Die Disziplinarstrafgewalt gehört zu den Mitteln der militärischen Führung und deshalb in die Hand des Truppenkommandanten. Die Erfüllung dieses Auftrages setzt gründliche Kenntnisse des Disziplinarstrafrechts voraus. Der Truppenkommandant, aber auch die Militärbehörden, müssen in der Lage sein, die Disziplinarstrafordnung rasch und korrekt anzuwenden. Aus diesem Grunde brauchen die Anwender der Disziplinarstrafordnung ein verständlich geschriebenes, praxisbezogenes Hilfsmittel. Dafür wurde dieses Handbuch geschaffen. Was im Gesetz, in Verordnungen und anderen Vorschriften über das militärische Disziplinarstrafwesen enthalten ist: In diesem Handbuch ist es gesammelt und thematisch geordnet. Kein langes Suchen mehr im Gestrüpp der Vorschriften, sondern einfach hier nachschlagen! Die gesamte Disziplinarstrafordnung wird in der vorliegenden überarbeiteten 5. Auflage nach dem neuesten Stand von Gesetz, Rechtsprechung und Literatur praxisbezogen und auch für den juristischen Laien verständlich erläutert...

Der Preis ist noch nicht festgelegt, ca. CHF 58,-

Most emergencies occur unexpectedly and hit the company at the worst possible moment. Wrong or hectic and unplanned actions usually have an adverse effect and present themselves a further risk.

The book aims to impart theoretical knowledge and practical recommendations how to cope with such events. The academic part deals with the following questions: What are the goals of an Emergency Response Planning? How can a company prepare itself to deal with and also to learn from an emergency? The practical part looks at actual insights. Answers and comments of a questionnaire, sent to aviation leaders worldwide, were compiled. Real events were discussed face to face and examined in detail.

The study is based on the aviation sector but can also be used for any type of business or even in private life.

Ein Jahr lang arbeiteten 15 Forscher*innen im Rahmen des Forschungsprojekts „Criminal Law Discourse of the Interconnected Society (CLaDIS)“ zusammen an zentralen Fragestellungen, die im Bereich des Strafrechts aus der Globalisierung und Vernetzung der Welt resultieren. Die Zusammenarbeit wurde durch das Niedersächsische Wissenschaftsministerium im Rahmen der Ausschreibung „Zukunftsdiskurse!“ gefördert. 
Ziel der Zusammenarbeit war, die aus der „Interconnectedness“ der Welt resultierenden Herausforderungen durch ein gleichfalls vernetztes Arbeiten aufzugreifen und so ein Mehr an Erkenntnis zu generieren. Die Arbeiten erfolgen zu den vier Themenblöcken „Digitalisierung“, „Terrorismus“, „Wirtschafts- und Umweltstrafrecht einschließlich Human Rights“ sowie „Migration und Menschenhandel“.

Mit Beiträgen von:
Susanne Beck, Linde Bryk, Julia Geneuss, Ingke Goeckenjan, Katrin Höffler, Victoria Ibold, Miriam Meyer, Johanna Reiter, Miriam Saage-Maaß, Anja Schmidt, Simon Simanovski, Lucia Sommerer, Melina Tassis, Bettina Weißer, Liane Wörner, Petra Wittig, Ingeborg Zerbes

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020» umfasst 8 Beiträge aus den folgenden Gebieten:

– Privatrecht (Haftungs- und Versicherungsrecht)
– Straf- und Verwaltungsrecht zum SVG
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

In Zusammenarbeit mit dem «Europa Institut an der Universität Zürich» (EIZ) ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Referenten werden im Jahrbuch publiziert.

Zur Zielgruppe der JSVG gehören die Verkehrspolizeien, Strassenverkehrs- und Strafbehörden, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Institutionen der Unfallprävention.

Während das Rechtsinstitut der tätigen Reue im deutschen Strafrecht eher ein „Schattendasein“ führt, kommt ihm im österreichischen Strafrecht, insbesondere als Instrument der Wiedergutmachung im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte, große praktische Bedeutung zu. Das Werk zeigt die Hintergründe hierzu auf und entwickelt einen Reformvorschlag für das deutsche Strafrecht.

Zunächst wird eine umfassende Systematisierung des Rechtsinstituts der tätigen Reue im deutschen Strafrecht und eine Betrachtung des Rechtsinstituts im österreichischen Strafrecht vorgenommen. Der rechtsvergleichende Teil zeigt Gemeinsamkeiten, aber auch wesentliche Unterschiede in der Ausgestaltung der Rechtsinstitute in beiden Rechtsordnungen auf. Im letzten Teil der Arbeit werden, basierend auf den Erkenntnissen des Vergleichs, Reformmöglichkeiten erörtert, bewertet und schließlich ein eigener Reformvorschlag zur Ausweitung der tätigen Reue im deutschen Strafrecht entwickelt.

Die Autorin wurde für Ihre Dissertation mit dem Preis für Sprache und Wissenschaft der Universität Mannheim ausgezeichnet.

Innovationen prägen die Gesellschaft und wandeln fortlaufend unseren Alltag. Gleichzeitig verlangen heutige Herausforderungen wie Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nach innovativen Lösungen. Das Recht wird durch Innovationen oft herausgefordert, kann aber selbst auch innovativ sein.

Der 21. APARIUZ-Band widmet sich der vielfältigen Wechselbeziehung zwischen Innovation und Recht in seiner ganzen Breite und fragt, wie das Recht die Gratwanderung zwischen Innovation und Rechtssicherheit schafft, als Innovationsförderer agiert und mit innovationsinduzierten Risiken umgeht. Die Beiträge selbst zeichnen sich durch ihre innovativen und interdisziplinären Ansätze aus.

Die APARIUZ-Reihe ist ein Projekt des wissenschaftlichen Nachwuchses des Rechtswissenschaftlichen Instituts Zürichs.

Bedingt durch den medizinischen Fortschritt sind die Grenzen der Lebenserhaltung, insbesondere die Frage nach der Legitimation von Sterbehilfe und Suizidassistenz, in den Fokus nicht nur der Medizin und Rechtswissenschaft, sondern auch der gesellschaftlichen Debatte gerückt.

Das Werk beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Neuregelung der Patientenverfügung auf Legitimationsmöglichkeiten der Sterbe- und Suizidbeihilfe. Auf Grundlage des Patientenwillens wird unter Heranziehung des § 34 StGB eine Rechtfertigungslösung entwickelt. Dabei wird insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen Zivil- und Strafrecht beleuchtet. Zudem erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe sowie der von ihm entwickelten Einwilligungslösung. Schließlich wird § 217 StGB einer kritischen Würdigung im Hinblick auf seine Verfassungsmäßigkeit unterzogen und es werden alternative Möglichkeiten der Suizidprävention aufgezeigt.

Die Arbeit untersucht Besonderheiten von Polizeibeamten, die als Zeugen in Strafverfahren auftreten. Dabei werden zunächst rechtstatsächlich die Besonderheiten dieser Zeugengruppe herausgearbeitet. Sodann werden diese aus einer aussagepsychologischen Perspektive im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen untersucht. Anschließend werden diese Erkenntnisse in einem empirischen Teil mit der Expertise von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern abgeglichen. Schließlich werden mögliche Alternativen erörtert.

Es wird deutlich, dass Polizeibeamte von Richtern und Staatsanwaltschaft einen Sonderstatus zugesprochen bekommen, der sich aus aussagepsychologischer Sicht angesichts der sich negativ auf die Glaubhaftigkeit auswirkenden Besonderheiten nicht rechtfertigen lässt. Tatsächlich müssten in der Praxis ihre Aussagen vielmehr einer besonders kritischen Würdigung unterzogen werden.

Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin.

§ 217 StGB reiht sich in andere kriminalpolitische Projekte des Gesetzgebers ein, die sich dem Einwand des fehlenden Rechtsgutsbezugs ausgesetzt sehen.

Die Untersuchung zeigt auf, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 217 StGB den Zweck des Strafrechts als «ultima-ratio» des Rechtsgüterschutzes verfehlt hat. Auch wenn er mit der Norm den Schutz von Leben und Autonomie bezweckt hat, ist ihm die Umsetzung des Schutzes dieser Rechtsgüter nicht gelungen. Die Vorschrift dient vielmehr dem Zweck der Verhinderung einer Suizidkultur. Nach der systemkritischen Rechtsgutslehre kann ein solcher «moralischer» Zweck jedoch kein strafrechtlich zu schützendes Rechtsgut darstellen.

Da eine Aufhebung der Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht wenig wahrscheinlich erscheint, schließt sich der Rechtsgutsdiskussion eine praxisorientierte Auslegung der Norm unter dem Gesichtspunkt des überindividuellen Zwecks, der Verhinderung einer Suizidkultur, an.

Das Werk bietet eine umfassende Untersuchung der aus der Doppelstellung des strafprozessualen Opferzeugen resultierenden Spannungslage. Ausgehend von einer grundlegenden Analyse der Opfer- und Zeugenstellung wird das Spannungsverhältnis zwischen der aktiven Opferbeteiligung und der Wahrheitsermittlung herausgearbeitet. Der Autor gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die aktive Opferbeteiligung zwar durchaus eine Daseinsberechtigung hat, im Falle der Beeinträchtigung der Wahrheitsermittlung durch ein aktives Opferrecht jedoch zugunsten der vorrangigen Wahrheitsermittlung entschieden werden muss. Auf dieser Grundlage werden sodann die einzelnen aktiven Opferrechte untersucht. Hierfür wird zunächst unter Heranziehung aussagepsychologischer Grundsätze die Beeinflussung der Wahrheitsermittlung durch das jeweilige Opferrecht aufgezeigt, bevor anschließend Folgerungen gezogen werden, die sich teilweise an den Gesetzgeber, insbesondere aber an den Rechtsanwender im Einzelfall richten.

Unser Rechtssystem sieht sich durch die stetig fortschreitende digitale Transformation mit vielen Herausforderungen und grundlegenden Fragen konfrontiert: Wie verändert die Digitalisierung unser Recht? Kann unser Rechtssystem mit der Digitalisierung Schritt halten oder drängen sich Anpassungen auf? Macht die Digitalisierung unser Rechtssystem überflüssig? Welche Verantwortung trägt der Staat im Rahmen dieser Entwicklungen? Welchen Einfluss hat das Recht auf den digitalen Fortschritt?

Die Autorinnen und Autoren der 24 thematisch breit gestreuten Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte dieses komplexen Zusammenspiels zwischen Digitalisierung, Gesellschaft und Recht.

Die APARIUZ-Reihe feiert mit diesem Band ihr 20-jähriges Bestehen.

Angesichts der komplexen Ermittlungslage in Fällen organisierter Kriminalität haben sich in der Strafverfolgungspraxis bisweilen diverse, nicht speziell von der Strafprozessordnung erfasste Ermittlungsmaßnahmen als fester Bestandteil eines wirksamen Vorgehens etabliert. Ein seit längerer Zeit in der Praxis angewandtes Ermittlungsinstrument ist das der sogenannten «legendierten Kontrollen».

Das Werk erläutert Begriff, Struktur und Grundrechtsrelevanz dieser Massnahme. Analysiert wird dabei insbesondere der Grundsatz des fairen Verfahrens. Einen Schwerpunkt bildet sodann die Frage, welchem Regelungsregime doppelfunktionale Massnahmen der Polizei unterliegen. Nach Darstellung der Unzulässigkeit legendierter Kontrollen auf Basis des geltenden Rechts und der sich daraus ergebenden strafprozessualen wie materiellrechtlichen Konsequenzen erfolgt eine Untersuchung der sich gegenüberstehenden Interessen, die in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag mündet.

Das Ziel der Untersuchung ist, eine Antwort auf die Frage nach den Grenzen der Strafbarkeit der Beihilfe durch neutrales Verhalten zu finden. Dabei ist die Arbeit besonders von rechtsdogmatisch und historisch geprägter Schwerpunktsetzung. Im Gegensatz zum allgemeinen Diskurs wurde die Frage des neutralen Verhaltens für NS-Gewaltverbrechen bisher noch nicht hinreichend untersucht.

Der erste Teil der Arbeit widmet sich den Grundlagen der Beihilfestrafbarkeit, wie der Frage nach dem Strafgrund, der Kausalität und der objektiven Zurechnung und entwickelt für Fälle der Beihilfe durch neutrales Verhalten einen Lösungsansatz über die Kombination objektiver und subjektiver Kriterien.

Der zweite Teil widmet sich Fragen, wie der nach der Relevanz der Lagerart und konkreten Tätigkeit und setzt sich kritisch mit der Beihilfe-Rechtsprechung westdeutscher Gerichte in Verfahren wegen NS-Gewaltverbrechen auseinander.

Die Normentheorie, die im deutschsprachigen Raum üblicherweise mit dem Werk Karl Bindings assoziiert wird, besagt, dass zwischen ausserstrafrechtlichen («primären») Verhaltensnormen einerseits und («sekundären») Sanktionsnormen andererseits differenziert werden muss. Diese Betrachtungsweise hat weitreichende Konsequenzen für das Verständnis des gesamten Strafrechts. Da die Ursprünge der Normentheorie über ein Jahrhundert alt sind, stellt sich die Frage, ob. bzw. mit welchen Modifikationen sie im modernen Strafrecht des 21. Jahrhunderts angewandt werden kann.

Der Band beschäftigt sich zum einen mit den historischen Wurzeln und theoretischen Grundlagen der Normentheorie. Zum anderen werden ihre Auswirkungen auf zentrale Fragen des Allgemeinen (z.B. Irrtumsdogmatik und Beteiligungsdogmatik) und des Besonderen Teils (z.B. Betrug) des Strafrechts sowie des Internationalen und Europäischen Strafrechts verdeutlicht.

The ICTY Erdemovic case demonstrated the practical relevance of duress in international criminal law. Taking this case as a starting point, this study examines whether and under which circumstances duress can constitute a defence in cases of unlawful killing. It consists of an in-depth analysis of the methodological and substantive questions raised by the Erdemovic case, in particular with regard to the sources of international criminal law and the specific requirements of duress. The study also examines Article 31(1)(d) of the Rome Statute of the ICC, discusses the controversial aspects of this provision, such as the subjective proportionality element, and goes on to propose an alternative wording. This book highlights the differences in the approaches of the ICTY and the ICC regarding duress and discusses whether a distinction between justifications and excuses would be necessary in international criminal law.

Die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Sie stellt eine Weiterentwicklung derjenigen kantonalen Verfahrensformen und -institute dar, welche sich in der Praxis bewährt hatten, greift neue Regelungen auf, die vor 2011 nur in wenigen Kantonen praktiziert wurden, und orientiert sich an den durch das internationale Recht vorgegebenen Mindeststandards.

In diesem Kommentar werden die einzelnen Kommentierungen durch «Anmerkungen aus Sicht der Praxis» ergänzt, welche Hinweise aus der praktischen Arbeit enthalten und die Gesetzesanwendung erleichtern. Eine Einführung erläutert die Entwicklung des Jugendstrafprozessrechts und dessen Grundprinzipien.

Die erste Auflage wurde auf der Basis der Gesetzgebungsgrundlagen erarbeitet. Die vorliegende zweite Auflage berücksichtigt die seit dem Inkrafttreten ergangene Rechtsprechung. Zudem fliessen die Erfahrungen ein, die in der Praxis mit den neuen Verfahrensnormen gesammelt wurden.

Dieser Kommentar ist unter der Leitung von Daniel Jositsch, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, entstanden. Die «Anmerkungen aus Sicht der Praxis» stammen von Marcel Riesen-Kupper, dem Leitenden Oberjugendanwalt des Kantons Zürich.

In the first part of the book, the authors discuss analytical, psychological, sociological as well as mixed forms of legal positivism. From the Hart-Dworkin debate, two new doctrinal trends have emerged which both build on Hart and strive to defend him against Dworkin’s criticism: “Exclusive Positivism” on the one hand and – depending on the author – “Soft Positivism” or “Inclusive Positivism” on the other hand.

The differences between the various positivist theories stem from the different definitions of the term “law” used by the various legal writers. In the second part of the book, the authors therefore analyze the question whether – by using scientific methods – one of the definitions of the term “law” can be proved to be true. The question must be answered in the negative, because the positivist definitions of the term “law” are neither empirical “statements” describing a certain given object nor analytic definitions conveying a certain meaning of the term “law”. Rather, they are synthetic-semantic stipulations stating a certain meaning of the term “law”. Stipulations can be neither true nor false but must be evaluated by examining their usefulness. The reason why the positivists developed so many different theories thus becomes obvious: All these theories are based on a pre-scientific premise but not on a scientific finding which can be proved to be true.

In the third part, the authors develop a certain interpretation of legal philosophical thinking (which they call “axiomatic theory of law”). According to this interpretation, systems of legal philosophy differ sharply from empirical theories: The latter may be put to the test of being true or false while this is not possible for systems of legal philosophy: They are to be assessed by the consequences in which they result, i.e. by the merits and demerits which are the result of any such theory.

Finally, the authors examine the well-known objection that legal positivism furthered the “perversion of the law” in the Third Reich (so-called “Hitler Argument”). This objection is demonstrably false from a legal historical and jurisprudential perspective.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrsrechts. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018» umfasst 12 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

– Haftpflichtrecht
– Strafrecht und Verwaltungsrecht
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
– Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Die Redaktion des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht ist auch verantwortlich für die Beiträge und die Moderation der «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Tagungsreferenten werden ebenfalls in den Jahrbüchern zum Strassenverkehrsrecht publiziert.

Zur Zielgruppe der Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht gehören neben wissenschaftlich Interessierten die Verkehrspolizeien, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen und Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

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Beiträge:

Haftpflichtrecht

Entwicklungen im europäischen Verkehrshaftpflichtrecht
Alexander Wittwer

Der Haushaltschaden in der Schweiz und ihren Nachbarländern. Aktuelle Tendenzen und ein Überblick zu den verschiedenen Berechnungsarten
Silvio Riesen

SVG-Rechtsprechung: Haftpflichtrechtliche Urteile des Jahres 2017
Hardy Landolt

Strafrecht und Verwaltungsrecht

Übersicht der rechtlichen Situation bei der Verwendung von Dashcams in Europa
Markus Heberlein

Die strafprozessuale Verwertung von Dashcam-Aufnahmen
Niklaus Ruckstuhl

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht
Andreas Eicker / Claude Eric Bertschinger / Richard Ehmann /
Sonja Mango-Meier / Ercan Velioglu

Rechtsprechung kompakt: Administrativmassnahmen
René Schaffhauser

Über Uber. Gedanken zur EU-rechtlichen Betrachtung der «Uber-Leistung» und den Implikationen für die Schweiz
Sian Affolter

Atemalkoholbestimmung aus juristischer Sicht
Beat Hauri

Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

Atemalkoholmessung aus rechtsmedizinischer Sicht
Thomas Briellmann

Fahreignung bei psychischen Störungen. Medizinische Mindestanforderungen, Problembereiche einzelner Störungsgruppen, verkehrsmedizinische Beurteilung
Gerda Steindl

Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Unfallstellenaufnahme im Zeitalter der Digitalisierung. Entwicklung der Unfallaufnahme – gestern – heute – morgen
Heinz Reber
  

«Super Arbeitsatmosphäre» oder «Fehlende Lohnzahlungen»: Dies sind zwei Beispiele für Kommentare, die auf Bewertungsplattformen für Arbeitgeber auftauchen könnten. Diese Plattformen sollen Arbeitssuchenden zusätzliche Informationen über potenzielle Arbeitgeber bieten. Für Arbeitgeber sind solche Plattformen ein zweischneidiges Schwert.

Die vorliegende Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen sowie die arbeits-, straf- und zivilrechtlichen Grenzen der Bewertung eines Arbeitgebers. Der Fokus liegt dabei auf den arbeitsrechtlichen Pflichten. Daneben wird aufgezeigt, wie sich Arbeitgeber gegen unliebsame Bewertungen wehren können. Merkblätter, Checklisten und Handlungsempfehlungen sollen Arbeitnehmern wie Arbeitgebern in kritischen Situationen Orientierung bieten.

Die Bedeutung des Bestimmtheitsgebots wächst stetig. Immer wieder wird die Auslegung von Begriffen mit Verweis hierauf als zu weitreichend abgelehnt oder gar ganze Vorschriften als verfassungswidrig verworfen. Bislang ist aber die Vereinbarkeit von rein quantitativen Begriffen wie etwa «großes Ausmaß» oder «bedeutender Wert» kaum untersucht worden, obwohl gerade hier durch Verwendung konkreter Werte eine absolute Bestimmtheit möglich wäre.

Die Arbeit zeigt die Schwierigkeiten und Widersprüche bei der Auslegung dieser Termini auf und widmet sich der Frage nach deren Verfassungskonformität. Als zentrales Kriterium wird dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bestimmtheitsgebot im Allgemeinen herangezogen, welche im ersten Teil der Studie einer umfangreichen Analyse unterzogen wird. Unter Hinzuziehung von – unter anderen systematischen, rechtsvergleichenden und empirischen – Analysen gelangt der Autor dabei für die Mengenbegriffe zu differenzierten Ergebnissen, welche aber den gesetzgeberischen Nachholbedarf in diesem Bereich belegen.

Interne Untersuchungen, zumal in multinationalen Unternehmen, haben Hochkonjunktur. Sie werden typischerweise vom Verwaltungsrat angeordnet, wenn der Verdacht auf Rechtsverletzungen im Unternehmen besteht. Die Ergebnisse interner Untersuchungen fliessen immer mehr in Strafverfahren ein: Auch von Seiten der Strafverfolgungsbehörden besteht ein grosses Interesse, durch den Zugriff auf privat durchgeführte Untersuchungen eigene Ermittlungen zu unterstützen und dadurch Ressourcen zu sparen.
Die bisherige Diskussion in der Schweiz zur strafprozessualen Verwertbarkeit von Informationen aus internen Untersuchungen wird entlang der These behandelt, dass nur Ergebnisse aus fairen internen Untersuchungen Anklage und Urteil zugrunde gelegt werden dürfen. Anhand der Mitarbeiterbefragungen arbeitet der Verfasser das Machtgefälle in internen Untersuchungen zur Aufklärung strafrechtlicher Anschuldigungen heraus. Mit der Schlussfolgerung, dass in gewissen Fällen interne Untersuchungen als quasi-staatliche Vorverfahren zu bezeichnen sind, fordert der Verfasser für bestimmte Erkenntnisse ein selbständiges Verwertungsverbot im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer. Auch ein Verfahren, das privat beginnt und in ein Strafverfahren übergeht, muss insgesamt fair sein.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Der neue Heizmann/Loacker trägt den Herausforderungen der «Querschnittsmaterie UWG» Rechnung, indem er in sämtlichen Detailfragen auf die Fachkompetenz hochspezialisierter Autoren zurückgreifen kann. Gemeinsam bilden sie das grösste Expertenteam, welches das schweizerische UWG bisher kommentiert hat.
Auch hinsichtlich Inhalt und Umfang setzt der Kommentar Massstäbe: Auf rund 1700 Seiten finden sich Ausführungen, die konsequent interessenneutral, wissenschaftlich höchst fundiert und praktisch relevant sind. Ein durchgängig einheitlicher Aufbau erleichtert das schnelle Auffinden der benötigten Informationen. Eigene Kapitel zu den ökonomischen und historischen Grundlagen, den Bezügen zum Immaterialgüterrecht sowie den internationalprivatrechtlichen und europäischen Rahmenbedingungen des Lauterkeitsrechts vermitteln einen optimalen Überblick.
Wer in der Advokatur, bei Gericht bzw. bei Verwaltungsbehörden oder in der Wissenschaft tätig ist, kann sicher sein, mit dem Heizmann/Loacker über die aktuellste Informationsgrundlage zu UWG-Fragen zu verfügen, die derzeit auf dem schweizerischen Buchmarkt erhältlich ist.

Herausgeber & Autorenteam

Die Reihe: Das mehrbändige «St. Galler Handbuch zum Finanzmarktrecht» präsentiert sich als umfassende Darstellung der neuen und immer komplexer werdenden Schweizer Finanzmarktregelung. Diese erhält mit der neuen Gesetzgebung bestehend aus FinfraG, FINIG und FIDLEG eine neue Architektur, die sich stark an die europäischen und internationalen Entwicklungen anlehnt, aber auch Schweizer Eigenheiten gerecht zu werden versucht.

Der erste Band ist nun erhältlich. Der zweite Band zum Thema «Finanzmarktakteure» ist bereits in Planung und erscheint voraussichtlich 2019.

Der erste Band: Der erste Band widmet sich der Finanzmarktaufsicht sowie den Finanzmarktinfrastrukturen und umfasst die folgenden sechs Themenbereiche:
•    Grundlagen der Finanzmarktaufsicht (v.a. BV und internationale Standards)
•    Systemaufsicht (v.a. NBG und BankG)
•    Institutsaufsicht (FinmaG)
•    Finanzmarktinfrastrukturen (FinfraG)
•    Marktverhaltensregeln (FinfraG)
•    Geldwäschereiaufsicht (GwG)

Die Vorzüge: Die Leserschaft erwartet ein wissenschaftlich fundiertes und interdisziplinäres Werk, das Theorie und Praxis bewusst und gekonnt kombiniert. Die genannten Themenbereiche werden sowohl aus rechtlicher Perspektive erörtert als auch aus einem ökonomischen Blickwinkel diskutiert. Einzelne Kapitel weisen ausserdem explizit auf rechtliche Herausforderungen hin, enthalten praktische Hinweise und präsentieren Lösungsansätze, was besonders für die Praxis wertvoll ist. Viele der behandelten Themen, wie die Ausführungen über die aufsichtsrechtlichen Herausforderungen in Bezug auf «Shadow Banking» und neue technische Entwicklungen (FinTech, RegTech), sind ausserdem höchst aktuell und richtungsweisend.

Das Zielpublikum: Dieser erste Band dient Praktikern in der Finanzdienstleistungsbranche, in der Finanzmarktaufsicht und in der Strafverfolgung als Nachschlagewerk bei konkreten Einzelfragen und bietet Einsteigern einen vertieften praxisorientierten Einblick in die Thematik.

Die Herausgeber:
Prof. Dr. Dr. Peter Sester, Ordinarius für Internationales Wirtschaftsrecht und Law and Economics an der Universität St. Gallen
Prof. Dr. Beat Brändli, Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht, Schwerpunkt Gesellschaftsrecht, an der Universität St. Gallen; nebenamtlicher Bezirksrichter am Bezirksgericht Baden
Dr. Oliver Bartholet, Rechtsanwalt, CFA®, Group Managing Director, Head Legal Group Regulatory & Governance bei der UBS AG; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen
Dr. Reto Schiltknecht, Rechtsanwalt, Leiter Internationales und Policy, Geschäftsbereich Recovery und Resolution, bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA; Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen

Die Autoren: Das 68-köpfige Autorenteam setzt sich aus Dozierenden der Universität St. Gallen sowie anderer Schweizer Universitäten, aus Behördenmitgliedern sowie renommierten Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft und des Finanzdienstleistungssektors zusammen.

Die Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wird in der gerichtlichen Praxis längst anerkannt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und dem ihr zustimmenden Schrifttum kritisch auseinander. Ausgehend von einer vergleichenden Betrachtung des faktischen Organs im Straf- und Gesellschaftsrecht werden alle bisher vertretenen Begründungsansätze sowie kriminalpolitische Aspekte diskutiert.

Die Arbeit zeigt auf, dass die Strafbarkeit von faktischen Organen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist und gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt. Die Haftungsausdehnung auf faktische Organe bedarf daher einer Gesetzesänderung. Das faktische Organ soll aus denselben Gründen haften, wie das bestellte Organ. In Anbetracht dieses normativen Gleichstellungsproblems wendet sich die Untersuchung dem Wesen der (Garanten-) Sonderdelikte zu und liefert dogmatisch fundierte und zugleich präzise Formulierungsvorschläge für eine gesetzliche Regelung.

Die Beweiswürdigung gilt traditionell als „Domäne des Tatrichters“. Inzwischen untersuchen die Revisionsgerichte tatgerichtliche Urteile allerdings verstärkt auf sogenannte Beweiswürdigungsfehler. Besonders häufig wird hierbei „Lückenhaftigkeit“ moniert. Die Konturen dieses Fehlertyps sind jedoch schwach; ebenso wenig wurde bislang das strukturelle Verhältnis zu den übrigen Fehlertypen herausgearbeitet. Der Verfasser nähert sich dem Problemkreis deduktiv, ausgehend vom verräumlichten Verständnis der Beweiswürdigung als dem Versuch, die Lücke zwischen Prozess- und Tatgeschehen zu schließen.

Die Untersuchung führt an die erkenntnistheoretischen wie auch normativen Grenzen dieses Schließverfahrens und verdeutlicht, dass die Lücke auch unter Idealbedingungen rational nur verkleinert, nicht aber geschlossen werden kann. Anschließend tritt der Verfasser der herrschenden Auffassung entgegen, die für die Überzeugungsbildung eine subjektiv-irrationale Überwindung objektiv-rationaler Ungewissheit fordert. Aus alldem entwickelt er schließlich ein Konzept der lückenhaften Beweiswürdigung.

Die Arbeit wurde mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis ausgezeichnet.