Die Anwendung des Europarechts bei Schiedsverfahren auf der Grundlage von intra-EU und extra-EU Investitionsschutzverträgen (BITs) führt zu erheblichen Konflikten. Spätestens seit der Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof im Achmea-Fall beschäftigen die Zulässigkeit von privaten Schiedsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Investoren aus EU-Mitgliedsstaaten mit anderen EU-Mitgliedsstaaten erneut sowohl die Praxis als auch die Wissenschaft. Das Werk untersucht die verschiedenen Szenarien, in denen EU-Mitgliedsstaaten an Investitionsschutzverfahren beteiligt seien können und demonstriert unterschiedliche Lösungsansätze.

Der Autor plädiert, entgegen der bisherigen Ansicht einiger Schiedsgerichte, für eine Unzulässigkeit der Schiedsverfahren in speziellen Verfahrenskonstellationen. In anderen Konstellationen schlägt der Autor die Übertragung des Bosphorus-Urteils des EGMR auf investitionsschutzrechtliche Sachverhalte vor, um sachgerechte Lösungen zu erzielen.

Im vorliegenden Werk wird das Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz umfassend dargestellt und eine Methode entwickelt, anhand derer die menschenrechtlichen Bezüge einer Investitionsstreitigkeit systematisch erfasst und argumentativ fruchtbar gemacht werden können. Die Analyse der Schiedspraxis zeigt, dass das Verhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz im Schiedsverfahren anhand von drei (als Gleichlauf, Konflikt und Missbrauch bezeichneten) Grundmustern systematisch beschrieben werden kann. Die sich anschließende Untersuchung des schiedsrichterlichen Mandats macht deutlich, dass Schiedsgerichte zur Berücksichtigung von Menschenrechten verpflichtet sind. Art und Umfang der Berücksichtigung hängen jedoch davon ab, welche der drei Grundkonstellationen vorliegt. Diese systematische Berücksichtigung erhöht nicht nur die Rechtssicherheit, sondern leistet zudem einen Beitrag zur Durchsetzung von Menschenrechten im Kontext ausländischer Direktinvestitionen.

Mit der Revision des GmbH-Rechts per 1. Januar 2008 strebte der Gesetzgeber unter anderem eine Vervollständigung der GmbH als personenbezogene Kapitalgesellschaft an. Zu diesem Zweck erweiterte er diesen Gesellschaftstypus um ein gesetzlich definiertes Treuepflichtregime für dessen Mitglieder. Das Kernstück dieses mitgliedschaftlichen Treuepflichtregimes bildet die allgemeine Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters. Diese gebietet dem Gesellschafter, alles zu unterlassen, was die Gesellschaftsinteressen beeinträchtigt. Nebst dieser Generalklausel sieht das revidierte GmbH-Recht verschiedene, aus diesem abstrakten Gebot abgeleitete Verhaltenspflichten, wie z.B. eine Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses oder ein statutarisches Konkurrenzverbot, vor.

Diese Berner Dissertation ist einer gesamtheitlichen Aufarbeitung der Thematik des mitgliedschaftlichen Treuepflichtregimes in der GmbH – mit einem Schwerpunkt auf der Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters – gewidmet. Eingangs werden konzeptionelle Grundlagen sowie die Bedeutung mitgliedschaftlicher Treuepflichten im schweizerischen Gesellschaftsrecht allgemein dargestellt. In einem zweiten Schritt werden der persönliche, zeitliche und sachliche Anwendungsbereich der mitgliedschaftlichen Treuepflicht sowie die besondere Stellung des geschäftsführenden Gesellschafters erörtert. Ergänzt werden diese Ausführungen mit einem Überblick zu den Möglichkeiten einer Komplementierung des gesetzlichen Treuepflichtregimes mittels statutarischer und vertraglicher Treuepflichten. Der dritte Teil der Dissertation befasst sich mit den einzelnen gesetzlichen Konkretisierungen der allgemeinen Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters (Geheimniswahrungspflicht, statutarisches Konkurrenzverbot, Geschäftschancenlehre). Abschliessend wird aufgezeigt, welche zivilprozessualen Instrumente zur Durchsetzung des mitgliedschaftlichen Treuepflichtregimes offen stehen.

Die Fragmentierung des Völkerrechts wirft die Frage auf, wie sich das Internationale Investitionsrecht zu anderen sachbezogenen Regelungsbereichen des Völkerrechts verhält. Vor diesem Hintergrund analysiert die Untersuchung die Möglichkeiten, auf Kohärenz zwischen investitionsrechtlichen Normen und sonstigen Völkerrechtsnormen hinzuwirken. Dies geschieht aus der Perspektive eines investitionsrechtlichen Rechtsanwenders sowohl für die Ebene der Auslegung als auch des anwendbaren Rechts.

Der Autor unternimmt die erste umfassende dogmatische Untersuchung der heutzutage wichtigsten Grundlage von ICSID-Schiedsverfahren: dem unilateralen „consent“. Diese staatlichen Erklärungen sind in Internationalen Investitionsabkommen enthalten und bieten Investoren die Möglichkeit, Schiedsverfahren gegen ihren jeweiligen Gaststaat einzuleiten. Die Frage nach der Natur dieser staatlichen Erklärungen wird anhand einer Auslegung der ICSID-Konvention gemäß den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention beantwortet. Die gefundenen Ergebnisse werden sodann auf zwei offene Fragen des internationalen Investitionsrechts angewandt: zum einen die Folgen des Rücktritts eines Mitgliedstaates der ICSID-Konvention für die Möglichkeit von Investoren ein Schiedsverfahren gegen den Staat einzuleiten; zum anderen die Frage, welches Recht auf den „consent“ anzuwenden, und nach welchen Regeln ein solcher auszulegen ist.

This yearbook series takes up recent trends in international arbitration and alternative dispute resolution and leads them in scholarly debate. Volume V isdedicated to Professor Emeritus Martin HUNTER on the occasion of his 80th birthday and presents cutting-edge contributions by 27 scholars and practitioners from around the world. Besides up-do-date issues of general interest, such as: case management, confidentiality and impartiality, procedural justice, class action, and recognition andenforcement, Volume V includes profound analyses of specific topics in construction, banking and finance, investment, and sports arbitration. Moreover, valuable insights into transnational aspects of mediation and selected national mediation acts and practices are provided, complemented by a first assessment of online dispute resolution within the European Union.

Schiedsgerichtliche Streitbeilegung gewinnt gerade in unternehmens- und gesellschaftsrechtlichen Belangen immer mehr an Bedeutung. Die Möglichkeiten einer Schiedsabrede auf gesellschaftsrechtlicher Ebene sind in der Schweiz aber insbesondere für Aktiengesellschaften nach wie vor ungeklärt.

In der vorliegenden Zürcher Dissertation wird die Frage der Zulässigkeit und Wirkung statutarischer Schiedsklauseln vor dem Hintergrund des Zusammentreffens von verfassungs-, gesellschafts- und schiedsverfahrensrechtlichen Normen eingehend untersucht. Neben den inhaltlichen und formalen Anforderungen des Schiedsrechts behandelt die Arbeit insbesondere auch die (aktien-) gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen einer statutarischen Schiedsklausel. Schliesslich werden konkrete Lösungen und Vorschläge für die Ausarbeitung statutarischer Schiedsklauseln aufgezeigt. Aktuelle Rechtssetzungsprojekte wie die laufende Revision des Aktienrechts sind durchgehend berücksichtigt.

Die Schiedsgerichtsbarkeit hat sich als Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit etabliert. Dies gilt insbesondere im internationalen Bereich, in welchem sie zur Entscheidung von Streitigkeiten weit verbreitet ist...

Die Schiedsgerichtsbarkeit hat sich als Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit etabliert. Dies gilt insbesondere im internationalen Bereich, in welchem sie zur Entscheidung von Streitigkeiten weit verbreitet ist...

Staatliche Gerichtsverfahren sind träge und teuer. Prozesse können Jahre dauern. Doch es gibt alternative Konfliktlösungsverfahren. Zum Beispiel die Mediation. In der Mediation versuchen die Streitparteien, ihren Konflikt selbstbestimmt zu lösen, unter der Leitung eines fachkundigen Mediators. Die Mediation fragt nicht nach Recht und Unrecht, sondern nach Interessen und nach Interessenausgleich. Mediationsverfahren dauern in der Regel nur wenige Wochen. Medianten investieren nicht in ihren Konflikt, sondern in die Lösung.

Diese «nutshell» - Publikation richtet sich an alle, die wissen wollen, wie und weshalb Mediation funktioniert. Sie gibt einen Überblick über verschiedene Spielarten der Mediation und enthält viele Hinweise aus der Mediationspraxis. Ergänzend enthält die Publikation nationale und internationale Mediationsregeln, Gesetzestexte, Musterformulare und Checklisten.

Am 1. Januar 2011 ist die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 aufgehoben. Die Binnenschiedsgerichtsbarkeit wird seither im 3. Teil der ZPO geregelt. Dieses neue Regelwerk zur Binnenschiedsgerichtsbarkeit präsentiert sich über weite Strecken moderner als die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, welche nach wie vor im 12. Kapitel des IPRG geregelt ist. Ein genauerer Blick zeigt, dass das Inkrafttreten der ZPO nicht ohne Einfluss auf das internationale Schiedsgerichtsrecht bleiben wird...

Eine der umstrittensten Fragen im Recht der Schiedsgerichtsbarkeit ist die Rolle der staatlichen Gerichte im Verhältnis zum Schiedsverfahren. Einerseits haben staatliche Gerichte eine wichtige unterstützende Funktion, indem sie Aufgaben wahrnehmen, für welche Schiedsgerichten die Kompetenz fehlt. Andererseits besteht aber die Gefahr, dass staatliche Gerichte über Gebühr in Schiedsverfahren intervenieren und damit deren ordentlichen Verlauf beeinträchtigen. Dieses Spannungsverhältnis zeigt sich vor allem, wenn es um den Zeitpunkt geht, in welchem staatliche Gerichte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts überprüfen sollten – vor, während oder erst nach Abschluss des Schiedsverfahrens. Dabei stellen sich nicht nur komplexe Fragen der Kompetenz bzw. Zuständigkeit, sondern auch der Rechtskraft und der Verfahrens-koordinierung im nationalen wie auch im internationalen Verhältnis...

Das vorliegende Werk hat sich zum Ziel gesetzt, den Vergleich in seinen verschiedenen Ausprägungen und Variationen zu beleuchten. Kaum ein Akteur, welcher sich regelmässig in der Praxis des Rechtswesens bewegt, kommt umhin, die immense Bedeutung einvernehmlicher Einigungen anzuerkennen. Tatsächlich spricht eine Reihe von Gründen dafür, dass diese Bedeutung des Vergleichs und artverwandter Konfliktlösungsmodelle in absehbarer Zeit nicht etwa abnimmt, sondern tendenziell eher zunehmen dürfte.
Die Untersuchung erfolgt namentlich unter dem Gesichtspunkt der eidgenössischen Zivilprozessordnung, welche den Vergleich bundesrechtlich auf eine einheitliche Grundlage gestellt und dieses altbewährte Werkzeug der Konfliktbeilegung mit neuen Facetten versehen hat. Der erste Schwerpunkt der Arbeit ruht entsprechend auf dem aussergerichtlichen Vergleich, während nachfolgend sein gerichtliches Gegenstück eingehend thematisiert wird. Hierauf aufbauend wird dem – nunmehr neu kodifizierten – Institut der Mediation eine ausführliche Untersuchung zuteil...

Arbitration is one of the most successful dispute resolution devices in the international arena, be it in the context of commercial disputes, investor-state conflicts, or sports controversies. This actual importance is attended by fast developing legal rules and practices concerning the various kinds and stages of arbitral proceedings. Volume II highlights inter alia emergency rules, costs, and expert evidence in international arbitration, deals with dissenting opinions in commercial arbitration, reflects the ICC's arbitration clause for trust disputes, focuses on substantive and procedural issues of investment disputes and analyses the problem of creeping expropriation in this context. Moreover, specific emphasis is laid on mediation in Belgium, Germany, and Austria. Apart from these topics each of the 23 contributions to Volume II deserves special attention in an international setting where arbitration and mediation gain ever-growing importance.

Die Durchführung eines Schiedsverfahrens bedarf stets der parteiautonomen Legitimation durch die Parteien. Diese folgt regelmässig aus der Äusserung, sich hinsichtlich eines bestimmten Streitgegenstands der schiedsgerichtlichen Beurteilung zu unterwerfen. In Art. 357 ZPO bzw. Art. 178 IPRG wird diese Äusserung als Schiedsvereinbarung bezeichnet. Dieser Begriff macht deutlich, dass der Legitimationsakt in enger Anlehnung an das Vertragsrecht verstanden wird. Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht die Frage, ob ein Erblasser auch durch letztwillige Verfügung – d.h. im Gegensatz zum Vertragsrecht «einseitig» – eine Schiedsklausel anordnen und damit für die Nachlassabwicklung bzw. für Nachlassstreitigkeiten den Einsatz eines Schiedsgerichts vorsehen kann. Weil diese an sich prozessuale Frage in enger Verbindung zum materiellen Recht steht, bewegt sich der Autor an der Schnittstelle zwischen Prozessrecht, Schiedsgerichtsbarkeit und Erbrecht…

Das schweizerische Recht sieht sowohl für die Binnenschiedsgerichtsbarkeit wie für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit die Möglichkeit der Parteien vor, das Schiedsgericht zu einem Billigkeitsentscheid zu ermächtigen (Art. 381 Abs. 1 lit. b ZPO bzw. Art. 187 Abs. 2 IPRG). Ein Billigkeitsentscheid kann vereinfacht als Entscheid unter Berücksichtigung der Einzelfallgerechtigkeit beschrieben werden, der im Vergleich zu einem an eine bestimmte Rechtsordnung gebundenen schiedsgerichtlichen oder gerichtlichen Entscheid oft schneller und einfacher zu fällen ist. Der Autor zeigt auf, dass die Parteien den Schiedsrichter nicht nur zu einem Billigkeitsentscheid in materiellrechtlicher Hinsicht ermächtigen können, sondern auch eine verfahrensrechtliche Billigkeitsermächtigung zulässig ist. Die vorliegende Dissertation behandelt nach einer kurzen historischen Einleitung den schiedsgerichtlichen Billigkeitsentscheid im schweizerischen Rechtssystem...

Der Aufschwung des internationalen Handels im 20. Jahrhundert liess die Nachfrage nach einer effizienten und von einer einzelnen Rechtskultur unabhängigen Erledigung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten ansteigen. Die Schweiz verfügt über eine lange Tradition als Schiedsort für internationale Streitigkeiten und ist heute eines der weltweit bedeutendsten Zentren der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit fasziniert als besonders dynamisches und für die Schweiz bedeutendes Rechtsgebiet. Das vorliegende Werk stellt die Rechtslage der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz dar. Die Darstellung erfolgt möglichst praxisnah. Dazu dienen insbesondere zahlreiche Hinweise auf die für den Schiedsplatz Schweiz relevanten Schiedsordnungen und Schiedsinstitutionen (insbesondere die Internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern [Swiss Rules], die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer [ICC Rules], die UNCITRAL Arbitration Rules) sowie überblickartige Schaubilder...

Art. 75 ZGB, der die vereinsrechtliche Anfechtungsklage normiert, ist primär auf Beschlüsse der Vereinsversammlung zugeschnitten. Inwieweit davon auch Entscheide von Exekutivorganen erfasst werden, ist seit Inkrafttreten des ZGB umstritten. Nach herrschender Auffassung sind Entscheide von Exekutivorganen anfechtbar, wenn sie vereinsintern letztinstanzlich sind und in Mitgliedschaftsrechte eingreifen. Dieser Grundsatz und die beiden formulierten Einschränkungen werden in der vorliegenden Arbeit einer kritischen Analyse unterzogen. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass Art. 75 ZGB unterschiedslos auf die Entscheide sämtlicher Vereinsorgane Anwendung findet. Diese Einsicht erlaubt es, allgemein die Wesensmerkmale anfechtbarer Vereinsentscheide aufzuzeigen und diese von nicht anfechtbarer Organtätigkeit abzugrenzen. Zwei heiklen Abgrenzungsfragen, die wiederum besonders bei Exekutivorganen praktisch relevant sind, geht die Arbeit vertieft nach...

Diese Arbeit untersucht, welche Funktionen dem staatlichen Richter am Sitz eines internationalen Schiedsgerichts gemäss dem 12. Kapitel des IPRG zukommen können. Schiedsgerichte stehen nicht ausserhalb der staatlichen Rechtsordnung. Sie sind jedoch private Institutionen. Sie verfügen über keine Zwangsgewalt. Das 12. Kapitel des IPRG enthält Bestimmungen, die es dem Schiedsgericht oder den Parteien eines Schiedsverfahrens ermöglichen, den staatlichen Richter um Mitwirkung zu ersuchen. Damit soll die ordnungsgemässe Durchführung des Schiedsverfahrens gewährleistet oder erleichtert werden. Ein Beizug des staatlichen Gerichts kann sich nicht nur während oder zu Ende des Schiedsverfahrens aufdrängen, sondern bereits bei der Bestellung der Schiedsrichter. Ein zuständiger staatlicher Richter wird nur auf Anträge des Schiedsgerichts oder der Parteien des Schiedsverfahrens hin tätig. Es obliegen ihm unterschiedlich weitgehende Prüfungspflichten hinsichtlich der beantragten Massnahmen...

In Wirtschaftsstreitigkeiten nimmt die Schiedsgerichtsbarkeit eine bedeutsame Rolle ein. Am Beispiel des deutschen und des schweizerischen Rechts werden Fragen der verfassungsrechtlichen Legitimation und des Verhältnisses zur staatlichen Gerichtsbarkeit erörtert sowie Perspektiven für die Gesetzesauslegung wie auch für die Gesetzgebung aufgezeigt. Kernaussage ist, dass die Schiedsgerichtsbarkeit ebenso wie die Staatsgerichtsbarkeit im Rechtsstaatsprinzip und nicht in der Privatautonomie zu verorten ist. Dem Einzelnen soll ein Anspruch auf staatliche Anerkennung des Schiedsentscheids als Ausgleich für das ihm auferlegte Selbsthilfeverbot zukommen. Vorbehaltlich des staatlichen Rechtsprechungsmonopols stellt dabei die Schiedsgerichtsbarkeit eine im Verhältnis zu der Staatsgerichtsbarkeit gleichwertige, nicht aber gleichartige Form des Rechtsschutzes dar...

Es ist umstritten, ob die Schiedsvereinbarung ein Prozessvertrag oder ein teils privat-, teils prozessrechtlicher Vertrag ist; sie der einen oder der anderen Vertragsart zuzuordnen erfordert, die Rechtsnatur ihrer Elemente zu bestimmen. Dabei zeigt sich zunächst, dass der Abschluss einer Schiedsvereinbarung nicht nur die Zuständigkeitsordnung gestaltet, sondern auch eigentliche Pflichten entstehen lässt, namentlich die Pflicht, (i) die Einleitung eines staatlichen Verfahrens zu unterlassen, (ii) bei der Bestellung des Schiedsgerichts mitzuwirken, (iii) sich am Kostenvorschuss zu beteiligen, (iv) den Schiedsspruch umzusetzen und – in begrenztem Umfang – (v) die Vertraulichkeit des Verfahrens zu wahren. Die Schiedsvereinbarung besteht demnach aus verschiedenen Elementen; und alle Elemente sind prozessual zu qualifizieren. Das Thema der vorliegenden Arbeit bietet deshalb auch die Gelegenheit, die Rechtsfigur des Prozessvertrags zu untersuchen...

Dr.iur. Christian Oetiker, Eintritt und Wirkung der Rechtshängigkeit in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter besonderer Berücksichtigung der Schiedsordnungen der ICC, des LCIA, der Zürcher Handelskammer und der UNCITRAL, des schweizerischen und englischen Schiedsverfahrensrechtes, des UNCITRAL Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit sowie des materiellen schweizerischen und englischen Rechts.