Angesichts der komplexen Ermittlungslage in Fällen organisierter Kriminalität haben sich in der Strafverfolgungspraxis bisweilen diverse, nicht speziell von der Strafprozessordnung erfasste Ermittlungsmaßnahmen als fester Bestandteil eines wirksamen Vorgehens etabliert. Ein seit längerer Zeit in der Praxis angewandtes Ermittlungsinstrument ist das der sogenannten «legendierten Kontrollen».

Das Werk erläutert Begriff, Struktur und Grundrechtsrelevanz dieser Massnahme. Analysiert wird dabei insbesondere der Grundsatz des fairen Verfahrens. Einen Schwerpunkt bildet sodann die Frage, welchem Regelungsregime doppelfunktionale Massnahmen der Polizei unterliegen. Nach Darstellung der Unzulässigkeit legendierter Kontrollen auf Basis des geltenden Rechts und der sich daraus ergebenden strafprozessualen wie materiellrechtlichen Konsequenzen erfolgt eine Untersuchung der sich gegenüberstehenden Interessen, die in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag mündet.

Das Ziel der Untersuchung ist, eine Antwort auf die Frage nach den Grenzen der Strafbarkeit der Beihilfe durch neutrales Verhalten zu finden. Dabei ist die Arbeit besonders von rechtsdogmatisch und historisch geprägter Schwerpunktsetzung. Im Gegensatz zum allgemeinen Diskurs wurde die Frage des neutralen Verhaltens für NS-Gewaltverbrechen bisher noch nicht hinreichend untersucht.

Der erste Teil der Arbeit widmet sich den Grundlagen der Beihilfestrafbarkeit, wie der Frage nach dem Strafgrund, der Kausalität und der objektiven Zurechnung und entwickelt für Fälle der Beihilfe durch neutrales Verhalten einen Lösungsansatz über die Kombination objektiver und subjektiver Kriterien.

Der zweite Teil widmet sich Fragen, wie der nach der Relevanz der Lagerart und konkreten Tätigkeit und setzt sich kritisch mit der Beihilfe-Rechtsprechung westdeutscher Gerichte in Verfahren wegen NS-Gewaltverbrechen auseinander.

Diese innovative Studie versteht das nationalsozialistische Strafrecht – in Übereinstimmung mit Kontinuitäts- und Radikalisierungsthese – als rassistisch (antisemitisch), völkisch («germanisch») und totalitär ausgerichtete Fortschreibung der autoritären und antiliberalen Tendenzen des deutschen Strafrechts der Jahrhundertwende und der Weimarer Republik. Dies wird durch die systematisch-analytische Aufbereitung der Texte relevanter Autoren belegt, wobei es primär um die – für sich selbst sprechenden – Texte, nicht die moralische Beurteilung ihrer Verfasser geht. Dabei werden auch Erkenntnisse zur Rezeption des deutschen (NS-)Strafrechts in Lateinamerika mitgeteilt. Die besagte Kontinuität existierte nicht nur rückwärtsgewandt (post-Weimar), sondern auch zukunftsgerichtet (Bonner Republik). Kurzum, das NS-Strafrecht kam weder aus dem Nichts noch ist es nach 1945 völlig verschwunden. Der zeitgenössische Versuch der identitären Rekonstruktion des germanischen Mythos durch die sog. «neue Rechte» schließt daran nahtlos an.

Sachverständige, Fachkommissionen und Fachrichter sind ebenso zentrale wie umstrittene Akteure des Strafprozesses und des Straf- und Massnahmenvollzugs. Nicht nur in den Medien wird mit Bezeichnungen wie «Richter in Weiss» oder «Schattengerichte» zum Ausdruck gebracht, dass diese Experten faktisch eine Stellung und Bedeutung innehaben, welche ihnen von Rechts wegen nicht zukommt.

Die vorliegende Arbeit bietet erstmals einen ausführlichen Überblick über Aufgaben, Kompetenzen und Rechtsgrundlagen der verschiedenen Experten und Expertenkommissionen im Strafprozess und im Straf- und Massnahmenvollzug. Sie werden miteinander verglichen, es werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und es wird insbesondere auch die Verteilung der Verantwortlichkeit beim Beizug eines Experten durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden untersucht. Der Autor zeigt dabei auf, in welchen Bereichen der Expertentätigkeit rechtsstaatliche Defizite bestehen und wie diese Defizite behoben werden können.

Die Arbeit widmet sich der häufig von Straftatbeständen vorausgesetzten (fehlenden) behördlichen Genehmigung in ihrem zeitlichen Kontext und damit der bislang wenig ausgeleuchteten Schnittstelle zwischen verwaltungsakzessorischem und intertemporalem Strafrecht. Schwerpunkt der Untersuchung ist dabei die Frage, wie Gesetzesänderungen und Änderungen behördlicher Entscheidungen, die das Merkmal «ohne (erforderliche) behördliche Genehmigung» in Strafgesetzen betreffen und die zwischen dem in Rede stehenden Verhalten und der strafgerichtlichen Entscheidung liegen, sich auf die Strafbarkeit auswirken. Hierzu werden verschiedene Fallgestaltungen herausgearbeitet und einer rechtlichen Bewertung zugeführt. Das für das Nebenstrafrecht praktisch wichtige Gebiet der illegalen Ausländerbeschäftigung wird dabei exemplarisch für die sich im Zusammenhang mit dem Merkmal der behördlichen Genehmigung stellenden Fragen herangezogen.

Das Werk befasst sich mit den Überprüfungsmöglichkeiten strafprozessualer Verständigungen. Hierbei werden zunächst die grundlegenden Regelungen des Verständigungsgesetzes vorgestellt und eine Bewertung von Verstößen gegen das Verständigungsgesetz vorgenommen. Ausgehend hiervon wird die revisionsrechtliche Kontrolle rechtswidriger Verfahrensabsprachen auf den Prüfstand gestellt, wobei die Untersuchung unter Berücksichtigung aktueller revisions- und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, dass das Rechtsmittel der Revision de lege lata eine rechtswidrige Verfahrenspraxis nur eingeschränkt zu bändigen vermag. Ferner untersucht das Werk die wiederaufnahmerechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten verständigungsbasierter Urteile anhand der Wiederaufnahmegründe der §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO und nimmt dabei zu wiederaufnahmerechtlichen Grundsatzfragen vertiefend Stellung. Die Untersuchung endet mit konkreten normativen Anpassungsvorschlägen auf strafprozessualer Ebene.

Unter dem Titel Strafrechtspolitik soll der Zusammenhang von Strafgesetzgebung, Strafrechtswissenschaft und Strafgerechtigkeit diskutiert werden. In jüngster Zeit ist dieser Zusammenhang allerdings zunehmend in Vergessenheit geraten. In den Beiträgen des Bandes geht es vor allem darum, diesen Zusammenhang wieder in das Bewusstsein der Strafrechtler*innen zu heben, namentlich seine Funktion und Bedeutung für eine demokratische Strafrechtsinstitution sichtbar zu machen. Das dürfte umso wichtiger werden, je massiver der Wandel von Gesellschaft und Staat auf das Strafrecht durchschlägt. Anhand verschiedener Perspektiven: der Kriminalpolitik, der Rechtstheorie und Dogmatik, der Kriminologie und der Sanktionspraxis soll gezeigt werden, dass nur ein Strafrecht und eine Strafrechtswissenschaft, die sich über die je eigenen Voraussetzungen und Grenzen aufklären, eine gerechte Tat- und Konfliktbewältigung erreichen und damit auf gesellschaftliche Akzeptanz hoffen können.

Die Normentheorie, die im deutschsprachigen Raum üblicherweise mit dem Werk Karl Bindings assoziiert wird, besagt, dass zwischen ausserstrafrechtlichen («primären») Verhaltensnormen einerseits und («sekundären») Sanktionsnormen andererseits differenziert werden muss. Diese Betrachtungsweise hat weitreichende Konsequenzen für das Verständnis des gesamten Strafrechts. Da die Ursprünge der Normentheorie über ein Jahrhundert alt sind, stellt sich die Frage, ob. bzw. mit welchen Modifikationen sie im modernen Strafrecht des 21. Jahrhunderts angewandt werden kann.

Der Band beschäftigt sich zum einen mit den historischen Wurzeln und theoretischen Grundlagen der Normentheorie. Zum anderen werden ihre Auswirkungen auf zentrale Fragen des Allgemeinen (z.B. Irrtumsdogmatik und Beteiligungsdogmatik) und des Besonderen Teils (z.B. Betrug) des Strafrechts sowie des Internationalen und Europäischen Strafrechts verdeutlicht.

Das Buch gibt Einblicke in das Strafrecht des real existierenden Sozialismus in Europa, insbesondere der DDR. Gespannt wird der Bogen von den philosophischen Ausgangspunkten im 19. Jahrhundert (Marx) über die rechtstheoretischen Debatten in der Sowjetunion in den 1920er Jahren und später in der DDR, und von dort weiter zur Strafpraxis, nämlich dem Wirtschaftsstrafrecht der DDR und der Todesstrafe als exemplarischen Feldern. Einblicke zu anderen Ländern des damaligen Warschauer Pakts geben Aufsätze über die Strafzumessung in Polen, den strafrechtlichen Lebensschutz in Ungarn und den tschechoslowakischen Straftatbestand der Ausschreitung. Anliegen ist es, durch die Profilierung des Theorie-Praxis-Bezugs ein vertieftes Verständnis dieses Strafrechtsdenkens zu unterstützen.

Die moderne Gesellschaft fordert das traditionell repressiv arbeitende Strafrecht über stets komplexer werdende Sachverhalte zunehmend heraus. Stößt das materielle Strafrecht bei der Bewältigung vermehrt auftretender normativer, kognitiver oder zeitlicher Defizite regelungstechnisch an seine Grenzen, schlägt die Stunde des prozeduralen Rechts: Über den Einsatz flexibler, insbesondere diskursiver Verfahrensformen kann materiellen Defiziten effektiv begegnet und die Akzeptanz des Ergebnisses durch eine Beteiligung der unmittelbar betroffenen Personen gesteigert werden. Dass ein derartiges prozedurales Strafrecht mit dem geltenden Recht vereinbar ist und darüber hinaus das Potential in sich trägt, Rechtsgüter wirksamer schützen, die Rechtssicherheit erhöhen und die Strafverfolgungs- und Justizbehörden von der zum Teil schwierigen inhaltlichen Feststellung strafwürdigen Verhaltens entlasten zu können, zeigt diese Arbeit umfassend auf.

Der Umgang mit Wirtschaftskriminalität illustriert in besonderem Masse die Transformationsprozesse liberaler Gemeinwesen, indem sich der Staat fortlaufend bemüht, neuartige Regulierungserwartungen zu erfüllen. Infolge der Logik der freien Märkte und der engen Verknüpfung von Wirtschaft und Gemeinwohl besitzt diese Entwicklung im Spannungsfeld von Gesellschaft, Kriminalität und staatlicher Intervention eine zuvor unbekannte Dynamik. Um den Wandel des Wirtschaftsstrafrechts einzuordnen, genügt es daher nicht, den Status quo moderner Kriminalitätsbekämpfung zu erfassen. Verständlich wird dieser erst, wenn man ihn mit den Einsichten der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Kriminalsoziologie und Strafrechtsphilosophie konfrontiert. Erst dann wird sichtbar, dass die gegenwärtige Praxis wirtschaftsbezogener Konfliktbewältigung auf tieferliegende Fragen verweist, die den Status des Subjekts ebenso betreffen wie Formen der Wertschöpfung und das theoretische Fundament der geltenden Ordnung.

Das strafrechtliche Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 S. 3 AO ist eines der umstrittensten Elemente des Steuerstrafrechts und von großer Relevanz insbesondere in der Umsatzsteuerhinterziehung. Das Werk erläutert ausführlich Historie, Grund und Grenzen des Kompensationsverbots sowie dessen dogmatische Grundlagen insbesondere im Hinblick auf das Umsatzsteuerstrafrecht. Beleuchtet wird dabei auch die Anwendung des Kompensationsverbots im Rahmen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige. Schwerpunkt der Arbeit bildet sodann die systematische Analyse der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot, die anhand einer ausführlichen Betrachtung des Unionsrechts und der zum Umsatzsteuerrecht ergangenen EuGH-Rechtsprechung weiterentwickelt wird: Anhand der Bildung von Fallgruppen zeigt der Autor, wie eine rechtssichere und grundrechtskonforme Auslegung des § 370 Abs. 4 S. 3 AO aussehen könnte.

Die Bedeutung des Bestimmtheitsgebots wächst stetig. Immer wieder wird die Auslegung von Begriffen mit Verweis hierauf als zu weitreichend abgelehnt oder gar ganze Vorschriften als verfassungswidrig verworfen. Bislang ist aber die Vereinbarkeit von rein quantitativen Begriffen wie etwa «großes Ausmaß» oder «bedeutender Wert» kaum untersucht worden, obwohl gerade hier durch Verwendung konkreter Werte eine absolute Bestimmtheit möglich wäre.

Die Arbeit zeigt die Schwierigkeiten und Widersprüche bei der Auslegung dieser Termini auf und widmet sich der Frage nach deren Verfassungskonformität. Als zentrales Kriterium wird dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bestimmtheitsgebot im Allgemeinen herangezogen, welche im ersten Teil der Studie einer umfangreichen Analyse unterzogen wird. Unter Hinzuziehung von – unter anderen systematischen, rechtsvergleichenden und empirischen – Analysen gelangt der Autor dabei für die Mengenbegriffe zu differenzierten Ergebnissen, welche aber den gesetzgeberischen Nachholbedarf in diesem Bereich belegen.

Die zunehmende Normierung von Vorbereitungs- und Gefährdungsdelikten bedeutet die Vorverlagerung der Strafbarkeit vor die eigentliche Rechtsgutsverletzung. Sie ist Folge einer wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft und des dadurch eingeleiteten strafrechtlichen Paradigmenwechsel vom freiheitlichen Schuld- zum sicherheitsstaatlichen Steuerungsstrafrecht. Dieser Wechsel geht einher mit einer zunehmenden Unschärfe des tatbestandlichen Unrechts. Mit rechtsphilosophischen Mitteln wird anhand der Staats- und Strafrechtskonzepte von Kant, Feuerbach und Hegel das Wesen des Strafrechts im Verfassungsstaat umrissen. Die Leistungsfähigkeit des strafrechtlichen Tatbestandes wird hinterfragt und dessen Unbestimmtheit als eine dem Verfassungsstaat entgegenstehende Überdehnung des Strafrechts aufgezeigt. Abschließend wird auf Wege einer rechtsstaatlich tragfähigen Interpretation sicherheitsstaatlich motivierter Tatbestände hingewiesen.

Die Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wird in der gerichtlichen Praxis längst anerkannt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und dem ihr zustimmenden Schrifttum kritisch auseinander. Ausgehend von einer vergleichenden Betrachtung des faktischen Organs im Straf- und Gesellschaftsrecht werden alle bisher vertretenen Begründungsansätze sowie kriminalpolitische Aspekte diskutiert.

Die Arbeit zeigt auf, dass die Strafbarkeit von faktischen Organen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist und gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt. Die Haftungsausdehnung auf faktische Organe bedarf daher einer Gesetzesänderung. Das faktische Organ soll aus denselben Gründen haften, wie das bestellte Organ. In Anbetracht dieses normativen Gleichstellungsproblems wendet sich die Untersuchung dem Wesen der (Garanten-) Sonderdelikte zu und liefert dogmatisch fundierte und zugleich präzise Formulierungsvorschläge für eine gesetzliche Regelung.

Unerlaubtes Verhalten wird nach dem Vertrauensgrundsatz bestimmt, wenn der Handelnde für die Kompensierung fremden Fehlverhaltens zuständig ist. Die Anwendung des Prinzips ist deshalb in solchen Lebensbereichen von maßgeblicher Bedeutung, in denen sich der Akteur in ständigem Kontakt mit anderen befindet, wie etwa im Straßenverkehr, in der Medizin oder im Unternehmen.

Die Arbeit befasst sich mit der dogmatischen Funktion dieses Kriteriums in der Strafrechtslehre und grundlegend mit der Frage seiner Begründung in der freiheitlichen Rechtsordnung. Diese Analyse wird insbesondere unter Berücksichtigung der Prinzipien der dabei angenommenen normativen Zurechnungslehre entfaltet. So setzt die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes die Begründung der Garantenstellung des Vertrauenden für den Ausgleich fremden Fehlverhaltens voraus. Vertrauensschutz muss ferner in der freiheitlichen Rechtsordnung bereits gegeben sein. Die Frage des Vertrauensgrundsatzes ist mithin eine grundlegende Frage der Strafrechtswissenschaft.

Entscheidungsprozesse im Kontext pränataler Tests stellen für schwangere Frauen, ihre Angehörigen und Fachpersonen eine komplexe Angelegenheit dar; ein «gesundes Kind» kann auch nach unauffälligen Untersuchungsresultaten nicht garantiert werden. Jüngere Verfahren könnten alsbald noch grössere Einblicke in die DNA von Ungeborenen ermöglichen; zugleich steigt die Chance der Entdeckung unklarer genetischer Befunde. Dies evoziert eine Debatte über die rechtliche Begrenzung der Zulässigkeit pränataler genetischer Untersuchungen. Nicht-invasive pränatale Tests bergen nebst vielen Vorteilen auch zahlreiche Herausforderungen. Aus juristischer Perspektive ist dabei ein noch stärkeres Augenmerk auf die Optimierung der medizinischen Aufklärung und pränatalen genetischen Beratung zu richten. Die vorliegende Abhandlung analysiert die entsprechenden spezialgesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen und schlägt im Rahmen der Totalrevision konkrete Anpassungen vor.

Thema dieser Dissertation ist eine Auseinandersetzung über die Grenzen strafrechtlicher Verantwortung in der modernen, komplexen Gesellschaft. Ausgehend von der gegenwärtigen soziologischen und philosophischen Verantwortungsdiskussion wird in der Arbeit die Frage erörtert, ob auch das klassischerweise restriktive Strafrecht herangezogen werden sollte, um den in unserer verunsichert wirkenden Gesellschaft laut zu vernehmenden „Ruf nach Verantwortung“ zu befriedigen. Der kritischen Analyse der Expansionstendenzen der modernen Kriminalpolitik wird dabei eine instruktive Zusammenfassung der wesentlichen Elemente liberalen Strafrechts vorangestellt. Auf Basis dieser Prinzipien wird im Folgenden zunächst auf die Ausweitung strafrechtlicher Verantwortung im geltenden Individualstrafrecht eingegangen, um daran die Frage anzuschließen, ob in einem dem Ultima-Ratio-Grundsatz verpflichteten Strafrecht auch überindividuelle Verantwortungsbereiche geschaffen werden sollten.

In dem Werk wird erstmalig umfassend die Teilnahme eines Versicherungsmaklers an Verkaufswettbewerben eines Versicherungsunternehmens in versicherungs- und strafrechtlicher Hinsicht untersucht.

Im versicherungsrechtlichen Teil werden die Rechtsbeziehungen zwischen Makler und Versicherungsnehmer und zwischen Makler und Versicherer dargestellt sowie die Präventions- und Sanktionsmaßnahmen erläutert, die bei dem Angebot eines Verkaufswettbewerbs gegenüber Versicherungsunternehmen und bei der Teilnahme an einem solchen Wettbewerb gegenüber Versicherungsmaklern bestehen.

Im strafrechtlichen Teil wird zunächst auf eine Strafbarkeit des Versicherungsmaklers nach § 299 Abs. 1 StGB – der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – eingegangen, wobei in besonderem Maße auf die Beauftragtenstellung des Versicherungsmaklers und die Unlauterkeit der Bevorzugung eingegangen wird. Anschließend wird eine mögliche Strafbarkeit des Versicherungsmaklers nach §§ 263 und 266 StGB dargelegt.

Gegenstand des Werkes ist die These der New Penology, mit der Malcolm M. Feeley und Jonathan Simon in der angloamerikanischen Kriminologie eine Diskussion über die Rolle und Bedeutung von Risikomanagement im Umgang mit abweichendem Verhalten angestoßen haben.

Grundannahme der These ist eine Veränderung des zeitgenössischen Strafens, das sich von den traditionellen Strafzwecken wegbewegt und zunehmend an einem Risikomanagement ausrichtet, das auf die Kontrolle von Risikogruppen zielt.

Die Autorin verortet die New Penology als Fragestellung innerhalb der «governmental criminology», die im Anschluss an Michel Foucault und unter Rückgriff auf den Begriff der Gouvernementalität den Umgang mit Kriminalität analysiert. Die Untersuchung unterzieht die These einer kritischen Betrachtung und beschäftigt sich mit vier zentralen Fragen, die das Fortbestehen von Strafe und Resozialisierung, den zugrunde liegenden Risikobegriff, die Rolle der Akteure sowie das Verhältnis zur Punitivität betreffen.

This book comes as the first English language, systematic overview of Swiss criminal law. It provides a gateway for lawyers who are unfamiliar with this legal order, yet have an academic or practical interest in it. And it gives lawyers with a background in Swiss law a useful tool when working in English.
The book brings into focus the basics of criminal law and links it with criminal procedural law, the rules on transnational cooperation in criminal matters and the parameters flowing from constitutional, international and European law. It deals with core questions of criminal law: what amounts to a criminal offence, how is criminal liability determined and what are its consequences? Furthermore, it provides general insight on international criminal law, which plays an increasingly important role. To fulfil its gateway function, the book concludes with a practical guide to Swiss criminal law and a thesaurus.

Die Dissertation beschäftigt sich – soweit ersichtlich – als erste Monographie mit den genauen Anforderungen an den gemeinsamen Tatentschluss. Das überrascht unter der Prämisse, dass der gemeinsame Tatentschluss die „Basis“ der Zurechnung fremder Tatbeiträge und damit das Konstituens der Mittäterschaft ist...

Die vorliegende Publikation ist eine kompakte Darstellung des gesamten materiellen Strafrechts des Bundes und richtet sich gleichermassen an Laien und Fachleute. Sie behandelt nicht nur das StGB (AT und BT), sondern auch die weiteren Strafrechtserlasse (JStG, MStG, VStrR) sowie die meisten Verbrechen und Vergehen und ausgewählte Übertretungen des Nebenstrafrechts (AHVG, AuG, BankG, BEHG, BetmG, FINMAG, SSG, StHG, SVG, URG, USG, UWG u.v.a). Alle Strafnormen werden in die Gliederung des BT StGB integriert, die entlang den geschützten Rechtsgütern verläuft...

Dieses Übungsbuch richtet sich an Studierende sowie Kandidaten der Anwaltsprüfung und dient der optimalen Prüfungsvorbereitung. Anhand von 19 ausgewählten Fällen wird die praktische Anwendung des Straf- und Strafprozessrechts aufgezeigt und geübt. Die Fälle stammen allesamt aus der Praxis und wurden für die Fallsammlung soweit nötig angepasst. Damit distanziert sich das Buch bewusst von klassischen Lehrbuchfällen, um den Studierenden nebst der korrekten Methodik für die Prüfungsvorbereitung auch den praktischen Nutzen des Erlernten vor Augen zu führen...

Eine entscheidende Frage bleibt offen: Wie gross soll der Freiheitsspielraum der Individuen in einer Gesellschaft sein, um ein würdevolles und gerechtes Zusammenleben zu gewährleisten? Eine adäquate Antwort auf dieses Dilemma zu geben verkörpert vielleicht die Hauptaufgabe jedes rechtlichen Systems.

Der vorliegende Band macht es sich daher zur Aufgabe, das besondere Verhältnis der beiden Grundbegriffe innerhalb des Rechts und der Ethik zu analysieren. Das Generalthema ist interdisziplinär angelegt und beinhaltet bioethische, menschenrechtliche, privatrechtliche und strafrechtliche Fragestellungen.

Das Bundesstrafgericht gibt seit dem Entscheidjahr 2004 eine Amtliche Sammlung in Buchform heraus. Darin werden rechtskräftige Entscheide veröffentlicht, die für die Rechtsfortbildung von Bedeutung sind. Gleichzeitig soll damit die Transparenz der Rechtsprechung gefördert werden. Nun liegt der Band mit den Entscheiden aus dem Jahre 2013 vor. • Le Tribunal pénal fédéral publie un recueil officiel de sa jurisprudence sous forme de livre depuis 2004. Ce recueil comprend les arrêts entrés en force qui revêtent une certaine importance pour le développement du droit. Cette publication devrait également permettre de rendre la jurisprudence du Tribunal pénal fédéral plus transparente. Les arrêts de l’année 2013 sont maintenant disponibles. • Il Tribunale penale federale pubblica dal 2004 una raccolta ufficiale sotto forma di libro contenente le sentenze cresciute in giudicato più significative dal profilo del perfezionamento giuridico. Al contempo, tale pubblicazione intende promuovere la trasparenza della giurisprudenza del Tribunale penale federale. Il volume con le sentenze dell’anno 2013 è ora disponibile.

Wer gegen die Bestimmungen über die Offenlegung von Beteiligungen (Art. 20 BEHG) verstösst, riskiert seit der jüngsten Börsengesetzrevision nicht nur strafrechtlich (Art. 41 BEHG), sondern auch aufsichtsrechtlich belangt zu werden. Neu kann die FINMA gegenüber jedermann die Verletzung der Meldepflicht feststellen (Art. 32 FINMAG), die Einziehung des Gewinns oder des vermiedenen Verlusts anordnen (Art. 35 FINMAG) und die entsprechende Endverfügung publizieren (Art. 34 FINMAG).

Das Bundesstrafgericht gibt seit dem Entscheidjahr 2004 eine Amtliche Sammlung in Buchform heraus. Darin werden rechtskräftige Entscheide veröffentlicht, die für die Rechtsfortbildung von Bedeutung sind. Gleichzeitig soll damit die Transparenz der Rechtsprechung gefördert werden. Nun liegt der Band mit den Entscheiden aus dem Jahre 2011 vor. • Le Tribunal pénal fédéral publie un recueil officiel de sa jurisprudence sous forme de livre depuis 2004. Ce recueil comprend les arrêts entrés en force qui revêtent une certaine importance pour le développement du droit. Cette publication devrait également permettre de rendre la jurisprudence du Tribunal pénal fédéral plus transparente. Les arrêts de l’année 2011 sont maintenant disponibles. • Il Tribunale penale federale pubblica dal 2004 una raccolta ufficiale sotto forma di libro contenente le sentenze cresciute in giudicato più significative dal profilo del perfezionamento giuridico...

«Das Unternehmensstrafrecht höhlt das Schuldprinzip aus.» Der erste Teil der Studie begegnet dieser Sorge, indem er die «Desorganisation» mit der ihr verwandten Fahrlässigkeit, aber auch mit dem Vorsatz vergleicht. Das führt zur Erkenntnis, dass das Verschulden bei Individuen wie bei Verbänden ein vermeidbares Steuerungsversagen ist. De lege ferenda wird dargelegt, dass der Erfolg beim Desorganisationsdelikt nicht nur in Straftaten von Individuen, sondern wie im Individualstrafrecht auch in der objektiven Verletzung von Rechtsgütern bestehen kann.

Die Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die Reform der Sexualdelikte in der Geschichte unseres StGB. Dabei sind nicht nur Lehre und Rechtsprechung, sondern auch die gesellschaftliche Diskussion auf diesem Gebiet berücksichtigt. Die Arbeit erschöpft sich jedoch nicht im historischen Rückblick auf die Normgenese im Sexualstrafrecht während der vergangenen rund 140 Jahre. Vielmehr schließt die Arbeit mit einem Entwurf für einen möglichen künftigen 13. Abschnitt des StGB nebst einer ausführlichen Begründung. Daher ist das Werk nicht nur für strafrechtlich orientierte Juristen, vor allem Kriminologen, sondern für all jene von hohem Interesse, welche sich in Rechtswissenschaft und Politik mit der Reform des Sexualstrafrechtes befassen.

Das Buch handelt von der Tatortbegründung bei einem internationalen Distanzdelikt. Im geltenden Recht stellt dafür § 9 StGB die Zentralnorm dar. Das besondere Augenmerk der Untersuchung liegt auf der historischen Entwicklung der Dogmatik sowie auf dem Verhältnis des Territorialgrundsatzes zur allgemeinen Verbrechenslehre. Ferner werden die Bezüge zum Rechtshilferecht und zu anderen Anknüpfungspunkten des Internationalen Strafrechts herausgearbeitet.

Das Bundesstrafgericht gibt seit dem Entscheidjahr 2004 eine Amtliche Sammlung in Buchform heraus. Darin werden rechtskräftige Entscheide veröffentlicht, die für die Rechtsfortbildung von Bedeutung sind. Gleichzeitig soll damit die Transparenz der Rechtsprechung gefördert werden. Nun liegt der Band mit den Entscheiden aus dem Jahre 2011 vor. • Le Tribunal pénal fédéral publie un recueil officiel de sa jurisprudence sous forme de livre depuis 2004. Ce recueil comprend les arrêts entrés en force qui revêtent une certaine importance pour le développement du droit. Cette publication devrait également permettre de rendre la jurisprudence du Tribunal pénal fédéral plus transparente. Les arrêts de l’année 2011 sont maintenant disponibles. • Il Tribunale penale federale pubblica dal 2004 una raccolta ufficiale sotto forma di libro contenente le sentenze cresciute in giudicato più significative dal profilo del perfezionamento giuridico...

Die Diskussion um das dem Strafvollzug immanente Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Bevölkerung auf der einen und den Freiheitsrechten der Inhaftierten auf der anderen Seite wird durch die vorliegende Arbeit um eine bislang nur wenig beachtete Ebene erweitert. Ausgehend von der in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EMRK normierten Pflicht des Staates, das Leben seiner Bürger zu schützen, wird unter Berücksichtigung rechtsvergleichender, kriminologischer und strafvollzugsrechtlicher Aspekte ein europäischer Mindeststandard für den Bereich der Lockerungsgewährung entwickelt. Anschliessend werden die deutsche Strafvollzugspraxis sowie die seit der Föderalismusreform des Jahres 2006 verabschiedeten Landesstrafvollzugsgesetze an den europäischen Vorgaben überprüft und mit der Vollzugswirklichkeit in England und Wales verglichen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen münden in konkrete Empfehlungen für eine konsequent an Europäischen Menschenrechtsstandards ausgerichtete Strafvollzugsgestaltung.

In den letzten Jahren wurde in der deutschen Strafgesetzgebung die Tendenz der Strafbarkeitsausdehnung in das Vorfeld einer realen Rechtsgutsverletzung immer stärker. Wie aber sind diese Vorfelddelikte zu legitimieren? Dieser Frage widmet sich die vorliegende Arbeit.

Müssen Personen im Strafprozess Rede und Antwort stehen, die einen anderen unterstützen, der aus beruflichen Gründen berechtigt ist, das Zeugnis im Strafprozess zu verweigern? Geregelt ist diese Frage in § 53a StPO. § 53a StPO ist zwar bereits über ein halbes Jahrhundert alt, hat jedoch lange Zeit in Literatur und Rechtsprechung ein Schattendasein geführt. Erst in den letzten Jahren rückte die Vorschrift wieder in den Blickpunkt der Rechtspraxis. Trotz der gesteigerten Aktualität ist eine für die betroffenen Personengruppen und auch Prozessbeteiligten notwendige Rechtssicherheit jedoch bisher nicht eingetreten. Dem tritt die vorliegende Arbeit entgegen. Sie entwickelt praktikable Abgrenzungskriterien für den Begriff des Berufshelfers, stellt verfahrensrechtliche Probleme in den unterschiedlichsten Schattierungen dar und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.

Bedeutende Autoren wie Roxin sehen in Richard Honig einen Vorläufer der modernen Lehre von der objektiven Zurechnung. Demgegenüber erscheint bereits bei oberflächlicher Lektüre seines Beitrags zweifelhaft, ob Honig nicht vielmehr als Wegbereiter des Finalismus anzusehen ist. Eine intensive Auseinandersetzung mit Honig war allein aus diesem Grunde überfällig und dringend geboten. Honigs persönlicher Werdegang stand unter einem denkbar ungünstigen Stern. Als politisch unliebsamer Wissenschaftler, der zudem noch jüdischer Herkunft war, verlor er als einer der ersten Göttinger Universitätslehrer nach der ""Machtergreifung"" Hitlers seine Professur. Das hatte nicht nur zur Folge, dass er zunächst im Exil Zuflucht suchen musste, sondern auch, dass sein wissenschaftliches Werk in Deutschland zunächst an Beachtung verlor und von ihm weder fortgeführt noch verteidigt werden konnte...

Organe von Wirtschaftsunternehmen unterliegen einer immanenten Gefahr, sich im Rahmen ihrer zu treffenden Entscheidungen wegen Untreue strafbar zu machen, weil es häufig nicht unmittelbar erkennbar ist, dass ein bestimmtes Verhalten den Tatbestand des § 266 StGB erfüllt. Das vorliegende Werk untersucht nicht nur, welches unternehmerische Handeln den Tatbestand der Untreue erfüllt, sondern behandelt daneben Möglichkeiten und Reichweite einer Einwilligung durch die Gesellschafter eines Unternehmens, indem es die Binnenstrukturen Juristischer Personen, Personengesellschaften und konzernierter Unternehmen näher beleuchtet. Parallel dazu wird die Einwilligung in die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr einer eingehenden Analyse unterzogen. Dazu wird das von § 299 StGB geschützte Rechtsgut bestimmt und im Weiteren erarbeitet, dass es für die Tathandlung des § 299 StGB wie im Bereich des § 266 StGB einer Pflichtverletzung des Handelnden gegenüber dem Geschäftsherrn bedarf...

Das Werk beschäftigt sich mit der Begründung der Duldungspflicht im rechtfertigenden Notstand. Es wird dabei von dem streng rechtlichen Konflikt zwischen Recht und Wohl anhand der Hegelschen Rechtsphilosophie ausgegangen. Die Ermittlung des legitimen Anwendungsbereichs des Notstands soll den Unterschied zwischen sozialstaatlichen und genuinen Notstandsrisiken berücksichtigen; die Güterabwägung soll insofern mit bestimmten Grenzen ausgeübt werden. Als Folge dieser rechtlichen Betrachtung wird dem Angriffsadressaten eine Pflicht des Inhalts auferlegt, durch die Duldung des Angriffs Einbussen in der Rechtspersonenqualität des Angreifers zu vermeiden und dadurch bei deren Aufrechterhaltung mitzuwirken; jeder Bürger ist insofern Garant für die Bewältigung existenzieller und konkreter Notlagen in der Gemeinschaft. Die Rechtspflichten in Notsituationen – so die These des Autors – passen als Bestandteil allgemeiner Verkehrsverhältnisse in den Rahmen einer modernen Garantenstellungslehre hinein...

Die Autorin gibt die Ergebnisse der ersten empirischen Studie zur Notwehr in Deutschland wieder. Sie zeigt, dass die Auffassungen der Bevölkerung und der Strafrechtsdogmatiker stark auseinander gehen. Die Bevölkerung nimmt in ihrer Einstellung zum Notwehrrecht als auch in der tatsächlichen Ausübung der Notwehr wesentlich restriktivere Massstäbe an.

Dieses Werk vermittelt einen umfassenden Einblick in die Täterschafts- und Teilnahmelehre bei Sonderdelikten auf dem Gebiet des Strafrechts und bietet sowohl für den Studenten, als auch für den Wissenschaftler eine fruchtbare Arbeitsgrundlage. Schwerpunktmässig wird dabei die Problematik der Abgrenzung der Beteiligungsformen, sowohl bei Begehungsdelikten als auch bei Unterlassungsdelikten, behandelt. Von der von Roxin begründeten Pflichtdeliktslehre als Grundlage ausgehend, liefert der Autor in Form einer neuen Konzeption der Pflichtdeliktslehre ein eigenständiges und praktikables Erklärungsmodell zur Lösung bestehender und entstehender Problemkonstellationen. Dieses Modell findet in den folgenden Grundideen sein Fundament: Zum einen begründet die Verletzung einer Sonderpflicht nicht das Unrecht sondern lediglich die Täterschaft. Zum anderen handelt es sich bei täterschaftsbegründenden Pflichten stets um strafrechtliche und nicht um ausserstrafrechtliche Pflichten…

Darf eine im aktuell unvermeidbaren Verbotsirrtum begangene Tat bestraft werden? Um welche Art von Fällen handelt es sich? Sind sie wirklich mit der a.l.i.c.-Konstellation vergleichbar? Die Studie befasst sich mit der individuellen Grenze der Zurechnung am Beispiel des Normirrtums und untersucht diese Fragen in theoretischer und praktischer Hinsicht. Die Autorin analysiert die Hauptlehren zur Behandlung der Normunkenntnis sowohl im Hinblick auf ihre theoretische Konsistenz als auch auf ihre Tragfähigkeit für die Falllösung, um aufzuzeigen, welche wissenschaftlichen Irrwege sie eingeschlagen haben, um eine ungerechte Prämierung des unwissenden Täters zu vermeiden. Von einem normativen Ansatz ausgehend, der sowohl die Exzesse einer psychologisierenden Perspektive der Zurechnung als auch diejenigen einer radikal normativen Perspektive beseitigt, differenziert die Verfasserin scharf, wann Normunkenntnis als Indiz schwerer Normuntreue (Belastungsgrund) oder als Zeichen von Inkompetenz (Entlastungsgrund) gedeutet werden muss...

Die Arbeit zieht eine Bilanz der weltweit ausserordentlich heftig geführten Diskussion über das Feindstrafrecht. In Auseinandersetzung mit den wichtigsten für und gegen das Konzept angeführten Argumenten untersucht die Arbeit den Ertrag des Begriffs «Feindstrafrecht» für die Strafrechtswissenschaft. Über (vor allem gegen) das Feindstrafrecht ist viel geschrieben worden. Vorgehalten wurde ihm etwa die Nähe zu Carl Schmitt oder sogar zum Strafrecht des Nationalsozialismus, der Widerspruch zum Rechtsgüterschutzgedanken, die Tatsache, dass es schon begrifflich kein Recht sei, sowie die Unvereinbarkeit mit der Menschenwürde. Die vorliegende Untersuchung fragt nach der Berechtigung dieser und weiterer Argumente, wobei sie die im Ausland erfolgenden Stellungnahmen umfassend mitberücksichtigt. Der wissenschaftliche Ertrag des Konzepts wird anhand einer Unterscheidung zwischen einem deskriptiven, einem kritischen und einem affirmativen Verständnis des Begriffs beurteilt. Das deduktiv gewonnene negative Ergebnis wird anschliessend induktiv durch Heranziehung ausgewählter Problemfelder bestätigt.

Wie verhalten sich EU-Bussgelder in Millionenhöhe zu parallelen Bussgeldern durch die EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten wie den USA im Kartellrecht? Welche Vorgaben folgen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta an solche Mehrfachverfahren? Welche Anforderungen sind an das Vorliegen von Tatidentität und die Aburteilungsbefugnis der handelnden Behörde zu stellen? Dies sind nur einige der Fragen, denen sich die Autorin in ihrer Arbeit widmet und einer theoretisch stimmigen und praktikablen Lösung zuführt. Die Abhandlung nimmt sich des Themas in seiner vollen Breite an und führt die Diskussion unter eingehender Auswertung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur unter einem europäischen Blickwinkel. Sie bietet dabei sowohl Wissenschaftlern als auch Praktikern eine ausgezeichnete Aufbereitung dieses so praxisrelevanten Problemkreises.

Das Werk untersucht aus dem Blickwinkel des Strafrechts das facettenreiche Problem des Lebensnotstandes, d.h. der Tötung Unschuldiger zum Zwecke der Rettung anderer Unschuldiger. Unter Einbezug auch der Rechtsprechung in einer Vielzahl historischer Fälle sowie der internationalen moralphilosophischen Debatte werden sämtliche strafrechtsdogmatischen Versuche der Bewältigung des Lebensnotstandsproblems einer umfassenden Analyse unterzogen. Auf der Basis eines vertragstheoretischen Normbegründungsmodells rekonstruiert der Autor schließlich das geschriebene Notstandsrecht (insbes. die §§ 34, 35 StGB) sowie die Regeln der Pflichtenkollisionslehre und des sog. übergesetzlichen entschuldigenden Notstands. Die hieraus abgeleiteten Erkenntnisse führen nicht nur zu einer Neugewichtung der Standardargumente, sondern ermöglichen darüber hinaus eine rational fundierte Strafrechtsanwendung in zahlreichen Fallkonstellationen von praktischer Aktualität...

«Das unfreie Opfer der Nötigung erscheint zugleich als frei verantwortlicher Verbrecher!» Anhand dieses Zitats Karl Bindings lässt sich die Grundproblematik einführen, mit der sich eine umfassende Analyse der Kategorie «Nötigung» für das materiale Strafrecht beschäftigen muss. Denn die Kriterien, die die fehlende Verantwortlichkeit einer Person für ein durch fremdes Handeln abgenötigtes Verhalten feststellen, brauchen nicht überein zustimmen mit denen, nach Massgabe deren eine Nötigung als rechtswidrige Verletzung fremder Verhaltensfreiheit zu beurteilen ist. So lautet die Grundthese des Buches. Nach Massgabe dieses Differenzierungsansatzes werden dann sowohl die Grundstruktur des strafrechtlichen Nötigungstatbestands wie auch die allgemeinen Zurechnungsregeln, bei denen «Zwang» als Verantwortungskriterium auftaucht, näher präzisiert, um letztlich ebenso die spezifische Bedeutung einer fremden Nötigung im Bereich der Einwilligung und der Selbstverletzung genauer zu bestimmen.

Die vorliegende Publikation befasst sich mit dem Komplementaritätsprinzip des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Dieses bildet einen der wichtigsten Grundsätze des IStGH-Statuts und regelt das Verhältnis der Strafverfolgungskompetenz zwischen den Staaten und dem Gerichtshof. Primär ist es die Aufgabe der Staaten, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu ahnden. Der IStGH übt lediglich die im Statut vorgesehene ergänzende Strafverfolgung aus. In dieser Arbeit soll das Komplementaritätsprinzip, unter Berücksichtigung der Rechtspraxis des Gerichtshofs, konkretisiert werden, da die Auslegung der Bestimmungen zur komplementären Beziehung viele Fragen offen lässt. Gegenstand der Analyse ist die Situation in Uganda, in der Demokratischen Republik Kongo, in Darfur sowie in der Zentralafrikanischen Republik. Besonders bedeutsam für die Untersuchung ist, dass drei der vier Situationen dem Gerichtshof auf eine Weise übergeben wurden, welche die Verfasser des Statuts nicht in Betracht gezogen haben, nämlich durch Staateneigenüberweisungen...

Der Europäische Rat von Tampere hat in seiner Tagung vom 15.-16. Oktober 1999 den aus dem Gemeinschaftsrecht stammenden Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als «Eckstein» der justiziellen Zusammenarbeit angenommen. Das Ziel ist die Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aus diesem Grund hat dieser Grundsatz auf Unionsebene eine weitgehende Anwendung erfahren. Im Vordergrund stehen der Europäische Haftbefehl und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum ne-bis-in-idem-Grundsatz. Dennoch impliziert seine Anwendung Verluste an staatlicher Souveränität und potentielle Konflikte mit den Grundrechten des Verfolgten. Solche Konflikte haben bereits Anlass zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts («Europäischer Haftbefehl») und des Europäischen Gerichtshofs («Pupino», «Europäischer Haftbefehl») gegeben...

Das Notwehrrecht ist Ausdruck eines der elementarsten Rechte des Individuums. Dennoch erfährt es in der Praxis der letzten Jahrzehnte immer weiter gehende Restriktionen. Die Einhelligkeit jedoch, mit welcher Rechtsprechung und Literatur im vermeintlichen Interesse des Angreifers (!) die so genannten «sozialethischen» Einschränkungen des Notwehrrechts billigen, steht im direkten Gegensatz zu den Schwierigkeiten einer entsprechenden dogmatischen Begründung. Wie der Autor nach erschöpfender Aufarbeitung des Meinungsstandes zur Ratio des Notwehrrechts feststellt, bedeuten diese Restriktionen für den Angegriffenen eine schleichende Aushöhlung seiner Rechte unter Verstoss gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Eine weitere Überprüfung der Fallgruppen der Notwehreinschränkungen vor dem Hintergrund der dualistischen Notwehrlehre ergibt, dass diese nur in wenigen Fällen aus den Grundgedanken (Individualschutz und Rechtsbewährung) ableitbar sind...

Mit dem Einsetzen der Strafbarkeit stösst die Handlungsfreiheit des Einzelnen im Interesse des Rechtsfriedens an die Grenzen des Strafrechts. Hieran manifestiert sich aber auch der mehr oder weniger absolute Strafanspruch einer Rechtsordnung. Vor diesem Hintergrund legt das Werk die Rechtslage zu Vorbereitung, Versuch und Rücktritt im russischen Recht dar. Dabei setzt es sie zu der Vielzahl von politisch motivierten Richtungswechseln in Bezug. Besonderes Augenmerk richtet der Verfasser auf Eigenheiten des russischen Rechts und erläutert sie an Hand strafrechtshistorischer und strafrechtsphilosophischer Erwägungen. Er legt die dogmatischen Grundlagen der drei Rechtsinstitute dar und befasst sich dabei eingehend mit der Frage nach der materiellen Berechtigung der regelmässig strafbaren Tatvorbereitung. Anschliessend wendet er sich konzeptionellen Fragen zu und bietet eine Analyse des in der russischen Wissenschaft kaum beachteten Strafgrundes von Vorbereitung und Versuch an...