Freitag, 21. April 2023 | 08.30- 17.00 Uhr
Congress Center Basel & online

1. Basler Datenschutzrechtstagung: Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) – Was kommt auf wen zu?

Die wichtigsten Neuerungen, Bedeutung für Unternehmen, Behörden, Verbände, Risiken und Chancen, Datenschutzaufsicht, Auswirkungen auf Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.

Sie dauerte lange und das Ergebnis ist kontrovers. Die Rede ist von der Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG). Am 1. September 2023 wird das revidierte DSG und die – ebenfalls umstrittene – Verordnung zum DSG in Kraft treten. Zumindest was die Datenschutzregeln für den Bund und die Privaten betrifft, gilt somit ab diesem Zeitpunkt ein neues «Regime», das sich eng an die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) anlehnt. Mit der DSGVO haben viele – Einzelpersonen und Institutionen – bereits einige Erfahrungen gemacht. Die Rechtsquellen des Datenschutzrechts umfassen indes weit mehr als das DSG. Massgebend sind weiter die 26 kantonalen Datenschutzgesetze und unzählige Datenschutz- und Datenflussbestimmungen in Sachgesetzen. Das neue DSG wird sich auch auf das übrige Datenschutzrecht auswirken, auch die Kantone sind gefordert, ihr Datenschutzrecht anzupassen. Ein Besuch der ersten Basler Datenschutzrechtstagung bietet Gelegenheit, sich einen Überblick zum Inhalt und den Hintergründen der neuen Datenschutzrechtsordnung zu verschaffen. Einzelne Themen werden zudem vertieft behandelt. Auch Auswirkungen auf einzelne Rechtsgebiete werden beleuchtet.

Den Einstieg zur Tagung gestaltet der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich Dr. iur. Bruno Baeriswyl. In seinem Einführungsreferat wird er das neue DSG vorstellen und so die Grundlage für die weiteren Vorträge des Tages legen. Danach wird Prof. Dr. iur. Nadja Braun Binder auf das Konzept der «automatisierten Einzelentscheidung» eingehen. Das Programm des Vormittags wird durch Vorträge von zwei amtierenden Datenschutzbeauftragten ergänzt. Erst wird Dr. iur. Dominika Blonski (DSB des Kantons Zürich) sich zur Pflicht der Meldung von Datenschutzvorfällen äussern. Anschliessend folgt das Referat von Prof. Dr. iur. Beat Rudin (DSB des Kantons Basel-Stadt), der die Neuerungen in der Datenschutzaufsicht vorstellt. Die Beantwortung von Fragen aus dem Publikum rundet das Vormittagsprogramm ab.

Den Nachmittag eröffnet Prof. Dr. iur. Monika Pfaffinger. Sie geht auf ausgewählte Aspekte der privatrechtlichen Regelungen des revidierten DSG ein. Ein besonderes Augenmerk verdienen dabei die neuen Vorschriften zur Erhöhung der Transparenz. Anschliessend geht Dr. iur. David Vasella auf die Stellung und Bedeutung des in der Revision des DSG eingeführten Datenschutzberaters ein. Im letzten Teil des Tages werden die Auswirkungen der DSGRevision auf die Sozialversicherungen (lic. iur. Kaspar Gehring) und Arbeitsrecht (Prof. Dr. iur. Kurt Pärli) thematisiert. Beide Gebiete haben Berührungspunkte sowohl zu den öffentlich-rechtlichen als auch privatrechtlichen Vorschriften des revDSG. Mit der Beantwortung der Publikumsfragen wird das reichhaltige und dichte Programm der ersten Basler Datenschutzrechtstagung abgeschlossen.

Datum

Freitag, 21. April 2023 | 08.30- 17.00 Uhr

Programm


ab 8.30 Eintreffen und Begrüssungskaffee


08.45 – 08.50 Begrüssung
Prof. Dr. iur. Kurt Pärli


08.50 – 09.35 revDSG: Neuerungen, Hintergründe und die Bedeutung in der Praxis
Dr. iur. Bruno Baeriswyl


09.35 – 10.20 Automatisierte Einzelentscheide
Prof. Dr. iur. Nadja Braun Binder


10.20  10.45 Kaffeepause


10.45 – 11.30 Meldepflicht von Datenschutzvorfällen
Dr. iur. Dominika Blonski


11.30 – 12.15 Die Datenschutzaufsicht nach dem revDSG
Prof. Dr. iur. Beat Rudin


12.15 – 12.30 Diskussion mit den Referierenden des Vormittags
Moderation: Prof. Dr. iur. Kurt Pärli


12.30 13.30 Mittagspause


13.30 – 14.15 Tour d'horizon durch die privatrechtlichen Bestimmungen – Fokus auf die neuen Transparenzvorschriften
Prof. Dr. habil. Monika Pfaffinger


14.15 – 15.00 Aufgaben und Stellung des Datenschutzberaters
Dr. iur. David Vasella


15.00 15.30 Kaffeepause


15.30 – 16.15 Datenschutz im Sozialversicherungsrecht – Was könnte oder wird sich ändern mit der Revision?
lic. iur. Kaspar Gehring


16.15 – 17.00 Auswirkungen revDSG auf das Arbeitsrecht (privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Anstellungen)
Prof. Dr. iur. Kurt Pärli

Kommende Veranstaltungen

14. Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht

Dienstag, 9. September 2025 | 09.15- 14.00 Uhr | Metropol Fraumünsterstrasse 12, 8001 Zürich

Unter der Leitung von Prof. Dr. Hardy Landolt

Informationen

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Montag, 15. September 2025 | 00.00- 00.00 Uhr | ZHAW School of Management and Law, Winterthur

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