Das Coronavirus und die Grenzen des Notrechts

05.05.2020 AJP/PJA-Aufsatz

Florian Brunner, Martin Wilhelm, Felix Uhlmann: Das Coronavirus und die Grenzen des Notrechts

Zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise und zur Linderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen hat der Bundesrat im Frühling 2020 gestützt auf Art. 185 Abs. 3 BV zahlreiche Notverordnungen erlassen. In ihrer Quantität und Qualität gehen die darin enthaltenen Massnahmen über die bisherigen Anwendungsfälle des intrakonstitutionellen Notrechts hinaus. In dieser «ausserordentlichen ausserordentlichen Lage» stellt sich die Frage nach ihrer Zulässigkeit. Der Beitrag geht dieser Frage nach. Die Autoren kommen zum Schluss, dass die Massnahmen des Bundesrates in weitem Umfang zulässig sind. Sie müssen allerdings im Einzelnen einer Interessenabwägung standhalten; in einzelnen Punkten mag der Bundesrat den Bogen des nach Art. 185 Abs. 3 BV Zulässigen überspannt haben. Nun ist es nötig, dass die Bundesversammlung die bundesrätlichen Massnahmen – wenn sie an ihnen festhält – möglichst rasch auf die Grundlage von parlamentarischem Recht stellt. Für diesen «Verholzungsprozess» stellt dieser Aufsatz einige Leitlinien auf.


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