Der Preis ist noch nicht festgelegt, ca. CHF 148.-

Dieser Kommentar ist als praktisches Instrument zur sofortigen Analyse der in FIDLEG und FINIG vorgesehenen Verhaltens- und Organisationsregeln konzipiert. In diesem Sinne richet er sich insbesondere an Vermögensverwalter und Trustees, für deren Dienstleistungen diese beiden Gesetze von grundlegender Bedeutung sind. Der Kommentar richtet sein Augenmerk auf die praktischen Auswirkungen der neuen Vorschriften und ihre zivilrechtlichen Konsequenzen.

Klappentext aus 3. Auflage / Der Preis ist noch nicht festgelegt ca. CHF 298,-

Der Trechsel/Pieth ist längst zum meistverkauften deutschsprachigen Kommentar zum schweizerischen StGB avanciert. Mit gutem Grund: Ein handverlesenes kleines Autorenteam um Stefan Trechsel und Mark Pieth kommentiert die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Teils konzis in einem Band. Der Kommentar ist reich an Kasuistik und nennt, wo sinnvoll, die Konkurrenzen und Abgrenzungen. Klug gesetzte Hervorhebungen ermöglichen eine gezielte und damit effiziente Konsultation.

In der 3. Auflage wird der Rechtsstand per 1. Januar 2018 und damit bereits das revidierte Sanktionenrecht kommentiert. Ferner sind die zahlreichen Rechtsänderungen seit 2013 berücksichtigt. Der Kommentar befasst sich mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (insbes. Landesverweisung und Sozialleistungsbetrug), mit dem Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot, der Zwangsheirat, dem Verschwindenlassen und weiteren Gesetzesänderungen, etwa im Rahmen des Sexualstrafrechts. Die Rechtsprechung auf Bundesebene ist umfassend eingearbeitet.

Für Strafrechtspraktiker aller Berufskategorien, für angehende Praktiker, für Studierende und Bibliotheken ist dieser Praxiskommentar ein Must.

Preis ist noch nicht festgelegt: ca. CHF 78.-

La sanction disciplinaire est le moyen de dernier recours du commandant de troupe pour maintenir la discipline au sein de son unité. L’exercice du pouvoir de punir suppose des connaissances approfondies des dispositions pertinentes du Code pénal militaire. Les commandants et les autres autorités compétentes doivent être en mesure d’appliquer le droit disciplinaire rapidement et de manière correcte. 

Écrit dans un langage clair et orienté sur les besoins de la pratique, le manuel publié pour la première fois au début des années 1980 par Peter Hauser a fait ses preuves comme ouvrage de référence. Peter Hauser a maintenant passé le témoin à une nouvelle équipe d’auteurs. L’ouvrage n’en est pas moins fidèle aux principes qui ont fait son succès. Les principes résultant de la loi, des ordonnances, des règlements et de la jurisprudence en matière disciplinaire continuent d’être exposés de manière systématique. C’est sans longue recherche que le praticien trouvera la réponse à ses questions.

Dans cette sixième édition, l’entier du droit disciplinaire militaire est présenté sur la base du dernier état de la législation, de la jurisprudence et de la doctrine, de manière pragmatique et compréhensible également pour qui ne dispose pas d’une formation juridique. De nombreux cas pratiques, pris de la vie militaire quotidienne et accompagnés de propositions de résolution, facilitent l’accès à la matière.

Pour la première fois, l’entier du texte est disponible en français. Comme par le passé, les exemples et cas pratiques sont reproduits en traduction italienne également.

L'intero diritto disciplinare è presentato in questa 6a edizione aggiornata secondo la legge, la giurisprudenza e la dottrina più recenti, in modo pratico e comprensibile anche per chi non è esperto di diritto. Numerosi casi concreti della vita militare quotidiana con suggestioni di risoluzione facilitano l'accesso alla materia.

Per la prima volta, l’intero testo è disponibile in francese. Gli esempi e casi pratici sono allegati anche in italiano.

Preis ist noch nicht festgelegt: ca. CHF 78.-

Die Disziplinarstrafgewalt ist das letzte Mittel des Truppenkommandanten zur Aufrechterhaltung der Disziplin. Die Ausübung der Disziplinarstrafgewalt setzt gründliche Kenntnisse des Disziplinarstrafrechts voraus. Der zuständige Truppenkommandant und auch allfällige zuständige Behörden müssen in der Lage sein, die Disziplinarstrafordnung rasch und korrekt anzuwenden.

Das von Dr. iur. Peter Hauser begründete Handbuch hat sich seit den frühen 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts als verständlich geschriebenes und praxisbezogenes Hilfsmittel bewährt. Peter Hauser hat nunmehr die Verantwortung an die zeichnenden Verfasser übergeben. Das Handbuch wird nach seinen Grundsätzen weitergeführt. Weiterhin wird darin gesammelt und thematisch geordnet, was im Gesetz, in Verordnungen und anderen Vorschriften sowie Entscheiden über das militärische Disziplinarstrafwesen enthalten ist. Der Praktiker soll ohne langes Suchen eine Antwort auf seine Frage erhalten.

Die gesamte Disziplinarstrafordnung wird in der vorliegenden überarbeiteten 6. Auflage nach dem neuesten Stand von Gesetz, Rechtsprechung und Literatur praxisbezogen und auch für den juristischen Laien verständlich erläutert. Zahlreiche Fallbeispiele aus dem im militärischen Alltag mit Lösungsvorschlägen sollen den Zugang zur Materie erleichtern.

Erstmals liegt die gesamte Auflage in französischer Sprache vor. Wiederum liegen Musterdokumente und Fallbeispiele auch in italienischer Sprache vor.

Ein unentbehrliches Handbuch und Nachschlagewerk für Kommandanten, Berufsmilitärs, Militärbehörden und Angehörige der Militärjustiz.

L'intero diritto disciplinare è presentato in questa 6a edizione aggiornata secondo la legge, la giurisprudenza e la dottrina più recenti, in modo pratico e comprensibile anche per chi non è esperto di diritto. Numerosi casi concreti della vita militare quotidiana con suggestioni di risoluzione facilitano l'accesso alla materia.

«Ich weiss immer, wo Du bist.» Stellen Sie sich vor, ein Dritter verfolgt über einen Cyberangriff auf die Standortdaten Ihres Fahrzeugs in Echtzeit, wohin Sie fahren. Können Sie ihn strafrechtlich belangen? 

Diese Arbeit befasst sich mit dem Fall eines Cyberangriffs auf smarte, vernetzte Fahrzeuge und beleuchtet nicht nur die materiell-rechtliche Rechtslage in der Schweiz und in Deutschland, sondern auch, wer die Strafverfolgung in Gang setzen darf, wenn der Cyberangriff den Tatbestand eines Strafantragsdelikts erfüllt.

Ist (nur) «der Verletzte» strafantragsberechtigt, ist unklar, wer dies bei einem Cyberangriff auf Standortdaten eines Fahrzeugs ist. Ist der Fahrzeugeigentümer verletzt oder (nur) der Datenverfügungsberechtigte? Wer hat ein Recht an den Standortdaten? Die Dissertation befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen Rechten an Daten und Datenschutz, womit aber nicht nur die Frage untersucht wird, wem Daten «gehören» könnten.

Zu der Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme gibt es eine Reihe von praktisch bedeutsamen Grenzfällen. Diese Arbeit unternimmt den Versuch, die jüngere Rechtsprechung zum Raubzusammenhang zu kategorisieren und hinreichend bestimmte Kriterien zu dieser Verknüpfung zu entwickeln. Bedarf es eines Kausal- und Finalzusammenhangs sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs zwischen den beiden Raubelementen? Eine grundlegende Untersuchung der Struktur des Raubtatbestands begründet und konkretisiert objektive und subjektive Kriterien des Raubzusammenhangs. Zugleich zeigt die Arbeit praktische Lösungen auf, die die Rechtsprechung ohne großen Kurswechsel übernehmen könnte und sollte.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen einen interdisziplinären Ansatz. 

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2021» umfasst 13 Beiträge aus den folgenden Gebieten:

– Privatrecht (Haftungs- und Versicherungsrecht)
– Straf- und Verwaltungsrecht zum SVG
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
– Verkehrstechnik und Unfallanalytik

In Zusammenarbeit mit dem «Europa Institut an der Universität Zürich» (EIZ) ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Referenten werden im Jahrbuch publiziert.

Zur Zielgruppe der JSVG gehören die Verkehrspolizeien, Strassenverkehrs- und Strafbehörden, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Institutionen der Unfallprävention.

Ausgehend von einem Recht auf selbstbestimmtes Sterben legt die Arbeit, Paternalismus im Strafrecht, der Sterbehilfe offen und untersucht paternalistische Begründungsmodelle hinsichtlich ihrer normativen Prämissen und ihrer Legitimität zur Begründung von strafrechtlichen Eingriffen am Lebensende. Ein Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Grenzen von (pseudo-)autonomie-orientiertem Paternalismus. Die paternalismuskritischen Lösungen im Kontext der Erscheinungsformen von Sterbehilfe konkretisieren ein Konzept liberaler Persönlichkeitsautonomie. Zugleich wird die strafrechtliche Sterbehilfe-Problematik umfassend diskutiert: Die Suizidhilfe einschließlich § 217 a.F. StGB, leidensmindernde lebensverkürzende Maßnahmen, der Behandlungsabbruch, sowie § 216 StGB, bei dem sich nach einer Analyse des Rechtsguts weich prozedural-paternalistische Überlegungen de lege ferenda anschließen.

Während bisher zur Geschichte des Strafrechts in der alten Bundesrepublik lediglich kürzere, überblicksartige Gesamtdarstellungen existierten, nimmt dieser Band das gesamte Spektrum des Allgemeinen Teils, flankiert durch die „Grundlagen“ und die Rechtsfolgenseite, detailreich in den Blick. Dabei werden die einzelnen Dogmengeschichten nicht isoliert dargestellt, sondern in ihrer Interaktion mit der Strafrechtswissenschaft, -praxis, -politik und gesellschaftlichen Veränderungen. Durchaus experimentell, werten die Beiträge teils Schrifttum, teils Judikatur als Quellen aus, teils schreiten sie Themenkreise aus, teils greifen sie aussagekräftige Einzelaspekte heraus, teils diskutieren sie zurückhaltend, teils intensiv sozialhistorische Korrelate.

Mit Beiträgen von
Stephan Ast, Jochen Bung, Sönke Gerhold, Anette Grünewald, Uwe Hellmann, Eric Hilgendorf, Arnd Koch, Ralf Kölbel, Yao Li, Bernd-Dieter Meier, Wolfgang Mitsch, Erol Pohlreich, Andreas Popp, Mark Schoch, Fabian Stam, Georg Steinberg, Brian Valerius, Benno Zabel, Sascha Ziemann und Till Zimmermann.

Der Preis ist noch nicht festgelegt, ca. CHF 58,-

Most emergencies occur unexpectedly and hit the company at the worst possible moment. Wrong or hectic and unplanned actions usually have an adverse effect and present themselves a further risk.

The book aims to impart theoretical knowledge and practical recommendations how to cope with such events. The academic part deals with the following questions: What are the goals of an Emergency Response Planning? How can a company prepare itself to deal with and also to learn from an emergency? The practical part looks at actual insights. Answers and comments of a questionnaire, sent to aviation leaders worldwide, were compiled. Real events were discussed face to face and examined in detail.

The study is based on the aviation sector but can also be used for any type of business or even in private life.

Ein Jahr lang arbeiteten 15 Forscher*innen im Rahmen des Forschungsprojekts „Criminal Law Discourse of the Interconnected Society (CLaDIS)“ zusammen an zentralen Fragestellungen, die im Bereich des Strafrechts aus der Globalisierung und Vernetzung der Welt resultieren. Die Zusammenarbeit wurde durch das Niedersächsische Wissenschaftsministerium im Rahmen der Ausschreibung „Zukunftsdiskurse!“ gefördert. 
Ziel der Zusammenarbeit war, die aus der „Interconnectedness“ der Welt resultierenden Herausforderungen durch ein gleichfalls vernetztes Arbeiten aufzugreifen und so ein Mehr an Erkenntnis zu generieren. Die Arbeiten erfolgen zu den vier Themenblöcken „Digitalisierung“, „Terrorismus“, „Wirtschafts- und Umweltstrafrecht einschließlich Human Rights“ sowie „Migration und Menschenhandel“.

Mit Beiträgen von:
Susanne Beck, Linde Bryk, Julia Geneuss, Ingke Goeckenjan, Katrin Höffler, Victoria Ibold, Miriam Meyer, Johanna Reiter, Miriam Saage-Maaß, Anja Schmidt, Simon Simanovski, Lucia Sommerer, Melina Tassis, Bettina Weißer, Liane Wörner, Petra Wittig, Ingeborg Zerbes

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020» umfasst 8 Beiträge aus den folgenden Gebieten:

– Privatrecht (Haftungs- und Versicherungsrecht)
– Straf- und Verwaltungsrecht zum SVG
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

In Zusammenarbeit mit dem «Europa Institut an der Universität Zürich» (EIZ) ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Referenten werden im Jahrbuch publiziert.

Zur Zielgruppe der JSVG gehören die Verkehrspolizeien, Strassenverkehrs- und Strafbehörden, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Institutionen der Unfallprävention.

Während das Rechtsinstitut der tätigen Reue im deutschen Strafrecht eher ein „Schattendasein“ führt, kommt ihm im österreichischen Strafrecht, insbesondere als Instrument der Wiedergutmachung im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte, große praktische Bedeutung zu. Das Werk zeigt die Hintergründe hierzu auf und entwickelt einen Reformvorschlag für das deutsche Strafrecht.

Zunächst wird eine umfassende Systematisierung des Rechtsinstituts der tätigen Reue im deutschen Strafrecht und eine Betrachtung des Rechtsinstituts im österreichischen Strafrecht vorgenommen. Der rechtsvergleichende Teil zeigt Gemeinsamkeiten, aber auch wesentliche Unterschiede in der Ausgestaltung der Rechtsinstitute in beiden Rechtsordnungen auf. Im letzten Teil der Arbeit werden, basierend auf den Erkenntnissen des Vergleichs, Reformmöglichkeiten erörtert, bewertet und schließlich ein eigener Reformvorschlag zur Ausweitung der tätigen Reue im deutschen Strafrecht entwickelt.

Die Autorin wurde für Ihre Dissertation mit dem Preis für Sprache und Wissenschaft der Universität Mannheim ausgezeichnet.

Mit seiner Arbeit untersucht der Autor die Sachgerechtigkeit der sogenannten erweiterten Revision im Strafprozess. Dafür wird vor allem die Gesamtentwicklung des strafprozessualen Revisionsrechts seit Inkrafttreten der RStPO 1877 nachvollzogen. Dem hiermit verbundenen Aufstieg der Sachrüge wird der Niedergang der Verfahrensrüge gegenüber- und in einen Zusammenhang gestellt. Ergänzend werden relevante Bezüge hergestellt, z.B. zur Berufung oder zur allgemeinen Rechtsmittellehre. Den möglichen Ursachen dieser Entwicklung wird nachgegangen und als entscheidende Ursache wird die Prozessökonomie identifiziert. Besonderen Wert legt der Autor auf die praktischen Auswirkungen dieser Entwicklung. Zu diesem Zweck werden die Ergebnisse einer Umfrage unter Richtern ausgewertet. Auf dieser Grundlage fällt der Autor ein differenziertes, mitunter kritisches Urteil über die erweiterte Revision und ihre Effektivität. Es erfolgen Vorschläge für eine Reform des Revisionsrechts.

Seit geraumer Zeit wird allgemein ein Vollzugsdefizit bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes beklagt. Dies betrifft insbesondere Amtsveterinäre, welche vom Gesetzgeber als zentrale Kontrollinstanz vorgesehen sind. Das vorliegende Werk spannt einen Bogen von den rechtsphilosophischen Grundlagen des Tierschutzgesetzes bis zu der Bedeutung und Anwendung seiner Prinzipien in der Strafverfolgungspraxis. Erörtert werden neben dogmatischen Fragen der strafrechtlichen Verantwortung von Amtsveterinären auch wesentliche Aspekte der zentralen Strafnorm des Tierschutzgesetzes (§ 17) sowie aktuelle Probleme im Tierschutzrecht. Dabei legt die Verfasserin auch die erste empirische Untersuchung ihrer Art in Deutschland vor, im Rahmen derer mittels Analyse von Strafakten verschiedener Bundesländer untersucht wird, ob und inwieweit eine effektive Umsetzung von Tierschutznormen durch Amtstierärzte, Staatsanwaltschaften und Gerichte stattfindet, insbesondere hinsichtlich gewerblicher Tierhaltung.

Innovationen prägen die Gesellschaft und wandeln fortlaufend unseren Alltag. Gleichzeitig verlangen heutige Herausforderungen wie Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nach innovativen Lösungen. Das Recht wird durch Innovationen oft herausgefordert, kann aber selbst auch innovativ sein.

Der 21. APARIUZ-Band widmet sich der vielfältigen Wechselbeziehung zwischen Innovation und Recht in seiner ganzen Breite und fragt, wie das Recht die Gratwanderung zwischen Innovation und Rechtssicherheit schafft, als Innovationsförderer agiert und mit innovationsinduzierten Risiken umgeht. Die Beiträge selbst zeichnen sich durch ihre innovativen und interdisziplinären Ansätze aus.

Die APARIUZ-Reihe ist ein Projekt des wissenschaftlichen Nachwuchses des Rechtswissenschaftlichen Instituts Zürichs.

Bedingt durch den medizinischen Fortschritt sind die Grenzen der Lebenserhaltung, insbesondere die Frage nach der Legitimation von Sterbehilfe und Suizidassistenz, in den Fokus nicht nur der Medizin und Rechtswissenschaft, sondern auch der gesellschaftlichen Debatte gerückt.

Das Werk beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Neuregelung der Patientenverfügung auf Legitimationsmöglichkeiten der Sterbe- und Suizidbeihilfe. Auf Grundlage des Patientenwillens wird unter Heranziehung des § 34 StGB eine Rechtfertigungslösung entwickelt. Dabei wird insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen Zivil- und Strafrecht beleuchtet. Zudem erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe sowie der von ihm entwickelten Einwilligungslösung. Schließlich wird § 217 StGB einer kritischen Würdigung im Hinblick auf seine Verfassungsmäßigkeit unterzogen und es werden alternative Möglichkeiten der Suizidprävention aufgezeigt.

Die Arbeit untersucht Besonderheiten von Polizeibeamten, die als Zeugen in Strafverfahren auftreten. Dabei werden zunächst rechtstatsächlich die Besonderheiten dieser Zeugengruppe herausgearbeitet. Sodann werden diese aus einer aussagepsychologischen Perspektive im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen untersucht. Anschließend werden diese Erkenntnisse in einem empirischen Teil mit der Expertise von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern abgeglichen. Schließlich werden mögliche Alternativen erörtert.

Es wird deutlich, dass Polizeibeamte von Richtern und Staatsanwaltschaft einen Sonderstatus zugesprochen bekommen, der sich aus aussagepsychologischer Sicht angesichts der sich negativ auf die Glaubhaftigkeit auswirkenden Besonderheiten nicht rechtfertigen lässt. Tatsächlich müssten in der Praxis ihre Aussagen vielmehr einer besonders kritischen Würdigung unterzogen werden.

Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin.

Der Verfasser analysiert die Strafbarkeit nach § 89a Abs. 2a StGB, welcher die Vorbereitungsstrafbarkeit schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter bestimmten subjektiven Voraussetzungen bereits an die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland knüpft und damit weit in das Vorbereitungsstadium vorverlagert. Der Verfasser setzt sich angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mit den Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit durch Vorbereitungs-, Gefährdungs- und Unternehmensdelikten auseinander. Dabei untersucht er die Grenzen der Strafbarkeitsvorverlagerung unter Berücksichtigung der strafrechtsdogmatischen und verfassungsrechtlichen Schranken. Die Arbeit bietet eine umfassende praxisorientierte Kommentierung des § 89a Abs. 2a StGB. Darüber hinaus behandelt der Verfasser grundlegende Fragestellung der allgemeinen Strafrechtsdogmatik. Die Arbeit richtet sich daher sowohl an Praktiker als auch an Strafrechtswissenschaftler sowie Studierende der Rechtswissenschaften.

Der Menschenhandel gilt als Phänomen, welches Wissenschaft und Praxis vor enorme Probleme stellt. Zur effektiveren Bekämpfung reformierte der Gesetzgeber deswegen mit Wirkung zum 15.10.2016 die Delikte zur Strafbarkeit des Menschenhandels. Anlass war die (erheblich verspätete) Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU vom 05.04.2011. Ziel der hiesigen Untersuchung war es festzustellen, ob der Menschenhandel und seine Ausbeutungsformen durch die Reform effektiv sanktioniert werden. Das Werk bietet eine substantiierte Darstellung der §§ 232 – 232b StGB. Hierbei wird die aktuelle Rechtslage minutiös reflektiert und durch eigenständige Argumentation viele Defizite der Strafvorschriften aufgespürt. Der Verfasser kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass dem Gesetzgeber aufgrund von erheblichen inhaltlichen Ungereimtheiten eine effektivere Sanktionierung nicht gelungen ist. Dies nahm der Verfasser zum Anlass, einen eigenen Gesetzesvorschlag zu formulieren.

§ 217 StGB reiht sich in andere kriminalpolitische Projekte des Gesetzgebers ein, die sich dem Einwand des fehlenden Rechtsgutsbezugs ausgesetzt sehen.

Die Untersuchung zeigt auf, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 217 StGB den Zweck des Strafrechts als «ultima-ratio» des Rechtsgüterschutzes verfehlt hat. Auch wenn er mit der Norm den Schutz von Leben und Autonomie bezweckt hat, ist ihm die Umsetzung des Schutzes dieser Rechtsgüter nicht gelungen. Die Vorschrift dient vielmehr dem Zweck der Verhinderung einer Suizidkultur. Nach der systemkritischen Rechtsgutslehre kann ein solcher «moralischer» Zweck jedoch kein strafrechtlich zu schützendes Rechtsgut darstellen.

Da eine Aufhebung der Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht wenig wahrscheinlich erscheint, schließt sich der Rechtsgutsdiskussion eine praxisorientierte Auslegung der Norm unter dem Gesichtspunkt des überindividuellen Zwecks, der Verhinderung einer Suizidkultur, an.

Das Werk bietet eine umfassende Untersuchung der aus der Doppelstellung des strafprozessualen Opferzeugen resultierenden Spannungslage. Ausgehend von einer grundlegenden Analyse der Opfer- und Zeugenstellung wird das Spannungsverhältnis zwischen der aktiven Opferbeteiligung und der Wahrheitsermittlung herausgearbeitet. Der Autor gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die aktive Opferbeteiligung zwar durchaus eine Daseinsberechtigung hat, im Falle der Beeinträchtigung der Wahrheitsermittlung durch ein aktives Opferrecht jedoch zugunsten der vorrangigen Wahrheitsermittlung entschieden werden muss. Auf dieser Grundlage werden sodann die einzelnen aktiven Opferrechte untersucht. Hierfür wird zunächst unter Heranziehung aussagepsychologischer Grundsätze die Beeinflussung der Wahrheitsermittlung durch das jeweilige Opferrecht aufgezeigt, bevor anschließend Folgerungen gezogen werden, die sich teilweise an den Gesetzgeber, insbesondere aber an den Rechtsanwender im Einzelfall richten.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen Bereichen des Strassenverkehrs. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2019» umfasst 11 Beiträge aus den folgenden Gebieten:
–    Privatrecht (Haftungs- und Versicherungsrecht)
–    Straf- und Verwaltungsrecht zum SVG
–    Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
–    Unfallanalytik und -prävention

In Zusammenarbeit mit dem «Europa Institut an der Universität Zürich» (EIZ) ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Referenten werden im Jahrbuch publiziert.
Zur Zielgruppe der JSVG gehören die Verkehrspolizeien, Strassenverkehrs- und Strafbehörden, Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Institutionen der Unfallprävention.

Unser Rechtssystem sieht sich durch die stetig fortschreitende digitale Transformation mit vielen Herausforderungen und grundlegenden Fragen konfrontiert: Wie verändert die Digitalisierung unser Recht? Kann unser Rechtssystem mit der Digitalisierung Schritt halten oder drängen sich Anpassungen auf? Macht die Digitalisierung unser Rechtssystem überflüssig? Welche Verantwortung trägt der Staat im Rahmen dieser Entwicklungen? Welchen Einfluss hat das Recht auf den digitalen Fortschritt?

Die Autorinnen und Autoren der 24 thematisch breit gestreuten Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte dieses komplexen Zusammenspiels zwischen Digitalisierung, Gesellschaft und Recht.

Die APARIUZ-Reihe feiert mit diesem Band ihr 20-jähriges Bestehen.

Das Werk untersucht die Begründung staatlicher Strafgewalt über transnationale Taten von natürlichen Personen und Unternehmen sowie die Probleme von Jurisdiktionskonflikten, die aus der parallelen Anwendbarkeit der Sanktionsnormen mehrerer Staaten resultieren. Es richtet den Blick auf die individuelle Rechtsposition des Beschuldigten und Normadressaten, der sich in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch entgrenzte Strafansprüche vor die Aufgabe gestellt sieht, Recht und Unrecht zu erkennen. Das ne bis in idem und andere Mechanismen versagen in einem «Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts», der den normativen Anspruch erhebt, die materiell- als auch verfahrensrechtlich mangelnde Vorhersehbarkeit und Spielraum für exekutive Zweckmässigkeitserwägungen (forum shopping) zu beseitigen. Dem entspricht das Werk mit einem rechtsstaatlich prinzipienorientierten, freiheitlichen Regelungskonzept zur Koordination der Strafgewalten in der EU. Es behandelt Grundfragen des transnationalen Geltungsbereichs eines Verbandssanktionenrechts, die es im gegenwärtigen Reformdiskurs zu bedenken gilt.

Angesichts der komplexen Ermittlungslage in Fällen organisierter Kriminalität haben sich in der Strafverfolgungspraxis bisweilen diverse, nicht speziell von der Strafprozessordnung erfasste Ermittlungsmaßnahmen als fester Bestandteil eines wirksamen Vorgehens etabliert. Ein seit längerer Zeit in der Praxis angewandtes Ermittlungsinstrument ist das der sogenannten «legendierten Kontrollen».

Das Werk erläutert Begriff, Struktur und Grundrechtsrelevanz dieser Massnahme. Analysiert wird dabei insbesondere der Grundsatz des fairen Verfahrens. Einen Schwerpunkt bildet sodann die Frage, welchem Regelungsregime doppelfunktionale Massnahmen der Polizei unterliegen. Nach Darstellung der Unzulässigkeit legendierter Kontrollen auf Basis des geltenden Rechts und der sich daraus ergebenden strafprozessualen wie materiellrechtlichen Konsequenzen erfolgt eine Untersuchung der sich gegenüberstehenden Interessen, die in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag mündet.

Das Ziel der Untersuchung ist, eine Antwort auf die Frage nach den Grenzen der Strafbarkeit der Beihilfe durch neutrales Verhalten zu finden. Dabei ist die Arbeit besonders von rechtsdogmatisch und historisch geprägter Schwerpunktsetzung. Im Gegensatz zum allgemeinen Diskurs wurde die Frage des neutralen Verhaltens für NS-Gewaltverbrechen bisher noch nicht hinreichend untersucht.

Der erste Teil der Arbeit widmet sich den Grundlagen der Beihilfestrafbarkeit, wie der Frage nach dem Strafgrund, der Kausalität und der objektiven Zurechnung und entwickelt für Fälle der Beihilfe durch neutrales Verhalten einen Lösungsansatz über die Kombination objektiver und subjektiver Kriterien.

Der zweite Teil widmet sich Fragen, wie der nach der Relevanz der Lagerart und konkreten Tätigkeit und setzt sich kritisch mit der Beihilfe-Rechtsprechung westdeutscher Gerichte in Verfahren wegen NS-Gewaltverbrechen auseinander.

Diese innovative Studie versteht das nationalsozialistische Strafrecht – in Übereinstimmung mit Kontinuitäts- und Radikalisierungsthese – als rassistisch (antisemitisch), völkisch («germanisch») und totalitär ausgerichtete Fortschreibung der autoritären und antiliberalen Tendenzen des deutschen Strafrechts der Jahrhundertwende und der Weimarer Republik. Dies wird durch die systematisch-analytische Aufbereitung der Texte relevanter Autoren belegt, wobei es primär um die – für sich selbst sprechenden – Texte, nicht die moralische Beurteilung ihrer Verfasser geht. Dabei werden auch Erkenntnisse zur Rezeption des deutschen (NS-)Strafrechts in Lateinamerika mitgeteilt. Die besagte Kontinuität existierte nicht nur rückwärtsgewandt (post-Weimar), sondern auch zukunftsgerichtet (Bonner Republik). Kurzum, das NS-Strafrecht kam weder aus dem Nichts noch ist es nach 1945 völlig verschwunden. Der zeitgenössische Versuch der identitären Rekonstruktion des germanischen Mythos durch die sog. «neue Rechte» schließt daran nahtlos an.

Die Arbeit widmet sich der häufig von Straftatbeständen vorausgesetzten (fehlenden) behördlichen Genehmigung in ihrem zeitlichen Kontext und damit der bislang wenig ausgeleuchteten Schnittstelle zwischen verwaltungsakzessorischem und intertemporalem Strafrecht. Schwerpunkt der Untersuchung ist dabei die Frage, wie Gesetzesänderungen und Änderungen behördlicher Entscheidungen, die das Merkmal «ohne (erforderliche) behördliche Genehmigung» in Strafgesetzen betreffen und die zwischen dem in Rede stehenden Verhalten und der strafgerichtlichen Entscheidung liegen, sich auf die Strafbarkeit auswirken. Hierzu werden verschiedene Fallgestaltungen herausgearbeitet und einer rechtlichen Bewertung zugeführt. Das für das Nebenstrafrecht praktisch wichtige Gebiet der illegalen Ausländerbeschäftigung wird dabei exemplarisch für die sich im Zusammenhang mit dem Merkmal der behördlichen Genehmigung stellenden Fragen herangezogen.

Das Werk befasst sich mit den Überprüfungsmöglichkeiten strafprozessualer Verständigungen. Hierbei werden zunächst die grundlegenden Regelungen des Verständigungsgesetzes vorgestellt und eine Bewertung von Verstößen gegen das Verständigungsgesetz vorgenommen. Ausgehend hiervon wird die revisionsrechtliche Kontrolle rechtswidriger Verfahrensabsprachen auf den Prüfstand gestellt, wobei die Untersuchung unter Berücksichtigung aktueller revisions- und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, dass das Rechtsmittel der Revision de lege lata eine rechtswidrige Verfahrenspraxis nur eingeschränkt zu bändigen vermag. Ferner untersucht das Werk die wiederaufnahmerechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten verständigungsbasierter Urteile anhand der Wiederaufnahmegründe der §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO und nimmt dabei zu wiederaufnahmerechtlichen Grundsatzfragen vertiefend Stellung. Die Untersuchung endet mit konkreten normativen Anpassungsvorschlägen auf strafprozessualer Ebene.

Unter dem Titel Strafrechtspolitik soll der Zusammenhang von Strafgesetzgebung, Strafrechtswissenschaft und Strafgerechtigkeit diskutiert werden. In jüngster Zeit ist dieser Zusammenhang allerdings zunehmend in Vergessenheit geraten. In den Beiträgen des Bandes geht es vor allem darum, diesen Zusammenhang wieder in das Bewusstsein der Strafrechtler*innen zu heben, namentlich seine Funktion und Bedeutung für eine demokratische Strafrechtsinstitution sichtbar zu machen. Das dürfte umso wichtiger werden, je massiver der Wandel von Gesellschaft und Staat auf das Strafrecht durchschlägt. Anhand verschiedener Perspektiven: der Kriminalpolitik, der Rechtstheorie und Dogmatik, der Kriminologie und der Sanktionspraxis soll gezeigt werden, dass nur ein Strafrecht und eine Strafrechtswissenschaft, die sich über die je eigenen Voraussetzungen und Grenzen aufklären, eine gerechte Tat- und Konfliktbewältigung erreichen und damit auf gesellschaftliche Akzeptanz hoffen können.

Die Normentheorie, die im deutschsprachigen Raum üblicherweise mit dem Werk Karl Bindings assoziiert wird, besagt, dass zwischen ausserstrafrechtlichen («primären») Verhaltensnormen einerseits und («sekundären») Sanktionsnormen andererseits differenziert werden muss. Diese Betrachtungsweise hat weitreichende Konsequenzen für das Verständnis des gesamten Strafrechts. Da die Ursprünge der Normentheorie über ein Jahrhundert alt sind, stellt sich die Frage, ob. bzw. mit welchen Modifikationen sie im modernen Strafrecht des 21. Jahrhunderts angewandt werden kann.

Der Band beschäftigt sich zum einen mit den historischen Wurzeln und theoretischen Grundlagen der Normentheorie. Zum anderen werden ihre Auswirkungen auf zentrale Fragen des Allgemeinen (z.B. Irrtumsdogmatik und Beteiligungsdogmatik) und des Besonderen Teils (z.B. Betrug) des Strafrechts sowie des Internationalen und Europäischen Strafrechts verdeutlicht.

The ICTY Erdemovic case demonstrated the practical relevance of duress in international criminal law. Taking this case as a starting point, this study examines whether and under which circumstances duress can constitute a defence in cases of unlawful killing. It consists of an in-depth analysis of the methodological and substantive questions raised by the Erdemovic case, in particular with regard to the sources of international criminal law and the specific requirements of duress. The study also examines Article 31(1)(d) of the Rome Statute of the ICC, discusses the controversial aspects of this provision, such as the subjective proportionality element, and goes on to propose an alternative wording. This book highlights the differences in the approaches of the ICTY and the ICC regarding duress and discusses whether a distinction between justifications and excuses would be necessary in international criminal law.

Die Dynamik und Komplexität wirtschaftlicher Vorgänge und unternehmerischer Entscheidungsprozesse nimmt stetig zu. Der Einbezug von externem, objektivem Sachverstand wird immer mehr zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor eines Unternehmens. Obschon in der schweizerischen Literatur bisher eher stiefmütterlich behandelt, zeigt ein Blick in die Praxis, dass ein Beirat ein wertvolles Instrument für die Unternehmensführung und -kontrolle sein kann.
Die vorliegende Publikation befasst sich mit dem Beirat sowohl aus juristischer als auch betriebswirtschaftlicher Perspektive. Sie gibt einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, die Errichtungsmotive sowie die vielfältigen Einsatz- und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Beirats. Die Ergebnisse aus einer praktischen Studie mit verschiedenen Unternehmen mit Beirat, eine Checkliste und Muster-Reglemente sollen der praxisorientierten Leserschaft als Orientierungshilfe dienen.

Die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Sie stellt eine Weiterentwicklung derjenigen kantonalen Verfahrensformen und -institute dar, welche sich in der Praxis bewährt hatten, greift neue Regelungen auf, die vor 2011 nur in wenigen Kantonen praktiziert wurden, und orientiert sich an den durch das internationale Recht vorgegebenen Mindeststandards.

In diesem Kommentar werden die einzelnen Kommentierungen durch «Anmerkungen aus Sicht der Praxis» ergänzt, welche Hinweise aus der praktischen Arbeit enthalten und die Gesetzesanwendung erleichtern. Eine Einführung erläutert die Entwicklung des Jugendstrafprozessrechts und dessen Grundprinzipien.

Die erste Auflage wurde auf der Basis der Gesetzgebungsgrundlagen erarbeitet. Die vorliegende zweite Auflage berücksichtigt die seit dem Inkrafttreten ergangene Rechtsprechung. Zudem fliessen die Erfahrungen ein, die in der Praxis mit den neuen Verfahrensnormen gesammelt wurden.

Dieser Kommentar ist unter der Leitung von Daniel Jositsch, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, entstanden. Die «Anmerkungen aus Sicht der Praxis» stammen von Marcel Riesen-Kupper, dem Leitenden Oberjugendanwalt des Kantons Zürich.

Das Buch gibt Einblicke in das Strafrecht des real existierenden Sozialismus in Europa, insbesondere der DDR. Gespannt wird der Bogen von den philosophischen Ausgangspunkten im 19. Jahrhundert (Marx) über die rechtstheoretischen Debatten in der Sowjetunion in den 1920er Jahren und später in der DDR, und von dort weiter zur Strafpraxis, nämlich dem Wirtschaftsstrafrecht der DDR und der Todesstrafe als exemplarischen Feldern. Einblicke zu anderen Ländern des damaligen Warschauer Pakts geben Aufsätze über die Strafzumessung in Polen, den strafrechtlichen Lebensschutz in Ungarn und den tschechoslowakischen Straftatbestand der Ausschreitung. Anliegen ist es, durch die Profilierung des Theorie-Praxis-Bezugs ein vertieftes Verständnis dieses Strafrechtsdenkens zu unterstützen.

Die moderne Gesellschaft fordert das traditionell repressiv arbeitende Strafrecht über stets komplexer werdende Sachverhalte zunehmend heraus. Stößt das materielle Strafrecht bei der Bewältigung vermehrt auftretender normativer, kognitiver oder zeitlicher Defizite regelungstechnisch an seine Grenzen, schlägt die Stunde des prozeduralen Rechts: Über den Einsatz flexibler, insbesondere diskursiver Verfahrensformen kann materiellen Defiziten effektiv begegnet und die Akzeptanz des Ergebnisses durch eine Beteiligung der unmittelbar betroffenen Personen gesteigert werden. Dass ein derartiges prozedurales Strafrecht mit dem geltenden Recht vereinbar ist und darüber hinaus das Potential in sich trägt, Rechtsgüter wirksamer schützen, die Rechtssicherheit erhöhen und die Strafverfolgungs- und Justizbehörden von der zum Teil schwierigen inhaltlichen Feststellung strafwürdigen Verhaltens entlasten zu können, zeigt diese Arbeit umfassend auf.

Der Umgang mit Wirtschaftskriminalität illustriert in besonderem Masse die Transformationsprozesse liberaler Gemeinwesen, indem sich der Staat fortlaufend bemüht, neuartige Regulierungserwartungen zu erfüllen. Infolge der Logik der freien Märkte und der engen Verknüpfung von Wirtschaft und Gemeinwohl besitzt diese Entwicklung im Spannungsfeld von Gesellschaft, Kriminalität und staatlicher Intervention eine zuvor unbekannte Dynamik. Um den Wandel des Wirtschaftsstrafrechts einzuordnen, genügt es daher nicht, den Status quo moderner Kriminalitätsbekämpfung zu erfassen. Verständlich wird dieser erst, wenn man ihn mit den Einsichten der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Kriminalsoziologie und Strafrechtsphilosophie konfrontiert. Erst dann wird sichtbar, dass die gegenwärtige Praxis wirtschaftsbezogener Konfliktbewältigung auf tieferliegende Fragen verweist, die den Status des Subjekts ebenso betreffen wie Formen der Wertschöpfung und das theoretische Fundament der geltenden Ordnung.

In the first part of the book, the authors discuss analytical, psychological, sociological as well as mixed forms of legal positivism. From the Hart-Dworkin debate, two new doctrinal trends have emerged which both build on Hart and strive to defend him against Dworkin’s criticism: “Exclusive Positivism” on the one hand and – depending on the author – “Soft Positivism” or “Inclusive Positivism” on the other hand.

The differences between the various positivist theories stem from the different definitions of the term “law” used by the various legal writers. In the second part of the book, the authors therefore analyze the question whether – by using scientific methods – one of the definitions of the term “law” can be proved to be true. The question must be answered in the negative, because the positivist definitions of the term “law” are neither empirical “statements” describing a certain given object nor analytic definitions conveying a certain meaning of the term “law”. Rather, they are synthetic-semantic stipulations stating a certain meaning of the term “law”. Stipulations can be neither true nor false but must be evaluated by examining their usefulness. The reason why the positivists developed so many different theories thus becomes obvious: All these theories are based on a pre-scientific premise but not on a scientific finding which can be proved to be true.

In the third part, the authors develop a certain interpretation of legal philosophical thinking (which they call “axiomatic theory of law”). According to this interpretation, systems of legal philosophy differ sharply from empirical theories: The latter may be put to the test of being true or false while this is not possible for systems of legal philosophy: They are to be assessed by the consequences in which they result, i.e. by the merits and demerits which are the result of any such theory.

Finally, the authors examine the well-known objection that legal positivism furthered the “perversion of the law” in the Third Reich (so-called “Hitler Argument”). This objection is demonstrably false from a legal historical and jurisprudential perspective.

Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht enthalten wissenschaftliche Beiträge aus allen wesentlichen Bereichen des Strassenverkehrsrechts. Seit 2003 halten sie die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet kontinuierlich fest, setzen sich kritisch damit auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.

Das «Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2018» umfasst 12 Beiträge von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragestellungen aus den folgenden Gebieten:

– Haftpflichtrecht
– Strafrecht und Verwaltungsrecht
– Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie
– Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Die Redaktion des Jahrbuchs zum Strassenverkehrsrecht ist auch verantwortlich für die Beiträge und die Moderation der «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) jeweils im September durchgeführt wird. Die wissenschaftlichen Beiträge der Tagungsreferenten werden ebenfalls in den Jahrbüchern zum Strassenverkehrsrecht publiziert.

Zur Zielgruppe der Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht gehören neben wissenschaftlich Interessierten die Verkehrspolizeien, Administrativmassnahmen- und Strafbehörden, Rekurskommissionen und Gerichte, Versicherungen, Anwaltschaft, Verkehrsmediziner und -psychologen, Unfallanalytiker und Beratungsstellen in Unfallangelegenheiten.

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Beiträge:

Haftpflichtrecht

Entwicklungen im europäischen Verkehrshaftpflichtrecht
Alexander Wittwer

Der Haushaltschaden in der Schweiz und ihren Nachbarländern. Aktuelle Tendenzen und ein Überblick zu den verschiedenen Berechnungsarten
Silvio Riesen

SVG-Rechtsprechung: Haftpflichtrechtliche Urteile des Jahres 2017
Hardy Landolt

Strafrecht und Verwaltungsrecht

Übersicht der rechtlichen Situation bei der Verwendung von Dashcams in Europa
Markus Heberlein

Die strafprozessuale Verwertung von Dashcam-Aufnahmen
Niklaus Ruckstuhl

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht
Andreas Eicker / Claude Eric Bertschinger / Richard Ehmann /
Sonja Mango-Meier / Ercan Velioglu

Rechtsprechung kompakt: Administrativmassnahmen
René Schaffhauser

Über Uber. Gedanken zur EU-rechtlichen Betrachtung der «Uber-Leistung» und den Implikationen für die Schweiz
Sian Affolter

Atemalkoholbestimmung aus juristischer Sicht
Beat Hauri

Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie

Atemalkoholmessung aus rechtsmedizinischer Sicht
Thomas Briellmann

Fahreignung bei psychischen Störungen. Medizinische Mindestanforderungen, Problembereiche einzelner Störungsgruppen, verkehrsmedizinische Beurteilung
Gerda Steindl

Verkehrstechnik und Unfallanalytik

Unfallstellenaufnahme im Zeitalter der Digitalisierung. Entwicklung der Unfallaufnahme – gestern – heute – morgen
Heinz Reber
  

Das strafrechtliche Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 S. 3 AO ist eines der umstrittensten Elemente des Steuerstrafrechts und von großer Relevanz insbesondere in der Umsatzsteuerhinterziehung. Das Werk erläutert ausführlich Historie, Grund und Grenzen des Kompensationsverbots sowie dessen dogmatische Grundlagen insbesondere im Hinblick auf das Umsatzsteuerstrafrecht. Beleuchtet wird dabei auch die Anwendung des Kompensationsverbots im Rahmen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige. Schwerpunkt der Arbeit bildet sodann die systematische Analyse der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot, die anhand einer ausführlichen Betrachtung des Unionsrechts und der zum Umsatzsteuerrecht ergangenen EuGH-Rechtsprechung weiterentwickelt wird: Anhand der Bildung von Fallgruppen zeigt der Autor, wie eine rechtssichere und grundrechtskonforme Auslegung des § 370 Abs. 4 S. 3 AO aussehen könnte.

«Super Arbeitsatmosphäre» oder «Fehlende Lohnzahlungen»: Dies sind zwei Beispiele für Kommentare, die auf Bewertungsplattformen für Arbeitgeber auftauchen könnten. Diese Plattformen sollen Arbeitssuchenden zusätzliche Informationen über potenzielle Arbeitgeber bieten. Für Arbeitgeber sind solche Plattformen ein zweischneidiges Schwert.

Die vorliegende Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen sowie die arbeits-, straf- und zivilrechtlichen Grenzen der Bewertung eines Arbeitgebers. Der Fokus liegt dabei auf den arbeitsrechtlichen Pflichten. Daneben wird aufgezeigt, wie sich Arbeitgeber gegen unliebsame Bewertungen wehren können. Merkblätter, Checklisten und Handlungsempfehlungen sollen Arbeitnehmern wie Arbeitgebern in kritischen Situationen Orientierung bieten.

Die Bedeutung des Bestimmtheitsgebots wächst stetig. Immer wieder wird die Auslegung von Begriffen mit Verweis hierauf als zu weitreichend abgelehnt oder gar ganze Vorschriften als verfassungswidrig verworfen. Bislang ist aber die Vereinbarkeit von rein quantitativen Begriffen wie etwa «großes Ausmaß» oder «bedeutender Wert» kaum untersucht worden, obwohl gerade hier durch Verwendung konkreter Werte eine absolute Bestimmtheit möglich wäre.

Die Arbeit zeigt die Schwierigkeiten und Widersprüche bei der Auslegung dieser Termini auf und widmet sich der Frage nach deren Verfassungskonformität. Als zentrales Kriterium wird dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bestimmtheitsgebot im Allgemeinen herangezogen, welche im ersten Teil der Studie einer umfangreichen Analyse unterzogen wird. Unter Hinzuziehung von – unter anderen systematischen, rechtsvergleichenden und empirischen – Analysen gelangt der Autor dabei für die Mengenbegriffe zu differenzierten Ergebnissen, welche aber den gesetzgeberischen Nachholbedarf in diesem Bereich belegen.

Interne Untersuchungen, zumal in multinationalen Unternehmen, haben Hochkonjunktur. Sie werden typischerweise vom Verwaltungsrat angeordnet, wenn der Verdacht auf Rechtsverletzungen im Unternehmen besteht. Die Ergebnisse interner Untersuchungen fliessen immer mehr in Strafverfahren ein: Auch von Seiten der Strafverfolgungsbehörden besteht ein grosses Interesse, durch den Zugriff auf privat durchgeführte Untersuchungen eigene Ermittlungen zu unterstützen und dadurch Ressourcen zu sparen.
Die bisherige Diskussion in der Schweiz zur strafprozessualen Verwertbarkeit von Informationen aus internen Untersuchungen wird entlang der These behandelt, dass nur Ergebnisse aus fairen internen Untersuchungen Anklage und Urteil zugrunde gelegt werden dürfen. Anhand der Mitarbeiterbefragungen arbeitet der Verfasser das Machtgefälle in internen Untersuchungen zur Aufklärung strafrechtlicher Anschuldigungen heraus. Mit der Schlussfolgerung, dass in gewissen Fällen interne Untersuchungen als quasi-staatliche Vorverfahren zu bezeichnen sind, fordert der Verfasser für bestimmte Erkenntnisse ein selbständiges Verwertungsverbot im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer. Auch ein Verfahren, das privat beginnt und in ein Strafverfahren übergeht, muss insgesamt fair sein.

Die zunehmende Normierung von Vorbereitungs- und Gefährdungsdelikten bedeutet die Vorverlagerung der Strafbarkeit vor die eigentliche Rechtsgutsverletzung. Sie ist Folge einer wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft und des dadurch eingeleiteten strafrechtlichen Paradigmenwechsel vom freiheitlichen Schuld- zum sicherheitsstaatlichen Steuerungsstrafrecht. Dieser Wechsel geht einher mit einer zunehmenden Unschärfe des tatbestandlichen Unrechts. Mit rechtsphilosophischen Mitteln wird anhand der Staats- und Strafrechtskonzepte von Kant, Feuerbach und Hegel das Wesen des Strafrechts im Verfassungsstaat umrissen. Die Leistungsfähigkeit des strafrechtlichen Tatbestandes wird hinterfragt und dessen Unbestimmtheit als eine dem Verfassungsstaat entgegenstehende Überdehnung des Strafrechts aufgezeigt. Abschließend wird auf Wege einer rechtsstaatlich tragfähigen Interpretation sicherheitsstaatlich motivierter Tatbestände hingewiesen.

Der Sammelband vereint 25 ausgewählte Texte zum Vermögensstrafrecht i.w.S. aus den Jahren 1991 bis 2017. Thematisch reichen sie von rechtstheoretischen Überlegungen zum Vermögensschutz durch Strafrecht über dogmatische Grund- und Detailfragen der Eigentums-, Vermögens- und Insolvenzdelikte, der Korruption und Untreue zu einer systematischen Erfassung der Sanktionen des europäischen Kartellrechts. Die einzelnen Abhandlungen sind inhaltlich in zweierlei Hinsicht durch eine gemeinsame Zielsetzung verbunden. Sie verstehen sich zum einen als Versuche, die Regeln des Allgemeinen Teils in die Ausgestaltung der einzelnen Delikte einzubeziehen. Insoweit haben die Texte bisweilen einen „experimentellen“ Charakter und verlassen ausgetretene Wege tradierter Auslegung und Schutzzweckbestimmungen. Zum anderen liegt den Untersuchungen das Bestreben zugrunde, die Delikte des Vermögensstrafrechts nicht als Solitäre zu behandeln, sondern sie in ein zumindest rudimentäres System einzubinden. Durch eine solche Systematisierung sollen nach Möglichkeit Wertungswidersprüche vermieden werden, und zwar nicht nur innerhalb der einzelnen Delikte und Deliktsgruppen, sondern auch im Verhältnis zum Zivilrecht. Kennzeichnend hierfür ist die Ablehnung einer faktischen zugunsten einer durchweg normativen und zivilrechtsakzessorischen Betrachtungsweise.

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema «Sein und Schein von Gesetzgebung» und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart.

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Gastbeitrag

Felix Uhlmann
Politische Vorstösse für bessere Gesetze

Öffentliches Recht

Corina Fuhrer
Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Renata Trajkova
Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise

Patricia Martina Hager
Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt

Raphaela Holliger
Teilrevision des Transplantationsgesetzes

David Henseler
Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht

Lukas Brugger
Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung

Jasna Stojanovic
Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen

Sara Lustenberger / Noémie Woodtli
Umsetzung der Motion Hess «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern»

Wirtschaftsrecht

Beat Althaus
Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit

Stefan Härtner
Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale

Nico Hess
Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit

Strafrecht

Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger
Ausgekuschelt!

Pascal Ronc
Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht

David Michael Egger
Der Anwalt der ersten Stunde

Europäisches, internationales und ausländisches Recht

Sandra van der Stroom
Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Aleksandra Gebicka / Anja Korradi
«Brexit» as a litmus test for Art. 50 TEU

Severin Meier
Expectations in International Law

Dilan Eberle
Medicines, patents and businesses

Julian-Ivan Beriger
Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands

Rechtswidrig beschaffte Beweise stellen eine entscheidende Herausforderung dar, da sie den Rechtsfrieden in empfindlicher Weise stören. Sowohl die Verwertung wie auch die Nichtverwertung kann dazu führen, dass Urteile als kollektiv oder individuell ungerecht empfunden werden.
Vorliegende Dissertation widmet sich der Problematik der rechtswidrig durch Privatpersonen beschafften Beweismittel in Straf- und Zivilverfahren. Unter Berücksichtigung der konzeptionellen Unterschiede der beiden Verfahren wird untersucht, wann Beweismittel als rechtswidrig beschafft zu qualifizieren sind und unter welchen Umständen sie verwertet werden dürfen oder sollten. Diesbezüglich wird insbesondere die im Zentrum stehende Interessenabwägung konkretisiert und erläutert, welche konkreten Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Die bei dieser Abwägung zu berücksichtigenden Parameter werden dabei theoretisch erarbeitet und empirisch untersucht. Dadurch kann ein Rahmen für die gerichtliche Ermessensausübung definiert werden, um eine Annäherung an ein gerechtes, dem Rechtsfrieden zuträgliches Urteil zu ermöglichen.

Der Trechsel/Pieth ist längst zum meistverkauften deutschsprachigen Kommentar zum schweizerischen StGB avanciert. Mit gutem Grund: Ein handverlesenes kleines Autorenteam um Stefan Trechsel und Mark Pieth kommentiert die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Teils konzis in einem Band. Der Kommentar ist reich an Kasuistik und nennt, wo sinnvoll, die Konkurrenzen und Abgrenzungen. Klug gesetzte Hervorhebungen ermöglichen eine gezielte und damit effiziente Konsultation.

In der 3. Auflage wird der Rechtsstand per 1. Januar 2018 und damit bereits das revidierte Sanktionenrecht kommentiert. Ferner sind die zahlreichen Rechtsänderungen seit 2013 berücksichtigt. Der Kommentar befasst sich mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (insbes. Landesverweisung und Sozialleistungsbetrug), mit dem Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot, der Zwangsheirat, dem Verschwindenlassen und weiteren Gesetzesänderungen, etwa im Rahmen des Sexualstrafrechts. Die Rechtsprechung auf Bundesebene ist umfassend eingearbeitet.

Für Strafrechtspraktiker aller Berufskategorien, für angehende Praktiker, für Studierende und Bibliotheken ist dieser Praxiskommentar ein Must.

Neue Auflage in Planung, ca. September 2021 (ISBN: 978-3-03891-298-9)