Das Ausgabenreferendum ist ein bedeutsames direktdemokratisches Instrument in den Kantonen. Es kommt häufig zum Tragen und ist zugleich regelmässig konfliktträchtig, weil seine vermeintlich klaren Voraussetzungen in der Anwendung diverse Fragen aufwerfen.
Diese Dissertation analysiert das Ausgabenreferendum über alle Kantone hinweg auf die Frage hin, ob seine Voraussetzungen modernisiert werden müssen, damit es weiterhin den hochpolitischen Entscheid über den Einsatz öffentlicher Mittel legitimieren kann. Die umfassende Analyse der Rechtsprechung, der Rechtsgrundlagen und der Literatur zeigt auf, dass heute nicht nur die finanzielle, sondern vor allem auch die inhaltliche Mitbestimmung, die das Ausgabenreferendum ermöglicht, zentral ist. Anhand dieser Entwicklung macht die Arbeit Reformvorschläge, welche die Voraussetzungen schärfen und stärker an der inhaltlichen Dimension ausrichten.
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2.2 Kategorien betroffener Personen
Besucher und Nutzer der Webseite und Onlineangebote,
Kunden, Interessenten und Geschäftspartner,
Bewerber,
Sonstige Kommunikationspartner.
(Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als «Nutzer».)
2.3 Quellen der personenbezogenen Daten
Wir bearbeiten personenbezogene Daten von Ihnen, die notwendig sind, um die entsprechenden Zwecke zu erfüllen. Genauere Informationen zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten finden Sie bei den einzelnen Zwecken (vgl. Ziff. 3).
2.3.1 Überlassene Daten
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Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten ist in der Regel freiwillig, d.h. Sie sind meist nicht verpflichtet, uns personenbezogene Daten bekannt zu geben. Allerdings müssen wir diejenigen personenbezogenen Daten erheben und bearbeiten, die für die Abwicklung einer Vertragsbeziehung und für die Erfüllung damit verbundener Pflichten erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben sind, z.B. obligatorische Stamm- und Vertragsdaten. Andernfalls können wir den betreffenden Vertrag nicht abschliessen oder weiterführen. Wenn Sie uns Daten über andere Personen (z.B. Familienmitglieder oder Dritte, an welche Lieferungen zugestellten werden können) übermitteln, gehen wir davon aus, dass Sie dazu befugt sind und diese Daten richtig sind. Bitte stellen Sie auch sicher, dass diese anderen Personen über diese Datenschutzerklärung informiert wurden.
2.3.2 Erhobene Daten
In gewissen Fällen erheben wir Daten über Sie auch selbst oder automatisch, z.B. wenn Sie unsere Dienstleistungen nutzen, bei uns einkaufen, auf unseren Webseiten surfen oder unsere Apps nutzen. Darunter fallen insbesondere Verhaltens- und Transaktionsdaten, Onlinekennungen, Online-Tracking- und Verkehrsdaten. In bestimmten Fällen können wir die Daten auch aus bestehenden Daten ableiten, indem wir z.B. die Transaktions- oder Verhaltensdaten auswerten (vgl. Abschnitt B.).
2.3.2 Erhaltene Daten
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Personen aus Ihrem Umfeld (z.B. Adresse für Lieferung, Vollmachten),
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Behörden (z.B. im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren),
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zur Zahlungsabwicklung und Versand,
zur elektronischen Publikation von Veranstaltungshinweisen der Nutzer,
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für Vertragliche Leistungen und Service,
für die Verwaltung, Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern,
im Rahmen von Bewerbungsverfahren,
zu Sicherheitsmassnahmen,
für Tracking (z.B. interessens-/verhaltensbezogenes Profiling, Nutzung von Cookies),
für Server Monitoring und Fehlererkennung zur Reichweitenmessung,
für IT-Sicherheitsmassnahmen,
für die Analyse von Verhaltens- und Transaktionsdaten zwecks Erkennung von verdächtigen Verhaltensmustern und betrügerischen Aktivitäten,
zum Zwecke des Direktmarketings, z.B. in Form personalisierter Werbeanzeigen, eines E-Mail-Newsletters oder Postwerbung, Umfragen, Einladungen zu Veranstaltungen,
zum Zwecke von Umfragen zur Produkt- und Dienstleistungszufriedenheit sowie Analyse dieser,
Zielgruppenbildung (Bestimmung von für Marketingzwecke relevanten Zielgruppen oder sonstige Ausgabe von Inhalten.
4. Bereitstellung der Webseite und Logfiles
(1) Bei der bloss informatorischen Nutzung der Webseite, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser automatisch an unseren Server übermittelt. Dabei können die folgenden Daten übermittelt werden, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Webseite anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO):
IP-Adresse,
Datum und Uhrzeit der Anfrage,
Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT),
Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),
Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode,
jeweils übertragene Datenmenge,
Webseite, von der die Anforderung kommt,
Browser,
Betriebssystem und dessen Oberfläche,
Sprache und Version der Browsersoftware.
(2) Die IP-Adressen der Nutzer werden nach Beendigung der Nutzung gelöscht oder anonymisiert. Bei einer Anonymisierung werden die IP-Adressen derart geändert, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.
5. Cookies (allgemeine Informationen)
(1) Zusätzlich zu den zuvor genannten Logfile-Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Webseite Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet und gespeichert werden, und durch welche der Stelle, die das Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufliessen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
(2) Einsatz von Cookies:
a) Diese Webseite nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
Session Cookies (dazu b),
Dauerhafte Cookies (dazu c),
Web Beacons oder WebPixel (dazu d).
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Grundsätzliche Informationen
Zweck
Beschreibung
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(4) Welche Cookies werden eingesetzt?
Siehe Abschnitt B.
(5) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für den Einsatz derartiger Cookies sind die europäische Cookie- oder e-Privacy-Richtlinie sowie die DSGVO.
(6) Kontrolle über Cookies
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschliessen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schliessen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Webseite eingeschränkt sein.
6. Online Shop und E-Commerce, Anzeigenaufträge
(1) Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden, um ihnen die Auswahl, den Erwerb bzw. die Bestellung der gewählten Produkte, Waren sowie verbundener Leistungen, deren Bezahlung und Zustellung bzw. Ausführung zu ermöglichen. Zu den angebotenen Dienstleistungen gehören auch Anzeigenaufträge sowie Publikation der Nutzer, insbesondere Dissertationen, Habilitationen, Tagungsband oder Jahrbuch. Die Einzelheiten und Vorrausetzungen sind auf der Webseite beschrieben.
(2) Sofern für die Ausführung einer Bestellung erforderlich, setzen wir Dienstleister, insbesondere Speditions-, Versand- und Postunternehmen ein, um die Lieferung bzw. Ausführung gegenüber unseren Kunden durchzuführen.
(3) Für die Abwicklung der Zahlungsvorgänge nehmen wir die Dienste von Banken und Zahlungsdienstleistern in Anspruch. Die erforderlichen Angaben sind als solche im Rahmen des Bestell- bzw. vergleichbaren Erwerbsvorgangs gekennzeichnet und umfassen die zur Auslieferung bzw. Zurverfügungstellung und Abrechnung benötigten Angaben sowie Kontaktinformationen, um etwaige Rücksprache halten zu können.
Zu den durch die Zahlungsdienstleister verarbeiteten Daten gehören Bestandsdaten wie z.B. der Name und die Adresse, Bankdaten wie z.B. Konto- oder Kreditkartennummern, Passwörter, TANs und Prüfsummen sowie die vertrags-, summen- und empfängerbezogenen Angaben. Die Angaben sind erforderlich, um die Transaktionen durchzuführen. Die eingegebenen Daten werden jedoch nur durch die Zahlungsdienstleister verarbeitet und bei diesen gespeichert. D.h., wir erhalten keine konto- oder kreditkartenbezogenen Informationen, sondern lediglich Informationen mit Bestätigung oder Negativbeauskunftung der Zahlung. Unter Umständen werden die Daten seitens der Zahlungsdienstleister an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. Hierzu verweisen wir auf die AGB und die Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister.
(4) Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO).
7. Registrierung, Anmeldung und Nutzerkonto
(1) Nutzer können ein Nutzerkonto anlegen. Im Rahmen der Registrierung werden den Nutzern die erforderlichen Pflichtangaben mitgeteilt und zu Zwecken der Bereitstellung des Nutzerkontos auf Grundlage vertraglicher Pflichterfüllung verarbeitet. Zu den verarbeiteten Daten gehören insbesondere die Login-Informationen (Nutzername, Passwort sowie eine E-Mail-Adresse).
(2) Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Registrierungs- und Anmeldefunktionen sowie der Nutzung des Nutzerkontos speichern wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen als auch jener der Nutzer an einem Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung hierzu.
(3) Die Nutzer können über Vorgänge, die für deren Nutzerkonto relevant sind, wie z.B. technische Änderungen, per E-Mail informiert werden.
Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen); Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern); Inhaltsdaten (z.B. Eingaben in Onlineformularen); Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen).Betroffene Personen: Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).Zwecke der Verarbeitung: Erbringung vertraglicher Leistungen und Kundenservice; Sicherheitsmassnahmen; Verwaltung und Beantwortung von Anfragen; Bereitstellung unseres Onlineangebotes und Nutzerfreundlichkeit.
(4) Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO); Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO).
8. Veröffentlichung von Veranstaltungen
(1) Als Veranstalter von juristischen Veranstaltungen, Tagungen, Konferenzen und Seminaren haben Sie hier die Möglichkeit, uns Veranstaltungen für unseren Veranstaltungskalender zu melden. Die Beiträge werden überprüft und in der Regel nach wenigen Tagen freigeschaltet. Es besteht keinerlei Anspruch auf Veröffentlichung von eingereichten Veranstaltungen.
(2) Die Kategorien der verarbeiteten Daten ist auf dem Webformular ersichtlich.
(3) Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie Ihre und unsere berechtigten Interessen an der Veröffentlichung (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO).
9. Kontakt
(1) Eine Kontaktaufnahme mit uns ist über die auf der Webseite bereitgestellten E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Die Daten werden ausschliesslich für die Verarbeitung der Anfrage verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.
(2) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschliessend geklärt ist. Die während des Absende-Vorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
(3) Ungeachtet Abs. 3 gilt: Kontaktanfragen von Kunden, welche sich auf einen bestimmten Geschäftsvorgang beziehen, werden gespeichert, solange dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO) oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO) erforderlich ist. Kontaktanfragen von Kunden, welche sich nicht auf einen bestimmten Geschäftsvorgang beziehen, werden gespeichert solange das Geschäftsverhältnis besteht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen und der des Kunden, insbesondere Support und Qualitätssicherung. Kunden können der Verarbeitung jederzeit im Einzelfall widersprechen.
10. Newsletter
(1) Wenn Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben, verarbeiten wir und, soweit zutreffend, die in der Newsletter-Einwilligung für den jeweiligen Newsletter, für den Sie sich angemeldet haben (nachfolgend «Einwilligung»), genannten Unternehmen (zusammen «wir») Ihre personenbezogenen Daten gemäss dem jeweiligen Antragsformular (z.B. E-Mail-Adresse, Name, Unternehmen, Land, Zeitstempel Ihres Abonnements), um Ihnen den gewünschten Newsletter in regelmässigen Abständen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu senden.
(2) Double-Opt-In-Verfahren: Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt grundsätzlich in einem sogenannten Double-Opt-In-Verfahren. D.h., Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mail-Adressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts sowie der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten mit Ausnahme Ihrer E-Mail-Adresse zur Personalisierung Ihres Newsletters und zum Versenden branchenrelevanter Informationen über die Branche, in der Ihr Unternehmen tätig ist. Darüber hinaus ermöglichen uns Ihre personenbezogenen Daten, Sie in definierte Zielgruppen einzuordnen, um die Relevanz der kommunizierten Inhalte, die Sie erhalten, (z.B. länderspezifische Informationen, die Inhalte enthalten, die sich auf Ihr Land beziehen) zu verbessern.
(3) Wir geben Ihre personenbezogenen Daten an andere verbundene Unternehmen weiter, wenn diese IT-Dienstleistungen für uns erbringen oder wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. Darüber hinaus geben wir Ihre personenbezogenen Daten an die technischen IT-Dienstleister weiter, die wir nutzen, und von denen wir Dienstleistungen beziehen. Unsere IT-Dienstleister werden sorgfältig ausgewählt und regelmässig von uns überprüft. Sie verarbeiten personenbezogene Daten nur in unserem Auftrag und streng nach unseren Weisungen auf der Grundlage entsprechender Verträge zur Auftragsabwicklung.
Wir setzen die folgenden Dienstleister für den Versand von Newslettern und Direktmarketing ein:
über Mailchimp (https://mailchimp.com/), Anbieter: Rocket Science Group, LLC, 675 Ponce De Leon Ave NE #5000, Atlanta, GA 30308, USA, Privacy Policy und rechtliche Hinweise: https://mailchimp.com/de/legal/ versandt.
Technisches Backend für den Mailversand (v.a. Mails im Zusammenhang mit der Registrierung, interne Mails, automatische Alerts) in allen Ländern Mailgun (https://www.mailgun.com/), Anbieter: San Antonio HQ, 112 E Pecan St, #1135, San Antonio, TX, 78205, USA, Privacy Policy: https://www.mailgun.com/legal/privacy-policy/
Wir haben mit den genannten Anbietern Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung geschlossen. Mit CleverReach auf Grundlage von Art. 28 DSGVO (Datenbearbeitung durch Dritte nach Art. 10a DSG). Mit Mailchimp und Mailgun auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln.
(4) Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, die im Rahmen Ihrer Einwilligung erhoben werden, für die oben genannten Zwecke, bis Ihre Einwilligung widerrufen wird. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke ist Ihre Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO.
(5) Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie sich über den Abmeldelink oder wie in der Einwilligung für den jeweiligen Newsletter beschrieben, für den Sie sich angemeldet haben, von unserem Newsletter abmelden. Es steht Ihnen frei, Ihre Einwilligung zu erteilen oder zurückzuhalten. Dies hat keinen Einfluss auf die Nutzung dieser Website.
(6) Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten umgehend löschen, sofern wir sie auf der Grundlage Ihrer Einwilligung zu Marketingzwecken verarbeiten. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf nicht zur Löschung aller Ihrer personenbezogenen Daten führt, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Ihnen verarbeiten, wenn es dafür eine andere Rechtsgrundlage gibt. Der Widerruf Ihrer Einwilligung berührt nicht die Rechtmässigkeit der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Datenverarbeitung.
11. Stellenausschreibungen
(1) Auf unserer Webseite schreiben wir offene Stellen aus. Zur Bearbeitung Ihrer Online-Bewerbung erheben, verarbeiten und nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. Durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen ist sichergestellt, dass Ihre personenbezogenen Daten innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen vertraulich behandelt werden.
(2) Falls Sie sich auf eine konkrete Position beworben haben und diese schon besetzt sein sollte oder wir Sie für eine andere Position ebenfalls oder als noch besser geeignet ansehen, würden wir Ihre Bewerbung gern innerhalb unseres Unternehmens weiterleiten. Rechtsrundlage hierfür ist Art. 6 Abs.1 lit. f) DSGVO zur Wahrung Ihrer und unserer berechtigten Interessen. Bitte informieren Sie uns, wenn Sie mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sein sollten. Nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens, spätestens jedoch nach sechs Monaten, werden Ihre personenbezogenen Daten automatisch gelöscht, es sei denn, Sie willigen ausdrücklich in eine Speicherung über einen längeren Zeitraum ein.
(3) Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten: Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten wie z.B. Schwerbehinderteneigenschaft, oder ethnische Herkunft) bei Bewerbern angefragt werden, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, erfolgt deren Verarbeitung
für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h). DSGVO,
im Fall einer auf freiwilliger Einwilligung beruhenden Mitteilung der besonderen Kategorien von Daten erfolgt deren Verarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO.
12. Weitergabe an Dritte
(1) Im Rahmen des Hostings unserer Webseite werden Ihre von uns verarbeiteten Daten aufgrund eines Auftragsverarbeitungsvertrags verarbeitet.
(2) Im Falle der Nutzung von Webanalysediensten und Drittanbietern werden die Daten im hierin beschriebenen Umfang übermittelt.
(3) Externe Dienstleister als Auftragsverarbeiter im Rahmen des Versands von Newslettern und digitalen Werbekampagnen wie in Ziff. 10 beschrieben.
(4) Verbundene Unternehmen im Rahmen des Austauschs über Kunden.
(5) Bestellungen von Kunden mit Sitz in der EU über die Mail Adresse Kundenservice.de werden an den Verlag C.H.Beck (Verlag C.H.Beck oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München, Deutschland) weitergeleitet und werden vom Verlag C.H.Beck als Verantwortlicher verarbeitet.
(6) Verlagsauslieferung für Kunden in Deutschland: NV Nördlinger Verlagsauslieferung GmbH & Co., Augsburger Straße 67a, 86720 Nördlingen, Deutschland.
(7) Auftragsverarbeiter im Rahmen der Schaltung von Anzeigenaufträgen: Zürichsee Medien AG, Bahnhofplatz 1, 8640 Rapperswil, Schweiz, https://www.zsm.ch/.
(8) Zahlungsdienstleister als Auftragsverarbeiter in der Abwicklung von Zahlungen.
13. Speicherdauer
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unsere Gesellschaften geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfristen von drei oder bis zu dreissig Jahren). Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich aus handels-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, in der Regel 6 bzw. 10 Jahre.
(1) Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling gemäss Artikel 22 DSGVO.
(2) Um Sie zielgerichtet über unsere Produkte informieren und beraten zu können, setzen wir resp. Dienstleistungsanbieter in unserem Auftrag u.U. Webanalyse-Instrumente, insbesondere Tracking Technologie ein. Diese ermöglichen eine bedarfsgerechte Kommunikation und Werbung. Wir verweisen diesbezüglich auf Abschnitt B.
-
B. Datenverarbeitung durch Drittanbieter
15.1 Google Analytics
(1) DIKE hat auf seiner Website Google Analytics integriert. Google Analytics ist ein Webanalysedienst, der von der Fa. Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (nachfolgend «Google»), angeboten wird.
(2) Google Analytics verwendet sog. «Cookies», Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und dem Zweck dienen, zum Zweck der Analyse der Benutzung der Internetseiten Daten zur Verfügung zu stellen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Internetseiten durch den Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übermittelt und dort gespeichert.
(3) Auf der Website von DIKE ist die IP-Anonymisierung aktiviert, so dass die IP-Adresse der Nutzer von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt wird. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übermittelt und dort gekürzt, so dass eine Datenverarbeitung ausserhalb der Europäischen Union stattfinden kann. In diesem Falle erfolgt die Übermittlung der mittels Google Analytics erhobenen personenbezogenen Daten in die USA.
(4) Wir weisen darauf hin, dass der Einsatz von Cookies zum Zweck der Datenverarbeitung im Rahmen von Google Analytics nach Art. 44 und 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO nur aufgrund einer vorherigen Einwilligung durch den Nutzer rechtlich zulässig ist. Sie werden deshalb im Rahmen des von DIKE eingesetzten Einwilligungsmanagements aufgefordert, hierzu Ihre Einwilligung zu erteilen.
(5) Der Nutzer kann die Speicherung der Cookies allgemein durch eine entsprechende Einstellung des von ihm verwendeten Internetbrowsers verhindern. Der Nutzer kann darüber hinaus die Erfassung und Übermittlung der durch das Cookie erzeugten und auf seine Nutzung der Internetseiten bezogenen Daten (inkl. seiner IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google unterbinden, indem er das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics-JavaScript (ga.js, analytics.js, dc.js) herunterlädt und installiert: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.
(6) DIKE nutzt Google Analytics auch in Verbindung mit AdWords-Werbeanzeigen zu statistischen Zwecken. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist eine Einwilligung des Nutzers. Sollten Sie auch bei einer Einwilligung in die Verarbeitung durch DIKE die Verarbeitung durch Google nicht wünschen, können Sie dies über den Anzeigenvorgaben-Manager (https://adssettings.google.com/) auf der Seite der Fa. Google deaktivieren.
(7) DIKE weist darauf hin, dass Art und Umfang der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch Google durch DIKE nicht beeinflusst oder bestimmt werden kann. Wir empfehlen deshalb, diese Verarbeitungen durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Privatsphäre im Rahmen Ihrer Browserkonfiguration einzuschränken, soweit Sie dies wünschen.
(8) Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden.
(9) Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z.B. Device-Fingerprinting) umfasst. Die Einwilligung ist freiwillig jederzeit widerrufbar. Sofern Sie die Einwilligung nicht erteilen, können Sie u.U. bestimmte Funktionalitäten nicht nutzen.
15.2 Google Tag Manager
(1) Diese Website verwendet als Bestandteil von Google Analytics den Google Tag Manager. Tags sind kleine Codeelemente auf unserer Website, die unter anderem dazu dienen, Traffic und Besucherverhalten zu messen, die Auswirkung von Online-Werbung und sozialen Medien zu erfassen, Remarketing und die Ausrichtung auf Zielgruppen einzusetzen sowie die Website zu testen und zu optimieren. Google Tag Manager ist eine Lösung, mit der Busch Website-Tags über eine Oberfläche verwalten kann. Das Tool Tag Manager selbst (das die Tags implementiert) ist eine cookielose Domain. Das Tool sorgt für die Auslösung anderer Tags, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen. Google Tag Manager greift nicht auf diese Daten zu. Wenn auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen wurde, bleibt diese für alle Tracking-Tags bestehen, die mit Google Tag Manager implementiert werden.
(1) Wir nutzen «Google reCAPTCHA» (im Folgenden «reCAPTCHA») auf dieser Webseite. Anbieter ist die Google Ireland Limited («Google»), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
(2) Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf dieser Webseite (z.B. in einem Eingabeformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Webseiten-Besuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Webseiten-Besucher die Webseite resp. die Abfrageseite betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z.B. IP-Adresse, Verweildauer des Webseiten-Besuchers auf der Webseite oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet. Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Webseiten-Besucher werden von Google nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.
(3) Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z.B. Device-Fingerprinting) umfasst. Die Einwilligung ist freiwillig und jederzeit widerrufbar. Sofern Sie die Einwilligung nicht erteilen können Sie u.U. bestimmte Funktionalitäten nicht nutzen.
(1) DIKE ist daran interessiert, sich auf Social-Media-Kanälen zu präsentieren, für Kunden, Dienstleister, sonstige Geschäftspartner, Bewerber und Interessierte ansprechbar zu sein sowie Themen und Produkte über soziale Netzwerke zu bewerben.
Für die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien verweisen wir auf die einzelnen Social-Media-Kanäle, die im Folgenden näher erläutert werden.
(2) Die Datenverarbeitung dient grundsätzlich den folgenden Zwecken:
Kommunikation mit dem DIKE Social-Media-Kanal-Besucher, Private Messaging,
Erledigung von Anfragen unserer DIKE-Social-Media-Kanal-Besucher; Erfassen statistischer Informationen über die Reichweite der DIKE Social-Media-Kanäle,
Schaltung von Werbeanzeigen,
Durchführung von Kundenbefragungen, Marketingkampagnen, Marktanalysen, Promotionen oder ähnlichen Aktionen oder Veranstaltungen,
Lösung von Streitigkeiten und Rechtsstreitigkeiten, Begründung, Ausübung oder Verteidigung gegen Rechtsansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, Durchsetzung bestehender Verträge.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Erreichung dieser Zwecke erforderlich.
(3) In sozialen Netzwerken und auf anderen externen Plattformen gelten die eigenen Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Unternehmen, auch wenn wir dort mit unseren Marken Informationen verbreiten und Präsenzen unterhalten. Das US-Unternehmen stellt uns dabei sein Redaktionssystem und allgemeine Nutzungsdaten bereit, etwa die Zahl der Aufrufe, die Nutzungsdauer, die Demografie der Leser und die Nutzernamen aller Kontakte – hier können Sie die Datenschutzregeln des Netzwerks nachlesen.
(4) Wir verarbeiten die folgenden personenbezogenen Daten:
Ihr LinkedIn-Benutzername sowie Kommentare auf unseren DIKE LinkedIn-Seiten und Nachrichten, die Sie uns über unsere DIKE LinkedIn-Seiten senden.
Andere Informationen, die notwendig sind, um Anfragen unserer Besucher zu beantworten oder unsere Besucher in unseren Systemen eindeutig zu identifizieren.
16.3 LinkedIn Campaign Manager
Um auf unsere Produkte aufmerksam zu machen, nutzen wir den LinkedIn Campaign Manager. Durch die Nutzung des LinkedIn Campaign Managers definieren wir Zielgruppen, die auf den folgenden Kriterien basieren:
Standort (z.B. Land, Region, Stadt),
Unternehmen (z.B. Unternehmensbranchen, Namen, Grösse),
Ausbildung (z.B. Abschlüsse, Schulen, Studienrichtungen),
Demografische Daten (z.B. Geschlecht, Alter).
Basierend auf seinem Algorithmus zeigt LinkedIn unsere Inhalte auf seiner Plattform den Nutzern an, die zur definierten Zielgruppe passen. Die Rechtsgrundlage für diese Art der Verarbeitung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) GDPR).
16.4 Twitter
(1) Twitter: Soziales Netzwerk; Dienstanbieter: Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA; Datenschutzerklärung: Datenschutzrichtlinien: https://twitter.com/de/privacy; Nutzung von Cookies: https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-cookies; Einstellungen: https://twitter.com/settings/account/personalization.
(2) Rechtsgrundlagen: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO). Soweit die Verarbeitung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z.B. Device-Fingerprinting) umfasst erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO. Die Einwilligung ist freiwillig und jederzeit widerrufbar. Sofern Sie die Einwilligung nicht erteilen, können Sie u.U. bestimmte Funktionalitäten der Twitter Plattform nicht nutzen.
17. Links zu anderen Webseiten
(1) Unsere Webseite kann Links zu Webseiten enthalten, die von Dritten betrieben werden und nicht unter diese Datenschutzerklärung fallen. Diese Webseiten von Dritten haben ihre eigenen Datenschutzrichtlinien und nutzen unter Umständen auch Cookies oder andere Tracking-Technologien. Verantwortlich ist der jeweilige Betreiber oder der als verantwortlich Benannte der entsprechenden Webseite.
(2) Die Links zu externen Webseiten werden vor Verlinkung von uns geprüft. Wir haben jedoch keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten. Bei Bekanntwerden von Verstössen oder Rechtsverletzungen werden wir die entsprechenden Links entfernen.
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C. Rechte der Betroffenen
18. Ihre Rechte
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener, und es stehen Ihnen die nachfolgenden Rechte gegenüber uns als dem Verantwortlichen zu.
18.1 Rechte nach DSG
Sie haben das Recht, Datenbearbeitungen zu widersprechen, besonders wenn wir Ihre Personendaten auf Basis eines berechtigten Interesses bearbeiten und die weiteren anwendbaren Voraussetzungen erfüllt sind. Sie können ausserdem Datenbearbeitungen im Zusammenhang mit Direktmarketing (z.B. Werbe-E-Mails) jederzeit widersprechen. Dies gilt auch für ein Profiling, soweit dieses mit solchem Direktmarketing in Verbindung steht.
Soweit die jeweils anwendbaren Voraussetzungen erfüllt und keine gesetzlichen Ausnahmen anwendbar sind, haben Sie zudem folgende Rechte:
das Recht, Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Personendaten zu verlangen,
das Recht, unrichtige oder unvollständige Personendaten korrigieren zu lassen,
das Recht, die Löschung oder Anonymisierung Ihrer Personendaten zu verlangen,
das Recht, die Einschränkung der Bearbeitung Ihrer Personendaten zu verlangen,
das Recht, bestimmte Personendaten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten,
das Recht, eine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, soweit eine Bearbeitung auf einer Einwilligung beruht.
Es steht Ihnen auch frei, bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen, wenn Sie Bedenken haben, ob die Bearbeitung Ihrer Personendaten rechtskonform ist.
a) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht aufAuskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen hat sieie das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO und das Recht auf Löschung («Recht auf Vergessenwerden») nach Artikel 17 DSGVO. Zudem hat sie das Recht auf Herausgabe der von ihr bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (Recht auf Datenübertragbarkeit) nach Artikel 20 DSGVO, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt und auf einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO beruht.
b) Widerruf einer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung können Sie die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit uns gegenüber widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
c) Beschwerderecht
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an uns oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden (Artikel 77 DSGVO).
d) Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO
Zusätzlich zu den vorgenannten Rechten steht Ihnen ein Widerspruchsrecht wie folgt zu:
Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 S. 1 S. 1 lit. e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1 S. 1 S.1 lit. f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken
In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
D. Schlussbestimmungen
19. Sicherheit
(1) Wir haben technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen nach Art. 24, 32 DSGVO getroffen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff zu schützen. Alle unsere Mitarbeitenden und alle an der Datenverarbeitung beteiligte Dritte sind zur Einhaltung der Anforderungen nach der DSGVO und zum vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet.
(2) SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung: Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von «http://» auf «https://» wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
20. Änderungen unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Sicherheits- und Datenschutzmassnahmen zu verändern, soweit dies wegen der technischen Entwicklung, der Erweiterung unserer Dienste oder rechtlicher Änderungen erforderlich wird. In diesen Fällen werden wir auch unsere Datenschutzerklärung entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unserer Datenschutzerklärung.
