Anerkennung und Vollstreckung US-Amerikanischer Entscheidungen in der Schweiz

Nicht erst seitdem versucht wird, Schweizer Banken in den USA im Zusammenhang mit nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern und deren Angehörigen gerichtlich zu belangen, gilt das klägerfreundliche US-amerikanische Rechtssystem aus Schweize… Weitere Informationen...
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Nicht erst seitdem versucht wird, Schweizer Banken in den USA im Zusammenhang mit nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern und deren Angehörigen gerichtlich zu belangen, gilt das klägerfreundliche US-amerikanische Rechtssystem aus Schweizer Sicht in mancher Weise als ungewöhnlich, teilweise gar als bedrohlich. Materiellrechtlich sind vor allem die strengen Schadenersatzpflicht- bzw. Haftpflichtbestimmungen in den verschiedensten Sachbereichen mit der Aussicht auf die Erstreitung hoher Beträge in Form von Strafschadenersatz (punitive damages) oder Schmerzensgeld (damages for pain and suffering) zu nennen. Prozessual stehen weite Zuständigkeitsannahmen (gestützt auf long-arm statutes), die vereinfachte Klageeinleitung (notice pleading), das extensive Beweiserhebungsverfahren (pre-trial discovery mit fishing expeditions) sowie gut ausgebaute Kollektivklageformen (class action, derivative action) im Vordergrund. Institutionell sind die kaum berechenbare und für ihre Freigebigkeit bekannte Laienjury (civil jury) sowie auf der Kostenebene die fehlende Prozesskostenerstattung bei Unterliegen (American Rule) und die Möglichkeit der anwaltlichen Vorfinanzierung auf der Grundlage einer Erfolgshonorarabrede (contingency fee agreement) Gründe dafür, dass die US-amerikanische Anwaltschaft es keineswegs scheut, auch ausländische Unternehmungen und Privatpersonen in den USA einzuklagen.Ergeht in den USA eine Entscheidung und wird versucht, diese in der Schweiz geltend zu machen, schreibt die schweizerische Rechtsordnung (Art. 25-32 IPRG) vor, welche Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sein und welche Gründe zur Verweigerung der Anerkennung fehlen müssen, bevor dem US-amerikanischen Rechtsakt in der Schweiz Wirkungen verliehen werden. Die umfassende Darstellung dieser Akzeptationskriterien wird in der vorliegenden Arbeit mit der problemorientierten Erörterung der Besonderheiten US-amerikanischer Entscheidverhältnisse verknüpft.Im Mittelpunkt des Interesses stehen die Abgrenzung zwischen zivil- und strafrechtlichen Entscheidungen, das Problem der Extraterritorialität, das Zuständigkeitsrecht der USA mit seinen teilweise als exorbitant geltenden Gerichtsständen, die Unterschiede in den Rechtskraftlehren der beiden Länder sowie die Frage der Vereinbarkeit ausgewählter US-amerikanischer materiellrechtlicher Rechtsinstitute und prozessualer Rechtsfiguren mit dem schweizerischen anerkennungsrechtlichen Ordre public.

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