehen die verschiedenen Normenkomplexe und Verfahrensarten zueinander? Wie wirksam sind die einzelnen Durchsetzungsinstrumente? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die vorliegende Zürcher Habilitationsschrift. Rechtsvergleichend wird dabei das US-amerikanische System, ein Konzept mit ausgeprägter Selbstregulierung, beigezogen.
Die Autorin vertieft die von ihr entwickelten Ansätze am Anwendungsfall der Durchsetzung von Rechnungslegungs- und Revisionsvorschriften, leistet einen Beitrag zur Klärung bestehender Unsicherheiten und macht zahlreiche Revisionsvorschläge, insbesondere zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeit und zu den Durchsetzungsinstrumenten der SIX Group AG.

Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration, des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ­ergibt; problematische Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zu­griffe, werden hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band ­leistet eine kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender rechtlicher Instrumente.

- - - - - - - - - - - - - - - -

Grundlagen

Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»                                                                     

Pascal Ronc
Das Konzept der Resozialisierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                       

Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle                                                  

Prävention und individuelle Freiheit

Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes                                   

Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?                        

Im Gegensatz zu allen anderen Finanzintermediären müssen Investmentgesellschaften ihre Sorgfaltspflichten gemäss Geldwäschereigesetz (GwG) auf Anteilsbeziehungen anstatt auf Geschäftsbeziehungen anwenden. Während Geschäftsbeziehungen auf schuldrechtlichen Verträgen und damit der Vertragsfreiheit basieren, entstehen Anteilsbeziehungen üblicherweise von Gesetzes wegen und beruhen auf weitgehend zwingendem Aktienrecht. Investmentgesellschaften bekommen von neuen Anteilsinhabern unter Umständen nicht einmal Kenntnis. Zudem kann einem bestehenden Aktionär die Mitgliedschaft grundsätzlich nicht entzogen werden.

Das GwG ist auf das Konzept der Geschäftsbeziehung ausgelegt und geht kaum auf die Anteilsbeziehung ein. Im Zentrum der St. Galler Dissertation stehen deshalb Fragen zur Umsetzung der verschiedenen GwG-Sorgfaltspflichten durch Investmentgesellschaften basierend auf der jüngst in Kraft getretenen GwG-Revision zur Umsetzung der FATF-Empfehlungen und zur Durchsetzung gegenüber Aktionären. Dazu werden verschiedene zivil- und öffentlich-rechtliche Instrumente – wie bspw. die Vinkulierung, die aktienrechtlichen Meldepflichten sowie die börsenrechtliche Offenlegungspflicht – geprüft. Zudem steht der qualifizierte Anlegerstatus gemäss Kollektivanlagengesetz (KAG) im Fokus: Bei Investmentgesellschaften mit ausschliesslich qualifizierten Anlegern muss gemäss dauernder Praxis der FINMA die Sicherstellung des qualifizierten Anlegerstatus im Rahmen der GwG-Gewährsbestimmung berücksichtigt werden.

In dem Werk wird erstmalig umfassend die Teilnahme eines Versicherungsmaklers an Verkaufswettbewerben eines Versicherungsunternehmens in versicherungs- und strafrechtlicher Hinsicht untersucht.

Im versicherungsrechtlichen Teil werden die Rechtsbeziehungen zwischen Makler und Versicherungsnehmer und zwischen Makler und Versicherer dargestellt sowie die Präventions- und Sanktionsmaßnahmen erläutert, die bei dem Angebot eines Verkaufswettbewerbs gegenüber Versicherungsunternehmen und bei der Teilnahme an einem solchen Wettbewerb gegenüber Versicherungsmaklern bestehen.

Im strafrechtlichen Teil wird zunächst auf eine Strafbarkeit des Versicherungsmaklers nach § 299 Abs. 1 StGB – der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – eingegangen, wobei in besonderem Maße auf die Beauftragtenstellung des Versicherungsmaklers und die Unlauterkeit der Bevorzugung eingegangen wird. Anschließend wird eine mögliche Strafbarkeit des Versicherungsmaklers nach §§ 263 und 266 StGB dargelegt.

Gegenstand des Werkes ist die These der New Penology, mit der Malcolm M. Feeley und Jonathan Simon in der angloamerikanischen Kriminologie eine Diskussion über die Rolle und Bedeutung von Risikomanagement im Umgang mit abweichendem Verhalten angestoßen haben.

Grundannahme der These ist eine Veränderung des zeitgenössischen Strafens, das sich von den traditionellen Strafzwecken wegbewegt und zunehmend an einem Risikomanagement ausrichtet, das auf die Kontrolle von Risikogruppen zielt.

Die Autorin verortet die New Penology als Fragestellung innerhalb der «governmental criminology», die im Anschluss an Michel Foucault und unter Rückgriff auf den Begriff der Gouvernementalität den Umgang mit Kriminalität analysiert. Die Untersuchung unterzieht die These einer kritischen Betrachtung und beschäftigt sich mit vier zentralen Fragen, die das Fortbestehen von Strafe und Resozialisierung, den zugrunde liegenden Risikobegriff, die Rolle der Akteure sowie das Verhältnis zur Punitivität betreffen.

Das schweizerische Haftpflichtrecht ist kein einheitliches Rechtsgebiet. Ein Grossteil
der Haftungsgrundlagen lässt sich nicht in den grundlegenden Kodifikationen
des Zivilrechts (ZGB und OR) auffinden, sondern in zahlreichen Spezialgesetzen,
insbesondere auch vermehrt im öffentlichen Recht.

Das schweizerische Haftpflichtrecht ist kein einheitliches Rechtsgebiet. Ein Grossteil
der Haftungsgrundlagen lässt sich nicht in den grundlegenden Kodifikationen
des Zivilrechts (ZGB und OR) auffinden, sondern in zahlreichen Spezialgesetzen,
insbesondere auch vermehrt im öffentlichen Recht.

Das schweizerische Haftpflichtrecht ist kein einheitliches Rechtsgebiet. Ein Grossteil
der Haftungsgrundlagen lässt sich nicht in den grundlegenden Kodifikationen
des Zivilrechts (ZGB und OR) auffinden, sondern in zahlreichen Spezialgesetzen,
insbesondere auch vermehrt im öffentlichen Recht.

Dieser Band präsentiert die Ergebnisse einer für ganz Österreich repräsentativen Untersuchung zur Kriminalität unter Jugendlichen. Im Rahmen der dritten «International Self-Report Delinquency»-Studie (ISRD-3) wurden rund 6500 Schülerinnen und Schüler der siebten bis neunten Schulstufe zu ihren Opfererfahrungen, zu selbstberichteter Kriminalität sowie zu ihrem Alkohol- und Drogenkonsum befragt. Die Studie zeigt ebenfalls, inwieweit delinquentes Handeln Jugendlicher mit Besonderheiten ihrer Familien, der besuchten Schule sowie dem Freundeskreis und der Freizeitgestaltung zusammenhängen. Die Studie liefert eine breite Grundlage, auf der Ansatzpunkte für die Prävention formuliert werden können.

Die Dissertation beschäftigt sich – soweit ersichtlich – als erste Monographie mit den genauen Anforderungen an den gemeinsamen Tatentschluss. Das überrascht unter der Prämisse, dass der gemeinsame Tatentschluss die „Basis“ der Zurechnung fremder Tatbeiträge und damit das Konstituens der Mittäterschaft ist...

Während die StPO eine Definition des Verdeckten Ermittlers (VE) liefert, regelt sie dessen Tätigkeiten höchst unvollständig. Gerade deshalb ist zu prüfen, ob § 136a StPO auch beim Einsatz von VE greift, wenn er zum Entlocken des Geständnisses des Beschuldigten eingesetzt wird. Zu bedenken ist hierbei insbesondere das Täuschungsverbot...

Few issues in international criminal law are the subject of such intense discussion and controversy in legal literature and case law as Joint Criminal Enterprise (JCE) and alternative forms of liability in international criminal law. The focus of legal literature and case law has long been on the JCE doctrine. Part A of this thesis gives an insight into the background, circumstances, difficulties and preconditions of individual responsibility in collective crimes and highlights the development of the JCE doctrine and its background. However, since the International Criminal Court has rejected JCE for the time being, the current discussion focuses on alternative forms of liability...

Die vorliegende Publikation ist eine kompakte Darstellung des gesamten materiellen Strafrechts des Bundes und richtet sich gleichermassen an Laien und Fachleute. Sie behandelt nicht nur das StGB (AT und BT), sondern auch die weiteren Strafrechtserlasse (JStG, MStG, VStrR) sowie die meisten Verbrechen und Vergehen und ausgewählte Übertretungen des Nebenstrafrechts (AHVG, AuG, BankG, BEHG, BetmG, FINMAG, SSG, StHG, SVG, URG, USG, UWG u.v.a). Alle Strafnormen werden in die Gliederung des BT StGB integriert, die entlang den geschützten Rechtsgütern verläuft...

Dieses Übungsbuch richtet sich an Studierende sowie Kandidaten der Anwaltsprüfung und dient der optimalen Prüfungsvorbereitung. Anhand von 19 ausgewählten Fällen wird die praktische Anwendung des Straf- und Strafprozessrechts aufgezeigt und geübt. Die Fälle stammen allesamt aus der Praxis und wurden für die Fallsammlung soweit nötig angepasst. Damit distanziert sich das Buch bewusst von klassischen Lehrbuchfällen, um den Studierenden nebst der korrekten Methodik für die Prüfungsvorbereitung auch den praktischen Nutzen des Erlernten vor Augen zu führen...

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmals ausdrücklich eine kriminalstrafrechtliche Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Union in Art. 83 AEUV eingeführt, die auf Grundlage der zuvor geltenden Verträge aufgrund der Aussparung des Themas Strafrecht stark umstritten gewesen war.

Das Werk stellt umfassend die Rechtslage hinsichtlich strafrechtlicher Kompetenzen der Europäischen Union – unter Berücksichtigung entsprechender EuGH-Rechtsprechung – und nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon dar...

Während die Forschungslage zum Opferwerdungs-Risiko Jugendlicher und junger Erwachsener bereits relativ weit entwickelt ist, befindet sich die (quantitative) empirische Forschung zu den Kriminalitätserfahrungen älterer Menschen derzeit noch in ihren Anfängen. Dass die Anliegen und Probleme dieser heterogenen Gruppe erst in jüngster Zeit stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt sind, erstaunt, wird doch vom Ausdruck der «demografischen Alterung» in der Politik und den Medien allenthalben Gebrauch gemacht und auf die negativen Auswirkungen dieser Entwicklung hingewiesen. Möglicherweise zu Unrecht wird die Kriminalitätsbelastung älterer Menschen (auch medial) vielfach beschönigend auf Fälle von Handtaschendiebstahl und des bekannten Enkeltrickbetrugs reduziert...

Fremdgeschäftsführung ist kein Akt bloßer Bequemlichkeit. Sie ist alternativloses Instrument bei der Mehrung des allgemeinen Wohlstands. Entsprechend wichtig ist eine strafrechtliche Flankierung. In krassem Gegensatz hierzu steht die Kontroversität betreffend Konturen und Abgrenzbarkeit des § 266 StGB. Namentlich das Merkmal „Treueverhältnis“ gilt als Ursache dafür, den Tatbestand in einer im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot bedenklichen Weite für Billigkeitserwägungen zu öffnen...

Diese Arbeit will dem Manko abhelfen, dass kaum ein in Jugendstrafsachen tätiger Richter oder Staatsanwalt genaue Vorstellungen vom Geschehen in nach § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 JGG angeordneten Sozialen Trainingskursen für straffällige Jugendliche hat.

Dazu hat die Autorin an sechs verschiedenen unter diese Rubrik zu subsumierenden Maßnahmen beobachtend teilgenommen. Ihre dabei gemachten Erfahrungen und Erkenntnisse werden in der Arbeit umfangreich dargestellt. Neben diesem empirischen Teil liegt ein zweiter Schwerpunkt der Arbeit auf der umfangreichen (verfassungs-)rechtlichen Würdigung einiger in den Kursen beobachteter Vorgänge und dort angewandter Methoden.

All dies mündet in der Frage, was Soziale Trainingskurse leisten können und in wie weit dabei in die (Grund-)Rechte der Teilnehmer eingegriffen werden darf.

Dieser Spezialkommentar behandelt die am 1. Januar 2011 zeitgleich mit der neuen StPO in Kraft gesetzten, völkerstrafrechtlichen Bestimmungen im revidierten Titel 12bis und den neuen Titeln 12ter und 12quater des Besonderen Teils des schweizerischen Strafgesetzbuchs eingeordneten Art. 264 bis 264n StGB. Hinzu kommen die Art. 101 Abs. 1 lit. a–c, 259 Abs. 1bis und 260bis Abs. 1 lit. h–j StGB. Mit dieser Gesetzgebung, die im MStG eine Parallele gefunden hat, setzte die Schweiz ihre aus dem Beitritt zum Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 hervorgegangenen Verpflichtungen um. Im Rahmen der Kommentierung wird jeweils zunächst die mitunter überaus komplexe völkerrechtliche Ausgangslage erläutert und dann zur Detailinterpretation der einzelnen Strafvorschriften des StGB übergegangen...

Die Studie nähert sich dem Umgang mit einem ohnehin bereits wertungsoffenen und pathetisch überfrachteten Tatbestandsmerkmal, nämlich dem der niedrigen Beweggründe i. S. d. § 211 StGB, wenn Täter eines Tötungsdeliktes aus von den westlichen abweichenden, gleichwohl partikular verankerten Wertvorstellungen handelten, die die Tötung zwar nicht gebieten, so doch nicht als höchstverwerflich einstufen.

Der Autor entwickelt normative Strukturen zur Auslegung der Motivgeneralklausel, indem diese auf strafrechtlichen Rechtsgüterschutz zurückgeführt wird. In einem zweiten Schritt überträgt er diese Strukturen auf fremdkulturellen Wertvorstellungen unterworfene Täter, nachdem er zuvor die Bindungsintensität bestimmter partikularer Wertvorstellungen und die Forderungen eines dem Gleichheitssatz und Schuldprinzip unterworfenen Strafrechts benannte. Hiervon ausgehend entwickelt er Leitlinien zum Umgang mit diesen Fällen und unterzieht sie praktischer Prüfung. Der Autor ist Rechtsanwalt in München.