in a nutshell

Vergaberecht, Submissionsrecht, öffentliches Beschaffungswesen: Damit wird das Recht bezeichnet, das die «Einkäufe» der öffentlichen Hand regelt. Die Materie ist komplex und die Vergabepraxis von Behörden im Bund und in den Kantonen unterschiedlich. Die ab 2021 in Kraft tretenden Revisionsvorlagen auf Bundes- und kantonaler Ebene verfolgen das wichtige Ziel einer Harmonisierung und Klärung der gesetzlichen Grundlagen. Die dritte Auflage stellt die Inhalte dieser neuen Gesetze dar und geht auf die umfangreiche Rechtsprechung der kantonalen Verwaltungsgerichte, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts ein. Die Gerichtspraxis zu kennen ist für Beschaffungsstellen und für Anbieter wichtig. Die vorliegende Ausgabe enthält einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung und die neusten Entscheide seit Erscheinen der zweiten Auflage.

Pflegeversorgung und Pflegekosten sind ein Politikum ersten Ranges, dies macht bereits ein Blick auf die demografische Entwicklung klar. Pflegebedürftige und Pflegeinstitutionen sehen sich einem historisch gewachsenen Pflegefinanzierungssystem gegenüber, das an Komplexität kaum zu überbieten ist: In einem Pflegefall greifen oft gesetzliche Grundlagen des Bundes, des Kantons und der Gemeinde ineinander und gleichzeitig sind unterschiedliche Finanzierungsträger involviert.

«Pflegefinanzierung in a nutshell» vermittelt die Grundlagen der Pflegefinanzierung aus rechtlicher Perspektive, erläutert die vier wichtigsten Finanzierungssysteme (staatliche Finanzhilfen, Pflegeversicherungsleistungen, Pflegesozialleistungen und Schadenersatzleistungen in einem Haftpflichtfall) und ihre Koordination und widmet einen separaten Teil der Angehörigenpflege. Mit diesem Band liegt endlich eine längst fällige Gesamtdarstellung vor.

«Migrationsrecht in a nutshell» stellt das gesamte schweizerische Migrationsrecht übersichtlich und verständlich dar. Es befasst sich nebst den völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen mit dem Ausländer-, dem Flüchtlings- und dem Staatsangehörigkeitsrecht und beschreibt die rechtlichen Begriffe, die verschiedenen Rechtsinstitute sowie Verfahren und Rechtsmittel. Übersichten zu Leitentscheiden ermöglichen einen einfachen Zugang zur Praxis.
Das Buch richtet sich an Praktikerinnen und Praktiker, insbesondere in der Anwaltschaft, in Behörden und an Gerichten, an Mitglieder politischer Gremien und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie an Studierende und Unterrichtende sowie sonstige am Migrationsrecht interessierte Kreise mit oder ohne juristische Vorbildung.

Der Preis ist noch nicht festgelegt: ca. 45.-

Beschreibung der Erstauflage:

Diese «nutshell»-Publikation ist eine kompakte Darstellung der Bestimmungen des Schweizer Finanzmarktrechts. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Erlasse der Finanzmarktregulierung und beschreibt die Zuständigkeiten für die Aufsicht und Regulierung im Finanzmarktbereich. Die Darstellung folgt nicht dem Aufbau der Finanzmarktgesetze, sondern ist nach den Themenbereichen Marktorganisation, Finanzprodukte, Marktteilnehmer, Querschnittsregeln, Finanzmarktaufsicht und -enforcement gegliedert. Weiter wird auch kurz auf die internationalen Aspekte des Finanzmarktrechts eingegangen. Die Gliederung führt die Leser in übersichtlicher Weise durch die wichtigsten Themen. Zugleich werden die regulatorischen Antworten der verschiedenen Finanzmarktgesetze zu verwandten Fragestellungen gegenübergestellt und miteinander verglichen. Die Publikation berücksichtigt u.a. die im September 2012 verabschiedeten Änderungen des Kollektivanlagengesetzes und des Börsengesetzes (Marktmissbrauch), die voraussichtlich im Frühling 2013 in Kraft treten werden.

«Mietrecht in a nutshell» vermittelt einen konzisen Überblick über die zentralen Fragen des Immobiliarmietrechts. Im Zentrum stehen vor allem die Pflichten der Parteien, die Mängelrechte, die Mietzinsgestaltung und der Kündigungsschutz samt Erstreckung. Auch verfahrensrechtliche Fragen werden behandelt. Die Darstellung berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung, die im Mietrecht besonders wichtig ist, da das Miet- und Pachtrecht vor 30 Jahren letztmals umfassend revidiert worden ist und zudem aufgrund politischer Kompromisse Lücken und Unvollkommenheiten enthält. Zahlreiche Formulierungsvorschläge für die Vertragsgestaltung, Praxisbeispiele und Empfehlungen veranschaulichen die Theorie.

Das Sachenrecht des ZGB wird in einem systematischen Überblick dargestellt:

– Grundbegriffe «Sache», «Eigentum», «Besitz»
– Schutz von Eigentum und Besitz
– Mechanismen der Eigentumsübertragung (bewegliche Sachen/Grundstücke)
– Beschränkte dingliche Rechte
– Vormerkungen

Für die 3. Auflage haben die Autoren den Band in jeder Hinsicht auf den aktuellen Stand gebracht.

Die Mehrwertsteuer (MWST) gilt auch 25 Jahre nach ihrer Einführung am 1. Januar 1995 als anspruchsvolle und komplizierte Steuer. Tatsächlich verlangt das Verständnis des MWST-Rechts zu Beginn einen gewissen Effort. Wer sich aber darauf einlässt, dem eröffnet sich eine äusserst interessante und lebensnahe Steuerrechtsmaterie.

Diese «Nutshell» macht es dem Leser leicht, die Eintrittshürde zu überwinden. Anhand zahlreicher Fallbeispiele wird das MWST-Recht in konziser Weise dargestellt. Zu Beginn jedes Kapitels finden sich zudem Verweise auf die einschlägige Behördenpraxis, die weiterführende Erklärungen enthält. Das Werk richtet sich sowohl an Studierende als auch an Praktiker und sonstige Interessierte.

Sind die Wahrheitsfindung und die Bekämpfung der Kriminalität die höchsten Ziele des Strafprozessrechts? Oder ist es wichtiger, dem Individuum einen wirksamen Schutz gegen staatliche Übermacht zu bieten? Das Spannungsverhältnis dieser Zielsetzungen hat das schweizerische Strafprozessrecht zu einem komplexen Rechtsgebiet gemacht, das nicht frei von Widersprüchen und Fallstricken ist.

Der vorliegende Band vermittelt in Teil 1 einen Überblick über die Grundlagen und Verfahrensabläufe. Teil 2 dient der praxisorientierten Vertiefung wichtiger Kernthemen des Strafprozessrechts, wobei der Fairness eine Schlüsselstellung zukommt. Spezielle Rubriken enthalten Beispiele, Hinweise auf die geplante StPO-Revision und kurz gefasste Diskussionen über Streitfragen. Dies erleichtert nicht nur den Einstieg in die Materie, sondern gibt auch einer erfahrenen Leserschaft weiterführende Denkanstösse.

Das Unternehmenssteuerrecht ist dynamisch und komplex. Kapitalgesellschaften entrichten neben Gewinn- und Kapitalsteuern auch die Mehrwert- und Verrechnungssteuer sowie Stempelabgaben. Die Vielschichtigkeit der Materie zeigt sich etwa bei Dividendenausschüttungen, Immobilientransaktionen, Umstrukturierungen, Verlustverrechnung, Sanierung, Finanzierungen, Konzernzugehörigkeit und grenzüberschreitenden Verhältnissen. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) am 1. Januar 2020 wurden die Patentbox, der Überabzug für Forschung- und Entwicklung sowie der Abzug auf Eigenfinanzierung eingeführt.

Diese Nutshell bettet Kapitalgesellschaften in das Schweizer Steuerrecht als Gesamtsystem ein. Neben Grundlagen und der STAF werden laufende Gesetzgebungsprojekte sowie internationale Entwicklungen behandelt, beispielsweise die Reformvorschläge der OECD zur Besteuerung der «Digitalen Wirtschaft». Zahlreiche Abbildungen, Grafiken und Berechnungen ergänzen den Text.

«SchKG in a nutshell» stellt das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) kompakt dar. Es werden Querbezüge zum materiellen Recht und zum Zivilprozessrecht aufgezeigt. Die Rubrik «Rechtstatsächliches» macht die praktische Bedeutung der einzelnen Institute deutlich. Einzelne Regeln werden in einen Gesamtkontext gesetzt und darin erläutert. Die Handlungsmöglichkeiten des Gläubigers, des Schuldners und von Dritten sind im letzten Teil übersichtlich zusammengestellt. Zum besseren Verständnis der Verfahrensabläufe werden diese im Anhang grafisch dargestellt. Die 4. Auflage enthält neu farbig hervorgehobene Merksätze mit Hinweisen auf Fristen oder wichtige Abgrenzungsfragen.

Dieses Buch bietet einen raschen Zugang zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht für Studierende, Anwaltsprüfungskandidaten, Praktiker und sonstige Interessierte.

Das internationale Steuerrecht der Schweiz ist nach dem OECD-Musterabkommen ausgerichtet. Es basiert auf Grundsätzen, die am Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelt wurden. Diese Ordnung vermag den Anforderungen einer digitalisierten Wirtschaft nicht mehr zu genügen. Bevor wir uns jedoch auf das Abenteuer einer von der OECD neu verordneten, globalen Steuerordnung für Unternehmen einlassen, erscheint es angezeigt, sich zu fragen: Wo steht die Schweiz heute? Ausgehend von der per 1. Januar 2020 anwendbaren Steuerordnung für in der Schweiz ansässige Unternehmen (Stichwort «Patent-Box») gilt es mit Blick auf das internationale Steuerrecht zu ermessen, welchen Einfluss das derzeit geltende OECD-Musterabkommen auf die über 100 Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz hat.

Aufgrund der kritischen Analysen des Autors empfiehlt sich die Lektüre dieser Nutshell nicht nur Studierenden, sondern auch Praktikern.

«Arbeitsrecht in a nutshell» bietet eine prägnante und systematische Übersicht über das umfangreiche Gebiet der Arbeitsbeziehungen. Es behandelt das Individual- und das Kollektivarbeitsrecht sowie eine Auswahl zentraler Themen des öffentlichen Arbeitsrechts. Der thematische Schwerpunkt liegt beim Einzelarbeitsvertrag. Ausserdem enthält der Band Ausführungen zum Gesamt- und zum Normalarbeitsvertrag, zum Arbeitnehmerschutz, zum Datenschutz, zur Gleichstellung von Frau und Mann, zur betrieblichen Mitwirkung, zu bildungsrechtlichen und zivilprozessualen Aspekten, zu ausländischen Arbeitskräften, zum internationalen Arbeitsrecht und zum öffentlichen Dienst. Eine kompakte Darstellung erleichtert den Einstieg in die verschiedenen Themengebiete. Sie wird durch verschiedene Grafiken, Tabellen und Beispiele aus der Rechtsprechung veranschaulicht.

Das Umweltrecht ist eine komplexe und mitunter sehr technische Materie. Seine Teilbereiche unterliegen einer fortschreitenden Spezialisierung. Der vorliegende Band arbeitet die Grundlinien und die Zusammenhänge heraus, um dieses weit verzweigte Rechtsgebiet zu erschliessen. Er vermittelt einen Überblick über folgende Bereiche: Immissionsschutz (Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, nichtionisierende Strahlen), Klimaschutz, Gewässerschutz, Natur- und Heimatschutz, Walderhaltung, Abfälle, Altlasten, Bodenschutz, Chemikalien, Organismen und Störfallvorsorge. Ausserdem werden die Entwicklung des Umweltrechts, seine Grundprinzipien (Nachhaltigkeits-, Vorsorge-, Verursacherprinzip), die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbandsbeschwerderecht erläutert.

Die 2., aktualisierte Auflage ergänzt und vertieft die Darstellung an manchen Stellen. Stark ausgebaut wurden die Hinweise auf Literatur und amtliche Publikationen.

Klicken Sie oben auf den Button «Inhaltsverzeichnis anzeigen», um das Inhaltsverzeichnis und die Einführung anzusehen.

Diese Schrift öffnet einen Zugang zu den Grundlagen unserer juristischen Denkkultur und stellt archetypische Gerechtigkeitspositionen in kurzer Form dar. Es werden Gesichtspunkte und Massstäbe beschrieben, an denen sich juristische Entscheidungen und Gerechtigkeitsfragen immer wieder orientieren. Auch wenn sich konkrete gesellschaftliche Fragen ändern und immer wieder anders in Erscheinung treten, betreffen sie dennoch die gleichen rechtsphilosophischen Topoi, wie sie schon seit vielen Jahrhunderten diskutiert werden. Die Analyse erfolgt unter Berücksichtigung kurzer Auszüge aus den Originalquellen, die auf aktuelle Gerechtigkeitsfragen bezogen werden. Das Werk vermittelt so Grundlagen zu Interpretationen der äusseren Wirklichkeit, der Gesellschaft und der Gerechtigkeit, wie sie in unseren Verfassungsordnungen präsent sind, und zwar von der Vorsokratik bis hin zur Gegenwart.  

Julia Hänni ist Professorin für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie an der Universität Luzern und Lehrbeauftragte für Rechtsphilosophie an der Universität St. Gallen

Gesellschaftsrecht kompakt und klug erklärt: Dieses Buch behandelt die Rechtsformen der einfachen Gesellschaft, Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft sowie den Verein und die Stiftung...

This book provides an overview and practical guidance in life sciences law to readers in Switzerland and worldwide such as in-house and external counsels, scientists, entrepreneurs, technology transfer professionals, engineers, national and foreign investors and students.

Focusing on medicinal products and medical devices, this book follows the value chain from the bench to the market and includes numerous graphs and tables to summarize and illustrate key points. It provides readers from different backgrounds with practical advice and a glossary, and includes references to further information. An important part addresses cross-cutting issues relevant for any phase of a product life cycle, such as intellectual property rights, commercial agreements, dispute resolution, competition law, data protection, and financing.

Although the book focuses on Swiss law, it takes into account the international scope of life sciences-related transactions by referencing European Union law and presenting selected topics relevant for life sciences stakeholders operating in the USA and China.

Barbara Schroeder de Castro Lopes is in-house counsel in a large pharmaceutical corporation. Previously she worked for the Swiss government, at a Swiss federal court and in a leading Swiss law firm. Judith Schallnau is also in-house counsel in a large pharmaceutical corporation. She worked at the World Intellectual Property Organization, at a large research centre and as outside counsel.

Die Darstellung des Rechts der beruflichen Vorsorge ist eine Herausforderung. Die Aufspaltung der beruflichen Vorsorge in einen obligatorischen und einen über- oder ausserobligatorischen Teil bringt mit sich, dass die Rechtsgrundlagen nicht nur im Sozialversicherungsrecht (BVG und FZG), sondern auch im ZGB, im OR und in der ZPO zu suchen sind. Diese Verzahnung von zwingendem öffentlichem Recht und dispositivem Privatrecht führt zu Fragen, die oft nicht leicht zu beantworten sind und die auch in der Rechtsprechung immer wieder zu überraschenden Ergebnissen führen.

Dieses «nutshell» bietet einen leicht verständlichen Einstieg in das Recht der beruflichen Vorsorge und behandelt namentlich die Versicherungspflicht, die Leistungen, die Durchführung und die Besteuerung. Hinweise auf Leitentscheide des Bundesgerichts erleichtern die gezielte Vertiefung von Einzelfragen.

Für die 2., aktualisierte Auflage ist das Kapitel über den Vorsorgeausgleich bei Ehescheidungen aufgrund der Scheidungsrechtsrevision (in Kraft getreten am 1. Januar 2017) komplett neu verfasst worden.

Dieser Nutshell-Band richtet sich an Kundenberater von Finanzinstituten, Juristen, Anleger, Studierende und weitere interessierte Personen, die sich einen raschen, rechtlichen Überblick über die Themen Executive Only, Anlageberatung und Vermögensverwaltung sowie über deren Abgrenzungen verschaffen wollen. Die geltende Gerichtspraxis zu den Kernfragen dieser Themen wird mit Auszügen aus den wichtigsten Urteilen dargestellt. Rechte und Pflichten der verschiedenen Akteure werden prägnant erläutert. Aufgezeigt werden zudem die Vermögensverwaltung und die zulässigen Anlagen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Weiter werden die externen Vermögensverwalter und der Bankenombudsman gesondert behandelt.

Die rasche Informationsaufnahme wird unterstützt durch Aufzählungen, Tabellen, Grafiken und vom Fliesstext abgesetzte Kästen mit weiterführenden Informationen oder Praxisbeispielen.

Die Publikation zeigt kompakt auf, was unter Compliance zu verstehen ist sowie welches die gesetzlichen und die regulatorischen Grundlagen der Compliance als Konzept der Regeltreue und des Compliance Office als Funktion sind. Aufgezeigt wird, wer die Verantwortung für die Prozesse trägt und dass Compliance ein Teil der Corporate Governance ist. Zudem werden anhand von Beispielen im Reporting einzelne Themenbereiche aktuell und vertieft behandelt.
Dem Leser erschliesst sich somit in Theorie und Praxis, dass Compliance ein im Recht verankertes Verhaltenskonzept ist, das für jegliche unternehmerische Tätigkeit relevant ist und an dem kein Weg vorbeiführt. Compliance beschränkt sich nicht auf den Finanzbereich, wo aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben und internationaler Standards die Entwicklung schneller erfolgte. Die konkreten Problemfelder hängen von Branche, Dienstleistung und Tätigkeitsgebiet ab.
Ein weiterer praktischer Nutzen ergibt sich aus der Schilderung wichtiger Rechts- und Reputationsrisiken und Beispielen der Rechtsprechung.

Switzerland and the EU are tied together by a tight network of bilateral agreements. Some 20 main agreements are supplemented by more than 100 other agreements, protocols and exchanges of letters. In addition, Switzerland has adopted another instrument to mitigate the negative consequences of not being a member of the EU or the EEA, namely the policy of autonomous adaptation of Swiss law to EU law. This double strategy – the Swiss model of European integration – has proven largely successful. Many regard it as the Swiss Königsweg, the Swiss king’s way, although its usefulness has, time and again, been put into question.
This book considers Switzerland’s policy towards the EU and the challenges that Switzerland currently faces in this area. In a broader context, it contributes to the discussion on EU relations with third countries and thus on the United Kingdom’s role in Europe post-Brexit.
Matthias Oesch is professor at the University of Zurich. Previously, he worked as legal counsel in the Federal Department of Economic Affairs and as attorney-at-law in Zurich.