Die Disziplinarstrafgewalt gehört zu den Mitteln der militärischen Führung und deshalb in die Hand des Truppenkommandanten. Die Erfüllung dieses Auftrages setzt gründliche Kenntnisse des Disziplinarstrafrechts voraus. Der Truppenkommandant, aber auch die Militärbehörden, müssen in der Lage sein, die Disziplinarstrafordnung rasch und korrekt anzuwenden. Aus diesem Grunde brauchen die Anwender der Disziplinarstrafordnung ein verständlich geschriebenes, praxisbezogenes Hilfsmittel. Dafür wurde dieses Handbuch geschaffen. Was im Gesetz, in Verordnungen und anderen Vorschriften über das militärische Disziplinarstrafwesen enthalten ist: In diesem Handbuch ist es gesammelt und thematisch geordnet. Kein langes Suchen mehr im Gestrüpp der Vorschriften, sondern einfach hier nachschlagen! Die gesamte Disziplinarstrafordnung wird in der vorliegenden überarbeiteten 5. Auflage nach dem neuesten Stand von Gesetz, Rechtsprechung und Literatur praxisbezogen und auch für den juristischen Laien verständlich erläutert...

The ICTY Erdemovic case demonstrated the practical relevance of duress in international criminal law. Taking this case as a starting point, this study examines whether and under which circumstances duress can constitute a defence in cases of unlawful killing. It consists of an in-depth analysis of the methodological and substantive questions raised by the Erdemovic case, in particular with regard to the sources of international criminal law and the specific requirements of duress. The study also examines Article 31(1)(d) of the Rome Statute of the ICC, discusses the controversial aspects of this provision, such as the subjective proportionality element, and goes on to propose an alternative wording. This book highlights the differences in the approaches of the ICTY and the ICC regarding duress and discusses whether a distinction between justifications and excuses would be necessary in international criminal law.

Die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Sie stellt eine Weiterentwicklung derjenigen kantonalen Verfahrensformen und -institute dar, welche sich in der Praxis bewährt hatten, greift neue Regelungen auf, die vor 2011 nur in wenigen Kantonen praktiziert wurden, und orientiert sich an den durch das internationale Recht vorgegebenen Mindeststandards.

In diesem Kommentar werden die einzelnen Kommentierungen durch «Anmerkungen aus Sicht der Praxis» ergänzt, welche Hinweise aus der praktischen Arbeit enthalten und die Gesetzesanwendung erleichtern. Eine Einführung erläutert die Entwicklung des Jugendstrafprozessrechts und dessen Grundprinzipien.

Die erste Auflage wurde auf der Basis der Gesetzgebungsgrundlagen erarbeitet. Die vorliegende zweite Auflage berücksichtigt die seit dem Inkrafttreten ergangene Rechtsprechung. Zudem fliessen die Erfahrungen ein, die in der Praxis mit den neuen Verfahrensnormen gesammelt wurden.

Dieser Kommentar ist unter der Leitung von Daniel Jositsch, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, entstanden. Die «Anmerkungen aus Sicht der Praxis» stammen von Marcel Riesen-Kupper, dem Leitenden Oberjugendanwalt des Kantons Zürich.

In the first part of the book, the authors discuss analytical, psychological, sociological as well as mixed forms of legal positivism. From the Hart-Dworkin debate, two new doctrinal trends have emerged which both build on Hart and strive to defend him against Dworkin’s criticism: “Exclusive Positivism” on the one hand and – depending on the author – “Soft Positivism” or “Inclusive Positivism” on the other hand.

The differences between the various positivist theories stem from the different definitions of the term “law” used by the various legal writers. In the second part of the book, the authors therefore analyze the question whether – by using scientific methods – one of the definitions of the term “law” can be proved to be true. The question must be answered in the negative, because the positivist definitions of the term “law” are neither empirical “statements” describing a certain given object nor analytic definitions conveying a certain meaning of the term “law”. Rather, they are synthetic-semantic stipulations stating a certain meaning of the term “law”. Stipulations can be neither true nor false but must be evaluated by examining their usefulness. The reason why the positivists developed so many different theories thus becomes obvious: All these theories are based on a pre-scientific premise but not on a scientific finding which can be proved to be true.

In the third part, the authors develop a certain interpretation of legal philosophical thinking (which they call “axiomatic theory of law”). According to this interpretation, systems of legal philosophy differ sharply from empirical theories: The latter may be put to the test of being true or false while this is not possible for systems of legal philosophy: They are to be assessed by the consequences in which they result, i.e. by the merits and demerits which are the result of any such theory.

Finally, the authors examine the well-known objection that legal positivism furthered the “perversion of the law” in the Third Reich (so-called “Hitler Argument”). This objection is demonstrably false from a legal historical and jurisprudential perspective.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrsrechts. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018» umfasst 12 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

– Haftpflichtrecht
– Strafrecht und Verwaltungsrecht
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
– Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Die Redaktion des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht ist auch verantwortlich für die Beiträge und die Moderation der «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Tagungsreferenten werden ebenfalls in den Jahrbüchern zum Strassenverkehrsrecht publiziert.

Zur Zielgruppe der Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht gehören neben wissenschaftlich Interessierten die Verkehrspolizeien, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen und Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

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Beiträge:

Haftpflichtrecht

Entwicklungen im europäischen Verkehrshaftpflichtrecht
Alexander Wittwer

Der Haushaltschaden in der Schweiz und ihren Nachbarländern. Aktuelle Tendenzen und ein Überblick zu den verschiedenen Berechnungsarten
Silvio Riesen

SVG-Rechtsprechung: Haftpflichtrechtliche Urteile des Jahres 2017
Hardy Landolt

Strafrecht und Verwaltungsrecht

Übersicht der rechtlichen Situation bei der Verwendung von Dashcams in Europa
Markus Heberlein

Die strafprozessuale Verwertung von Dashcam-Aufnahmen
Niklaus Ruckstuhl

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht
Andreas Eicker / Claude Eric Bertschinger / Richard Ehmann /
Sonja Mango-Meier / Ercan Velioglu

Rechtsprechung kompakt: Administrativmassnahmen
René Schaffhauser

Über Uber. Gedanken zur EU-rechtlichen Betrachtung der «Uber-Leistung» und den Implikationen für die Schweiz
Sian Affolter

Atemalkoholbestimmung aus juristischer Sicht
Beat Hauri

Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

Atemalkoholmessung aus rechtsmedizinischer Sicht
Thomas Briellmann

Fahreignung bei psychischen Störungen. Medizinische Mindestanforderungen, Problembereiche einzelner Störungsgruppen, verkehrsmedizinische Beurteilung
Gerda Steindl

Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Unfallstellenaufnahme im Zeitalter der Digitalisierung. Entwicklung der Unfallaufnahme – gestern – heute – morgen
Heinz Reber
  

«Super Arbeitsatmosphäre» oder «Fehlende Lohnzahlungen»: Dies sind zwei Beispiele für Kommentare, die auf Bewertungsplattformen für Arbeitgeber auftauchen könnten. Diese Plattformen sollen Arbeitssuchenden zusätzliche Informationen über potenzielle Arbeitgeber bieten. Für Arbeitgeber sind solche Plattformen ein zweischneidiges Schwert.

Die vorliegende Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen sowie die arbeits-, straf- und zivilrechtlichen Grenzen der Bewertung eines Arbeitgebers. Der Fokus liegt dabei auf den arbeitsrechtlichen Pflichten. Daneben wird aufgezeigt, wie sich Arbeitgeber gegen unliebsame Bewertungen wehren können. Merkblätter, Checklisten und Handlungsempfehlungen sollen Arbeitnehmern wie Arbeitgebern in kritischen Situationen Orientierung bieten.

Die Bedeutung des Bestimmtheitsgebots wächst stetig. Immer wieder wird die Auslegung von Begriffen mit Verweis hierauf als zu weitreichend abgelehnt oder gar ganze Vorschriften als verfassungswidrig verworfen. Bislang ist aber die Vereinbarkeit von rein quantitativen Begriffen wie etwa «großes Ausmaß» oder «bedeutender Wert» kaum untersucht worden, obwohl gerade hier durch Verwendung konkreter Werte eine absolute Bestimmtheit möglich wäre.

Die Arbeit zeigt die Schwierigkeiten und Widersprüche bei der Auslegung dieser Termini auf und widmet sich der Frage nach deren Verfassungskonformität. Als zentrales Kriterium wird dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bestimmtheitsgebot im Allgemeinen herangezogen, welche im ersten Teil der Studie einer umfangreichen Analyse unterzogen wird. Unter Hinzuziehung von – unter anderen systematischen, rechtsvergleichenden und empirischen – Analysen gelangt der Autor dabei für die Mengenbegriffe zu differenzierten Ergebnissen, welche aber den gesetzgeberischen Nachholbedarf in diesem Bereich belegen.

Interne Untersuchungen, zumal in multinationalen Unternehmen, haben Hochkonjunktur. Sie werden typischerweise vom Verwaltungsrat angeordnet, wenn der Verdacht auf Rechtsverletzungen im Unternehmen besteht. Die Ergebnisse interner Untersuchungen fliessen immer mehr in Strafverfahren ein: Auch von Seiten der Strafverfolgungsbehörden besteht ein grosses Interesse, durch den Zugriff auf privat durchgeführte Untersuchungen eigene Ermittlungen zu unterstützen und dadurch Ressourcen zu sparen.
Die bisherige Diskussion in der Schweiz zur strafprozessualen Verwertbarkeit von Informationen aus internen Untersuchungen wird entlang der These behandelt, dass nur Ergebnisse aus fairen internen Untersuchungen Anklage und Urteil zugrunde gelegt werden dürfen. Anhand der Mitarbeiterbefragungen arbeitet der Verfasser das Machtgefälle in internen Untersuchungen zur Aufklärung strafrechtlicher Anschuldigungen heraus. Mit der Schlussfolgerung, dass in gewissen Fällen interne Untersuchungen als quasi-staatliche Vorverfahren zu bezeichnen sind, fordert der Verfasser für bestimmte Erkenntnisse ein selbständiges Verwertungsverbot im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer. Auch ein Verfahren, das privat beginnt und in ein Strafverfahren übergeht, muss insgesamt fair sein.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Der neue Heizmann/Loacker trägt den Herausforderungen der «Querschnittsmaterie UWG» Rechnung, indem er in sämtlichen Detailfragen auf die Fachkompetenz hochspezialisierter Autoren zurückgreifen kann. Gemeinsam bilden sie das grösste Expertenteam, welches das schweizerische UWG bisher kommentiert hat.
Auch hinsichtlich Inhalt und Umfang setzt der Kommentar Massstäbe: Auf rund 1700 Seiten finden sich Ausführungen, die konsequent interessenneutral, wissenschaftlich höchst fundiert und praktisch relevant sind. Ein durchgängig einheitlicher Aufbau erleichtert das schnelle Auffinden der benötigten Informationen. Eigene Kapitel zu den ökonomischen und historischen Grundlagen, den Bezügen zum Immaterialgüterrecht sowie den internationalprivatrechtlichen und europäischen Rahmenbedingungen des Lauterkeitsrechts vermitteln einen optimalen Überblick.
Wer in der Advokatur, bei Gericht bzw. bei Verwaltungsbehörden oder in der Wissenschaft tätig ist, kann sicher sein, mit dem Heizmann/Loacker über die aktuellste Informationsgrundlage zu UWG-Fragen zu verfügen, die derzeit auf dem schweizerischen Buchmarkt erhältlich ist.

Herausgeber & Autorenteam

Der Trechsel/Pieth ist längst zum meistverkauften deutschsprachigen Kommentar zum schweizerischen StGB avanciert. Mit gutem Grund: Ein handverlesenes kleines Autorenteam um Stefan Trechsel und Mark Pieth kommentiert die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Teils konzis in einem Band. Der Kommentar ist reich an Kasuistik und nennt, wo sinnvoll, die Konkurrenzen und Abgrenzungen. Klug gesetzte Hervorhebungen ermöglichen eine gezielte und damit effiziente Konsultation.

In der 3. Auflage wird der Rechtsstand per 1. Januar 2018 und damit bereits das revidierte Sanktionenrecht kommentiert. Ferner sind die zahlreichen Rechtsänderungen seit 2013 berücksichtigt. Der Kommentar befasst sich mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (insbes. Landesverweisung und Sozialleistungsbetrug), mit dem Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot, der Zwangsheirat, dem Verschwindenlassen und weiteren Gesetzesänderungen, etwa im Rahmen des Sexualstrafrechts. Die Rechtsprechung auf Bundesebene ist umfassend eingearbeitet.

Für Strafrechtspraktiker aller Berufskategorien, für angehende Praktiker, für Studierende und Bibliotheken ist dieser Praxiskommentar ein Must.

Die Reihe: Das mehrbändige «St. Galler Handbuch zum Finanzmarktrecht» präsentiert sich als umfassende Darstellung der neuen und immer komplexer werdenden Schweizer Finanzmarktregelung. Diese erhält mit der neuen Gesetzgebung bestehend aus FinfraG, FINIG und FIDLEG eine neue Architektur, die sich stark an die europäischen und internationalen Entwicklungen anlehnt, aber auch Schweizer Eigenheiten gerecht zu werden versucht.

Der erste Band ist nun erhältlich. Der zweite Band zum Thema «Finanzmarktakteure» ist bereits in Planung und erscheint voraussichtlich 2019.

Der erste Band: Der erste Band widmet sich der Finanzmarktaufsicht sowie den Finanzmarktinfrastrukturen und umfasst die folgenden sechs Themenbereiche:
•    Grundlagen der Finanzmarktaufsicht (v.a. BV und internationale Standards)
•    Systemaufsicht (v.a. NBG und BankG)
•    Institutsaufsicht (FinmaG)
•    Finanzmarktinfrastrukturen (FinfraG)
•    Marktverhaltensregeln (FinfraG)
•    Geldwäschereiaufsicht (GwG)

Die Vorzüge: Die Leserschaft erwartet ein wissenschaftlich fundiertes und interdisziplinäres Werk, das Theorie und Praxis bewusst und gekonnt kombiniert. Die genannten Themenbereiche werden sowohl aus rechtlicher Perspektive erörtert als auch aus einem ökonomischen Blickwinkel diskutiert. Einzelne Kapitel weisen ausserdem explizit auf rechtliche Herausforderungen hin, enthalten praktische Hinweise und präsentieren Lösungsansätze, was besonders für die Praxis wertvoll ist. Viele der behandelten Themen, wie die Ausführungen über die aufsichtsrechtlichen Herausforderungen in Bezug auf «Shadow Banking» und neue technische Entwicklungen (FinTech, RegTech), sind ausserdem höchst aktuell und richtungsweisend.

Das Zielpublikum: Dieser erste Band dient Praktikern in der Finanzdienstleistungsbranche, in der Finanzmarktaufsicht und in der Strafverfolgung als Nachschlagewerk bei konkreten Einzelfragen und bietet Einsteigern einen vertieften praxisorientierten Einblick in die Thematik.

Die Herausgeber:
Prof. Dr. Dr. Peter Sester, Ordinarius für Internationales Wirtschaftsrecht und Law and Economics an der Universität St. Gallen
Prof. Dr. Beat Brändli, Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht, Schwerpunkt Gesellschaftsrecht, an der Universität St. Gallen; nebenamtlicher Bezirksrichter am Bezirksgericht Baden
Dr. Oliver Bartholet, Rechtsanwalt, CFA®, Group Managing Director, Head Legal Group Regulatory & Governance bei der UBS AG; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen
Dr. Reto Schiltknecht, Rechtsanwalt, Leiter Internationales und Policy, Geschäftsbereich Recovery und Resolution, bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen

Die Autoren: Das 68-köpfige Autorenteam setzt sich aus Dozierenden der Universität St. Gallen sowie anderer Schweizer Universitäten, aus Behördenmitgliedern sowie renommierten Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft und des Finanzdienstleistungssektors zusammen.

Die Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wird in der gerichtlichen Praxis längst anerkannt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und dem ihr zustimmenden Schrifttum kritisch auseinander. Ausgehend von einer vergleichenden Betrachtung des faktischen Organs im Straf- und Gesellschaftsrecht werden alle bisher vertretenen Begründungsansätze sowie kriminalpolitische Aspekte diskutiert.

Die Arbeit zeigt auf, dass die Strafbarkeit von faktischen Organen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist und gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt. Die Haftungsausdehnung auf faktische Organe bedarf daher einer Gesetzesänderung. Das faktische Organ soll aus denselben Gründen haften, wie das bestellte Organ. In Anbetracht dieses normativen Gleichstellungsproblems wendet sich die Untersuchung dem Wesen der (Garanten-) Sonderdelikte zu und liefert dogmatisch fundierte und zugleich präzise Formulierungsvorschläge für eine gesetzliche Regelung.

Die Beweiswürdigung gilt traditionell als „Domäne des Tatrichters“. Inzwischen untersuchen die Revisionsgerichte tatgerichtliche Urteile allerdings verstärkt auf sogenannte Beweiswürdigungsfehler. Besonders häufig wird hierbei „Lückenhaftigkeit“ moniert. Die Konturen dieses Fehlertyps sind jedoch schwach; ebenso wenig wurde bislang das strukturelle Verhältnis zu den übrigen Fehlertypen herausgearbeitet. Der Verfasser nähert sich dem Problemkreis deduktiv, ausgehend vom verräumlichten Verständnis der Beweiswürdigung als dem Versuch, die Lücke zwischen Prozess- und Tatgeschehen zu schließen.

Die Untersuchung führt an die erkenntnistheoretischen wie auch normativen Grenzen dieses Schließverfahrens und verdeutlicht, dass die Lücke auch unter Idealbedingungen rational nur verkleinert, nicht aber geschlossen werden kann. Anschließend tritt der Verfasser der herrschenden Auffassung entgegen, die für die Überzeugungsbildung eine subjektiv-irrationale Überwindung objektiv-rationaler Ungewissheit fordert. Aus alldem entwickelt er schließlich ein Konzept der lückenhaften Beweiswürdigung.

Die Arbeit wurde mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis ausgezeichnet.

Die internationale Amts- und Rechtshilfe der Schweiz in Steuer- und Finanzmarktsachen hat in jüngster Zeit weiter an Bedeutung gewonnen und zugleich zahlreiche wichtige Neuerungen erfahren. Diese reichen von der Lockerung des Bankgeheimnisses bis hin zur Zulassung von Gruppenanfragen und zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Diese Änderungen werfen eine Fülle von komplexen und vielschichtigen Fragen auf, die in diesem Band von ausgewiesenen Fachleuten aufgegriffen und praxisnah behandelt werden. Dazu gehört etwa die Frage nach dem effektiven Rechtsschutz der Betroffenen sowie nach den derzeit geltenden Voraussetzungen und Schranken der internationalen Amts- und Rechtshilfe. Dabei stehen sowohl die Praxis der Behörden und Gerichte als auch deren kritische Analyse im Mittelpunkt.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.


Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2017» umfasst 17 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

·         Privatrecht

·         Strafrecht und Verwaltungsrecht

·         Europarecht

·         Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

·         Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Zur Zielgruppe der Jahrbücher für Strassenverkehrsrecht gehören die Verkehrspolizei, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

Im Sexualstrafrecht lassen sich zwei große Schutzanliegen ausmachen, die auf den ersten Blick gegenläufig erscheinen: Auf der einen Seite steht der Schutz der positiven sexuellen Selbstbestimmung, d.h. die Freiheit, selbst zu entscheiden, wann, wo und mit wem sexuelle Kontakte stattfinden. Auf der anderen Seite steht der umfassende Schutz Minderjähriger vor Missbrauch, indem ihnen gerade diese Freiheit zu ihrem eigenen Wohl nicht zugestanden wird. Wie lassen sich die zwei Ziele – insbesondere im Hinblick auf Jugendliche – in Einklang miteinander bringen?

Die Untersuchung bietet erstmals ein umfassendes Konzept von sexueller Selbstbestimmung im Strafrecht, das sich an der kontemporären Autonomiedebatte in der anglo-amerikanischen Philosophie orientiert. Zudem werden die Grenzen eines zulässigen Paternalismus im Strafrecht ausgelotet und im Anschluss in Auseinandersetzung mit sozialwissenschaftlicher Literatur die inhaltlichen Prämissen der Jugendschutztatbestände kritisch hinterfragt.

Das Börsengesellschaftsrecht zeichnet sich durch eine heterogene Regulierung aus. Zum einen überlagern sich Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht. Zum anderen gibt es Überschneidungen zwischen staatlichen und selbstregulatorischen Bestimmungen. In welchem Verhältnis stehen die verschiedenen Normenkomplexe und Verfahrensarten zueinander? Wie wirksam sind die einzelnen Durchsetzungsinstrumente? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die vorliegende Zürcher Habilitationsschrift. Rechtsvergleichend wird dabei das US-amerikanische System, ein Konzept mit ausgeprägter Selbstregulierung, beigezogen.
Die Autorin vertieft die von ihr entwickelten Ansätze am Anwendungsfall der Durchsetzung von Rechnungslegungs- und Revisionsvorschriften, leistet einen Beitrag zur Klärung bestehender Unsicherheiten und macht zahlreiche Revisionsvorschläge, insbesondere zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeit und zu den Durchsetzungsinstrumenten der SIX Group AG.

Recht wird heute auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, um auf tatsächliche oder vermeintliche Risiken des raschen weltweiten Informationsaustausches, des technischen Fortschrittes, der Migration, des Klimawandels oder der weltumfassenden Märkte zu reagieren. Der moderne Staat lenkt, plant und betreibt Vorsorge in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Leitend ist die Vorstellung, dass es unvernünftig ist, auf Schäden oder Rechtsgutverletzungen erst im Nachgang reagieren zu können, anstatt dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Prävention erweist sich als zentrales Argument für staatliche Eingriffe in Rechte und Freiheiten der Individuen. Der Zugewinn an Sicherheit erscheint im politischen Diskurs oftmals so wünschenswert, dass sich eine angebliche Rechtfertigung von Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels gleichsam von selbst ­ergibt; problematische Aspekte, wie die Verteilung der Lasten des Sicherheitsstrebens und der Schutz individueller Rechtspositionen gegen staatliche Zu­griffe, werden hingegen ungenügend thematisiert. Der vorliegende Band ­leistet eine kritische Analyse des Präventionsgedankens und entsprechender rechtlicher Instrumente.

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Grundlagen

Matthias Hächler
Freiheit und der «Stand der Sicherheit»                                                                     

Pascal Ronc
Das Konzept der Resozialisierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention                                                                                       

Ladina Cavelti
Social Engineering: Der Mensch als Schwachstelle                                                  

Prävention und individuelle Freiheit

Délia Maire / Seraina Kuster
Prävention durch die Ausweitung des DNA-Profil-Gesetzes                                   

Martin Seelmann
Präventive Strafverfolgung – ein notwendiges Oxymoron?                        

Im Gegensatz zu allen anderen Finanzintermediären müssen Investmentgesellschaften ihre Sorgfaltspflichten gemäss Geldwäschereigesetz (GwG) auf Anteilsbeziehungen anstatt auf Geschäftsbeziehungen anwenden. Während Geschäftsbeziehungen auf schuldrechtlichen Verträgen und damit der Vertragsfreiheit basieren, entstehen Anteilsbeziehungen üblicherweise von Gesetzes wegen und beruhen auf weitgehend zwingendem Aktienrecht. Investmentgesellschaften bekommen von neuen Anteilsinhabern unter Umständen nicht einmal Kenntnis. Zudem kann einem bestehenden Aktionär die Mitgliedschaft grundsätzlich nicht entzogen werden.

Das GwG ist auf das Konzept der Geschäftsbeziehung ausgelegt und geht kaum auf die Anteilsbeziehung ein. Im Zentrum der St. Galler Dissertation stehen deshalb Fragen zur Umsetzung der verschiedenen GwG-Sorgfaltspflichten durch Investmentgesellschaften basierend auf der jüngst in Kraft getretenen GwG-Revision zur Umsetzung der FATF-Empfehlungen und zur Durchsetzung gegenüber Aktionären. Dazu werden verschiedene zivil- und öffentlich-rechtliche Instrumente – wie bspw. die Vinkulierung, die aktienrechtlichen Meldepflichten sowie die börsenrechtliche Offenlegungspflicht – geprüft. Zudem steht der qualifizierte Anlegerstatus gemäss Kollektivanlagengesetz (KAG) im Fokus: Bei Investmentgesellschaften mit ausschliesslich qualifizierten Anlegern muss gemäss dauernder Praxis der FINMA die Sicherstellung des qualifizierten Anlegerstatus im Rahmen der GwG-Gewährsbestimmung berücksichtigt werden.

In dem Werk wird erstmalig umfassend die Teilnahme eines Versicherungsmaklers an Verkaufswettbewerben eines Versicherungsunternehmens in versicherungs- und strafrechtlicher Hinsicht untersucht.

Im versicherungsrechtlichen Teil werden die Rechtsbeziehungen zwischen Makler und Versicherungsnehmer und zwischen Makler und Versicherer dargestellt sowie die Präventions- und Sanktionsmaßnahmen erläutert, die bei dem Angebot eines Verkaufswettbewerbs gegenüber Versicherungsunternehmen und bei der Teilnahme an einem solchen Wettbewerb gegenüber Versicherungsmaklern bestehen.

Im strafrechtlichen Teil wird zunächst auf eine Strafbarkeit des Versicherungsmaklers nach § 299 Abs. 1 StGB – der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – eingegangen, wobei in besonderem Maße auf die Beauftragtenstellung des Versicherungsmaklers und die Unlauterkeit der Bevorzugung eingegangen wird. Anschließend wird eine mögliche Strafbarkeit des Versicherungsmaklers nach §§ 263 und 266 StGB dargelegt.

Gegenstand des Werkes ist die These der New Penology, mit der Malcolm M. Feeley und Jonathan Simon in der angloamerikanischen Kriminologie eine Diskussion über die Rolle und Bedeutung von Risikomanagement im Umgang mit abweichendem Verhalten angestoßen haben.

Grundannahme der These ist eine Veränderung des zeitgenössischen Strafens, das sich von den traditionellen Strafzwecken wegbewegt und zunehmend an einem Risikomanagement ausrichtet, das auf die Kontrolle von Risikogruppen zielt.

Die Autorin verortet die New Penology als Fragestellung innerhalb der «governmental criminology», die im Anschluss an Michel Foucault und unter Rückgriff auf den Begriff der Gouvernementalität den Umgang mit Kriminalität analysiert. Die Untersuchung unterzieht die These einer kritischen Betrachtung und beschäftigt sich mit vier zentralen Fragen, die das Fortbestehen von Strafe und Resozialisierung, den zugrunde liegenden Risikobegriff, die Rolle der Akteure sowie das Verhältnis zur Punitivität betreffen.